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Anonyme Schreiben mit Aufruf zum Generalstreik

4. November 1956
Information Nr. 304/56 – Betrifft: Anonyme Schreiben – Inhalt: Aufruf zum Generalstreik

Bereits in der Information 301/56 wurde mitgeteilt, dass dem Studentenrat der Karl-Marx-Universität Leipzig am 2.11.1956 per Post ein anonymes Scheiben zugesandt wurde, das in Form eines Ultimatums abgefasst war. In diesem Schreiben wurde mit der Durchführung eines Generalstreikes gedroht. Als Adresse ist in diesem Schreiben angegeben: Zentraler Lenkungsausschuss zur Errichtung der Demokratie, Berlin W 1,1 30.10.1956, Haus der Ministerien 0937.

Im Inhalt des Schreibens, wird einleitend unter Bezugnahme auf die Ereignisse in Polen2 und Ungarn davon gesprochen,3 dass sich die Regierung der DDR ihrer Schwäche bewusst und Unsicherheit innerhalb der Regierung vorhanden wäre. Für den weiteren Demokratisierungsprozess wäre notwendig, die Personen Ulbricht, Wollweber4 und Benjamin5 zu entfernen. Im Anschluss daran werden folgende Forderungen erhoben.

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    »MfS mit den untergeordneten Organen aufzulösen«;

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    »SPD wieder zuzulassen«;

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    »Neuwahlen der Vorstände aller Parteien auf allen Ebenen«;

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    »Abhaltung freier, geheimer Wahlen mit getrennten Listen nach dem Landtagswahlrecht vom 20.10.1946«.6

Diese Forderungen sollen bis zum 11.11.1956 verwirklicht werden, andernfalls würde die Bevölkerung am 12.11.1956 in den Generalstreik treten. Die Arbeitsaufnahme würde dann erst erfolgen, wenn die Regierung zurückgetreten sei. Weiterhin wird in diesem Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass in der Übergangszeit die öffentliche Ordnung ausschließlich durch die öffentliche Gemeindeverwaltung gewährleistet würde und das die sowjetischen Truppen, angesichts der Souveränität der DDR, nicht das Recht hätten einzugreifen.

Ein im Inhalt und Form gleiches anonymes Schreiben wurde am 3.11.1956 dem VEB Chemie Karl-Marx-Stadt7 zugeschickt.

  1. Zum nächsten Dokument Lage in der DDR (17) 4.11.

    4. November 1956
    Information Nr. 306/56 – Betrifft: Die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (eingegangenes Material vom 4.11.1956, 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr)
  2. Zum vorherigen Dokument Lage in der DDR (15) 3.–4.11.

    4. November 1956
    Information Nr. 303/56 – Betrifft: Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (3.11.1956, 22.00 Uhr, bis 4.11.1956, 8.00 Uhr)

  1. Bezeichnung des Berliner Postbezirks: W = Bezirk West, 1 = Postzustellamt Leipziger Straße (Mitte).

  2. Nach der Niederschlagung des Posener Arbeiteraufstandes Ende Juni 1956 blieb die innenpolitische Situation in Polen instabil und in der Bevölkerung zeigte sich eine zunehmend antisowjetische Stimmung. Um die Situation zu beruhigen, setzte der reformorientierte Flügel der PVAP eine Umbildung der Parteiführung durch; am 21.10. wurde der 1948 abgesetzte und 1951 inhaftierte ehemalige Parteichef Władysław Gomułka zum Ersten Sekretär der PVAP gewählt, während die Vertreter des stalinistischen Flügels nicht mehr ins Politbüro gewählt wurden. Die Wahl Gomułkas stieß auf enthusiastische Reaktionen in der Bevölkerung, die in einer Demonstration mit etwa 500 000 Teilnehmern am 24.10. in Warschau gipfelten. Im Anschluss daran kam es im November 1956 in vielen Städten Polens zu Demonstrationen und zu Angriffen auf sowjetische Einrichtungen. Vgl. dazu Kramer, Mark: Soviet-Polish Relations and the Crises of 1956. Brinkmanship and Intra-Bloc Politics. In: Engelmann, Roger; Großbölting, Thomas; Wentker, Hermann (Hg.): Kommunismus in der Krise. Die Entstalinisierung 1956 und die Folgen. Göttingen 2008, S. 61–126, hier 89–124.

  3. Der Volksaufstand in Ungarn begann am 23.10.1956 mit Demonstrationen in Budapest, die sich in den folgenden Tagen auf das ganze Land ausweiteten. Bereits am Abend des 23.10. bat Parteichef Ernő Gerő die sowjetische Armee um Hilfe. Am 24.10. wurde die Forderung der Demonstranten nach der Berufung des reformorientierten Kommunisten Imre Nagy zum Ministerpräsidenten erfüllt, am 25.10. wurde Parteichef Gerő durch Janos Kádár ersetzt. Zeitgleich kam es zu Angriffen auf die Demonstranten, bei denen etwa 200 Personen getötet wurden. Am 30.10. bildete Nagy eine Mehrparteienregierung und am 1.11. erklärte er die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt. Am 4.11. wurde Nagy als Ministerpräsident abgesetzt und durch Kádár ersetzt, die sowjetische Armee griff erneut ein. Bis zum 15.11. gab es heftige Kämpfe im Land, denen aufseiten der Aufständischen etwa 2 500 Menschen zum Opfer fielen. In den folgenden Wochen wurden Oppositionelle scharf verfolgt, etwa 200 000 von ihnen flohen ins westliche Ausland. Vgl. dazu u. a. Varga, László: Der Fall Ungarn. Revolution, Intervention, Kádárismus. In: ebenda, S. 127–136.

  4. Ernst Wollweber, Jg. 1898, SED-Politiker, 1953–57 Staatssekretär bzw. Minister für Staatssicherheit der DDR.

  5. Hilde Benjamin, Jg. 1902, Juristin und SED-Politikerin, 1949–53 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR und als solche Vorsitzende Richterin in zahlreichen politischen Schauprozessen, 1953–67 Justizministerin der DDR, 1954–89 Mitglied des ZK der SED.

  6. Am 20.10.1946 hatten die letzten freien Landtagswahlen in der SBZ stattgefunden.

  7. Korrekt: VEB Fettchemie Karl-Marx-Stadt.