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Auswertung der Publikation »SED-Opposition« des SPD-Ostbüros

13. April 1956
Auswertung der »Hetzschrift SED-Opposition« Brief 16 (Märzausgabe 1956) [Information Nr. M85/56]

(Umfang der Verbreitung dieser Hetzschrift noch nicht bekannt.) Diese Hetzbroschüre mit der Überschrift: »XX. Parteitag der KPdSU und die SED«1 verfolgt offensichtlich das Ziel:

  • 1.)

    Das Vertrauen zum Genossen Walter Ulbricht und dem Zentralkomitee zu unterminieren und

  • 2.)

    einen Keil zwischen die Mitglieder und die Führung unserer Partei zu treiben.

Dazu benutzen sie die auf dem XX. Parteitag geübte Kritik des Personenkults gegenüber dem Genossen Stalin sowie anderer festgestellter Mängel und Fehler, die auf dem XX. Parteitag Gegenstand der Diskussionen waren.2 Diese Kritik wird in entstellter Form wiedergegeben und mit folgenden hetzerischen Argumenten verbunden:

  • –

    Die Organisatoren und Inspiratoren dieser Führerverherrlichung – es dürfte bekannt sein, dass dies meist von Walter Ulbricht selbst in Szene gesetzt worden ist – müssen angesichts der auf dem XX. Parteitag erfolgten Verurteilung des Personenkults wegen parteischädigenden Verhaltens zur Verantwortung gezogen werden.

  • –

    Wir fordern ein Parteiverfahren gegen die Verantwortlichen, die in sechs Beschlüssen und offiziellen Erklärungen der Partei die fehlerhafte Schrift Stalins »Ökonomische Probleme des Sozialismus« in höchsten Tönen priesen und die Partei und Massenorganisationen zu ihrem Studium verpflichteten.3

  • –

    Es ist von Walter Ulbricht und den anderen Einpeitschern des »Kurzen Lehrgangs« öffentlich Rechenschaft zu fordern über die fehlerhafte Schulungspolitik der letzten sechs Jahre und die Propagierung eines Lehrbuches, das, wie jetzt öffentlich zugegeben wird, nicht auf historischen Tatsachen beruht.4 Wir erwarten, dass Walter Ulbricht selbstkritisch eingesteht, diese entscheidenden Fehler aus kriecherischer Unterwürfigkeit gegenüber Stalin begangen zu haben.

  • –

    Die Entwicklung stellt die Führer unserer Partei vor die gebieterische Notwendigkeit, eine sofortige Überprüfung aller in den Jahren 1945 bis 1956 ausgeschlossenen und verhafteten Funktionäre und Mitglieder unserer Partei vorzunehmen und alle unschuldig ausgeschlossenen und verhafteten Genossen zu rehabilitieren.

  • –

    Im Sinne der neuen Erklärungen auf dem XX. Parteitag halten wir es für unbedingt erforderlich, die sofortige Veröffentlichung des Leninschen Testamentes über die Nachfolgerschaft in der Parteiführung … Die wichtigsten Parteidokumente der KPD, vor allem aus der Zeit 1918 bis 1930, sofort zu veröffentlichen.

  • –

    Walter Ulbricht hat im September 1948 A. Ackermann5 gezwungen, seine völlig richtige These zurückzunehmen und eine demütigende Selbstkritik zu üben.6 Ulbricht und die Ulbricht-Einpeitscher haben somit viele Jahre lang die Anhänger einer richtigen These diffamiert, beschimpft und zur Selbstkritik gezwungen … Dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.

  1. Zum nächsten Dokument Westliche Rundfunk- und Presseberichte zum XX. Parteitag der KPdSU (6)

    17. April 1956
    Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU [6. Bericht] [Information Nr. M86/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Westliche Rundfunk- und Presseberichte zur III. Parteikonferenz (4)

    11. April 1956
    Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz (4. Bericht) [Information Nr. M84/56]

  1. Unter dem Titel »SED-Opposition« gab das Ostbüro der SPD seit November 1953 eine in unregelmäßigen Abständen erscheinende theoretische Schrift heraus, bei der durch die einfache Aufmachung der Eindruck erweckt werden sollte, sie sei illegal in der DDR hergestellt worden. Die Autoren gaben sich als »aufrechte SED-Genossen« aus, die lediglich die politische Praxis des Sozialismus in der DDR kritisierten und konkrete Verbesserungsvorschläge machten. Vgl. dazu Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000, S. 124 f. – Die Ausgabe Nr. 16 der »SED-Opposition« vom März 1956 ließ sich bibliographisch nicht ermitteln.

  2. Der XX. Parteitag der KPdSU fand vom 14. bis 25.2.1956 in Moskau statt. Der Parteitag, auf dem Parteichef Chruschtschow in einer Geheimrede den Personenkult um Stalin kritisierte und Stalins Verbrechen enthüllte, leitete in der Sowjetunion den Prozess der Entstalinisierung ein.

  3. Vgl. Stalin, Josef Wissarionowitsch: Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR. Berlin 1952.

  4. Das Buch »Geschichte der KPdSU (B), kurzer Lehrgang« erschien 1938 in der Sowjetunion, 1939 auch in deutscher Übersetzung. Der Lehrgang behandelt die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom ausgehenden 19. Jahrhundert über die russische Oktoberrevolution 1917 bis zur Annahme der Sowjetverfassung im Jahr 1937. Nach dem Zweiten Weltkrieg bildete das Buch in den Staaten des sozialistischen Lagers die Basis für marxistisch-leninistische Schulungen. Durch die Überbetonung der Rolle Stalins in der Oktoberrevolution und beim Aufbau der Sowjetunion trug es maßgeblich zum Personenkult um Stalin bei.

  5. Anton Ackermann (eigentlich: Eugen Hanisch), Jg. 1905, SED-Politiker, 1946–54 Mitglied des ZK der SED, 1949–53 Kandidat des Politbüros des ZK der SED, 1950–54 Abgeordneter der Volkskammer, 1949–53 Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, im September 1953 wegen Unterstützung von Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser aller Ämter enthoben, 1954 Ausschluss aus dem ZK der SED, 1954–58 Leiter der HV Film beim Ministerium für Kultur, im Juli 1956 rehabilitiert.

  6. Anton Ackermann hatte in seinem Aufsatz »Gibt es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus?« die These vertreten, dass der Sozialismus in Deutschland ohne eine vorausgehende Diktatur des Proletariats aufgebaut werden könne. (Vgl. Ackermann, Anton: Gibt es einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus? In: Einheit. Theoretische Monatszeitschrift zur Vorbereitung der Sozialistischen Einheitspartei 1(1946), S. 22–32) 1948 musste Ackermann Selbstkritik üben und seine These widerrufen.