Feindtätigkeit in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1959

Der Narodno-Trudowoj Sojus (NTS), deutsch: Volksarbeitsbund, war eine seit 1930 bestehende russische Emigrantenorganisation, deren »geschlossener Sektor« streng konspirativ organisiert gegen die Sowjetunion arbeitete. Dabei ging es vor allem um die Verbreitung von antikommunistischem Propagandamaterial. Zur Zielgruppe dieser Aktivitäten gehörten in der SBZ/DDR vor allem die Angehörigen der sowjetischen Truppen. Ab Ende der 1940er-Jahre wurde der NTS insbesondere von US-amerikanischen Geheimdienststellen unterstützt und angeleitet, von den sowjetischen Sicherheitsorganen und unter deren Federführung auch vom MfS wurde er vehement bekämpft. Vgl. Stöver; Bernd. Die Befreiung vom Kommunismus: Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 318–331.

Die ZOPE (Zentralnoje Objedinjenije Poslewoennych Emigrantow, deutsch etwa: Zentralverband der Nachkriegsemigranten) war eine im November 1952 in München durch das US-amerikanische Office of Policy Coordination (OPC) gegründete russische Exilgruppe. Die ZOPE unterhielt enge Kontakte zum NTS, zu den Ostbüros der westdeutschen Parteien und zur Vereinigung politischer Ostflüchtlinge (VPO). Hauptaktivität der ZOPE, die u. a. vom Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen finanziert wurde, war die Verbreitung von Flugblättern, die mittels Ballons in die DDR geschickt wurden. Vgl. Stöver, Bernd: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische »Liberation Policy« im Kalten Krieg 1947–1991. Köln u. a. 2002, S. 331–334.

Der Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen (UfJ) wurde im Oktober 1946 in Westberlin gegründet und war wesentlich von aus der SBZ/DDR geflohenen Juristen geprägt. Er widmete sich vor allem der Erfassung von Unrechthandlungen und verarbeitete seine Erkenntnisse in umfangreichen Dokumentationen und in Propagandamaterialien, die teilweise wieder in den Osten eingeschleust wurden. In den frühen 1950er-Jahren wurde die Organisation überwiegend vom CIA finanziert, ihre Aktivitäten sind im Kontext der US-amerikanischen »Liberation Policy« zu sehen. Die Staatssicherheit bekämpfte den UfJ mit großem Aufwand und großer Härte, u. a. auch mit Entführungen. Vgl. Hagemann, Frank: Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen 1949–1969. Frankfurt/M. u. a. 1994.

Das Ostbüro der CDU wurde 1948 von dem in den Westen geflohenen ehemaligen Vorsitzenden der Ost-CDU, Jakob Kaiser, ins Leben gerufen. Es widmete sich der Unterstützung von SED-kritischen Mitgliedern der Ost-CDU, der Informationsbeschaffung und der Einschleusung von Informations- und Propagandamaterial in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

Das Ostbüro der SPD wurde 1946 zur Unterstützung der von der Zwangsvereinigung betroffenen ostdeutschen Sozialdemokraten gegründet. Zu seinen Aufgaben gehörten Flüchtlingsbetreuung, Informationsbeschaffung und das Einschleusen von Informations- und Propagandamaterialien in die SBZ/DDR. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2000.

Die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) war eine antikommunistische Organisation, die von Westberlin aus in die DDR hineinwirkte. Sie wurde 1949 u. a. von Rainer Hildebrandt gegründet, 1951 übernahm Ernst Tillich die Leitung. 1959 wurde die KgU aufgelöst. Wegen ihrer Anbindung an amerikanische Geheimdienststellen und des zeitweisen Einsatzes auch militanter Mittel galt sie dem MfS als besonders gefährlicher Gegner. Vgl. Heitzer, Enrico: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Köln u. a. 2015; Merz, Uwe: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948–1959. München 1987; Engelmann, Roger: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. In: Henke, Klaus-Dietmar; Steinbach, Peter; Tuchel, Johannes (Hg.): Widerstand und Opposition in der DDR. Köln u. a. 1999, S. 183–192.

Das 1951 unter der Ägide des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften gegründete Ostbüro des DGB hatte seinen Sitz in Düsseldorf und Westberlin. Leiter des DGB-Ostbüros war Gerhard Haas, Jg. 1920, Rechtsschutzsekretär des Berliner DGB. Bei seinen propagandistischen Aktivitäten in der DDR, die überwiegend von geflohenen ehemaligen Funktionären des FDGB getragen wurden, firmierte es in dieser Zeit häufig als »Nurgewerkschaftliche Opposition im FDGB«. Vgl. Fricke, Karl Wilhelm; Engelmann, Roger: Konzentrierte Schläge. Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse 1953–1956. Berlin 1998, S. 74–76.

Als Feindzentralen, später als Feindobjekte, wurden vom MfS westliche Institutionen und Organisationen bezeichnet, denen subversive Aktivitäten gegen die DDR und/oder andere kommunistische Staaten unterstellt wurden. Dazu zählten neben westlichen Geheimdiensten auch kirchliche Organisationen, Medien, politische Organisationen wie Parteistiftungen und Ostbüros der Bundestagsparteien, Bildungseinrichtungen und andere.

Am 7.12.1958 fand in Westberlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt, bei der die SPD mit Willy Brandt als Spitzenkandidat die absolute Mehrheit erreichte. Brandt setzte aber aufgrund der krisenhaften Situation der Stadt (Chruschtschow hatte zehn Tage zuvor sein Berlin-Ultimatum gestellt) die Koalition mit der CDU fort.

Am 27.11.1958 übergab das sowjetische Außenministerium den westlichen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich eine Note, in der die Sowjetunion ankündigte, der DDR die volle Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und Westberlin zu übertragen, sollte es nicht innerhalb eines halben Jahres zu einer vertraglichen Vereinbarung der alliierten Mächte kommen, die Westberlin den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt garantierte. Dies beinhaltete den Abzug der Truppen der Westalliierten aus der Stadt. Damit kündigte die Sowjetunion den Viermächte-Status Berlins quasi auf. Diese Note war dem Vorschlag für einen Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten vom Januar 1959, in dem der Status Westberlins als freie entmilitarisierte Stadt erneut festgeschrieben wurde (Artikel 25 des Vertragsentwurfs), vorausgegangen und leitete die sogenannte zweite Berlin-Krise ein. Näheres dazu siehe: Wettig, Gerhard: Chruschtschows Berlin-Krise 1958 bis 1963. Drohpolitik und Mauerbau. München 2006.

Zwischen 1954 und 1971 führte der FDGB insgesamt 32 sogenannte Deutsche Arbeiterkonferenzen jeweils zeitgleich mit den Frühjahrs- und Herbstmessen in Leipzig durch. Dazu wurden Arbeitnehmer und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik eingeladen, um Möglichkeiten gemeinsamer Aktionen von DGB und FDGB auszuloten und für die Anerkennung der DDR zu werben. Im März 1959 fand die IX. Deutsche Arbeiterkonferenz statt, an der laut Angaben der SED 1 100 Besucher aus der Bundesrepublik teilnahmen. Als besonderer Gast trat der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow vor den Konferenzteilnehmern auf, der für die Umsetzung des sowjetischen Vorschlags für einen Friedensvertrag und die Entmilitarisierung Deutschlands warb. Vgl. FDGB-Lexikon online abrufbar unter: http://library.fes.de/FDGB-Lexikon/texte/sachteil/d/Deutsche_Arbeiterkonferenz.html (letzter Abruf: 18.6.2020); ND v. 8.3.1959, S. 1 f.

Walter Ulbricht, Jg. 1893, SED- und Staatsfunktionär, 1950–71 General- bzw. Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–73 Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, Jg. 1894, sowjetischer Politiker, 1953–64 Erster Sekretär des ZK der KPdSU, zudem 1958–64 als Vorsitzender des Ministerrats Regierungschef der Sowjetunion.

Dwight D. Eisenhower, Jg. 1890, US-amerikanischer Armeegeneral und Politiker der Republikanischen Partei, 1945–48 Militärgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone in Deutschland, 1948–50 Präsident der Columbia University, 1950–52 Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa, 1953–61 Präsident der USA.

In einer Rede, mit der sich US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 16.3.1959 an das US-amerikanische Volk wandte, erläuterte er die Verantwortung der Vereinigten Staaten für Westberlin, das zu einem »Symbol der Freiheit« geworden wäre. Um die Rechte der Westalliierten zu bewahren, die er gleichzeitig als Verpflichtung zur Bewahrung von Frieden und Freiheit betrachtete, sprach er sich in Reaktion auf die Note Chruschtschows vom 2.3.1959, in der dieser ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der Westmächte und der Sowjetunion vorgeschlagen hatte, für Verhandlungen mit der Sowjetunion aus und stimmte einem Gipfeltreffen auf Ebene der Außenminister zu.

Auf dem V. Parteitag der SED (10.–16.7.1958) wurde ein äußerst ambitioniertes Wirtschaftsprogramm beschlossen, dessen Ergebnisse die Überlegenheit des sozialistischen über das kapitalistische Wirtschaftssystem beweisen sollten.

Eine Zeitschrift oder ein Flugblatt mit dem Titel »Der Soldat« konnte nicht ermittelt werden.

Die Zeitschrift »Geist und Leben« ist eine Fachzeitschrift für geistliche Theologie, christliche Mystik und spirituelle Praxis, 1926 gegründet und seit 1947 von der deutschen Provinz der Jesuiten im Echter Verlag in Würzburg herausgegeben. Sollte es sich in dem hier dargestellten Zusammenhang um diese Zeitschrift handeln, gilt, dass alles, was nicht den von der SED zur Staatsideologie erklärten Marxismus-Leninismus unterstützte, zur Hetzschrift erklärt wurde.

»Die Wahrheit. Tatsachen und Argumente aus Ost und West« war eine von der KgU herausgegebene Zeitschrift, die von 1951 bis 1959 monatlich erschien.

Die »Tarantel. Satirische Monatsschrift der Sowjetzone« war eine von Heinz W. Wenzel (Pseudonym: Heinrich Bär) in Westberlin herausgegebene und von den USA finanzierte Zeitschrift, die sich satirisch-kritisch mit den Verhältnissen in der DDR auseinandersetzte. Sie wurde 1950 bis 1962 in Großauflagen von bis zu 300 000 Stück von Westberlin aus in die DDR geschleust. Vgl. Körner, Klaus: Ein »Phänomen« wird entlarvt. Antikommunistische Schriften gegen die DDR aus der Frühzeit der Bundesrepublik. In: Lokatis, Siegfried; Sonntag, Ingrid (Hg.): Heimliche Leser in der DDR. Kontrolle und Verbreitung unerlaubter Literatur. Berlin 2008, S. 156–167, hier 161. Siehe auch Schulz-Heidorf, Walter: Preis unbezahlbar – Die ›Tarantel‹. Heiße Lektüre im Kalten Krieg. Berlin 1997.

»Der Kämpfer. Organ für die nationale Verteidigung« war eine Flugschrift der KgU, die von 1956 bis 1959 herausgegeben wurde und sich an die Angehörigen der »Kampfgruppen der Arbeiterklasse« richtete. Ihr Titel war an die gleichnamige DDR-Zeitschrift angelehnt, die von 1953 bis 1956 als »Organ der Kasernierten Volkspolizei« diente.

»Elternhaus und Schule« war ein vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband publiziertes Blatt in der Bundesrepublik. Sollte dieses hier gemeint sein, gilt auch hier, dass die SED-Ideologen allen ideologisch nonkonformen Schriften das Verdikt der Hetzschrift auferlegten. Es gab daneben eine Zeitschrift gleichen Namens in der DDR, herausgegeben vom Verlag Volk und Wissen. Wahrscheinlich handelt es sich hier um eine gefälschte Ausgabe dieses Blattes.

Das Ostbüro der SPD verbreitete kritische Artikel über den stalinistisch geprägten Kommunismus nicht nur auf Flugblättern, sondern publizierte zwischen 1954 und 1959 die Publikationsreihe »Einheit«. Sie erschien in fast identischer Aufmachung wie die gleichnamige Theoriezeitschrift der SED, aber fast immer mit dem Hinweis auf das SPD-Ostbüro als Herausgeber und nur vereinzelt in Tarnumschlägen, die die wahre Herausgeberschaft verschleierten. Die Zeitschrift erschien im angegebenen Zeitraum mehr als 50 Mal in einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren pro Heft. Vgl. Buschfort, Wolfgang: Parteien im Kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP. Berlin 2006, S. 123 f.

Gemeint ist vermutlich die Genfer Außenministerkonferenz (nicht die Genfer Gipfelkonferenz von 1955). Sie war das zweite Treffen der vier Besatzungsmächte. Sie fand in zwei Sitzungen vom 11.5. bis 20.6. und vom 13.7. bis 5.8.1959 statt. Die Außenminister der beiden deutschen Staaten nahmen als Beobachter teil. Die Westmächte unterbreiteten einen Vier-Stufen-Plan zur Wiedervereinigung Deutschlands, nach dem US-amerikanischen Außenminister auch Herter-Plan genannt: 1. Vereinigung von West- und Ostberlin nach freien Wahlen unter der Kontrolle der UNO; 2. Einsetzung eines »deutschen Ausschusses« durch die vier Besatzungsmächte zur Vorbereitung freier Wahlen; 3. Entwurf einer Verfassung durch eine gewählte »gesamtdeutsche Versammlung«; 4. Abschluss eines Friedensvertrages durch die auf der Grundlage dieser Verfassung gebildete gesamtdeutschen Regierung. Siehe: Siegler, Heinrich von (Hg.): Dokumentation der Genfer Außenministerkonferenz 1959. Bd. 1 [o. O., 1959], S. 59–70.

Die Seifert-Methode ist eine nach Erich Seifert benannte Arbeitsmethode im sozialistischen Wettbewerb, »die zur Rationalisierung und Durchsetzung höherer Arbeitsnormen diente.« Die Seifert-Methode »wurde auf dem V. SED-Parteitag (10.–16.7.1958) bekannt gemacht und anschließend vom FDGB massenwirksam popularisiert.« Die Seifert-Methode bedeutete, »nach Möglichkeiten zur Verbesserung der persönlichen wie der betrieblichen Arbeitsorganisation, also nach Rationalisierung der Arbeitsprozesse, zu suchen.« Konsequent angewandt, bewirkte sie »eine Reduzierung der normierten Fertigungszeiten«, sodass die Arbeitsproduktivität steigen konnte, »bei Störungen der Arbeitsorganisation aber auch Lohneinbußen hingenommen werden mussten, weil Ausfallzeiten nur im Durchschnitts- und nicht im Leistungslohn bezahlt wurden.« Vgl. Sattler, Friederike: Seifert-Methode. In: FDGB-Lexikon. Funktion, Struktur, Kader und Entwicklung einer Massenorganisation der SED (1945–1990). Hg. v. Dowe, Dieter; Kuba, Karlheinz; Wilke, Manfred. Bearb. v. Kubina, Michael. Berlin 2009, online abrufbar unter: http://library.fes.de/FDGB-Lexikon (letzter Abruf: 12.4.2022).

Chruschtschow weilte vom 4. bis 12.3.1959 zum Staatsbesuch in der DDR. Er besuchte u. a. die Leipziger Messe, trat vor der IX. Deutschen Arbeiterkonferenz auf, sprach auf einer Großkundgebung in Berlin zusammen mit Walter Ulbricht und traf sich mit dem SPD-Parteivorsitzenden Erich Ollenhauer zu einem Gespräch. Im Mittelpunkt aller Gespräche und Auftritte stand der von der Sowjetunion im Januar 1959 an die Westmächte gesandte Entwurf für einen Friedensvertrag der am Zweiten Weltkrieg beteiligten Nationen mit Deutschland.

Gemeint sind Kontrollen der Personalausweise.