1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund

Am 22. November 1959, fünf Minuten vor 19 Uhr, flimmerte zum ersten Mal das Sandmännchen über die Fernsehbildschirme in der DDR. Der kleine Kerl verdankte seine Existenz der deutsch-deutschen Systemkonkurrenz. Anfang November erreichte die Intendanz des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Ostberlin die Nachricht, dass im Abendprogramm des Westberliner SFB ab 1. Dezember ein Sandmann den Kindern eine Gute-Nacht-Geschichte bringen würde. Beim DFF war man alarmiert. Die Befürchtung stand im Raum, die Kinder würden deshalb das westliche Abendprogramm bevorzugen. Also wurde innerhalb von nur zwei Wochen eine eigene Sandmann-Figur erschaffen. Die erste Folge von »Unser Sandmännchen« ging neun Tage vor dem West-Sandmann auf Sendung, mit großem und dauerhaftem Erfolg.¹

Diese Anekdote verdeutlicht treffend, was das Jahr 1959 ausmachte. Der Kalte Krieg bestimmte das Handeln in der großen Politik und schlich sich in die Kinderzimmer.

Auf internationalem Terrain versuchte KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow mit dem Berlin-Ultimatum seine deutschlandpolitischen Interessen gegenüber den Westmächten durchzusetzen. In der DDR hatte ZK-Generalsekretär Walter Ulbricht das »Überholen« des westlichen Konsumgüterverbrauchs in nur wenigen Jahren zur »ökonomischen Hauptaufgabe« erklärt. Um beides wurde 1959 gerungen, Machtbereiche waren abzustecken und die Überlegenheit des sozialistischen Systems war zu beweisen. Der Erfolg blieb aus. Chruschtschow entfachte die zweite Berlin-Krise und Ulbricht steuerte das Land mit seiner unrealistischen Zielsetzung in eine Wirtschaftskrise. Den Westen zu überflügeln, gelang nur beim Sandmännchen.

1.1 Die zweite Berlin-Krise und die Deutschland-Frage

Die Integration der Bundesrepublik in die NATO und in die Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und EURATOM) auf der einen und der Beitritt der DDR zu Warschauer Pakt und Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) auf der anderen Seite hatten zur Konsolidierung des Status quo eines zweigeteilten Landes beigetragen, dessen innere Grenze gleichzeitig die Frontlinie im Kalten Krieg bildete. Die Frage, unter welchen Prämissen die Einheit Deutschlands (noch) möglich sei, trieb die Auseinandersetzungen zwischen den alliierten Westmächten und der Sowjetunion auf einen neuen Höhepunkt, der im Bau der Berliner Mauer kulminierte.

Auf der Genfer Gipfelkonferenz der Vier Mächte im Juli 1955 hatte die Sowjetunion als Alternative zu den bestehenden Militärblöcken die Errichtung einer blockfreien Organisation gefordert, der beide deutsche Staaten bis zur Wiedervereinigung angehören und die sämtliche Sicherheitsaufgaben übernehmen sollte. Die Schaffung dieses gesamteuropäischen »kollektiven Sicherheitssystems« wäre zu verbinden mit einer Verringerung der Streitkräfte in Warschauer Pakt und NATO, einem Verbot von Atomwaffen und dem Abzug aller ausländischen Truppen von deutschem Territorium. Mit dieser Initiative, die im Ergebnis die Auflösung beider Militärbündnisse vorsah, hoffte die sowjetische Regierung, die Westintegration der Bundesrepublik verhindern zu können. Die Einbeziehung beider deutscher Staaten als gleichberechtigte Partner in diesen Sicherheitspakt sollte faktisch auf eine Anerkennung der DDR hinauslaufen. Gleich nach Beendigung der Konferenz erhob Chruschtschow denn auch am 26. Juli 1955 die Zwei-Staaten-Theorie zur parteioffiziellen Leitlinie.² Hinter diesen Standpunkt wich die Sowjetunion in der Deutschland-Frage nicht mehr zurück. Entsprechend setzte auch die Regierung der DDR seit Ende 1957 auf den Gedanken der Zusammenarbeit beider deutscher Staaten im Rahmen einer Konföderation selbstständiger Teilstaaten, verbunden mit dem beiderseitigen Verzicht auf Atomwaffen und dem Abschluss eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen Warschauer Pakt und NATO. Auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 bezog Ulbricht die Berlin-Frage in seine deutschlandpolitischen Vorstellungen mit ein und forderte als ersten Schritt zur Entspannung die Beendigung der »Wühlarbeit« westlicher Spionagedienste.³

Auch Chruschtschow betrachtete die Klärung des Status von Westberlin als Hebel für die Durchsetzung seiner Deutschlandpolitik. Ihm schwebte vor, Berlin zu entmilitarisieren und aus der Blockbindung zu lösen. Dahinter verbarg sich die Vorstellung, die Stadt werde sich aufgrund ihrer geografischen Lage ohne Unterstützung der Westmächte und Anbindung an die Bundesrepublik in absehbarer Zeit in die DDR integrieren lassen. Deshalb verband der sowjetische Parteichef seine bereits mehrfach erhobene Forderung nach einem Friedensvertrag mit Deutschland mit der Berlin-Frage. Am 27. November 1958 übersandte die sowjetische Führung in Abstimmung mit der SED den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Note, in der sie diese ultimativ aufforderte, Westberlin binnen sechs Monaten zu entmilitarisieren und Berlin den Status einer »selbstständigen politischen Einheit« als Freie Stadt auf dem Gebiet der DDR zuzugestehen. Sie räumte den Westmächten eine Frist bis zum 27. Mai 1959 ein, diese Forderungen anzunehmen. Andernfalls würde sie ohne Übereinkunft mit ihnen der DDR die volle Hoheit über die Zugangswege nach Westberlin übertragen. Noten entsprechenden Inhalts gingen auch an die Regierungen der DDR und der Bundesrepublik.⁴ Anfang 1959 legte Moskau nach und übersandte den Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland. Das am 10. Januar 1959 durch den sowjetischen Botschafter an Walter Ulbricht überreichte Dokument sah die Existenz zweier deutscher Staaten in den Grenzen von 1945 vor, d. h. auch die Anerkennung der Grenzlinie zwischen der Bundesrepublik und der DDR bis zur langfristig angestrebten deutschen Einheit. Berlin sollte hier ebenfalls den Status einer Freien Stadt erhalten. Außerdem war darin u. a. das Verbot der Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, die gegen den jeweils anderen (deutschen) Staat gerichtet sein könnten, der Verzicht auf moderne Waffensysteme, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Forderung nach Abzug aller Besatzungstruppen formuliert. Unterzeichnet werden sollte der Vertrag von beiden deutschen Staaten und allen Ländern, gegen die Deutschland Krieg geführt hatte. Der Vorschlag lief auf eine Zementierung des Status quo hinaus, die deutsche Einheit spielte eine untergeordnete Rolle.⁵

Chruschtschow löste mit dem Berlin-Ultimatum die als zweite Berlin-Krise in die Geschichte eingegangene verschärfte Ost-West-Konfrontation aus, die das außenpolitische Geschehen des Jahres 1959 wesentlich beeinflusste, ihren Höhepunkt im Mauerbau 1961 fand und erst 1963 in eine Phase deutlicher Entspannung mündete. Ein Ende fand sie 1972 mit Inkraftsetzung des Viermächteabkommens.⁶

Der ultimative Charakter der Noten und der Friedensvertragsentwurf mit einer einseitigen Infragestellung der Vier-Mächte-Regelungen für Berlin musste die Westmächte provozieren. In den folgenden Monaten drohte die Sowjetunion immer wieder mit dem Abschluss eines einseitigen Friedensvertrages mit der DDR, sofern sich die Westmächte weigerten, dem sowjetischen Entwurf zuzustimmen. Dahinter verbarg sich Chruschtschows Kalkül, die internationale Anerkennung der DDR zu erzwingen, in der Hoffnung, die USA würden einen Nuklearkrieg – die Drohung damit stand im Raum – für Westberlin nicht riskieren. Diese Sicherheit bezog der Kremlchef aus einer gefühlten Position der Stärke, befeuert durch den Sputnik-Erfolg des Jahres 1957 und den festen Glauben daran, dass die Sowjetunion kurzfristig den Lebensstandard in den USA, die DDR den Lebensstandard der Bundesrepublik überholen, damit das sozialistische System in absehbarer Zeit auch für die westliche Gesellschaft attraktiv und – so die Annahme – eine friedliche Vereinigung beider deutscher Staaten unter sozialistischen Vorzeichen wahrscheinlicher gemacht haben würde.⁷

Die Westmächte zeigten sich hinsichtlich der demokratischen Selbstbestimmung Westberlins jedoch nicht kompromissbereit. In Washington war man nicht geneigt, dem Druck aus Moskau nachzugeben. Eine einseitige Aufkündigung der Vier-Mächte-Vereinbarung über Westberlin durch die Sowjetunion war keine Verhandlungsgrundlage für die Amerikaner. Sie erkannten in der intendierten Neutralisierung Deutschlands die Absicht der sowjetischen Regierung, die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern und die Teilung Deutschlands festzuschreiben und lehnten den Entwurf in Gänze ab.⁸ Das brachte Chruschtschow in eine brisante Situation. Er wollte zwar Druck aufbauen, eine militärische Konfrontation aber unbedingt vermeiden und war auf die Verhandlungsbereitschaft der Westmächte angewiesen. Deshalb schickte er seinen stellvertretenden Ministerpräsidenten nach Washington. Anastas Mikojan sollte beschwichtigen, indem er den Verzicht der Sowjets auf Einhaltung der Sechs-Monats-Frist anbot und ein Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten vorschlug. Während Eisenhower dies kategorisch ablehnte, war sein Außenminister diesem Vorschlag gegenüber offen. Man einigte sich schließlich auf ein Treffen auf Außenministerebene, das auf neutralem Boden in Genf anberaumt wurde.⁹ Neben dem diplomatischen Personal der ehemals vier alliierten Mächte waren Delegationen unter Leitung der Außenminister der beiden deutschen Staaten als Beobachterinnen zugelassen.

Die Verhandlungspositionen beider Seiten in Genf konnten gegensätzlicher kaum sein. Die Sowjetunion beharrte auf ihrer Forderung nach einem Friedensvertrag mit Deutschland und dem Status Westberlins als Freier Stadt. Eine Wiedervereinigung sollte Angelegenheit der beiden deutschen Staaten ohne Beteiligung der Vier Mächte sein. Unter diesen Bedingungen wären die Westmächte ohne Einfluss auf einen Wiedervereinigungsprozess geblieben, während die Sowjetunion über die Vertreter der DDR-Regierung die Verhandlungen hätten mitbestimmen können.¹⁰ Demgegenüber präferierte die westliche Seite eine Wiedervereinigung nach einem von US-Außenminister Christian Herter unterbreiteten Plan, der eine schrittweise Wiedervereinigung über die Abhaltung freier Wahlen und auf Basis einer gemeinsamen Verfassung vorsah.¹¹ Gesamtdeutsche freie Wahlen aber lehnten die sowjetischen Verhandlungsführer strikt ab. Ihnen war klar, dass freie Wahlen zu Ungunsten des SED-Regimes ausgegangen wären. Schließlich signalisierten die westlichen Außenminister Bereitschaft, die Berlin- von der Deutschland-Frage getrennt zu behandeln. Aber auch hier war keine Seite zu Konzessionen bereit. Während die Sowjetunion darauf bestand, das Besatzungsregime zu beenden und Berlin den Status einer Freien Stadt zu verleihen, forderten die Westmächte die Bestätigung ihrer Rechte in Berlin. Um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, boten die sowjetischen Verhandlungsführer an, die Modalitäten an den Zugangswegen nicht zu ändern und den westlichen Besatzungsmächten weitere 18 Monate zuzugestehen, um sich dann aus Berlin zurückzuziehen. Im Gegenzug sollten diese das Ende der westlichen Spionage- und Propagandatätigkeiten in der geteilten Stadt zusichern und auf die Stationierung von Atomwaffen in Westberlin verzichten. Aber auch dieser bewusst als Interimslösung proklamierte Vorschlag, mit dem die Sowjetunion Entgegenkommen zu signalisieren, ihre Interessen aber dennoch durchzusetzen versuchte, scheiterte und am 20. Juni 1959 vertagte sich die Konferenz. Die Gespräche wurden am 13. Juli wieder aufgenommen, eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte war indes nicht mehr möglich. Die Konferenz endete am 5. August 1959 ohne konkrete Ergebnisse, aber mit einer Reihe Absichtserklärungen und der Einladung Chruschtschows in die USA.¹²

Chruschtschow nahm diese Einladung gern an. Sie stärkte seine Hoffnung, doch noch ein Gipfeltreffen der Vier Mächte auf höchster Ebene vereinbaren zu können. So weilte er vom 15. bis 28. September in den USA, als erster KPdSU-Chef auf amerikanischem Boden. Auch über dieser bilateralen Zusammenkunft schwebte die sowjetische Drohung eines Separatvertrages mit der DDR. Das erste Gespräch zwischen beiden Staatsoberhäuptern verstrich indes, ohne dass es zu einer Annäherung der bekannten Positionen kam. Bei einem zweiten Gespräch am Ende der Reise in Camp David war die Atmosphäre konstruktiver. Nach intensiven Verhandlungen gelang es beiden Staatsmännern, kleine Schritte aufeinander zuzugehen, wenn auch die entscheidenden Punkte in der Berlin-Frage offenblieben. Sie handelten eine Vereinbarung aus, einem Moratorium vergleichbar: Die sowjetische Seite verzichtete auf die Festsetzung eines Zeitpunktes, bis zu dem die westlichen Truppen aus Westberlin abgezogen sein sollten, die USA versprachen im Gegenzug von einer langfristigen Fortsetzung des Besatzungsregimes abzusehen. Dazu sollte das bestehende Besatzungsrecht in Vertragsrecht umgewandelt werden. Konkrete Vereinbarungen über die Ausgestaltung dieser qualitativen Änderung der Rechtsgrundlagen des westlichen Besatzungsregimes wurden allerdings nicht getroffen, womit sich Eisenhower eine Hintertür offenhielt. Trotzdem wurde eine neue Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen.¹³ Eisenhower sah durch diese Vereinbarung die Gefahr einer »militärischen Eskalation der Berlin-Krise« gebannt und die angedrohte Störung der Zufahrtswege nach Westberlin als vorerst abgewendet. Das war ein entscheidender Punkt für ihn, einem Treffen der Regierungsoberhäupter der USA, Großbritanniens und Frankreichs mit der Sowjetunion zuzustimmen.¹⁴ Moskau verbuchte diese Zusage als eigenen diplomatischen Erfolg.¹⁵ In der Tat trug die Begegnung erheblich zur Entspannung der Lage bei. Doch der viel beschworene »kooperative Geist von Camp David« besaß nicht ausreichend Substanz, eine Lösung der Deutschland- und Berlin-Frage zu befördern.¹⁶

Zu unterschiedlich blieben die Standpunkte auch in der Problematik der Rüstungskontrolle, die zunehmend mit der Deutschland- und Berlin-Politik verbunden wurde. Zum vereinbarten Gipfeltreffen kam es 1959 nicht mehr. Die westlichen Verbündeten benötigten Zeit für Absprachen und die Einigung auf eine gemeinsame Linie. Genügend Zeit, um den Auftrieb, den der USA-Besuch Chruschtschows der Verständigungsbereitschaft zwischen der Sowjetunion und den Regierungen der westlichen Besatzungsmächte gegeben hatte, verfliegen zu lassen und innenpolitischen Gegnern der Vereinbarungen auf beiden Seiten Raum zu geben.¹⁷ Die Gipfelkonferenz wurde schließlich auf den 16. und 17. Mai 1960 in Paris terminiert, scheiterte aber schon kurz nach ihrem Auftakt. Chruschtschow nahm einen Spionage-Zwischenfall, den Eisenhower nur verspätet und sehr ungeschickt eingestand, zum Anlass, den Gipfel platzen zu lassen.¹⁸ Damit war die letzte Chance vertan, auf einem Vierertreffen die brennenden Themen Deutschland, Berlin und Abrüstung anzugehen. Das Scheitern des Gipfels löste bei den Westmächten große Besorgnis aus. Die Gefahr einer Abriegelung der Zugangswege nach Westberlin mit allen Konsequenzen für das wirtschaftliche Leben der Stadt stand wieder im Raum. Allein der bundesdeutsche Kanzler Konrad Adenauer und der Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt reagierten erleichtert. Sie hatten eine Einigung der Westmächte auf Kosten deutscher Interessen befürchtet und wollten über Berlin erst verhandeln, wenn Chruschtschow sein Ultimatum zurückzog.¹⁹

Für die SED-Führung unter Walter Ulbricht hingegen war die erneute Vertagung der Berlin-Frage eine schwere Enttäuschung. Ulbricht wollte endlich die Eingliederung Westberlins in die DDR. An diesem Punkt offenbarten sich Differenzen zwischen den Führungen in Moskau und Ostberlin. Über das Ziel, Westberlin der DDR einzuverleiben, waren sich beide Parteiführer einig, der Weg dorthin aber war strittig. Ulbricht glaubte nicht an den Erfolg der Chruschtschow’schen Politik des friedlichen Hinüberwachsens in ein unter DDR-Führung stehendes geeintes Berlin. Er setzte auf restriktive Maßnahmen, die auf eine möglichst zeitnahe Eingliederung Westberlins und die Deklarierung Gesamtberlins zur Hauptstadt der DDR zielten. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholte er seine Forderung nach einem schnellen Abschluss eines separaten Friedensvertrages zwischen der DDR und der UdSSR. Die Gespräche zwischen Eisenhower und Chruschtschow beäugte er argwöhnisch, weil er ein sowjetisch-amerikanisches Arrangement befürchtete, das die westliche Truppenpräsenz nicht beseitigen würde. In der Folgezeit versuchte Ulbricht, seinen Handlungsspielraum gegenüber der Sowjetunion maximal auszureizen, um die Rechte der Westmächte auf dem Gebiet der DDR einzuschränken und wurde dabei von Moskau immer wieder in die Schranken gewiesen.²⁰ Das zeugt vom gewachsenen Selbstbewusstsein der SED-Führung dem »großen Bruder« gegenüber. Die DDR hatte sich vom »Satellitenregime« zum »Juniorpartner« der Sowjetunion entwickelt.²¹ Ausdruck dieses Prozesses war die Reduzierung der sowjetischen »Instrukteure« in Polizeiapparat, Geheimpolizei und sensiblen wirtschaftlichen Bereichen in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre, die zudem nun eher eine Berater- denn eine Anleitungsfunktion erfüllten. Das prinzipielle Zugeständnis des Anspruchs auf Souveränität in Chruschtschows Berlin-Ultimatum und die Ankündigung, der DDR die Verfügungsgewalt über die Zugangswege nach Westberlin zu übergeben, waren eine konsequente Fortsetzung dieser Entwicklung.

1.2 Die Konsolidierung der SED-Herrschaft

Auch innenpolitisch hatte die SED unter Ulbrichts Führung ihre Macht konsolidiert und nahm Kurs auf die Vollendung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Seit 1957 war Ulbricht auf breiter Front gegen alles vorgegangen, was in der SED-Ideologie unter das Verdikt des Revisionismus fiel. Ermutigt durch die in der Sowjetunion mit dem XX. Parteitag der KPdSU einsetzende Entstalinisierung und die Aufstände in Ungarn und Polen im Herbst 1956 begannen auch in der DDR Intellektuelle und Studenten, offen über eine Demokratisierung des sozialistischen Systems zu debattieren und den Alleinherrschaftsanspruch der SED infrage zu stellen. Ökonomen forderten angesichts der realen Fakten Wirtschaftsreformen in dem Glauben, die sozialistische Planwirtschaft tatsächlich zu einem der westlichen Wirtschaft überlegenen System machen zu können. Im März 1957 wurde der Philosoph und Publizist Wolfgang Harich – bis 1953 Professor für marxistische Philosophie und seit 1954 stellvertretender Cheflektor des Aufbau-Verlages – zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Harich – SED-Mitglied, intellektueller Dissident, beeinflusst von den Ideen des ungarischen Philosophen Georg Lukács – träumte damals von einem paktfreien wiedervereinigten Deutschland und einem Bündnis zwischen einer entstalinisierten SED und der (westdeutschen) SPD.²² Das hohe Strafmaß resultierte aus dem Vorwurf der Bildung einer »konspirativen Gruppe«. Harich hatte einen Kreis Gleichgesinnter um sich versammelt, dem neben anderen der damalige Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka und die Redakteure der Wochenzeitung »Sonntag« Gustav Just und Heinz Zöger angehörten. Ihnen wurde im Juli des gleichen Jahres der Prozess gemacht.²³ Die Urteile gegen Harich, Janka (fünf Jahre), Just (dreieinhalb Jahre), Zöger (zwei Jahre Zuchthaus) und weitere Mitglieder des Kreises sollten ein deutliches Zeichen gegen jedes oppositionelle Aufbegehren setzen.²⁴

Mithilfe von Gefängnisstrafen, Amtsenthebungen und Zwangsversetzungen wurde auch innerhalb des Parteiapparates »aufgeräumt«. Betroffen waren vor allem jene Genossen, die Kritik an Ulbrichts wirtschaftspolitischem Kurs geübt hatten, und SED-Funktionäre im Wissenschafts- und Bildungsbereich. Bis Anfang der 1960er-Jahre war ein bedeutender Anteil der Funktionäre im Parteiapparat vom Politbüro bis auf Kreisebene ausgewechselt worden.²⁵ Nicht selten mussten die Betroffenen »Selbstkritik« üben. Prominentes Beispiel aus dem Jahr 1959 für diese seit den großen Schauprozessen der Stalinzeit häufig angewandte Methode der öffentlichen Herabwürdigung war der Wirtschaftswissenschaftler Arne Benary. Dieser war 1955 seinem Lehrer Fritz Behrens an die Deutsche Akademie der Wissenschaften (DAW) gefolgt. Zusammen hatten sie 1956 eine Broschüre unter dem Titel »Zur ökonomischen Theorie und ökonomischen Politik in der Übergangsperiode« verfasst und darin ein theoretisches Konzept entwickelt, das durch eine wirkliche Vergesellschaftung des Produktionsprozesses eine effektive planwirtschaftliche Führung ermöglichen sollte. Das bedeutete eine Infragestellung des Herrschaftsmonopols der SED. Aus diesem Grunde durfte die Broschüre nicht erscheinen. Öffentlich wurde ihr Inhalt aber trotzdem. In einem Sonderheft der Fachzeitschrift »Wirtschaftswissenschaft«, dessen Erscheinen die SED-Leitung verfügt hatte, mussten beide Wissenschaftler ihre Ideen zusammenfassen, um sie dann durch kritisierende und diskreditierende Ausführungen systemtreuer Kollegen ergänzen zu lassen.²⁶ Benary – zu diesem Zeitpunkt längst seines Postens am Institut für Wirtschaftswissenschaften der DAW enthoben und ins Kabelwerk Oberspree zur »Bewährung in der Produktion« (allerdings auf leitenden Posten) versetzt – musste 1959 in einer Erklärung bekennen, er habe »eine revisionistische Konzeption« geschrieben und damit »den Interessen der Arbeiterklasse Schaden zugefügt«. Er distanzierte sich von dem Konzept und beschrieb seine Versetzung in einen Produktionsbetrieb als Notwendigkeit, »damit ich die Richtigkeit des Weges, den wir unter Führung der Partei gehen, und die Fehlerhaftigkeit meiner eigenen damaligen Position in vollem Umfang erkannte«.²⁷

Wohin der allzu kritische Blick auf Fehler in der Vergangenheit führen konnte, hatten die Aufstände in Polen und Ungarn im Jahr 1956 gezeigt. Ulbricht erstickte deshalb alle Ansätze intellektueller Reformdebatten und innerparteilicher Opposition im Keim. Er hatte seine Gegner bald eingehegt und deutlich gezeigt, was er von Entstalinisierung und »Tauwetter« hielt. Diese repressive Politik, flankiert durch wirtschaftliche Fortschritte, vor allem in der Konsumgüterproduktion – nach Angaben der DDR stieg die Industrieproduktion 1957 um acht, im ersten Halbjahr 1958 sogar um zwölf Prozent – und eine allmähliche Verbesserung des Lebensstandards verhalf dem SED-Regime Ende der 1950er-Jahre zu einer gewissen Stabilität.²⁸ Auch das Parteiensystem hatte sich im Sinne der angestrebten Einparteienherrschaft der SED konsolidiert, sodass von den anderen Parteien keine wirkliche Opposition mehr zu erwarten war. Derart in ihrer Macht gefestigt, formulierte die SED nun die Vollendung des Aufbaus des Sozialismus als kurzfristiges Ziel. Ihren V. Parteitag, der vom 10. bis 16. Juli 1958 tagte, stellte sie unter das Motto: »Der Sozialismus siegt«. Kernstück dieses avisierten Siegeszuges sollte der wirtschaftliche Aufschwung sein. Beflügelt durch die vergleichsweise günstige wirtschaftliche Entwicklung seit 1957 beschloss der Parteitag eine äußerst ambitionierte »ökonomische Hauptaufgabe«: Bis 1961 sollte der Pro-Kopf-Verbrauch der Bevölkerung in der DDR an Lebensmitteln und Konsumgütern den der Bundesrepublik erreichen und übertreffen. Damit wollte man auch der 1958/59 zwar etwas abflauenden, aber immer noch anhaltenden Fluchtbewegung von Ost nach West das »materielle Motiv« nehmen.²⁹

Die sozialistische Umgestaltung beschränkte sich jedoch nicht auf eine ökonomische Alternative zum kapitalistischen Produktionssystem, sondern zielte auf alle gesellschaftlichen Bereiche, um – gemäß der marxistisch-leninistischen Grundannahme, dass die Produktionsverhältnisse die moralischen Werte und Vorstellungen der Menschen bestimmen – den »neuen Menschen« zu schaffen. Nun war die Überführung der Industriebetriebe in Volkseigentum nahezu abgeschlossen, die Produktion in Volkes Hand, der Bewusstseinswandel aber noch nicht in dem Maße vollzogen, wie es den Vorstellungen der Parteiführung entsprach. Dem gewünschten Prozess wollte sie deshalb etwas nachhelfen und erließ auf dem V. Parteitag die »Zehn Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik« (auch »Zehn Gebote für den neuen sozialistischen Menschen«), die – in Anlehnung an die christlichen Zehn Gebote – einen moralischen Verhaltenskodex für den sozialistischen Menschen festlegten. Beginnend wie das biblische Vorbild mit »Du sollst …« mahnten die zehn Sätze die Menschen in der DDR u. a., sich »für die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und aller Werktätigen«, »die Verteidigung der Arbeiter- und Bauernmacht« einzusetzen, »gute Taten für den Sozialismus [zu] vollbringen« und die »Kinder im Geiste des Friedens und des Sozialismus zu allseitig gebildeten, charakterfesten und körperlich gestählten Menschen [zu] erziehen«.³⁰ Auch wenn die wenigsten Menschen in der DDR diese »Zehn Gebote« in ihrem persönlichen Leben als handlungsleitend betrachteten, sind sie doch ein beredtes Beispiel für die Indoktrinationsversuche der SED, die sich dabei quasireligiöser Mittel bediente.³¹

In die gleiche Richtung zielten die »Thesen des Politbüros des ZK zum 10. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik«, die das »Neue Deutschland« in einer Sonderbeilage am 25. August 1959 veröffentlichte. In 16 Abschnitten wurde hier in ziemlich simpler Argumentation, gründend auf dem dichotomen Weltbild der kommunistischen Propaganda, Bilanz der Entwicklung beider deutscher Staaten seit 1945 gezogen und die Bevölkerung auf verstärkte Anstrengungen zum Aufbau des Sozialismus eingeschworen. Der »neue sozialistische Mensch«, der »sich im Kampf um den Sieg des Sozialismus entwickelt«, dessen »Formung […] die größte Leistung der Arbeiterklasse ist« rückte hier ebenfalls in den Mittelpunkt der Propaganda.³² Implizit gaben die »Thesen« auch den deutschlandpolitischen Kurs vor. Wenn es hieß, dass »[d]ie DDR […] heute unwiderrufliche Realität [ist]«, so musste dies als Festschreibung der Zwei-Staaten-Theorie gewertet werden. Und wenn weiter konstatiert wurde, dass die DDR »dem ganzen deutschen Volke den geschichtlichen Weg in eine Zukunft des Friedens und der Völkerfreundschaft […] eröffnet«, so konnte das nur bedeuten, dass eine Wiedervereinigung nur unter sozialistischen Vorzeichen möglich sei.³³

1.3 »Einholen und überholen«? – die ökonomische Situation

Für die Akzeptanz des gesellschaftlichen Umgestaltungsprozesses durch die Menschen in der DDR waren schnelle wirtschaftliche Erfolge wichtig. Die DDR-Bevölkerung verglich ihren Lebensstandard etwa seit Mitte der 1950er-Jahre nicht mehr, wie nach 1945, mit dem der Vorkriegszeit, sondern mit dem der Bundesrepublik. Da das Nominaleinkommen in beiden deutschen Staaten noch in etwa gleich hoch war, bildete insbesondere das Preisniveau die Vergleichsbasis. Nach Abschaffung der Lebensmittelrationierung 1958 zahlten DDR-Bürger beispielsweise im Einzelhandel und für Dienstleistungen nach DDR-internen Angaben durchschnittlich 20 Prozent, nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Westberlin sogar ca. 20 bis 30 Prozent mehr als in der Bundesrepublik.³⁴ Insofern war die Formulierung der »ökonomischen Hauptaufgabe« politisch konsequent, auch wenn deutlich war, dass die Wirtschaftskraft der DDR für eine erfolgreiche Lösung dieser überzogenen Aufgabenstellung nicht ausreichen würde.³⁵ Um die anhaltende Abwanderung von Arbeitskräften zu stoppen und den Sozialismus attraktiv zu machen, galt seit dem V. Parteitag »Einholen und überholen« (woraus später »Überholen ohne einzuholen« wurde).

Der zweite Fünfjahrplan, der die Jahre 1956 bis 1960 umfassen sollte, wurde erst im Januar 1958 gesetzlich verankert. Er maß der Förderung der industriellen Produktion, die auf der Grundlage eigener, auf dem Gebiet der DDR geförderter Rohstoffe arbeitete, Priorität zu und zielte deshalb auf die Entwicklung des Maschinenbaus und der Braunkohle- und Kaliindustrie sowie der Grundstoffchemie. Außerdem sollte mit einem Kohle- und Energieprogramm dem gesteigerten Energiebedarf der Industrie Rechnung getragen werden.³⁶ Um die ehrgeizigen, konsumorientierten Ziele des V. Parteitags zu erreichen, wurde im November 1958 ein Programm zum massiven Ausbau der chemischen Industrie in der DDR beschlossen. Unter dem Slogan »Chemie gibt Brot, Wohlstand und Schönheit« plante die SED-Führung, die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen so zu modernisieren, dass eine Verdoppelung der chemischen Produktion möglich war. Dazu sollten zunächst die Kohle verarbeitenden Chemiebetriebe modernisiert und erweitert und ab Mitte der 1960er-Jahre auf der Basis von Erdöllieferungen aus der Sowjetunion eine petrochemische Industrie aufgebaut werden. So wollte man langfristig eine im Vergleich zur kohlebasierten chemischen Produktion kostengünstigere Herstellung von Rohstoffen ermöglichen, die, zu Düngemitteln verarbeitet, die landwirtschaftliche Produktion steigern und als Grundlage für »Plaste und Elaste« die Konsumgüterproduktion modernisieren sollten.³⁷ Die chemische Industrie sollte Ersatzmaterialien für Rohstoffe liefern, die die DDR bislang zu erheblich höheren Preisen aus den westlichen Ländern importieren musste. Die Umsetzung des Chemieprogramms stellte erhöhte Anforderungen an den Maschinen- und Anlagenbau und das Bauwesen, um die vorgesehenen Großprojekte wie den Bau des Erdölverarbeitungswerkes Schwedt, des für die petrochemische Produktion vorgesehenen Neubaus des Werkteiles II der Leuna-Werke (Leuna 2) u. a. Vorhaben realisieren zu können. In beide Bereiche flossen in dieser Zeit mehr als die Hälfte aller Industrieinvestitionen.³⁸

Bedenkt man, dass die industrielle Arbeitsproduktivität in der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre etwa 30 Prozent über der in der DDR lag, wird die Irrationalität des Zieles, den Pro-Kopf-Verbrauch der bundesdeutschen Bevölkerung bis zum Jahr 1961 zu übertreffen, deutlich. Der Optimismus, die »Hauptaufgabe« trotzdem lösen zu können, gründete auf mehreren Irrtümern. Neben einer erheblichen Überschätzung der Wirtschaftskraft, setzten die Verantwortlichen auf die Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems. DDR-Ökonomen sagten eine zyklische Krise der bundesdeutschen Wirtschaft voraus, in deren Talsohle man den Westen einzuholen hoffte. Obwohl das Wachstum in der Bundesrepublik 1958/59 tatsächlich etwas abflachte, blieb eine solche Krise aber aus. Unterstützt wurde das Vertrauen in das eigene System durch sowjetische Prognosen, die voraussagten, den Übergang zum Sozialismus – und darauf folgend zum Kommunismus – aufgrund der Überlegenheit und Stärke der sozialistischen Gesellschaftsformation, die durch den »Sputnik«-Erfolg des Jahres 1957 bewiesen worden sei, im gesamten sowjetischen Block in kürzerer Zeit als angenommen vollziehen zu können. Voraussetzung sei, dass sich die sozialistischen Länder in ihren sozialen und wirtschaftlichen Strukturen stärker angleichen und ihre Planziele im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe koordinieren würden.³⁹ Das drückte sich in einer immer engeren Verflechtung der Wirtschaftsplanung der DDR mit dem sowjetischen »Bruderstaat« aus. Auch dort hatte die KPdSU-Führung ein »Überholprogramm« gestartet und zielte darauf, die US-Gesellschaft im Pro-Kopf-Verbrauch der Bevölkerung bis spätestens 1970 zu übertreffen. Kernstück des Programms war hier ebenfalls ein Beschluss zur verstärkten Entwicklung der chemischen Industrie, der auf dem XXI. Parteitag der KPdSU (27. Januar bis 5. Februar 1959) gefasst wurde. Angesichts dieser selbst verordneten Herausforderung brach die KPdSU den laufenden Fünfjahrplan ab und verabschiedete einen Siebenjahrplan. Die SED tat es ihr gleich und beschloss am 1. Oktober 1959 einen Siebenjahrplan. Offiziell begründete die Parteiführung diesen Schritt damit, dass die Ziele des Fünfjahrplanes 1959 im Wesentlichen erreicht worden seien und dieser Plan nun auf einer »höheren Stufe« im Siebenjahrplan fortgesetzt werde.⁴⁰ Tatsache aber war, dass der Fünfjahrplan wegen seiner unrealistischen Vorgaben abgebrochen werden musste. Auch der Siebenjahrplan, vorgesehen für eine Laufzeit bis 1965, wurde 1963 aus ähnlichen Gründen aufgegeben und galt dann bis 1970 als »Perspektivplan«.

Die SED ließ den Beschluss der »Hauptaufgabe« und die Einführung des Siebenjahrplanes von massiver Propaganda begleiten, um die Arbeiterschaft zu mobilisieren. In Anlehnung an die Hennecke-Bewegung⁴¹ wurde eine Wettbewerbskampagne initiiert, die sich an den in der Sowjetunion eingeführten kommunistischen Brigaden orientierte. Ab 1959 wetteiferten viele Arbeitskollektive in den Betrieben der DDR um den Titel »Brigade der sozialistischen Arbeit«. Sie übernahmen dafür Verpflichtungen zur Erhöhung ihrer wirtschaftlichen Leistungen wie die tägliche (Über-)Erfüllung des Arbeitsplanes, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Anwendung sogenannter Neuerermethoden und die Verbesserung der Qualität ihrer Produkte. Der in der sozialistischen Gesellschaft geforderten Unterordnung des Individuums unter die Bedürfnisse des Kollektivs entsprach hier der Anspruch, nicht nur ökonomische Höchstleistungen zu vollbringen, sondern sich politisch und fachlich weiterzubilden und auch die Freizeit gemeinsam zu gestalten, z. B. durch die Organisation kultureller oder sportlicher Ereignisse. Ausgangspunkt dieses Wettbewerbs war im Januar 1959 eine Initiative der Brigade »Nikolai Mamai«, die sich verpflichtete »sozialistisch arbeiten, lernen und leben« zu wollen und (nicht zufällig) im Elektrochemischen Kombinat Bitterfeld (später VEB Chemiekombinat Bitterfeld) tätig war.⁴² Zwar schlossen sich der Brigadebewegung tatsächlich viele Kollektive an – Ende 1959 waren 60 000 Kollektive und somit jeder 25. DDR-Bürger beteiligt⁴³ – der Arbeitskräftemangel konnte damit aber nicht kompensiert werden. Die ohnehin durch demografische Entwicklungen sinkende Zahl der Menschen im arbeitsfähigen Alter wurde durch die »Republikflucht« von Arbeitskräften zusätzlich verringert. Die Staatliche Plankommission berücksichtigte letztgenannten Faktor zwar in ihren Planungen, lag aber mit ihren Schätzungen weit unter der Realität.⁴⁴

Das Fehlen ausreichend qualifizierter Arbeitskräfte war nicht die einzige Schwierigkeit, die sich der »Überholprogrammatik« der SED bei ihrer Realisierung in den Weg stellte. Um die erforderlichen Investitionen in der Konsumgüterproduktion tätigen zu können, ohne den privaten Konsumgüterverbrauch kurzfristig einschränken zu müssen, war die DDR-Wirtschaft auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen. Da die DDR-Führung eine Verschuldung bei westlichen Ländern aus politischen Gründen ablehnte, hoffte sie auf entsprechende Unterstützung aus der Sowjetunion, die diese aber in dem gewünschten Umfang nicht geben konnte oder wollte. So fehlten der DDR Devisen für Produkte aus dem westlichen Ausland wie Kaffee, Kakao oder Südfrüchte.⁴⁵ Insgesamt verschärften die ambitionierten Ziele der »Hauptaufgabe« die ohnehin bestehenden systemimmanenten Probleme der DDR-Planwirtschaft. Obwohl die industrielle Bruttoproduktion in den Jahren 1958 und 1959 dank verstärkter Rohstoff- und Halbzeugimporte und der Mobilisierung wirtschaftlicher Reserven gesteigert werden konnte, wurde doch bald offensichtlich, dass die »volkswirtschaftlichen Möglichkeiten« für die Erfüllung der »Hauptaufgabe« nicht ausreichen.⁴⁶

Der V. Parteitag hatte auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Kollektivierung der Landwirtschaft, Dreh- und Angelpunkt der sozialistischen Umgestaltung auf dem Lande, wieder voranzutreiben. Zwischen 1956 und 1958 waren nur wenige Bäuerinnen und Bauern den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) beigetreten. Unter den Landwirten hatte nach dem Herbst 1956 eher Kurt Viewegs »Neues Agrarprogramm für die Entwicklung der Landwirtschaft beim Aufbau des Sozialismus in der DDR« an Popularität gewonnen, das von einem längerfristigen Nebeneinander von Einzel- und Genossenschaftsbauern ausging.⁴⁷ Nach Abschaffung der Lebensmittelkarten 1958 war der Bedarf an Lebensmitteln spürbar gewachsen und die Umsetzung der »Hauptaufgabe« erforderte eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion. In der Logik der SED war dies nur durch eine konsequent zu Ende betriebene Kollektivierung der Landwirtschaft zu erreichen. So drückte die Parteiführung auf das »Kollektivierungstempo«⁴⁸ und wollte nun vor allem die ökonomisch stärkeren Mittelbauern zum Eintritt in die LPG bewegen, da ihre Betriebe weit höhere Erträge erwirtschafteten als die Produktionsgenossenschaften. Dies beschloss die im Februar 1959 tagende VI. LPG-Konferenz, die sich an den Vorgaben des V. Parteitages orientierte. Als Anreiz sollten die Genossenschaften so gestärkt werden, dass diese Bäuerinnen und Bauern bei ihrem Eintritt keine finanziellen Einbußen hätten hinnehmen müssen.⁴⁹ Dazu hätten den ohnehin stark subventionierten LPG zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, was den Staatshaushalt aber überforderte.⁵⁰ Mit dem am 3. Juni 1959 verabschiedeten »Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften« – es regelte sowohl die Rechte und Pflichten der Mitglieder als auch die der Genossenschaften als Ganzes – wurde eine gesetzliche Grundlage für die Kollektivierung geschaffen und gleichzeitig ihre letzte Phase eingeleitet. Dabei setzte die Parteiführung zunächst auf Freiwilligkeit. Da auf dieser Basis das gewünschte Tempo aber nicht erreicht wurde, begann die SED-Führung, massiven Druck auf die noch nicht kollektivierten Bäuerinnen und Bauern auszuüben. Ab Ende 1959 setzte sie auf allen Ebenen Hebel in Bewegung, um die »Vollkollektivierung« abzuschließen. Sie stellte Aufstiegsmöglichkeiten in Aussicht und entfachte damit unter den SED-Funktionären auf Kreis- und Bezirksebene einen unausgesprochenen Wettbewerb um den schnellstmöglichen Vollzug einer vollständigen Kollektivierung. Anfang 1960 auf das Land entsandte Agitationsbrigaden beschallten aus Lautsprecherwagen heraus die Dorfbevölkerung mit Parolen und sozialistischer Kampfmusik. Mit falschen Versprechungen wurde versucht, die noch einzeln wirtschaftenden Bäuerinnen und Bauern zum Eintritt in die Genossenschaften zu bewegen. Blieb das erfolglos, wurde ihnen gedroht, teilweise kam es auch zu Verhaftungen. Auf diese Weise brachte die SED-Führung den »sozialistischen Frühling« – so der schönfärberische Name der Kampagne – auf das Land und konnte bereits im April 1960 die Kollektivierung als abgeschlossen proklamieren.⁵¹ Allerdings provozierte sie auch, dass Bauernfamilien wieder vermehrt in die Bundesrepublik flüchteten oder passiven Widerstand leisteten und beispielsweise ihre Scheunen anzündeten, was viele Schweine und Rinder das Leben kostete. Die erhoffte Produktivitätssteigerung blieb aus. Systembedingte und durch eine Trockenperiode zusätzlich verstärkte Ernteausfälle führten 1961 zu einer Versorgungskrise, die nur durch Importe aus der Sowjetunion und die vorübergehende Rationierung einzelner Lebensmittel, z. B. von Butter, zu kompensieren war.

Bereits Ende 1959 war absehbar, dass die auf dem V. Parteitag beschlossene »ökonomische Hauptaufgabe« nicht realisierbar war. Sie war ideologisch motiviert und basierte nicht auf realistischen ökonomischen Daten. Trotzdem stabilisierte sich die DDR-Wirtschaft im Jahr 1959 in gewissem Maße, die Industrieproduktion wuchs sogar. Das ließ die Menschen auf den versprochenen Aufschwung hoffen, was sich vorübergehend in sinkenden Abwanderungszahlen ausdrückte. Doch der Aufwärtstrend setzte sich nicht fort, der ökonomische Beweis der Überlegenheit des sozialistischen Systems blieb aus und somit auch die Akzeptanz dieses Weges durch die Bevölkerung. Bis Mitte 1961 stieg die Zahl der »Republikflüchtlinge« so stark an, dass der Arbeitskräftemangel nicht mehr zu kompensieren war.

1.4 »Greif zur Feder Kumpel!« – die »sozialistische Umgestaltung« in Kultur und Bildung

Kultur und Bildung war in der sozialistischen Ideologie die Rolle als Vermittler des »sozialistischen Bewusstseins« zugewiesen. Entsprechend große Aufmerksamkeit widmete die SED-Führung diesen Bereichen.

Im Verständnis der SED-Ideologen stellte ein künstlerisches Werk nicht einen Wert an sich dar. Kunst war nicht frei, sondern eingebunden in die große Mission, den »neuen Menschen« zu schaffen. Dazu galt es, die (noch) vorhandene Trennung zwischen Kunst und Alltagsleben, die als Relikt der bürgerlichen Gesellschaft betrachtet wurde, aufzuheben. Arbeiterinnen und Arbeiter sollten die Themen bestimmen, die in Büchern behandelt oder in der bildenden Kunst verarbeitet wurden, ja sogar selbst zu Feder und Pinsel greifen. Umgekehrt wurde angeregt, dass Schriftstellerinnen und Schriftsteller sich an die Basis begaben, Erfahrungen in der Produktion sammelten und diese literarisch verarbeiteten. Das gründete nicht immer auf Freiwilligkeit der Beteiligten und war kein sich notwendigerweise aus der Vergesellschaftung der Produktion ergebender Prozess, wie es die offizielle Propaganda Glauben machen wollte, sondern wurde von der SED-Führung mit ideologischen und administrativen Maßnahmen gelenkt. Die Arbeiterschaft sollte, so Walter Ulbricht, nachdem sie die Leitung in Politik und Wirtschaft übernommen hätte, nun auch die »Höhen der Kultur stürmen und von ihr Besitz ergreifen«.⁵² So wurde es üblich – hier stand das sowjetische Vorbild Pate – kulturpolitische Initiativen an politische und wirtschaftliche Vorhaben zu knüpfen. Beredter Ausdruck dieser Politik ist das wichtigste kulturpolitische Ereignis des Jahres 1959 – die erste Bitterfelder Konferenz, die am 24. April 1959 im Kulturpalast des Elektrochemischen Kombinats in Bitterfeld stattfand. Ihr unmittelbarer Vorläufer war eine vom Mitteldeutschen Verlag nach dem Beschluss des Chemieprogramms im November 1958 organisierte kleine Autorentagung unter dem Motto »Kunst hilft Kohle«. Hier wurde die angebliche Notwendigkeit erkannt, die Chemieproduktion zum literarischen Gegenstand zu machen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der umliegenden Chemiebetriebe wurden aufgerufen, über ihre Arbeitsprozesse zu schreiben. Die Konferenz in Bitterfeld war zunächst als kleinere Tagung geplant, an der Lektorinnen und Lektoren des Mitteldeutschen Verlages, Kulturfunktionäre aus Bitterfeld, Autorinnen und Autoren, »die an der Basis arbeiten«⁵³ und sogenannte Volkskorrespondenten – freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DDR-Zeitungen – teilnahmen, die sich über den sozialistischen Aufbau und Formen der Unterstützung zur Erreichung der Produktionsziele des V. Parteitages Gedanken machen sollten. Auf Geheiß Ulbrichts griff jedoch dessen Sekretär Otto Gotsche, selbst Schriftsteller, in die Planungen ein und machte aus dem Workshop ein kulturpolitisches Großereignis, an dem 150 Berufsschriftstellerinnen und -schriftsteller sowie 300 schreibende Arbeiter und Arbeiterinnen teilnahmen.⁵⁴ Das richtungweisende Motto der Tagung entstammte dem Beitrag eines Arbeiterkorrespondenten, der hervorhob, dass nicht nur Schriftstellerinnen und Schriftsteller das Leben in der Produktion kennen müssen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst durch eigenes literarisches Schaffen die Entwicklung einer sozialistischen Literatur unterstützen müsse und deshalb am Ende seines Redebeitrages formulierte: »Greif zur Feder Kumpel! Die sozialistische Nationalliteratur braucht dich.« Zuvor hatte Alfred Kurella, Leiter der Kulturkommission beim Politbüro des ZK der SED und ranghöchster Kulturfunktionär, in seinem Eröffnungsvortrag Kritik an der offenkundig zögerlichen Haltung der Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Diktatur des Proletariats geübt und sie aufgefordert, sich konsequenter hinter diese Idee zu stellen. Walter Ulbricht war die Schlussrede auf der Konferenz vorbehalten, der er unter der Überschrift »Fragen der Entwicklung der sozialistischen Literatur und Kunst« durchaus programmatischen Charakter verlieh. Er forderte die Schaffung einer sozialistischen Nationalkultur und wies den Schriftsteller/innen und Künstler/innen bei der sozialistischen Bewusstseinsbildung eine besondere Rolle zu. Sie hätten den Prozess der gesellschaftlichen Umgestaltung durch geistige Unterstützung und Motivation der Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschleunigen und auf diese Weise zur Erfüllung der ökonomischen Hauptaufgabe beizutragen, um so den Beweis für die Überlegenheit der DDR Westdeutschland gegenüber erbringen zu können.⁵⁵ Damit waren die Maßstäbe gesetzt, an denen die »Fortschrittlichkeit« der Literatur in den folgenden Jahren gemessen werden sollte.

Die kulturpolitische Offensive, mit der die Parteiführung das Korsett, das Literatur und Kunst ohnehin bereits angelegt war, noch enger schnürte, nannte sich nun nach ihrem Ausgangsort »Bitterfelder Weg« und war in erster Linie eine »bis ins Kleinste von oben initiierte Kampagne zur ideologisch-politischen Abstützung eines Wirtschaftsprogramms und zur Mobilisierung der Arbeiterschaft, im sozialistischen Wettbewerb Höchstleistungen zu vollbringen«.⁵⁶ Bei vielen Schriftsteller/innen und Künstler/innen stieß Ulbrichts Bewusstseinsoffensive, insbesondere die Forderung nach dem Gang in die Produktion, auf wenig Gegenliebe. Umgekehrt funktionierte es zunächst besser. Es gründete sich eine Vielzahl von »Zirkeln schreibender Arbeiter«, in denen neben Arbeiter/innen später auch Angestellte, Schüler/innen und Lehrer/innen im schreibenden Kollektiv (die Herausbildung individueller Schriftstellerpersönlichkeiten war ausdrücklich nicht beabsichtigt) ihre Themen in literarische Formen brachten. Das Brigadetagebuch, in dem nicht nur die alltäglichen Begebenheiten im Produktionsprozess festgehalten, sondern auch die Beziehungen der Menschen untereinander in Form von Gedichten, Geschichten, Satire etc. thematisiert wurden, entstand als neues Genre.⁵⁷

Mitunter trieb der »Bitterfelder Weg« eigenartige Blüten. So wurde Erwin Strittmatter, damals Erster Sekretär des Deutschen Schriftstellerverbandes und 1959 zum ordentlichen Mitglied der Deutschen Akademie der Künste berufen, aus nicht überlieferten Gründen der Titel »Hervorragender Genossenschaftsbauer« verliehen.⁵⁸ Derlei Begebenheiten nährten hinter vorgehaltener Hand Spötteleien über die Kampagne, die insgesamt ihr Ziel verfehlte. Literatur/Kunst und Produktionsarbeit blieben auch in der DDR zwei getrennte Sphären. Offiziell propagierte die SED das Konzept des »Bitterfelder Weges« noch bis Ende der 1960er-Jahre. Stillschweigend wurden seine Prämissen aber schon ab Mitte der 1960er-Jahre relativiert. Unter Honecker erhielt die Kulturpolitik auch in den Programmen der Staatspartei eine neue Richtung.⁵⁹

Im Bildungswesen drängte die SED-Führung ebenso auf eine engere Verbindung zur Arbeitswelt. Die erste Generation der vollständig in der SBZ/DDR sozialisierten Schülerinnen und Schüler besuchte bereits die höheren Jahrgänge. Seit Mitte der 1950er-Jahre insistierte die SED-Führung auf die flächendeckende Einführung einer zehnklassigen allgemeinbildenden Schule, die die achtjährige »Grundschule«, an die sich eine zweijährige Berufsausbildung bzw. die Oberschule (Abitur) anschloss, ablösen sollte. Bereits 1951 wurde der »polytechnische Unterricht« im landesweit einheitlichen Lehrplanwerk festgeschrieben. Auch zehnklassige Schulen wurden in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre bereits eröffnet. Damit war die Richtung vorgegeben, die zehnklassige polytechnische Oberschule aber noch nicht gesetzlich verankert. Im April 1958 griff die SED mit einer extra einberufenen Schulkonferenz diese Thematik auf. Sie stellte ein »Zurückbleiben« in der Schulpolitik fest und forderte die Einführung der zehnklassigen Pflichtschule für alle, verbunden mit der Realisierung des Prinzips der polytechnischen Erziehung und Bildung.⁶⁰ Das ZK der SED veröffentlichte nach seiner 4. Tagung im Januar 1959 Thesen zur Schulpolitik. Demnach sollte die »allseitige Entwicklung sozialistischer Menschen in unseren Schulen […] durch die Vermittlung einer hohen praxisverbundenen Allgemeinbildung, durch die Vermittlung der Grundlagen der modernen Wissenschaft und Technik, die Vorbereitung der jungen Menschen auf die produktive Arbeit und die Erziehung zur Liebe zur körperlichen Arbeit« erfolgen.⁶¹ Auf der Grundlage dieser Schulthesen fand eine propagandistisch groß inszenierte, im Sinne der Parteiführung gelenkte landesweite Diskussion mit zahlreichen Veranstaltungen statt. Skeptische Nachfragen waren durchaus erlaubt, hatten aber keinen Einfluss auf die Zielsetzung. In Vorbereitung auf die anvisierte Schulreform wurde im Juni 1959 ein neuer Lehrplan für alle Schulfächer beschlossen. Im Dezember trat dann das »Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der DDR« in Kraft, mit dem die Allgemeinbildende Polytechnische Oberschule (POS) flächendeckend eingeführt wurde, die bis zum Ende der DDR Bestand hatte. Ab jetzt galt Schulpflicht für eine zehnjährige Oberschulzeit (bis dahin galt eine Schulpflicht für acht Jahre), die durch Prüfung mit der »Mittleren Reife« abgeschlossen wurde und an die sich eine mindestens zweijährige Berufsausbildung anschloss. Auf den »Erweiterten Oberschulen« (EOS) konnte wie bisher im Anschluss an die achte Klasse nach vier Jahren die Abiturprüfung abgelegt werden. Neu war die Einführung der »Berufsausbildung mit Abitur«, einer Möglichkeit, neben dem Facharbeiterabschluss an einer staatlichen Betriebsfachschule die Hochschulreife zu erwerben. Damit war eine zweite Zugangsmöglichkeit zum Abitur geschaffen worden.⁶²

Die wichtigste Neuerung war die Einführung des polytechnischen Unterrichts, der ab der siebten Klasse – aufbauend auf den Werk- und Schulgartenunterricht bis Klasse 6 – vier Unterrichtsstunden in der Woche in Anspruch nahm. Er umfasste theoretischen Unterricht in den Fächern »Einführung in die sozialistische Produktion« und »Technisches Zeichnen« und die praktische Arbeit in der Produktion, je nach Schulstandort in landwirtschaftlichen oder Industriebetrieben. Dabei wechselte der praktische mit dem theoretischen Unterricht wöchentlich. In der Erweiterten Oberschule (Klassen 11 und 12) wurde dieser Unterricht im Fach Wissenschaftlich Praktische Arbeit (WPA) fortgesetzt. Die Einführung des polytechnischen Unterrichts war in der Bevölkerung nicht unumstritten. Ablehnung kam vor allem aus den Reihen der Intelligenz, die noch das klassisch-humanistische Bildungsideal vor Augen hatte und nun – zu Recht – eine Vernachlässigung des (alt-)sprachlichen Unterrichts und der musischen Fächer fürchtete. Hinzu kam der Verdacht, dass wirtschaftliche Interessen bei der Konzeption des praktischen Unterrichts eine Rolle spielten und die Kinder als billige Arbeitskräfte eingesetzt würden. Entsprechende Erfahrungen hatte man mit Ernteeinsätzen von Schülern und Schülerinnen gemacht.⁶³

Insgesamt wurde das neue Schulsystem inhaltlich auf die Bevorzugung der naturwissenschaftlichen Fächer und die Ideologisierung des Schulunterrichts ausgerichtet. Dabei hatten die Verantwortlichen zwei Ziele im Blick: den Anschluss an das internationale Niveau auf dem Gebiet der naturwissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie die gleichzeitige Erziehung zu staatstreuen Menschen.⁶⁴

Erweitert wurde an den Schulen seit Ende der 1950er-Jahre auch die außerunterrichtliche Betreuung in Schulhorten und das Angebot an Arbeitsgemeinschaften, die zwar außerhalb des Unterrichts stattfanden, aber in bestimmtem Umfang verpflichtend wahrgenommen werden mussten. Sie deckten eine Vielzahl an Formen möglicher Freizeitgestaltung ab und waren schulintern, mitunter in Kooperation mit Betrieben und Organisationen (z. B. der GST⁶⁵), organisiert. Hinzu kam die immer stärkere Einbindung der Schülerinnen und Schüler in die SED-nahen Kinder- und Jugendorganisationen. Dies alles diente nicht nur der Ergänzung des Schulunterrichts im Sinne der praktischen Anwendung von Lehrinhalten und der Betreuung der Kinder und Jugendlichen zur Gewährleistung der Vollzeitbeschäftigung der Mütter, sondern weitete auch den Einflussbereich der Schule – und damit der »sozialistischen Bewusstseinsbildung« – bis in den Freizeitbereich aus. Der letztgenannte Aspekt rief insbesondere den Protest der Kirchen hervor und belastete das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Kirche und DDR-Staat zusätzlich. Neben der Ablehnung einer weitreichenden Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch den SED-Staat sahen die Kirchen die Möglichkeiten zur Durchführung des christlichen Unterrichts (Christenlehre, Konfirmandenunterricht, Vorbereitung auf Erstkommunion und Firmung) eingeschränkt. Dass hinter der gezielten Lenkung der außerschulischen Betätigung der Kinder und Jugendlichen auch diese Absicht stand, wurde im Februar 1958 durch den sogenannten »Lange-Erlass« offenkundig. Unter dem Vorwand, die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler in der DDR nicht durch Überlastung gefährden zu wollen, erließ der damalige Minister für Volksbildung Fritz Lange eine Anordnung, in der die außerschulischen Veranstaltungen streng reglementiert wurden. So wurde u. a. festgelegt, dass zwischen dem Ende des Schulunterrichts und außerunterrichtlichen Betätigungen eine Pause von mindestens zwei Stunden eingeplant werden müsse. Dadurch wurde das Zeitfenster für den christlichen Unterricht, der nur außerhalb des regulären Schulunterrichts stattfinden durfte, stark eingeschränkt. Hinzu kam die Anweisung, dass die lehrenden Personen »in ihrem Verhalten positiv zum Staat der Arbeiter und Bauern stehen« und eine Zulassung vom jeweiligen Schulleiter vorweisen mussten. In der Schule durfte nicht für »die Teilnahme an religiösen Unterweisungen« geworben werden.⁶⁶ Den Protest der evangelischen Kirchen gegen diesen Erlass formulierte der thüringische Bischof Moritz Mitzenheim in einem Brief an Otto Grotewohl am 30. Juni 1958. Darin äußerte er verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in der Anordnung fixierte Ermessensentscheidung der Schulleiter über die Zulassung der außerschulischen Lehrkräfte und bat um Flexibilität bei der Handhabung der Zwangspausen-Regelung. Die Einschränkungen der christlichen Unterrichtsmöglichkeiten waren Thema in mehreren Verhandlungen zwischen Grotewohl, Innenminister Karl Maron und weiteren hochrangigen Vertretern auf staatlicher Seite und Mitzenheim, anderen evangelischen Bischöfen sowie führenden Mitgliedern der evangelischen Kirchen im Juni und Juli 1958.⁶⁷ Ein abschließendes Spitzengespräch endete mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Kommuniqués, in dem Achtung und Respekt der jeweils anderen Weltanschauung gegenüber sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbart wurden. Der christliche Unterricht blieb aber, je nach kirchenpolitischer Großwetterlage mehr oder weniger offensichtlich, zeit des Bestehens der DDR ein Streitpunkt. Kinder und Jugendliche, die daran teilnahmen, mussten mit Benachteiligungen rechnen, die bis zur Verweigerung von Abitur- und Ausbildungs- bzw. Studienplätzen reichen konnten.

2. Zentrale Themenfelder der Berichte

Fast die Hälfte aller Berichte, die sich mit der Situation innerhalb des Landes befassen, greifen Probleme in Industrie und Landwirtschaft und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Schwierigkeiten auf. Das zeigt eine besondere Konzentration in der Berichterstattung des MfS auf wirtschaftliche Probleme, was der Fokussierung der SED-Politik auf die ökonomische Situation im Jahr 1959 entspricht. Daneben bilden die Fluchtproblematik und vermutete Spionagetätigkeit wichtige Themen. Über die Vorbereitungen zum 10. Jahrestag der Gründung der DDR, der als propagandistisches Großereignis aufgezogen wurde, wird ebenso berichtet wie über Reaktionen der Bevölkerung auf den Vorschlag der Sowjetunion, einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten abzuschließen. Dabei ist der Blick der Stasi auftragsgemäß der hinter die Kulissen der Propaganda, um aufzudecken, was nicht lief, wo die Schwachstellen im System waren und wer beim Aufbau des Sozialismus bewusst Sand ins Getriebe streute, um also die »Feinde« zu identifizieren und Mängel zu benennen.

2.1 Die ökonomische Situation

Die Berichte über die wirtschaftliche Lage befassen sich mit Missständen in der Industrieproduktion, Problemen bei der Energie- und Lebensmittelversorgung und Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. Sie benennen deren (vermeintliche) Ursachen und unmittelbaren Folgen wie Produktionsausfälle, Unfälle und Havarien. Auch Unmutsäußerungen in der Bevölkerung und Forderungen nach besserer Bezahlung meldete das Informationsorgan des MfS an die SED-Führung.

Die Berichte nennen die Schwierigkeiten in den Industriebetrieben beim Namen. In einer Brikettfabrik waren die Schornsteine einsturzgefährdet.⁶⁸ Eine Eisengießerei musste wegen veralteter Krananlagen geschlossen werden.⁶⁹ Zwei Arbeiter erlitten bei einer Methangas-Explosion in einem Steinkohlewerk Verbrennungen.⁷⁰ Und nachlässig montierte Rohrverschraubungen führten in einigen Kraftwerken zu Havarien und infolgedessen zu Engpässen in der Energieversorgung.⁷¹ Die Reihe ließe sich fortführen. In vielen Industriebetrieben waren die Anlagen in einem desolaten Zustand. Der Investitionsbedarf war hoch. Die Investitionsmittel waren zwar in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre deutlich erhöht worden, deckten aber nicht den tatsächlichen Bedarf. So musste die für die Verteilung der zur Verfügung gestellten Geldmittel zuständige Staatliche Plankommission (SPK) Prioritäten setzen. Das gestaltete sich schwierig, da verlässliche Kennziffern fehlten. Der von der DDR-Regierung verfolgte strikte Grundsatz der Stabilität für Verbraucherpreise bedingte, dass die Preise nichts über Knappheiten aussagten und darüber, wohin die Geldmittel zu lenken waren. So entschieden die Verantwortlichen oftmals willkürlich anhand von Erfahrungen und politischen Prioritäten über die Vergabe. Das führte beinahe zwangsläufig dazu, dass vermehrt volkswirtschaftlich ineffiziente Vorhaben gefördert wurden.⁷²

Der unwirtschaftliche Einsatz von Investitionsmitteln wird auch in den Berichten beklagt. Daneben ist von Vetternwirtschaft die Rede. Strukturelle Probleme und Mängel in der Arbeitsweise auf Leitungsebene werden konstatiert, deren Ursachen in der fehlenden Fachkenntnis der Entscheidungsträger und ungenügender Personalausstattung in Betriebsleitungen und der SPK gesehen werden. Dabei betonen die Berichterstatter auch, dass durch bestimmte Entscheidungen die noch privat wirtschaftenden Sektoren gestärkt würden, was der Wirtschaftspolitik der DDR zuwiderlaufe.⁷³ Außerdem würde »politisch unzuverlässigen« Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oftmals zu große Verantwortung überlassen.⁷⁴ Solche Argumentationen verhinderten eine ernsthafte Ursachenforschung.

Die marode industrielle Infrastruktur, die ineffiziente Verteilung von Geldmitteln und die Schwächen in Leitung und Planung machten sich besonders bei der Umsetzung des Chemieprogramms, des Herzstücks des »Überholprogramms«, negativ bemerkbar. Insbesondere das Bauwesen und den Maschinen- und Anlagenbau stellten die ambitionierten Vorhaben zum Ausbau der Kohle verarbeitenden Werke und Aufbau einer Petrochemie vor enorme Herausforderungen. Die Berichte sprechen hier eine eindeutige Sprache. Es mangelte nicht nur an Baumaterialien, Maschinen, Geräten und Arbeitskräften, die Missstände waren in allen Bereichen zu finden. Investitionsmittel standen nicht rechtzeitig und in ausreichendem Maße zur Verfügung, die Projektierungen der aus- und aufzubauenden Betriebe waren zum Teil zu Baubeginn noch nicht abgeschlossen, Ausrüstungen für die neuen Werke fehlten und schließlich mangelte es auch an ausgebildeten Fachkräften und Führungspersonal. Das Potenzial für Havarien und schwere Unfälle in den großen Chemiebetrieben der DDR in den späteren Jahren wurde so bereits in der Um- und Aufbauphase angelegt, zusätzlich verschärft durch den Zeitdruck und unerfüllbare Planvorgaben.⁷⁵

Eine weitere Kehrseite des Chemieprogramms war die zusätzliche Belastung des ohnehin kritischen Energiesektors der DDR. Die Karbidchemie, also die Herstellung chemischer Produkte auf Kohlebasis, erforderte enorme Mengen Strom, die zusätzlich zu einem im internationalen Vergleich ohnehin sehr hohen Pro-Kopf-Verbrauch an Elektroenergie zur Verfügung gestellt werden mussten. Dieser lag in der DDR deutlich über dem der Bundesrepublik, was dem hohen Industrialisierungsgrad geschuldet war, gleichzeitig aber auch auf »eine ungenügende Energieeffizienz sowie den niedrigen Wirkungsgrad vieler Industrieanlagen« hinwies.⁷⁶

Der wichtigste Energieträger in der DDR war die Braunkohle, die in den zahlreichen Tagebauen um Cottbus, Halle und Leipzig gefördert wurde. Einschränkungen der Fördermengen durch Havarien und Unfälle im Tagebau führten zu Ausfällen in der Energieversorgung, die nur schwer kompensiert werden konnten. So wundert es nicht, dass das MfS in seiner Berichtstätigkeit den Ereignissen in den Tagebauen, Brikettfabriken und Braunkohlewerken verstärkte Aufmerksamkeit schenkte. Besonders spektakulär war der Kippenrutsch im Tagebau in Nachterstedt im damaligen Bezirk Halle, bei dem angeblich 5,8 Millionen Kubikmeter Erdmassen ins Rutschen kamen, die einen erheblichen Teil der Förderanlagen zerstörten und einen Menschen unter sich begruben. Dieses Ereignis schaffte es sogar mit zwei kleinen Artikeln ins »Neue Deutschland«.⁷⁷ Das war nicht selbstverständlich, da Meldungen von Unglücken und Havarien das Bild der prosperierenden volkseigenen Wirtschaft störten. Von den Versäumnissen verantwortlicher Personen, Förderausfällen aufgrund veralteter Anlagen, Unfällen und Wassereinbrüchen in anderen Tagebauen, die in insgesamt elf Berichten des Jahrgangs thematisiert werden, stand in der Regel nichts in der Zeitung.

Verhältnismäßig wenig Raum nehmen Berichte über Schwierigkeiten bei der Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Nur vereinzelt wird von kollektivierungsunwilligen Bäuerinnen und Bauern erzählt, zumeist, wenn es um Stimmungen in der Bevölkerung z. B. anlässlich der Vorbereitungen zum 10. Jahrestag der DDR geht. Ansonsten stehen eher die maroden Fuhrparks der Maschinen-Traktoren-Stationen im Vordergrund.⁷⁸ Dies ist wesentlich der Tatsache geschuldet, dass die letzte große Kollektivierungskampagne der SED erst Ende des Jahres 1959 begann.

Häufig thematisiert werden Versorgungsschwierigkeiten mit Lebensmitteln, was natürlich mit der Entwicklung auf dem Lande im Zusammenhang steht, in den Berichten aber getrennt betrachtet wird. Die Abschaffung der Lebensmittelkarten im Mai 1958 ging mit einer Vereinheitlichung der Preise für Grundnahrungsmittel einher. Sie befanden sich nun auf einem Niveau zwischen den ehemaligen niedrigen Kartenpreisen und den wesentlich höheren HO-Preisen, was eine spürbare Preissteigerung bei den bislang rationierten Lebensmitteln bedeutete. Trotzdem stieg der Verbrauch sprunghaft an. Der Bedarf konnte nicht mehr gedeckt werden. Vor allem Fleisch, Butter und Milch wurden im Lauf des Jahres 1959 knapp. Den Buttermangel versuchte man mit vorgezogenen Einfuhren aus der Sowjetunion zu kompensieren. Ende Oktober war die Krise so offensichtlich, dass sogar die Medien Lücken bei der Lebensmittelversorgung einräumen mussten. Die zuständigen Wirtschaftsfunktionäre begründeten die Misere mit der im Sommer 1959 anhaltenden Trockenheit, die zu erheblicher Minderung der Ernteerträge und damit zu einer Futtermittelknappheit führte.⁷⁹ Der Sommer des Jahres 1959 gilt tatsächlich als einer der heißesten und trockensten des Jahrhunderts und nicht nur in der DDR mussten die landwirtschaftlichen Betriebe deshalb Ernteeinbußen hinnehmen. Die Dürre verschärfte die Versorgungsprobleme sicherlich, die eigentlichen Ursachen aber lagen im System begründet. Die erheblichen Ertragsausfälle waren vor allem Langzeitfolgen der Kollektivierung. Es mangelte nicht nur an Futter für das Vieh, sondern auch in der Versorgung mit Obst und Gemüse gab es erhebliche Probleme, obwohl ausreichend Anbauflächen und Kapazitäten in Treibhäusern vorhanden waren. Gleichzeitig versuchte die DDR, unabhängiger von Lebensmittelimporten zu werden und schränkte z. B. die Einfuhren von Eiern aus Polen, den Niederlanden und Italien ein.⁸⁰ Aus den Berichten des MfS wird ersichtlich, dass Schlampereien und verantwortungsloses Handeln leitender Persönlichkeiten in den LPG, Missstände bei Transport und Lagerung von Lebensmitteln, Importprobleme und von fehlendem Sachverstand geprägte Entscheidungen im Ministerium für Handel und Versorgung zu der angespannten Situation geführt hatten.⁸¹ Dabei werden allerdings nicht die Wirtschaftsstrukturen an sich infrage gestellt, sondern einzelnen Personen die Verantwortung zugeschoben.

Neben dem Unwillen der Bevölkerung über die schlechte Versorgungslage konstatierte das MfS auch immer wieder die Unzufriedenheit der Menschen mit ihrer Entlohnung. Als ungerecht empfundene Berechnungen und die ungleiche Aufteilung von Prämien, die zu großen Lohndifferenzen zwischen Arbeitern und Angestellten führte, wurden insbesondere von Beziehern der unteren Lohngruppen beanstandet. Mitunter wurden Resolutionen an die Betriebs- und Parteileitung verfasst und Streiks angedroht.⁸² Trotz einiger Bemühungen, insbesondere als Reaktion auf den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, war es der Wirtschaftsführung nicht gelungen, die im Vergleich zur Bundesrepublik hohen Lebenshaltungskosten spürbar zu senken. Nach Beendigung der Lebensmittelrationierung blieb eine Lohnerhöhung ungeachtet der gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel aus. Durch die Einführung von Ehegatten- und Kinderzuschlägen stiegen die Nominaleinkommen für die unteren und mittleren Verbrauchergruppen aber immerhin geringfügig. Auch kleinere Preisermäßigungen im Oktober 1958 trugen ein wenig zur Entspannung bei. Eine wirkliche Entlastung der Menschen bedeutete dies aber nicht. Durch niedrige Brutto- und Nettolöhne bei einem gleichzeitig hohen Lebenshaltungskostenindex lag das Realeinkommen in der DDR auch 1959 weit unter dem der Bundesrepublik.⁸³ Die Unzufriedenheit der Menschen gründete auf tatsächlichem Mangel, der Vergleich mit dem anderen deutschen Staat verstärkte sie.

Die wirtschaftlichen Probleme verschärften sich 1960/61 zu einer ausgeprägten Wirtschaftskrise. Es wurde deutlich, dass eine Lösung der auf dem V. Parteitag der SED beschlossenen »ökonomischen Hauptaufgabe« nicht möglich war und die Parteiführung die damit verbundenen Konsumversprechen nicht einhalten konnte. Das befeuerte die Fluchtbewegung gen Westen erneut, der Arbeitskräftemangel spitzte die wirtschaftlichen Probleme zu. Die starren Vorgaben der Planwirtschaft und das Unvermögen der Verantwortlichen in Partei und Staat verhinderten flexible und der Situation angemessene Reaktionen. Bekanntermaßen sah die DDR-Führung die einzige Lösung darin, das letzte Schlupfloch Richtung Westen zu schließen und zog im August 1961 um Westberlin eine Mauer.

2.2 »Republikflucht«

Obwohl die Zahl der Menschen, die der DDR den Rücken kehrten, in den Jahren 1958 und 1959 deutlich rückläufig war, blieb der »ungesetzliche Grenzübertritt« – wie es im DDR-Amtsdeutsch hieß – ein Dauerthema in der Berichterstattung. Waren es nach Kriegsende vor allem politische Prestigegründe, die die Thematik so brisant werden ließen, so rückten in den 1950er-Jahren die ökonomischen Folgen immer weiter in den Vordergrund.

Im Dezember 1957 hatte die Volkskammer einer Änderung des Passgesetzes von 1954 zugestimmt. Wesentlich dabei war die Novellierung des Paragraphen 8 dieses Gesetzes, der das Verlassen oder Betreten der DDR aus dem Ausland unter Strafe stellte, wenn keine Genehmigung vorlag. Durch die Streichung des Passus »aus dem Ausland« wurde nun auch der nicht genehmigte direkte Grenzübertritt aus der DDR in die Bundesrepublik zum Straftatbestand.⁸⁴ Parallel dazu verschärfte die Justiz ihr Vorgehen gegen Grenzverletzungen und verhängte selbst für unbedeutende Grenzvergehen teilweise hohe Haftstrafen. Und die Volkspolizei genehmigte deutlich weniger der beantragten Westreisen. Die intendierte abschreckende Wirkung dieser Maßnahmen verfehlte ihr Ziel nicht und führte neben der erwähnten ökonomischen Erholung zu einem vorübergehenden Rückgang der Fluchtzahlen zwischen 1958 und Anfang 1960, die danach aber wieder erheblich anstiegen.⁸⁵

Diesen Zusammenhang mit der Passgesetzänderung konstatiert auch die hier edierte Information 145/59, die einen Überblick über die Fluchtbewegung des Jahres 1958 gibt. Das MfS verwertete dafür die Zahlen der dem Ministerium des Innern unterstehenden Hauptverwaltung der Deutschen Volkspolizei (HVDVP). Demnach markierten die »Zahlen für Dezember 1958 [den] niedrigste[n] Stand der Republikflucht nach Beginn der statistischen Erfassung durch die HVDVP im Jahre 1953«.⁸⁶

Entgegen diesem allgemeinen Trend war 1958 aber eine signifikante Zunahme der Fluchtzahlen bei Wissenschaftler/innen, Ärzt/innen, Ingenieur/innen, Techniker/innen, Lehrer/innen und Oberschüler/innen festzustellen. In dieser Hinsicht zeichnete die Stasi ein alarmierendes Bild, wenn sie z. B. errechnete: »Im Jahre 1958 wurden 1 324 Ingenieure und 254 Techniker republikflüchtig […] Anschaulich gesehen bedeutet dies auch, dass 1958 die in diesem Jahr fertig ausgebildeten Kräfte von zusammen fünf bis sechs Hoch- und Fachschulen der vorgenannten Fachrichtungen republikflüchtig geworden sind.«⁸⁷ Problematisch wurde insbesondere der wachsende Anteil der Ärzte, die die DDR verließen. Der ständige Aderlass im medizinischen Bereich führte zu offensichtlichen und kaum zu kompensierenden Engpässen in der medizinischen Versorgung. Angesichts dieser Entwicklung hatte sich im September 1958 das Politbüro in einer Sitzung mit der Situation im Gesundheitswesen beschäftigt und Verbesserungen für Ärzte und ihre Familien beschlossen, die in einem Kommuniqué veröffentlicht wurden. Diesem zufolge sollte die selbstständige Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern (wieder) erleichtert werden, Verbesserungen in der Altersversorgung niedergelassener Ärzte und Reiseerleichterungen zu Kongressen und auch für Familienbesuche wurden versprochen, Arztkindern sollte der Zugang zu Oberschulen und Universitäten nicht verstellt werden.⁸⁸ So hoffte man, wesentliche Fluchtgründe beseitigt zu haben und die Ärzte im Land halten zu können. Bereits einen Tag nach Erscheinen des Kommuniqués im »Neuen Deutschland« am 18. September 1958 hielt das MfS in einem ersten Bericht vorwiegend positive Reaktionen aus den Reihen der medizinischen Intelligenz fest, besonders auf die Ankündigung von Reiseerleichterungen sowie auf das Versprechen, Arztkindern wieder vermehrt den Zugang zum Studium zu ermöglichen. Berichtet wurde aber auch von skeptischen Wortmeldungen und Forderungen, diese Zugeständnisse auf das übrige medizinische Personal auszuweiten.⁸⁹ Einen zweiten Bericht zu dieser Problematik verfasste das Berichtsorgan des MfS gleich zu Beginn des Jahres 1959 und merkte darin eine »abwartende und zweifelnde Haltung« eines großen Teils der Ärzteschaft an.⁹⁰ Dies manifestierte sich in den kaum veränderten Fluchtzahlen. Das Kommuniqué hatte seine beabsichtigte Wirkung, mit den darin enthaltenen Versprechungen das Vertrauen der Ärzteschaft zu gewinnen, verfehlt.

Die hohe Relevanz, die die Fluchtthematik für die Partei- und Staatsführung hatte, wird auch daran deutlich, dass nicht nur HVDVP und MfS entsprechende Berichte verfassten, sondern auch andere Behörden und Institutionen. Dabei wurden nicht nur Zahlen aufgelistet, sondern auch Ursachenforschung betrieben. Dazu wurden Informationsbrigaden zusammengestellt und in Betriebe und Organisationen geschickt, um die Situation vor Ort zu erkunden, Fluchtursachen zu ergründen und gegebenenfalls die lokalen Funktionäre in puncto Fluchtverhinderung zu schulen. Aus den Berichten dieser Brigaden – die ersten wurden bereits 1952 erstellt – wird ersichtlich, welche Umstände die DDR-Bevölkerung zur Flucht veranlassten, wie diese Fluchtgründe interpretiert und welche Schlüsse daraus gezogen wurden.⁹¹

Im Falle der Republikflucht von Ärzten sowie wissenschaftlicher und technischer Intelligenz lieferten u. a. das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen und die Abteilung Wissenschaft und Propaganda des ZK der SED Berichte. Ähnlich wie das MfS kommt auch das Staatssekretariat zu der Erkenntnis, dass weniger die Unzufriedenheit über die materielle Situation als eher die fehlende Einsicht der betreffenden intellektuellen Kreise in die neuen gesellschaftlichen Bedingungen – beschrieben etwa als »politisch schwankende Haltung«⁹² – und das damit verbundene fehlende Vertrauen in die Partei- und Staatsführung als Gründe für das illegale Verlassen der DDR zu betrachten seien. Dies mache diese Kreise auch besonders anfällig für die Abwerbungsversuche westdeutscher Institutionen.

Das Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen kam wiederholt zu der Erkenntnis, dass diese Ursachen von den unteren Instanzen zu wenig wahrgenommen und entsprechende Konsequenzen nicht gezogen würden: »Während sich im Staatssekretariat die systematische und politische Auswertung der Republikflucht durchzusetzen beginnt, […] setzt sich an den Universitäten und Hochschulen die politische Auswertung, das Aufdecken der tieferen Ursachen sowie das Festlegen und Durchführen geeigneter Maßnahmen zur Eindämmung der Republikflucht nur schleppend durch«, heißt es beispielsweise.⁹³ Die Stasi kommt in ihren Informationen zu ähnlichen Erkenntnissen. Der Großteil der Ärzte hätte das Kommuniqué zwar mit einer gewissen Skepsis hinsichtlich der Realisierung der darin versprochenen Verbesserungen, insgesamt aber wohlwollend bis anerkennend zur Kenntnis genommen. Materielle Unzufriedenheit würde eher selten als Fluchtgrund angegeben. Die Beschwerden der Ärzte über die schlechte Ausstattung der Krankenhäuser, bürokratische Hürden für Niedergelassene, schlechte Anbindung an die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft etc. betrachtete das MfS als oberflächliche Gründe. Die tieferen Ursachen lägen in der Verwurzelung der Ärzteschaft im bürgerlichen Denken, in ihren religiösen Bindungen und in Verbindung damit in der Nichtakzeptanz der Reformen im Bildungswesen.⁹⁴ Neben Verbesserungen äußerer Bedingungen wie die Wohnungssituation oder effektivere Berufungsverfahren an den Universitäten und Hochschulen müsse vor allem die »ideologische Arbeit mit der Intelligenz« intensiviert werden, so auch die Schlussfolgerung des Staatssekretariates für das Hoch- und Fachschulwesen.⁹⁵ Das beweist einmal mehr die Unfähigkeit der verantwortlichen Genossinnen und Genossen, sich aus ihrem dichotomen Denkschema zu befreien. Mit dieser Maßnahme verstärkte sie ein wesentliches Agens, das Ärzte und Wissenschaftler veranlasste, das Land zu verlassen.

2.3 Zwischenfälle an der innerdeutschen Grenze

Während die Menschen in der DDR mit Flucht und Abwanderung ihre Ablehnung des Sozialismus und der Teilung Deutschlands demonstrierten, äußerte sich der Unmut auf westdeutscher Seite in kleineren und größeren, symbolischen und konkreten Aktionen gegen das Grenzregime der DDR. Das MfS sprach von »Grenzprovokationen«, die als Versuch des westlichen »Gegners« gewertet wurden, die ostdeutsche Bevölkerung in den grenznahen Ortschaften gegen die DDR-Führung aufzuhetzen und zur Flucht zu veranlassen. In vielen Fällen war diese Einschätzung sicherlich nicht falsch, allerdings wurde auch versehentliches Überschreiten der Grenzlinien bei Spaziergängen oder auf Flüssen und Seen beim Angeln oder Baden als Provokation bewertet.⁹⁶

Seit 1952 war die Staatsgrenze der DDR um ein Grenzgebiet erweitert worden. Dieses setzte sich zusammen aus einem zehn Meter breiten Kontrollstreifen unmittelbar an der Demarkationslinie, einem anschließenden 500 Meter breiten Schutzstreifen und einer fünf Kilometer weit ins Landesinnere reichenden Sperrzone, für die Zugangsbeschränkungen galten. Jedes unbefugte Betreten dieses Gebietes galt als Grenzverletzung und jeder sich dort unerlaubt aufhaltenden Person drohte Verhaftung. Im Notfall war auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, wobei dieser Ende der 1950er-Jahre noch nicht eindeutig definiert war.

In den Berichten des MfS werden unterschiedlichste Formen von Provokationen angeführt: Zerstörung der Grenzsicherungsanlagen, die zum damaligen Zeitpunkt nur aus mit Stacheldraht verbundenen Betonpfählen bestanden, Brandstiftungen am Grenzstreifen, auch Propagandaveranstaltungen auf westlicher Seite in grenznahen Dörfern, die sich gegen das Grenzregime der DDR richteten, Beschimpfungen der Grenzpolizei durch Jugendliche. Die Darstellung vorsätzlicher, unbeabsichtigter und vermeintlicher Grenzverletzungen erstaunt dabei nicht, eher das immer wieder thematisierte Misstrauen in die korrekte Dienstausführung der damals für die Grenzsicherung zuständigen Deutschen Grenzpolizei (DGP).

Der DGP war 1955 mit Abschluss des Staatsvertrages zwischen der DDR und der Sowjetunion neben der Sicherung der innerdeutschen Grenze auch die Sicherung der Außengrenzen übertragen worden. Nach Gründung der NVA im März 1956 wurde die Grenzpolizei Teil der Landesverteidigung der DDR und ab 1. Dezember 1956 zusammen mit der Transportpolizei, der Bereitschaftspolizei und den Wacheinheiten des MfS der Hauptverwaltung Innere Sicherheit des Ministeriums des Innern (MdI) unterstellt. Ab August 1957 begann der Umbau der Grenzpolizei zu Grenztruppen mit militärischer Struktur.⁹⁷ Neben der Verhinderung von Fluchten aus der DDR hatte die Grenzpolizei nun militärische Funktionen im Rahmen der Gesamtverteidigung zu erfüllen, was damals und auch später nie zufriedenstellend gelang. Anfang 1958 attestierte ein von der Sicherheitskommission des ZK der SED verfasster »Auskunftsbericht über den Zustand der Einsatzbereitschaft und die Kampfkraft der bewaffneten Organe des Ministerium des Innern« der Truppe u. a. nur ein »befriedigendes sozialistisches Bewusstsein«, was in einer nennenswerten Anzahl von Desertionen zum Ausdruck komme.⁹⁸ »Instrukteure« der Abteilung für Sicherheitsfragen beim ZK der SED bemängelten wenig später, dass die Kommandeure ihrer Verantwortung für die Grenzsicherung nicht ausreichend gerecht würden. Ebenso funktioniere das Zusammenwirken zwischen Grenzpolizei, Zoll und MfS nicht wie gewünscht.⁹⁹ Im Juni 1959 kritisierte Ulbricht in einem Brief an die Grundorganisationen der SED in der Deutschen Grenzpolizei das mangelhafte Bewusstsein der Offiziere und Unteroffiziere hinsichtlich der »Tätigkeit des Feindes« und ihr Verhalten den Soldaten gegenüber, das von Willkür geprägt und nicht »parteimäßig« sei.¹⁰⁰

Diese Zustände werden auch in den Berichten des MfS immer wieder konstatiert und angemahnt. Von »unüberlegte[n] Handlungen von Angehörigen der DGP auf gegnerische Provokationen«¹⁰¹ und »mangelhafte[r] Stabsarbeit der Deutschen Grenzpolizei«¹⁰² ist beispielsweise die Rede. Das Mittel dagegen wird auch genannt: Entscheidend sei, »eine richtige ideologische und militärische Einstellung bei den Angehörigen der Deutschen Grenzpolizei zu schaffen, wodurch sie in die Lage versetzt werden, richtige Entscheidungen bei Eintreten komplizierter Situationen oder Auftreten von Provokationen zu treffen«.¹⁰³ Offenbar war das aber nicht so einfach wie es klang. Das Problem blieb akut und die hohe Anzahl von Desertionen in den Grenztruppen beunruhigend. Anfang 1961 befasste sich der im Februar 1960 als Nachfolgeorgan der Sicherheitskommission des ZK ins Leben gerufene Nationale Verteidigungsrat mit den Problemen der Grenzpolizei und versuchte sie durch Umstrukturierungen, eine neue Standortverteilung und eine verbesserte Ausrüstung zu lösen.¹⁰⁴

2.4 »Feindtätigkeit gegen die DDR«

Besonders ausführlich wurde über die sogenannte »Wühlarbeit« gegen die DDR berichtet. Dieser von der Stasi oft und gern benutzte Begriff bezeichnete alle tatsächlichen und vermeintlichen konspirativen Aktivitäten von westlicher Seite, die Feindseligkeiten schüren und zur Delegitimierung der Partei- und Staatsführung beitragen sollten. Im Allgemeinen umfasste der Terminus im Gebrauch des MfS auch die Spionage.

In sechs langen Berichten des Jahrgangs 1959 schildern die Berichterstatter des MfS die Tätigkeiten von »Feind-« bzw. »Agentenzentralen« auf dem Gebiet der Bundesrepublik und in Westberlin. Diese Begriffe waren nicht klar voneinander abgegrenzt, wurden manchmal synonym und an anderen Stellen nebeneinander benutzt. In beiden Fällen waren westliche Institutionen und Organisationen gemeint, denen subversive Aktivitäten gegen die DDR unterstellt wurden. Im Fokus standen neben den westlichen Geheimdiensten besonders die Ostbüros der SPD, CDU, FDP und des DGB, antikommunistische Organisationen wie die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ) sowie die russischen Emigrantenorganisationen »Narodno-Trudowoj Sojus« (NTS, deutsch: Volksarbeitsbund) und »Zentralnoje Objedinjenije Poslewoennych Emigrantow« (ZOPE, deutsch etwa: Zentralverband der Nachkriegsemigranten). Außerdem wurden kirchliche Organisationen und staatliche Institutionen wie das Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen, Einrichtungen der politischen Bildung und westliche Medien, insbesondere der Rundfunksender RIAS, der »Wühlarbeit« bezichtigt.

Für das Jahr 1959 sind ein im Januar verfasster Jahresbericht für das Vorjahr und ein Bericht für das erste Halbjahr 1959 überliefert, in denen die Zentrale Informationsgruppe des MfS strukturiert die Aktivitäten der genannten Organisationen auflistete und deren prozentualen Anteil an unterschiedlichen »Feindtätigkeiten« wie dem Verbreiten von Flugblättern, Büchern und Broschüren auf dem Gebiet der DDR, dem Anbringen von »Hetzlosungen« im öffentlichen Raum, mutwilligen Beschädigungen von Fahnen und staatlichen Symbolen sowie Tätlichkeiten gegen Volkspolizisten und SED-Funktionäre errechnete.¹⁰⁵ »Agenten« des UfJ und von westlicher Seite organisierte Sabotageakte verschiedener Art wurden auch in der Landwirtschaft ausgemacht. Die Unlust vor allem der Mittel- und Großbauern, den LPG beizutreten, und die schleppende Kollektivierung schrieb man den Einflüssen ehemaliger Großgrundbesitzer und Junker zu.¹⁰⁶ Ein gesonderter Bericht befasst sich dezidiert mit Aktivitäten westlicher Institutionen zur Schwächung des Staatsapparates der DDR. Ziel dabei sei, »die Bevölkerung in einen Widerspruch zum Staatsapparat zu bringen, den Staatsapparat von der Bevölkerung zu isolieren sowie im Staatsapparat selbst geeignete Stützpunkte für die Feindtätigkeit zu schaffen«, um auf diesem Wege schließlich die Regierung der DDR beseitigen zu können.¹⁰⁷

Den Brennpunkt all dieser tatsächlichen und unterstellten Tätigkeiten bildete Berlin. Die besondere Lage als geteilte Stadt mitten in der DDR und die Möglichkeit zwischen Ost und West hin- und herreisen zu können, die Existenz geheimdienstlicher Institutionen aller Besatzungsmächte und der beiden deutschen Staaten auf begrenztem Raum machten die Stadt zu einem Eldorado für Spione. Auch deshalb war Ulbricht an einer schnellen Klärung des Status Berlins interessiert. Auf dem V. Parteitag der SED hatte er den Westen aufgefordert, im Interesse einer allgemeinen Entspannung in Deutschland zunächst die »Wühlarbeit« vom Territorium Westberlins aus zu beenden und im Gegenzug versprochen, den seit 1953 eingestellten sektorenübergreifenden Straßenbahn- und Busverkehr zu reaktivieren, arbeitslosen Westberlinern Beschäftigungen anzubieten und den Westteil der Stadt mit Milch zu versorgen.¹⁰⁸

Die Unterscheidung von tatsächlich durchgeführten und vermeintlichen Spionageaktionen wird in den Berichten oft nicht deutlich. Das hängt mit dem vom MfS gebrauchten speziellen »hypertrophen und semantisch unscharfen Spionagebegriff« zusammen, der es erlaubte, »Tätigkeiten zu kriminalisieren, die in demokratischen Gesellschaften als legale Nachrichtenübermittlung gelten«.¹⁰⁹ Das trifft vor allem auf die in den Berichten angeführte »Feindtätigkeit« der Ostbüros von SPD, CDU und FDP zu, deren in den Osten Deutschlands übermittelte Informationen oftmals aus in der Bundesrepublik öffentlich zugänglichen Quellen stammten.¹¹⁰

Besonders in der Zeit vor dem Mauerbau war die Spionageproblematik ein für die SED-Propaganda zentrales Thema. Im »Neuen Deutschland« wurde regelmäßig über Prozesse gegen DDR-Bürgerinnen und -Bürger berichtet, die sich (angeblich) durch westliche Geheimdienste werben ließen. Zur Abschreckung dienten teilweise drakonische Strafen. Den zahlreichen Verhaftungen und Verurteilungen von DDR-Bürgerinnen und Bürgern aufgrund angeblicher Sabotage oder Spionage und der Brandmarkung Oppositioneller als »Agenten« lag das spezielle Feindbild der SED-Propaganda zugrunde, demzufolge die »inneren« von den »äußeren« Feinden fremdgesteuert seien. Die Bedrohung kam quasi immer von außen, um die an sich einige sozialistische Gemeinschaft zu (zer)stören.¹¹¹ Dieses Feindbild war für die innere Stabilität des Systems enorm wichtig.

2.5 Der 10. Jahrestag der DDR

Der 7. Oktober 1959 unterschied sich in der Bedeutung, die ihm die SED-Führung beimaß, deutlich von den vorhergegangenen Jahrestagen. Das Gründungsjubiläum jährte sich zum zehnten Mal. Aus dem Blickwinkel der SED wurde eine erste Entwicklungsetappe abgeschlossen, in der sich die DDR entgegen aller (westlichen) Mutmaßungen über ein baldiges Scheitern des sozialistischen Experiments und allen bestehenden Schwierigkeiten zum Trotz politisch und wirtschaftlich konsolidiert hatte. Man wähnte sich auf der moralisch besseren Seite, weil man mit der militaristischen und faschistischen Vergangenheit abgerechnet hätte, und gerierte sich als »Friedensstaat«. Die DDR sei zum »sozialistischen Vaterland« aller friedliebenden Deutschen geworden – im Gegensatz zum westlichen Teil Deutschlands, in dem faschistische Kader wieder Fuß gefasst hätten. Sie sei auf dem Weg zur Vollendung dessen, wofür Bebel, Liebknecht und Luxemburg gekämpft hätten. Dieser Feiertag hatte also hohen symbolischen Charakter und bot zudem Anlass, aller Welt zu demonstrieren, dass die Bevölkerung geschlossen hinter den Ideen der Sozialistischen Einheitspartei stand. Seit Beginn des Jahres prangte an allen möglichen Örtlichkeiten die Losung, unter die das Ereignis gestellt wurde: »Für des Volkes Frieden, Wohlstand, Glück! Deckt alle mit den Tisch der Republik!« In diesem Sinne wurde der 10. Jahrestag als propagandistisches Großereignis inszeniert, in das sehr konsequent alle Bereiche der Gesellschaft einbezogen wurden, die Kirchen ausgenommen.

Die Parteiführung selbst übernahm die Kontrolle über Vorbereitungen und Durchführung des Jubiläums. Bereits im Herbst 1958 erließ sie eine Direktive an alle gesellschaftlichen Organisationen, dazu Vorschläge zu machen. Auf einer Sitzung im Januar 1959 legte das Politbüro die Verantwortlichkeiten fest. An die Präsidien des Ministerrates und der Nationalen Front erging die Anweisung, eine gemeinsame Kommission zu bilden. Diese zentrale Regierungskommission war für die Koordinierung der Arbeit aller beteiligten Institutionen zuständig. Analog dazu wurden auf Bezirks- und Kreisebene Kommissionen eingerichtet, die organisatorische Aufgaben vor Ort übernahmen.¹¹² Die Parteiführung ließ aber keinen Zweifel daran, dass sie die Oberhand über die inhaltliche Ausgestaltung behalten würde. Dabei musste sie offenbar aufpassen, dass ihre eigenen Leute den Bogen nicht überspannten. Die Abteilung Agitation und Propaganda des ZK der SED, wie immer zu solchen Anlässen für die Losungen zuständig, war kreativ geworden und hatte sich, ganz ungewöhnlich, Zweizeiler ausgedacht wie »Unser zehnter Jahrestag ist für Bonn ein harter Schlag«, »Lasst den RIAS blöde leiern, wir lieben die Republik und werden feiern!« oder auch: »Pfeif auf ’ne Entfettungskur, treibe Sport wie Täve Schur!«¹¹³ Wenn auch nicht für die Verwendung in Schaufenstern oder auf Spruchbändern, sondern in Verbindung mit Karikaturen zur »Auflockerung auf Festveranstaltungen und Demonstrationen« gedacht, fand dies im Politbüro keine Zustimmung.¹¹⁴ Die Agitationsabteilung hatte neue Sprüche vorzulegen, die sich am gewohnten Muster orientierten. Akzeptiert wurde schließlich Altbekanntes wie »Gruß allen Bürgern zum Festtag der Deutschen Demokratischen Republik! Gruß den Erbauern des ersten deutschen Friedensstaates!«¹¹⁵

Das zehnte Gründungsjubiläum wurde nicht nur mit einem Feiertag am 7. Oktober begangen, sondern mit einer ganzen Festwoche. Vom 4. bis 10. Oktober 1959 fanden im ganzen Land die unterschiedlichsten Veranstaltungen für alle Teile der Bevölkerung statt: Pionier- und FDJ-Feste, Sportwettkämpfe, Musik- und Theateraufführungen, Ausstellungen, Festakte, in denen besonders verdiente Werktätige Auszeichnungen erhielten u. v. m. Den 7. Oktober selbst beging die Staats- und Parteiführung auf einer zentralen Veranstaltung in Berlin unter Teilnahme internationaler Delegationen aus sozialistischen »Bruderstaaten« und befreundeten Nationen aus Afrika und Asien. Das sollte die internationale Reputation der DDR unterstreichen. Aber nicht nur in der Hauptstadt, im ganzen Land wurde allerorts mit Fackelzügen, großen Kundgebungen, Demonstrationen, Festveranstaltungen und Tanzvergnügen von den frühen Morgenstunden bis in die Nacht hinein gefeiert. In der Kreisstadt Haldensleben wurde die Bevölkerung gar um 6 Uhr in der Früh von Schalmeienkapellen und Musikzügen mit schrillen Tönen aus dem Bett geholt, damit sich eine Stunde später die »Marschblöcke an den bekannten Stellplätzen« sammeln und zur großen Kundgebung ziehen konnten.¹¹⁶

Es liegt nahe, dass sich die SED-Führung, angesichts der Bedeutung, die sie diesem Jahrestag zumaß, die Unterstützung des MfS als ihrem »Schild und Schwert« sicherte. Um den Jahrestag unbeeinträchtigt als »Manifestation des Kampfes um Frieden und Sozialismus« zelebrieren zu können, erhielt die Stasi die »Aufgabe der rechtzeitigen Aufklärung und Verhinderung aller feindlichen Störversuche wie Provokationen, Terror, Diversionsakte, Brandstiftungen, Hetzpropaganda usw.«.¹¹⁷ Zur Erledigung dieses Auftrags initiierte das MfS im August 1959 die Aktion »Friedensfest«. Entsprechend dem zentralen Befehl Mielkes Nr. 262/59 wurden in allen Bezirksverwaltungen Einsatzstäbe gebildet, denen die einzelnen Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie Kreis- und Objektdienststellen täglich Bericht über »alle Vorkommnisse, Hinweise über geplante Provokationen des Feindes, Anzeichen von negativer Stimmung usw. sowie alle anderen wichtigen Informationen« zu erstatten hatten. Die Kreisdienststellen mussten Einsatzpläne erstellen, die die Erfüllung dieser Aufgabe, die Gewährleistung der Sicherung aller wichtigen Objekte der Parteiführung und des Staatsapparates, die »operative Kontrolle« der an der Vorbereitung und Durchführung der Festivitäten beteiligten Personen und die Ergreifung von Maßnahmen gegen die Verbreitung von »Hetzschriften«, gegen Terror und Provokationen sicherstellten.¹¹⁸

Die Zentrale Informationsgruppe wertete die Informationen aus, die sie von den Einsatzstäben aus den Bezirksverwaltungen erhielt und fertigte zwischen dem 22. September 1959 und dem 9. Oktober 1959 Berichte über Vorkommnisse an, die in Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag gebracht wurden. In den Tagen der Festwoche, also vom 5. bis 9. Oktober, berichtete sie täglich. Dabei wurde immer zuerst die Stimmung in der Bevölkerung mit kurzen Worten als gut, aufgeschlossen und engagiert zusammengefasst. Dann folgten Aufzählungen von Beschwerden – etwa über die schwierige Versorgungslage – und Gerüchten, z. B. über Rentenerhöhungen und eine Amnestie, die in diesen Tagen die Runde machten. »Feindtätigkeiten« wie das Verbreiten von Flugblättern, »Hetzparolen« an Hauswänden, als Provokationen eingestufte Handlungen an der Staatsgrenze, Brandstiftungen, Havarien in Betrieben wurden aufgelistet. Interessanterweise gibt es für die Berichte, die in der Festwoche entstanden, keinen Nachweis dafür, dass sie tatsächlich an Mitglieder der SED-Führung versendet wurden. Das trifft auch für einen zusammenfassenden Bericht über die Ereignisse der Festwoche vom 19. Oktober 1959 zu. Offenbar wurden sie nur innerhalb des MfS verteilt. Wahrscheinlich dienten sie lediglich der Information und Koordination der zuständigen MfS-Abteilungen. Außerdem enthielten sie Auskünfte, die das MfS vertraulich behandelte und nicht in jedem Fall an die SED-Führung gab, etwa solche über Grenzverletzungen oder Havarien in Betrieben.

2.6 Weitere Berichtsthemen

Neben den hier erläuterten Schwerpunktthemen berichtete das MfS noch über zahlreiche weitere Ereignisse und Probleme, die sowohl als spezifisch für die innen- und außenpolitische Situation des Jahres 1959 als auch allgemein den Besonderheiten der sozialistischen Diktatur geschuldet betrachtet werden können.

In einzelnen Berichten wird über die Stimmung in der Bevölkerung zum Vorschlag der Sowjetunion über den Abschluss eines Friedensvertrages und die Genfer Außenministerkonferenz informiert. Dabei attestiert die Stasi dem Volk insgesamt eine loyale Haltung zur sowjetischen Politik in der Deutschland- und Berlin-Frage. Die Reaktionen des Westens würden von den Menschen eher ablehnend aufgenommen. Kritischere Stimmen werden als Ausnahmeerscheinung gewertet.¹¹⁹

Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf dem Gebiet des Sports erreichten 1959 einen neuen Höhepunkt. Zwar hatten sich die Nationalen Olympischen Komitees beider Länder noch einmal auf die Aufstellung einer gemeinsamen Mannschaft für die Teilnahme an den Olympischen Spielen des Jahres 1960 geeinigt. Doch die Einführung der DDR-Flagge 1959, von westdeutscher Seite als offenkundiges Zeichen der Spaltung Deutschlands gewertet, goss neues Öl ins Feuer. Die Bundesrepublik erkannte die neue Flagge nicht an und es entbrannte ein Streit darüber, unter welchem Banner die gemeinsame Mannschaft antreten sollte. Trotz der schließlich gefundenen Einigung auf eine olympische Version – die olympischen Ringe auf der schwarz-rot-goldenen Trikolore – fanden sich im Laufe des Jahres immer wieder Anlässe zu neuen Auseinandersetzungen. Das MfS berichtete über das Jahr verteilt in insgesamt sechs überlieferten Einzelinformationen, wie bundesdeutsche Sportorganisationen gegen die DDR arbeiteten.¹²⁰

Solange die DDR bestand, blieben die Kirchen der Stachel im Fleisch des Staatssozialismus. Sie waren die einzigen Institutionen, die sich eine gewisse Eigenständigkeit bewahren und den Menschen Freiräume jenseits der Staatsideologie bieten konnten. Außerdem waren beide Amtskirchen eng mit den Westkirchen verflochten. Die evangelischen Kirchen in der DDR waren bis 1969 Teil des gesamtdeutschen Kirchenbundes Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) und blieben den Westkirchen auch nach der strukturellen Trennung eng verbunden. Gleichermaßen löste sich die katholische Kirche in der DDR nach Gründung der Berliner Bischofskonferenz 1976 formal nie von der Westkirche. Deshalb galten beide Kirchen als »Einfallstor für den westlichen Imperialismus«.¹²¹ So empfand die DDR-Führung kirchliche Aktivitäten grundsätzlich als Bedrohung. Aus diesem Grunde ist das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Berichtswesen des MfS ein Dauerthema und es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, wenn kirchliches Leben und Engagement hier immer wieder mit Termini wie »feindlich« oder »Feindtätigkeit« charakterisiert werden. Der Jahrgang 1959 enthält drei Berichte, die kirchliche Aktivitäten aus diesem Blickwinkel betrachten.¹²²

Ein ähnlich kritisches Verhältnis hatte die DDR-Führung zur Intelligenz, der sie einerseits ihre noch viel zu tiefe Verankerung im bürgerlichen Denken vorwarf. Andererseits hatte sie jüngst einzelne Vertreter der geistigen Elite wegen reformkommunistischer Ideen und Forderungen mit Berufsverbot oder sogar mit Gefängnisstrafen belegt. Die SED-Führung misstraute ihren Forschern und Denkern. Sie bildeten 1959 zwar nicht den Fokus der Berichterstattung, einzelne Informationen befassen sich aber doch mit ihren Tätigkeiten und ihrem Verhältnis zum Staat.¹²³

Die übrigen Berichte greifen unterschiedliche Themen auf, die – nebeneinander betrachtet – punktuell Einblick in das gesellschaftliche Alltagsleben gewähren, vornehmlich an den Stellen, an denen es nicht den gewünschten sozialistischen Gang ging. Da gab es eine Gruppe protestierender Studenten an der Technischen Hochschule Dresden, die sich gegen die ideologische Bevormundung wehrte.¹²⁴ Im März 1959 stürzte das Prestigemodell des DDR-Flugzeugbaus, das Passagierflugzeug »B 152«, bei seinem zweiten Probeflug vom Himmel und läutete damit das Ende das Flugzeugbaus in der DDR ein.¹²⁵ In den Reihen der Betriebskampfgruppen weigerten sich Einzelne, das zum 10. Jahrestag der DDR eingeführte Gelöbnis zu sprechen.¹²⁶ Immer wieder brannten Waldstücke oder wurden Strohmieten angezündet. Eine Schiffsladung mit Embargogut (Borerz) für die DDR wurde von amerikanischen Marineeinheiten aufgebracht¹²⁷ und auf einem Wandtafelkalender für das Jahr 1960 wurde neben den 17. Juni eine »Provokation« gedruckt – eine vom 16. (Fronleichnam) auf den 17. Juni reichende Klammer, die den 17. Juni ebenfalls als Feiertag erschienen ließ.¹²⁸ Berichtet wurde auch über einzelne Personen, die aus unterschiedlichen Gründen für das MfS von Interesse waren. Etwas aus dem Rahmen fällt dabei die Darstellung der Verhaftung des Kapitänleutnants Horst Ludwig, der für das MfS und später auch für den KGB gespitzelt hatte. Es war der erste spektakuläre Spionagefall in der Bundeswehr. Die Informationsgruppe des MfS bezog sich hier nicht auf eigene Informationen, sondern auf eine Artikelserie im »Spiegel«.¹²⁹

All diese Ereignisse, in ihrer Vielfalt nur durch das Datum geordnet, zeigen in ihrer Heterogenität, wie akribisch die Stasi sämtliche Lebensbereiche kontrollierte und welche Prioritäten dabei gesetzt wurden.

3. Struktur und Entwicklung der ZIG bis 1959

Den Ausgangspunkt für den Aufbau einer systematischen und regelmäßigen Berichterstattung über die Sicherheitslage im Land und die Stimmung in der Bevölkerung bildeten die Ereignisse des 17. Juni 1953. Die SED warf der Staatssicherheit vor, ihr Informationsapparat hätte die entstandene konfliktreiche Lage nicht adäquat eingeschätzt. So gehörte es zu den ersten Amtshandlungen des nach dem Aufstand neu eingesetzten Leiters Ernst Wollweber in der Zentrale und den Bezirksverwaltungen der Staatssicherheit Informationsgruppen aufzubauen. Diese hatten die Aufgabe, alle eingehenden Informationen auszuwerten und besonders jene zu selektieren, die für die Beurteilung der Situation im Land relevant waren. Die Gruppen etablierten einen täglich erscheinenden Informationsdienst, der nach einem festen Schema über die wirtschaftliche Lage, die Stimmung in der Bevölkerung, besondere Ereignisse und (westlich gesteuerte) »Feindtätigkeiten« berichtete sowie Einschätzungen zur Lage gab. Das Aufgabenfeld der Informationsgruppen, die Struktur der Berichte und die Berichtsintervalle wurden in den folgenden Jahren mit zunehmender Erfahrung und Änderung der politischen Gegebenheiten immer wieder modifiziert. Ziel war eine kontinuierliche und effektive Versorgung der Parteiführung mit Informationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und über »Störungen« durch innere und äußere Feinde.¹³⁰ Wichtigste Quelle der Informationsbeschaffung waren die Geheimen Mitarbeiter des MfS.¹³¹

Die Informationsgruppen waren anfangs klein und bestanden 1953 im Ministerium aus vier und in den Bezirksverwaltungen aus zwei bis drei Mitarbeitenden. Die Mitarbeiterzahl wuchs aber rasch an und hatte sich in der Berliner Zentrale 1956 bereits vervierfacht. Aus der Informationsgruppe war eine eigene Abteilung geworden, die aus drei inhaltlich spezialisierten Referaten bestand.

1957 wurde die Informationstätigkeit des MfS im Zuge eines schweren Konfliktes zwischen Stasi-Chef Ernst Wollweber und Walter Ulbricht (an dessen Ende die Entlassung Wollwebers und die Einsetzung Erich Mielkes stand) vom Parteichef scharf kritisiert. Ulbricht bemängelte zu viel feindliche Stimmung in der Berichterstattung und fürchtete um die ideologische Standfestigkeit der Mitarbeitenden bei der Auseinandersetzung mit so viel gegnerischer Hetze.¹³² Die Berichtstätigkeit wurde infolgedessen stark zurückgefahren. Der umfassende Informationsdienst wurde eingestellt und nur die über punktuelle Ereignisse berichtenden Einzelinformationen weitergeführt. Die Bezirksverwaltungen schafften die Informationsgruppen größtenteils ganz ab. Die Mitarbeiterzahl in der Berliner Zentrale sank 1958 im Vergleich zu 1956 um mehr als die Hälfte. Im November 1957 erhielt die Abteilung mit dem noch recht jungen Werner Irmler einen neuen Leiter, dem es gelingen sollte, sie im Laufe der Entwicklungen der folgenden Jahre mit neuen, erweiterten Kompetenzen auszustatten.¹³³

1959 änderte sich die Situation für die Informationsorgane grundlegend. Im Zuge einer Umstrukturierung in der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS (HV A) wurde das bis dahin eigenständige Berichtswesen der HV A der Abteilung Information einverleibt. Das war mit einem deutlichen Bedeutungszuwachs verbunden. Die Abteilung wurde in »Zentrale Informationsgruppe« (ZIG) umbenannt und war nun für die gesamte Informationsarbeit des MfS zuständig. Die Signifikanz dieser Veränderung wird u. a. daran deutlich, dass die aus der HV A stammenden Berichte im Jahr 1959 fast 85 Prozent aller an die Parteiführung adressierten Informationen ausmachten.¹³⁴ Dieser Anteil sank in den folgenden Jahren wieder.

Auch personell hatte diese Entwicklung Konsequenzen. Irmler musste seinen Leitungsposten an den bisher in der HV A zuständigen Leiter für Information und Schulung Robert Koch abgeben. Er wurde dessen Stellvertreter, behielt aber auch in dieser Position nicht unerheblichen Einfluss auf die Entwicklung der ZIG. Die Berichterstattung wurde wieder dichter und erlangte vor allem im Zusammenhang mit der ab Ende 1959 wieder steigenden Zahl von Fluchten in die Bundesrepublik und nach Westberlin neue Relevanz.¹³⁵ 1960 wurden die Informationsgruppen in den Bezirksverwaltungen wieder eingesetzt. Damit erhielt die Berichterstattung eine neue, breitere Basis. Darauf aufbauend entwickelte sich die ZIG zu einem komplexen Informationsorgan mit zentraler Bedeutung für den Apparat der Staatssicherheit.

4. Berichtsarten des Jahrgangs 1959

1957 wurde, wie bereits ausgeführt, der »Informationsdienst« eingestellt, der alle für die Berichterstattung damals relevanten Themenfelder abdeckte (Situation in Industrie und Landwirtschaft, Stimmung in der Bevölkerung, politisch bedeutsame Ereignisse, »Feindtätigkeit«, Reaktionen des Westens) und mit einer aktuellen Beurteilung der Lage abschloss. Danach erstellte die ZIG nur noch die über einzelne Geschehnisse berichtenden »Einzelinformationen«. Erst 1961 wurde die Berichterstattung wieder stärker systematisiert und zur Überbringung aller »›koordinierungspflichtigen‹ Meldungen und Berichte« in fünf Kategorien eingeteilt, wobei u. a. »Einzelinformationen« und »Berichte« eine jeweils eigene Kategorie bildeten.¹³⁶ Die im Jahr 1959 verfassten Schreiben sind sowohl mit »Bericht« als auch mit »Information« überschrieben. Ob eine formale Unterscheidung zwischen beidem schon zu diesem Zeitpunkt gemacht wurde, ist nicht bekannt und es ist nicht ersichtlich, dass die Mitarbeitenden der ZIG 1959 zwischen »Bericht« und »Information« trennten. Beide Termini werden synonym gebraucht. Es gab also nur eine Art der Berichte.

Differenziert werden kann inhaltlich zwischen solchen Berichten, die über Ereignisse unterschiedlichster Art und Missstände in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unterrichteten und solchen, die die Stimmung der Bevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen zu bestimmten Anlässen wiedergaben. Die Berichte, die Vorbereitung und Verlauf der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der DDR thematisieren, sind komplexer und beinhalten sowohl Stimmungsbeschreibungen als auch Informationen über »Feindtätigkeiten« und Vorkommnisse, die das MfS für berichtsrelevant hielt.

5. Entstehung und Rezeption der Berichte

Über die Genese der ZIG-Berichte ist bislang wenig bekannt und es gibt im Konvolut des Jahrgangs 1959 allein keine direkten Hinweise darüber, über welche Problematiken die Parteiführung auf ausdrücklichen Wunsch unterrichtet werden wollte und über welche Themen das MfS in eigenem Interesse Informationen sammelte und niederschrieb. In manchen Fällen enthalten die Berichte Hinweise auf weiterführende Vorgänge, die das MfS zu einzelnen Ereignissen anlegte. Verwiesen sei hier auf die Ausführungen unter Punkt 2.5 zur Aktion »Friedensfest«, die das MfS zur Überwachung der Vorbereitungen und Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der DDR installierte. Aus den dazu noch vorhandenen Unterlagen geht hervor, dass die ZIG im Rahmen dieses Vorgangs täglich Informationen aus den Bezirksverwaltungen erhielt, die die Grundlage für ihre Berichte bildeten. Allerdings sind die Bestände zur »Aktion Friedensfest« vermutlich nicht mehr vollständig erhalten. Gleiches gilt für die Rezeption. Die Berichte bieten keine Anhaltspunkte, die verlässlich erkennen lassen, in welcher Form sie von den Adressaten aufgenommen wurden und welche unmittelbaren Konsequenzen dies hatte.

Entstehungszusammenhänge und Rezeption der Berichte können nur unter Hinzunahme weiterer Dokumente sowohl aus den Beständen des Stasi-Unterlagen-Archivs als auch der Archive des SED-Apparates und im größeren Zusammenhang mit Untersuchungen zum Verhältnis zwischen SED und MfS erforscht werden. Das bietet die Chance, Überschneidungen und Verflechtungen im Berichtswesen des MfS und der SED zu untersuchen.¹³⁷ Denn, wie hier am Beispiel der Republikflucht angesprochen, verfassten auch Institutionen des Parteiapparates Berichte zu bestimmten Problemen und politisch bedeutsamen Ereignissen.

6. Verteiler

Von den 131 hier edierten Berichten wurden 52 nicht an Empfänger außerhalb des MfS verschickt. Elf dieser Berichte ließ die ZIG auch innerhalb des MfS nicht verteilen. Insgesamt gingen also 79 Berichte des Jahrgangs 1959 in wechselnden Verteilern an 28 Spitzenfunktionäre des Partei- und Staatsapparates. Die meisten dieser Adressaten wurden mit weniger als zehn Berichten innerhalb des gesamten Jahres, teilweise sogar nur mit ein oder zwei Berichten, bedacht, darunter auch der KGB mit insgesamt acht Berichten. Entsprechend der vorherrschenden ökonomischen Thematik in der Berichterstattung 1959 waren Wirtschaftsfunktionäre die bevorzugten Adressaten: 28 Berichte übersendete die ZIG an Alfred Neumann, ZK-Sekretär für Organisation und ab 1961 Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates, 25 an den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Bruno Leuschner und 24 an Erich Apel, dem Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK der SED.

Walter Ulbricht erhielt 22 der im Jahr 1959 verfassten Berichte, die bis auf Informationen über Spionage und »Feindtätigkeiten« annähernd das gesamte Themenspektrum des Jahrgangs umfassen. Darunter befinden sich auch fünf der wenigen an Partei- und Staatsfunktionäre verteilten Berichte, die über die Stimmung in der Bevölkerung oder in bestimmten Bevölkerungsgruppen informieren.

Erich Honecker war Empfänger von 16 Berichten. Seiner damaligen Funktion als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen entsprechend erreichten ihn vor allem Informationen über Vorkommnisse an der Staatsgrenze und Republikflucht, oppositionelles Aufbegehren und »feindliche Handlungen« im Land, Havarien im Braunkohletagebau und die gleichen Stimmungsberichte wie Walter Ulbricht.

Die Berichte, die die Mauern des MfS nicht verließen, befassen sich vorrangig mit Problemen der inneren Sicherheit, mit dem Fluchtgeschehen und der »Feindtätigkeit gegen die DDR« vom Boden der Bundesrepublik aus. Zu ihnen gehörten der größte Teil der Stimmungsberichte und alle Berichte, die im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der DDR verfasst wurden. Möglicherweise wirkte hier noch die grundsätzliche Kritik Ulbrichts an der Stimmungsberichterstattung nach, sodass die ZIG diese Berichte nur für den internen Gebrauch anfertigen ließ. Die Berichte über »Feindtätigkeit« im weiteren und Spionage im engeren Sinn enthielten mitunter sicherheitsrelevante Informationen, die nicht in jedem Fall an Politiker weitergegeben wurden. Die Spionagebekämpfung war ureigenes Geschäft des Staatssicherheitsdienstes.

7. Druckauswahl und Formalia

Das Konvolut der ZIG-Berichte des Jahrgangs 1959 ist zwar nicht so umfangreich wie das vieler anderer Jahrgänge, würde aber trotzdem die für die Printfassung der Edition festgelegte Seitenzahl überschreiten. Aus diesem Grunde musste hierfür eine begrenzte Anzahl von Berichten ausgewählt werden. Dabei wurde versucht, eine Auswahl zu treffen, die sowohl einen repräsentativen Querschnitt der im Jahr 1959 abgehandelten Themen darstellt als auch Berichte enthält, die über das Jahr 1959 hinaus von historischer Bedeutung sind. Die vollständige Edition ist in einer Datenbank recherchierbar (https://1959.ddr-im-blick.de), die eine Volltextrecherche ermöglicht.

Stilistische Mängel und gravierende grammatikalische Fehler in den Berichten wurden aus Gründen der Quellenauthentizität beibehalten und gegebenenfalls mit einem »[sic!]« versehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZIG schrieben besonders häufig Orts- und Personennamen falsch. Diese wurden im Text korrigiert, in einer Fußnote aber auf die Schreibung im Original hingewiesen. In Fällen, in denen die Schreibweise so entstellt ist, dass Personen- oder Ortsnamen, mitunter auch Bezeichnungen von Betrieben und Institutionen, nicht eindeutig zugeordnet werden können, ist die mutmaßliche Zuordnung mit »vermutlich« gekennzeichnet.

Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der in den Berichten erwähnten Personen mussten zahlreiche Personennamen anonymisiert werden. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um völlig unbekannte Personen, die an anderer Stelle nicht wieder erwähnt werden. Die Aussagekraft der Quellen wird dadurch nicht beeinträchtigt. Durch Nummerierung ist gewährleistet, dass die Namen eindeutig zugeordnet werden können, gegebenenfalls auch dokumentenübergreifend. In einigen Fällen wurden im Zusammenhang mit der Nennung von Personennamen auch Sachverhalte getilgt, um die Persönlichkeitsrechte der Genannten zu schützen. Diese Tilgungen sind im edierten Text mit »[Passage mit schutzwürdigen Informationen nicht wiedergegeben]« kenntlich gemacht.

8. Schlussbemerkungen

1959 schien es gelungen, die sozialistischen Machtverhältnisse in der DDR zu konsolidieren, ohne damit noch nennenswerte Gegenreaktionen auszulösen. Ulbricht hatte reformsozialistische Debatten unter Intellektuellen durch Repressionen beendet und die innerparteiliche Opposition ausgeschaltet. Von den anderen Parteien waren keine Widerstände gegen die SED-Politik mehr zu erwarten. In ihrer Macht bestärkt, hatte die SED-Führung auf dem V. Parteitag im Juli 1958 die Vollendung der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft als kurzfristiges Ziel proklamiert. Dabei setzte sie vor allem auf ökonomische Anreize, um sich die Zustimmung der Menschen zu verschaffen. Der Beschluss des V. Parteitages der SED, die Bundesrepublik im Pro-Kopf-Verbrauch an Lebensmitteln und Konsumgütern zu übertreffen, diente propagandistisch der Mobilisierung der Menschen für den Aufbau des Sozialismus, tatsächlich aber sollte auf diese Weise der materiellen Unzufriedenheit der Menschen begegnet und damit eine wesentliche Fluchtursache beseitigt werden. So stand die Wirtschaftspolitik 1959 auf Platz eins der Agenda der eher programmatisch als pragmatisch ausgerichteten SED-Politik, beschränkte sich aber nicht auf diese. Die flächendeckende Einführung der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule zielte auf die frühzeitige Verbindung von Lern- und Arbeitswelt. Im kulturellen Bereich wurden Kunst und Literatur auf den »Bitterfelder Weg« gebracht, um auch diesen Bereich den Erfordernissen der Produktion unterzuordnen und die starke soziale Einbindung des Menschen in seine Arbeitswelt als neues Lebensgefühl zu thematisieren.

1959 feierte die DDR ihr zehnjähriges Gründungsjubiläum. Die SED-Führung stilisierte diesen Jahrestag zu einem Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung des Sozialismus und demonstrierte mit propagandistischem Großaufgebot die Einheit von Partei und Volk, Selbstbewusstsein und Stärke. Und nicht zufällig führte die Regierung am 1. Oktober, nur wenige Tage vor dem großen Fest, eine neue Staatsflagge ein. Bis dahin war die schwarz-rot-goldene Trikolore die Fahne beider deutscher Staaten. Nun prangte darauf das Staatsemblem der DDR, das mit Hammer und Zirkel im Ährenkranz die Einheit von Arbeiterklasse, Bauern und Intelligenz symbolisierte. Fest und Fahne sollten vor allem auch ein starkes Zeichen nach außen setzen. Auf innerdeutscher und internationaler Ebene erhielt die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und einer Lösung der Berlin-Problematik infolge des Chruschtschow’schen Berlin-Ultimatums eine neue Dynamik. Die eigene Staatsflagge unterstrich Ulbrichts Forderung nach Anerkennung der Souveränität der DDR und sein Bestreben, Berlin zur Hauptstadt der DDR zu machen.

Aus der Retrospektive betrachtet, weisen die Ereignisse des Jahres 1959 auf die Zäsur des Jahres 1961 hin. Trotz wachsender Industrieproduktion deutete sich die Krise deutlich an. Die überzogenen Ziele der »ökonomischen Hauptaufgabe« verschärften schon bestehende wirtschaftliche Schieflagen. Es kam zu Engpässen in der Versorgung mit bestimmten Lebensmitteln. Das heizte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung an. Die angestrebten Veränderungen zur Vollendung des Sozialismus gründeten nicht auf einem gesellschaftlichen Konsens, sondern wurden administrativ durchgesetzt, bei Bedarf flankiert durch repressive Maßnahmen (so beispielweise bei der Kollektivierung der Landwirtschaft). Der »neue Mensch« wuchs nicht heran, sondern sollte durch Thesen und Gebote erzwungen werden. Oppositionelle Bestrebungen schienen ausgeschaltet, doch unter der Oberfläche schwelte es weiter. Die Berichte der ZIG zeugen nicht nur von Missständen in der Wirtschaft, sondern auch von Lohnforderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter, sogar von vereinzelten Streikmaßnahmen. Die Debatten unter Intellektuellen und Studenten wurden fortgeführt. Die im Januar 1959 verhafteten Mitglieder des 1956 aus einer Schülergruppe hervorgegangenen »Nationalkommunistischen Studentenbundes« hatten neben politischen Forderungen wie Meinungs- und Pressefreiheit auch ein Ende der Ideologisierung der Lehre an Universitäten und Hochschulen verlangt.

Der wichtigste Indikator für die Stimmung unter den Menschen war das Fluchtgeschehen. Zwar hatten 1959 insgesamt deutlich weniger Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland und Westberlin verlassen als in den Jahren zuvor. Die Zahlen geflüchteter Ärzt/innen, Wissenschaftler/innen und Oberschüler/innen aber stiegen weiterhin an. Und schon 1960 wendete sich das Blatt im Zuge sich zuspitzender ökonomischer Probleme wieder. Die zunehmenden »Republikfluchten« und der damit verbundene Fachkräfteschwund verschärften die Situation zur Krise. Das Ende ist bekannt. In dieser Hinsicht war das Jahr 1959 ein Jahr zwischen Konsolidierung und Krise.

Die Berichterstattung des MfS spiegelt das Primat der Ökonomie in der SED-Politik des Jahres 1959 wider. Bemerkenswert ist, dass es offensichtlich keinerlei Berichte gibt, die die Bildungsreform und die Bitterfelder Konferenz als programmatisches kulturpolitisches Ereignis thematisiert hätten. Wenn auch Bildungswesen und der kulturelle Bereich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so sehr im Fokus der Staatssicherheit standen wie in der zweiten Hälfte der DDR-Geschichte, so waren beides doch wegweisende Projekte der SED und unter den Menschen durchaus nicht unumstritten. Insbesondere die Bitterfelder Konferenz hatte einen Nachklang unter Schriftsteller/innen und Künstler/innen, der nicht zwingend der Harmonielehre der SED folgte. Möglicherweise galt das widerständige Potenzial dieser Szene für die Parteispitze noch als leicht beherrschbar. Über die tatsächlichen Gründe dafür kann bislang nur spekuliert werden. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass die weitreichende Überwachung durch das MfS nicht zwingend dazu führte, dass dessen Berichte alle Problemlagen der DDR-Gesellschaft oder gar den Alltag der Menschen widerspiegeln. Die Stasi berichtete aus dem speziellen Blickwinkel der Geheimpolizei und ihr Blick war dabei oft genug (nur) ein Tunnelblick.

9. Anhang: Adressaten der Berichte 1959

Tabelle 1: Adressaten der Berichte 1959 außerhalb des MfS

Name, Vorname, Funktion	Information Nr.	Anzahl
Apel, Erich (Jg. 1917) Kandidat des ZK der SED, Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK der SED	14, 19, 21, 22, 101, 103, 303, 304, 322, 366, 379, 385, 428, 429, 572, 634, 646, 698, 707, 803, 807, 814, 830, 858	24
Blecha, Kurt (Jg. 1923) Leiter des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates, Mitglied der Agitationskommission beim Politbüro des ZK der SED	222	1
Borning, Walter (Jg. 1920) Stellvertretender Leiter der Abteilung Sicherheit des ZK der SED	515	1
Eggerath, Werner (Jg. 1900) Staatssekretär für Kirchenfragen	672	1
Glückauf, Erich (Jg. 1903) Leiter des Arbeitsbüros des ZK der SED für Gesamtdeutsche Arbeit	13	1
Gregor, Kurt (Jg. 1907) 1. Stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Ministerrates der DDR	545	1
Grotewohl, Otto (Jg. 1894) Ministerpräsident der DDR	118, 672, 676, 705, 803, 909	6
Grüneberg, Gerhard (Jg. 1921) Kandidat des Politbüros des ZK der SED, Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front	14, 909	2
Hager, Kurt (Jg. 1912) Mitglied des ZK der SED und Sekretär für Wissenschaft, Volksbildung und Kultur, Kandidat des Politbüros des ZK der SED	2, 366, 439, 660, 673, 692, 695	7
Handwerker, Berthold (Jg. 1920) Leiter der Abteilung Grundstoffindustrie (Abt. Kohle, Bergbau, Energie und Chemie) im ZK der SED	634	1
Honecker, Erich (Jg. 1912) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Sekretär des ZK der SED, verantwortlich für Sicherheitsfragen	2, 3, 4, 9, 10, 12, 12a, 18, 23, 560, 587, 587b, 651, 676, 699, 705	16
KGB Berlin-Karlshorst	3, 4, 6, 9, 18, 418, 646, 453	8
Kramer, Erwin (Jg. 1902) Minister für Verkehrswesen und Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn	568	1
Leuschner, Bruno (Jg. 1910) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender der Staatlichen Plankommission, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates	14, 21, 22, 101, 103, 155, 249, 303, 304, 322, 366, 385, 418, 428, 429, 646, 647, 698, 707, 803, 807, 814, 830, 858, 859	25
Maron, Karl (Jg. 1903) Minister des Innern, Mitglied des ZK der SED	12a, 390	2
Matern, Hermann (Jg. 1893) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front	3, 4, 9, 373, 560	5
Mückenberger, Erich (Jg. 1910) Mitglied des Politbüros des ZK der SED	390, 439, 843,	3
Neumann, Alfred (Jg. 1909) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Sekretär des ZK der SED	2, 3, 4, 9, 14, 303, 304, 322, 366, 373, 379, 390, 407, 418, 568, 587, 587b, 644, 646, 649, 651, 676, 692, 698, 699, 705, 814, 843	28
Norden, Albert (Jg. 1904) Mitglied des Politbüros des ZK der SED und hier Leiter der Agitationskommission	3, 4, 9, 13	4
Plenikowski, Anton (Jg. 1902) Leiter des Büros des Präsidiums, des Ministerrates, Staatssekretär, Kandidat des ZK der SED	726, 740	2
Rau, Heinrich (Jg. 1899) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Minister für Außen- und Innerdeutschen Handel	418, 522, 646	3
Reichelt, Hans (Jg. 1925) Minister für Land- und Forstwirtschaft	390	1
Scholz, Paul (Jg. 1902) Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der DDR, Vorsitzender des Zentralen Beirates für LPG beim Ministerrat	390	1
Schwab, Sepp (Max Joseph) (Jg. 1897) Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, verantwortlich für die Außereuropäische Abteilung und die Abteilung Internationale Organisationen	444	1
Stoph, Willi (Jg. 1914) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Minister für Nationale Verteidigung, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates	18, 481	2
Ulbricht, Walter (Jg. 1893) Mitglied des SED-Politbüros, 1. Sekretär des ZK der SED, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates	2, 3, 4, 9, 12, 13, 18, 21, 22, 249, 385, 419, 439, 540, 568, 673, 676, 692, 705, 803, 843, 909	22
Verner, Paul (Jg. 1911) Mitglied des Sekretariats und Kandidat des Politbüros des ZK der SED, verantwortlich für Westpropaganda, 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin	13, 15, 17, 24, 101, 373, 425, 676, 695	9
Warnke, Herbert (Jg. 1902) Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des FDGB	101, 379, 568, 572, 698	5
Winzer, Otto (Jg. 1902) Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Außenministers	250, 673	2

Tabelle 2: Name und Funktion der Adressaten innerhalb des MfS 1959

Name, Vorname	Funktion
Beater, Bruno	Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, Mitglied des Kollegiums des MfS zuständig für die Anleitung der HA II (Spionageabwehr), HA V (Kultur, Opposition), Abt. VII (Polizei, Ministerium des Innern), Abt. VIII (Beobachtung), Abt. M (Postkontrolle), AG Sicherung
Fruck, Hans	Stellvertretender Leiter der HV Aufklärung (HV A)
Irmler, Werner	Leiter der ZIG
Kleinjung, Karl	Leiter der HA I (NVA und Grenztruppen), Mitglied des Kollegiums des MfS
Koletzki, Erwin	Leiter der HV A/VII (Auswertung und Information)
Krusch, Heinz	ZIG-Mitarbeiter
Mielke, Erich	Minister für Staatssicherheit
Otto, Walter	Leiter der Arbeitsgruppe Anleitung und Kontrolle
Schröder, Fritz	Leiter der HA V (Staatsapparat, Kirchen, Kultur)
Walter, Otto	1. Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit, Mitglied des Kollegiums des MfS zuständig für die Anleitung der HA III (Volkswirtschaft), HA XIII (Verkehrswesen), Abt. VI (Forschung und Rüstungsindustrie), Abt. XI (Chiffrierwesen), Abt. F (Funkabwehr), Abt. K (Operativ-technische Mittel), AG Anleitung und Kontrolle, AG wissenschaftlich-technische Auswertung
Weidauer, Herbert	Leiter der HA III (Sicherung der Volkswirtschaft)
Wichert, Erich	Leiter der Verwaltung Groß-Berlin des MfS, Mitglied des Büros bzw. des Sekretariats der SED-Bezirksleitung Berlin
Wolf, Markus	Leiter der HV Aufklärung (HV A), stellvertretender Minister für Staatssicherheit, Mitglied des Kollegiums des MfS
Ziehm, Ingrid	ZIG-Mitarbeiterin (Stimmung, »Hetzschriften«)