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Westliche Rundfunk- und Presseberichte zur III. Parteikonferenz (4)

11. April 1956
Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz (4. Bericht) [Information Nr. M84/56]

Die Feindpropaganda zur III. Parteikonferenz hat an Umfang nicht zugenommen.1 Am stärksten wird die Hetze vom RIAS betrieben. Im Wesentlichen konzentriert sich der Gegner in seiner Propaganda auf folgende Probleme:

  • I.

    Innerparteiliche Fragen, wobei weiterhin stark gegen den Genossen Walter Ulbricht gehetzt wird;

  • II.

    Vorschlag zur »breiten Entfaltung der Demokratie«;2

  • III.

    Aussprache führender Genossen unserer Partei mit SPD-Funktionären und

  • IV.

    Perspektiven des 2. Fünfjahrplanes3

Aus den einzelnen Hetzsendungen und -artikeln sind folgende neue Argumente bemerkenswert:

I. Hetze gegen den Genossen Walter Ulbricht

  • –

    »Es müsste ein Parteigericht einberufen werden, um den Fall Ulbricht zu untersuchen.« (RIAS 9.4.1956)

  • –

    »Von den SED-Zeitungen in der Zone wird alles vermieden, was Aufschlüsse über die lebhafte Diskussion innerhalb der Partei über die Person Ulbrichts geben könnte … Das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« und die SED-Bezirkszeitungen in der Sowjetzone sind angehalten worden, in ihrer täglichen Berichterstattung über SED-Versammlungen Ergebenheitserklärungen für Ulbricht einzustreuen.« (»Die Welt« 11.4.1956)4

  • –

    »Insbesondere ist Ulbricht bemüht, von den SED-Parteiaktivs in der Sowjetzone ›Persilscheine‹ zu erhalten, d. h. Zustimmungserklärungen zu seinem ideologischen Kurswechsel, den er nach der Verdammung Stalins vollzogen hat und der in der SED eine Krise ausgelöst hatte.« (»Telegraf« 11.4.1956)5

II. Hetze gegen den Vorschlag zur »breiten Entfaltung der Demokratie«

  • –

    »Dieser Vorschlag zeigt deutlich, dass das Wort Demokratie nach wie vor nur zur Tarnung der Diktatur der SED Verwendung findet.« (RIAS 7.4.1956)

  • –

    »Die Gewöhnung an den Missbrauch der Begriffe (Demokratie), die Gewöhnung an den falschen Inhalt ist aber gefährlich, sie kann nämlich ein erster Schritt zur Erlahmung des inneren Widerstandes sein.« (RIAS 11.4.1956)

  • –

    »Der jetzige Versuch der SED, sich durch die stärkere Herausstellung der sogenannten Volksvertreter ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, ist ein Täuschungsmanöver.« (»Der Tag« 8.4.1956)6

III. Hetze gegen die Aussprache führender Genossen unserer Partei mit SPD-Funktionären

  • –

    »Der Todesstoß für die Solidarität der deutschen Arbeiter war die Vernichtung der SPD in der Zone und die willkürliche Schaffung der SED durch die sowjetische Besatzungsmacht.« (RIAS 5.4.1956)

  • –

    Die SED hat eine kommunistische Gastdelegation der Bundesrepublik und Mitglieder kommunistischer Tarnorganisationen als »Sozialdemokraten« ausgegeben. (»Der Tagesspiegel« und »Der Tag« 5.4.1956)7

  • –

    »Die Kommunisten, die sich als die schlimmsten Ausbeuter und Unterdrücker der Arbeiter zeigen, haben auf sozialdemokratischen Kongressen nichts zu suchen; am allerwenigsten Walter Ulbricht, der am 17. Juni 1953 sowjetische Panzer gegen Arbeiter einsetzen ließ.« (»Telegraf« 5.4.1956)8

  • –

    »Die Zusammenkunft in Ostberlin wird in Westberliner politischen Kreisen als Auftakt für ein verstärktes Werben der SED um die westdeutschen Sozialdemokraten gewertet.« (»Die Welt« 5.4.1956)9

IV. Hetze zu Fragen des 2. Fünfjahrplanes

»Der Kommunismus wurde zu diesen Zugeständnissen durch die großen Erfolge der Arbeitsverkürzung der westlichen Welt geradezu gezwungen […] Wenn eine Erhöhung der Renten in Aussicht gestellt wird, dann ist auch diese Konzession durch die Reform der Rentenversicherung in der Bundesrepublik10 beeinflusst worden.« (RIAS 10.4.1956)

  1. Zum nächsten Dokument Auswertung der Publikation »SED-Opposition« des SPD-Ostbüros

    13. April 1956
    Auswertung der »Hetzschrift SED-Opposition« Brief 16 (Märzausgabe 1956) [Information Nr. M85/56]
  2. Zum vorherigen Dokument Stimmung zu Prämienfragen (2)

    9. April 1956
    Stimmung zu Prämienfragen [2. Bericht] [Information Nr. M83/56]

  1. Die III. Parteikonferenz der SED fand vom 24. bis 30.3.1956 in Berlin statt. Auf ihr wurde der XX. Parteitag der KPdSU ausgewertet.

  2. Auf der III. Parteikonferenz der SED wurde eine »Kommission für Maßnahmen zur breiteren Entfaltung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik« eingesetzt. Ihr gehörten an: Otto Grotewohl, Hermann Matern, Fritz Ebert, Willi Stoph, Alfred Neumann, Hans Warnke, Karl Maron, Ernst Wollweber, Hilde Benjamin, Anton Plenikowski, Ernst Melsheimer, Max Müller, Werner Manneberg, Rudi Jahn, Willi Gebhardt, Günter Springer, Lydia Poser, Helmut Becker, Karl Adolphs, Paul Hentschel, Hans Jendretzky, Joseph Stadler, Wilhelm Bick, Fritz Sattler, Paul Horn, Erich Balzer, Hans Winter, Walter Weidauer, Reinhold Fleschhut, Georg Boock, Philipp Daub und Klaus Sorgenicht. Der Beschluss der Kommission ist abgedruckt in: Protokoll der Verhandlungen der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Bd. II, Berlin 1956, S. 1115–1124.

  3. Der zweite Fünfjahrplan der DDR sollte den Zeitraum von 1956 bis 1960 umfassen. Der Entwurf wurde auf der III. Parteikonferenz der SED (24.–30.3.1956) beschlossen, das entsprechende Gesetz aber erst im Januar 1958 verabschiedet. Vgl. Steiner, André: Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR. München 2004, S. 85–94.

  4. Vgl. Politische Müdigkeit in der SED. Folge der Abkehr vom Stalinkult – Propaganda für Ulbricht. In: Die Welt v. 11.4.1956, S. 2.

  5. Vgl. »Persilscheine« für Ulbricht. SED-Chef sucht eine Rechtfertigung für seine bisherige Politik. In: Telegraf v. 11.4.1956, S. 1.

  6. Vgl. Nachwort zum SED-Kongreß. Demokratisches Mäntelchen der SED. In: Der Tag v. 11.4.1956, S. 2.

  7. Vgl. »Bluff mit getarnten Kommunisten«. In: Der Tagesspiegel v. 5.4.1956, S. 1; Grotewohl: Todesstrafe bleibt. »Nur Spione, Diversanten und Saboteure zum Tode verurteilt«. In: Der Tag v. 5.4.1956, S. 2.

  8. Vgl. Ulbricht erhielt erneut eine Abfuhr. SPD wird Listen verfolgter Sozialdemokraten vorlegen – »Unschuldsengel« Grotewohl. In: Telegraf v. 5.4.1956, S. 2.

  9. Die Todesstrafe für politische Vergehen in der Sowjetzone bleibt. Erklärung des Pankower Ministerpräsidenten Grotewohl. In: Die Welt v. 5.4.1956, S. 2.

  10. Eine große Rentenreform (Einführung der »dynamischen Rente«) beschloss der Bundestag erst im Januar 1957. Bereits 1953 hatte Bundeskanzler Adenauer jedoch in seiner Regierungserklärung eine umfassende Sozialreform angekündigt und seit Mitte 1955 wurde eine grundlegende Reform der Rentenversicherung in der Bundesrepublik intensiv diskutiert. Vgl. Schwarz, Hans-Peter: Die Ära Adenauer. Gründerjahre der Republik 1949–1947. Stuttgart 1994, S. 327–336.