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Stimmung der Bevölkerung der DDR zur Genfer Außenministerkonferenz (4)

25. Mai 1959
Information Nr. 337/59 – Bericht über die Stimmung der Bevölkerung der DDR zur Konferenz der Außenminister in Genf

[Faksimile von Blatt 1]

Die Außenministerkonferenz in Genf hat bei allen Bevölkerungskreisen der DDR eine sehr starke Resonanz gefunden.1 In vielen Betrieben und Hausgemeinschaften wurden in Versammlungen die Außenministerkonferenz begrüßt und durch Zustimmungserklärungen und Unterschriftensammlungen ein erfolgreicher Verlauf der Konferenz gefordert. Darüber hinaus wurde aus Anlass der Genfer Konferenz eine große Anzahl Verpflichtungen zur Steigerung der Produktion abgegeben.

Während der überwiegende Teil der Werktätigen auf einen positiven Ausgang der Konferenz hofft, werden aber auch von einer großen Anzahl – trotz zustimmender Erklärungen – Zweifel über den Erfolg der Konferenz geäußert und die Meinung vertreten, dass auf der Konferenz sowieso kein positives Ergebnis erreicht wird, da die Westmächte auch diesmal nicht von ihrer bisherigen sturen Politik abrücken. In diesem Zusammenhang wird auf frühere Konferenzen verwiesen, bei denen die Westmächte zu den Friedensvorschlägen der Sowjetunion ebenfalls eine ablehnende Haltung einnahmen.

Besondere Zustimmung und Anerkennung findet die gleichberechtigte Teilnahme der deutschen Delegationen an der Konferenz. Diese Tatsache sowie das Zustandekommen der Konferenz selbst werden fast ausnahmslos als ein großer Erfolg der Sowjetunion und der DDR gewertet.2

Der weitaus größte Teil bringt dabei der Delegation der DDR volles Vertrauen entgegen und sieht in ihr den Vertreter der Interessen des ganzen deutschen Volkes. Dem Auftreten der Delegation der DDR wird von allen Bevölkerungsschichten große Bedeutung beigemessen und diese Tatsache – insbesondere auch von Angehörigen der Intelligenz – als eine Anerkennung der DDR gewertet.

Demgegenüber wird das Verhalten der westdeutschen Delegation, vor allem Brentanos,3 auf das Schärfste verurteilt. Wiederholt wird dabei zum Ausdruck gebracht, dass ein Außenminister, der die deutsche Sprache verleugnet, niemals deutsche Interessen vertreten kann. Die Haltung Brentanos in Genf wird als Beweis dafür angesehen, dass die westdeutschen Vertreter nicht mit ehrlichen Absichten nach Genf gekommen sind.

Zum Antrag des Gen. Gromyko,4 Vertreter der Regierungen der Volksrepublik Polen und der ČSR an der Konferenz als vollberechtigte Verhandlungspartner zu beteiligen, herrschen bei einzelnen Bürgern noch Unklarheiten. Verschiedentlich werden Befürchtungen geäußert, dass durch diesen Antrag die Konferenz scheitern könne, »da diese beiden Staaten das Deutschlandproblem nichts angehe.« Andererseits gibt es vereinzelt Meinungen, dass bei einer Teilnahme der Volksrepublik Polen und der ČSR auch Italien, Belgien, Holland, Norwegen und Dänemark zur Konferenz eingeladen werden müssten, da diese Länder während des letzten Krieges ebenfalls von Deutschland besetzt wurden.

Die meisten Diskussionen beinhalten jedoch Stellungnahmen zum Friedensvertrags-Entwurf und zur Berlin-Frage, die seit Beginn der Genfer Konferenz wieder stark in den Vordergrund gerückt sind, ohne dass sich dabei die einzelnen (sowie positiven als auch negativen) Argumente wesentlich von den schon in den vorherigen Berichten angeführten unterscheiden.5

Die Vorschläge und Äußerungen der Westmächte (4-Stufenplan),6 ihre Taktik und Ziele, wie sie auf der Konferenz in Erscheinung treten, werden bei Weitem nicht in diesem Ausmaß wie die Vorschläge der SU und der DDR diskutiert. Aber wo dies der Fall ist, wird dabei das Vorgehen der Westmächte meist abgelehnt.

Negative oder feindliche Stimmen sind Einzelerscheinungen. Ebenfalls vereinzelt sind solche Fälle, wo man sich mehr oder weniger die Ansichten der Westmächte zu eigen macht, sie als richtig hinstellt und verteidigt.

Zur Genfer Konferenz traten bisher vereinzelt folgende negativen Argumente auf:

  • –

    Die sozialistischen Staaten müssten Zugeständnisse machen.

  • –

    Warum wird der Plan der Westmächte (Paketplan) nicht veröffentlicht?

  • –

    Man sollte »Freie Wahlen« durchführen, da würde man schon sehen, wer mehr Stimmen hat.

  • –

    Es gibt keine Einigung, so lange aus Ost- und Westdeutschland noch etwas herauszuholen ist.

  • –

    Das von Polen übernommene Land sollte an Deutschland zurückgegeben werden, damit wäre den Westmächten der Wind aus den Segeln genommen.

  • –

    So wie der Versailler Vertrag7 die Grundlage zum 2. Weltkrieg war, wird der vorgeschlagene Friedensvertrag die Grundlage zum 3. Weltkrieg bilden.

  • –

    Der Bevölkerung der DDR wird nicht alles gesagt. Die Veröffentlichungen wären zu einseitig.

  • –

    Das Verhalten Brentanos sei richtig, denn die Weltsprache sei ohnehin Englisch und Französisch, die deutsche Sprache sei noch nie Verhandlungssprache gewesen.

  • –

    Es sei nicht richtig, dass Brentano und andere westdeutsche Regierungsmitglieder durch unsere Publikationsorgane angegriffen würden, dadurch käme es nie zu einer Einigung in politischen Fragen.

  • –

    Wenn ein Friedensvertrag mit uns abgeschlossen wird, steht der Krieg vor der Tür.

  • –

    Wir als Deutsche könnten doch nur sehr wenig Einfluss auf das Ergebnis der Konferenz nehmen.

  • –

    Zu den Tagungen zeigen sie sich die Zähne und hinterher sind sie wieder gut Freund.

Im Bezirk Rostock wird durch Angehörige der »Zeugen Jehovas« verbreitet, dass nach Auslegung der Bibel die Konferenz nicht zum Erfolg führen und keine Einigung erzielt werden wird. Das Thema der Konferenz sei sinnlos, da »Jehova lenkt und leitet«.8

Neben diesen negativen Stimmen gibt es auch vereinzelt Fälle, wo mit dem Ausgang der Konferenz Spekulationen verbunden werden. So wird von Bürgern in den Bezirken Magdeburg und Suhl die Meinung vertreten, dass nach der Genfer Konferenz der Interzonenverkehr gelockert wird, damit die Spannungen zwischen beiden deutschen Staaten verringert werden.

Im Kreis Meiningen, [Bezirk] Suhl, halten werktätige Einzelbauern ihr Geld zurück und bringen es nicht zur Bank. Sie wollen »erst abwarten, was die Konferenz bringt«.

In Elsterwerda, [Bezirk] Cottbus, wurde von ehemaligen Umsiedlern geäußert, dass sie bei einem erfolgreichen Abschluss der Genfer Konferenz wieder nach Schlesien zurückkommen.

Im Bezirk Erfurt wurde bei der Werbung von Jugendlichen zur NVA erklärt, erst im August oder November in die Armee einzutreten, da sie erst den Monat Mai abwarten möchten.

  1. Zum nächsten Dokument Organisierung des »IUSY-Camp«

    5. Juni 1959
    Information Nr. 373/59 – Bericht über die Organisierung des »IUSY-Camp« im Volkspark Rehberge in Westberlin in der Zeit vom 1. Juli bis 10. Juli 1959
  2. Zum vorherigen Dokument Ergänzung zum Bericht über die Organisierung der Republikflucht

    21. Mai 1959
    Information Nr. Nr. 323/59 – Ergänzung zum Bericht über die Organisierung der Republikflucht als wesentlicher Bestandteil der aggressiven NATO-Politik vom 22. Oktober 1958

  1. Am 11.5.1959 begann in Genf die Konferenz der Außenminister der alliierten Besatzungsmächte, auf der die beiden deutschen Außenminister Lothar Bolz (DDR) und Heinrich von Brentano (BRD) als Beobachter teilnahmen. In zwei Phasen, vom 11.5. bis 20.6. und vom 13.7.bis 5.8.1959 berieten die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion über die Berlin- und die Deutschlandfrage. Die Sowjetunion beharrte dabei auf ihre im November 1958 gestellten Forderungen und dem Friedensvertragsentwurf vom 10.1.1959. Sie drohte mit dem Abschluss eines separaten Friedensvertrages mit der DDR, würden die Westmächte nicht auf ihre Forderungen eingehen. Letztere befürworteten die Vereinigung Ost- und Westberlins nach freien Wahlen und unter Kontrolle der UNO sowie einen Stufenplan zur Wiedervereinigung beider deutscher Staaten auf der Grundlage freier Wahlen und einer gemeinsam zu entwerfenden Verfassung. Die Konferenz endete faktisch ergebnislos, weil keine Einigung erreicht werden konnte. Vgl. Wettig, Gerhard, Chruschtschows Berlin-Krise 1958 bis 1963. München 2006, S. 55–70; Lemke, Michael: Die Berlinkrise 1958 bis 1963: Interessen und Handlungsspielräume der SED im Ost-West-Konflikt. Berlin 1995, S. 129–137.

  2. Am 2.3.1959 hatte die Sowjetregierung Noten an die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gerichtet. Darin warnte sie vor einer militärischen Konfrontation und schlug ein Gipfeltreffen der Regierungschefs der Westmächte und der Sowjetunion vor. Alternativ dazu wäre eine Außenministerkonferenz denkbar. Etwa zeitgleich ging auch eine Note an die Regierung der DDR. Darin klärte die sowjetische Regierung die Führung der DDR über den Inhalt der an die Westmächte gerichteten Noten auf und warb für den von ihr entworfenen Friedensvertrag. Sie forderte, die Regierungen Polens und der ČSR sowie Vertreter der DDR und der BRD an dem angestrebten Gipfeltreffen der Regierungschefs bzw. der Außenministerkonferenz teilnehmen zu lassen. Vgl. ND v. 4.3.1959, S. 1 u. 5; Dokumente zur Berlin-Frage 1944–1966. Hg. v. Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn in Zusammenarbeit mit dem Senat von Berlin. 4. Aufl., München 1987. S. 376 f.

  3. Heinrich von Brentano, Jg. 1904, CDU-Politiker, 1949–55 und 1961–64 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1955–61 Bundesaußenminister.

  4. Andrej A. Gromyko, Jg. 1909, sowjetischer Politiker, 1952/53 sowjetischer Botschafter in London, seit April 1953 1. Stellvertreter des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw M. Molotow, 1957–1985 Außenminister der Sowjetunion.

  5. Vgl. Information 9/59. Im Januar 1959 legte die Sowjetunion den Entwurf eines Friedensvertrages der im Zweiten Weltkrieg an den Kämpfen gegen Deutschland beteiligten Staaten mit der DDR und der Bundesrepublik den Besatzungsmächten als Vorschlag vor. Als Voraussetzungen für den Abschluss des Vertrages werden darin der Austritt beider deutscher Staaten aus allen Militärbündnissen, der Verzicht auf moderne Waffensysteme, keinerlei Ansprüche auf die ehemals deutschen Ostgebiete und der Abzug aller Besatzungstruppen formuliert. Dem vorausgegangen war eine Note, die das sowjetische Außenministerium am 27.11.1958 den westlichen Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich übergab und in der die Sowjetunion ankündigte, der DDR die volle Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und Westberlin zu übertragen, sollte es nicht innerhalb eines halben Jahres zu einer vertraglichen Vereinbarung der alliierten Mächte kommen, die Westberlin den Status einer entmilitarisierten Freien Stadt garantierte. Dies beinhaltete den Abzug der Truppen der Westalliierten aus der Stadt. Damit kündigte die Sowjetunion den Viermächte-Status Berlins quasi auf und leitete die sogenannte zweite Berlin-Krise ein. Dazu siehe: Wettig, Gerhard: Chruschtschows Berlin-Krise 1958 bis 1963. Drohpolitik und Mauerbau. München 2006; zum Wortlaut des Entwurfes vgl. ND v. 11.1.1959.

  6. Auf der Genfer Außenministerkonferenz 1959 unterbreiteten die Westmächte einen Vier-Stufen-Plan zur Wiedervereinigung Deutschlands, nach dem US-amerikanischen Außenminister auch Herter-Plan genannt: 1. Vereinigung von West- und Ostberlin nach freien Wahlen unter der Kontrolle der UNO; 2. Einsetzung eines »deutschen Ausschusses« durch die vier Besatzungsmächte zur Vorbereitung freier Wahlen; 3. Entwurf einer Verfassung durch eine gewählte »gesamtdeutsche Versammlung«; 4. Abschluss eines Friedensvertrages durch die auf der Grundlage dieser Verfassung gebildete gesamtdeutschen Regierung. Siehe: Siegler, Heinrich von (Hg.): Dokumentation der Genfer Außenministerkonferenz 1959. Bd. 1, [o. O., 1959], S. 59–70.

  7. Mit der Unterzeichnung des auf der Friedenskonferenz von Paris (28.1.1919–21.1.1920) ausgehandelten Friedensvertrages von Versailles endete der Erste Weltkrieg auf völkerrechtlicher Ebene. Deutschland unterzeichnete den Vertrag am 28.6.1919 im Spiegelsaal des Versailler Schlosses. Aufgrund der Art und Weise des Zustandekommens sowie der darin festgelegten hohen Reparationskosten und umfangreichen Gebietsabtretungen empfand Deutschland den Vertrag als demütigend. Die Folgen der territorialen Verluste schwächten die deutsche Wirtschaft zudem enorm. In der Geschichtsschreibung wird der Versailler Vertrag deshalb vielfach als Ausgangspunkt für das Erstarken des Nationalsozialismus betrachtet.

  8. Die Zeugen Jehovas sind eine christlich-fundamentalistische Religionsgemeinschaft. Jehova ist ihre Bezeichnung für Gott, der allmächtig und ewig sei, das Leben und die Menschen erschaffen habe und ihre Geschicke lenkt. Die Dreifaltigkeitslehre lehnen sie ab. Die Zeugen Jehovas bezeichnen sich selbst als theokratische Organisation. Bekannt sind sie vor allem durch ihre ausgeprägte Missionstätigkeit. In der DDR wurden sie im August 1950 verboten und systematisch verfolgt. Da sie als »imperialistische Feindorganisation« eingestuft wurden, lag ihre Bekämpfung in der Zuständigkeit der Staatssicherheit. Vgl. Hirch, Waldemar: Die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas während der SED-Diktatur. Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Observierung und Unterdrückung durch das Ministerium für Staatssicherheit. Frankfurt/M. 2003; Dirksen, Hans-Hermann: »Keine Gnade den Feinden unserer Republik«. Die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der SBZ/DDR 1945–1989. Berlin 2003.