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Flugschrift des UfJ

22. Juni 1956
Information Nr. 30/56

Aus Informationen und Berichten vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen1 wurde Nachstehendes bekannt:

»Der Staatssicherheitsdienst liest und hört mit«2

Die systematische Verletzung des Postgeheimnisses dauert weiter an. Gerade in der letzten Zeit ist das Netz der Briefkontrollstellen bei den Hauptpostämtern und bei wichtigen anderen Postämtern erweitert worden. Tag und Nacht sind dort Angestellte des Staatssicherheitsdienstes damit beschäftigt, Briefsendungen zu öffnen, durchzulesen und »belastende« politische Äußerungen zur weiteren Veranlassung an die zuständige operative Abteilung des Staatssicherheitsdienstes abzugeben.

Auch die Tätigkeit der Paketkontrollämter ist in keiner Weise eingeschränkt worden. Erst am 15.3.1956 ist zwischen dem Postministerium und dem Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW)3 eine Vereinbarung geschlossen worden, in der sich die Post verpflichtet, sämtliche Paketsendungen aus Westdeutschland, Westberlin und dem Ausland dem AZKW geöffnet vorzuführen. Folgerichtig finden auch heute noch unvermindert Beschlagnahmen statt, wenn der Inhalt der Pakete nicht den komplizierten und schikanösen Bestimmungen entspricht.

Schließlich bleibt noch festzustellen, dass auch die Überwachung des privaten Telefonverkehrs anhält – Die große Abhörzentrale beim Ostberliner Fernamt in der Dottistraße4 ist in voller Funktion. Auch bei den anderen großen Fernämtern in der Zone sind ständig Postangestellte mit der Überwachung privater Telefonanschlüsse beauftragt.

  1. Zum nächsten Dokument Tätigkeit des UfJ

    22. Juni 1956
    Information Nr. 31/56 – Betrifft: Tätigkeit des UfJ
  2. Zum vorherigen Dokument Betriebsschließungen

    22. Juni 1956
    Information Nr. 29/56 – Betrifft: Betriebsschließungen

  1. Der »Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen« (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich vor allem der Erfassung von Unrechtshandlungen in der DDR und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  2. Hierbei handelt es sich höchstwahrscheinlich um ein Flugblatt des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen (UFJ), dessen Text im Folgenden offenbar im Wortlaut wiedergegeben wird.

  3. Das Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs war eine bis 1960 existierende staatliche Behörde zur Überwachung des grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geschenkverkehrs, die 1952 aus dem Amt für Kontrolle des Warenverkehrs (gebildet 1950) hervorging.

  4. Im Fernsprechamt in der Dottistraße befand sich keine »große Abhörzentrale«, sondern lediglich einzelne Mitarbeiter der aus dem Referat I der Hauptabteilung S hervorgegangenen Abt. O (Telefonüberwachung) des MfS, Vorläufer der Abt. 26. Vgl. dazu Schmole, Angela: Abteilung 26. Telefonkontrolle, Abhörmaßnahmen und Videoüberwachung (MfS-Handbuch). Hg. BStU. 2., durchges. Auflage, Berlin 2009, S. 21–24.