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Westliche Rundfunk- und Presseberichte zum XX. Parteitag der KPdSU (2)

5. März 1956
Feindpropaganda zum XX. Parteitag der KPdSU [2. Bericht] [Information Nr. M47/56]

Die Stellungnahmen der Westberliner Zeitungen und Rundfunkstationen zum XX. Parteitag der KPdSU haben zahlenmäßig nachgelassen.1 Vereinzelt benutzt man noch die bereits bekannten Argumente, wobei vor allem das Problem der Kollektivität der Leitung behandelt wird.2

Jetzt geht man vonseiten der Sender verstärkt dazu über, gegen den Genossen Walter Ulbricht zu hetzen. Es wurden jetzt auch Hetzschriften mit ähnlichem Inhalt bekannt (z. B. »Der Tag«3 Wochenausgabe, Nr. 8, 9. Jahrgang). Es wird gehetzt, dass besonders die SED durch die »Kritik an Genossen Stalin« betroffen wurde und dass dies vor allem ein schwerer Schlag gegen Genossen Walter Ulbricht sei. Z. B. hetzt »Der Tag«: »Keine kommunistische Partei auf der ganzen Welt ist so starr und dogmatisch auf Stalins Lehren aufgebaut, wie die SED … In keinem außerrussischen Land wurde solch ein Stalinkult betrieben, wie im Machtbereich der SED …«4

Die Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht konzentriert sich hauptsächlich auf die Behauptung, dass Genosse Walter Ulbricht das Prinzip der Kollektivität der Leitung verletzt habe. Im »Tag« heißt es u. a.: »Ulbricht aber hat die Kollektivität der Leitungen innerhalb der SED bewusst zerschlagen und seine Mitregenten beseitigt. Die SED ist ein extrem zentralistisch aufgebauter Apparat, dessen Struktur im krassen Gegensatz zu den neuen Lehren aus Moskau steht.«5 Ein Sprecher des Londoner Rundfunks sagte am 29.2.1956: »Wenn Moskau also wirklich zum Marxismus-Leninismus zurückkehrt, dann würde ich glauben, dass der Sturz Ulbrichts über kurz oder lang unvermeidlich ist.«

Bei der Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht nimmt man auch Bezug auf frühere Maßnahmen zur Reinhaltung der Partei. Dabei stellt man die Frage nach der Rehabilitierung von Paul Merker6 und Franz Dahlem.7 Z. B. hetzt die Westberliner »Nachtdepesche«, dass Genosse Walter Ulbricht eine große Schlappe erleiden würde, wenn seine »Erzfeinde« wiederkommen. Die »Nachtdepesche« meldet dabei u. a., dass die Zentrale Parteikontrollkommission die früheren Vorgänge untersuche.8

  1. Zum nächsten Dokument Leipziger Messe

    5. März 1956
    Leipziger Messe [Information Nr. M48/56]
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    3. März 1956
    Analyse über die Tätigkeit und den Einfluss der SPD und des SPD-Ostbüros in der DDR [Nr. 1/56]

  1. Der XX. Parteitag der KPdSU fand vom 14. bis 25.2.1956 in Moskau statt. Der Parteitag, auf dem Parteichef Chruschtschow in einer Geheimrede den Personenkult um Stalin kritisierte und Stalins Verbrechen enthüllte, leitete in der Sowjetunion den Prozess der Entstalinisierung ein.

  2. Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der Sowjetunion und Politbüro-Mitglied Mikojan hatte in seiner Rede auf dem XX. Parteitag u. a. gesagt: »Der Grundsatz der kollektiven Leitung ist ein elementares Gesetz für die proletarische Partei, für die Partei Leninschen Typs, und doch muss man diese alte Wahrheit unterstreichen, weil ungefähr 20 Jahre lang bei uns faktisch keine kollektive Leitung bestand, weil der Persönlichkeitskult blühte, der schon von Marx und später von Lenin verurteilt wurde: das musste sich natürlich negativ auf die Lage in der Partei und ihre Tätigkeit auswirken.« Vgl. Den Leninismus konsequent in die Tat umsetzen! Aus der Rede des Genossen A. I. Mikojan. In: ND v. 19.2.1956, S. 3 f., hier 3.

  3. »Der Tag« war eine im britischen Sektor von Berlin gegründete Tageszeitung, die von 1948 bis 1963 erschien. Sie stand dem Ostbüro der CDU nahe. Zusätzlich zur Tageszeitung erschien eine »Wochenausgabe für die Sowjetzone«.

  4. Vgl. Mikojan-Rede bestürzt die SED. Ulbricht vier Wochen vor Parteikonferenz schwer angeschlagen. In: Der Tag. Wochenausgabe für die sowjetische Besatzungszone v. 22.2.1956, S. 1.

  5. Vgl. ebenda.

  6. Paul Merker, Jg. 1894, SED-Politiker, 1946–49 Mitglied des Parteivorstandes und Zentralsekretariates, 1949/50 Mitglied des Politbüros der SED und Staatssekretär im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der DDR, im August 1950 Ausschluss aus der Partei und Entfernung aus allen Ämtern, 1950–52 Leiter einer HO-Gaststätte in Luckenwalde, im November 1952 verhaftet und im März 1955 zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, im Januar 1956 Haftentlassung.

  7. Franz Dahlem, Jg. 1892, SED-Politiker, seit 1946 Mitglied des Parteivorstandes und des Zentralsekretariats, seit 1950 Mitglied des Politbüros der SED, im Mai 1953 Ausschluss aus dem ZK und Entbindung von allen Funktionen, 1954 Erteilung einer »strengen Rüge« im Parteiverfahren, 1955–57 Leiter der Hauptabteilung Forschung im Staatssekretariat für Hochschulwesen, Ende Juli 1956 Aufhebung der Parteistrafe.

  8. Vgl. Umschwung bei der SED. Mysteriöse Vorgänge in Ostberlin – Ulbrichts Erzfeinde kommen wieder. In: nacht-depesche v. 2.3.1956, S. 1 f.