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Tätigkeit des Ostbüros der SPD

5. Juli 1956
Information Nr. 57/56 – Betrifft: Tätigkeit des Ostbüros der SPD

Aus zuverlässigen Quellen wurden Einzelheiten zur Tätigkeit des Ostbüros der SPD bekannt,1 die vermutlich zusammenhängen mit der Vorbereitung des Bundesparteitages der SPD in München2 und der Ausnutzung der Provokationen in Poznan3 zur Hetze gegen die DDR.

Der am 13.11.1951 vom ehemaligen Landesgericht Potsdam nach Befehl 160 der SMAD4 verurteilte und inzwischen entlassene ehemalige Oberbürgermeister von Rathenow, Szillat,5 wurde vor ungefähr 14 Tagen republikflüchtig. Für Szillat wurde von Bonn aus eine Flugkarte (Berlin – Frankfurt/M.) bestellt. Die Maschine startet am 9.7.1956, um 17.30 Uhr, in Berlin. Der Zweck der Reise ist nicht bekannt.

Der ebenfalls kürzlich aus der Haft entlassene Bauer, Leo,6 arbeitet in Schwalbach, [Bezirk] Hessen, an der Schule der »Landeszentrale für Heimatdienst«7 als Referent. Ferner soll er zzt. auch an der DGB-Schule in Oberursel, »Haus der Arbeit«, tätig sein. Nach einer Information soll Ollenhauer8 in einem persönlichen Schreiben bei ihm angefragt haben, ob er bereit sei, Mitglied der SPD zu werden. Gleichzeitig habe er Bauer als Gast zum Bundesparteitag der SPD nach München eingeladen. Diese Einladung habe Bauer angenommen.

Die Westberliner Dienststelle des SPD-Ostbüros9 stellt »Hinweise« aus der DDR zusammen und gibt diese am 5.7.1956 an die Zentrale nach Westdeutschland. Das Material soll bei der Ausarbeitung einer Nummer des sogenannten »Ostspiegels«, die speziell zum Münchener Parteitag der SPD herausgegeben wird, Verwendung finden. Ein Artikel zu den Provokationen in Poznan, der ebenfalls in der Zentrale des Ostbüros verfasst wurde, ist an die Westberliner Dienststelle abgegangen und wird in der nächsten Nummer des »Ostspiegels« veröffentlicht.10 Zum Thema »Reaktion der Pankower Zeitung« verfasste Müller,11 stellvertretender Leiter des Ostbüros der SPD in Westberlin, einen Artikel für den »Pressedienst«.12 Wie verlautet, ist dem Ostbüro kein Fall bekannt geworden, in dem die Regierung der DDR aufgrund der Provokationen in Poznan irgendwelche Vorsichts- oder Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet hat.

Die Bundestagsabgeordneten und Ausschussmitglieder13 Dr. Bärsch,14 SPD, Egon Franke,15 SPD, und Seiboth,16 BHE, trafen am 2.7.1956 nachmittags in Westberlin ein und hatten sich für den Besuch der Flüchtlingsstelle des Ostbüros in Berlin-Marienfelde eingetragen.17 Die Mitarbeiter der Zweigstelle Marienfelde hielten sich zur Verfügung der Ausschussmitglieder. Über das Ergebnis des Besuches ist noch nichts bekannt.

  1. Zum nächsten Dokument Vorkommnisse an der Fachschule für Bauwesen in Görlitz

    5. Juli 1956
    Information Nr. 58/56 – Betrifft: Vorkommnisse an der Fachschule für Bauwesen in Görlitz
  2. Zum vorherigen Dokument Staatspolitische Schulung im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen

    4. Juli 1956
    Information Nr. 56/56 [– Betrifft: Staatspolitische Schulung der Techniker und Ingenieure des Ministeriums für Post- und Fernemeldewesen]

  1. Das Ostbüro der SPD wurde 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet. Zu seinen Aufgaben gehörten die Flüchtlingsbetreuung, die Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991.

  2. Der 7. Bundesparteitag der SPD fand vom 10. bis 14.7.1956 in München statt.

  3. Der Posener Arbeiteraufstand war eine sich aus einem Arbeiterstreik entwickelnde gewaltsame Auseinandersetzung von Demonstranten mit der polnischen Armee im Juni 1956. Nachdem es bereits in den Wochen zuvor zu Streiks und Protesten gekommen war, demonstrierten am 28. Juni über 125 000 Menschen für bessere Löhne und Preissenkungen; im Verlauf der Proteste entwaffneten Demonstranten Polizisten und besetzten Verwaltungsgebäude sowie den Rundfunk. Die Situation eskalierte, als aus dem Gebäude der Staatssicherheit auf die Demonstranten geschossen wurde und diese mit aus staatlichen Depots erbeuteten Waffen zurückschossen. Am Nachmittag griff das polnische Militär ein – motiviert durch den Vorwand, es ginge gegen pro-deutsche Kräfte – und schlug den Aufstand bis zum Morgen des 30. Juni nieder. 73 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, über 700 verletzt und mehr als 800 verhaftet. Vgl. dazu Kramer, Mark: Soviet-Polish Relations and the Crises of 1956. Brinkmanship and Intra-Bloc Politics. In: Engelmann, Roger; Großbölting, Thomas; Wentker, Hermann (Hg.): Kommunismus in der Krise. Die Entstalinisierung 1956 und die Folgen. Göttingen 2008, S. 61–126, hier 81–89.

  4. Im Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3.12.1945 ging es um Sabotage und Diversionsakte gegen den wirtschaftlichen Aufbau. Vgl. Foitzik, Jan (Bearb.): Inventar der Befehle des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) 1945–1949. München u. a. 1995, S. 67.

  5. Paul Szillat, Jg. 1888, Politiker (SPD, SED, SPD), 1945–50 Oberbürgermeister von Rathenow, im Sommer 1950 Absetzung als Oberbürgermeister wegen »Tendenzen zum Sozialdemokratismus« und Verhaftung wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen, 1951 Verurteilung zu acht Jahren Zuchthaus, Ende April 1956 Haftentlassung aufgrund einer Amnestie Wilhelm Piecks, anschließend Flucht nach Westberlin.

  6. Leo Bauer, Jg. 1912, Politiker (KPD, SED, SPD), 1945–49 Mitglied der Landesleitung der KPD Hessen, 1949 von der SED zum Chefredakteur des Deutschlandsenders nach Ostberlin berufen, 1950 Absetzung, Parteiausschluss und Verhaftung, 1952 Verurteilung zum Tode durch ein sowjetisches Militärgericht unter dem Vorwurf der Spionage für die USA, Begnadigung zu 25 Jahren Lagerhaft in Sibirien, 1955 vorzeitige Entlassung und Abschiebung in die Bundesrepublik, dort Eintritt in die SPD.

  7. Die Hessische Landeszentrale für den Heimatdienst wurde 1954 als Einrichtung für »staatsbürgerliche Aufklärungsarbeit« gegründet; 1963 erfolgte die Umbenennung in Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

  8. Erich Ollenhauer, Jg. 1901, SPD-Politiker, 1952–63 Bundesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

  9. Das Ostbüro der SPD hatte seinen Hauptsitz seit 1950 in Bonn und verfügte über eine Zweigstelle in Berlin.

  10. Vgl. Nach dem Sturm. In: Ostspiegel. Sozialdemokratischer Pressedienst, Nr. 28 v. 9.7.1956, S. 4 f.

  11. Es handelt sich hierbei vermutlich um Eberhard Zachmann, Deckname »Müller«, Jg. 1912, 1952–63 in leitender Funktion bei der Berliner Zweigstelle des SPD-Ostbüros tätig.

  12. Gemeint ist vermutlich folgender, nicht namentlich gezeichneter Artikel: Zwischen Furcht und Hoffnung. In: Ostspiegel. Sozialdemokratischer Pressedienst, Nr. 27 v. 4.7.1956, S. 4 f. Im Inhaltsverzeichnis erscheint der Artikel mit dem Titel »Ulbricht und der polnische Aufstand«.

  13. Gemeint ist vermutlich der Bundestagsausschuss für Gesamtdeutsche Fragen.

  14. Im Original: »Bersch«. Siegfried Bärsch, Jg. 1920, SPD-Politiker, 1945 Eintritt in die SPD in Halle/Saale, nach Zwangsvereinigung zur SED 1946 Austritt, 1948 Übersiedlung in die Bundesrepublik und Wiedereintritt in die SPD, 1949–61 MdB.

  15. Egon Franke, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1952–70 Bezirksvorsitzender der SPD Hannover, 1950–70 Vorsitzender des Landesausschusses der SPD Niedersachsen, 1951–87 MdB, 1969–82 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.

  16. Frank Seiboth, Jg. 1912, Politiker und Vertriebenenfunktionär (GB/BHE, GDP, SPD), 1954–58 Mitglied im Bundesvorstand des GB/BHE, 1953–57 MdB und 1955–57 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des GB/BHE.

  17. Das Notaufnahmelager Marienfelde wurde im April 1953 im Süden des Westberliner Bezirks Tempelhof eröffnet. In dem Lager wurden Flüchtlinge aus der DDR untergebracht, die hier das Notaufnahmeverfahren durchlaufen mussten, um als politische Flüchtlinge anerkannt zu werden. Vgl. dazu Effner, Bettina; Heidemeyer, Helge (Hg.): Flucht im geteilten Deutschland. Berlin 2005.