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Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KPD-Verbot

17. August 1956
Information Nr. 159/56 – Betrifft: Auszüge aus der Erklärung zum Verbot der KPD (Vorausmeldung)

In den Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD hat das Bundesverfassungsgericht – 1. Senat – unter Mitwirkung des Präsidenten Dr. Wintrich1 und der Richter Dr. Keßler,2 Dr. Heiland,3 Dr. Heck,4 Dr. Scholtissek,5 Dr. Drath,6 Dr. Stein,7 Wessel,8 Ritterspach,9 Lehmann,10 Dr. Zweigert11 aufgrund der in der Zeit vom 23. November 1954 bis zum 14. Juli 1955 durchgeführten mündlichen Verhandlung durch Urteil Folgendes festgelegt:

  • I.
    • 1.

      Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig.

    • 2.

      Die Kommunistische Partei wird aufgelöst.

    • 3.

      Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

    • 4.

      Das Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands wird zugunsten der Bundesrepublik zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.

  • II.

    In den Ländern werden die Minister (Senatoren) des Innern mit der Durchführung der Entscheidung zu Ziffer 1., 2. und 3. beauftragt, insoweit stehen ihnen unmittelbare Weisungsbefugnisse gegenüber allen Polizeiorganen zu. Die Einziehung des Vermögens wird dem Bundesminister des Innern übertragen, der sich der Hilfe der Minister (Senatoren) des Innern der Länder bedienen kann.

  • III.

    Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen diese Entscheidung oder gegen die im Vollzuge dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden gemäß § 47, 42 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht12 mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.13

  1. Zum nächsten Dokument Lage und Vorkommnisse nach dem Verbot der KPD (1)

    18. August 1956
    Information Nr. 160/56 – Betrifft: Lage und Vorkommnisse nach dem Verbot der KPD
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zum 28. Plenum des ZK der SED (1)

    17. August 1956
    Information Nr. 158/56 – Betrifft: Stimmung zum 28. Plenum des ZK der SED

  1. Im Original: »Windrich«. Josef Wintrich, Jg. 1891, Jurist und CSU-Mitglied, 1954–58 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 1956–58 Honorarprofessor für Verfassungsgerichtsbarkeit an der Universität München.

  2. Hier scheint eine Verwechslung oder ein Hörfehler vorzuliegen; einen Richter namens Keßler gab es im Jahr 1956 nicht am Bundesverfassungsgericht, wohl aber die Richterin Erna Scheffler, Jg. 1893, 1951–63 Richterin am Bundesverfassungsgericht, die auch am Verbotsverfahren beteiligt war.

  3. Gerhard Heiland, Jg. 1894, Jurist, 1951–61 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  4. Karl Heck, Jg. 1896, Jurist, 1954–65 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  5. Herbert Scholtissek, Jg. 1900, Jurist und CDU-Politiker, 1951–67 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  6. Im Original: »Draht«. Martin Drath, Jg. 1902, Jurist, 1951–63 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  7. Erwin Stein, Jg. 1903, Jurist und CDU-Politiker, 1951–71 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  8. Franz Wessel, Jg. 1903, Jurist und SPD-Mitglied, 1951–58 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  9. Theodor Ritterspach, Jg. 1904, Jurist, 1951–75 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  10. Joachim Lehmann, Jg. 1909, Jurist und SPD-Mitglied, 1951–63 Richter am Bundesverfassungsgericht.

  11. Konrad Zweigert, Jg. 1911, Jurist und SPD-Mitglied, 1948–56 Professor an der Universität Tübingen, 1951–56 Richter am Bundesverfassungsgericht. Konrad Zweigert war jedoch als einziger der hier Genannten nicht an dem Verbotsverfahren beteiligt. Telefonische Auskunft des Bundesverfassungsgerichts v. 11.5.2015.

  12. § 42 und § 47 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zufolge wurden »Vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder gegen die im Vollzug der Entscheidung getroffenen Maßnahmen in bezug auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von Parteien« mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht v. 12.3.1951. In: BGBl. I 1951, S. 243–254.

  13. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der KPD vom 17.8.1956 ist einschließlich einer Zusammenfassung der Urteilsbegründung dokumentiert in: Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999. Bd 2: September 1953 – Oktober 1957, Sankt Augustin 2000, S. 1772–1774.