Stimmung der Bevölkerung

Wie bekannt ist, wurde von den Arbeitern im Klement-Gottwald-Werk Schwerin im April dieses Jahres die Forderung gestellt, den Lohn von 1,49 DM zu erhöhen und den Sätzen im Schwermaschinenbau anzugleichen (2,20 DM).

Hierzu wurden Verhandlungen geführt mit dem Staatssekretariat für Schwermaschinenbau.¹ Diese Verhandlungen wurden von der Werksleitung mit dem Staatssekretär Lungewitz² geführt. Eine Einigung wurde jedoch nicht erzielt. Es kam jedoch von Berlin, Staatssekretariat für Schwermaschinenbau, ein Schreiben, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Klement-Gottwald-Werke ab 1.4.1953 vom Schwermaschinenbau Berlin übernommen wurden und ab 1.5.1953 die Lohnregelung in Kraft tritt. Dieses geschah jedoch nicht. Durch die Regierungsmaßnahmen jetzt ermuntert, wurden die Arbeiter im Klement-Gottwald-Werk immer unzufriedener und forderten eine endgültige Regelung der Lohnfrage (wie Arbeitsschutzbekleidung, Schmutzzulage und Überdachung des Montageplatzes) und es kam soweit, dass am 9.7.1953 durch die Nachtschicht die Arbeit niedergelegt wurde, in der Zeit von 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr nachts.

In der gleichen Nacht begab sich der 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED, Genosse Quandt,³ zum Klement-Gottwald-Werk und erklärte in einer Belegschaftsversammlung den Arbeitern, dass er über diese strittigen Fragen das ZK der SED und das Ministerium für Schwermaschinenbau verständigen wird, um alle Fragen von den verantwortlichen Personen zu klären. Am 10.7.1953, gegen 16.00 Uhr, erschien der Staatssekretär für Schwermaschinenbau, Lungewitz, mit einem Vertreter des ZK und einem Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Löhne, Hübner.

In der dann durchgeführten Belegschaftsversammlung erklärte der Staatssekretär Lungewitz und brachte klar zum Ausdruck, dass eine Erhöhung der Lohnstufe nicht durchgeführt werden kann und dass es weiterhin unmöglich ist, für das Klement-Gottwald-Werk Schwerin Investmittel bereitzustellen. Er werde aber alles daran setzen, um die kleineren Fragen, welche der Arbeitserleichterung dienen, zu klären. Die Belegschaftsversammlung verlief ohne jegliche Vorkommnisse und die Arbeiter waren zufrieden.

Als dann am 10.7.1953 die Nachtschicht, welche am Vortage schon die Arbeit niederlegte, um 22.00 Uhr die Arbeit aufnehmen sollte, verweigerte eine Gruppe von 25 Mann die Aufnahme ihrer Arbeit. Die Schicht hat eine Stärke von 70 Mann. Außer diesen 25 Mann arbeiteten alle anderen Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz. Jedoch durch das Niederlegen dieser 25 Arbeiter ergab sich in⁴ der Produktion eine Stockung, sodass gegen 1.00 Uhr zum Teil die ganze Schicht die Arbeit niederlegen musste.

Der Parteisekretär im Werk, der jetzt anwesend war, forderte die Arbeiter auf die Arbeit aufzunehmen und hier wurde von einigen Arbeitern die Aufnahme der Arbeit konsequent verweigert. Als Wortführer dieser Gruppe wurden: 1. Schlosserbrigadier [Name 1, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1912, parteilos, wohnhaft: Schwerin, [Straße, Nr.], früher selbstständiger Fuhrunternehmer; 2. Schlosser [Name 2, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1921, wohnhaft: Schwerin, [Straße, Nr.], Mitglied der NDPD, festgestellt.

Beide Genannten machten sich zum Sprecher dieser Forderungen und erklärten, die Arbeit nicht eher aufzunehmen, bis ihre Forderungen erfüllt werden. Zu dem parteilosen Arbeiter [Name 3], welcher noch mit seiner Bohrmaschine arbeitete, sagte [Name 1]: »Wenn du nicht gleich die Bohrmaschine abstellst, dann müsste man dir mit dem Hammer den Schädel einschlagen.«

[Name 2] forderte den Brigadier [Name 4] auf, die Arbeit niederzulegen. [Name 2] war im Jahre 1952 im Werk unter dem Spitznamen »RIAS« bekannt und hat sich schon vor den Ereignissen durch reaktionäre Äußerungen hervorgetan. So z. B. schlug er mit der Faust auf den Tisch und rief: »Wenn wir den Frieden und die Einheit Deutschlands haben wollen, gibt es nur eins, unsere Volkspolizei und die Grenzen weg, eine geheime, ehrliche Wahl durchführen und nicht eine solche Schiebung wie im Oktober 1950 und dann werden wir weitersehen.« Weiter: »Adenauer ist wenigstens ehrlich gewählt worden, aber Pieck und Grotewohl haben sich ja selbst eingesetzt.« Oder: »Hitler hat es mit uns doch nur gut gemeint, er hat ja nur aufgerüstet, um endlich die Gebiete zurückzuholen, wo wir immer noch Reparationen für zahlen mussten und selbstverständlich auch die Kolonien.«

Auf Antworten, dass Hitler mit seiner Wehrmacht wieder andere Völker unterdrücken wollte und unterdrückt hat, sagte er: »Es könnte den Negern doch egal sein, woher sie ihr Geld bekamen. Außerdem fiele ihm auf, dass die SU auch eine Aggressionspolitik treibt und führte an, dass sie Lettland, Litauen, Estland und sogar Ostpreußen mit dem Hafen Königsberg besetzt hätten.«

Weiterhin wird über [Name 2] bekannt, dass seine Einstellung zur Arbeit negativ ist, was besonders aus Diskussionen mit anderen Kollegen hervorgeht. Er steht nicht zu unserer Regierung und hört mit Vorliebe die Nachrichten des RIAS, die er unter den Mitarbeitern im Betrieb verbreitet. Angeblich war [Name 2] tschechischer Offizier und spricht Polnisch, Russisch und Französisch. 1952 wurde [Name 2] auf eine FDGB-Schule geschickt, um ihn politisch zu entwickeln. Seit dieser Zeit trat [Name 2] nicht mehr in Erscheinung. In der jetzigen Situation entpuppte er sich als Schädling unserer Volkswirtschaft und der Arbeiterklasse. [Name 2] und [Name 1] wurden in Anwesenheit der streikenden Arbeiter festgenommen. Durch diese Maßnahme wurde die Arbeit von den übrigen Arbeitern sofort wieder aufgenommen.

Zur Stimmung im RAW Meiningen

Wie bekannt wurde, herrscht im RAW Meiningen eine sehr schlechte Stimmung, was aus den Diskussionen der dort beschäftigten Arbeiter zu ersehen ist.

Was ist der Grund dieser schlechten Stimmung? Schuld an dieser schlechten Stimmung trägt in erster Linie die BGL des RAW Meiningen und die Betriebsleitung. So wurden z. B. im RAW anlässlich der Erfüllung des Halbjahrplanes verschiedene Werksangehörige prämiert, jedoch nur zu einem ganz geringen Teil der Arbeiter. Der überwiegende Teil der Prämien wurde an die Meister, Bereichsleiter und andere ausgesprochen. Die Prämierung wurde öffentlich ausgehangen und dabei folgender Fehler gemacht, so wurden die Meister, Bereichsgruppenleiter mit »Herr«⁵, während die Arbeiter nur schlechthin genannt wurden. Aufgrund dieses Aushanges entstand die Diskussion, dass die Arbeiter eben nur Arbeiter sind und als minderwertig betrachtet werden, während die Meister und Bereichsleiter etwas Besseres wären.

Weiterhin besteht von der IG Eisenbahn eine Anweisung, die besagt, dass laufend Arbeiter wegen guter Leistungen prämiert werden können, was aber nicht durchgeführt wurde. Warum wurden die Prämierungen nicht durchgeführt? Bei der Werksleitung, Parteileitung und der BGL ist diese Anweisung der IG Eisenbahn bekannt. Von den Leitungen wurde der Fehler gemacht, dass diese Anweisung nicht popularisiert wurde und den unteren Einheiten gar nicht bekannt war.

So wurde diese Anweisung nur den Bereichs- und Gruppenleitern bekannt gegeben, die aber nicht die Verpflichtung [haben], Verbindung mit den Arbeitern zu haben, aufgrund der Anzahl der Arbeiter, dass sie nicht entscheiden können, wer gute Leistungen von den Arbeitern vollbringt als die unteren Funktionäre [sic!] bei Gewerkschaft und Partei, die unmittelbar an der Basis sich befinden und einen kleineren Personenkreis zu betreuen haben.

So vertritt der Arbeiter [Name 5] aus der E-Schweißerei den Standpunkt, dass diese Verordnung oder Anweisung der IG Eisenbahn von den Bereichs- und Gruppenleitern deshalb nicht popularisiert wurde, weil diese die Prämie sich aneignen wollen. Er führte auch an, dass der Bereichsleiter [Name 6] laufend Gartenfeste durchführt und hierzu verschiedene andere Bereichsleiter einlädt. Dies alles ist auch unter den Arbeitern bekannt und erweckt den Anschein, dass sich hier eine Clique bildet. Weiterhin führt er an, dass in der Vergangenheit die meisten Prämien an ehemalige NSDAP-Mitglieder ausgegeben worden sind. Welches sind die Auswirkungen dieser Cliquenwirtschaft? Aufgrund der Prämienverteilung in der Vergangenheit und jetzt ist bei den Arbeitern zu verzeichnen, dass sie das Prämiensystem verkennen und den Standpunkt vertreten, dass für diese Mittel dann lieber Arbeitskleidung gekauft werden müsste oder diese Mittel zum Ausbau des Kindergartens verwendet werden sollten. Andere Kollegen vertreten wieder den Standpunkt, dass Prämiensystem ganz abzuschaffen.

Diese Stimmung wird nun von RIAS-Hörern ausgenutzt, die ihre RIAS-Parolen in die erhitzten Köpfe hineintragen. So wurde z. B. von dem Arbeiter [Name 7] aus der Bohrkolonne die RIAS-Parole verbreitet, dass abermals Unruhen und Streiks in Berlin und der DDR vorhanden sind. Unter Ausnutzung dieser Stimmung werden fortschrittliche Arbeiter von dem E-Schweißer [Name 8] auf zynische Art und Weise bloßgestellt und als Henneckes⁶ bezeichnet, weil sie gegen die schlechte Stimmung Stellung nahmen. Der Abteilungsleiter [Name 9] trägt durch sein Benehmen wesentlich zu dieser schlechten Stimmung bei. Ein Arbeiter, der zu Unrecht bestraft war und bei ihm eine Klärung herbeiführen wollte, wurde von diesem mit den Worten: »Machen Sie, dass Sie rauskommen, raus«, abgefertigt. Die Stimmung im RAW war so angespannt und erregt, dass der Klassengegner ein leichtes Spiel gehabt hätte, die Arbeiter zum Streik zu verleiten. Eine handvoll Provokateure und der Streik wäre geglückt. Aufgrund dieser Diskussionen hat die Parteileitung beschlossen, 14 Spitzenfunktionäre als Agitatoren im RAW einzusetzen. In den Schwerpunkten wie Wagenhalle, Schmiede (Kesselschmiede) usw. wurden Versammlungen durchgeführt und zu diesen Angelegenheiten Stellung genommen. Die Versammlungen verliefen alle sehr lebhaft und zur Zufriedenheit der Arbeiter. In der Kesselschmiede, die als Schwerpunkt gilt und in welcher sich ein Stamm aus lauter ehemaligen SS-Angehörigen gebildet hat, stellte ein Kollege, nachdem sich niemand mehr zu Wort meldete, die Frage: »Kollegen, hat niemand mehr etwas zu sagen, ich habe festgestellt, dass nicht alles zur Sprache gekommen ist.« Er führte weiter aus, dass er nicht Zeuge sein will, wenn nachträglich einer unter den Arbeitern über irgendwelche Dinge schlecht oder negativ diskutiert. Sollte dies doch der Fall sein, würde er demjenigen die Knochen zerschlagen, dass er nicht mehr aufstehen kann.

In der Diskussion spielte eine wesentliche Rolle die Bezahlung der Arbeiter in den Lohngruppen I bis IV. Diese Frage konnte von der Parteileitung nicht geklärt werden. Des Weiteren steht die Frage der Bezahlung der Arbeiter in der Lokhalle, die bei gleicher Arbeit unterschiedlich entlohnt werden.

Zur Stimmung im VEB ABUS Nordhausen

Wie bekannt wurde, fand im VEB ABUS Nordhausen eine AGL-Versammlung statt.⁷ Obwohl die BGL des Betriebes über das Stattfinden dieser Versammlung und der Tagesordnung informiert war, wurde nichts gegen die Durchführung derselben unternommen. Von der über 1 000 Personen zählenden Belegschaft nahmen ca. 100 teil.

Ein gewisser Reckstatt⁸ leitete die Versammlung und erläuterte den anwesenden Arbeitern die folgenden 16 Punkte:

• 1.

  Die Regierungsmaßnahmen zur Erleichterung der Lebensführung werden begrüßt. Doch ist die Belieferung mit lebensnotwendigen Waren noch ungenügend, es soll unter Ausschaltung aller Bürokratie eine schnelle Verteilung aus Lagerbeständen erfolgen.

• 2.

  Die HO-Preise sind zu hoch. Man ist anscheinend davon ausgegangen, dass Mann und Frau gemeinsam im Erwerbsleben stehen und hat das dadurch erhöhte Einkommen als Lebensstandard angenommen. Unser Ideal bleibt: Die Ehefrau als Hausfrau – trotz aller Gleichberechtigung – und der Ehemann als alleiniger Verdiener der Familie.

• 3.

  Wir fordern Wegfall der Zonengrenzen, da eine Seite anfangen muss, wollen wir den ersten Schritt zur Wiedervereinigung und zu gemeinsamen Gesprächen tun. Zur Vorbereitung dieses Schrittes ist die Aufhebung des Sperrgebietes an der Grenze notwendig sowie die Öffnung weiterer Grenzübergänge mit kleinerem Grenzverkehr. Die Häufigkeit der Grenzübertritte wie auch des Westpaketempfanges war ein Grund zu Kontrollen von Handelswaren.

• 4.

  Wir fordern Wegfall der Kontrollen und Beschränkung von Westpaketen. Diese Maßnahme ist unwürdig und steht im Gegensatz zur Verfassung.

• 5.

  Anstelle der Betriebsgewerkschaftsleitungen sind die Betriebsräte wieder einzuführen und deren Rechte und Pflichten durch Gesetze zu untermauern.

• 6.

  Die Gewerkschaft hat sich aktiver mit Gewerkschaftsfragen zu beschäftigen und ausschließlich die Rechte der Arbeiterschaft zu vertreten. Die wöchentliche Gewerkschaftszeitung ist frei zu liefern.

• 7.

  Wir fordern den 8-Stunden-Tag in vollem Umfange. Überstunden müssen Ausnahmen bleiben und in jedem Falle von der Belegschaftsvertretung genehmigt sein.

• 8.

  Sonntagsarbeit ist nur zur Behebung von Betriebsschäden zu leisten, neben der Zahlung des Sonntagszuschlages ist innerhalb drei Tagen ein freier Tag zu nehmen. Hierauf kann nicht verzichtet werden.

• 9.

  Die Planerfüllung ist nur nach dem vorhandenen Material festzusetzen. Der Planerfüllungsbruch wird aufgehoben.⁹

• 10.

  Wir fordern Wegfall der Prämienverträge und dafür Entlohnung nach dem Kollektivvertrag nach der Menge und Güte der geleisteten Arbeit.

• 11.

  Es gibt keinen Verzicht auf Rechte durch¹⁰ den Kollektivvertrag und [keine] Einzelverträge, die ungünstiger sind als dieser. Die Herabsetzung der Lohngruppen ist aufzuheben und frühere Zustände wiederherzustellen.

• 12.

  Die gesamte Verwaltung ist zu überprüfen, ob sie im 3 483-Umfang¹¹ produktionsnotwendig ist. Abbau aller Stellen, die vom Betrieb bezahlt werden und nicht der Produktion dienen.

• 13.

  Die Weihnachtsgratifikation für alle wieder einzuführen, da sie ein [ein-]klagbares Recht darstellen.

• 14.

  Wegfall des 3-Schichten-Systems, Übergang zu Normalschichten. Neben der finanziellen Belastung ist die Leistung in Spät- und Nachtschichten geringer.

• 15.

  Wenn im Bergbau Dividenden an die Arbeitnehmer gezahlt werden, so ist dieses Recht auch auf alle anderen Betriebe zu übertragen.

• 16.

  Wir fordern einen Gewerkschaftskongress, der die berechtigten Forderungen der Mitglieder erfüllt und die Gewerkschaftsarbeit auf eine neue Basis stellt.

Bemerkenswert ist, dass der überwiegende Teil der dort anwesenden Arbeiter mit den aufgezeigten Forderungen einverstanden ist und dementsprechend diese Linie vertritt.

Zur Stimmung im VEB Zeiss Jena

Am 11.7.1953 fand im VEB Zeiss Jena ein Sitzstreik statt, an welchem sich insbesondere die Mikro-, Feldstecher- und allgemeinen Betriebsleitungen beteiligten. Der Streik innerhalb dieser Betriebsleitungen fluktuierte laufend, sodass die Zahl der streikenden Betriebsangehörigen immer zwischen 1 500 bis 2 000 [und] darüber hinaus und wieder weniger wurde.

Als einzige Forderung stand am Anfang des Sitzstreikes die Freilassung des inhaftierten und bereits verurteilen Norkus,¹² welcher am 17.6.1953 der Organisator der Streikbewegung im Hauptwerk des VEB Zeiss gewesen ist. Von dieser Forderung gingen die Streikenden nie ab und forderten die Freilassung jetzt noch. Aus diesem Grunde fand eine Versammlung gegen 11.00 Uhr beim Werksleiter Dr. Schrade¹³ statt, an welcher alle Betriebsleiter und Abteilungsleiter von diesen drei Betriebsleitungen, in welchen der Sitzstreik entfacht worden war, teilnahmen. Außer der Werksleitung nahmen an dieser Versammlung noch teil: Genosse Aßmus von der Bezirksleitung der SED,¹⁴ Genosse Wolf, 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation VEB Zeiss,¹⁵ Bezirksstaatsanwalt Wolf¹⁶ sowie der sowjetische Kommandant von Jena.

Die anwesenden Betriebsfunktionäre wurden durch ein kurzes Referat des Genossen Stadtkommandanten sowie ein Referat des Genossen Bezirksstaatsanwaltes Wolf und Dr. Schrade konkret angeleitet, in welcher Form sie den streikenden Arbeiten entgegentreten sollen und wie sie aufzeigen sollen, dass die Forderung, Freilassung des Norkus, durch einen Streik nicht erzwungen werden kann.

Anschließend an diese Versammlung fand eine gleiche Versammlung statt, in welcher die Abteilungsgewerkschaftsvorsitzenden ebenfalls in dieser Form auf die streikenden Kollegen einwirken sollen, damit diese erkennen, dass der Sitzstreik nicht berechtigt ist.

Es ist noch zu bemerken, dass im Laufe der Durchführung der ersten Versammlung vor den Betriebsfunktionären eine weitere Forderung schriftlich von der Betriebsgewerkschaftsleitung aus an den Bezirksstaatsanwalt Wolf überreicht wurde, welche sich mit der Freilassung des inhaftierten Schlönvoigt¹⁷ beschäftigt. Diese Forderung kam aus den Abteilungen Mikromontage und Mikroschleiferei. Im Text stand etwa Folgendes: Die Angehörigen dieser beiden Abteilungen fordern sofort die Freilassung des Inhaftierten Schlönvoigt bis zum 13.7.1953. Sollte der Kollege Schlönvoigt nicht freigelassen werden, so treten diese beiden Abteilungen am 13.7.1953, ab 7.30 Uhr, in Sitzstreik und werden so lange streiken, bis Schlönvoigt aus der Haft entlassen ist.

Dieses Schreiben behielt der Bezirksstaatsanwalt Wolf ein, um festzustellen, wer der Initiator dieser Forderungen ist, da sich bereits in seinem Besitz zwei andere Schreiben dieser Art befinden. Gegen 14.30 Uhr wurde der Streik abgebrochen. Da Anzeichen vorhanden waren, dass am heutigen Tage (13.7.1953) ein neuer Sitzstreik aufgrund der Forderung, Freilassung des Schlönvoigt, erfolgen sollte, finden im ganzen Betrieb Diskussionen mit Funktionären der Partei statt. Die Arbeit wurde in allen Abteilungen aufgenommen. Bemerkenswert ist, dass die Betriebsgewerkschaftsleitung und Betriebsparteiorganisation desgleichen auch die Werksleitung während des Sitzstreikes nicht in der Lage waren, konkret auf der gesamten Betriebsebene festzustellen, wer in welcher Abteilung gestreikt hat. Hätten die BGL, BPO und Werksleitung erkannt, welche Maßnahmen notwendig sind, um einen derartigen Streik zu verhindern, wäre es nicht zu diesen Ereignissen gekommen. Partei, BGL und Werksleitung sind nicht geschlossen gegen den Streik aufgetreten und haben mit den Betriebsangehörigen nicht genügend diskutiert.

Immer wieder ist zu bemerken, dass dort, wo reaktionäre Elemente in Versammlungen gegen die Regierung und deren Maßnahmen auftreten, diese einen großen Teil der Belegschaft für ihre Ziele gewinnen. So trat z. B. im Karl-Marx-Werk in Magdeburg in einer Belegschaftsversammlung, an der sich 600 bis 700 Personen beteiligten, der Klempner Melcian auf. Er betonte, dass vor ihm schon einige Redner betriebliche Schwierigkeiten aufgeworfen haben, so z. B. von dem Werksküchenessen und einer geforderten Kontrolle. Er äußerte sich, dass es hier niemanden um das bessere Leben und das bessere Essen gehen dürfe. Er forderte alle Kollegen zum politischen Kampf auf und stellte folgende Forderungen:

• 1.

  Sofortige Freilassung der Verhafteten vom 17.6.1953 und Freilassung aller derjenigen, die schon vorher das Maul aufgemacht haben und dafür in das Kittchen gesperrt wurden.

• 2.

  Alle sollen dafür eintreten, dass das Deutschtum nicht in den Dreck getreten wird. Er stellte die Frage, dass man wohl davon redet, was aus der SU eingeführt wird, aber er will einmal genau wissen, was von Deutschland nach Russland kommt.

Bemerkenswert ist, dass der überwiegende Teil der dort Anwesenden dem Melcian zustimmte. In dieser Situation, die von einer einzelnen Person erzeugt wurde, gelang es auch dem 1. Sekretär der SED-Kreisleitung Magdeburg nicht, die Massen zu überzeugen.

Wie ein Teil unserer Arbeiter in den Betrieben diskutiert, sollen uns folgende Beispiele zeigen:

Der Schlosser [Name 10]: »Man kann feststellen, dass sich die Gemüter noch lange nicht beruhigt haben. Auch in meiner Werkstatt tauchen jetzt wieder Forderungen nach Freilassungen aller Gefangenen sowie Sturz der Regierung auf. Es wird getuschelt, wenn man aber dazu kommt, gehen die Kollegen an die Arbeit, zeigen aber keine Lust dazu. Einige Kollegen haben sich geäußert, dass es ja bald im Betrieb anders aussehen werden [sic!]. Jetzt ist die Zeit der Verhandlung mit der Partei und der zurzeit noch vorhandenen amtierenden BGL vorbei, jetzt helfen nur noch Taten. Versprechungen hat man bisher viel gemacht, jedoch sehen sie noch keine Erfolge.«

Der Meister [Vorname Name 11], beschäftigt im Buna-Werk: »Die Volkspolizei in Buna hat ja auf die Streikenden nicht geschossen, aber die in Halle geschossen haben, waren Lumpen. Wenn sich die Posten am Tor und die Streife von unserem Werk dazu hergegeben hätte, hätte man sie gelyncht.« Weiterhin sagte er, dass es bald wieder so was Ähnliches geben werde. Nachdem er gefragt wurde, was er damit meine, sagte er: »Wenn du es noch nicht weißt, wirst du es in den nächsten Tagen erfahren.«

Die Arbeiterin [Name 12], beschäftigt im Buna-Werk, brachte zum Ausdruck, dass sie gehört habe, dass, wenn Fred Oelßner spricht und diejenigen, welche am vorigen Mal mit bei der Versammlung waren, keine Karten bekommen, werden sie sich mit Gewalt Einlass verschaffen. Die Stimmung im Werk ist nicht die beste, es wird zwar gearbeitet, aber die Kollegen warten auf Dinge, die da kommen. Es gehen viele RIAS-Parolen im Werk herum.

Der Kraftfahrer [Name 13]: »Die Beschlüsse sind gut, aber werden vonseiten der Werksleitung nicht durchgeführt. Im Betreff Normangelegenheit lässt es noch viel zu wünschen übrig. Ab 1.6.1953 sollten wir das Geld laut Regierungsbeschluss¹⁸ für zu hohe Normen nachgezahlt bekommen, was aber bisher nicht geschehen ist. Wir Arbeiter lassen uns nicht mehr an der Nase herumführen, wenn sie das nicht bezahlen, fahren wir nicht mehr raus.«

Stimmung von Rückkehrern in das Gebiet der DDR

In Form einer freundschaftlichen und zwanglosen Unterhaltung wurden zwölf der zurückgekehrten Personen über die Stimmung der Flüchtlinge in Westberlin und Westdeutschland sowie über ihre Aufnahme und ihre Eindrücke in der DDR befragt. Von diesen zwölf Personen sind zehn Arbeiter und zwei Bauern. Nach ihren Angaben kann Folgendes berichtet werden:

1. Aufnahme des Ministerratsbeschlusses¹⁹ bei den Flüchtlingen in Westdeutschland und Westberlin

Die befragten Personen äußerten sich alle positiv zu dem Beschluss des Ministerrates. Sie waren erfreut darüber, dass ihnen jetzt wieder die Gelegenheit geboten wurde, in ihre Heimat zurückkehren zu können und sie wieder Arbeit und ein geregeltes Leben führen können. Nach ihren Angaben wurde der Beschluss des Ministerrates in den Flüchtlingslagern in Westberlin und Westdeutschland teils freudig und teils mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Eine große Zahl der Flüchtlinge hat kein Vertrauen zu den Beschlüssen unserer Regierung und sehen [sic!] deshalb auch diesem Beschluss mit Misstrauen entgegen. Bestärkt werden sie noch durch die Hetze der Lagerleitung gegen eine Rückkehr in die DDR. Von einigen der befragten Personen wurde auch geäußert, dass der Ministerratsbeschluss vor allem in Westdeutschland noch zu wenig bekannt sei, sonst würden noch vielmehr Personen zurückkehren.

So äußerte der Rückkehrer [Name 14, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1931 in Lauter, wohnhaft: Lauter, [Straße, Nr.], Folgendes: »Der Ministerratsbeschluss der DDR müsste unter den Flüchtlingen in Westdeutschland noch mehr bekannt sein. Ich bin überzeugt, dass dann noch viel mehr zurückkehren würden. Den Ministerratsbeschluss begrüße ich sehr, wenn ich von meinem Vater nicht die Wahrheit erfahren hätte, so hätte ich mir nicht erlaubt, zurückzukehren, weil ich die Gefahr des Einsperrens immer vor mir sah.«

Der Rückkehrer [Name 15, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1908 in Sonneberg, wohnhaft: Sonneberg, [Straße, Nr.], äußerte: »Der Aufruf von Otto Grotewohl wurde freudig begrüßt und meiner Auffassung nach wollen noch viele zurückkehren, aber das Vertrauen zu dem Aufruf fehlt noch. Es werden viele Parolen von der Lagerleitung verbreitet, wie z. B., sie werden in der Ostzone festgenommen, verschleppt usw.«

2. Stimmung der Flüchtlinge und Hemmungen bei ihrer Rückkehr

Die Stimmung der Flüchtlinge, vor allem in den Lagern, ist größtenteils gedrückt und missmutig. Jedoch macht sich auch in einigen Lagern eine geteilte Meinung bemerkbar. Einige der Flüchtlinge haben wieder neuen Mut geschöpft und wollen aufgrund des Ministerratsbeschlusses in die DDR zurückkehren. Andere dagegen wieder ließen sich von der westlichen Hetze beeinflussen und führen lieber das schlechte Lagerleben weiter, da sie unseren Beschlüssen kein Vertrauen entgegenbringen. Diese Personen finden bei der Lagerleitung große Unterstützung und versuchen, die Personen, die zurückkehren wollen, durch Schimpf- und Hetzreden gegen die DDR²⁰ von der Rückkehr abzuhalten.

Vielfach wurde auch von den befragten Personen geäußert, dass die Flüchtlinge und vor allem die »politisch anerkannten« von der westdeutschen Bevölkerung verachtet und gehasst werden. Die Bevölkerung in Westdeutschland und Westberlin bringt zum Ausdruck, dass sie durch die Flüchtlinge ihre Arbeit verlieren, da diese als billigere Arbeitskräfte verwendet werden.

Bei einer Unterhaltung äußerte der zurückgekehrte Bauer [Name 16, Vorname], wohnhaft: Güterberg, Kreis Straßburg, Folgendes: »Die Stimmung unter den Flüchtlingen im Lager Tiergarten, in dem ich mich befand, ist zum größten Teil ablehnend gegenüber denjenigen Personen, die in die DDR zurückkehren wollen. Als ich das Lager verlassen wollte, um in die DDR zurückzukehren, wollten sie mich anspucken und fragten, ob ich noch nicht von den Zuständen in der DDR geheilt sei. Durch die RIAS-Hetze und durch einen Teil der Anwesenden im Lager Tiergarten wird die Stimmung gegen die DDR aufrechterhalten. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten werden. Von einem Teil der anwesenden Flüchtlinge sowie auch von der Bonner Regierung wird versucht, durch den Einsatz von Referenten gegen eine Rückkehr in die DDR zu hetzen.«

Der Rückkehrer [Name 17, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1930 in Waltersdorf, wohnhaft: Falkenbach, [Straße, Nr.], äußerte Folgendes: »Die Stimmung in den Lagern sowie überhaupt in Westdeutschland ist eine gemischte. Einige wollen sofort rüber, andere trauen der Sache nicht und nehmen eine abwartende Haltung ein. Innerhalb der Lager wird die Parole verbreitet, dass diese Maßnahme der Regierung der DDR nur ein Lockmittel wäre und sie man nur wieder rüberlocken wolle.«

3. Agitation und Maßnahme von westlicher Seite aus, um eine Rückkehr zu verhindern

Von den Rückkehrern wird immer wieder geschildert, dass durch eine Hetze gegen die DDR und gegen den Ministerratsbeschluss die Flüchtlinge von einer Rückkehr abgehalten werden sollen, größtenteils geschieht dies durch die Hetze vonseiten der Presse und des Rundfunks. Es werden auch Referenten in die Lager geschickt, um die Flüchtlinge zu überreden und von der Rückkehr abzuhalten. Ebenfalls wurde festgestellt, dass Angehörige der »Freiheitlichen Juristen«²¹ in den Lagern gegen eine Rückkehr in die DDR agitieren. Sonstige Maßnahmen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge verhindern sollen, wurden, außer den im Bericht schon aufgeführten, keine bekannt.

4. Durchführung der Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses bei zurückgekehrten Personen

Die zurückgekehrten Personen äußerten sich, soweit dies aus den Angaben der befragten Personen ersichtlich ist, alle positiv über ihre Aufnahme in der DDR. Es wurden ihnen keine Schwierigkeiten bei ihrer Aufnahme bereitet. Sie alle sind froh, dass sie wieder in der DDR sind und endlich wieder Arbeit haben und ein geordnetes Leben führen können.

Irgendwelche bürokratischen Handlungsweisen oder sonstige Fehler bei der Durchführung der Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses konnten nicht festgestellt werden.

Zur besseren Übersicht noch ein Beispiel über Angaben die der Rückkehrer [Name 18, Vorname 1], und dessen Ehefrau [Vorname 2], geb. [Name 19], machten:

[Name 18] ist im vergangenen Jahr mit seiner Frau nach Werl/Westfalen geflüchtet. Drüben war er als Fernfahrer tätig. Da er mit seinem Verdienst nicht auskam, fasste er schon kurz nach seiner Flucht den Entschluss, wieder in die DDR zurückzukehren. Die Meldungen in der Westpresse über die hohen Strafen, die jeden erwarten, der sich wieder in die [sic!] DDR blicken lässt, hielten ihn aber von diesem Entschluss zurück. Im Februar hörte er über den demokratischen Rundfunk den Aufruf des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl²² und wollte daraufhin wieder zurückkehren. Er wurde aber auch hier wieder wankelmütig und unsicher, da so viel erzählt wurde, dass es in der DDR nichts zu essen gäbe, Brot nur in ganz geringen Mengen auf Marken und Kartoffeln wären überhaupt nicht da.

Schließlich fasste er doch den festen Entschluss, in die DDR zurückzukehren. Er hielt sich erst in Arnstadt/Thüringen auf und wurde dann über das Durchgangslager Frankfurt/Oder nach Forst weitergeleitet. [Name 18] hat in Forst Arbeit als Kraftfahrer und Instrukteur bei der FDJ-Kreisleitung erhalten. Es wurde ihm auch ein Vorschuss vom Sozialamt bewilligt, den er in Monatsraten wieder zurückzahlen muss. Ebenfalls wird ihm, da er nicht im Besitz von Möbeln ist, mit Leihmöbeln ausgeholfen werden.

Über die Stimmung der Flüchtlinge in Westdeutschland befragt, sagte er, dass den Flüchtlingen dort die unmöglichsten Sachen über die DDR erzählt werden. Wie z. B., dass es hier in der DDR nur Hunger, Not, Elend, Unterdrückung und Zusammenbruch gäbe.

Weiterhin berichtete [Name 18], dass in Werl/Westfalen, wo er wohnhaft war, in der Nähe ein riesiger Panzerplatz gebaut wird und dort sehr viele Flüchtlinge aus der DDR tätig sind. Diese Flüchtlinge sind bei der westdeutschen Bevölkerung ungeheuerlich verhasst, ebenfalls berichtet er, dass er versucht hat, mit der FDJ in Werl in Verbindung zu treten. Er musste aber feststellen, dass dort keine mehr bestand, sondern diese besteht nur noch in größeren Städten.²³ Diese Angaben des [Name 18] wurden von seiner Ehefrau [Vorname 2] bestätigt.

So eben wurden die genauen Zahlen der Rückkehrer, die aufgrund des Ministerratsbeschlusses wieder in ihre Heimatorte zurückkehrten, bekannt.

So beträgt die Zahl der Rückkehrer am 11.7.1953 insgesamt 19 Personen.

Davon kam eine Person aus Westdeutschland, die erstmalig in die DDR einreiste und um Aufnahme bat. Im gleichen Zeitraum wurden zehn Personen republikflüchtig.

Am 12.7.1953 kehrten insgesamt 175 Personen in die DDR zurück. Darunter befinden sich 26 Personen, die erstmalig in das Gebiet der DDR einreisten und um Aufnahme baten. 128 Personen wurden in dem gleichen Zeitraum republikflüchtig.

Maßnahmen des Feindes

Wie erst jetzt gemeldet wird, wurde am 9.7.1953 auf dem Bahnhof Schönhauser Allee festgestellt, dass ein S-Bahnzug von Papestraße nach Gesundbrunnen mit ca. 60 Hetzzetteln gegen die Sowjetunion belegt war. Die Zettel haben die Größe 3 × 5 cm, mit folgendem Text: »Bolschewisten und Helfer der roten Gewalthaber merkt auf, eure Führung zerfällt, macht Schluss mit Selbstbetrug und Heimatverrat, sammelt euch und leistet Widerstand gegen Moskau.« Auf der anderen Seite: »Moskau bringt Tod und Verderben, darum Schluss mit der bolschewistischen Wahnidee.«

Am 12.7.1953 wurden in der Nähe des Wassersportgeländes am Bahnhof Grünau sechs Flugblätter in russischer Schrift aufgefunden, die vermutlich mit Ballons niedergegangen sind.

Im Übrigen war das Wochenende, Sonnabend und Sonntag, ohne wesentliche Vorkommnisse. Bemerkenswert ist, dass in Berlin am Sonnabend, dem 11.7.1953, acht Kulturveranstaltungen stattfanden mit einer Besucherzahl von rund 37 000 Menschen, die ohne irgendwelche Stör- oder Provokationsversuche durchgeführt werden konnten. Aus all diesen Veranstaltungen wird berichtet, dass die Stimmung gut war.

Zur Lage der Versorgung der Bevölkerung in den Grenzgebieten

Im Allgemeinen ist die Versorgung auch in den Grenzkreisen gesichert. Im Einzelnen treten jedoch immer noch Mängel in der Belieferung auf, was zum Teil auf schlechte Organisation in der Planung zurückzuführen ist. So fehlt es z. B. in Herrnburg, Bezirk Rostock, und in Morsleben, Bezirk Magdeburg, in Konsum und in Gaststätten an genügend Bier.

In den Gemeinden Reinhardtsdorf und Rosenthal, Bezirk Dresden, besteht eine schlechte Belieferung an Lebensmitteln. In Sömmerswalde,²⁴ Bezirk Dresden, fehlt es an genügend Zigaretten, welches sich negativ auf die Bevölkerung, besonders der [sic!] Arbeiterschaft, auswirkt.

Weiterhin beklagen sich FDGB-Urlauber aus Schmilka, Bezirk Dresden, dass sie mit der Verteilung der Butter nicht einverstanden sind. Es werden nur verschiedene Orte beliefert, was auf eine schlechte Organisation zurückzuführen ist. Auch beklagen sich die Kurgäste noch über eine schlechte Belieferung von Nahrungsmitteln, sodass die Speisekarte zu wenig Abwechslung bietet.

Im Bereich der GPB Dermbach, Bezirk Suhl, beschweren sich Teile der Bevölkerung, dass die Belieferung der örtlichen HO mit Butter, Margarine und Öl vollkommen ungenügend ist. Ebenfalls wird Klage geführt über das Fehlen von genügender Arbeitskleidung.

In Probstzella, Bezirk Suhl, ist trotz des überall vorhandenen reichlichen Gemüseaufkommens die Versorgung mit Obst und Gemüse unzureichend. Im Bereich der GPB Blankenfelde, Bezirk Potsdam, ist die Versorgung der Bevölkerung mit Brot und Butter sowie mit Fleisch noch sehr unzureichend.

Im Bereich der VP Dienststelle Waltersdorf, Bezirk Potsdam, bestehen unter der Bevölkerung Schwierigkeiten in der Belieferung mit Kartoffeln. Von den Werktätigen von Mahlow, Bezirk Potsdam, wird stark kritisiert, dass im Klärwerk in Waßmannsdorf gute Kohle verkommt, während die Bevölkerung nur die Abfallkohle erhält. In Teltow, Bezirk Potsdam, ist ebenfalls die Belieferung mit Hausbrand sehr schlecht.

Mängel in der Durchführung der Regierungsbeschlüsse

In der Durchführung der Regierungsbeschlüsse betreffs der Einschränkung der Schwerindustrie zugunsten der Leichtindustrie²⁵ sind in einzelnen Fällen Mängel zu verzeichnen. Diese Mängel treten so in Erscheinung, dass durch den Stopp der Bauarbeiten in der Schwerindustrie große Geldinvestitionen verloren gehen bzw. für die Stilllegung noch erforderlich sind. Dadurch sind große Teile der dort tätigen Arbeiter sehr unzufrieden und man ist der Meinung, dass diese Gelder, welche für die Stilllegung erforderlich sind, ausreichten, um den Bau zu vollenden.

So zeigt sich z. B. bei dem ABUS-Werk in Sebnitz,²⁶ dass hier alle Vorbereitungen getroffen waren, um den Termin der Fertigstellung, den 15.7.1953, bis zum 15.8.1953 einzuhalten. Am 9.7.1953 rollten bereits die ersten Waggons mit den Maschinen und Konstruktionsteilen an. Das Abstoppen des Baues kostet das Gleiche wie die gesamte Lieferung.

Für das Einstellen des Bauvorhabens werden folgende Gelder benötigt: Abfahren des Zements: 10 000 DM, Abbau der Bauwasserleitung: 4 000 DM, Abfahren von Kies und Splitt: 50 000 DM, Abbau der elektrischen Stromversorgung: 80 000 DM, Auslaufarbeiten: 100 000 DM, Gleisschwellenmiete: 6 000 DM (monatlich), Autobuseinsatz der Bauarbeiter zur Baustelle: 25 000 DM.

Die Meinung der Bauarbeiter ist die, dass diese Stoppgelder ausgereicht hätten, um den Bau in normalem Tempo zu vollenden. Diese Maßnahme entspricht keinesfalls der Stimmung der Bauarbeiter, welche dadurch nur verbitterter werden. Die Kumpels sind der Meinung, dass dies ein unüberlegter Schritt der Regierung war.

Die Bauarbeiter beim Bandstraßenbau der Großkokerei »Mathias Rakosi« in Lauchhammer und alle Kumpels sind erschüttert über die plötzliche Stilllegung der Bauarbeiten an der Bandstraße. Die Bandstraße stand kurz vor der Vollendung (Fertigstellungstermin 15.7.1953). Der Stopp dieser Bauarbeiten kam am 1.7.1953. Diese Stilllegung erfordert nochmals 300 000 DM. Die Baustelleneinrichtung beträgt 750 000 DM.

Der Polier [Name 20] äußerte sich dazu: »Wir haben Tage und Nächte daran gearbeitet und jetzt ist alles vergebens. Wir hatten geglaubt, dass die Auslaufarbeiten mit 120 Kollegen zu Ende geführt werden können. Wir hätten weiter unsere Margarine ohne zu murren gegessen, aber das kränkt jeden Arbeiter, welcher auf der Baustelle beschäftigt ist. So etwas ist einmalig und ohne jede Überlegung geschehen. Hier wurden zwei Mio. DM für umsonst ausgegeben.«

1. Zum nächsten Dokument Tagesbericht
   

   14. Juli 1953
   Information Nr. 1013

2. Zum vorherigen Dokument Tagesbericht
   

   11. Juli 1953
   Information Nr. 1011