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Lage in der DDR (17) 4.11.

4. November 1956
Information Nr. 306/56 – Betrifft: Die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (eingegangenes Material vom 4.11.1956, 14.00 Uhr bis 21.00 Uhr)

Berlin: Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Renten und der Abschaffung der Lebensmittelkarten1 äußerte ein Schlosser aus dem RAW Schöneweide: »Die Kapitalisten sind oftmals gute Sozialisten. Schließlich ist es egal für wen man arbeitet. – Die Erhöhung der Renten und Abschaffung der Lebensmittelkarten hat Ulbricht schon vor einigen Jahren versprochen und dabei ist es geblieben. Marx und Engels sind überholt, davon wollen wir nichts wissen. Was vor 100 Jahren war, kann heute keine Anwendung mehr finden. In Westdeutschland wird bei voller Bezahlung die 36-Stundenwoche eingeführt. Die Arbeiter drüben kämpfen um ihr Recht und erreichen auch was.«

Auf dem Bahnhof Schöneweide und Oranienburg macht sich eine sehr negative Stimmung gegen die Einführung eines 4-Schichten-Planes bemerkbar, »weil sich dadurch der 12-Stundendienst vermehrt anstatt verkürzen würde«.2 Eine Anzahl Kollegen sei deshalb schon aus dem FDGB ausgetreten und mehrere Austritte seien angekündigt worden, falls der neue Plan eingeführt wird. (Bisher hat noch keine erläuternde Aussprache mit den Kollegen stattgefunden.)

Zwei Jugendliche aus dem VEB Funkwerk Köpenick erklärten, »dass sie die Schnauze voll haben« und nicht mehr unter den sozialistischen Verhältnissen arbeiten wollen. Es wäre ihnen lieber, wenn sie in einem kapitalistischen Betrieb arbeiten könnten.

Nach Angaben eines Arbeiters aus dem Kraftwerk Klingenberg sollen Fahrgäste in der U-Bahn geäußert haben, die Arbeiter seien noch nie so ausgenutzt worden wie heute. Man müsse arbeiten bis man auf der Nase liegt und trotzdem würde weiter von der Steigerung der Arbeitsproduktivität gesprochen. Maschinen zur Arbeitserleichterung könnten nicht angeschafft werden, da mit dem Geld die »Parteibonzen« bezahlt werden müssten. Es sei besser beim Kapitalisten zu arbeiten, als hier als Arbeitstier zu leben.

Am 31.10.1956 fand im Lokal »Zum Lindenhof« in Köpenick eine Versammlung der SPD-Abteilungen 16/1, /2 und /6 mit ca. 130 bis 150 Teilnehmern statt.3 Der Referent »Willi Kressmann«4 soll dabei folgende Äußerungen gemacht haben: »… Ein paar hirnverbrannte Ochsen von der SED versuchen noch dem deutschen Volk den Bolschewismus aufzuzwingen. Die Menschen, die die Freiheit wollen, werden unterdrückt. Die Pankower Regierung soll die 11 000 politischen Gefangenen freilassen, das wäre ein Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands. Die SPD werde niemals mit Ulbricht verhandeln, dann könnte sie ja gleich mit Moskau Diskussionen führen …« »… Für die SPD kommt es jetzt darauf an, in den Betrieben der DDR eine größere Aktivität an den Tag zu legen.« »… Die SPD sollte auch mit SED-Leuten verhandeln, aber nicht Ulbricht. Wenn die SED-Leute eingesehen haben, dass der Pankower Kurs falsch ist, dann wird die Zeit nicht mehr fern sein, wo Ulbricht und seine Konsorten abtreten müssen.«

Karl-Marx-Stadt: Noch immer wird die Neuregelung der Stromfrage in den Betrieben als Anlass zu negativen Diskussionen genommen, da durch häufige Abschaltungen Nachtschichten eingeführt werden müssen. (1. Maschinenfabrik – K.M.St.,5 VEB Möbelstoffwerk Hohenstein,6 VEB Renak Reichenbach, VEB Goldfischwerk Oberlungwitz)7

Ein Teil der Beschäftigten der Reichsbahn spricht gegen die Wiedervereinigung der alten Dienstränge. Dadurch würde der Kadergehorsam8 wieder aufblühen und den alten Faschisten und Reaktionären Tür und Tor geöffnet.

Im Ziehwerk Lugau, [Kreis] Stollberg, löste die Zahlung von Quartalsprämien negative Diskussionen aus. Die Arbeiter sind der Meinung, dass sie die produktive Arbeit verrichten und nicht die Angestellten und die Intelligenz. Sie stellten die Frage, ob ein Werkleiter mit 2 000 DM Gehalt auch noch eine Prämie in der Höhe bekommen muss.

Ein Arbeiter aus dem Konsum Adorf, [Kreis] Oelsnitz, äußerte: »Mit den Prämien, das [ist] der größte Mist, der unter den Arbeitern den größten Stunk hervorruft. Sie sollen jeden einen anständigen Lohn zahlen, dann brauchen sie keine Prämien.«

Produktionsstörungen

Am 26.10.1956 musste im VEB Modul Karl-Marx-Stadt9 der Kompressor eines Sandstrahlgebläses außer Betrieb gesetzt werden. Dabei wurde festgestellt, dass alle sechs Ventile mit Putzlappen verstopft waren. Es entstand Produktionsausfall von mehreren Tagen und hohe Reparaturkosten. (Täter bekannt)

Versorgung

Durch die Ereignisse der letzten Tage wurden im Bezirk Karl-Marx-Stadt Angsteinkäufe an Zucker, Mehl und Fetten festgestellt.

Landwirtschaft

In Reinholdshain, [Kreis] Glauchau, wurde einem Mittelbauern das elektrische Weidegerät gestohlen. Desgleichen einem Mittelbauern in Großhartmannsdorf, [Kreis] Brand-Erbisdorf. In Rottmannsdorf, [Kreis] Zwickau[-Land], und Gornsdorf,10 [Kreis] Stollberg, wurden je einem werktätigen Bauern die Batterien aus den elektrische Weidegeräten gestohlen.

Wismut

Ein Angestellter der Objektnormabteilung – Schachtkombinat 54 Johanngeorgenstadt11 – äußerte: »Wenn die Wismut von Ungarn nicht gelernt hat und die Normerhöhung herausbringt, die vorbereitet wird, geht es bei uns auch rund.«12 Ein Heizer des Schachtes 1, Johanngeorgenstadt, äußerte: »Man kann unseren Sendern nicht glauben und muss andere Sender hören, wenn man etwas Genaues wissen will.« Ein Oberbuchhalter (LDP) des Tbc-Heimes Wissen/Oberschlema13 äußerte: »In Ungarn haben die Russen Panzer gegen die Arbeiter eingesetzt und auch Luftwaffe.« Als ihm entgegnet wurde, dass die Urheber die gleichen seien wie am 17.6.1953 bei uns, antwortete er: »Bei euch ist alles Lug und Trug. Mit der ganzen Bande muss aufgeräumt werden.«

Zur Volkskammersitzung sind bisher nur positive Stellungnahmen bekannt geworden. Besonders wird die neue Prämienordnung begrüßt.14 Die Diskussionen zu den Ereignissen in Ägypten sind ebenfalls nur positiv.15

Rostock

Ein Beuler der Volkswerft Stralsund äußerte: »Ich habe im westlichen Rundfunk gehört, die Staatssicherheit der DDR würde aufgelöst. Man will im Hinblick auf Ungarn vorbeugen, damit ihnen hier nicht dasselbe blüht.«

Ein Angestellter des RAW Greifswald äußerte: »Ich habe westliche Nachrichten gehört. In Ungarn hat man einige Angehörige der Staatssicherheit zum Abschrecken aufgehängt. Das müsste man in der DDR genauso machen. Vielleicht kommt es auch mal. Die Presse verschweigt uns alles, weil in der DDR auch schon alles zittert.«

Die Entlohnung der Volkswerft Stralsund erfolgt nach einem Sondertarif, was in der Schiffbau- und Reparaturwerft Stralsund zu heftigen Diskussionen führt. Ein Tischler brachte hier zum Ausdruck: »In Ungarn kam es zu dem Aufstand wegen der Bezahlung. Hier müsste man die Lehren daraus ziehen und es nicht erst so weit kommen lassen.«

Feindtätigkeit

2.11.1956: In den Toilettenanlagen des Kraftwerkes Vockerode,16 [Kreis] Gräfenhainichen, wurde eine Hetzlosung gegen die DDR und die sowjetischen Truppen angeschmiert. In der Gemeinde Walbeck, [Kreis] Hettstedt, an der Bekanntmachungstafel ein weißer Bogen (DIN A4) mit Hetzlosung: »Arbeiter und Bauern, greift zu den Gewehren und vertreibt die russischen Herrschaften. Den Bürgermeister hängen wir auf. Viel Spaß.« Im Haus Bonifatiusplatz 10 in Sangerhausen im Briefkasten eine Hetzlosung, die sich gegen die DDR und führende Staatsfunktionäre richtet. In verschiedenen Orten des Kreises Wittenberg, [Bezirk] Halle, vor den LPG’n Flugblätter der KgU:17 »Der Terrorapparat der Partei auf der Anklagebank.«

3.11.1956: In der Gemeinde Sylda, [Kreis] Hettstedt, ebenfalls an der Bekanntmachungstafel eine Hetzlosung: »Macht es dem heldenhaften ungarischen Volk nach. Ungarn hat sein Ziel erreicht, soll es uns nicht gelingen? Freie Wahlen, stürzt Ulbricht, seid tapfer. e. M.« In Köthen an einem Schaufenster ein faschistisches Emblem angeschmiert. In der Oberschule Sangerhausen, in den Toilettenanlagen eine Hetzlosung angeschmiert, die sich gegen die SU richtet. In der Stadt Bitterfeld wurde von einer Frau eine Schachtel Reißzwecken gekauft. Darin befand sich ein Flugblatt des SPD-Ostbüros.18

4.11.1956: Im Stadtgebiet von Bitterfeld wurden vier selbstgefertigte Flugblätter der NTS19 gefunden. In Saßnitz, [Kreis] Rügen, wurde an einem Eisenbahnwaggon von Schweden nach Ungarn mit Kreide in Deutsch die Losung »Schweden grüßt das freie Ungarn« angeschmiert. Außerdem wurden in sieben verschiedenen Orten des Kreises Wittenberg ca. 500 Hetzschriften gefunden. (»BZ am Abend«, und Veröffentlichungen der Rede Gomulkas.)20 Von der Aufsicht des Bahnhofes Ostkreuz wurde gegen 17.30 Uhr mitgeteilt, dass auf dem Bahnsteig C 5 und auf dem Bahnsteig A 1 handgeschriebene Hetzschriften gefunden wurden. Text: »Nieder mit den Mördern Ungarns. Protestiert durch Generalstreik.«

Anrufe und Briefe

Der Schüler [Name] von der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Köpenick erhielt am 3.11.1956 ein Telegramm, in dem er aufgefordert wird (angeblich von der DEFA) am 5.11.1956, 10.00 Uhr mit recht viel gleichaltrigen Kameraden (16 bis 18 Jahre) nach dem DEFA-Haus in Berlin – W 1, Leipziger Straße, zu Filmaufnahmen zu kommen. Der Lehrer des Schülers hat der Schulklasse zu dem Zweck für Montag dem 5.11.1956 Urlaub gegeben.

Lage in Westberlin

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    »RIAS« am 4.11.1956, 17.00 Uhr: »Am 5.11.1956 findet um 18.00 Uhr vor dem Schöneberger Rathaus eine Kundgebung statt. Ferner soll anlässlich der in Ungarn eingetretenen Lage eine Gedenkminute durchgeführt werden. Alle öffentlichen Gebäude sollen schwarz flaggen.«

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    Am 4.11.1956, 17.00 Uhr, wurde mitgeteilt, dass am S-Bahnhof Bornholmer Straße ein Lkw mit Stupo21 und ein großes Feuerwehraufgebot aufgefahren ist. Der Zweck war nicht erkennbar.

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    Am 4.11.1956, 14.25 Uhr, wurde bekannt, dass der Oberbürgermeister Suhr22 von Westberlin sämtliche Tanzveranstaltungen für den 4.11.1956 in Westberlin verboten hat. Aufgrund der in Ungarn eingetretenen Lage soll in Westberlin schwarz geflaggt werden. Im Bezirk Schöneberg sollen Jugendliche gegen diese Maßnahme protestiert haben.

  1. Zum nächsten Dokument Lage in der DDR (16) 3.–5.11.

    5. November 1956
    Information Nr. 307/56 – Betrifft: Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (3.11.1956 bis 5.11.1956, 5.00 Uhr, eingegangenes Material)
  2. Zum vorherigen Dokument Anonyme Schreiben mit Aufruf zum Generalstreik

    4. November 1956
    Information Nr. 304/56 – Betrifft: Anonyme Schreiben – Inhalt: Aufruf zum Generalstreik

  1. Walter Ulbricht hatte auf dem 28. Plenum des ZK der SED der Überzeugung des Politbüros Ausdruck verliehen, dass die bereits auf der III. Parteikonferenz für den zweiten Fünfjahrplan anvisierte Abschaffung der Lebensmittelkarten für Fleisch, Fett und Zucker im Jahr 1957 umgesetzt werden könne, und für das Jahr 1957 eine umfassende Rentenreform angekündigt, mit der auch eine Erhöhung der Renten insbesondere für Arbeiter einhergehen sollte. Vgl. Über die Arbeit der SED nach dem XX. Parteitag der KPdSU und die bisherige Durchführung der Beschlüsse der 3. Parteikonferenz. Fortsetzung des Berichts des Politbüros, gegeben vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees, Genossen Walter Ulbricht. In: ND v. 2.8.1956, S. 3–6, hier 4.

  2. Der Vierbrigadeplan regelte den regelmäßigen und einheitlichen Schichtbetrieb bei der Reichsbahn und galt u. a. für Lokleiter, Dispatcher, Fahrdienstleiter, Lokführer und das Rangierpersonal. Mit der Einführung des Vierbrigadeplans sollten die Voraussetzungen für die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Verkürzung der Arbeitszeit geschaffen werden. Der Vierbrigadeplan wurde seit April 1955 vorbereitet und zum 1.4.1957 eingeführt.

  3. Bis zum Mauerbau am 13.8.1961 war die SPD auch in Ostberlin zugelassen. Die acht Kreisverbände im Osten und die zwölf Kreisverbände im Westen bildeten gemeinsam den Landesverband Berlin. Jedoch wurden die Aktivitäten der SPD in Ostberlin von staatlicher Seite massiv eingeschränkt: Eine Teilnahme an Wahlen war der Partei dort ebenso wenig möglich wie die Veranstaltung öffentlicher Kundgebungen. – Als Abteilungen wurden in der Berliner SPD die Ortsvereine als kleinste Organisationseinheit bezeichnet. Sie waren jeweils innerhalb der Bezirksverbände durchnummeriert.

  4. Willy Kressmann, Jg. 1907, SPD-Politiker, 1949–62 Bezirksbürgermeister von Kreuzberg.

  5. Korrekt: VEB Erste Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt.

  6. Korrekt: VEB Möbelstoffwebereien Hohenstein-Ernstthal.

  7. Vollständig: VEB Strick- und Wirkwarenfabriken »Goldfisch« Oberlungwitz.

  8. Gemeint ist vermutlich »Kadavergehorsam«.

  9. Vollständig: VEB Zahnschneidemaschinenfabrik »Modul« Karl-Marx-Stadt.

  10. Im Original: »Garnsdorf«.

  11. Im Original: »Johannstadt«.

  12. Der Volksaufstand in Ungarn begann am 23.10.1956 mit Demonstrationen in Budapest, die sich in den folgenden Tagen auf das ganze Land ausweiteten. Bereits am Abend des 23.10. bat Parteichef Ernő Gerő die sowjetische Armee um Hilfe. Am 24.10. wurde die Forderung der Demonstranten nach der Berufung des reformorientierten Kommunisten Imre Nagy zum Ministerpräsidenten erfüllt, am 25.10. wurde Parteichef Gerő durch Janos Kádár ersetzt. Zeitgleich kam es zu Angriffen auf die Demonstranten, bei denen etwa 200 Personen getötet wurden. Am 30.10. bildete Nagy eine Mehrparteienregierung und am 1.11. erklärte er die Neutralität Ungarns und den Austritt aus dem Warschauer Pakt. Am 4.11. wurde Nagy als Ministerpräsident abgesetzt und durch Kádár ersetzt, die sowjetische Armee griff erneut ein. Bis zum 15.11. gab es heftige Kämpfe im Land, denen aufseiten der Aufständischen etwa 2 500 Menschen zum Opfer fielen. In den folgenden Wochen wurden Oppositionelle scharf verfolgt, etwa 200 000 von ihnen flohen ins westliche Ausland. Vgl. dazu u. a. Varga, László: Der Fall Ungarn. Revolution, Intervention, Kádárismus. In: Engelmann, Roger; Großbölting, Thomas; Wentker, Hermann (Hg.): Kommunismus in der Krise. Die Entstalinisierung 1956 und die Folgen. Göttingen 2008, S. 127–136.

  13. In Oberschlema ließen sich weder eine Tuberkulose-Heilanstalt noch ein Ortsteil »Wissen« ermitteln. Allerdings exisitierte in Oberschlema, damals Stadtteil von Schneeberg, seit 1918 ein Radiumbad.

  14. Gemeint ist die 17. Sitzung der Volkskammer am 3.11.1956. In der Sitzung hatte Walter Ulbricht in seiner Rede die »Beschwerden von Arbeitern und auch von Angehörigen der technischen Intelligenz« über die »schematische, unrichtige und ungerechte Prämienordnung« als »in ihrer Mehrzahl berechtigt« bezeichnet. Er plädierte dafür, den Kreis der Prämienberechtigten, »der vornehmlich die leitenden Wirtschaftsfunktionäre des Betriebes umfasst« zu erweitern um alle »diejenigen, welche wirklich gute persönliche Leistungen bei der Erfüllung der Aufgaben aufweisen können«. Die leitenden Funktionäre des Werkes sollten Prämien nicht mehr »automatisch bei Übererfüllung des Planes bekommen, sondern wenn sie ebenfalls gute persönliche Leistungen aufweisen können«. Vgl. Stärkt die DDR, die Bastion des Friedens! Rede des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats, Walter Ulbricht, für die Fraktion der SED. In: ND v. 4.11.1956, S. 3–5, hier 4.

  15. Am 29. bzw. 31.10.1956 hatte mit dem Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen und auf die Sinai-Halbinsel sowie der Bombardierung ägyptischer Flughäfen durch die britische und französische Luftwaffe der Sueskrieg begonnen.

  16. Im Original: »Vockenrode«.

  17. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.

  18. Das Ostbüro der SPD wurde 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet. Zu seinen Aufgaben gehörten Flüchtlingsbetreuung, Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991.

  19. Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine seit 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

  20. Am 22.10.1956 wurden 200 000 Exemplare der Ostberliner Tageszeitung »BZ am Abend« eingezogen. Die »BZ am Abend« hatte – als einzige Zeitung in der DDR – in dieser Ausgabe einen kurzen Auszug aus der Antrittsrede Gomułkas sowie ein Bild veröffentlicht. Vgl. Politische und wirtschaftliche Probleme Volkspolens. Aus der Rede Gomułkas auf der 8. Plenartagung des ZK. In: BZ am Abend v. 25.10.1956, S. 2.

  21. »Stumm-Polizei« bzw. »Stumm-Polizist« (kurz »Stupo«) war eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Westberliner Polizei nach ihrem ersten Polizeipräsidenten Johannes Stumm (1948–63). Die Bezeichnung war unmittelbar nach der Spaltung der Berliner Polizei im Juli 1948 zunächst allgemein verbreitet, später nur noch in SED-nahen Kreisen üblich und pejorativ konnotiert.

  22. Otto Suhr, Jg. 1894, SPD-Politiker, 1955–57 Regierender Bürgermeister von Berlin.