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Westliche Rundfunk- und Presseberichte zur III. Parteikonferenz (3)

5. April 1956
Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz (3. Bericht) [Information Nr. M79/56]

Die Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz der SED hat umfangmäßig etwas zugenommen,1 wobei jetzt die Westberliner Rundfunkstationen mehr in Erscheinung treten als die Zeitungen. Bei der Hetze beschränkt man sich nach wie vor auf einige Probleme, die bei der Bevölkerung der DDR besonders ansprechen sollen.

  • I.

    Ausführungen des Genossen Otto Grotewohl2 und »Vorschlag zur breiteren Entfaltung der Demokratie«3

  • II.

    Hetze gegen die Partei und den Genossen Walter Ulbricht

Zu anderen Fragen – z. B. 2. Fünfjahrplan4 – wird nur vereinzelt Stellung genommen. Aus den einzelnen Kommentaren sind folgende neue Argumente beachtenswert:

Hetze zu den Ausführungen der Genossen Grotewohl und Wollweber5 und zum »Vorschlag zur breiteren Entfaltung der Demokratie«

  • –

    »Entbehrungen und Improvisation bleiben zwangsläufig mit diesem Regime verbunden.« (»Der Tag« 30.3.1956)6

  • –

    »Nach den gemachten Ausführungen scheint es mit der Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit in der Vergangenheit doch wohl nicht ganz gestimmt zu haben.« (SFB 3.4.1956)

  • –

    »Otto Grotewohls Kritik an Hilde Benjamin7 und Dr. Melsheimer8 kann man kaum ernst nehmen. Die Kommission zur breiteren Entfaltung der Demokratie hat die Aufgabe, eine Reinigungsaktion nach den neuesten Rezepten durchzuführen.« (London9 29.3.1956)

  • –

    »Hilde Benjamin und Dr. Melsheimer sollen sofort zurücktreten.« (SFB 29.3.1956)

  • –

    »Am Maßstab der eigenen Strafprozessordnung der Zone wird sich zunächst rein äußerlich messen lassen, ob Staatsanwaltschaft und Gerichte die Kritik des Ministerpräsidenten Grotewohl beachten werden oder nicht.« (SFB 29.3.1956)

  • –

    »Warum zieht Grotewohl aus der Kritik nicht für sich selbst die Konsequenzen und nimmt für die unter seiner Regierung begangenen Terrormaßnahmen die Schuld auf sich und wählt den einzig möglichen Weg des Abtretens und der Selbstanzeige?« (RIAS 29.3.1956)

  • –

    »SSD-Chef10 bestreitet Rechtsbrüche, gibt aber Verhaftungen Unschuldiger in der Sowjetzone zu.« (»Der Tag« 1.4.1956)11

  • –

    »Die Amnestien der DDR sind zum Unterschied von den Amnestien der SU Scheinamnestien gewesen.«12 (Herbert Wehner13 über den SFB 29.3.1956)

  • –

    Zum »Vorschlag zur breiteren Entfaltung der Demokratie« wird gefordert: In allen Städten und Gemeinden der Sowjetzone sind freie und geheime Wahlen zu den Stadtparlamenten bei Zulassung aller Parteien abzuhalten. (SFB 3.4.1956)

Hetze gegen die Partei und den Genossen Walter Ulbricht

  • –

    »Die ideologischen Konsequenzen wurden nur vorsichtig gezogen, personalpolitische sind noch nicht sichtbar … Ulbricht kann allein aus Moskau gestürzt werden, wenn man in der SU eingesehen hat, dass sie die Stalinisten in der Sowjetzone noch zu ihren Lebzeiten von ihren Sockeln stoßen muss, wenn die mit der Abkehr von Stalin begonnene Politik der Koexistenz in Deutschland Vertrauen schaffen soll.« (»Der Tagesspiegel« 1.4.1956)14

  • –

    »Keines der drängenden Probleme, von den man annehmen kann, dass sie in der SED gären, wurde auch nur annähernd erschöpfend analysiert … Keiner der Männer vom Schlage Dahlems,15 Herrnstadts,16 Zaissers17und Ackermanns18 wird aufgrund der Überprüfung der Kommission wieder in die alten Machtpositionen aufrücken …« (»Die Welt« 3.4.1956)19

  • –

    »Das Wort Freiheit war auf keinem Transparent zu finden und kam in keiner Rede vor, und natürlich fehlte auch der Begriff freie Wahlen.« (»Der Tagesspiegel« 4.4.1956)20

  • –

    »Die gewählte Kommission wird die Fragen zu erörtern haben, die auf der Parteikonferenz nicht aufgegriffen werden durften, da alle Anzeichen einer Krise der Partei sorgfältig vermieden werden sollten.« (»Der Kurier« 31.3.1956)21

  • –

    »Die Parteikonferenz war nicht mehr als der Versuch des 1. Sekretärs der Partei, Stalin zu opfern und sich selbst zu retten.« (»Der Kurier« 4.4.1956)22

  • –

    »Herbert Wehner zur Frage der Aktionseinheit:23 Die Forderung nach einer sogenannten Aktionseinheit zwischen der SED und der SPD wird von uns ohne jede Einschränkung abgelehnt, weil diese Aktionseinheit lediglich dem Zweck dient, die SPD, ihre Mitgliedschaft und diejenigen, die mit ihr sympathisieren und ihr das Vertrauen schenken, als Blutspender für die kommunistischen Aktionen zu missbrauchen.« (SFB 29.3.1956)

Hetze zu wirtschaftlichen Fragen

»Die Behauptungen über die Verbesserung der Lebensverhältnisse für die gesamte Bevölkerung und besonders für die Arbeiter sind falsch. Wertzahlen sind aufgebläht. Aufblähung aber heißt mit einem Fremdwort: Inflation.« (RIAS 31.3.1956)

»Rentenerhöhungen gibt es nur in einzelnen Wirtschaftszweigen, die von besonderer Bedeutung oder durch die Abwanderung von Arbeitskräften nach Westdeutschland gefährdet sind.« (RIAS 31.3.1956)

  1. Zum nächsten Dokument Stimmung und Lage in der GST

    5. April 1956
    Stimmung und Lage in der GST [Information Nr. M80/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zur III. Parteikonferenz der SED (9)

    3. April 1956
    III. Parteikonferenz der SED (9. Bericht) [Information Nr. M78/56]

  1. Die III. Parteikonferenz der SED fand vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin statt. Auf ihr wurde der XX. Parteitag der KPdSU ausgewertet.

  2. Otto Grotewohl übte auf der III. Parteikonferenz Kritik an der Justiz und der Staatssicherheit und räumte dabei auch Rechtsbrüche ein. Vgl. Die Rolle der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik. In: ebenda, Bd. II, S. 641–711.

  3. Auf der III. Parteikonferenz der SED wurde eine »Kommission für Maßnahmen zur breiteren Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik« eingesetzt. Ihr gehörten an: Otto Grotewohl, Hermann Matern, Fritz Ebert, Willi Stoph, Alfred Neumann, Hans Warnke, Karl Maron, Ernst Wollweber, Hilde Benjamin, Anton Plenikowski, Ernst Melsheimer, Max Müller, Werner Manneberg, Rudi Jahn, Willi Gebhardt, Günter Springer, Lydia Poser, Helmut Becker, Karl Adolphs, Paul Hentschel, Hans Jendretzky, Joseph Stadler, Wilhelm Bick, Fritz Sattler, Paul Horn, Erich Balzer, Hans Winter, Walter Weidauer, Reinhold Fleschhut, Georg Boock, Philipp Daub und Klaus Sorgenicht. Der Beschluss der Kommission ist abgedruckt in: ebenda, S. 1115–1124.

  4. Der zweite Fünfjahrplan der DDR sollte den Zeitraum von 1956 bis 1960 umfassen. Der Entwurf wurde auf der III. Parteikonferenz der SED (24.–30.3.1956) beschlossen, das entsprechende Gesetz aber erst im Januar 1958 verabschiedet. Vgl. Steiner, André: Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR. München 2004, S. 85–94.

  5. Ernst Wollweber, Jg. 1898, SED-Politiker, 1953–57 Staatssekretär bzw. Minister für Staatssicherheit, 1954–58 Mitglied des ZK der SED und Abgeordneter der Volkskammer. Vgl. den Diskussionsbeitrag von Wollweber in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. II, Berlin 1956, S. 947–958.

  6. Vgl. Zuviel und zu oft an Beschlüssen berauscht. Sowjetzonale Selbstkritik im Spiegel der Rede Grotewohls. In: Der Tag v. 30.3.1956, S. 8.

  7. Hilde Benjamin, Jg. 1902, Juristin und SED-Politikerin, 1949–53 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR und als solche Vorsitzende Richterin in zahlreichen politischen Schauprozessen, 1953–67 Justizministerin der DDR, 1954–89 Mitglied des ZK der SED.

  8. Ernst Melsheimer, Jg. 1897, 1949–60 Generalstaatsanwalt der DDR, als Chefankläger am Obersten Gericht der DDR an zahlreichen politischen Schauprozessen beteiligt.

  9. Gemeint ist vermutlich das deutsche Programm der British Broadcasting Corporation (BBC) mit Sitz in London, das seit den 1930er Jahren ausgestrahlt wurde.

  10. Die Abkürzung »SSD« für Staatssicherheitsdienst war nur im Westen und in SED-fernen Personenkreisen gebräuchlich.

  11. Vgl. SSD-Chef bestreitet Rechtsbrüche … gibt aber Verhaftungen Unschuldiger in der Sowjetzone zu. In: Der Tag v. 1.4.1956, S. 2.

  12. Auf dem 26. Plenum des ZK der SED im März 1956 hatte Ulbricht die Entlassung von Häftlingen, darunter auch Kriegsverbrecher, angekündigt. Schlusswort von Walter Ulbricht auf dem 26. Plenum des ZK der SED v. 22.3.1956. In: Hoffmann, Dierk; Schmidt, Karl-Heinz; Skyba, Peter (Hg.): Die DDR vor dem Mauerbau. Dokumente zur Geschichte des anderen deutschen Staates 1949–1961. München 1993, S. 248–250, hier 248. – In der Sowjetunion waren seit Stalins Tod bis Anfang 1956 über 1,5 Mio. Häftlinge aus den Straflagern entlassen worden.

  13. Herbert Wehner, Jg. 1906, Politiker (bis 1942 KPD, ab 1946 SPD), 1949–83 MdB, 1949–66 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen.

  14. Vgl. Was der SED-Kongress unterließ: Abrechnung mit Ulbricht. In: Der Tagesspiegel v. 1.4.1956, S. 1 f.

  15. Franz Dahlem, Jg. 1892, SED-Politiker, seit 1946 Mitglied des Parteivorstandes und des Zentralsekretariats, seit 1950 Mitglied des Politbüros der SED, im Mai 1953 Ausschluss aus dem ZK und Entbindung von allen Funktionen, 1954 Erteilung einer »strengen Rüge« im Parteiverfahren, 1955–57 Leiter der Hauptabteilung Forschung im Staatssekretariat für Hochschulwesen, Ende Juli 1956 Aufhebung der Parteistrafe.

  16. Wilhelm Zaisser, Jg. 1893, SED-Politiker, 1950–53 Minister für Staatssicherheit und Mitglied des Politbüros der SED. Zaisser wurde im Juli 1953 aus dem Politbüro und dem ZK der SED ausgeschlossen sowie als Minister abgesetzt, im Januar 1954 wurde er aus der SED ausgeschlossen.

  17. Im Original: »Hernstadt«. Rudolf Herrnstadt, Jg. 1903, Journalist und SED-Politiker, 1949–53 Chefredakteur des »Neuen Deutschlands«, seit 1950 ZK-Mitglied und Kandidat des Politbüros, auf der 15. ZK-Tagung im Juli 1953 Ausschluss aus Politbüro und ZK, 1954 Ausschluss aus der SED, 1953–66 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Zentralarchiv Merseburg.

  18. Anton Ackermann (eigentlich: Eugen Hanisch), Jg. 1905, SED-Politiker, 1946–54 Mitglied des ZK der SED, 1949–53 Kandidat des Politbüros des ZK der SED, 1950–54 Abgeordneter der Volkskammer, 1949–53 Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, im September 1953 wegen Unterstützung von Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser aller Ämter enthoben, 1954 Ausschluss aus dem ZK der SED, 1954–58 Leiter der HV Film beim Ministerium für Kultur, im Juli 1956 rehabilitiert.

  19. Vgl. Weinert, Wolfgang: Die SED in der Krise. In: Die Welt v. 3.4.1956, S. 1 f.

  20. Vgl. Genosse Oberst stand stramm vor Ulbricht. Die Freiheit fehlte in der Seelenbinder-Halle – Botschafter Puschkin schien es zu langweilig zu sein. In: Der Tagesspiegel v. 4.4.1956, S. 3.

  21. Vgl. Wollweber: Weniger Kontrollen an der Sektorengrenze. SSD-Chef will die Arbeitsmethoden der ostzonalen Grenzpolizei ändern – Dritte Parteikonferenz beendet. In: Der Kurier v. 31.3.1956, S. 2.

  22. Vgl. Das abgekaterte Spiel. In: Der Kurier v. 4.4.1956, S. 1 f., hier 2.

  23. Walter Ulbricht hatte sich in seinem Referat auf der III. Parteikonferenz der SED zu möglichen Formen der Zusammenarbeit mit der SPD geäußert und dabei u. a. gesagt: »Die SED ist im Interesse der deutschen Arbeiterklasse zur umfassendsten Zusammenarbeit mit der SPD im Kampf gegen die Remilitarisierung und Refaschisierung der Bundesrepublik, für Frieden, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands sowie auch zu Verhandlungen mit der SPD über diese Fragen zu einem beliebigen Zeitpunkt bereit.« Ulbricht, Walter: Der zweite Fünfjahrplan und der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. In: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. I, Berlin 1956, S. 14–205, hier 23–26, Zitat S. 26.