[Stimmung der Bevölkerung]

Aus verschiedenen Diskussionen ist zu ersehen, dass das Vertrauen zu den Regierungsbeschlüssen¹ mit der Verbesserung der Versorgungslage wächst. Besonders stark treten positive Diskussionen unter Gewerbetreibenden, Handwerkern sowie in der Landwirtschaft auf, wo die Regierungsbeschlüsse konsequent verwirklicht werden.

Der Friseurmeister [Name 1]: »Es waren jede Woche 50 bis 70 DM, die ich in die HO schaffen musste, d. h., in der Gastwirtschaft essen, weil es im HO-Laden nichts gab. Wenn es wenigstens noch Öl und Butter frei gegeben hätte, nachdem sie uns aber die Marken entzogen hatten, gab es auch das nicht, sonst hätten wir dafür noch Verständnis gehabt. Jetzt ist es endlich soweit, dass die Regierung hilft und wir nicht als Menschen 2. Klasse behandelt werden. Ich hoffe, dass wir nicht nochmals eine Enttäuschung erleben, denn dann glaube ich gar nichts mehr, was von oben herunter gesagt wird.«

[Name 2], Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes: »Jetzt geht mein Geschäft wieder sehr gut. Es kommt wieder Ware heran. Für meinen Lieferwagen bekomme ich genügend Benzin. Während ich vergangenen Monat bei der Benzinzuteilung völlig ausgeschlossen war, habe ich jetzt schon 60 Ltr. bekommen. Der HO und dem Konsum gegenüber bin ich viel beweglicher, ich hole mir die Ware bei der DHZ sofort ab, wenn ich sie brauche. Bald muss ich wieder ein bis zwei Verkäuferinnen einstellen. Was man sich in Berlin aber leistet ist haarsträubend. Wir haben im Erfurter Gebiet mehr Blumenkohl als genug und dann schleust man noch Blumenkohl aus Holland und ČSR waggonweise hierher.« Zur Naturkatastrophe in Apolda sagt [Name 2]: »Bei mir war auch Wasser im Keller, aber Lebensmittel sind keine verdorben. Die habe ich mithilfe der Hausbewohner in Sicherheit gebracht. Ich bin ja auch ein Einzelhändler und kein staatlicher Handel.«

Der Goldschmied [Name 3], Neustrelitz, sagt:»Wenn die Zustände so geblieben wären, wie sie bisher waren, so hätte auch ich mein Geschäft und meine Werkstatt aufgegeben, da laufend Leute von der HO gekommen sind und das Geschäft und die Werkstatt besichtigten und somit immer in Angst lebte, ich komme um mein Geschäft. Ich wäre dann lieber von selber gegangen und hätte die DDR verlassen. Aber nach diesen Beschlüssen kann am frühesten die Einheit Deutschlands hergestellt werden.«

[Name 4], Gastwirt in [Ort in der Nähe von Burg]: »Man kann feststellen, dass die Regierung die Vorschläge des Politbüros der SED angenommen hat und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen hat zur Verbesserung der Lebenslage aller Schichten unseres Volkes. Ich konnte feststellen, dass die Menschen jetzt wieder zuversichtlicher in die Zukunft schauen. Ich bin der Meinung, dass die von der Regierung gemachten Fehler hauptsächlich auf die verfälschten Berichte der Verwaltungen zustande gekommen sind. Nachdem die Regierung ihre Fehler erkannt hat und sich mit den Schwächen auseinandergesetzt hat, habe ich das feste Gefühl, dass unsere Regierung eine wirkliche Volksregierung ist und die SED doch die Partei der Arbeiterklasse ist.«

Neubauer [Name 5] aus Wrechen: »Wir Bauern stehen entschlossen hinter unserer Regierung, sehen wir doch, dass sie gewillt ist, die begangenen Fehler wieder zu beseitigen.«

Neubauer [Name 6] aus Wittenhagen erklärte, dass er durch die Erleichterung endlich einmal in den Genuss einer Schlachtgenehmigung käme.

Mittelbauer [Name 7] aus Neuhof, verpflichtet sich, außer seinem Soll noch drei weitere Schlachtschweine abzuliefern.

Der Großbauer [Name 8] aus Neu Krien sagt, dass die Beschlüsse der Regierung für die Landwirtschaft einen Aufschwung bedeuten, während er vor dem immer gezwungen wurde, fühlt er sich jetzt freier in der Wirtschaftsführung.

Der Großbauer [Name 9] aus Carwitz: »Wenn die Regierung uns das Geld als Kredit zur Verfügung gestellt hätte, was sie für die devastierten Betriebe² aufgewendet hat, dann würde das Land eine doppelte Ernte bringen.«

Negative Stimmen treten besonders dort in Erscheinung, wo den westlichen Sendern Gehör geschenkt wird, Mängel in der Versorgung auftreten oder die Regierungsbeschlüsse nicht konsequent durchgeführt werden.

[Name 10, Vorname], aus Göllingen: »Der RIAS hat durchgesagt, dass sich in drei Wochen in der DDR noch manches ändern wird.« Sie drückt sich so aus, dass sich in den nächsten drei Wochen wahrscheinlich etwas tun wird.

Der Mittelbauer [Name 11] aus Kalteneber: »Der 17.6.1953 war erst der Anfang, es kommt in den nächsten Tagen bzw. in der nächsten Zeit noch anders, dann werden viele dran glauben müssen.«

Der Buchbinder [Name 12] aus Gotha: »Am 17. ist es den Bonzen noch einmal gelungen, die Arbeiter niederzuhalten. Aber diejenigen, die heute die große Schnauze haben, werden auch noch klein, denn es kann schon in vier Wochen geschehen, dass sie am nächsten Apfel- oder Birnenbaum hängen.«

Der Gemüsehändler [Name 13] aus Gotha: »Ich begrüße, dass die Regierung nun endlich Maßnahmen ergriffen hat, um den Privathandel zu fördern und zu heben. Jedoch sind die Maßnahmen, die vonseiten der VEAB-Zentrale durchgeführt werden, nicht so, wie es die Regierung anordnet. Wie kann es sonst möglich sein, dass der Konsum und die HO tonnenweise Kirschen erhalten und die einzelnen Privathändler mit zwei Körbchen abgespeist werden. Dadurch ergibt sich, dass die Menschen im Konsum und der HO stundenlang Schlange stehen müssen und die Gemüseläden leer sind oder dass Kirschen bei einem Transport in größeren Mengen verderben. Wenn die Verteilung weiter so bleibt, haben wir uns vorgenommen direkt bei der Regierung vorstellig zu werden und die Missstände zu kritisieren.«

Der Konsumküchenleiter [Name 14] sagt: »Die neuen Maßnahmen klingen wohl schön, aber in Wirklichkeit liegen beim Kreisrat 150 Anträge vor und keiner davon bekommt Nachricht wegen Zulassung der Küchenverpflegung. Überall wird das Kartoffelkontingent gestrichen, aber in der Zeitung ist alles da.«

Aus Neustrelitz wird bekannt, dass überall freudig begrüßt wird, dass auf Fleischmarken nur noch Fleisch abgegeben wird. Demgegenüber ist aber zu verzeichnen, dass in einigen Verkaufsstellen des Konsums keine Belieferung mit Speck und Schmalz vorgenommen werden konnte, da angeblich nichts vorhanden war. Dies führt in der Bevölkerung zur Klage in dem man sagt, einmal beschließt die Regierung Sofortmaßnahmen und kann sie auf der anderen Seite nicht halten.

Kellermann, Leiter des Bauamtes beim Rat des Kreises Schmölln, Mitglied der SED: »Ich komme jetzt von Leipzig und getraue mich nicht den 1. Vorsitzenden des Kreises unter die Augen, denn von 60 bewilligten Neubauwohnungen hat uns Leipzig 36 gestrichen. Da war Grotewohl in Böhlen und hat den Kumpels wieder mehr versprochen als er halten kann und uns wird es abgezogen.«

Unter den Eisenbahnern wird folgendermaßen diskutiert:

Der Maler [Name 15] äußerte: »Zuerst haben sie große Fehler gemacht und auch selbst eingesehen und jetzt wird Ulbricht zu seinem Geburtstag als ›Held der Arbeit‹ ausgezeichnet.« In der Stoffabteilung wurde von einer Person, als der AGL-Vorsitzende vorbeiging, »Arbeiterverräter« gerufen. Wer gerufen hat, konnte er jedoch nicht feststellen, da die Arbeiter hinter den Regalen standen.

Wie aus Diskussionen unter den Arbeitern bekannt wird, kommen sie darüber nicht hinweg, dass die Regierung für ihre Fehler nicht bestraft wird, wogegen die Weichenwärter, Rangierer, Fahrdienstleiter usw. für jeden kleinen Fehler hart bestraft werden. Außerdem wird noch darüber diskutiert, dass das ND und die übrige demokratische Presse plumpe Ausreden zu den Verordnungen in der Vergangenheit gesucht haben. So wurde z. B. zum Wegfall der Fahrpreisermäßigung gesagt, dass dies ein Überbleibsel aus der kapitalistischen Zeit sei und die Arbeiter nicht auf Almosen angewiesen wären. Dies wurde und wird allgemein als eine Beleidigung der Arbeiterklasse gefunden.

Kollege [Name 16] sagte: »Die Kollegen, mit denen ich im Laufe dieser Tage gesprochen habe, unterhalten sich einerseits über Lohnfragen (sie müssen mehr Geld bekommen) und andererseits über Produktionsfragen (schlechtes und nicht ausreichendes Material). Das sind aber dieselben Probleme, die bereits auf unserer Versammlung am 30.6.1953 gesprochen wurden. Aufgrund der gemachten Zusicherung zur Klärung dieser Fragen, die auf der Versammlung vorgebracht wurden, sind die Kollegen am Ergebnis interessiert.«

Besonders interessant sind einige Diskussionsreden, welche in einer Belegschaftsversammlung des ZKB³ Projektierung, am 2.7.1953, gehalten wurden.

Kollege [Name 17], Kollergas: »Die Organisation des FDGB trägt die größte Schuld daran, was am 17.6. geschehen ist. Grundsätzlich möchte ich betonen, was hat der FDGB in den letzten Jahren getan, um den Kontakt mit der breiten Masse zu erhalten? Was ich gemerkt habe, ist der Beitrag, der kassiert wird. Was hat der FDGB getan, wenn irgendwelche Vorschläge zur Verbesserung der Lebenslage gemacht wurden? Es wurde eine Resolution ohne Diskussion unterzeichnet. Diese Resolutionen haben keinen Wert. Wer hat nur die Stimme, die freiwillig gegeben wird. Ich selbst stamme aus einer Arbeiterfamilie. Wie hilft die Gewerkschaft denen, die aus amerikanischer Gefangenschaft gekommen sind?

Die Regierung hat beschlossen, dass der internationale Verkehr verbessert wird. Der FDGB hat hier eine große Aufgabe, nämlich die Arbeiter in ihrem Urlaub auszutauschen mit Westarbeitern. Dieser Vorschlag ist nicht von mir, auch nicht von heute. Was damals international möglich war, müsste heute auf nationaler Ebene auch möglich sein. Die Massenorganisationen haben zu wenig über die Beschlüsse der Regierung diskutiert. Wer hatte den Mut, die unangenehme Meinung der Massen an die Regierung weiterzugeben?

Ich verlange weiter von allen Funktionären unserer Gewerkschaft und Partei, dass sie sich ernstlich und sachlich mit den Massen auseinandersetzen und diese Meinung nach oben bringen, denn sie sind Schuld daran, dass sie nicht nach oben gedrungen sind. Es wäre nicht passiert, wenn die Regierung das gewusst hätte. Schuld allein sind die Funktionäre. Die Regierung hat gesagt, dass sie Fehler gemacht hat, dass sie einen neuen Kurs eingehen will. An uns liegt es, mit Vorschlägen der Regierung den Weg zu weisen, den wir gehen möchten, aber nicht heimlich, sondern wir offen unsere Forderungen an die Massenorganisationen herantragen.

Ein Teil der Arbeiter hat am 17. gefordert, die Regierung soll abtreten. Diese hat gesagt, nein, wir wollen unsere Fehler wiedergutmachen. Wir müssen jetzt darauf achten, dass alle Beschlüsse schnell in die Tat umgesetzt werden. Die Regierung verlangt von uns Verständnis für die Situation und wir können verlangen, dass die Schuldigen an diesen Verhältnissen zur Verantwortung gezogen werden. Sie soll uns Gelegenheit geben nach einem halben Jahr in freier Wahl unser Vertrauen oder Nicht-Vertrauen der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Das erwarten wir von unserer Regierung.«

Kollege [Name 18]: »In diesen letzten Tagen wurden bei allen Gelegenheiten die jüngsten Ereignisse diskutiert. Sobald Partei-Funktionäre dazu kamen, wurde abgebrochen. Warum geschah das? Wir alle hatten kein Vertrauen zu unserer Regierung, Partei und FDGB. Das allein war der Grund. Es muss unter allen Umständen das Vertrauen zwischen Regierung und Volk wieder hergestellt werden. Die Regierung hat ihre Fehler eingesehen und dieselben sofort korrigiert und damit einen neuen Kurs eingeschlagen. Aber ohne unsere Mitarbeit kann es die Regierung nicht schaffen. Wir müssen an diesem neuen Kurs tatkräftig mitarbeiten. Aus dieser Erkenntnis heraus habe ich den Vorschlag gemacht, ein Parteilosen-Aktiv zu bilden mit dem Ziel, das Vertrauen zwischen Regierung, Partei und der Gesamtheit zu festigen, in dem alle Wünsche, Anregungen und Beschwerden besprochen werden und dann sofort zu der zuständigen Stelle, ob Partei, FDGB oder Werksleitung, weiterzuleiten. Natürlich immer nur unter der Voraussetzung, dass diese Berichte nicht entstellt werden, sondern wahrheitsgetreu der zuständigen Stelle übergeben werden. Nur hierdurch ist es möglich, den Kontakt zwischen Regierung und dem gesamten Volk wieder herzustellen. Es darf nicht wieder vorkommen, dass alle Funktionäre, ob in der Partei, FDGB oder Werksleitung – vollständig die Bindung mit uns verlieren. Was haben die Kollegen von unserer Butterknappheit, von unseren Wohnverhältnissen und von unserer sozialen Lage überhaupt gewusst? Nichts, auch rein gar nichts, sie haben dafür keine Zeit gehabt. Diese Kollegen muss man aus den obersten Etagen wieder zum Erdgeschoss herunterholen. Sie müssen uns als Kollegen wieder gleichgestellt werden. Nur dann ist es möglich, die Bindung wieder zu festigen.« Kollege [Name 18] bat die Kollegen, die dem Parteilosen-Aktiv beitreten wollen, sich mit ihm in Verbindung zu setzen.

Der Versuch, ungefähr prozentual die Zusammensetzung der positiven und negativen Stimmungen durch eine völlig unbeeinflusste Unterhaltung mit ganz unterschiedlichen Menschen zu erhalten, ergab am 1.7.1953 folgendes Bild:

Bezirksverwaltung	Befragte	davon positiv	davon negativ
Erfurt	133	97	36
Schwerin	27	16	11
Rostock	69	50	19
Insgesamt	229	163	66

Stimmung von Rückkehrern in das Gebiet der DDR

Dem Ministerratsbeschluss vom 11.6.1953⁴ folgend, kehrten in der Zeit vom 2.7.1953 bis 3.7.1953 insgesamt 110 Personen in das Gebiet der DDR und dem demokratischen Sektor von Berlin zurück. Demgegenüber wurden im gleichen Zeitraum 121 Personen republikflüchtig. Von den 110 Rückkehrern sind 15 Personen, die erstmalig in das Gebiet der DDR einreisen und um Aufnahme baten.

Bei einer freundschaftlichen und zwanglosen Unterhaltung wurden 15 Personen über die Aufnahme des Ministerratsbeschlusses bei den Flüchtlingen und über ihre Eindrücke in der DDR bei ihrer Rückkehr befragt. Nach diesen Angaben kann Folgendes berichtet werden:

1. Aufnahme des Ministerratsbeschlusses bei den Rückkehrern

Der Ministerratsbeschluss wurde von allen Befragten mit großer Freude aufgenommen. Nach Angaben dieser Personen war auch eine positive Aufnahme des Beschlusses bei den Flüchtlingen in den Lagern in Westdeutschland und Westberlin zu verzeichnen. Vor allem in den Lagern wurde viel über die Glaubwürdigkeit diskutiert. Eine große Anzahl von ihnen, die durch die westliche Propaganda beeinflusst waren, verhalten sich noch abwartend, stehen aber diesem Beschluss nicht ablehnend gegenüber. Vor allem die Bauern und Geschäftsleute diskutierten viel darüber und waren erfreut, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, ihr Eigentum wieder zurückzuerhalten und ein anständiges Leben führen zu können.

So sagte z. B. der Rückkehrer [Name 19, Vorname], ca. 26 Jahre, wohnhaft: Apolda, [Straße, Nr.]: »Über die Beschlüsse der Regierung der DDR bin ich sehr erfreut. Es ist dadurch vielen Flüchtigen, die in Westdeutschland enttäuscht wurden, die Heimkehr gewährleistet. Ich selbst wurde von meiner Frau verleitet und bin mit ihr nach zwei Wochen, nachdem ich die Nase vom Westen voll hatte, bin ich wieder in die DDR zurückgekehrt.«

Einige der Rückkehrer äußerten auch, dass sie die Großzügigkeit der Regierung der DDR nicht ganz verstehen, da doch dadurch die Möglichkeit gegeben würde, dass auch feindliche Elemente in die DDR kommen könnten.

So äußerte sich der Glasschreiber [Name 20, Vorname] wie folgt: »Ich begrüße die Beschlüsse, verstehe aber nicht, warum die Regierung so großzügig ist, es können ja nun alle möglichen Elemente herüberkommen. Ich selbst bin vor ca. zwei Jahren weg, weil ich Nacktbilder angefertigt hatte und Strafe befürchtete.«

2. Stimmungen und Hemmungen der Flüchtlinge in den Lagern in Westdeutschland und Westberlin

Nach Angaben der befragten Personen ist die Stimmung in den Flüchtlingslagern durchschnittlich schlecht. Die Menschen sind missmutig und gedrückt, da sie sich große Vorstellungen vom Westen gemacht haben und nun schwer enttäuscht wurden. Meist sind sie arbeitslos und wohnen unter sehr ungünstigen Verhältnissen. Es bleibt ihnen meist, vor allem den Jugendlichen und Männern, nur der eine Ausweg, entweder in die Fremdenlegion oder auszuwandern. Aufgrund dieser Tatsachen will auch der große Teil von ihnen wieder in die DDR zurückkehren. Sie haben jedoch noch nicht das volle Vertrauen zu den Beschlüssen des Ministerrats, dies ist vor allem auf die Gerüchte, die im Lager herumschwirren sowie die Hetzpropaganda vonseiten des Westens zurückzuführen. Ein großer Teil der Flüchtlinge hat den Personen, die schon in das Gebiet der DDR zurückkehrten, den Auftrag gegeben, sofort nach ihrer Ankunft über ihre Behandlung in der DDR zu schreiben.

So sagte der Rückkehrer [Name 21, Vorname], 24 Jahre alt, wohnhaft: Großbreitenbach, Folgendes: »Das Leben im Lager ist unmöglich. Die Zustände sind unerträglich, viele schlafen auf bloßem Fußboden, ohne Stroh, pro Person bekommen sie 3 DM Taschengeld, die zu Pflichtarbeiten herangezogen werden, erhalten pro Tag 1 DM.

Manche haben keine Aussichten, aus dem Lager und in geregelte Verhältnisse zu kommen. Sie möchten alle gern nach Hause, haben aber Angst. Gerüchte gingen um, wer zurückkehrt wird verhaftet und die Strafe ist nicht unter zwölf Jahren.«

Der Rückkehrer [Name 22, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1927 in [Ort], wohnhaft: Frohnau, Kreis Annaberg, [Straße, Nr.], äußerte bei einer Unterhaltung dem Bürgermeister gegenüber: »Ich war in keinem Flüchtlingslager, sondern 26 Monate beim Labour Service im Dienst. Über die Stimmung der Flüchtlinge weiß ich aber Bescheid, denn ich habe in Westberlin welche gesehen und auch gesprochen.« Nach seinen Angaben sind diese niedergeschlagen, sehen keine solche Zukunft wie sie es erwartet haben. Die Flüchtlinge sind auch bei der Bevölkerung nicht gerne gesehen, weil sie für weniger als die Ortsansässigen arbeiten und sich auch oft als Lohndrücker missbrauchen lassen oder sich auch selbst als solche angeboten haben.

3. Agitation und Maßnahmen der westlichen Behörden, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern

Durch Presse und Rundfunk wird auch weiterhin versucht, indem man eine wüste Hetze gegen die DDR verbreitet, die Flüchtlinge von ihrer Rückkehr abzuhalten. Weiterhin werden mit großer Vorliebe Gerüchte im Lager in Umlauf gesetzt, wonach sämtliche Rückkehrer, sobald sie das Gebiet der DDR betreten, verhaftet werden. Es wird auch davon gesprochen, dass jeder der zurückkehrt in ein Sammellager kommt und von dort aus nach Sibirien oder Aue verschickt wird.

Man argumentiert ferner, dass die Grenzen verstärkt besetzt seien und Walter Ulbricht um Asyl im Westen gebeten hätte. Es wird auch berichtet, dass die westlichen Behörden jetzt verstärkt versuchen, die Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Westdeutschland abzutransportieren. Es kommen auch häufig Personen in die Flüchtlingslager, die versuchen, die Flüchtlinge zu beruhigen, indem sie davon sprechen, dass das Lagerleben ja nur vorübergehend sei und es mit der Arbeitslosigkeit auch nicht so schlimm wäre. Sie wenden sich dann mit Vorliebe den Landwirten zu, und versuchen diese, in dem sie ihnen ein Monatsgehalt von 78 DM versprechen, für ein Jahr aufs Land zu verpflichten. Damit wollen sie eine Rückkehr dieser Personen verhindern.

Der Rückkehrer [Vorname Name 23], geb. [Tag, Monat] 1935, machte folgende Angaben: »Die republikflüchtigen Personen werden schon in Westberlin bei ihrer Ankunft in drei verschiedene Gruppen unterteilt, diese bestehen aus:

• a)

  Personen, die nicht politisch verfolgt sind, bekommen einen blauen Schein.

• b)

  Personen, die einen roten Schein bekommen, werden wegen Lebensgefahr und zwingenden Gründen in der Bundesrepublik aufgenommen.

• c)

  Personen, die einen weißen Schein bekommen, werden für immer in der Bundesrepublik aus zwingenden Gründen aufgenommen. Diese Scheine werden meistens an männliche Personen von 18 bis 24 Jahre ausgegeben. Das für ›immer aufgenommen‹ bedeutet, dass sie nie wieder in die DDR zurückkehren dürfen.«

Die Maßnahmen, die zur Verhinderung einer Rückkehr in die DDR eingeleitet sind, bestehen darin, dass [Name 23] am 12.6.1953, als er bei Helmstedt die D-Linie⁵ überqueren wollte, er noch mit zwei anderen männlichen Personen von der Westpolizei in einen dunklen Raum geführt wurden. Seiner Auffassung nach müssen es englische Offiziere gewesen sein, die später das Verhör führten. Er erinnert sich, dass englische Emblem gesehen zu haben. Dieser Raum bestand nur aus einem Eingang und [war] ohne Fenster. Nach dem Betreten des Raumes wurden ihm und den anderen beiden Personen Platz angeboten. Bald darauf traten große Scheinwerfer in Tätigkeit und alle drei wurden so stark angestrahlt, dass sie wie benommen zusammensanken. Als das geschehen war, wurde mit der Vernehmung begonnen. Die Fragen in der Vernehmung bezogen sich meistens darauf, zu wissen, wer ist mit den militärischen Stützpunkten in Westdeutschland vertraut. Weiter wollen sie den Personen einreden, was wollen sie überhaupt wieder in der DDR, sie sollen doch begreifen, was ihnen dort blüht. Wie [Name 23] berichtet, sind trotz alledem am 13.6.1953 25 junge Menschen über die Grenze in die DDR gegangen. Alle waren beim letzten Abschied schwer enttäuscht, da ihnen alles Bargeld und sämtliche Wertsachen, wie Ringe und Fotos, abgenommen wurden.

4. Über die Durchführung der Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses bei Rückkehrern

Im Großen und Ganzen waren die Rückkehrer mit ihrer Aufnahme in der DDR sehr zufrieden. Sie brachten ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass sie von allen Stellen gut behandelt wurden und ihnen ihre Republikflucht nicht zur Last gelegt wird. Sie waren auch erfreut darüber, dass sie durch die finanzielle Unterstützung, die ihnen gewährt wurde, die ersten Tage ihres Hierseins gut überbrücken konnten.

Allerdings gibt es auch einige Beispiele, wo die Rückkehrer noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

So äußerte der Rückkehrer [Name 20, Vorname], der mit seiner Frau aus Westberlin wieder in die DDR zurückkehrte: »Mit der Wohnung hat es nicht ganz geklappt, ich habe mit meiner Frau eine Wohnung bezogen von zwei Zimmern (15 und 19 qm.) Diese Wohnung ist sehr ungünstig und wir haben keine Möglichkeit unsere Betten dort aufzustellen.«

Der Lehrer [Vorname Name 24], der Ende Mai 1953 in die DDR zurückkam und sich noch jetzt in dem Lager Frankfurt/Oder befindet, äußerte: »Ein ernstes Problem ist allerdings die Wohnraumfrage, arrogant und unhöflich wurde mir von einem Kollegen der Lagerleitung gesagt, dass meine sechs Wochen um sind und ich ausziehen müsste. Bis jetzt habe ich mir jedoch noch keine Wohnung in Frankfurt/Oder viel weniger noch Möbel beschaffen können.« [Name 24] ist als Lehrer an der 8. Grundschule Frankfurt/Oder beschäftigt und hat einen guten Kontakt mit seinem Kollegen gefunden.

Sonstige Mängel oder Beschwerden vonseiten der Rückkehrer sind nicht zu verzeichnen gewesen. Die befragten Personen äußerten sich sonst alle positiv über ihre gute Aufnahme und Behandlung in der DDR.

Über Fragen zur Versorgung der Bevölkerung

Bezirk Magdeburg: Im Bezirk Magdeburg ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auf Markenbasis gesichert. Eine ungenügende Warenbereitstellung in der HO ist bei Butter, Margarine, Speiseöl, Zucker, Hülsenfrüchten, Kaffee, Kakao und Schlachtfetten vorhanden. Trotz des starken Anfalls an Gemüse ist die Belieferung in den Kreisen schlecht. Weiterhin ist unverständlich, dass bei diesem derartigen starken Anfall von Blumenkohl und Weißkohl noch Gemüse dieser Art importiert wird.

Im Bezirk Magdeburg fehlen bei Industriewaren vollkommen: Emaillewaren (Eimer, Kochtöpfe, Schüsseln sowie sonstige Haushaltsgegenstände), Fahrräder, Motorräder, Fahrradersatzteile, Fahrraddecken (Wulst), Möbel, Nägel und Holzschrauben. An Textilien und Schuhwaren fehlen vollkommen: Kleinkinderschuhe. Mangelhaftes Warensortiment besteht in Sommerschuhen, Herrensandaletten. Ebenfalls ist das Sortiment an Damenschuhen sehr mangelhaft. Es fehlte vor allen Dingen an den gangbarsten Größen 37, 38, 39, diese waren nicht ausreichend vorhanden. Bei Textilien fehlt es in dieser Jahreszeit an einem ausreichenden Angebot an Sommerstoffen sowie guten wollhaltigen Anzugstoffen. Als Beweis dafür dient der Stand der Realisierung des Warenbereitstellungsplanes für das 1. Halbjahr 1953, wo dieser Plan in Kammgarngewebe aus Wolle nur mit 29 % erfüllt wurde. Außerdem fehlen Sommermäntel, ein ausgesprochener Mangel besteht an Leinengeweben (Bettwäsche, Handtücher), hier wurde der Warenbereitstellungsplan mit nur 27 % erfüllt. Mangelndes Angebot besteht ferner bei Babywäsche, hier fehlen besonders Windeln, ebenfalls ungenügend ist die Belieferung in Damenunterwäsche, besonders sind die Größen 42 und 44 schnell vergriffen. Ausreichender könnte ebenfalls die Lieferung an Gardinenstoffen sein. Im Allgemeinen kann man in Bezug auf Textilien für das Sommerhalbjahr sagen, dass der alte Missstand, dass Sommerkleidung im Winter und Winterkleidung im Sommer vorhanden ist, als noch nicht überwunden angesehen werden kann.

Im gesamten Bezirk Magdeburg ist ein Mangel an Arbeitskleidung vorhanden, dies trifft sowohl für die Landbevölkerung als auch für Betriebsarbeiter zu. Der Warenbereitstellungsplan sah für den Bezirk eine Belieferung von 9 900 St. im 2. Quartal 1953 vor. Bis 20.6.1953 betrug jedoch die Belieferung nur 2 700 Stück, dazu ist jedoch noch zu bemerken, dass der tatsächliche Bedarf für Arbeitskleidung im 2. Quartal 1953 bei 14 000 Stück lag. Aus fast allen Kreisen wird berichtet, dass⁶ Überplanbestände an Glühbirnen und Schreibmaschinen vorhanden sind.

Als ein ebenfalls sehr ernstes Problem des Bezirks Magdeburg ist die Hausbrandversorgung der Bevölkerung anzusehen.

Kreis Salzwedel: In der HO ist ein mangelndes Warenangebot an Butter, Margarine, Schlachtfett und Zucker vorhanden. Ebenfalls ist die Kartoffelversorgung noch unzureichend. Bei der Landbevölkerung besteht eine große Nachfrage nach Emaillewaren, Wassereimern, Rasierklingen, Fahrradbereifung und Fahrrädern. Sehr gefragt sind weiterhin Sommermäntel für Herren und Damen sowie Sommerstoffe für Damen. Ebenso dringend benötigt wird [sic!] Bettwäsche und Wäschestoffe aller Art.

Kreis Gardelegen: Hier fehlen ebenfalls wie im Kreis Salzwedel angeführte Artikel in Lebensmitteln und Industriehaushaltswaren sowie Textilien. Ein Überangebot besteht an Puddingpulver, Sago und Vitaladekonfekt. Der Absatz von Krebsfleisch-Konserven ist wegen des hohen Preises (3,80 DM) infrage gestellt.

Kreis Haldensleben: Die Belieferung an Lebensmitteln ist zzt. ausreichend. In Industriewaren und Textilien sind die gleichen Mängel vorhanden.

Kreis Burg: Die Belieferung mit Lebensmitteln ist bis auf Fette aller Art zufriedenstellend. Mangel in Textilien und Haushaltswaren sind die gleichen.

Kreis Loburg: In Lebensmitteln ist die Belieferung ausreichend. Auch hier treten bei Haushaltswaren und Textilien in den oben angeführten Artikeln Mängel auf.

Kreis Genthin: Im HO macht sich ein Fehlen an Margarine und Zucker bemerkbar. Weiterhin fehlen in allen HO des Kreises Hülsenfrüchte. Für Bäcker, Fleischer und bei der Bevölkerung ist die Versorgung an Kohlen unzureichend.

Kreis Oschersleben: Auch hier machen [sic!] sich bei Lebensmitteln ein Fehlen von Hülsenfrüchten und Reis bemerkbar. Bei Textilien fehlen Sommerstoffe, Sommermäntel sowie Sommersandaletten.

Kreis Seehausen: In diesem Kreis macht sich ein Mangel an Gries, Haferflocken, Maisstärke, Hülsenfrüchten und Zucker bemerkbar. Bei Textilien ist besondere Nachfrage bei Bettwäsche und Inlett. Ebenso fehlen emaillierte Haushaltsgegenstände.

Kreis Stendal: In diesem Kreis fehlt zur Versorgung der Bevölkerung es vor allen Dingen an Kartoffeln. Bei Textilien macht sich ein Fehlen an bunten Sommerstoffen, Unterwäsche sowie Wollstoffen bemerkbar.

Kreis Osterburg: Hier fehlt es an Lebensmitteln, besonders an Nährmitteln aus Stärkeprodukten, Haferflocken, Gries, Grütze, Süßwaren, Kunsthonig, Marmelade sowie Reis. Bei Textilien ist eine starke Nachfrage zu verzeichnen an Badehosen, Damenbadeanzügen sowie Bademänteln. Weiterhin fehlt es an leichten Sommerschuhen für Herren und Damen.

Im Kreis Zerbst fallen täglich 70 bis 80 Tonnen Weißkohl an, diese Mengen konnten noch nicht vertraglich gebunden werden. Im Allgemeinen wird im Bezirk sowie in der Stadt Magdeburg vonseiten der Bevölkerung darüber diskutiert, dass die Preise für die wichtigsten Lebensmittel sowie notwendigsten Bedarfsgüter in der HO zu hoch liegen.

Bezirk Leipzig: Der Großbauer [Name 25] aus Staritz, Kreis Torgau, äußerte sich: »Ich habe mich mit den Beschlüssen unserer Regierung in der Frage der Vergünstigungen des Ablieferungssolls befasst. Wäre es nicht besser gewesen, das Ablieferungssoll in tierischen Produkten und lebendem Vieh zu belassen und dafür das Ablieferungssoll in pflanzlichen Produkten um 20 % zu senken, denn jeder landwirtschaftliche Betrieb kann nur rentabel arbeiten, wenn er Veredlungswirtschaft treibt.«

Bezirk Gera: Die Abteilungsleiterin beim Rat der Stadt Gera, Frau Theurer, sagte, dass es nicht verantwortlich wäre, dass nach der Preissenkung schon wieder, und zwar bei Marmelade, HO-Gebäck und einigen Wurstwaren, die Preise steigen.

Über die schlechte Arbeitsweise des Deutschen Innen- und Außenhandels wurde in Erfahrung gebracht:

Aus einem Bericht der DHZ geht hervor, dass infolge der schlechten Arbeitsweise des DIA unserer Ernährung größere Mengen Fleisch entzogen werden. Der DIA schloss mit Rumänien einen Importvertrag über 144 Rinderviertel und 800 Schweinehälften ab. Nachdem das Fleisch in der DDR eintraf, waren 132 Schweinehälften von Fäulnis stark angegriffen, sodass 2 625 kg als untauglich verworfen wurden und 1 876 kg zum sofortigen Verkauf als Freibankfleisch verfügt wurden. Die restlichen 668 halben Schweine waren von einer leichten Oberflächenfäulnis angegriffen und konnten nur noch zur Kochwurstverarbeitung in die Industrie abgegeben werden.

Die nachstehenden Beispiele für den Verderb von Importwaren haben folgende Ursachen:

• 1.

  Der DIA achtet bei dem Abschluss von Verträgen nicht genügend auf die Qualität.

• 2.

  Es erfolgt keine Abstimmung des Imports mit dem Inlandsaufkommen.

• 3.

  Die Vertragsabschlüsse erfolgen nicht kontinuierlich, was sich negativ auf die Lieferung auswirkt.

• 4.

  Der DIA berücksichtigt nicht die Verbraucherwünsche.

Am 28.6.1953 erfolgte die Lieferung von fünf Tonnen Kochsalami, aufgrund der mangelhaften Qualität wurde die Wurst für den HO-Verkauf abgelehnt. Die DHZ weigerte sich ebenfalls die Wurst abzunehmen. Vier Waggons Schweine wurden ebenfalls von der DHZ abgelehnt, da das Fleisch völlig von eitrigen Abszessen durchsetzt war. Dieses Fleisch kam auch aus Rumänien und wurde von einer Kommission des DIA und der Rumänischen Handelsdelegation zur Verarbeitung in die Fleischwarenfabrik Halberstadt gegeben. Vor ca. vier Wochen trafen weitere zwei Waggons Schweinefleisch mit dem gleichen Qualitätsmerkmalen aus Rumänien ein. Am 26.6.1953 kamen weitere 1 800 halbe Schweine sowie 44 Rinderviertel aus Rumänien vollkommen verdorben an.

Gleichfalls sind größere Mengen an Gemüse verdorben, was zurückzuführen ist auf nicht gute Qualität und mangelnde Berücksichtigung des Inlandsaufkommens. Von dem am 24.6.1953 eingegangenen Weißkohl aus Bulgarien waren 30 % verdorben. Es erfolgte eine generelle Abstufung von A- auf B-Waren. Von dem am 25.6.1953 eingegangenen Schoten waren 50 % verdorben, da die Waggons nicht vereist waren. Diese Schoten wurden aus Rumänien geliefert. Von den 3 200 kg Wirsingkohl aus Ungarn waren lediglich 1 200 kg als C-Ware verwendungsfähig. Von den importierten Tomaten aus Bulgarien konnten von der ersten Lieferung 2 036 kg (90 %) verwertet werden. Von der zweiten Lieferung 2 300 kg (60 %) verwendet werden. Von den importierten Erbsen aus der ČSR waren 75 % total verdorben.

Durch das hohe eigene Aufkommen und das Anhalten der Importe sowie der hohen Abgabepreise entstand eine Schwemme an Erdbeeren und Kirschen, sodass erhebliche Mengen verdarben. Bezeichnend für die Arbeitsweise des Ministeriums für Handel und Versorgung ist, dass trotz des Verladestoffs vonseiten der DHZ sechs Waggons Blumenkohl nach Berlin kamen und gleichzeitig 10 000 Stk. Blumenkohl von Berlin nach Schwerin auszuführen war[en].

Die gleiche Situation zeigt sich bei den Fleischimporten. In der Zeit, wo das Inlandsaufkommen an Schlachtvieh am höchsten ist, werden große Mengen von geschlachtetem Importvieh eingeführt. Obwohl die DHZ und BHZ mit dem DIA überhaupt keine Importverträge abgeschlossen hat, wurden 82 222 Dosen à 338 Gramm und 63 622 Dosen à 477 Gramm Rindfleisch eingeführt. Diese Konserven gehen zulasten der fleischverarbeitenden Industrie in der DDR. Im 2. Quartal 1953 sollten zehn Tonnen ungarische Salami geliefert werden, es wurden jedoch ohne Vertrag 114 Tonnen geliefert. Die Folge davon war, dass die Dauerwurstproduktion des 2. Quartals in der DDR nicht abgenommen werden konnte. Diese Beispiele beziehen sich ausschließlich auf den Berliner Markt.

Bezirk Dresden: Aus Bulgarien wurden 673 Tonnen Obst geliefert, davon waren 25 Tonnen verdorben, 618 Tonnen waren nur für Marmelade verwertbar und nur noch 30 Tonnen konnten auf den Frischmarkt gebracht werden. Aus 112 Tonnen gelieferten Kirschen von Bulgarien waren 22 Tonnen verdorben, 75 Tonnen konnten in der Industrie zur Verarbeitung kommen. Insgesamt 15 Tonnen waren für den Frischmarkt zu gebrauchen. Am 28.6.1953, in der Zeit, wo die Ernte von Möhren im Inland den höchsten Stand erreicht hat, wurden größere Mengen an Möhren eingeführt.

Aus Westberlin wird bekannt

Die Stupo⁷ sperrt weiter die Gebiete ca. 100–200 Meter von der Sektorengrenze ab. Mehrere Presse- und Rundfunkwagen (in- und ausländische) wurden des Öfteren besonders in der Nähe des Potsdamer Platzes gesehen. Ein Teil dieser Wagen parkte vor dem Sperrgebiet der dort in der Nähe befindlichen Margaretenstraße. Nach einer Ausweiskontrolle lässt die Stupo diese Leute bis in die unmittelbare Nähe der Sektorengrenze. Sie suchen dann die dort liegenden wenigen Geschäfts- und Wohnhäuser auf und beobachten von dort den demokratischen Sektor, um Fotoaufnahmen und Reportagen zu machen. Nach Aussagen von Stupos handelt es sich vorwiegend um Amerikaner, Franzosen, Holländer, Schweden, Dänen usw.

Die Ladenstraßen und kleinen Geschäfte an der Sektorengrenze sind z. T. geschlossen. Die Stimmung unter den Händlern (auf den kleinen Märkten) ist schlecht. Auch mehrere Geschäfte im Innern der Stadt, welche hauptsächlich von Ostkunden lebten, sind geschlossen. Die Badstraße in Gesundbrunnen ist im Gegensatz zu früher wie ausgestorben. Ferner sind alle Wechselstuben ungewöhnlich leer. Die wilden Wechsler sind infolge des unlohnenden Geschäftes überall aus dem Straßenbild verschwunden.

Große Schwierigkeiten sind bei der Kartoffelversorgung der Westberliner aufgetreten. Auch infolge der Sektorensperre ist unter der Bevölkerung eine große Unruhe. Im Allgemeinen vermutet man, dass die Grenzen überhaupt nicht mehr aufgemacht werden.

Es kursiert das Gerücht, dass man jetzt gegen Mitglieder der SED und andere fortschrittliche Berliner in Westberlin vorgehen will.

Anlage vom 3.7.1953 zur Information Nr. 1004 (2. Expl.)

Information Nr. 1004a: Informationsbericht zur Lage in der LDP

Aus den bisher vorliegenden Mitteilungen über die Lage innerhalb der LDPD⁸ geht hervor, dass die Mehrzahl der Mitgliedschaft sowie der Funktionäre zu den Beschlüssen der Regierung sich abwartend verhält.⁹

Beispiele, wo sich Kreis- oder Bezirksverbände der LDPD aktiv für die neuen Durchführungsbestimmungen eingesetzt haben, sind kaum zu verzeichnen. Besonders muss beachtet werden, dass man fast durchweg in den Kreisen und Bezirken die Zurückziehung der Regierung bzw. einiger Regierungsmitglieder fordert.¹⁰

Im Bezirk Magdeburg der LDPD ist folgende Situation zu verzeichnen, die ähnlich auch in den übrigen Bezirken besteht: Die bisherigen »fortschrittlichen« Mitglieder und Funktionäre der LDPD zeigen nach dem 16.6.1953 ihr wahres Gesicht. In einem Protokoll, das erkennen lässt, dass sie durch die Provokationen gestärkt wurden, stellen sie Forderungen, die gegen unsere fortschrittliche Entwicklung gerichtet sind.

So erklärte der LDPD-Funktionär Toll aus Wernigerode auf der Arbeitstagung des Bezirksverbandes Magdeburg am 18.5.1953 Folgendes: »Ich bin enttäuscht, ich wäre lieber nicht hierher gefahren (gemeint ist die Tagung), denn wenn ich in Wernigerode geblieben wäre, dann hätte ich die Nachricht, dass die Arbeiter durch die ›Halbwüchsigen‹ zum Streik aufgefordert [worden] sind, nicht zu hören brauchen. Ich glaube, die Zeit ist vorbei, wo man das deutsche Volk für dumm verkaufen wollte. Und wenn man jetzt sagt, dass alles durch bezahlte Agenten und Saboteure geschehen ist, so ist das eine Beleidigung des Arbeiterstandes. Die Fehler liegen bei der SED. Bei uns natürlich auch, und ich will auf keinen Fall geneigt sein, einzig und allein anderen alles in die Schuhe zu schieben. Wir haben vergessen, dass wir eine Partei sind und haben Dingen zugestimmt, denen wir auf keinen Fall zustimmen durften. Während draußen die Arbeiter streiken, hat sich der Zentralvorstand der Partei mit der Bildung von Haus- und Hofgemeinschaften beschäftigt. Das ist mir unverständlich.«

In seinen weiteren Ausführungen sagte Toll: »Eine Regierung kann Fehler machen. Aber für diese Fehler soll sie dann aber auch zur Verantwortung gezogen werden, genau so, wie man es mit dem kleinsten Mann tut. Hat man Dr. Hamann¹¹ zur Verantwortung gezogen, so soll man jetzt auch diese Leute zur Verantwortung ziehen. Und weil man diese Leute nicht für ihre großen Fehler zur Verantwortung gezogen hat, darum sind die Arbeiter auf die Straße gegangen.« Abschließend wurde von Toll gefordert, dass die Betriebsgruppen der LDPD wieder errichtet werden.

Dr. Annecke, Schönebeck, äußerte sich auf dieser Tagung wie folgt: »Der Führungsanspruch des Politbüros besteht nach wie vor. Er wird aber von dieser Versammlung genauso wie von der breiten Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkannt. Ich habe vor drei Tagen mit einem höchstverantwortlichen des Ministeriums für Innen- und Außenhandel gesprochen, der sich durchaus auf die Linie stellte, wonach die SED binnen 24 Stunden ihre Linie 24 Mal wechseln kann. Wir sollten uns nicht täuschen, der Klassenkampf geht unvermindert weiter, wenn auch mit anderen taktischen Mitteln. Es wird immer wieder offensichtlich von höchsten Stellen der Versuch gemacht, eine Art von Volksvertretung zu schaffen. Diese Mühe halten wir für überflüssig und unnötig. Es gibt ein sehr einfaches Mittel: Eine klare Entscheidung der Bevölkerung herbeiführen, nämlich die Bestimmungen der heute noch gültigen Verfassung anzuwenden, nämlich das freie, gleiche und direkte Wahlrecht.«

In den führenden Kreisen der LDPD wird auch darüber diskutiert, dass landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sich in Auflösung befinden. So sollen sich bereits im Kreis Anklam sieben LPG aufgelöst haben. Von der neugegründeten LPG Pinnow, die 287 Mitglieder zählte, seien bis jetzt nur noch sieben Mitglieder übrig geblieben, die anderen haben ihren Austritt erklärt.

Der Kreisvorstand Köthen fasste Folgendes in einem Beschluss zusammen: »Wir halten es für erforderlich, dass die gesamte Privatwirtschaft in jeder Beziehung mit den VE-Betrieben und SAG-Betrieben gleichgestellt wird. Der Regierung wird empfohlen, sämtliche Rohstoffquellen der Wirtschaft zuzuführen.«

Im Bezirk Leipzig ist zu verzeichnen, dass die Stimmung der LDPD-Mitglieder dahingeht, dass verlangt wird, dass die Leitung der LDPD mehr als bisher in der Regierung verankert wird. Man ist bestrebt, die Regierung durch eine neu zu bildende zu ersetzen, in welcher die bürgerlichen Parteien die Mehrheit haben.¹²

Der LDPD-Funktionär Riechel aus Delitzsch brachte in seinem Diskussionsbeitrag Folgendes zum Ausdruck: »Die Ärzte können kein Attest über Medikamente ausstellen, die es im Westen gibt, vielmals hängt das Leben eines Patienten davon ab. Wir müssen das sofort beseitigen, damit unsere Ärzte nicht in Gewissenskonflikte kommen. Ich möchte euch einmal fragen, was ihr in den Sprechstunden alles an den Kopf geknallt bekommt und welche Maßnahmen der Regierung werden dann beraten? – Keine. – Warum aber nicht? – Weil jeder Angst hat.«

Weiterhin spricht Riechel in der Diskussion über eine Paketöffnungsaktion und stellt in der Versammlung die Frage, warum immer noch Pakete geöffnet werden. Seiner Meinung nach ist es untragbar für die Würde eines Staates, das jetzt noch durchzuführen. Außerdem spricht er davon, auch einmal Westsender zu hören. Er sagte: »Wir als Abgeordnete müssten die Gelegenheit haben, die Presse beider Teile zu lesen, dann haben wir die Möglichkeit, Urteile zu fällen.«

Der Kreissekretär Przykop aus Gardelegen sagt: »Wir haben in Dresden auf dem letzten Parteitag gemeinsam und auch in der an und für sich von uns allen als schönste Stunde zu bezeichnenden persönlichen Aussprache mit unserem Bezirksvorsitzenden feststellen können, dass wir auch aus Vernunftgründen in Dresden als Delegierte zu etwas ›Ja‹ gesagt haben, was wir rein verstandesmäßig als politisch arbeitende Menschen aufgenommen haben. Inzwischen sind die Ereignisse über uns hinweggegangen. Inzwischen hat die Regierung am 11. Juni bekannt geben lassen, dass sie Fehler begangen hat. Wir wissen, dass jeder Funktionär und jeder Angestellte für seine Fehler bestraft wird. Wir haben uns selbst alle regelmäßig zur Verfügung gestellt und haben das Vertrauen zur Parteileitung gehabt. Wir erwarten aber heute, dass man sich ernstlich die Frage überlegt, ob diese Männer, die derartige Fehler gemacht haben, diese Fehler wieder beseitigen können.«

Seitens der LDPD-Verbände des Kreises Aschersleben wird gegen das diktatorische Verhalten der SED-Funktionäre im Kreisgebiet Aschersleben protestiert. Zum Beispiel wurde der Bürgermeister Hirte (SED) von der Gemeinde Giersleben seit Monaten abgelehnt. Die Kreisleitung der SED hat keine Änderung herbeigeführt.

Der gleiche Kreis stellt die Forderung an den Zentralvorstand, die wie folgt lautet:

• 1)

  Anerkennung der Gleichberechtigung in allen Zweigen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Änderung der Arbeitsweise der Verwaltung, die Beschlüsse usw. erst nach vorheriger Anhörung des entsprechenden Sekretariats der SED der Volksvertretung vorzulegen.

• 2)

  Änderung der Kaderpolitik. Nicht wie bisher bei Bewerbung von LDPD-Mitgliedern. Vorlage der Unterlagen bei SED!

• 3)

  Der Zentralvorstand muss ebenso wie das Zentralkomitee der SED dem Ministerrat Vorschläge machen.

Im Kreis Weida, Bezirk Gera, wurde das LDPD-Mitglied Barluch als Anstifter der Unruhen bekannt.

Im Kreis Bernburg, Bezirk Halle, hat sich eine Reihe von Wirtschaftsfunktionären der LDPD an den Aufmärschen beteiligt.

In Telegrammen aus einzelnen Kreisen wird die Parteileitung der LDPD aufgefordert, sofort zurückzutreten. Zum Beispiel heißt es im Telegramm aus Angern vom 18.6.1953 u. a.: »Aus der Tagespresse entnehmen wir, dass von der Regierung verschiedene Fehler begangen wurden, an denen auch unsere Minister maßgeblich beteiligt waren. Die Ortsgruppe der LDPD Angern fordert sofort Rücktritt der gesamten Parteileitung, insbesondere des Parteivorsitzenden Dr. Loch,¹³ Generalsekretärs Täschner,¹⁴ des Herrn Konzok¹⁵ sowie der Frau Sasse.«¹⁶

In einer Sitzung am 17.6.1953 im Bezirk Suhl wird gefordert, die Verantwortlichen der Regierung zur Rechenschaft zu ziehen – ein Regierungsprogramm auf der Grundlage des Eisenacher Programms¹⁷ – Koalition mit der CDU.

Der Kreissekretär Toll aus Wernigerode fordert: »Wenn Hamann zur Rechenschaft gezogen wird, dann die anderen auch zur Rechenschaft ziehen.« Außerdem soll die Sache Dr. Hamann neu aufgerollt werden. Die letztere Forderung wird auch von den Kreisen Plauen, Potsdam und Artern gestellt.

Der Professor Ing. Heidebroek¹⁸ aus Dresden fordert: »Die aus der Partei ausgeschlossenen Mitglieder, die nichts anderes propagiert haben, als das, was jetzt als richtig erkannt ist, sollen in aller Form rehabilitiert und wieder aufgenommen werden.«

Im Kreisverband der LDPD in Leipzig wurde unter der Mitgliedschaft Folgendes zum Ausdruck gebracht:

Kirschhof, Vorsitzender der Stadtbezirksgruppe 3, sagt: »Eine Regierung, die derartige Fehler gemacht hat, muss abtreten, oder aber in den wichtigsten Positionen der Ministerien muss eine Neubesetzung vorgenommen werden.«

Frau [Name 1] fordert die weitere Erhöhung der Lebensmittelrationen. Sie stellt die Frage: »Warum bekommen A- und B-Karten-Inhaber volle Butter?« Das würde weiterhin verbittern. Für alle sollen gleiche Karten und danach entsprechende Zusätze ausgegeben werden. Weiterhin fordert sie, wieder ein Leben zu führen wie vor 1933. »Für 150 DM konnte man damals leben, heute nicht.«

Chemie-Ingenieur [Vorname Name 2] sagt: »Eine Umbesetzung der Regierung ist unbedingt erforderlich. Man sollte einige Regierungsmitglieder auswechseln. Und zwar Folgende, die für die innerpolitischen Fehler verantwortlich sind.«

[Name 3, Vorname], selbstständiger Bäckermeister, ist der Meinung, dass die stattgefundene Demonstration berechtigt war. Man hätte die Gesetze nur erlassen, um die Menschen vorerst einmal beruhigen zu können. Beide Regierungen – Ost und West – müssten abtreten.

Die Stimmung der Bevölkerung gegenüber den neuen Ministerratsbeschlüssen¹⁹ wird im Kreis Marienberg vonseiten der LDPD als zurückhalternd bezeichnet. Dieses trifft besonders zu für die zurzeit gültigen Steuergesetze. Man vertritt hier die Auffassung, dass die Besteuerung der Privatindustrie und des privaten Handels zu hoch ist. Insbesondere gilt dies für die Besteuerung des Einkommens bei Gesellschaften und der Privatentnahmen.

Die Forderung eines Teiles der Lehrerschaft der LDPD ist, dass auch die Weltanschauung der LDPD im Lehrplan aufgenommen wird.

Parteifreund [Name 4], Rochlitz: Er geht ein auf den Beschluss der SED vom 9.6.1953²⁰ und sagt, dass dieser auch für uns von weittragender Bedeutung ist. »Auch unsere Mitglieder sind mit einem großen Teil von Maßnahmen, wie sie die Regierung in letzter Zeit beschlossen hat, nicht einverstanden gewesen. Wir als Kreisverband Rochlitz können für uns in Anspruch nehmen, dass wir immer und immer wieder über den Bezirksverband durch Aufzeichnung von Beispielen auf diese Härtefälle hingewiesen haben. Wir haben es auch in den Versammlungen nicht unterlassen, unseren Mitgliedern zu sagen, dass auch wir für verschiedene Maßnahmen kein Verständnis aufbringen. Ich möchte sie aber an dieser Stelle gerade auf den [sic!] Grund des Beschlusses der SED davor warnen, dass unsere Parteifreunde sich des Glaubens hingeben, dass wir in der Politik in unserer Deutschen Demokratischen Republik wieder beginnen wie im Jahre 1945. Dieses ist und wird nicht der Fall sein. Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen sind einzig und allein entstanden aufgrund der von der Bevölkerung berechtigt geübten Kritik und der nicht zuletzt auch von uns wahrheitsgetreuen Weitergabe von Situationsberichten. In einer Besprechung, zu der uns heute früh der 1. Kreissekretär der SED gebeten hatte, suchte dieser die Schuld beim Staatsapparat und besonders einigen Ministerien. Ich bin der Meinung, dass dieses nicht erschöpfend genug ist. Die führende Kraft war die Arbeiterklasse, also die SED, deren Beschlüsse der II. Parteikonferenz ausschlaggebend für diese falschen Maßnahmen waren. Ich bin jedoch der Meinung, dass auch unsere Partei zu diesem Beschluss Stellung nehmen muss, denn damit sind die wesentlichsten Punkte der Leipziger Beschlüsse²¹ überholt. Diese Leipziger Beschlüsse fußen auf die 2. Parteikonferenz der SED. Ich glaube aber auch, dass es nicht richtig ist, dass man den einzelnen Ministerien allein die Schuld geben kann, denn die Verordnungen und Maßnahmen sind fast ausschließlich im Ministerrat gefasst und beschlossen worden.«

Parteifreund [Name 5], Rochlitz, stellt den Antrag, einen Beschluss zu fassen, der die Leipziger Beschlüsse, soweit sie diesen neuen Maßnahmen nicht mehr Rechnung tragen, durch die Parteileitung außer Kraft setzt. Er fordert weiter eine klare Stellungnahme, wie weit unser Parteiprogramm nunmehr wieder Gültigkeit hat.

Selbstständiger Fuhrunternehmer [Name 6, Vorname], geb. 1917, wohnhaft: [Ort], Kreis Eisenach, Mitglied der LDPD, sagt: »Wenn ich jetzt drüben etwas zu sagen hätte, würde Nuschke auch totgeschlagen,²² was die hier können, können die drüben auch.«

[Name 7, Vorname], LDPD, äußerte: Dass sie auf den Sturz der Regierung schon lange warten. Die VP ist nicht in der Lage, allein fertig zu werden, sodass die Russen eingreifen müssen.

[Name 8, Vorname], geb. 1913, wohnhaft: Stadtroda, [Straße, Nr.], Mitglied der LDPD sagte: »Meine Mitgliedschaft in der DSF werde ich sofort streichen lassen, da ich die Freundschaft zur SU nicht mehr anerkennen kann, denn eine Besatzungsmacht, die den Ausnahmezustand verhängt, kann kein Freund sein.« Von [Name 8] ist bekannt, dass er am 18.6.1953 sämtliche Funktionen in der LDPD niedergelegt hat.

Nach den Ereignissen am 17. Juni 1953 zeigt sich innerhalb der Führung der LDPD, welche besteht aus Dieckmann,²³ Loch, Täschner, Konzok, dass Dieckmann mit allen Mitteln versucht, die Führung innerhalb der Partei gänzlich in die Hand zu nehmen. Charakteristisch ist hierbei das Verhalten Dieckmanns, der wiederholt gegenüber den Bezirkssekretären sowie den verantwortlichen Funktionären der Partei zum Ausdruck bringt, wir müssen die sich jetzt für uns bietende Gelegenheit ausnutzen und danach handeln (damit meint er die Partei). Dieckmann stützt sich hierbei besonders auf die alten liberalen Kräfte (auch jene Kräfte, die bereits wegen ihres reaktionären Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen wurden). Zu einer direkten Linie konnte sich die Parteileitung bisher nicht entschließen. Beachtenswert ist jedoch, dass Dieckmann in geschickter und raffinierter Art durch sein Doppelzünglertum versucht, die reaktionären Kräfte zu wecken und aufzurufen, da er jetzt die Zeit für gekommen sieht, um die LDPD an die Spitze im politischen Blickfeld zu stellen.

Bemerkenswert ist, dass Dieckmann erst gestern Dr. Loch geraten hat, in seinem Referat, welches auch in der demokratischen Presse veröffentlicht werden soll, über den Fall Hamann Stellung zu nehmen. Dieckmann weiß gut, dass Hamann eine Reihe von Freunden hat, die nur auf den Zeitpunkt warten, wo der Fall Hamann zur Sprache gebracht wird. An diesem Beispiel ist klar zu erkennen, dass Dieckmann geschickt versucht, verantwortliche Funktionäre als Sprecher für sich zu machen, um zu erreichen, dass evtl. Forderungen bezüglich einer evtl. Freilassung Hamanns gefordert werden.

Über Dr. Loch wäre zu sagen, dass dieser sich wenig am politischen Leben beteiligt und nur daran interessiert ist, seine Stellung als Stellvertretender Ministerpräsident zu halten. Eine direkte eigene Meinung hat Loch nicht. Er lässt sich von dem leiten, was die Masse (Mitgliedschaft sowie Funktionäre) meint.

Nach dem Vorhaben Dieckmanns, seinen Schwager Thürmer²⁴ in das politische Leben der LDPD einzureihen, ist ersichtlich, dass er beabsichtigt, mit diesem seine Machtstellung in der Partei zu festigen. Aus diesem Vorhaben entsteht der Eindruck, dass Dieckmann beabsichtigt, den Generalsekretär Täschner kaltzustellen. Starke Differenzen²⁵ haben sich in der letzten Zeit zwischen Dieckmann einerseits und Täschner/Konzok andererseits gezeigt. Loch dagegen ist wankelmütig geworden, nimmt eine abwartende Haltung ein, da er einmal nicht den politischen Weitblick hat und zum Anderen, wie bereits angeführt, nur daran interessiert ist, seine Stellung als Stellvertretender Ministerpräsident zu halten.

Nach den vorliegenden Berichten kann gesagt werden, dass Täschner und Konzok sich für die politische Linie unserer Partei einsetzen. Inwieweit es Dieckmann verstanden hat, seinen Namen im reaktionären Teil der Mitgliedschaft geltend zu machen, geht aus einem Telegramm eines Kreisverbandes vom 18.6.1953 hervor, indem man nur den Rücktritt von Dr. Loch, Täschner sowie Konzok forderte und Dieckmann dagegen als den kommenden Mann einsetzt.

Gestützt auf seine Funktionen als Volkskammerabgeordneter vertritt Dieckmann die Meinung, dass man die Volkskammer zu einem Instrument machen müsse, welches eine Kontrolle über die Regierung auszuführen hat. Dieckmann vertritt die Auffassung, dass ein Staatssekretariat (Ernährung und Stromabschaltung) für die Randgebiete um Berlin geschaffen werden soll. Dieses soll am Sonntag bei einer wichtigen Sitzung zur Sprache gebracht werden. Was Dieckmann eigentlich hiermit erreichen will, ist noch ungeklärt, jedoch wird er hierfür am Sonntag eine Begründung vor den verantwortlichen Funktionären geben.

Schon vor Monaten wurde berichtet, dass man bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus die Betriebsgruppen der LDPD so nach und nach beseitigen müsse. Die Richtlinien sollen [von] der SED gegeben worden sein von den Mitarbeitern Fischer und Burkhardt vom ZK.²⁶ Bis zu den Ereignissen am 17. Juni 1953 wurden auch fast sämtliche Betriebsgruppen der LDPD in den Betrieben aufgelöst. Jetzt macht sich jedoch stark bemerkbar, dass man aus Kreisen der Mitgliedschaft (s. Beispiele) die Forderung stellt, Betriebsgruppen neu einzurichten. Im Großen und Ganzen wird darüber Klage geführt, dass die Genossin Fischer sowie Burkhardt sich bisher diktatorisch verhalten haben, indem sie von sich aus Anweisungen gaben, wie die Kader in den Bezirken einzusetzen sind und wie unliebsame Elemente aus den Bezirksleitungen zu entfernen sind.

Beispiel:

In Gera fand der Bezirksparteitag der LDPD statt. Seitens der Mitarbeiter von Burkhardt und Fischer wurde anschließend gefordert, den Funktionär Kutzschbach²⁷ sowie Lang²⁸ und Ebert²⁹ abzusetzen. Aufgrund dessen wurde ein neuer Parteitag in Gera durchgeführt.³⁰

In Karl-Marx-Stadt soll der Bezirksvorsitzende Müller wegen schlechter charakterlicher und politischer Haltung abgesetzt werden. Aus Mitgliederkreisen werden Stimmen laut, in denen man fordert, die Mitglieder der Regierung, welche die gleichen Fehler wie Hamann gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen (s. Beispiele – Ausführungen des Kreissekretärs Toll).

Die Besprechungen in den Bezirken lassen erkennen, dass man mit dem bisherigen Kurs der Führung nicht einverstanden war und jetzt folgende Forderungen gestellt werden:

• 1.

  Änderung der Arbeitsweise der Verwaltung; die Beschlüsse usw. erst nach vorheriger Anhörung des entsprechenden Sekretariats der SED der Volksvertretung vorzulegen.

• 2.

  Änderung der Kaderpolitik; nicht wie bisher bei Bewerbung von LDPD-Mitgliedern. Vorlage der Unterlagen bei SED.

• 3.

  Der Zentralvorstand muss ebenso wie das ZK der SED dem Ministerrat Vorschläge machen.

Diesen Forderungen schließt sich der größte Teil der Mitgliedschaft an, da man erhofft, für sich günstige Positionen zu schaffen. Es herrscht die Tendenz in der Mitgliedschaft, in die Regierung breite Kreise des Bürgertums einzubauen.

Nach all dem hier aufgezeigten ist festzustellen, dass die Mitgliedschaft der LDPD eine einheitliche Linie in der Politik nicht besitzt.³¹ Sie ist ein Sammelsurium der verschiedensten kleinbürgerlichen Ideen und Interessen. Es besteht zweifellos die Möglichkeit, bei guter Arbeit des Parteiapparates im Sinne der Deutschen Demokratischen Republik, auch die Masse der LDPD-Mitglieder auf diese Linie zu bringen.

Die Vorbedingung dazu aber wäre, dass in der Führung der LDPD Männer sitzen, die wirklich ohne jede Hinterhältigkeit ehrlich den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik ergeben sind.

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   4. Juli 1953
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