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Stimmung zur Schaffung der NVA (12)

1. März 1956
Nationale Volksarmee (12. Bericht für die Zeit vom 18.2. bis 1.3.1956) [Information Nr. M45/56]

Die Diskussionen über die Volksarmee sind auch in der Berichtszeit weiterhin stark zurück-gegangen und in der Mehrzahl positiv.1

Die negativen Diskussionen werden immer noch von Unklarheiten bestimmt. Die Überzahl der positiven Argumente hat sich im Inhalt nicht geändert. Zur Prager Deklaration werden nur noch vereinzelte Diskussionen bekannt.2 In den negativen Diskussionen wurden vereinzelt Argumente bekannt, die zu beachten sind:

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    Im VEB Sägewerk Weggun, [Bezirk] Neubrandenburg, äußerte ein Arbeiter, Mitglied der SED: »Es wird so kommen, dass aus den Belegschaftsmitgliedern aller VEB die Menschen für die Volksarmee auf drei Monate gestellt werden müssen und die Bezahlung erfolgt durch die Betriebe, die diese Menschen abgestellt haben.«

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    Im VEB Fahrzeug- und Gerätewerk Simson, Suhl, erklärte der 1. Sekretär der BPO am Tage des Meisters vor 30 anwesenden Meistern: »Unsere KVP ist jetzt faktisch aus der Illegalität herausgetreten und man kann jetzt offen darüber sprechen, dass unsere Seeoffiziere in der UdSSR und unsere Flugzeugführer in Polen und der ČSR ausgebildet werden.«

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    In der VP-Inspektion Berlin-Pankow äußerten zwei Offiziere, »dass die Schaffung der Volksarmee schon länger vorbereitet gewesen ist und somit auch damit gerechnet werden kann, dass auf der kommenden III. Parteikonferenz die Wehrpflicht eingeführt wird und hierfür ebenfalls schon Vorbereitungen getroffen sind«.3 Einer dieser Offiziere (VP-Meister) vertritt außerdem die Meinung, »dass das Einsetzen von Pfarrern in die Volksarmee unbedingt notwendig wäre, da doch unter den Angehörigen der Volksarmee bestimmt Kirchenanhänger sind«.

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    In der Gemeinde Zitz, [Kreis] Brandenburg, wurde von der DFD-Ortsgruppe beschlossen, dass einige Frauen an einem DRK-Lehrgang teilnehmen. Von den 16, die sich gemeldet hatten, lehnten nach dem Bekanntwerden des Beschlusses über die Volksarmee zwölf Frauen ab mit der Begründung, »dass der Lehrgang nur dazu durchgeführt wird, um zu lernen, die Soldaten im Kriege zu verbinden, denn durch die Schaffung der Volksarmee würde auch bald ein Krieg kommen«.

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    In Neuhaus, [Bezirk] Suhl, diskutierten Handwerker über die Erhöhung der SVK-Beiträge.4 Sie vertreten die Meinung, »dass das Geld für die Volksarmee verwandt wird«.

Objekte mit negativen Erscheinungen

Im VEB Fahrzeugelektrik Karl-Marx-Stadt, Mechanische Abteilung, wird Jugendlichen durch die älteren Arbeiter mit Schlägen gedroht, wenn sie sich zur Volksarmee melden oder irgendetwas unterschreiben. In den Baubetrieben des Bezirkes Neubrandenburg wird unter den Beschäftigten die Meinung vertreten, dass über die Schaffung der Volksarmee eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste.

Feindtätigkeit

Am 19.2.1956 wurde an ein Schaufenster in Erfurt eine Losung gegen die Volksarmee angeschmiert.

Auf einer Versammlung der DBD in Colditz, [Bezirk] Leipzig, hetzte ein Leiter der dortigen BHG mit folgenden Worten: »Wenige Tage nachdem die Volkskammer das Gesetz zur Schaffung der Volkskammer verabschiedet hat, wurde die Volksarmee von Walter Ulbricht bereits in Prag verschachert.«

  1. Zum nächsten Dokument Stimmung zum Eisenbahnunglück am 25. Februar 1956

    2. März 1956
    Stimmung zum Eisenbahnunglück am 25. Februar 1956 in Bornitz bei Oschatz [Information Nr. M46/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Westliche Rundfunk- und Presseberichte zum XX. Parteitag der KPdSU (1)

    1. März 1956
    Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU [1. Bericht] [Information Nr. M44/56]

  1. Die Nationale Volksarmee (NVA) der DDR wurde am 18.1.1956 gebildet. Vgl. Gesetz über die Schaffung der Nationalen Volksarmee und des Ministeriums für Nationale Verteidigung. In: GBl. I 1956, S. 81.

  2. Vom 27. bis 28.1.1956 tagte der Politische Beratende Ausschuss der Teilnehmerstaaten des Warchauer Vetrags in Prag. Die Teilnehmerstaaten verabschiedeten am 28.1.1956 eine »Gemeinsame Deklaration«, in der sie u. a. ihre Bereitschaft zur Erörterung von Vorschlägen für ein System der kollektiven Sicherheit erklärten sowie den Abschluss eines Nichtangriffspaktes zwischen den Staaten der beiden militärischen Bündnisse und den Ausschluss der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Territorium vorschlugen. Wortlaut der Deklaration in: Dokumentation der Zeit. Informations-Archiv, Jg. 1956, Heft 113, Sp. 9028–9033.

  3. Die III. Parteikonferenz der SED fand vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin statt. Auf ihr wurde der XX. Parteitag der KPdSU ausgewertet. – Am 26.9.1955 wurde Art. 5 der Verfassung der DDR um einen Abs. 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: »Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik.« (Vgl. Gesetz zur Ergänzung der Verfassung v. 26.9.1955. In: GBl. I 1955, S. 653) Eine verbindliche Einführung der Wehrpflicht war damit jedoch nicht verknüpft und das Gesetz zur Schaffung der NVA traf über die Wehrpflicht keine Aussage. In den »Bestimmungen für die Dienstlaufbahn der Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Nationalen Volksarmee der DDR« war dann explizit von der »freiwillige[n] Dienstleistung in der Nationalen Volksarmee« die Rede, die »auf dem Schwur der Treue gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und auf der persönlichen Verpflichtung« beruhe. Vgl. Anlage L zum Protokoll der Sitzung des Präsidiums des Ministerrats v. 1.6.1956; BArch DC 20-I/4/179, Bl. 86–123, hier 90.

  4. Rückwirkend zum 1.1.1956 wurden Bauern, Handwerker, Unternehmer sowie selbstständig und freiberuflich Erwerbstätige aus der vom FDGB getragenen Sozialversicherung ausgegliedert und bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt (DVA) versichert. Mit dieser Reorganisation gingen Beitragserhöhungen einher, die insbesondere für selbstständige Bauern hoch ausfielen. Vgl. Verordnung zur Übertragung der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbstständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige auf die Deutsche Versicherungs-Anstalt v. 2.3.1956, die dazugehörige Erste Durchführungsbestimmung v. 7.3.1956 sowie die Anordnung über die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt v. 7.3.1956. In: GBl. I 1956, S. 257–260. Siehe auch Frerich, Johannes; Frey, Martin: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland. Bd. 2: Sozialpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, München, Wien 1993, S. 275 f. Zur Genese des Gesetzes vgl. Hoffmann, Dierk: Sozialpolitische Neuordnung in der SBZ/DDR. Der Umbau der Sozialversicherung 1945–1956. München 1996, S. 317–323.