In den letzten Tagen steht im Mittelpunkt der Hetze gegen den XX. Parteitag die geübte Kritik an den gemachten Fehlern des Genossen Stalin.¹ Diese Kritik versucht jetzt der Klassenfeind für sich zu nutzen und die Bevölkerung durch Presse und Rundfunk entsprechend zu beeinflussen. Dabei ist das Ziel seiner Hetze das wachsende Prestige der Sowjetunion herabzumindern und das Ansehen der sowjetischen Staatsmänner zu schmälern.

Die Hetze geht noch über diesen Rahmen hinaus, indem sie auch gegen die DDR und die Volksrepubliken gerichtet ist. Hier besonders in der Frage der Rehabilitierung. Für die angeführten Probleme sind nachstehende Argumente beachtenswert:

I. Hetze gegen die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion

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  »Eine Abkehr von Stalin, die weder zu Änderungen in der Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion führt, vor allem in der Unterdrückung anderer Völker, wie gerade in der DDR, bedeutet noch recht wenig.« (RIAS 23.3.1956)

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  »Die neue sowjetische Außenpolitik zielt offenbar darauf ab, genau die Ausgangspositionen zurückgewinnen, die Stalin am Ende des letzten Krieges bereits im vollen Umfang besaß, ohne sie jedoch im Dienste des Weltkommunismus auszunützen.« (RIAS 25.3.1956)

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  »Die Sowjetunion wollte ein kalkuliertes Risiko eingehen: Sie wollten Stalin gerade soweit angreifen und soweit entthronen, als es für ihre Zwecke in der Innen- und Außenpolitik gut wäre. Unsere Hoffnung ist, dass diese kontrollierte Entthronung nicht gelingen wird.« (RIAS 9.4.1956)

II. Hetze gegen die führenden Staatsmänner in der Sowjetunion

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  »Die Verurteilung des Stalinismus durch jene, die bisher an den Verbrechen Stalins teilgenommen haben und seine Übeltaten priesen, ob dies nur aus Angst um ihr Leben geschah oder weil sie überzeugte Komplizen dieser Politik waren, kann den Charakter des kommunistischen Regimes nicht grundsätzlich ändern.« (RIAS 9.4.1956)

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  »Die Personen, die Stalin auf dem Parteitag verurteilt haben, sind Jahrzehnte hindurch treue Helfershelfer gewesen. Sie sind zweifellos entschlossen, so weiter zu regieren, wie Stalin es getan hat. Sie bevorzugen nur andere Methoden.« (RIAS 20.3.1956)

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  »Mit welchen Mitteln hat sich Stalin über die Partei aufgeschwungen, seine Willkürherrschaft errichtet? Nicht durch Magie und wahrscheinlich auch nicht einmal durch Gewalt, sondern nur mit der Zustimmung und aktiven Unterstützung des ZK war das möglich.« (Freies Berlin² 13.4.1956)

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  »Mit welchem Recht wollen die engsten Mitarbeiter Stalins, die heute seine Nachfolger sind, uns glauben machen, dass wir ihnen heute mehr trauen können, als in den vielen Jahren, in denen sie die furchtbaren Terrormaßnahmen Stalins durchführen halfen.« (RIAS 23.3.1956)

III. Hetze gegen die Rehabilitierung

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  »Die Wiedergutmachung der Verbrechen an eigenen Genossen soll zunächst weder zur Bestrafung der wirklich Verantwortlichen noch zur Rehabilitierung der titoistischen Abwandlungen der kommunistischen Ideologie³ in den Satellitenstaaten führen. Ob diese Rechnung aufgehen wird, ist allerdings fraglich. Die halben Wahrheiten und die halben Lösungen werden nach einer weiteren Revision drängen und immer neue Krisen hervorrufen.« (»Der Tagesspiegel« 12.4.1956)⁴

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  »In den Unterorganisationen der SED mehrt sich seit der Rehabilitierung der Titoisten die Unruhe über verstärkte Intrigen innerhalb der Partei. Zurzeit laufen in der SED 21 500 Ausschlussverfahren.« (»Nachrichten aus Deutschland« Nr. 11 – März 1956)⁵

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  »Grotewohl hat es sich besonders leicht gemacht, in dem er Generalstaatsanwalt Melsheimer⁶ und Justizminister H. Benjamin⁷ rügte.⁸ Wollte man die Opfer dieser Justiz damit etwa noch verspotten? Sie dürfen zwar offiziell wissen, dass sie zu Unrecht verurteilt sind, werden aber immer noch nicht freigelassen.« (»Telegraf« 15.4.1956)⁹

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  »Es geht im Grunde heute gar nicht um den toten Stalin, sondern es geht um die Beseitigung der Stalinistischen Methoden. Es geht um die Freilassung von Inhaftierten, um die Rehabilitierung von abgesetzten Funktionären und nicht zuletzt um die Sicherung der bescheidenen Bürgerrechte im volksdemokratischen Staat gegen Übergriffe des SSD.«¹⁰ (RIAS 21.3.1956)

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  »Das Saubermachen im fernen Bulgarien genügt keineswegs.¹¹ Die näherliegende Ostzone bleibt schärfer im Blickfeld.« (Der Tag 17.4.1956)¹²

1. Zum nächsten Dokument Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (11)
   

   18. April 1956
   III. Parteikonferenz der SED (11. Bericht) [Information Nr. M87/56]

2. Zum vorherigen Dokument Auswertung der Publikation »SED-Opposition« des SPD-Ostbüros
   

   13. April 1956
   Auswertung der »Hetzschrift SED-Opposition« Brief 16 (Märzausgabe 1956) [Information Nr. M85/56]