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Westliche Rundfunk- und Presseberichte zur III. Parteikonferenz (2)

29. März 1956
Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz [2. Bericht] [Information Nr. M75/56]

Der Umfang der Feindpropaganda ist gegenüber den Kommentaren zum XX. Parteitag der KPdSU1 geringer. Zu den Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht2 geht man dazu über, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu negieren bzw. man beschränkt sich darauf, frühere feindliche Argumente zu wiederholen, z. B. in der Landwirtschaft. Nach dem Referat des Genossen Otto Grotewohl erschienen in den Westberliner Zeitungen größere Artikel, die in sich alle den Gedanken vereinten »Grotewohl bestätigt Rechtsbrüche und Willkür in der Sowjetzone«.3 Aus den Artikeln der Westberliner Zeitungen bzw. der Westberliner Sender wurden folgende neue Argumente bekannt:

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    Zu den Ausführungen des Genossen Bruno Leuschner:4 »Die Industrie könnte demnach ihren Plan schnell erfüllen, wenn sie die Maschinen etwas schwerer baute.« (»Die Welt« 26.3.1956)5

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    Landwirtschaft: »Walter Ulbricht missachtet die Tatsache, dass es nur den selbstständigen Bauern in der Sowjetzone zu danken ist, wenn die Bevölkerung in den Städten überhaupt noch leidlich satt wird … Wenn Walter Ulbricht die gesamte landwirtschaftliche Produktion im 2. Fünfjahrplan6 auf 112 % erhöhen will, dabei aber gleichzeitig seine stärksten Stützen, die selbstständigen Bauern beseitigt, so wird statt einer Mehrproduktion im Jahre 1960 vielleicht noch weniger geerntet werden als heute.« (RIAS 27.3.1956)7

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    Zur Erhöhung der Renten: »Walter Ulbricht ist gezwungen worden, etwas über Renten zu sagen, da die verbesserte Altersversorgung der Eisenbahn8 ähnliche Forderungen in anderen Industriezweigen auslöste.« (RIAS 27.3.1956)

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    Hetze gegen die Partei und gegen Walter Ulbricht:9 »Stellungnahmen der Genossen Rau10 und Schirdewan11 waren der Beweis ernster Auseinandersetzungen in der SED.« (»Nachtdepesche« 26.3.1956)12

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    »Jendretzky13 wurde aus der Versenkung vorgeholt.« (»Die Welt« 26.3.1956)14

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    »Die Parteikonferenz macht sich keine Gedanken um die Einheit Deutschlands. Walter Ulbricht und Otto Grotewohl brachten nur eine Wiederholung längst als untauglich bekannte Redensarten.« (RIAS 28.3.1956)15

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    »Für die Masse sind die Fragen Stalins durch die Parteikonferenz noch nicht beantwortet worden … Walter Ulbricht gelang es mithilfe des Apparates jede gegen ihn gerichtete Kritik abzubiegen … Walter Ulbricht veranlasste seinen Kaderchef Schirdewan und den Altkommunisten Rau, in ihren Referaten vor der Parteikonferenz für ihn zu plädieren, bevor noch ein leises Wort der Kritik fallen konnte …« (»Die Welt« 29.3.1956)16

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    Zu den Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl: »Nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten legte Melsheimer vor der Parteikonferenz ein Schuldbekenntnis zu verschiedenen Gesetzesverstößen ab … Der Kampf gegen Spionage, Sabotage und Agenten dauere nach Angaben Melsheimers aber unvermindert an.«17 (»Der Tag« 29.3.1956)18

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    »Erste Opfer des neuen Kurses sind Melsheimer und Benjamin.«19 (»Der Kurier« 29.3.1956)20

  1. Zum nächsten Dokument Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (8)

    30. März 1956
    III. Parteikonferenz der SED (8. Bericht) [Information Nr. M77/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (7)

    29. März 1956
    III. Parteikonferenz der SED (7. Bericht) [Information Nr. M76/56]

  1. Der XX. Parteitag der KPdSU fand vom 14. bis 25.2.1956 in Moskau statt. Der Parteitag, auf dem Parteichef Chruschtschow in einer Geheimrede den Personenkult um Stalin kritisierte und Stalins Verbrechen enthüllte, leitete in der Sowjetunion den Prozess der Entstalinisierung ein.

  2. Gemeint sind die Ausführungen Ulbrichts auf der III. Parteikonferez der SED, die vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin stattfand. Auf ihr wurde der XX. Parteitag der KPdSU ausgewertet. Vgl. Ulbricht, Walter: Der zweite Fünfjahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. In: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. I, Berlin 1956, S. 14–205.

  3. Otto Grotewohl übte auf der III. Parteikonferenz Kritik an der Justiz und der Staatssicherheit und räumte dabei auch Rechtsbrüche ein. Vgl. Die Rolle der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik. In: ebenda Bd. II, S. 641–711.

  4. Bruno Leuschner, Jg. 1910, SED-Politiker, 1952–61 Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, 1950–65 Mitglied des ZK der SED, seit 1953 Kandidat und 1958–65 Mitglied des Politbüros der SED, 1955–65 stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und 1953–65 Abgeordneter der Volkskammer. Vgl. den Diskussionsbeitrag von Leuschner in: ebenda, Bd. I, S. 393–405.

  5. Vgl. SED will Urteile über Verfemte wieder aufheben. Parteikonferenz ohne Sowjetgäste. In: Die Welt v. 26.3.1956, S. 1 f., hier 2.

  6. Der zweite Fünfjahrplan der DDR sollte den Zeitraum von 1956 bis 1960 umfassen. Der Entwurf wurde auf der III. Parteikonferenz der SED (24.–30.3.1956) beschlossen, das entsprechende Gesetz aber erst im Januar 1958 verabschiedet. Vgl. Steiner, André: Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR. München 2004, S. 85–94.

  7. Spiegelstrich am Rand rot markiert.

  8. Mit Anordnung vom 7.1.1956 wurde die Eisenbahnerversorgung eingeführt. Anspruch auf Altersversorgung hatte, wer am 1.1.1956 oder danach bei der Deutschen Reichsbahn (DR) beschäftigt war, die Altersgrenze erreicht hatte und eine Wartezeit von 15 Jahren sowie eine ununterbrochene Beschäftigungszeit bei der DR von 10 Jahren vorweisen konnte. Vgl. Anordnung über die Einführung einer Altersversorgung für Eisenbahner. In: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Verkehrswesen. Teil Deutsche Reichsbahn, Jg. 1956, Nr. 11, S. 41–43.

  9. Satz rot unterstrichen.

  10. Heinrich Rau, Jg. 1899, SED-Politiker, 1949–61 Mitglied des ZK und 1950–61 Mitglied des Politbüros der SED sowie stellvertretender Ministerpräsident, 1955–61 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, 1949–61 Abgeordneter der Volkskammer. Rau hatte auf der III. Parteikonferenz u. a. gefordert, »Schwächen und Fehler offen und ehrlich« aufzuzeigen und innerhalb der Partei »zur größten Sachlichkeit bei der Behandlung aller Probleme zu kommen« und »keine persönlichen Rücksichten dabei zu nehmen«. Weiter sagte er: »Viele [Partei-]Leitungen sind zu einem Kollektiv geworden, nicht zuletzt kann man das vom Politbüro der Partei sagen. Die Versuche der Gegner, einzelne Genossen gegeneinander auszuspielen, und besonders die hysterischen Attacken gegen Genossen Walter Ulbricht, sind daher von vornherein zum Scheitern verurteilt.« Diese Feststellung bedeute aber nicht, »dass nicht tagtäglich um dieses leninistische Führungsprinzip gerungen werden muss, um es zu bewahren, weiterzuentwickeln, immer besser anzuwenden. Es bedeutet vor allen Dingen auch nicht, dass wir bereits überall in allen unseren Organisationen kollektive Leitungen haben.« Vgl. den Diskussionsbeitrag von Rau in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. I, Berlin 1956, S. 273–288, hier 287 f.

  11. Karl Schirdewan, Jg. 1907, SED-Politiker, 1952–58 Sekretär für Kaderfragen im Sekretariat des ZK der SED, 1953–58 Mitglied des Politbüros des ZK der SED, 1953–57 Leiter der Abteilung Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen beim ZK der SED, 1952–58 Abgeordneter der Volkskammer. Trotz des sich anbahnenden Konflikts mit Ulbricht über die Konsequenzen des XX. Parteitags für die SED und die DDR, der Anfang 1958 zu seinem Ausschluss aus Politbüro und ZK führen sollte, sah Schirdewan auf der Konferenz von einer direkten Kritik an Ulbricht ab, da er es in der gegebenen Situation für »verfrüht« hielt, »der dogmatischen Auffassung von einer ›monolithischen‹ Einheit der Partei öffentlich entgegenzutreten« (vgl. Schirdewan, Karl: Aufstand gegen Ulbricht. Im Kampf um politische Kurskorrektur, gegen stalinistische, dogmatische Politik. Berlin 1994, S. 84). Vielmehr forderte er, die ganze Partei müsse »wie eine eherne Phalanx um das Zentralkomitee und ihre im Kampf erprobten Genossen stehen«. Versuche der »Feinde«, »die großen Leistungen des Genossen Ulbricht für die deutsche Arbeiterklasse bei der Schaffung einer Partei neuen Typus, gemeinsam mit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl und den Mitgliedern des Zentralkomitees, bei dem Ringen um die Einheit der deutschen Arbeiterklasse zu schmälern, finden die entschlossene Ablehnung durch die gesamte Partei«. Zugleich sprach er von »Verletzung[en] der innerparteilichen Demokratie« durch Sekretäre der Parteiorgane sowie von »große[n] Schwächen in der Arbeit der Partei«, die beseitigt werden müssten. Vgl. den Diskussionsbeitrag von Schirdewan in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. I, Berlin 1956, S. 305–320, hier 316–318.

  12. Ein entsprechender Artikel in der »nachtdepesche« ließ sich nicht ermitteln.

  13. Hans Jendretzky, Jg. 1897, SED-Politiker, 1948–53 Vorsitzender der Landesleitung bzw. Sekretär der Bezirksleitung der SED Groß-Berlin, 1950–53 Kandidat des Politbüros, wurde auf der 15. ZK-Tagung am 26.7.1953 wegen angeblicher Unterstützung von Zaisser und Herrnstadt aus dem Politbüro ausgeschlossen und wenig später als Berliner Bezirksparteisekretär abgelöst, 1953–57 Vorsitzender des Rates des Bezirkes Neubrandenburg.

  14. Vgl. SED will Urteile über Verfemte wieder aufheben. Parteikonferenz ohne Sowjetgäste. In: Die Welt v. 26.3.1956, S. 1 f., hier 1.

  15. Dieser und der folgende Spiegelstrich am Rand rot markiert.

  16. Vgl. Weinert, Wolfgang: Ulbricht baute vor. Schachzug des SED-Sekretärs vor Beginn der Parteikonferenz. In: Die Welt v. 29.3.1956, S. 3.

  17. Ernst Melsheimer, Jg. 1897, 1949–60 Generalstaatsanwalt der DDR, als Chefankläger am Obersten Gericht der DDR an zahlreichen politischen Schauprozessen beteiligt. Vgl. den Diskussionsbeitrag Melsheimers in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. II, Berlin 1956, S. 771–780.

  18. Vgl. SED-Justiz: Wir sind schuldig! Selbstkritik Melsheimers – Grotewohl: Willkür und Rechtsbrüche. In: Der Tag v. 29.3.1956, S. 1 f., hier 1.

  19. Hilde Benjamin, Jg. 1902, Juristin und SED-Politikerin, 1949–53 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR und als solche Vorsitzende Richterin in zahlreichen politischen Schauprozessen, 1953–67 Justizministerin der DDR, 1954–89 Mitglied des ZK der SED.

  20. Vgl. Melsheimer muß als Blitzableiter herhalten. Grotewohl kritisiert Generalstaatsanwalt und schont Ulbricht – Heute ist Wollweber an der Reihe. In: Der Kurier v. 29.3.1956, S. 2.