Tagesbericht
12. September 1953
Information Nr. 1066
Die Lage in Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft
a) Industrie und Verkehr
Die Diskussion über die Wahlergebnisse1 flaut ab, besonders in den Bezirken Magdeburg und Dresden. Auch in anderen Bezirken werden die Arbeiter in der Diskussion zurückhaltend (Karl Marx-Stadt). Im Allgemeinen treten wieder wirtschaftliche und innerbetriebliche Probleme in den Vordergrund, während aus Magdeburg eine allgemein ruhige Stimmung gemeldet wird. Dort, wo noch in breiterem Ausmaß diskutiert wird, taucht das Argument verstärkt auf, hauptschuldig an dem schlechten Wahlergebnis seien die Fehler unserer Partei und Regierung vor der Verkündung des neuen Kurses; der neue Kurs sei zu spät gekommen (Bericht aus Leipzig).
In den Bezirken Rostock und Gera wird noch ausgiebig über die missglückte Aktion der Partei und FDJ zur Unterstützung des Wahlkampfes diskutiert.2 Zumeist wird dieser Einsatz verurteilt. Ein Maxhüttenkumpel sagt: »Entweder hat die Partei ihre Genossen sehr leichtsinnig aufs Spiel gesetzt oder es hat ein Parteifeind diese Aktion überhaupt in Bewegung gesetzt. Ich glaube, dass Walter Ulbricht von dieser Aktion nichts gewusst hat.« Ein hier zu Besuch weilender westdeutscher Kommunist sagt: »Ihr habt eine schlechte Politik in der DDR gemacht. Ihr habt uns alle Argumente gegen Adenauer aus den Händen geschlagen. Auch die letzte Aktion der Partei und FDJ ist durch die schlechte Organisation ins Gegenteil umgeschlagen.«
Im Stahlwerk Hennigsdorf wurde auf einer Gewerkschaftsaktivtagung demonstrativ gefordert, die Fahrkartensperre aufzuheben und die Paketkontrollen einzustellen.3 Einen Tag später wurde im Werk ein handgeschriebenes Plakat gefunden, auf dem mit einem neuen 17. Juni gedroht wird, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.
In Berliner Betrieben (Reifenwerk Müller Schmöckwitz, VEB Lufttechnische Anlagen Lichtenberg, VEB Werkzeugmaschinenfabrik Marzahn und Stern-Radio Weißensee) werden noch immer Provokateure und Paketabholer, die dort noch ihr Unwesen treiben oder bereits verhaftet bzw. entlassen worden sind, unterstützt. Ähnlich[es] wird aus den Leuna-Werken berichtet. Der Kollege [Name] bringt die allgemeine Stimmung zum Ausdruck, wenn er sagt: »Es kommt darauf an, wer als Provokateur angesehen wird. Wenn alle diejenigen Provokateure sind, die einmal ihre Ansicht geäußert haben und daraufhin entlassen werden sollen, schafft sich die Partei damit viele Feinde.«
Dem kann ein positives Beispiel gegenübergestellt werden: In der Abteilung Sortiererei im Kunstseidenwerk Premnitz/Potsdam sind die Arbeiterinnen empört, weil die BGL Leute als Aktivisten vorschlug, die sich an den Provokationen vom 17. Juni beteiligt und Ami-Pakete abgeholt haben.
Im Textil- und Gummiwerk Neugersdorf/Dresden hat eine Prämienzahlung von insgesamt 24 000 DM an Meister und Angestellte Unzufriedenheit unter den Arbeitern ausgelöst.
Durch den Strommangel entstehen in der Volkswerft Stralsund viele Wartestunden, die nur zu 90 % bezahlt werden. In Suhler Betrieben muss zum Teil in Nachtschicht gearbeitet werden. Die Arbeiter werden durch diese Dinge unzufrieden und zweifeln am neuen Kurs.
Aus den Kreisen Döbeln und Grimma/Leipzig werden Unstimmigkeiten über die Höhe der Gewerkschaftsbeiträge laut. In einigen Betrieben des Kreises Grimma haben die Arbeiter die höheren Gewerkschaftsbeiträge nach Gutdünken festgesetzt.
Frankfurt berichtet, dass in mehreren Betrieben in Eberswalde und Fürstenwalde (besonders EKM Eberswalde, Walzwerk Finow, EKM Finow, Kranbau Eberswalde, Reifenwerk Fürstenwalde) der Gegner verstärkt arbeitet. Das kommt durch häufiges Anschmieren von Hetzlosungen, provokatorisches Auftreten einzelner Arbeiter und die dementsprechende Stimmung des größten Teils der Belegschaften zum Ausdruck.
b) Handel und Versorgung
In den Bezirken Gera, Halle, Karl-Marx-Stadt und Dresden besteht teilweise eine mangelhafte Belieferung mit Lebensmitteln (Zucker, Öl, Margarine, Butter u. a.) und Gebrauchsgütern, besonders bei der Landbevölkerung. Trotz Mangel an Öl im Bezirk Dresden sind alle Vorratsbehälter der Riesaer Ölwerke gefüllt, das Werk wird in Kürze die Produktion einstellen.
Im Kreis Luckenwalde/Potsdam und Aue/Karl-Marx-Stadt ist fast kein Fleisch zum Verkauf mehr vorhanden. Im Bezirk Erfurt besteht eine schlechte Warenverteilung (besonders Fisch und Zigaretten).
In den Bezirken Cottbus, Neubrandenburg und Karl-Marx-Stadt macht sich eine starke Unruhe unter der Bevölkerung bemerkbar, da wenig Kartoffeln in den Läden vorhanden sind. Es wird die Frage gestellt, wann das Ministerium für Handel und Versorgung die Einkellerungsmengen bekannt gibt. Dadurch entstehen Schwierigkeiten beim Versand (wie viel, wohin).
Bei der Konsumgenossenschaft Ponitz/Leipzig lagern seit Mai 1953 1 000 Ztr. Briketts, die völlig zerfallen sind. Bei der HO Wismut Auerbach lagern seit drei Monten für 20 000 DM Gabardinemäntel, da die DHZ keine Rechnung schickt.
Bei acht Konsumgenossenschaften des Berliner Verbandes wurde beim Jahresschluss 1953 ein Verlust von 3 bis 4 Mio. DM festgestellt.
c) Landwirtschaft
Von der Landbevölkerung liegen wenig Berichte über Diskussionen zu den Ergebnissen der Wahl vor. Die aufgetretenen Argumente sind Folgende: Die Wahlen sind nur durch Betrug zustande gekommen, man muss sich jetzt stärker wie bisher für die Einheit Deutschlands einsetzen, die Republikflüchtigen haben mit zu dem Ergebnis der Wahl beigetragen, man sieht mit Besorgnis in die Zukunft.
Die Landbevölkerung von Karl-Marx-Stadt verhält sich zum überwiegenden Teil abwartend. In den Bezirken Halle, Magdeburg, Erfurt und Suhl wird aus verschiedenen Kreisen ein Stocken in der Ablieferung von Getreide gemeldet, besonders bei Großbauern. Weiterhin werden Diskussionen geführt über das Fehlen von Saatgut für Zwischenfrucht, Kunstdünger, Futtermittel, Landmaschinen und Ersatzteilen sowie über die bestehenden Stromsperren.
In den BHG Hessen und Zilly/Magdeburg lagert Rindermischfutter, welches auf Anweisung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf erst dann freigegeben wird, wenn Anzeichen des Verderbs vorliegen.
In der MTS Luttowitz/Dresden sind die Arbeiter erbost, dass der Leiter eine Prämie von 880 DM erhielt, der beste Traktorist jedoch nur eine von 40 DM. Dadurch sank auch die Arbeitsproduktivität. In der MTS Großkochberg, Außenstelle Weißen,4 [Bezirk] Gera, wurde drei Stunden gestreikt. Es wurde die Forderung gestellt auf Auszahlung der Lohnreste.
Stimmung der übrigen Bevölkerung
Die Diskussionen zu den Ergebnissen der Wahl werden noch teilweise stark geführt, jedoch tritt mehr wie bisher eine abwartende und zurückhaltende Stimmung (besonders Bezirk Magdeburg) in Erscheinung. Ebenfalls ist teilweise ein Stärkerwerden der negativen Stimmen in einzelnen Bezirken (Karl-Marx-Stadt, besonders bei Hausfrauen; Gera) zu verzeichnen. Die hauptsächlichsten Argumente in den Diskussionen sind, Enttäuschung über den Wahlausgang, Wahlen waren Betrugswahlen, sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Einigung mehr. Negative Elemente sind mit dem Ausgang der Wahl zufrieden. Teilweise werden freie Wahlen »wie in Westdeutschland« auch bei uns gefordert.
In den Ostgrenzgebieten der DDR treten besonders unter den Umsiedlern in letzter Zeit feindliche Diskussionen über die Oder-Neiße-Grenze auf, wobei man die Rückgabe der Gebiete von Volkspolen fordert.
Starke Unruhen unter der Bevölkerung (besonders im Bezirk Halle und Cottbus) traten wegen der schlechten Brennstoffversorgung auf. Weiterhin wird negativ diskutiert über die Stromabschaltungen sowie über die hohen Preise in der HO.
Um in den Besitz von Amipaketen zu kommen, versuchen die Paketabholer, welche in Westberlin Verwandte haben, von dort Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen, um damit Fahrkarten zu erhalten.
Ereignisse von besonderer Bedeutung
In der Schweinemästerei der Karl-Marx-Werke Magdeburg trat eine Schweinelähmung auf. Sie ist eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten, da sie zzt. noch unheilbar ist (kein Gegenmittel bekannt). Nach Angaben eines Vertreters des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft liegt der Krankheitsherd in der ČSR und ist vermutlich durch die Schifffahrt (Elbe) eingeschleppt worden. Die Krankheit ist im Umkreis von 400 km noch nicht aufgetreten.
Feindtätigkeit
a) organisierte
Vereinzelte Flugblatttätigkeit in den Bezirken Dresden, Frankfurt, Halle, Gera, Cottbus, Neubrandenburg, Schwerin, Karl-Marx-Stadt und Berlin, stärker in den S-Bahnzügen, die von Westberlin nach Oranienburg fahren.
Unbekannte Täter versuchten, die Koppel der LPG Rukieten/Schwerin zu öffnen und die Milchkühe auf ein Kleefeld zu locken, damit sie sich überfressen und daran verenden. Dieser Versuch konnte verhindert werden.
b) vermutlich organisierte
Im VEB Zementwerk Göschwitz/Gera fiel ein Drehofen durch den Bruch der Antriebswelle aus. Anzeichen, die auf einen direkten Eingriff schließen lassen, sind vorhanden.
Stimmen aus Westberlin
Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Wegner5 sagte in einer Jungsozialistenversammlung in Charlottenburg unter anderem, er sei über das Wahlergebnis erschüttert. Wenn er vor drei Wochen auf dem SPD-Parteitag gesagt hätte, dass die CDU 250 Mandate bekäme, hätte man ihn ausgepfiffen. Die Partei habe es nicht verstanden, die Jugendlichen und Flüchtlinge zu gewinnen, man habe die Arbeiter und die Flüchtlinge mit den gleichen Losungen angesprochen. Die SPD müsse sich eine klare außenpolitische Konzeption machen und dürfe nicht mehr zu sehr in Opposition gehen, sondern müsse durch Mitarbeit in der Koalition »den Finger mehr am Drücker haben«.
Einschätzung der Situation
Teilweise gehen die Diskussionen über das Wahlergebnis zurück. In politischen Fragen verstärkt sich die Zurückhaltung besonders unter den Arbeitern, wirtschaftliche und betriebliche Fragen treten mehr in den Vordergrund.
Da unsere Partei, die Nationale Front und die demokratischen Massenorganisationen noch ungenügend den feindlichen Argumenten und falschen Meinungen über das Wahlergebnis, seinen Ursachen und Folgen entgegentreten und die Massen aufklären, erliegen immer mehr Menschen den feindlichen Stimmungen. Das zeigt sich besonders dort, wo keine oder nur ungenügende Aufklärungsarbeit geleistet wird. Deshalb tritt auch die Meinung verstärkt in Erscheinung, welche als Ursache für das Wahlergebnis die Fehler der Partei und Regierung in den Vordergrund stellen.
In den Betrieben, wo eine gute Parteiarbeit geleistet wird, machen sich die meisten Arbeiter Gedanken über Ursachen und Auswirkungen des Wahlergebnisses und sehen in der Durchsetzung des neuen Kurses und der Schaffung der Aktionseinheit ihre vordringlichste Aufgabe zur Herstellung der Einheit Deutschlands.
Die Verstärkung des feindlichen Einflusses in einer ganzen Reihe Betriebe und auf dem Lande zeigt sich jetzt besonders in der Unterstützung der Paketabholer und einzelner Provokateure in den Versuchen, durch Drohungen Forderung durchzusetzen, in der negativen und feindlichen Haltung in Versammlungen über Betriebskollektivverträge und Aktivistenvorschläge, in der Verweigerung von FDGB-Beiträgen, »da es doch anders kommt«, und zum Teil auch in der Missstimmung über Prämienzahlungen in Betrieben und MTS.
Weiter zeigt sich der feindliche Einfluss auf dem Lande in den laufenden Austritten aus LPG und Auflösungserscheinungen und besonders in der von den Großbauern organisierten Verzögerung der Getreideablieferung.
Die weit verbreitete Missstimmung in der Versorgung der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land hält weiter an und verstärkt die Zweifel an der Durchführung des neuen Kurses bei der Bevölkerung.
Anlage 1 (o. D.) zur Information Nr. 1066
Weitere Stimmen zum Ergebnis der Bundestagswahlen
Der parteilose Kollege [Name 1] vom IFA Schlepperwerk Nordhausen/Erfurt: »Ich hätte bestimmt erwartet, dass die Arbeiter in Westdeutschland erkannt haben, worum es geht, und dass ein anderes Wahlergebnis erzielt würde. Hoffentlich ist sich auch die SPD bewusst, was sie mit verschuldet hat.«
Der parteilose Hochofenarbeiter [Name 2] aus der Maxhütte: »Ich war wie vor den Kopf geschlagen, als ich die Ergebnisse hörte. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Arbeiter im Westen so ins Bockshorn jagen lassen. Das Wahlergebnis, dass die KPD keine Sitze im Bundestag mehr hat. Möglich ist auch, dass die KPD nun verboten wird. Die Arbeiter im Westen haben wenig Klassenbewusstsein.«
Die Arbeiter im VEB Sekura Berlin sind der Meinung, dass sich die politische Lage verschärft hat und erhöhte Kriegsgefahr eingetreten ist.
Der Parteilose [Vorname Name 3] aus Themar/Suhl: »Die Einheit Deutschlands können wir schnellstens erreichen, wenn die Arbeiter in Westdeutschland zusammenstehen und wir in der DDR ein Vorbild schaffen, eine Erhöhung des Lebensstandards, dass es den Arbeitern sehr gut geht.«
Der Kraftfahrer [Name 4] von der Wismut AG: »Wir sind noch nie so belogen und betrogen worden wie jetzt, denn der Leipziger Sender hat die ganze Nacht noch durchgesagt, dass Adenauer verlieren wird. Wir sehen jetzt, dass der RIAS die Wahrheit gesagt hat. Es wird Zeit, dass der Iwan von hier abhaut und es bei uns mal richtig rund geht.«
Jugendliche im Berliner Bremsenwerk sagten unter anderem: »Drüben in Westdeutschland wird den Arbeitern wenigstens etwas geboten. Die Schaufenster und Läden sind voll und die Bevölkerung kann sich alles kaufen. Wenn man uns mehr zu essen geben würde und gegeben hätte, würde die Bevölkerung auch hinter unserer Regierung stehen.«
Anlage 2 (o. D.) zur Information Nr. 1066
RIAS-Beispiele und -Argumente, mit denen der Gegner seinen Einfluss in der DDR zu verstärken sucht
Aufgrund des »Wahlsieges« der CDU/CSU wird hervorgehoben, dass damit die Wähler sich hinter die Politik Adenauers stellen und zum Teil ihre Stimme mit für die Bevölkerung der DDR abgegeben haben. Dabei beruft man sich besonders auf die Vorkommnisse am 17.6.1953. In diesem Zusammenhang wird versucht, die Forderung »Freie Wahlen in ganz Deutschland« zu popularisieren, besonders aber »Freie Wahlen« in der DDR.
Die Bildung einer provisorischen Regierung6 wird mit solchen Argumenten abgelehnt, wie z. B.: »Die Kommunisten in der Bundesrepublik haben rund 2,2 % der Stimmen erhalten. Wer kann ernstlich behaupten, dass sie in der Zone bessere Aussichten hätten. Die Sowjets müssen erkennen, dass es eine deutsche Einheit mit dem Grotewohlregime nicht geben wird, weil hinter diesem Regime keine 3 % der Bevölkerung, sondern nur die Sowjettruppen stehen.« Daraus ist zu erkennen, dass der Gegner Wert darauf legt, die Bevölkerung der DDR zu beeinflussen, sogenannte »Freie Wahlen« in der DDR zu fordern.
In Sendungen, die Hetze gegen den FDGB zum Inhalt haben, wird die Richtigkeit der Nichtbezahlung von FDGB-Beiträgen hervorgehoben. So z. B.: »Der Streik besteht in der Verweigerung der Beitragszahlung an den FDGB. Dieser FDGB ist keine Arbeitervertretung, er ist ein politischer Schulungsapparat und seit dem 17.6.1953 ein Hilfsorgan des Staatssicherheitsdienstes.« Hierdurch soll erreicht werden, dass reaktionäre Elemente die Parole »Nichtbezahlung von FDGB-Beiträgen« weiterhin in die Kassen tragen.
In diskreter Form anhand von Beispielen wird versucht, den Hörern Folgendes nahezulegen:
- –
an Protestaktionen, wie z. B. Verhaftung von Interzonenreisenden, nicht beteiligen;
- –
in Versammlungen gegen die Entlassung von Bettelpaketabholern stimmen oder solchen Versammlungen fernbleiben;
- –
Plänen zur Produktionssteigerung mit Protest entgegentreten und Erhöhung der Löhne fordern oder die Versammlung verlassen;
- –
im Bergbau Beteiligung am Wettbewerb und Sondereinsätzen verweigern;
- –
Förderpläne nicht erfüllen, solange bis technische Voraussetzungen, Einsatz neuer Gräte und Überholung der Ausrüstungen durchgeführt sind.