Direkt zum Seiteninhalt springen

Maßnahmen von SPD und DGB und feindl. Bestrebungen gegen FDGB

16. Februar 1959
Information Nr. 13/59 – Bericht über einige Maßnahmen der SPD und des DGB gegen die gesamtdeutsche Arbeit und über feindliche Bestrebungen gegen den FDGB in Berlin

Vom Parteivorstand der SPD wurde Anfang Februar dieses Jahres an alle Bezirke und Unterbezirke ein Rundschreiben herausgegeben, in dem unter Bezugnahme auf bereits ergangene Einladungen zum Besuch der Leipziger Frühjahrsmesse 1959 erklärt wird, dass an und für sich gegen einen Besuch der Leipziger Messe durch Mitglieder der SPD nichts einzuwenden sei, dagegen aber die Teilnahme an der »aus propagandistischen Gründen durchgeführten Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz1 und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag«2 abgelehnt werden müsste. Diese Stellungnahme soll allen Mitgliedern der SPD zur Kenntnis gegeben werden.

Der DGB-Bundesvorstand beschäftigte sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Gespräch zwischen Mitgliedern der Industriegewerkschaft Druck und Papier des FDGB und des DGB in Westberlin. Vom Hauptvorstand Druck und Papier im DGB wurde dabei zum Ausdruck gebracht, dass diese Besprechung aufgrund der allgemeinen politischen Bewegung unter den Mitgliedern zustande gekommen wäre. Dabei hätte sich der Hauptvorstand in Verwirklichung des Gewerkschaftsbeschlusses davon leiten lassen, dieses Gespräch keinesfalls als Kontakt zum FDGB anzusehen, sondern lediglich als »stündliche Beantwortung des vom FDGB erhaltenen Briefes«. Bei diesem Gespräch hätte man dann auch bestätigt bekommen, dass ein Kontakt mit dem FDGB keinen Zweck habe, da die Funktionäre des FDGB »völlig auf der Linie Pankows3 und des Russen stehen«.

Trotz dieser Auslegung des Gesprächs nahmen der Vorsitzende des DGB, Willi Richter,4 das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Werner Hansen,5 und der Vorsitzende der IG Bergbau, Gutermuth,6 dagegen Stellung, wobei letzterer verlangte, in einer Entschließung die Haltung der IG Druck u. Papier zu missbilligen.

Angenommen wurde dann eine Entschließung, in der unter Berufung auf den Hamburger DGB-Kongress 19567 erklärt wird, dass »jede Zusammenarbeit und jeder Kontakt mit Funktionären des FDGB und den ihm angeschlossenen Organisationen sowie den Beauftragten der sowjetischen Tarnorganisationen nachdrücklich zurückzuweisen ist und dieser Beschluss für alle Gewerkschaften und Funktionäre Gültigkeit hat«. Der Vorsitzende der IG Druck und Papier, Heinrich Hansen,8 vertritt zu dieser Entschließung den Standpunkt, dass sie gegen die Gewerkschaft schlagen würde.

Zur Überarbeitung des DGB-Grundsatzprogramms von 19499 wurde eine Kommission eingesetzt, die sich aus Brenner,10 Gutermuth und Pawlik11 sowie aus drei geschäftsführenden Hauptvorstandsmitgliedern zusammensetzt.

Aus dem Hauptvorstand der IG Chemie im DGB wurde bekannt, dass dort unter einer Reihe leitender Gewerkschaftsfunktionäre Unsicherheit darüber besteht, in einem angeblich von Dr. Agartz12 vorbereiteten Buch über die Kontakte des DGB mit dem FDGB genannt zu werden. Wie dazu erklärt wurde, soll Agartz an einem derartigen Buch arbeiten, in dem er auch die Funktionäre des DGB benennen und teilweise abbilden will, die mit dem FDGB Kontakt unterhalten oder unterhielten. Dabei wird die Vermutung ausgesprochen, dass der FDGB die entsprechenden Unterlagen dazu liefern würde. Im Allgemeinen wird dazu der Standpunkt vertreten, dass die Herausgabe eines solchen Buches die Verbindungen zwischen den Gewerkschaften erheblich schädigen und selbst die »persönlichen Verbindungen« zum FDGB zerschlagen würde.

Auf einer Jugendausschusssitzung des DGB brachten die abwesenden Vertreter der DGB – Jugend zum Ausdruck, dass ihnen unverständlich sei, warum der Arbeiterjugend der Kontakt zur Jugend der DDR und dem FDGB verwehrt wird, während dagegen die Schuljugend und die Studenten derartigen Kontakt unterhalten dürften. Diese Maßnahme würde bei der DGB – Jugend kein Verständnis finden. In diesem Zusammenhang wurde von dem Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes, Werner Hansen, erklärt, dass offizielle Kontakte keinen Zweck hätten, dagegen inoffizielle Gespräche von drei oder vier Personen noch zu vertreten wären. Die entsprechenden Funktionäre müssten drei bis vier Monate geschult werden, wobei aber keinesfalls die »zweite oder dritte Garnitur« eingesetzt werden sollte, da diese eventuell »überspielt« werden könnte.

In einer Reihe von Betrieben des demokratischen Sektors von Berlin – u. a. BVG13 Straßenbahn- und Omnibushof Treptow14 und Kraftwerk Klingenberg15 – zeigen sich in der letzten Zeit Erscheinungen einer verstärkten Aktivität der dort tätigen SPD-Mitglieder.16 Aus den bisher bekannt gewordenen Beispielen ist ersichtlich, dass die SPD versucht, sich bei den kommenden Gewerkschaftswahlen in den Betrieben durch Übernahme bestimmter Funktionen eine organisatorische Basis für ihre Zersetzungstätigkeit zu schaffen. Zu diesem Zweck sind die SPD-Mitglieder angewiesen worden, die Rückstände im Gewerkschaftsbeitrag aufzuholen und damit auch gewisse Voraussetzungen für ein aktives politisches Auftreten anlässlich der Gewerkschaftswahlen zu schaffen.

In den Betrieben der Reichsbahn in Westberlin – aus dem demokratischen Sektor wurden bisher derartige Anzeichen noch nicht bekannt – ist im Januar dieses Jahres verstärkt damit begonnen worden, den Einfluss des FDGB durch Aufforderung zum Übertritt in den DGB zu untergraben. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands17 (DGB) hat in ca. 3 000 Exemplaren einen sogenannten »offenen Brief« versandt, in dem die in Westberliner Betrieben der Reichsbahn Beschäftigten aufgefordert werden, aus dem FDGB auszutreten und sich in der »Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands« zu organisieren. Diese mit hetzerischen Ausfällen gegen den FDGB verbundene Aufforderung wird noch dadurch verstärkt, dass die Anrechnung der vollen Mitgliedschaft bei »anderen Gewerkschaften« – also dem FDGB – zugesichert und gleichzeitig erklärt wird, die Mitgliedschaft in der Organisation geheim zu halten. Offensichtlich haben diese Bestrebungen auch schon einen gewissen Erfolg gehabt, da die »Gewerkschaft der Eisenbahner« in Berlin bereits über 4 700 Mitglieder umfasst.

Die Organisatoren dieser Aktion sind die Vorsitzenden der Bezirksleitung Berlin der Eisenbahnergewerkschaft, [Name 1] und [Name 2], die bereits die Organisierung des UGO-Putsches 194818 durchgeführt haben. Beide sind Mitglied der SPD.

  1. Zum nächsten Dokument Rutschungen einer Vorhalde im Tagebau Skado (1)

    18. Februar 1959
    Information Nr. 14/59 – Bericht über die Rutschungen einer Vorhalde im Tagebau Skado, [Bezirk] Cottbus
  2. Zum vorherigen Dokument Festnahme von sechs westdeutschen Bürgern im Grenzgebiet

    16. Februar 1959
    Information Nr. 12a/59 – Bericht über die Festnahme von sechs westdeutschen Bürgern im Gebiet der Grenzbereitschaft Wittenburg am Schaalsee bei Dutzow, [Bezirk] Schwerin

  1. Zwischen 1954 und 1971 führte der FDGB insgesamt 32 sogenannte Deutsche Arbeiterkonferenzen jeweils zeitgleich mit den Frühjahrs- und Herbstmessen in Leipzig durch. Dazu wurden Arbeitnehmer und Gewerkschafter aus der Bundesrepublik eingeladen, um Möglichkeiten gemeinsamer Aktionen von DGB und FDGB auszuloten und für die Anerkennung der DDR zu werben. Im März 1959 fand die IX. Deutsche Arbeiterkonferenz statt, an der laut Angaben der SED 1 100 Besucher aus der Bundesrepublik teilnahmen. Als besonderer Gast trat der sowjetische Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow vor den Teilnehmern der Konferenz auf, der für die Umsetzung des sowjetischen Vorschlags für einen Friedensvertrag und die Entmilitarisierung Deutschlands warb. Vgl. FDGB-Lexikon, online abrufbar unter: http://library.fes.de/FDGB-Lexikon/texte/sachteil/d/Deutsche_Arbeiterkonferenz.html (letzter Abruf: 18.6.2020); ND v. 8.3.1959 S. 1 f.

  2. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag war eine auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Vereinigung der Städte, Gemeinden und Landkreise der DDR. Er wurde 1955 als Deutscher Städtetag gegründet, 1957 zum Deutschen Städte- und Gemeindetag, 1970 zum Städte- und Gemeindetag umbenannt und 1974 aufgelöst. Seine wichtigsten Aufgaben bestanden in der Lösung kommunalpolitischer Fragen und der Pflege und Entwicklung kommunaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sowie in der Herstellung freundschaftlicher Verbindungen zu Städten des Auslandes. Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages war von 1957 bis 1964 der Berliner Oberbürgermeister Friedrich Ebert. Die Vollversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetages im Jahr 1959 fand vom 23. bis 24.4. statt. An ihr nahmen nach Angaben des ND neben 800 Delegierten der Mitgliedsstädte in der DDR 200 Gäste aus der Bundesrepublik, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker, teil. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand neben der Aufzählung der »Aufbauerfolge« in den Städten und Gemeinden der DDR die Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages auf der Grundlage des Vorschlages der Sowjetunion vom Januar 1959. Vgl. ND v. 24.4.1959, S. 1, u. v. 15.4.1959, S. 2.

  3. Sowohl die Regierung als auch die SED-Führung hatten ihren Sitz in Berlin-Mitte, in Pankow residierte lediglich Präsident Wilhelm Pieck. Da aber ein Großteil der Mitglieder des SED-Politbüros im Pankower Ortsteil Niederschönhausen wohnte, wurde »Pankow« in der Bundesrepublik der 1950er- und 1960er-Jahre abwertend als Metonym für die DDR-Regierung bzw. die SED-Führung verwendet.

  4. Willi Richter, Jg. 1894, SPD-Politiker und Gewerkschafter, 1956–62 Vorsitzender des DGB, außerdem u. a. Vizepräsident des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften in Brüssel und Mitglied des Europaparlaments.

  5. Werner Hansen (geboren als Wilhelm Heidorn), Jg. 1905, SPD-Politiker und Gewerkschafter, 1956–69 Mitglied im Bundesvorstand des DGB.

  6. Heinrich Gutermuth, Jg. 1898, Gewerkschafter, 1956–64 Vorsitzender der IG Bergbau und Energie.

  7. Der 4. Ordentliche Gewerkschaftskongress fand vom 1. bis 6.10.1956 in Hamburg statt. Auf dem Kongress wurde Willi Richter zum DGB-Vorsitzenden gewählt.

  8. Heinrich Hansen, Jg. 1895, Gewerkschafter, 1951–62 Vorsitzender der IG Druck und Papier.

  9. Auf seinem Gründungskongress im Oktober 1949 beschloss der DGB ein Grundsatzprogramm, in dem die Überführung der Schlüsselindustrien (besonders Kohle und Stahl) in Gemeineigentum als ein Ziel der gewerkschaftlichen Arbeit vorgesehen war. 1959 beschloss der DGB auf einem Kongress in Stuttgart, seine bisherigen Grundsätze zu überdenken, um sich, ähnlich wie die SPD in ihrem Godesberger Programm, den sozialen Entwicklungen und der Auflösung der traditionellen Klassengesellschaft in der Bundesrepublik anzupassen.

  10. Otto Brenner, Jg. 1907, SPD-Politiker und Gewerkschafter, 1956–72 Erster Vorsitzender der IG Metall.

  11. Wilhelm Pawlik, Jg. 1900, SPD-Politiker und Gewerkschafter, gründete die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen im DGB, deren Erster Vorsitzender er von 1949 bis 1961 war.

  12. Viktor Agartz, Jg. 1897, sozialistischer Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschafter, leitete u. a. von 1948 bis 1955 das Wirtschaftswissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gab danach die linkssozialistisch orientierte »Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften – WISO« heraus. Eine Anzahl dieses Blattes hatte der FDGB abgenommen, weshalb sich Agartz 1957 wegen der Aufnahme landesverräterischer Beziehungen vor Gericht verantworten musste. Der Bundesgerichtshof sprach ihn jedoch von dem Vorwurf, strafbare Beziehungen zur SED und zum FDGB zu unterhalten, frei. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Agartz (letzter Abruf: 24.11.2021).

  13. Im Original: »BVC«.

  14. Gemeint ist offensichtlich das Straßenbahndepot der BVG in der Elsenstraße 111–114 in Berlin-Treptow.

  15. Das Heizkraftwerk Klingenberg, benannt nach seinem Erbauer Georg Klingenberg, befindet sich im Berliner Stadtteil Rummelsburg und produzierte zwischen 1926 und 1987 Strom und Wärme aus Steinkohlenstaub bzw. ab 1987 aus Braunkohle.

  16. Bis zum Mauerbau am 13.8.1961 war die SPD auch in Ostberlin zugelassen. Die acht Kreisverbände im Osten und die zwölf Kreisverbände im Westen bildeten gemeinsam den Landesverband Berlin. Jedoch wurden die Aktivitäten der SPD in Ostberlin von staatlicher Seite massiv eingeschränkt: Eine Teilnahme an Wahlen war der Partei ebenso wenig möglich wie die Veranstaltung öffentlicher Kundgebungen.

  17. Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) war im Jahr 1948 Gründungsmitglied des DGB. Ihr trat nach 1990 die in Ostdeutschland neu und außerhalb des FDGB gegründete Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) bei. Im Jahr 2000 gab sie sich den Namen Transnet. Transnet wurde später mit der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) verschmolzen und heißt seit 2010 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

  18. Nach Kriegsende erhob die SMAD ungeachtet einer anderen Rechtslage Anspruch auf das gesamte Reichsbahnvermögen, die Einrichtungen der Reichsbahn und die hoheitliche Gewalt über das Reichsbahngelände in ganz Berlin. Das zog einige Konflikte mit den Westalliierten nach sich. Eine der schwerwiegendsten dieser Auseinandersetzungen war der in der SED-Literatur als »UGO-Putsch« bezeichnete Streik der Westberliner Reichsbahnbeschäftigten, der in der ersten Jahreshälfte 1949 (nicht 1948) von der Unabhängigen Gewerkschaftsorganisation (UGO) – Vorläufer des Berliner DGB-Landesverbandes – organisiert wurde. Nach Einführung der Westmark im Westteil der Stadt gerieten die Angestellten der Reichsbahn in Westberlin in eine prekäre Lage, da die Deutsche Reichsbahn sich weigerte, die Löhne und Gehälter der in den Westsektoren lebenden Reichsbahnangestellten in Westmark auszuzahlen. Außerdem erkannte die Reichsbahn die unter dem Dach der UGO gebildete Eisenbahnergewerkschaft nicht als Verhandlungspartner an. Im Mai 1949 rief die UGO die Westberliner Reichsbahnangestellten deshalb zum Streik auf, der schließlich den gesamten S-Bahn-Verkehr in den Westsektoren und den gerade neu geregelten Interzonen-Zugverkehr lahmlegte. Der Streik eskalierte, da die Reichsbahn Streikbrecher und bewaffnete Kräfte einsetzte. Es gab Tote und Verletzte. Erst Ende Juni 1949 versicherte die Reichsbahn den in den Westsektoren Berlins lebenden Eisenbahnern, 60 % ihres Gehaltes in Westmark auszuzahlen. Durch den Streik geriet die Umsetzung der New Yorker Vereinbarungen mit der UdSSR in Gefahr, die zum Ende der Berlin-Blockade geführt hatten. Deshalb riefen nun auch die Westalliierten die Streikenden zum Ende des Ausstandes auf und forderten gleichzeitig vom Westberliner Senat die Zusicherung, den nicht in Westwährung gezahlten Lohnanteil vollständig umzutauschen. Trotz anderslauten der Zusagen durch die ostdeutsche Reichsbahnverwaltung wurden im Laufe der folgenden Monate mehrere Tausend Reichsbahnangestellte gemaßregelt oder entlassen. Vgl. FDGB-Lexikon: Reichsbahnstreik in Berlin (1949), online abrufbar unter: http://library.fes.de/FDGB-Lexikon/texte/sachteil/r/Reichsbahnstreik_in_Berlin_(1949).html (letzter Abruf: 12.4.2022); Kuhlmann, Bernd: Die Reichsbahn in West-Berlin. Berlin 2007, S. 85 f.; Hoernig, Erika M.: Der alltägliche Kalte Krieg in Berlin 1948–1961. In: BIOS, Zeitschrift für Biographieforschung und Oral History, Sonderheft 1993, S. 73–94, hier 81, Fußnote 8; Ciesla, Burghard: Als der Osten durch den Westen fuhr. Die Geschichte der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Köln 2006, S. 91–97.