Lage in der DDR (12) 2.11.
2. November 1956
Information Nr. 300/56 – Betrifft: Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (2.11.1956, 8.00 bis 17.00 Uhr, eingegangenes Material)
I. Lage in der Industrie
Dresden: Am 29.10.1956 wurde auf der Baustelle Klotzsche Dresden, Objekt 16, in einem – über der Telefonzentrale gelegenen Raum ein Waschbecken verstopft und der Hahn aufgedreht. Der Raum selbst war abgeschlossen. Im Straßenbahnhof Dresden-Mickten herrscht große Unzufriedenheit unter den Beschäftigten. Ursache: In einer Gewerkschaftsversammlung wurde versprochen die Prämiengelder spätestens bis 15.10.1956 auszuzahlen. Am 30.10.1956 war die Auszahlung immer noch nicht erfolgt. Im VEB Tabak-Union Dresden, Abteilung Dreherei, fand am 26.10.1956 eine illegale Zusammenkunft statt. Die Teilnehmer (Namen bekannt) brachten dabei zum Ausdruck, dass sie mit dem Regime in der DDR nicht einverstanden sind. Im VEB Tabak- und Industriemaschinen Dresden, Abteilung Klempnerei (ca. 30 Beschäftigte), ist seit vergangener Woche im starken Umfang Feindtätigkeit festzustellen. Parteilose und aus der SED ausgeschlossene Personen hetzen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ungarn unter den Beschäftigten.1 Ihre Argumente sind:
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W. Ulbricht müsste, da er ein Hemmnis unserer Entwicklung sei, beseitigt werden.
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Die DDR und die Volksrepubliken wären keine souveräne Staaten, sondern Befehlsempfänger Moskaus.
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Keine Neuerer-Methoden,2 diese seien bolschewistisch.
In einer HO-Gaststätte in Altenberg, [Kreis] Dippoldiswalde, äußerte sich ein Arbeiter während der Nachrichtenübertragung im faschistischen Sinne. Als er daraufhin von einem älteren Arbeiter aufgefordert wurde diese Reden zu unterlassen, verfolgte er diesen älteren Arbeiter auf dem Nachhauseweg und schlug ihn nieder. An dieser Schlägerei beteiligten sich noch zwei Arbeiter der Bau-Union Altenberg, sodass der niedergeschlagene Arbeiter ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste.
Rostock: In der Neptun-Werft Rostock, Abteilung Feinblechschlosserei, wurden in den letzten Tagen sehr negative Diskussionen über den neuen Lohngruppenkatalog geführt.3 Ein Meister, der mit den Beschäftigten darüber diskutieren wollte, wurde beschimpft. Gleiche Diskussionen wurden auch aus anderen Abteilungen bekannt. In der Hellingmontage der Neptun-Werft fordern die Schiffbauer 18 Tage Urlaub. In der Warnow-Werft Warnemünde sind die Schlosser unzufrieden über die schlechte Arbeitslage. Während dieser Woche werden 150 Schlosser ohne Arbeit sein und Wartestunden schreiben müssen.
Neubrandenburg: Im privaten Maschinenbaubetrieb Rogge, Neustrelitz, werden in letzter Zeit von konzentrierten Kräften verstärkt feindliche Diskussionen geführt. Aufgrund der Vorfälle in Ungarn wird davon gesprochen, dass Gleiches auch in der DDR erfolgen müsste. Dem BGL-Vorsitzenden wurde gedroht, dass er sehr kommunistisch sei und dafür eines Tages gehängt werden könnte.
Gera: Im VEB Ernst-Thälmann-Werk Saalfeld werden in letzter Zeit die Mitglieder der SED mit »verdammtes Kommunistenpack« beschimpft. Gleichzeitig herrscht Unzufriedenheit über die Löhne. Außerdem lehnen die Arbeiter die Form der Ausübung politischer Funktionen durch die dortigen Funktionäre ab, die »nur schön reden« würden. Im VEB Stockfabrik Bürgel Eisenberg verhalten sich die Arbeiter ablehnend gegenüber Wettbewerben und drohen mit »gleicher Situation wie in Ungarn und Polen«.4 Im VEB Keramische Werke Hermsdorf herrscht Unzufriedenheit über die Einführung neuer TAN5 im Zusammenhang mit der Durchführung einer neuen Arbeitsweise, da sich diese nachteilig auf den Lohn auswirken.
Potsdam: Im VEB Kunstseidenwerk Premnitz fordern die Arbeiter der Spinnerei umgehend die Durchführung einer Versammlung, in der über die Ereignisse in Ungarn näher erläutert werden soll. [sic!] Im Betrieb ist die Meinung weit verbreitet, dass die Meldungen der Presse über Ungarn sowie über das Verhältnis der Werktätigen der DDR zur Regierung und SED nicht den Tatsachen entsprechen. Die Parteileitung des Bertriebes lässt sich nicht in den einzelnen Abteilungen sehen. Die Moral der Kampfgruppenmitglieder ist zzt. äußerst schlecht.6 Zu der am 29.10.1956 angesetzten Zusammenkunft waren von 110 Mitgliedern (SED) nur drei anwesend.
Im VEB Brandenburger Traktorenwerke wurden in letzter Zeit in allen Produktionsabteilungen Kurzversammlungen zur Erläuterung der internationalen Lage durchgeführt. In den Abteilungen Kurbelgehäusenstraße, Motoren- und Getriebebau nahmen diese Versammlungen durch das provokatorische Auftreten, besonders Jugendlicher, einen negativen Verlauf. Als Forderungen wurden u. a. gestellt:
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Freie Wahlen durchführen,
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Revidierung der Oder-Neiße-Grenze.
Im LEW Hennigsdorf, [Kreis] Oranienburg, ist seit einigen Tagen festzustellen, dass sich die ca. 35 Angehörigen der Abteilung Ziviler Wachschutz bereits um andere Arbeit bemühen. Zurückzuführen sind diese Erscheinungen auf die Diskussion eines VP-Offiziers, dass die Abteilung Ziviler Wachschutz aufgelöst würde.
Im VEB Reglerwerk Teltow7 wird im Zusammenhang mit der Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs für einige Stunden das Gerücht verbreitet, dass der Ausfall mit einem Streik zusammenhängt, denn die Sektorengrenze Teltow-Seehof sei auch schon geschlossen.
Erfurt: Im VEB Schlepperwerk Nordhausen wird schon seit einigen Wochen nicht mehr richtig gearbeitet infolge laufender Stromsperren. Die Exportaufträge können nicht erfüllt werden, die Stimmung ist äußerst schlecht. Es wird die Meinung vertreten (auch im Grenzgebiet), dass es in Kürze zu einem Zusammenbruch oder einem Krieg kommt. Letzterer Verdacht wird auch damit begründet, dass an der Grenze (auf westlicher Seite) Truppen zusammengezogen werden.
Berlin: Im BW Berlin-Schöneweide wird unter den dort beschäftigten Eisenbahnern und dem aus anderen Bezirken kommenden Lok- und Heizerpersonal eine starke Flüsterpropaganda betrieben, die darin besteht, dass Personen mit Vorstrafen erklären, wenn ein Regierungswechsel kommen sollte, würden dieselben ein Alibi für ihre DDR-Feindtätigkeit besitzen. In Westberlin wohnende Eisenbahner hetzen gegen die DDR. Im Funkwerk Köpenick bezeichnen die Angehörigen der Intelligenz den durchgeführten Appell der Kampfgruppen als eine Provokation. In den Betrieben der BVG – Straßenreinigung und Müllabfuhr – ist eine Bewegung vorhanden, Tarif- und Urlaubsfragen zu behandeln, um Provokationen anzuzetteln.
Karl-Marx-Stadt: Im Gasthof »Hohe Tanne« Freiberg erklärten mehrere Arbeiter: »In Ungarn sind so viele Menschen ums Leben gekommen. Man müsste auch bei uns die Russen wie in Ungarn hinaustreiben. Um Verluste zu vermeiden, müsste ein Sitzstreik durchgeführt werden. Auch bei uns steht der Zeiger kurz vor 12. Man wartet nur noch auf das Signal.«
II. Versorgung
Berlin: Im Bezirk Blankenburg/Pankow8 wurden am 29.10.1956 Angsteinkäufe festgestellt. Gefragt waren besonders Mehl, Zucker und Brot.
In der Abteilung Auslandsverbindung/Staatliches Rundfunkkomitee wurde die Meinung vertreten, dass in verschiedenen Bezirken, wie Halle, Erfurt und Rostock, Lebens- und Genussmittel nicht ausreichend vorhanden seien. Angeblich soll dieser Mangel unter der Bevölkerung erregte Diskussionen ausgelöst haben. Diese Mitteilung soll aus den Studios dieser Bezirke nach Berlin gelangt sein.
In einer Straßenbahn der Linie 84 erklärten zwei Frauen, dass sie durch den RIAS über die Lage in Ungarn informiert worden seien und dass sie sich jetzt genug Lebensmittel kaufen müssten, damit sie – wenn es losginge – wenigstens genug zu Essen hätten.
Bei einem Einkauf auf dem Wochenmarkt Prenzlauer Berg wurde von zwei Hausfrauen folgendes Gespräch geführt: »Die Situation ist sehr gespannt. Wir müssen jetzt einkaufen, um uns mit Lebensmitteln zu versorgen, denn es geht bald wieder los. Die Polizei hat schon Alarmstufe I.« Weiter erklärten sie, dass die Hausvertrauensleute aufgefordert worden wären, schon am 26.10.1956 die Lebensmittelkarten abzuholen, sei ein Zeichen, wie ernst die Lage sei. Der Magistrat wolle die Karten los sein, damit sie nicht an einer Stelle lägen und bei einem Überfall nicht in unrechte Hände kämen.
Ein Ehepaar, dass bei Verwandten in Cottbus zu Besuch weilte, erzählte, dass in der Zeit vom 26.10. bis 28.10.1956 die Versorgung mit HO-Butter, Eiern und Margarine in Cottbus sehr schlecht gewesen sei. Sie wären von einem HO-Geschäft zum anderen gelaufen, ohne diese Waren zu erhalten.
III. Landwirtschaft
Potsdam: In Friedersdorf,9 [Kreis] Neuruppin, diskutierten einige Großbauern, dass nun auch in der DDR bald ein Umsturz zu erwarten sei. Die »Zwangswirtschaft« in der Landwirtschaft sei kein normaler Zustand.
Neubrandenburg: Bei einer Aussprache, die ein Instrukteur des FDGB mit dem Betriebsleiter des VEG Fleethof, [Kreis] Ueckermünde, über die Kündigung des Betriebsleiters führte, erklärte dieser, er habe deshalb gekündigt, weil er mit der Entlohnung der Landarbeiter nicht einverstanden gewesen sei. Im Verlaufe der Diskussion machte ein Landarbeiter dem Instrukteur den Vorschlang, einen Streik aller in den VEG Beschäftigten zu organisieren. Der Vorschlag wäre deshalb gemacht worden, weil die Landarbeiter verärgert seien und sie bei der Aufhebung der Ortsklassen 3 und 4 nicht berücksichtigt worden wären.10 Die gleichen Diskussionen wurden einige Tage später auf dem VEG Ferdinandshof, [Kreis] Ueckermünde, geführt. Ein Angestellter sagte: »Die Stimmung der Arbeiter in Fleethof war so, dass diese streiken wollten. Aber dann müssten sie alle die gleiche Linie vertreten. Dann würden die da ›Oben‹ schon merken, dass es die Landarbeiter ernst meinen.« Im VEG Ferdinandshof sind auch die Lehrlinge wegen der Entlohnung unzufrieden. Mehrere wollen kündigen und in der Industrie arbeiten. Ursache: Alle wurden in die Lohngruppe 4 eingestuft, obwohl sie in die Lohngruppe 5 eingestuft werden müssten.11
Magdeburg: In der LPG Dahlke,12 [Kreis] Osterburg, wird im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ägypten13 die Ansicht vertreten, dass sich der Krieg weiter ausbreiten würde. Einige Mitglieder unterhielten sich darüber, wer von der LPG wohl zuerst aufgehängt würde.
Rostock: Im VEAB Greifswald hört die Fahrbereitschaft (SED-Mitglieder und Parteilose) gemeinsam den NWDR. Aus diesem Grunde wird dort in Verbindung mit der Rede des Ministers Stoph14 wie folgt diskutiert: »Wenn Stoph sagt, keiner solle sich wagen, unsere Errungenschaften anzutasten, denn der würde durch unsere Volksarmee die entsprechende Antwort erhalten, so ist das nur Angstmacherei. Sehen wir doch die Ereignisse in Ungarn. Mit wehenden Fahnen lief die Volksarmee zu den Konterrevolutionären über. Die sollen sich hier nicht einbilden, dass so etwas bei uns nicht vorkommen würde.«
Dresden: Am 29.10.1956 wurden in der LPG Wülknitz, [Kreis] Riesa, bei einem luftbereiften Anhänger alle vier Räder zerstochen.
Karl-Marx-Stadt: In einer Bauernversammlung in Irfersgrün,15 [Kreis] Reichenbach, an der ca. 60 Personen teilnahmen, wurde übereinstimmend dahingehend diskutiert, »dass sie für den Sozialismus nichts übrig haben. Sie wüssten genau, dass die Bauern dadurch nur kaputtgemacht würden. Sie würden höchstens noch etwas dazu tun, um dieses bestehende System zu beseitigen.«
IV. Stimmung zu den Ereignissen in Polen und Ungarn
Die Aussprachen der führenden Politiker mit Arbeitern in den Betrieben werden weiterhin begrüßt. Viele Arbeiter sind aber der Meinung, dass diese Aussprachen nicht nur dann durchgeführt werden, wenn irgendetwas in der Luft liegt, sondern ständig. Weiterhin werden stark westliche Sender, hauptsächlich der österreichische Rundfunk gehört, weil dieser angeblich die wirklichen Vorgänge berichtet. Vielfach wird geäußert, Unruhen wie in Polen und Ungarn haben in der DDR keine Basis. Meistens wird diese Ansicht damit begründet, dass in der DDR eine starke Volkspolizei und Volksarmee besteht. Die Forderung nach Rücktritt des Genossen Ulbricht tritt häufiger auf. Die Diskussionen über die Möglichkeiten und Vermutungen eines Aufstandes in der DDR haben zugenommen. Neue Argumente:
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Der Sozialismus ist wohl richtig, aber der Weg dorthin müsste den einzelnen Völkern überlassen bleiben.
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»Wir müssen mehr die Entwicklung Jugoslawiens studieren und die Schlussfolgerungen daraus ziehen, denn in Jugoslawien sind derartige Überspitzungen und Fehler nicht vorgekommen.«
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Bei einem Aufstand in der DDR würden viele Angehörige unserer Volksarmee überlaufen.
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»Die Volksdemokratien sind russische Kolonien.«
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»In Ungarn hat bestimmt Tito16 seine Hand im Spiel.«
Im Zusammenhang über die Ereignisse in Polen und Ungarn tritt in einigen Kreisen des Bezirkes Magdeburg die Diskussion auf, dass die Meldungen der Westpresse und Westsender über Streiks in Magdeburg doch der Wahrheit entsprochen hätten, da auch jetzt wieder die Presse und der Rundfunk der DDR versuchen, die Tatsachen in Polen und Ungarn abzuschwächen, entsprachen auch die Artikel über Magdeburg nicht der Wahrheit.17
V. Feindtätigkeit
Flugblattverbreitung
Karl-Marx-Stadt
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Am 31.10.1956 wurden in Thum, [Kreis] Zschopau, sieben selbstgefertigte Hetzblätter (5 × 3 cm) gefunden. Inhalt: »Es lebe der Freiheitskampf in Ungarn.«
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Am 1.11.1956 wurde in Hochmannsdorf18 in der Nähe der Omnibushaltestelle ein Hetzzettel mit folgendem Text festgestellt: »Es lebe die Freiheit, es leben die tapferen Ungarn. Die Deutschen fordern: Weg mit dem Stalinist Ulbricht, weg mit dem Verräter der SPD Grotewohl,19 – weg mit diesen Wahlfälschern, Demagogen und Russenknechten. Wir fordern freie und geheime Wahlen und Wiedervereinigung Deutschlands.« Der Hetzzettel war mit Maschine geschrieben.
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Am 31.10.1956 wurde ein Hetzzettel gleichen Inhalts in Oberlungwitz,20 [Kreis] Hohenstein[-Ernstthal], gefunden.
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Am 31.10.1956 wurden in Thum, [Kreis] Zschopau, mit Kinderdruckkasten hergestellte Hetzschriften gefunden: »Es lebe der Freiheitskampf in Ungarn.«
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Am 1.11.1956 in Limbach ein Hetzzettel: »Es lebe die Freiheit, es leben die tapferen Ungarn. Die Deutschen fordern: Weg mit dem Stalinisten Ulbricht, weg mit dem Verräter der SPD Grotewohl. Weg mit diesen Wahlfälschern, Demagogen und Russenknechten. Wir fordern freie und geheime Wahlen und die Wiedervereinigung Deutschlands.«
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Am 30.10.1956 erhielten die BGL der VEB NEMA sowie der Schulleiter in Netzschkau Briefe folgenden Inhalts: »Es lebe die ungarische Befreiungsfront. Seid wachsam, auch für uns wird die Stunde der Befreiung kommen. Hört die freien Sender des Westens usw.« Unterschrift »Komitee für Frieden«.
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Am 1.11.1956 wurde in Gerzer,21 [Kreis] Annaberg, an einer Haustür ein Bild der Kampfgruppen mit der handschriftlichen Unterschrift: »Rote SS« festgestellt.
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In Bärenstein, [Kreis] Annaberg, war an einer Bekanntmachungstafel ein Bild eines Sowjetsoldaten mit der Unterschrift: »Iwan dawai« angebracht.22
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Dem Einwohnermeldeamt Reichenbach wurde ein Brief mit Zeitungsausschnitten über die Ereignisse in Ungarn zugestellt, der die handschriftliche Aufforderung enthielt, die derzeitigen Verhältnisse in Reichenbach zu verändern.
Dresden
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In der Toilette der HO-Gaststätte »Weißes Roß« in Bautzen wurde am 30.10.1956 ein mit Maschine geschriebenes Hetzblatt mit folgendem Inhalt gefunden: »An die sogenannte Volksvertretung. Wo bleibt die Demokratisierung der DDR. Ihr habt ja sogar Angst vor euren eigenen Parteigenossen. Warum stört ihr die Radiosendungen der ganzen Welt – weil ihr Angst habt, dass die Arbeiter die wirkliche Wahrheit erfahren.«
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In Großenhain wurden am 29.10.1956 fünf Hetzzettel (mit Handdruckkasten hergestellt) gefunden. Text: »Es lebe der Freiheitskampf in Ungarn«. – »Wir fordern Abzug der Russen«. – »Weg mit der Regierung«. Am 31.10. wurden drei weitere Hetzzettel gleichen Inhalts gefunden.
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In Görlitz wurden am 29.10.1956 im Treppenflur des VEB Görlitzer Maschinenbau und in der 10. Grundschule zwei mit roter Tusche geschriebene Hetzzettel festgestellt. Inhalt: Verleumdungen und Beleidigungen unserer Regierung.
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Im Schuppen eines Mitarbeiters der SED-Kreisleitung Görlitz wurde am 31.10.1956 ein Hetzblatt mit folgender Aufschrift gefunden: »Deine Stunde hat bald geschlagen. Freiheit«.
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Bei dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises wurde im Hausflur ein Flugblatt des SPD-Ostbüros angezweckt.23 Ein weiteres wurde auf dem Fenstersims seiner Wohnung abgelegt.
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Am 29.10.1956 wurden in Miltitz, [Kreis] Meißen, zwei mit Buntstift geschriebene Hetzblätter gefunden. Text: »An alle aufrechten Deutschen.« Auf der Rückseite: »Iwan go home« und »Hinweg mit den Besatzungstruppen«.
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Am 26.10.1956 und am 30.10.1956 wurden am Platz der Einheit in Dresden 37 selbstgefertigte Hetzzettel »Wir fordern freie Wahlen« festgestellt.
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An einer Tafel der Baustelle Zentralschule Miltitz, [Kreis] Meißen, wurde am 31.10.1956 ein handgeschriebenes Flugblatt aufgefunden. Inhalt: »Seht euch die Polen und Ungarn an, die haben erkannt, um was es geht. Dreht die Gewehre um.«
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Am 30.10.1956 wurden in Radeberg, [Kreis] Dresden[-Land], drei Hetzschriften gefunden: »Freie Wahlen für Deutschland« – »Raus mit den Russen« – »Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille«24 – »Ungarn ist unser Vorbild«. Die Losungen waren mit Rot- und Blaustift geschrieben.
Potsdam
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Am 29.10.1956 fand eine Angestellte vom Rat des Kreises Jüterbog in ihrem Briefkasten einen Hetzzettel: »Helft Ungarn«.
Leipzig
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Am 27.10.1956 am Zaun des Hauses Leipzig C 1,25 Gottschestraße 44, wurde folgender Schmierzettel (DIN A4 × 5) festgestellt. »Arbeiter, unsere Brüder in Ungarn haben es uns vorgemacht, wie wir es machen müssen. Erhebt Euch, wir werden Hilfe bekommen. Für bessere Löhne und anderes mehr wollen wir kämpfen. Deshalb: Erhebt Euch, ist das erste Gebot Biby« [sic!].
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Am 31.10.1956 wurde in der Männertoilette des Karl-Marx-Hauses in Böhlitz, [Kreis] Ehrenberg, ein Schmierzettel gefunden, dessen Inhalt sich auf die Ereignisse in Ägypten bezieht und zum Sturz unserer Regierung aufruft.
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Am 31.10.1956 in einer Telefonzelle Am Markt in Leipzig drei handgedruckte Hetzzettel: »Ungarn ruft die Zone« | »Raus mit dem Iwan« | »Schlagt los für Freiheit, Einheit und Recht.«
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Im Ausstellungsraum »Grüne Aue« in Böhlitz-Ehrenberg ein Hetzzettel: »Der Kampf um die Befreiung beginnt wieder« – »Auch in Deutschland gibt es noch Kräfte, die um ein freies Leben kämpfen.«
Gera
Am 1.11.1956 wurden in Eisenberg selbstgefertigte Hetzschriften mit folgendem Text aufgefunden: »Arbeiter, Angestellte, Bürger! Ihr seht den Kampf Ungarns. Wollen wir schweigen. Hoch Deutschland Freiheit. SED raus.«
Hetzlosungen
Karl-Marx-Stadt
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In Waldenburg, [Kreis] Glauchau, wurde an beiden Seiten der Muldenbrücke mit Farbe die Losung: »Volk steh auf – schmeiß die Russen raus« angeschmiert.
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Am 1.11.1956 wurde in Karl-Marx-Stadt, Andreasstraße 19, die Losung: »Nieder mit dem SSD«,26 festgestellt. Gegenüber dem Grundstück liegt ein Wohnblock der Mitarbeiter des MfS. Die Losung war in 1,5 m Größe mit Kreide angeschmiert.
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Am 1.11.1956 waren auf der Straße der Einheit in Schwarzenberg neun Hakenkreuze geschmiert.
Dresden
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Am 29.10.1956 wurde am Platz der Einheit in Dresden ein Ausschnitt einer Westzeitung angeklebt.
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Im Treppenaufgang des VEB Plattenwerk Meißen war am 31.10.1956 mit Kreide »SS-Waffen« angeschmiert.
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Am 2.11.1956 wurde in Dresden-Altleubnitz eine Hetzlosung festgestellt: »Freiheit für die Ostzone«.
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Unter der Bahnunterführung Friedensstraße in Dresden wurde am 31.10.1956 die Losung: »Freiheit – es lebe die Revolution in Ungarn« angeschmiert.
Suhl
Am 30.10.1956 wurde am Schaufenster der Kreisredaktion »Freies Wort«27 in Ilmenau die Losung: »Helft Ungarn« mit rotem Ölstift (150 cm groß) festgestellt.
Gera
Im VEB »Clara Zetkin« Elsterberg,28 [Kreis] Greiz, wurde am 26.10.1956 in der Toilette mit Bleistift: »Die Faulenzeroisten [sic!] sind unsere Ausbeuter« angeschrieben. In der Nacht zum 30.10.1956 wurde an zwei Zementsäulen des VEB Wäschefabrik in Pausa, [Kreis] Zeulenroda, die Losung: »Freie Wahlen – weg mit der KPD« angeschmiert.
Neubrandenburg
In Zinzow,29 [Kreis] Anklam, wurden auf der Fahrbahn zwei Hetzlosungen (20 cm groß) mit roter Farbe angebracht: »Nach Moskau viele Kilometer« – »13.10.1956 – der Tag X«.30
Leipzig
Am Pumpenhaus des Rusendorfer Sees, im Gelände des VEB BKW Zipsendorf,31 [Kreis] Altenburg, wurde folgende Losung an den Fenstern [sic!] angeschmiert: »Rache und Blut« | 12. 3. 6 | 7 10.32 Außerdem war an den Zaunsäulen je ein Totenkopf angemalt.
Anonyme Anrufe und Briefe
Am 30.10.1956 bekamen die BGL des Karl-Marx-Werkes und die BGL des VEB »7. Oktober« in Magdeburg je ein Schreiben in Maschinenschrift, welche Hetze gegen Juden enthielten. Die Briefe endeten, »bisher hat nur ›Einer‹ die Juden erkannt« (gemeint ist Hitler). Am 26.10.1956 erhielt der Gebietsvorstand der Gewerkschaft Eisenbahn in Dresden einen anonymen Anruf, worin ersucht wurde, einen Gewerkschaftsvertreter zu einem Vorkommnis nach Hartha zu schicken. Außerdem wurden von Dresden aus zu Lasten des Gebietsvorstandes drei dringende Gespräche zum Zentralvorstand der Gewerkschaft angemeldet. In beiden Fällen handelt es sich um Fälschungen.
Hetze der Westsender und Westzeitungen
Aus den Sendungen und Artikeln geht hervor, dass der Gegner versucht, feindlich eingestellte Elemente gegen die DDR aufzuwiegeln. Aus dem Grunde kommentieren sie ausführlich die Ereignisse in Polen und Ungarn und verbinden dies mit einer Hetze gegen die führenden Funktionäre der SED. Z. B. heißt es in der Landfunk des RIAS vom 31.10.1956. »Als eine unverschämte Lüge bezeichnete der Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge33 am Dienstag die Äußerung des SED-Sekretärs Ulbricht, dass die Sowjetzonenmachthaber nicht von vornherein das Sowjetsystem angewandt oder zu übernehmen versucht hätten. Diese Lüge sei der Ausdruck der Angst vor dem, was unaufhaltsam auf die Sowjetzonenmachthaber zukomme. Auch die Erklärung des Sowjetzonenministerpräsidenten Grotewohl, dass in der Sowjetzone kein Anlass sei die Regierung zu verändern, beweise diese Furcht.«
Londoner Rundfunk vom 31.10.1956:34 »Nun, meiner Meinung nach sollte die Regierung der Sowjetzone das Beispiel Ungarns doch mehr fürchten, als das Polens, wir haben nämlich in Ungarn gesehen, wie eine Bewegung, die zunächst völlig aussichtslos schien, die ohne Waffen gegen die Macht des Staates und der russischen Armee rebellierte, sich doch durchsetzte. Der Aufstand in Ungarn zeigt z. B., wie unzuverlässig die nationale Armee als ein Mittel zur Unterdrückung des eigenen Volkes ist. Denn zumindest große Teile der Armee haben entweder gemeinsame Sache mit den Freiheitskämpfern gemacht oder ihnen Waffen überlassen und sich passiv verhalten. Und das ist doch keineswegs ein Beispiel, dass die Regierung der Sowjetzone nachahmenswert finden kann.«
RIAS: »Jugend spricht zur Jugend«,35 1.11.1956: »Überall in der Zone wird diskutiert. Ganz besonders lebhaft waren in den letzten Wochen die Diskussionen in den Betrieben der Städte Leipzig, Halle und Karl-Marx-Stadt. Selbst auf den Dörfern, besonders im Bezirk Schwerin und Neubrandenburg, haben Jugendliche die FDJ-Wahlversammlungen dazu benutzt, politische Diskussionen über die Entwicklung in der Zone im Vergleich zu Ungarn und Polen einzuleiten. In Ungarn sollen also freie Wahlen stattfinden, die am 17. Juni 1953 und seitdem immer wieder für ganz Deutschland gefordert wurden.«
Der Sender »Freies Berlin« am 31.10.1956 befasst sich mit der am 29.10.1956 durchgeführten Parteiaktivtagung der SED und hetzt u. a.: »Fasst alle Diskussionsredner schnitten das ›heiße Eisen‹ Betriebskampfgruppen an und bestätigten, dass die Alarmierung dieser bewaffneten SED-Milizen gefährlichen Zündstoff birgt.« In verschiedenen Betrieben wurden die Waffenkammern dieser Kampfgruppen mit Losungen beschrieben, deren eine lautete: »Auch ein Kommunist darf nicht auf Arbeiter schießen.«
In einer anderen Sendung des RIAS am 2.11.1956 gipfelt die Hetze gegen W. Ulbricht in der »Feststellung«, dass er gegenüber Rakosi36 geäußert habe, von ihm müsse man lernen. Und »dies zu einem Manne, der in ganz Ungarn als Erzstalinist gilt«. Abschließend heißt es in der Sendung: »… aber vielleicht richten sich auch eines Tages die Arbeiter der Zone nach dem ungarischen Vorbild, vielleicht sagen sie dann auch eines Tages zu ihren inzwischen befreiten ungarischen Kollegen, wir müssen auch einiges dabei lernen wie ihr das gemacht habt. Warum sollen wir das nicht auch fertigbringen?«
Der »Telegraf« vom 1.11.1956 hetzt unter der Überschrift: »Ulbrichts Thron wankt«: »Die Befreiung Ungarns von der kommunistischen Vorherrschaft und die Ankündigung freier Wahlen ist gegenwärtig das Hauptgesprächsthema in Ostberlin und der Zone. In mehreren volkseigenen Betrieben und auf Großbaustellen haben bereits heftige Diskussionen mit SED-Funktionären stattgefunden. Die Arbeiter verwiesen auf den von Moskau versprochenen Abzug der Sowjettruppen aus Polen, Ungarn und Rumänien. Wir fordern die gleichen Maßnahmen auch für unser Land, wir wollen ebenfalls wie in Ungarn ›Freie Wahlen‹ erklärten sie.«37
Der »Tagesspiegel« vom 1.11.1956 ruft mit folgendem Artikel indirekt zur Spendensammlung für Ungarn auf: »Wir wissen um was es geht!« »Mit diesen Worten überreichten die Mitglieder einer Delegation eines Mitteldeutschen Industriewerkes gestern einem Vertreter des Senats im Rathaus Schöneberg 4 763 Ostmark mit der Bitte sie als Hilfe für das um eine Selbstbestimmung kämpfende ungarische Volk weiterzuleiten. Der Betrag wurde in den sowjetzonalen Betrieb in wenigen Stunden gesammelt.«38
Unter der Überschrift »Für größere Freiheit in der Zone« veröffentlicht der »Tagesspiegel« vom 2.11.1956 provokatorische Forderungen des »Kuratoriums Unteilbares Deutschland«.39 »Unverzügliche Freilassung aller Gefangenen in der Sowjetzone, sofortige Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und die Wiederherstellung der Rechtssicherheit in Mitteldeutschland. Wiederherstellung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, die Aufhebung der Personenkontrolle, Verzicht auf Aufenthaltsbescheinigungen im Verkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands und Berlins und die sofortige Öffnung aller Übergangsstellen an den Zonen- und Sektorengrenzen.«40
IV. Lage in Westberlin
In einer Unterhaltung in Westberlin brachten Mitarbeiter der Agentenzentrale des BVSA41 zum Ausdruck, »dass ihnen ein zweiter 17. Juni nicht wieder passiert. Sie hätten gelernt und würden diesmal vorarbeiten.« Inoffiziell wurde bekannt, dass im Flüchtlingslager Spenerstraße in Westberlin42 Gruppen gebildet werden, die bei einem Putsch in der DDR zum Einsatz kommen sollen. Am 2.11.1956, 10.00 Uhr, traf in Westberlin der amerikanische Botschafter Conant43 ein. Bei früheren Besuchen wurde die Ankunft des Triebwagens zwei bis drei Tage vorher gemeldet. Bei dem heutigen Besuch wurde die Ankunft erst ca. zwei Stunden vorher angemeldet. Bei früheren Besuchen hatte Conant ein Gefolge von drei bis vier Personen bei sich, während ihn heute 25 bis 30 Personen begleiteten.
Anlage zur Information Nr. 300/56
[Lage an den Hochschulen]
Anhang:
1. FDJ-Arbeit an den Hochschulen
Von der FDJ-Gruppe der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar wird an anderen FDJ-Hochschulgruppen (Jena, Halle, Leipzig) ein Programm zur Verbesserung der FDJ-Arbeit verbreitet, dass aber im Endergebnis zur Gründung einer »unabhängigen Studentenorganisation« führen könnte und wohl auch soll. Ausgehend von der bisherigen schlechten Anleitung der FDJ-Hochschulgruppen und der mangelhaften Vertretung studentischer Interessen durch den FDJ-Zentralrat begründet sich der Weimarer Vorschlag darauf, dass »die Studentenschaft ein besonderer Teil der Jugend« sei und daher auch eine spezielle Organisation haben müsste. Es sollten eigene Gremien zur Aussprache und Anleitung geschaffen werden, die jedoch der FDJ als einer Dachorganisation unterstellt sein müssten. Im Einzelnen wird verlangt, statt der Fachkommissionen beim Zentralrat der FDJ einen Bundesvorstand für die gesamte Studentenschaft zu wählen und für die einzelnen Fakultäten Büros zu bilden. Bundesvorstand (gegliedert in Abteilungen wie z. B. Kultur, Presse, Propaganda u. a.) und Büros der Fachrichtungen sollen dem Zentralrat der FDJ unterstehen. Das Büro des Bundesvorstandes soll jedoch berechtigt sein, Sonderbeschlüsse zu fassen und die Studentenschaft selbstständig zu führen. Es ist offensichtlich, dass durch diese Klausel der Einfluss der FDJ auf das studentische Leben illusorisch wird.
Als erster Schritt wird die Einrichtung der Fachbüros genannt, dem im nächsten Jahr ein Beschluss des Zentralrats der FDJ über die Bildung des Studentenbundes und anschließend daran das erste Studentenparlament folgen soll. Der geschilderte Vorschlag aus Weimar wird an andere deutsche Fach- und Hochschulen verschickt bzw. von Beauftragten überbracht, die in entsprechenden Versammlungen Stimmung dafür machen. Es ist möglich, dass sie zahlreiche Anhänger dafür finden werden – besonders auch unter fortschrittlichen, der FDJ verbundenen Studenten – weil sie vorgeben, für die Verbesserung der FDJ-Arbeit einzutreten. Die FDJ-Leitung der Universität Jena lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Die Studenten der Technischen Hochschule in Dresden begründen ihre Forderung nach ihrer eigenen Organisation ebenfalls mit der – in diesem Fall tatsächlich schlechten – Arbeit der FDJ und erhoben ihre Forderung in Zeitschriften (»Forum«,44 »Wochenpost«)45 und Rundfunksendungen (Dresdner-Studio).
An der Humboldt-Universität fand am 31.10.1956 eine Versammlung der Studenten (300) statt, die das Ziel verfolgte, eine »freie Studentenorganisation« ohne FDJ-Einfluss zu bilden. Studenten der Westberliner Universität sollen – wie auch am 30.10.1956 an der medizinischen Fakultät und an der zahnärztlichen Hochschule – an dieser Zusammenkunft maßgeblich beteiligt gewesen sein.
2. Forderungen auf Änderung des Lehrplanes
Die Forderungen auf Abschaffung des obligatorischen Russisch-Unterrichts vorwiegend von Medizinern aber auch von Naturwissenschaftlern und Juristen (Jena) gestellt – werden weiterhin in Schreiben »auf akademischem Wege« (Jena) mit den bekannten Begründungen erhoben. Es wird auch versucht, den ebenfalls obligatorischen Unterricht in Ökonomie und Marxismus-Leninismus mit dem Hinweis auf das Fachstudium einzuschränken (Humboldt-Universität, Schiller-Universität Jena, Kunsthochschule Weißensee). Ein Teil der Lehrerschaft der Universität Jena beabsichtigt die Lehrtätigkeit einzustellen, falls Studenten wegen solcher Forderungen gemaßregelt werden sollten.
3. Stimmung zu Tagesfragen
Vereinzelt werden noch neue Stellungnahmen der Studenten bekannt, in denen geringschätzig über das bekannte Fernseh-Rundfunk-Gespräch46 und ablehnend über den »Prawda«-Artikel47 gesprochen wird (Kunsthochschule Weißensee, Universität Leipzig, Franz-Mehring-Institut).
In Verbindung mit den Namen Herrnstadt,48 Merker49 und auch Dahlem50 wird deren völlige Rehabilitierung bzw. Wiederaufnahme in die Partei verlangt. Sie sollten dann auf dem Marx-Engels-Platz zu der Bevölkerung sprechen (Pädagogisches Institut Güstrow, Humboldt-Universität). Diese Forderungen wurden sofort von RIAS und »Tagesspiegel« aufgegriffen.