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Neue Flugschriften (3)

5. Juli 1956
Information Nr. 60/56 – Betrifft: Neue Hetzschriften

1.) Die »SED-Opposition« (Brief 20)1 wendet sich mit einem zweiseitig bedruckten Flugblatt an die Mitglieder unserer Partei mit dem Ziel, sie gegen das ZK aufzubringen. Bezugnehmend auf den Artikel im ND »Die Leninsche Geschlossenheit unserer Partei«2 heißt es: »Entgegen dem erklärten Willen einer überwältigenden Mehrheit aller Genossen sind Ulbricht und die Politbüro-Mitglieder zu feige, die Konsequenzen aus ihren Fehlern, Verstößen und ihrem Versagen zu ziehen, mit dem sie in der Vergangenheit die SED in Misskredit gebracht haben und in eine totale Isolierung von der Arbeiterklasse und vom Volk geführt haben.« Abschließend werden die Mitglieder zum Handeln aufgerufen und die Forderung auf »Absetzung der Funktionäre« erhoben, die »als blinde Werkzeuge Ulbrichts nicht der Partei, sondern dem Personenkult dienen«.

2.) Ein vermutlich ebenfalls von der »SED-Opposition« verfasstes vierseitiges Hetzblatt trägt die Überschrift: »Die Genossen und die opportunistische Politik des Politbüros«. Wie schon die Überschrift besagt, ist das Ganze gegen unsere Parteiführung gerichtet und gleichzeitig wird der Versuch unternommen, innerhalb unserer Partei feindliche Diskussionen auszulösen. Einleitend heißt es z. B.: »… dass der Versuch der Parteiführung, prinzipielle Diskussionen, die sich im Anschluss an den XX. Parteitag3 innerhalb unserer Partei entwickelten, mit organisatorischen Methoden zu verhindern«, gescheitert sei.

Mit der »Feststellung«, dass in den Bruderparteien die Situation eine ganz andere sei, in dem dort »Funktionäre für die vergangene Epoche zur Verantwortung gezogen und offene Diskussionen geführt« würden, lautet der Text weiter: »Von einer solchen Stellung ist unsere Partei außerordentlich weit entfernt und es ist daher einleuchtend, dass die Genossen in den Bezirken und Kreisen mit der bisherigen Entwicklung der Diskussion, wie sie durch das ZK bestimmt wird, zutiefst unzufrieden sind.« Des Weiteren wird die Selbstkritik des Genossen M. Rákosi4 hervorgehoben und gleichzeitig erklärt, dass die Stellungnahmen der Genossen Ulbricht und Grotewohl unbefriedigend seien. Außerdem wird festgestellt, dass »zur Enttäuschung großer Teile der Parteimitgliedschaft O. Grotewohl seit Jahren mit W. Ulbricht durch Dick und Dünn geht und seine selbstständige politische Rolle, die er noch in den ersten Jahren gelegentlich betonte, leider völlig aufgegeben hat.«

An anderer Stelle wird die Frage aufgeworfen, was mit den Genossen Kreikemeyer5 [und] Lex Ende6 geschehen sei und dass über die Aussagen von Leo Bauer7 die Mitglieder der SED erschüttert seien. Wörtlich heißt es dann weiter: »Die Erklärung des Genossen Bauer macht klar, dass hier in unserer Republik grausame Gesetzes-Verletzungen begangen worden sind um falsche Geständnisse zu erpressen.« Daran anschließend wird gehetzt: »Es ist hohe Zeit, dass bei der Wiederherstellung der Leninschen Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit solche Genossen wie Mielke,8 H. Benjamin9 und Dr. Melsheimer10 zur Verantwortung gezogen werden.«

Das Ganze endet mit der »Aufforderung« an die Mitglieder unserer Partei, »Alarm zu schlagen und in leninistischer Weise vom ZK der Partei eine echte Stellungnahme zu erzwingen«.

3.) Ein Hetzblatt des UfJ11 mit der Überschrift: »An alle Partei- und Staatsfunktionäre« beschäftigt sich mit der Abkehr vom Personenkult, was als »Kampf gegen die alten Getreuen Stalins« bezeichnet wird. Ausgehend von den »Säuberungsaktionen« in den Volksdemokratien wird gegen unsere Parteiführung wie folgt gehetzt: »Nur in der Sowjetzone tut Ulbricht vorläufig noch so, als sei nichts geschehen. Wohl war er der erste, der den toten Stalin kritisierte, aber es scheint, dass er der letzte sein soll, der daraus die Konsequenzen zu ziehen hat.« Mit dem Versuch Partei- und Staatsfunktionäre zu beeinflussen, wird folgendermaßen gehetzt:

  • 1.)

    Verdienste in Partei und Staat, die in der Ära Stalins erworben wurden, haben nur noch bedingten Wert. Sie können durchaus als Begründung für eine Abberufung und völlige Kaltstellung dienen.

  • 2.)

    Die Kaltstellung oder Verhaftung ausgesprochener Stalinisten bleibt nicht ohne Folgen für deren Anhänger.

  • 3.)

    Die früher auf einen bloßen Wink oder geheimen Befehl der Partei begangenen Rechtsbeugungen und Verletzungen von Gesetzen oder der Verfassung können heute entsprechend dem taktischen Erfordernis als Grund zur Einleitung eines Strafverfahrens dienen.

  • 4.)

    Die Autorität der damals führenden Stalinisten wird nicht als Entschuldigung für ihre heute von den Säuberungen betroffenen Werkzeuge anerkannt.

Zum Schluss wird folgender Hinweis gegeben: »Für jeden Funktionär besteht die einzige Chance in dem festen Entschluss, künftig die rechtstaatlichen Prinzipien peinlichst genau zu achten und alle entgegengesetzten Weisungen und Befehle der kleinen und großen Ulbrichts unter Berufung auf die oft, aber niemals so klar wie jetzt proklamierte ›demokratische Gesetzlichkeit‹ zurückzuweisen.«12

4.) Vom Ostbüro der FDP13 stammt ein Hetzblatt, welches die Überschrift trägt: »An alle, die es angeht!« Das Ganze ist gegen unsere demokratische Gesetzlichkeit und dient der Beeinflussung der Richter und Staatsanwälte, die besonders angesprochen werden. »Im Namen der unterdrückten mitteldeutschen Bevölkerung wird Freiheit für alle politischen Gefangenen und für die Zukunft eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene, parteipolitisch ungebundene Justiz« gefordert. Für diese Forderung sollen sich alle »Funktionäre und Träger des Systems« einsetzen, denn mit den »Überprüfungen und Korrekturen« könne sich kein »aufrechter Deutscher und die gesamte freie Welt nicht zufriedengeben«.

Sämtliche angeführten Hetzschriften wurden von den Feindzentralen auf dem Postwege verschickt.14

  1. Zum nächsten Dokument Androhung von Arbeitsniederlegungen auf dem Bahnhof Radeburg (Ergänzung)

    5. Juli 1956
    Information Nr. 61/56 – Betrifft: Ergänzungsmeldung zur Androhung von Arbeitsniederlegung auf dem Bahnhof Radeburg
  2. Zum vorherigen Dokument Materialschwierigkeiten in den VEB

    5. Juli 1956
    Information Nr. 59/56 – Betrifft: Materialschwierigkeiten in den VE-Betrieben

  1. Unter dem Titel »SED-Opposition« gab das Ostbüro der SPD seit November 1953 eine in unregelmäßigen Abständen erscheinende theoretische Schrift heraus, bei der durch die einfache Aufmachung der Eindruck erweckt werden sollte, sie sei illegal in der DDR hergestellt worden. Die Autoren gaben sich als »aufrechte SED-Genossen« aus, die lediglich die politische Praxis des Sozialismus in der DDR kritisierten und konkrete Verbesserungsvorschläge machten. Vgl. dazu Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000, S. 124 f. – Die Ausgabe Nr. 20 der »SED-Opposition« ließ sich bibliographisch nicht ermitteln.

  2. Vgl. Die leninistische Geschlossenheit unserer Partei. In: ND v. 29.4.1956, S. 3. Die Überschrift des Artikels ist mit folgendem Zusatz versehen: »Das Politbüro des ZK der SED nahm zu einigen Problemen der Parteiarbeit Stellung, die sich aus den Beschlüssen des XX. Parteitages der KPdSU und aus der 3. Parteikonferenz der SED ergeben haben. Aufgrund dieser Aussprache wurde der vorliegende Artikel geschrieben.«

  3. Der XX. Parteitag der KPdSU fand vom 14. bis 25.2.1956 in Moskau statt. Der Parteitag, auf dem Parteichef Chruschtschow in einer Geheimrede den Personenkult um Stalin kritisierte und Stalins Verbrechen enthüllte, leitete in der Sowjetunion den Prozess der Entstalinisierung ein.

  4. Mátyás Rákosi, Jg. 1894, ungarischer kommunistischer Politiker, 1948–56 Generalsekretär bzw. ab 1953 Erster Sekretär der Partei der Ungarischen Werktätigen (Magyar Dolgozók Pártja – MDP). Rákosi galt als besonders harter Stalinist. Seit August 1952 war er auch Ministerpräsident der Volksrepublik Ungarn, wurde aber wenige Monate nach Stalins Tod, im Juni 1953, von der sowjetischen Führung zum Rücktritt gezwungen und durch den gemäßigten Imre Nagy ersetzt, blieb aber Parteichef. 1955 riss Rákosi die Macht wieder an sich, Nagy wurde im April 1955 aller seiner Ämter enthoben und durch Rákosis Gefolgsmann András Hegedüs ersetzt. Im Zuge der Entstalinisierung musste Rákosi Selbstkritik üben. So verkündete er im März 1956 die Rehabilitierung des 1949 hingerichteten László Rajk und gestand im Mai 1956 seine persönliche Verantwortung für dessen Tod ein. Mitte Juli zwang die Sowjetführung Rákosi erneut zum Rücktritt. Vgl. dazu Vida, István: Vorgeschichte der ungarischen Revolution und des Freiheitskampfes von 1956. In: Kipke, Rüdiger: Ungarn 1956. Zur Geschichte einer gescheiterten Volkserhebung. Wiesbaden 2006, S. 11–28, hier 25–27.

  5. Willi Kreikemeyer, Jg. 1894, SED-Politiker, 1947–49 Präsident der Reichsbahndirektion Berlin, 1949/50 Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn für die SBZ/DDR, im August 1950 Parteiausschluss, Entlassung und Verhaftung, angeblich am 31.8.1950 durch Suizid in der Haft gestorben, eine Version, die erst 1957 bekannt gegeben wurde und an der erhebliche Zweifel bestehen. Vgl. Kießling, Wolfgang: Willi Kreikemeyer, der verschwundene Reichsbahnchef (Hefte zur DDR-Geschichte Nr. 42). Berlin 1997.

  6. Adolf Ende (Pseudonyme: Lex Ende, Lex Breuer), Jg. 1899, Journalist und Politiker (KPD/SED), 1946–49 Chefredakteur des »Neuen Deutschlands«, im August 1950 Ausschluss aus der SED im Zusammenhang mit der Noel-Field-Affäre u. a. unter dem Vorwurf, die Emigration deutscher Kommunisten aus Frankreich nach Übersee unterstützt zu haben. Ende wurde zum Betriebsbuchhalter eines Hüttenwerks degradiert und starb 1951.

  7. Leo Bauer, Jg. 1912, Politiker (KPD, SED, SPD), 1945–49 Mitglied der Landesleitung der KPD Hessen, 1949 von der SED zum Chefredakteur des Deutschlandsenders nach Ostberlin berufen, 1950 Absetzung, Parteiausschluss und Verhaftung, 1952 Verurteilung zum Tode durch ein sowjetisches Militärgericht unter dem Vorwurf der Spionage für die USA, Begnadigung zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien, 1955 vorzeitige Entlassung und Abschiebung in die Bundesrepublik, dort Eintritt in die SPD. Zur Rückkehr Bauers in die Bundesrepublik und seinen dort gegebenen Erklärungen vgl. Brandt, Peter, u. a.: Karrieren eines Außenseiters. Leo Bauer zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie 1912 bis 1972. Berlin, Bonn 1983, S. 213–227.

  8. Erich Mielke, Jg. 1907, SED-Politiker und Geheimpolizei-Chef, 1950–53 Staatssekretär im MfS, 1953–57 stellvertretender Staatssekretär bzw. stellvertretender Minister, 1957–89 Minister für Staatssicherheit, 1950–89 Mitglied des ZK der SED.

  9. Hilde Benjamin, Jg. 1902, Juristin und SED-Politikerin, 1949–53 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR und als solche Vorsitzende Richterin in zahlreichen politischen Schauprozessen, 1953–67 Justizministerin der DDR, 1954–89 Mitglied des ZK der SED.

  10. Ernst Melsheimer, Jg. 1897, 1949–60 Generalstaatsanwalt der DDR, als Chefankläger am Obersten Gericht der DDR an zahlreichen politischen Schauprozessen beteiligt.

  11. Der »Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen« (UFJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich vor allem der Erfassung von Unrechtshandlungen in der DDR und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

  12. Otto Grotewohl hatte auf der III. Parteikonferenz der SED, die vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin stattfand, Kritik an der Arbeit der Justiz und der Staatssicherheit geübt. Der Minister für Staatssicherheit, Ernst Wollweber, betonte daraufhin in seinem Diskussionsbeitrag, dass das MfS trotz einiger »Fehler« nach »strengen Richtlinien über die Einhaltung der Gesetzlichkeit arbeite« und die »Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit« für die Mitarbeiter des MfS »ernste Verpflichtung« sei, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe zu festigen. Vgl. den Diskussionsbeitrag von Wollweber in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. II, Berlin 1956, S. 947–958, hier 952.

  13. Das Ostbüro der FDP wurde nach der Abspaltung des Westberliner Landesverbandes der LDPD von dessen Vorsitzenden Carl-Hubert Schwennicke als »Hilfsdienst Ost« zur Unterstützung von geflüchteten LDPD-Mitgliedern gegründet. Das Büro, das seit 1952 offiziell als Ostbüro der FDP firmierte, hatte seinen Sitz zunächst in Westberlin, später in Bonn, mit einer Dienststelle in Westberlin. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das FDP-Ostbüro – schwieriger Beginn und schnelles Ende der verdeckten FDP-Ostarbeit. In: Jahrbuch zur Liberalismusforschung 10(1998), S. 93–130.

  14. Unter »Agentenzentralen« oder »Feindzentralen« verstand das MfS antikommunistische Organisationen, die von der Bundesrepublik aus gegen die DDR agierten, wie die Ostbüros von SPD, CDU, FDP und DGB, die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit oder der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen, aber auch staatliche Einrichtungen, wie das Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen, die Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge in Gießen, Uelzen und Berlin-Marienfelde oder der Bundesnachrichtendienst bzw. die Organisation Gehlen als dessen Vorläufer.