Die Beschlüsse des XX. Parteitages der KPdSU¹ sowie der III. Parteikonferenz der SED² wurden durch den RIAS in starkem Maße kommentiert. RIAS nahm diese Beschlüsse zum Anlass, eine wüste Hetze insbesondere gegen die Sowjetunion und die DDR sowie gegen deren führende Funktionäre zu entfalten. Im Einzelnen befasste er sich damit, folgende Argumente zu verbreiten:

I. Hetze gegen die Sowjetunion

In zahlreichen Sendungen sprach man über Stellungnahmen des XX. Parteitages gegenüber dem Genossen Stalin. Es wurde von der »offiziellen Zertrümmerung der Stalinlegende« und dem »Begraben des Stalinismus« gesprochen. Dabei hetzte man besonders gegen die führenden Funktionäre der SU und betonte, dass die jetzigen Kritiker Stalins früher selbst den Persönlichkeitskult usw. mit betrieben hätten. So hetzte RIAS am 20.2.1956: »Die heute Kritik üben, waren alle dabei, als die Geschichte gefälscht wurde, als das Prinzip der kollektiven Leitung verletzt wurde.« In diesem Zusammenhang und vor allem anlässlich des Jahrestages der Gründung der Sowjetarmee wird mehrfach Trotzki³ erwähnt, seine Entwicklung in der SDAPR⁴ geschildert und er als »Gründer der Roten Armee« bezeichnet.⁵

Am 19.3.1956 hetzt RIAS in einer Sendung: »Die jetzt Stalin anklagen, klagen sich damit selbst an, denn sie sind mitschuldig. Die innere Unfreiheit der kommunistischen Parteien wird überzeugend bei der Auswertung des XX. Parteitages nachgewiesen.«

In einer Reihe weiterer Sendungen wird gehetzt: »Die Personen, die Stalin auf dem Parteitag verurteilt haben, sind Jahrzehnte hindurch treue Helfershelfer gewesen. Sie sind zweifellos entschlossen, so weiter zu regieren, wie Stalin es getan hat. Sie bevorzugen nur andere Methoden.« (RIAS am 20.3.1956) »Mit welchem Recht wollen die engsten Mitarbeiter Stalins, die heute seine Nachfolger sind, uns glauben machen, dass wir ihnen heute mehr trauen können, als in den vielen Jahren, in denen sie die furchtbaren Terrormaßnahmen Stalins durchführen halfen.« Auf diese Weise versucht RIAS das Ansehen der sowjetischen Staatsmänner zu schmälern.

In ebensolcher Weise versucht RIAS in seinen Sendungen auch das wachsende Prestige der Sowjetunion herabzumindern, indem er gegen die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion hetzt und zu beweisen sucht, dass die Sowjetunion die »Weltherrschaft« anstrebe. In mehreren Sendungen hetzt RIAS dazu:

• –

  »Koexistenz⁶ heißt also stillhalten, bis die freie Welt vom kommunistischen Bazillus zerfressen ist und den Moskauer Weltherrschaftsplänen wehrlos zum Opfer fällt.« (RIAS am 15.2.1956)

• –

  »Eine Abkehr von Stalin, die weder zu Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion führt, vor allem in der Unterdrückung anderer Völker, wie gerade in der DDR, bedeutet noch recht wenig.« (RIAS 23.3.1956)

• –

  »Die neue sowjetische Außenpolitik zielt offenbar darauf ab, genau die Ausgangspositionen zurückzugewinnen, die Stalin am Ende des letzten Krieges bereits in vollem Umfang besaß, ohne sie jedoch im Dienste des Weltkommunismus auszunutzen.« (RIAS 25.3.1956)

• –

  »Die Sowjetunion wollte ein kalkuliertes Risiko eingehen: Sie wollten Stalin gerade so weit angreifen und so weit entthronen, als es für ihre Zwecke in der Innen- und Außenpolitik gut wäre. Unsere Hoffnung ist, dass diese kontrollierte Entthronung nicht gelingen wird.« (RIAS am 9.4.1956)

• –

  »Es geht im Grunde heute gar nicht um den toten Stalin, sondern es geht um die Beseitigung der Stalinistischen Methoden. Es geht um die Freilassung von abgesetzten Funktionären und nicht zuletzt um die Sicherung der bescheidenen Bürgerrechte im volksdemokratischen Staat gegen Übergriffe des SSD.«⁷ (RIAS 21.3.1956)

• –

  »Noch bemerkenswerter ist eine andere Abweichung Chruschtschows, dass nämlich das Proletariat die Macht nicht unbedingt durch Anwendung von Gewalt erobern muss, sondern dass die sozialistische Gesellschaft möglicherweise auch mithilfe des parlamentarischen Stimmzettels, also durch freie Wahlen, aufgebaut werden konnte.«⁸ (RIAS 20.2.1956)

II. Hetze gegen die DDR

In ähnlicher Weise wie bei der Hetze gegen die Sowjetunion nimmt RIAS die Beschlüsse des XX. Parteitages sowie die nachdem veröffentlichten Stellungnahmen und die Beschlüsse der III. Parteikonferenz zum Anlass, gegen die führenden Funktionäre und die SED in der DDR zu hetzen. Diese Hetze läuft zum größten Teil darauf hinaus, eine Opposition zwischen Parteiführung und Mitgliedschaft sowie Partei und Massen zu schaffen und eine Änderung in der Partei zu fordern. Dabei wendet RIAS die gemeinsten Verleumdungen gegen führende Funktionäre an und verbreitet folgende Argumente in seinen Sendungen:

• –

  »Walter Ulbricht hat eine Wendung von 180 Grad vollführt.« (RIAS 5.3.1956)

• –

  »Was soll man jetzt studieren, wenn alles falsch ist?« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »Wo soll man sich über W. Ulbricht informieren, denn die deutsche Geschichte ist auch falsch dargestellt.« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »Die Parteitheoretiker müssen sich revidieren. Sie haben früher den unterwürfigsten Stalinkult betrieben.« Genannt werden Fred Oelßner⁹ und Alexander Abusch.¹⁰ (RIAS 6.3.1956)

• –

  »Wenn die Funktionäre der SED in der Zone sich auch nur Spuren von Selbstachtung bewahren und Reste eines Charakters aufbringen wollen, dann muss es zu einer Vertrauenskrise in der Partei kommen, nachdem sich der Erste Sekretär derart verächtlich gemacht hat … Die Funktionäre im Lande denken über diese Frage nach und wenn sie das Denken noch nicht ganz verlernt haben, dann müssen sie zu dem Ergebnis kommen, dass sie einer Partei angehören, in der es weder eine klare Linie noch eine menschlich qualifizierte Führung gibt. Ulbrichts unbeschreiblich schlechtes Beispiel ist ein drastisches Mittel zu einer kommunistischen Entwöhnungskur.« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »Wann behandelt die SED die Rehabilitierung der zu Unrecht verurteilten Genossen?« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »Walter Ulbricht hat sich selbst über die Partei gestellt, Personenkult, Beweihräucherung und Entstellung der Parteigeschichte betrieben.« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »Das Angebot W. Ulbrichts an die Sozialdemokraten¹¹ ist nicht ehrlich, da der Terror gegen SPD-Mitglieder weiter besteht.« (RIAS 8.3.1956)

• –

  »Was Zaisser¹² und Herrnstadt¹³ 1953 forderten, war nur das, was jetzt Moskau verlangt: Kollektive Leitung.«¹⁴ (RIAS 9.3.1956)

• –

  »Die Partei sammelt Material über Genossen, um diese dann zu liquidieren.« (RIAS 9.3.1956)

• –

  »Die SED soll auch ehemalige Genossen rehabilitieren, z. B. Heinz Neumann,¹⁵ Hermann Remmele,¹⁶ Hugo Eberlein,¹⁷ Willi Münzenberg,¹⁸ Kurt Sauerland,¹⁹ Emil Klubsch,²⁰ Heinrich Süßkind²¹ u. a. Sie sind liquidiert worden, weil sie Stalin kritisierten.« (RIAS 14.3.1956)

• –

  »Die KPD-Genossen haben den SPD-Genossen 1945 den Stalinkult aufgezwungen.« (RIAS 16.3.1956)

• –

  »Die Sozialdemokraten sollen sich mit der SED verbinden, damit sie besser überrumpelt werden können.« (RIAS 19.3.1956)

• –

  »Auf der III. Parteikonferenz soll über diese Probleme diskutiert werden, denn die Delegierten sind die wahren Herren.« (RIAS 16.3.1956)

• –

  »Welche Schäden haben die Auswirkungen des Personenkultes in der DDR gebracht und wer ist daran schuld gewesen?« (RIAS 15.3.1956)

• –

  »Ulbricht und das ZK haben die Opposition nicht rehabilitiert.« Nach der Darlegung von Forderungen der Plattform Zaisser – Herrnstadt heißt es: »Es ist sicher, dass eine SED, deren Erster Sekretär nicht Ulbricht sondern Herrnstadt heißen würde, eine kommunistische Partei geblieben wäre.« (RIAS 26.3.1956)

• –

  »Es müsste ein Parteigericht einberufen werden, um den Fall Ulbricht zu untersuchen.« (RIAS 9.4.1956)

• –

  »Der Todesstoß für die Solidarität der deutschen Arbeiter war die Vernichtung der SPD in der Zone und die willkürliche Schaffung der SED durch die sowjetische Besatzungsmacht.« (RIAS 5.4.1956)

• –

  »Nun der 17. Juni liegt noch nicht solange zurück wie der Streit zwischen Marx und Lassalle²² und nirgends, nicht einmal in Parteikreisen, hat man 1953 die Forderung gehört, wir wollen Hilde Benjamin²³ oder wir wollen Sicherheit durch Ernst Wollweber.²⁴ Nicht Fechner²⁵ muss weg, hieß es damals, sondern der Spitzbart²⁶ muss weg. Heute wird diese Forderung auch von überzeugten Kommunisten erhoben, nicht zu Unrecht, denn schließlich war es unter den deutschen Stalinisten in erster Linie W. Ulbricht, der dafür gesorgt hatte, dass da, wo das Volk seine Meinung sagen kann, die KPD an der 5 % Klausel scheitert.²⁷ Trotzdem beschließt das Politbüro weiter so.«

Während die Beschlüsse des XX. Parteitages der KPdSU nur in geringem Maße vom RIAS als Anlass zur Hetze gegen die politische und wirtschaftliche Entwicklung der DDR genommen werden, sind es zu dieser Frage insbesondere die Ausführungen und Beschlüsse der III. Parteikonferenz der SED. Diese Beschlüsse werden vom RIAS in der Hetze gegen die politische und wirtschaftliche Entwicklung der DDR so ausgelegt, um zu beweisen, dass es keine Demokratie in der DDR gibt und zum anderen eine wirtschaftliche Weiterentwicklung mit sozialistischen Betrieben nicht möglich ist. Weiterhin hetzt RIAS dahingehend, dass in der DDR, ähnlich wie in einigen Volksrepubliken, Umbesetzungen in der Regierung erfolgen müssten. Zu diesen Fragen verbreitet RIAS folgende Argumente:

Politische Entwicklung

• –

  »Ausführungen W. Ulbrichts über friedliche Entwicklung in der DDR sind falsch, denn nach 1946 wurde ein gewaltsamer Umsturz mithilfe der Besatzungsmacht und der Geheimpolizei durchgeführt.« (RIAS 5.3.1956)

• –

  »Die Stalinsche Verfassung wurde der DDR durch W. Ulbricht aufgezwungen.« (RIAS 7.3.1956)

• –

  »W. Ulbricht überträgt selbst die neue These vom friedlichen Weg des Sozialismus auf frühere Epochen, wenn er behauptet, dass in der DDR mithilfe von Parlamentsmehrheiten die Grundlagen des Imperialismus beseitigt wurden.« (RIAS 15.3.1956)

• –

  »Die Parteikonferenz macht sich keine Gedanken um die Einheit Deutschlands. W. Ulbricht und O. Grotewohl brachten nur eine Wiederholung längst als untauglich bekannter Redensarten.« (RIAS 28.3.1956)

• –

  »Warum zieht Grotewohl aus der Kritik nicht für sich selbst die Konsequenzen und nimmt für die unter der Regierung begangenen Terrormaßnahmen die Schuld auf sich und wählt den einzig möglichen Weg des Abtretens und der Selbstanzeige?« (RIAS 29.3.1956)

• –

  »Dieser Vorschlag zeigt deutlich, dass das Wort Demokratie nach wie vor nur zur Tarnung der Diktatur der SED Verwendung findet.« (Vorschlag zur breiteren Entfaltung der Demokratie)²⁸ (RIAS 7.4.1956)

• –

  »Die Gewöhnung an den Missbrauch der Begriffe (Demokratie), die Gewöhnung an den falschen Inhalt ist aber gefährlich, sie kann nämlich ein erster Schritt zur Erlahmung des inneren Widerstandes sein.« (RIAS 11.4.1956)

• –

  »Melsheimer,²⁹ der Generalstaatsanwalt, wird zwar seiner Praktiken wegen angegriffen, aber er denkt nicht an einen Rücktritt und die Partei denkt nicht an seinen Sturz.« (RIAS 25.4.1956)

• –

  »Sie (die Kontrollausschüsse der Volksvertretungen) werden zu reinen Kontrollorganen der Exekutive, zu Schnüfflern und Antreibern in der LPG, im VEB, in der Konsumgenossenschaft, im Gemeindebüro und das alles unter der Überschrift: Hilfe und Anleitung.« (RIAS 27.4.1956)

• –

  »Heute wird also nur das wiederholt, was bereits vor drei Jahren kritisiert und versprochen worden war. Es hat sich also in den drei Jahren nichts geändert und es ist nichts geschehen, um die rechtliche Haltung der Sowjetzone zu stärken. Und Melsheimer bleibt im Amt.« (RIAS 27.4.1956)

Wirtschaftliche Entwicklung

• –

  »Das unverrückbare große wirtschaftspolitische Ziel der SED ist die Verstaatlichung der gesamten Wirtschaft, d. h. also die völlige Vernichtung des Mittelstandes. Die Investitionen sollen auf mehr als das Doppelte vergrößert werden, der Verbrauch der Bevölkerung aber nur um 35 % steigen. Von der Leistung der Werktätigen soll der Investition mindestens dreimal so viel zugutekommen, wie der Bevölkerung. Das nennt die SED Sozialismus, der jeden Werktätigen angeblich mehr von dem Ertrage seiner Arbeit zugutekommen lässt als ein freies Wirtschaftssystem.« (RIAS 26.3.1956)

• –

  »W. Ulbricht missachtet die Tatsache, dass es nur den selbstständigen Bauern in der Sowjetzone zu danken ist, wenn die Bevölkerung in den Städten überhaupt noch leidlich satt wird … Wenn W. Ulbricht die gesamte landwirtschaftliche Produktion im 2. Fünfjahrplan³⁰ auf 112 % erhöhen will, dabei aber gleichzeitig seine stärksten Stützen, die selbstständigen Bauern, beseitigt, so wird statt einer Mehrproduktion im Jahre 1960 vielleicht noch weniger geerntet werden als heute.« (RIAS 27.3.1956)

• –

  »W. Ulbricht ist gezwungen worden, etwas über Renten zu sagen, da die verbesserte Altersversorgung der Reichsbahn³¹ ähnliche Forderungen in anderen Industriezweigen auslöste.« (RIAS 27.3.1956)

• –

  »Die Behauptungen über die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die gesamte Bevölkerung und besonders für die Arbeiter sind falsch. Wertzahlen sind aufgebläht. Aufblähung aber heißt mit einem Fremdwort: Inflation.« (RIAS 31.3.1956)

• –

  »Rentenerhöhungen gibt es nur in einzelnen Wirtschaftszweigen, die von besonderer Bedeutung oder durch die Abwanderung von Arbeitskräften nach Westdeutschland gefährdet sind.« (RIAS 31.3.1956)

• –

  »Der Kommunismus wurde zu diesen Zugeständnissen durch die großen Erfolge der Arbeitsverkürzung der westlichen Welt geradezu gezwungen … – Wenn eine Rentenerhöhung in Aussicht gestellt wird, dann ist auch diese Konzession durch die Reform der Rentenversicherung in der Bundesrepublik³² beeinflusst worden.« (RIAS 10.4.1956)

1. Zum nächsten Dokument Stimmung zur Neufestsetzung der Arbeitsnormen (5)
   

   16. Mai 1956
   Die Stimmung zur Neufestsetzung der Arbeitsnormen (5. Bericht) [Information Nr. M101/56]

2. Zum vorherigen Dokument Landesparteitag der SPD und Stellungnahmen zum Ostbüro der SPD (1)
   

   9. Mai 1956
   Information zum 13. Landesparteitag der SPD in Westberlin mit Stellungnahmen zur Tätigkeit des SPD-Ostbüros [Information Nr. M99/56]