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Lage und Vorkommnisse nach dem Verbot der KPD (3)

28. August 1956
Information Nr. 175/56 – Betrifft: Lage und Vorkommnisse nach dem Verbot der KPD (3. Bericht)

1.) Übertritte von KPD-Mitgliedern in die DDR

Am 22.8.1956 meldeten sich:1

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    Hieronimus, Heinz, aus Hanau. H. war Kassierer. Gegen ihn lag Haftbefehl vor.

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    [Name 1, Vorname] aus Bensheim, ohne Funktion;

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    [Name 2, Vorname] aus Mannheim und

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    [Name 3, Vorname] aus Tiefenbach [bei] Kassel. Beide waren ohne Funktion und flüchteten angeblich vor Festnahme.

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    Wurm, Ludwig, aus Minden, Literaturobmann, wollte sich weiteren Verhören entziehen.

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    [Name 4, Vorname] aus Staßfurt;2

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    Semmler, Alfred, aus Pfauendorf,3 Redakteur der »Bayrischen Volkswehr«,4 gegen ihn soll Haftbefehl vorgelegen haben.

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    [Name 5, Vorname] aus Eichat;5

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    Erlerfeld, Hans, Kadersekretär der Kreisleitung Hagen/Westf. (Flucht vor Festnahme).

Am 23.8.1956 meldeten sich:

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    [Name 6, männlicher Vorname];

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    [Name 6, weiblicher Vorname], beide aus Fürth, ohne Funktion.

Am 24.8.1956 meldeten sich:

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    [Name 7, Vorname] aus Oesede, ohne Funktion;

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    Fürtner, Friedrich, Zehnergruppenleiter aus München.

Am 25.8.1956 meldeten sich:

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    Sis, Werner, Nürnberg, Vorsitzender der FDJ;

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    Wisanerki, Gerhard, Redakteur der »Tribüne der Arbeit« in Nürnberg.6 Beide waren vor einigen Wochen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren sollte dem Bundesgerichtshof übergeben werden.

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    Lindler, Peter,7 Chefredakteur »Deutsches Landecho«8 in Krefeld. Gegen L. läuft ein Prozess.

2.) Lage und Vorkommnisse an der Demarkationslinie9

Überall entlang der Demarkationslinie beobachten auf westlicher Seite Angehörige des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und in zwei Fällen Angehörige der englischen Besatzungsmacht (GB Mühlhausen und Gardelegen) das Gebiet der DDR. Im Gebiet der GB Eisenach und Schönberg wurden Fußspuren von West nach Ost und wieder zurück festgestellt. In einem Falle wurde beobachtet, wie ein Jugendlicher von Angehörigen des westdeutschen Zolls veranlasst wurde, solche Spuren zu verursachen. Von der GB Hildburghausen wurde bekannt, dass seit einigen Tagen in den Inspektionen Königshofen,10 Schweinfurt und Hundbad-Neustadt11 Alarmbereitschaft besteht. Der Urlaub für Angehörige des Bundesgrenzschutzes und des Zolls ist gesperrt.

3.) Feindtätigkeit und Anzeichen von Feindtätigkeit im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot

Von unbekannten Tätern wurde an die Stadtmauer in Wittstock die Hetzlosung »Wir fordern das Verbot der KPD« geschmiert. Am 17.8.1956 wurde in Halberstadt von einer männlichen Person ein Plakat (Aufruf gegen das Verbot der KPD und Aufforderung zur Demonstration) abgerissen. In Blankenburg wurden von unbekannten Tätern zwei Klebestreifen der Nationalen Front,12 die zur Großkundgebung aufforderten, abgerissen.

Einem Einwohner aus Leipzig wurde am 20.8.1956 durch die Post ein handgeschriebener Hetzzettel zugestellt, mit folgendem Text: »Na, Ihr 100%igen Kommunisten. Eure Stündchen sind gezählt. Bald ist es soweit, dann werdet Ihr aus dem Hause geschleppt und nach (Russland) Alaska verbannt. Dann werdet Ihr im Eise krepieren und das Volk ist sehr froh. Was Ihr an Häuserwände malt, wird Euch niemand verzeihen, aber eins merkt Euch: Spitzbart – Fettwanst – Brille | ist nicht des Volkes Wille.13 Lasst Euch zum letzten Male warnen. KgU14 – Ortsgruppe Sachsen | Leipzig W 33, Lützener Straße.«

Im Briefkasten des Hauptpostamtes in Torgau wurde am 18.8.1956 ein Zettel mit folgendem Text gefunden: »Alarm – Telegramm« | »An unsere Regierung in Berlin. Wir als Genossen fordern unsere Regierung auf, sofort zu handeln, denn mit Musik ist unseren Brüdern nicht zu helfen. Taten wollen wir sehen und handeln soll unsere Regierung. Wie viel Misshandlungen müssen sich die Genossen gefallen lassen, wollt Ihr als Regierung so tatenlos zusehen? Mit Sozialistischem Gruß | Eure Genossen der DDR«.

Am Gartenzaun des VEB Hausschuhwerk 2 in Hartha, [Kreis] Döbeln, wurde eine selbst angefertigte Hetzschrift mit einer Reißzwecke angeheftet. Der Text ist wie folgt: »Arbeiter weg mit der KPD, weg mit die KPD-Funktionäre. [sic!] Die Hunde, die Antreiber, Ausbeuter der Arbeiter, die Prämienschlucker.«

  1. Zum nächsten Dokument Diskussionen auf Bauernversammlungen

    29. August 1956
    Information Nr. 176/56 – Betrifft: Diskussionen auf Bauernversammlungen
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zum Projekt »neuer Schlammteich« in Helmsdorf bei Zwickau (1)

    28. August 1956
    Information Nr. 174/56 – Betrifft: Stimmung zum Projekt neuer Schlammteich in Helmsdorf bei Zwickau, [Bezirk] Karl-Marx-Stadt [1. Bericht]

  1. Am 17.8.1956 erklärte das Bundesverfassungsgericht die KPD für verfassungswidrig und verbot die Partei. Daraufhin gingen zahlreiche Funktionäre und Mitglieder der Partei in die DDR. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist einschließlich einer Zusammenfassung der Urteilsbegründung dokumentiert in: Archiv der Gegenwart. Deutschland 1949 bis 1999. Bd. 2: September 1953 – Oktober 1957, Sankt Augustin 2000, S. 1772–1774. Siehe dazu auch Information 159/56.

  2. Staßfurt lag auf dem Gebiet der DDR (Bezirk Magedeburg).

  3. Ein Ort dieses Namens ist in Bayern nicht zu ermitteln, dafür mehrere Orte mit dem Namen Frauendorf und Pfrauendorf.

  4. Gemeint ist vermutlich das »Bayerische Volksecho«, eine Tageszeitung der KPD, die von 1950 bis 1956 erschien. Alfred Semmler war dort 1956 verantwortlicher Redakteur.

  5. Eichat liegt in Österreich (Tirol).

  6. »Die Tribüne der Arbeit. Wochenzeitung für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsfragen« war eine kommunistische Gewerkschaftszeitung, die von 1952 bis 1956 in Essen erschien.

  7. Im Original: »Lindlov«. Peter Lindler, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift »Deutsches Landecho«.

  8. Im Original: »Landesecho«. »Das Deutsche Landecho« war eine zweiwöchentlich erscheinende kommunistische Zeitschrift, die von 1951 bis 1956 im Neuen Bauern-Verlag, Krefeld, erschien.

  9. Die innerdeutsche Grenze wurde in dieser Zeit noch häufig als »Demarkationslinie« bezeichnet.

  10. Gemeint ist vermutlich Königshofen im Grabefeld im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken, das etwa 10 km von der innerdeutschen Grenze zwischen Bayern und Thüringen entfernt lag.

  11. Gemeint ist entweder Neustadt bei Coburg oder Neustadt an der Saale. Beide Städte lagen in der Nähe der innerdeutschen Grenze und im Einzugsbereich der Grenzbereitschaft Hildburghausen. Ein Ortsteil mit dem Namen »Hundbad« konnte für keine der beiden Städte ermittelt werden.

  12. Die »Nationale Front der DDR«, gegründet 1949 als »Nationale Front des Demokratischen Deutschland«, war ein Zusammenschluss aller politischen Parteien und Massenorganisationen der DDR unter Führung der SED. Sie war insbesondere mit der Vorbereitung der Volkskammerwahlen befasst und stellte die Kandidatenlisten auf.

  13. Der Spruch lautete eigentlich: »Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille« und wurde vor allem während des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 häufig skandiert. Gemeint waren damit Walter Ulbricht (Spitzbart), Wilhelm Pieck (Bauch) und Otto Grotewohl (Brille).

  14. Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine u. a. von US-amerikanischen Geheimdienststellen finanzierte und angeleitete antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus mittels Propaganda und zeitweise auch mit militanten Aktionen den Widerstand gegen das SED-Regime unterstützte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln 2015.