Aktion »Rose« – 5 (Reaktion des Westens, Stimmungslage)
13. August 1961
5. [Einzel-Information] Nr. 417/61 über die Durchführung der Aktion »Rose«
In der ersten offiziellen Reaktion führender politischer Kreise Bonns, Westberlins und der Westmächte wird von schärfsten Protesten gegen die Maßnahmen der DDR und von sogenannten Gegenmaßnahmen gesprochen, jedoch zugleich vor »Unbesonnenheit« gewarnt. Die Maßnahmen der DDR werden allgemein als eine »Bankrotterklärung« bezeichnet.
Brandt bezeichnete auf einer Pressekonferenz am 13.8. die Lage als »außerordentlich ernst«.1 Mit den Maßnahmen der DDR sei die Aufhebung der sogenannten Blockade von 1948 zunichte gemacht worden. Brandt kündigte eine Kundgebung an, die den »Willen der Berliner Bevölkerung« demonstrieren soll. Intern wurde dazu bekannt, dass vor dem Schöneberger Rathaus bereits Vorbereitungen für eine Kundgebung getroffen und Scheinwerfer montiert worden seien.2
In Anwesenheit der drei Westberliner Stadtkommandanten legte das Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung schärfsten Protest gegen die Maßnahmen der DDR ein. Der Staatssekretär im »Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen« Thedieck und der SPD-Vorstand forderten die Westmächte auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um die Maßnahmen der DDR rückgängig zu machen. Ein Sprecher des Westberliner Senats forderte von den Westmächten, schärfsten Protest zu erheben und Sanktionen zu verhängen. Zugleich warnte er die Bevölkerung vor »unüberlegten Handlungen«.3
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gradl erklärte, es sei eine bedrohliche Situation geschaffen worden, indem das »Sicherheitsventil« der DDR – die »Flucht« unzufriedener Bevölkerungsteile – geschlossen worden sei. Ähnlich äußerten [sich] britische Regierungskreise. Gradl erklärte im Hinblick auf neue Ost-West-Verhandlungen, sie seien durch die Maßnahmen der DDR von vornherein zum Scheitern verurteilt worden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Gesamtdeutschen Partei.
Intern wurde bekannt, dass der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Krone und der FDP-Vorsitzende Mende am 14.8. nach Westberlin zu kommen beabsichtigen, um sich an Ort und Stelle zu informieren. Krone führte am Nachmittag des 13.8. mit Adenauer und Globke ein längeres Gespräch über die Lage Westberlins.
Konkrete Hinweise auf sogenannte Gegenmaßnahmen der Westmächte wurden noch nicht bekannt. Englische Journalisten äußerten, wahrscheinlich werde die SED in Westberlin verboten werden.
Nach Mitteilung einer zuverlässigen Quelle berichtete Krone noch vor dem Bekanntwerden der Maßnahmen der DDR am 12.8. einem führenden Westberliner CDU-Funktionär von einem Plan der Bundesregierung, der nach den Bundestagswahlen vorgelegt werden und vorsehen soll, dass Westberliner Bürger durch Gesetz Bürger der Bundesrepublik werden können, ohne ihren Wohnsitz in die Bundessrepublik verlegen zu müssen. Die Bundesregierung würde dadurch die Möglichkeit erhalten, jederzeit Maßnahmen zum »Schutze ihrer Bürger« zu ergreifen.
Nach Bekanntwerden der Maßnahmen der DDR wurde in der Westberliner CDU-Landesgeschäftsstelle geäußert, dass die drei westlichen Stadtkommandanten ihre Regierungen auffordern werden, ein Ultimatum an die Sowjetunion zu richten, um die Maßnahmen der DDR rückgängig machen zu lassen. In führenden Westberliner CDU-Kreisen herrsche zugleich eine gewisse Unsicherheit. Man glaube einerseits nicht mehr daran, dass die »Berlinkrise« mit friedlichen Mitteln beigelegt werden kann und rechne mit einer »vollständigen Blockade Westberlins«, vor der man sich in Sicherheit bringen wolle. Andererseits glaube man nicht daran, dass die USA in ihrer Politik in der Westberlin-Frage bis zum Äußersten gehen werden.
In seiner Predigt in der Marienkirche am 13.8. erklärte Propst Grüber, die Zeit für den Frieden sei noch nicht reif.4Ein Friedensvertrag könne nicht aufgezwungen werden. Die Regierung der DDR müsse ernsthaft vor einseitigen Maßnahmen gewarnt werden. Wenn es zum Kriege komme, sei sie die Schuldige. In führenden kirchlichen Kreisen beschäftige man sich jetzt mit der Frage, ob eine Aufteilung der Kirchenleitung Berlin–Brandenburg vorgenommen werden soll.
In verschiedenen Stimmungsberichten wird die Stimmung der Westberliner Bevölkerung, abgesehen von einigen Zusammenrottungen an den Übergängen zum demokratischen Berlin, allgemein als ruhig eingeschätzt.
Am 13.8. setzte in den Westberliner Luftfahrtbüros eine verstärkte Nachfrage nach Flugkarten ein. Ab 14.8. sollen mehr Maschinen eingesetzt werden.
Die westlichen Besatzungstruppen in Westberlin und die Westberliner Bereitschaftspolizei wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Allgemein wurde festgestellt, dass in den Kasernen der Besatzungstruppen ein reger Betrieb herrscht. Es wurde festgestellt, dass die Fahrzeuge der amerikanischen Panzertruppen in Lankwitz ständig in Betrieb gehalten werden. Die amerikanischen Truppen in Lichterfelde wurden gefechtsmäßig ausgerüstet.
Bisherige Einschätzung der Stimmung der Bevölkerung der DDR
Aus allen vorliegenden Berichten über die Stimmung der Bevölkerung geht hervor, dass die Diskussionen über die Maßnahmen des Ministerrates einen sehr großen Umfang angenommen haben. Die Maßnahmen der Regierung der DDR werden von allen Bevölkerungskreisen lebhaft diskutiert.
Wenn es auch nicht möglich ist, in der Stimmung der Bevölkerung das Verhältnis zwischen positiven und negativen Stimmen umfassend einzuschätzen, zumal mitunter eine etwas einseitige Berichterstattung möglich ist, muss doch betont werden, dass aufgrund der bisher vorliegenden Informationen und Berichte die positiven Stellungnahmen weit überwiegen. Es muss in diesem Zusammenhang betont werden, dass es sich bei den Menschenansammlungen an den offenen und auch an den inzwischen geschlossenen Grenzübergangsstellen zwischen dem demokratischen Berlin und Westberlin größtenteils um die Ansammlung Neugieriger handelt.
Die positiven Stimmen werden vor allem durch folgende Argumente charakterisiert:
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Es wird in vielen Diskussionen allgemein hervorgehoben, dass es für die Durchführung der Maßnahmen der Regierung der DDR höchste Zeit gewesen sei. In vielen Fällen wird zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßnahmen schon früher hätten durchgeführt werden müssen. In einigen Fällen wurde gefordert, gegen Provokateure hart zuzuschlagen. (Das wurde u. a. Kampfgruppen-Mitgliedern zugerufen.)
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Es wird mit Genugtuung festgestellt, dass endlich der »Republikflucht« ein Riegel vorgeschoben (»Schluss mit der Auffangstelle für Verräter«) und den Grenzgängern und Schiebern das Handwerk gelegt wird. (Äußerungen vor allem im demokratischen Berlin und in den Bezirken Potsdam, Frankfurt und Cottbus)
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Es wird betont, dass die neuen Maßnahmen ein Schlag gegen die Agententätigkeit und gegen die von Westberlin ausgehende direkte Unterminierung der DDR ist.
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Es muss hervorgehoben werden, dass besonders dort positive Diskussionen zu verzeichnen waren, wo Kurzversammlungen und organisierte Aussprachen durchgeführt wurden.
Negative Diskussionen im demokratischen Berlin und in den Berliner Randgebieten waren meistens mit provokatorischem Auftreten verbunden, während es sich in den Bezirken der DDR überwiegend um negative Einzelstimmen handelt.
Es wird darauf hingewiesen, dass im demokratischen Berlin größtenteils Jugendliche vor allem bei Menschenansammlungen provokatorisch auftraten bzw. versuchten, negative »Argumente« in die Diskussion zu bringen. Es ist bezeichnend, dass negative Äußerungen oft mit westlichen Hetzparolen identisch sind bzw. dass versucht wurde, die Maßnahmen der Regierung der DDR verfälscht, verzerrt oder »überspitzt« wiederzugeben.
Bei den negativen Stimmen ist im Wesentlichen eine Konzentration auf folgende »Argumente« festzustellen:
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Es werden Vergleiche mit der Situation vom 17. Juni 1953 angestellt, u. a. auf Ansammlungen an den S-Bahnhöfen Bornholmer Str., an mehreren Grenzübergängen, am U-Bahnhof Alex usw. Besonders provokatorisch auftretende Einzelpersonen steigerten diese Hetze bis zu der Behauptung, dass »nun die KZ-Lager nicht ausreichen« würden und sich eine »Ordnung mit Stacheldraht« nicht lange werde halten können. In Einzelfällen wurde versucht, durch die Behauptung, dass der Ausnahmezustand ausgerufen sei, Verwirrung zu stiften.
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Das »Argument«, wonach mit den Maßnahmen der Regierung der DDR die »Freiheit« wesentlich eingeschränkt würde, verbunden mit der Forderung nach Abhaltung »freier Wahlen«, wurde zwar im gesamten Gebiet der DDR insbesondere aber im demokratischen Berlin verbreitet. In diesem Sinne treten vor allem Jugendliche auf. Verschiedentlich gab es solche Diskussionen auch unter Gruppen von Arbeitern, z. B. im Zementwerk Rummelsburg.
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Die Behauptung, dass mit den Maßnahmen der DDR die »Spaltung vertieft« würde und die Regierung der DDR nicht an der Lösung der Deutschlandfrage interessiert sei, kam vor allem in Einzeläußerungen zum Ausdruck.
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Es gibt auch eine Reihe von Beispielen, wo gefordert wurde, dass sich die Bevölkerung der DDR die Maßnahmen nicht gefallen lassen dürfe. Verschiedentlich wurde angeführt, dass diese Maßnahmen nicht von langer Dauer sein würden, teilweise damit »begründet«, dass sich die Westmächte das Vorgehen der Regierung der DDR nicht gefallen lassen würden und die DDR aufgrund ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit solche Maßnahmen sowieso nicht aushalten könne.
Im demokratischen Berlin löste außerdem die Tatsache, dass der Besuch von Verwandten und Bekannten in Westberlin in den frühen Morgenstunden unterbunden wurde, eine breite negative Diskussion aus. Für den Umfang der »Empörung« spielt eine Rolle, dass viele Berliner, die sich auf Besuche vorbereiteten, von den Maßnahmen überrascht wurden.
Auffallend ist, dass bis jetzt verhältnismäßig wenig negative Diskussionen im Hinblick auf das Grenzgängerproblem auftraten.5 Es gibt allerdings verschiedene Äußerungen von Grenzgängern selbst, in denen betont wurde, dass sie erst einmal einige Tage abwarten wollen und sich dann immer noch nach einer Arbeit im demokratischen Berlin umsehen könnten.
Aufforderungen an Arbeiter, am Montag den Betrieben fernzubleiben, sind ebenfalls nur im geringen Ausmaß festzustellen.
In zahlreichen Diskussionen wurde gegenübergestellt, dass Westberliner Bürger ohne Schwierigkeiten in das demokratische Berlin können, während Bürger des demokratischen Berlin im umgekehrten Falle Schwierigkeiten haben werden. Dabei wurde auch dahingehend diskutiert, dass zwar viel von Agenten und Spionen geredet würde, diese aber im demokratischen Berlin frei herumlaufen könnten. In einer Reihe von Diskussionen wurden in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der DDR als »nicht konsequent genug« bezeichnet.
Aus der Charité wurde berichtet, dass einige leitende Mitarbeiter, die Mitglieder der SED sind, sich bis zum späten Nachmittag noch nicht zum Dienst gemeldet hatten.
Zahlreiche Unklarheiten traten vor allem in Fragen des Verkehrswesens auf, besonders im Hinblick auf die Erreichung der Arbeitsstellen im demokratischen Berlin von Potsdam, Oranienburg, Falkensee u. a. Orten aus. Verärgerung wurde in mehreren Fällen verursacht, weil Angehörige der Trapo den Reisenden oft keine genügende Auskunft geben konnten.
In verschiedenen Diskussionen im demokratischen Berlin und in den Bezirken der DDR kamen Befürchtungen davor zum Ausdruck, dass
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durch die Maßnahmen der DDR die Kriegsgefahr erhöht würde und
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dass die Verbindung zu Verwandten in Westberlin vollkommen unterbunden werden könnte und damit die »Missstimmung« vergrößert würde.
In vielen Einzeläußerungen kam zum Ausdruck, dass die Westmächte mit entsprechenden Gegenmaßnahmen antworten würden und kriegerische Aktionen vor der Tür stünden. Im demokratischen Berlin kam es besonders im Zusammenhang mit dem Einsatz der Panzer zu solchen und ähnlichen Diskussionen.
Diskussionen dieser Art sind in Einzelfällen mit solchen Spekulationen verbunden, dass nun in der DDR mobilisiert würde, in der DDR die Wehrpflicht eingeführt würde usw.
Im Kreis Neuhaus/Suhl kursierte das Gerücht, dass nun die stärkere Absicherung der Staatsgrenze West der DDR folge und Ortschaften an der Staatsgrenze evakuiert würden.
Einzelne Bürger im demokratischen Berlin brachten zum Ausdruck, dass sie am Montagmorgen mit Zusammenstößen und ernsteren Auseinandersetzungen im demokratischen Berlin rechnen. Auch zahlreiche positiv auftretende Bürger in der DDR und im demokratischen Berlin befürchteten eine Zunahme der »Missstimmung«.
Gegnerische Provokationen und Vorkommnisse
Im Laufe des Nachmittags verschärften sich die Provokationen von Westberliner Seite gegen die Maßnahmen der Regierung der DDR. Nach westlichen Rundfunkmeldungen hätten mehrere tausend Westberliner unter Vorlage ihres Ausweises demonstrativ die Grenze zum demokratischen Berlin überschritten.
An vielen Übergangsstellen haben sich auf Westberliner Gebiet jugendliche Provokateure zusammengerottet. Am Brandenburger Tor erreichte ihre Zahl 8 000 bis 10 000 Menschen, von denen aber nur ein kleiner Teil aktiv auftrat. Die Jugendlichen riefen provokatorische Losungen gegen die DDR, besonders gegen die bewaffneten Kräfte, und sangen das Deutschland-Lied. Auf mitgeführten Transparenten standen Losungen wie: »Berlin wird niemals rot« und »Grenze auf«. Am Brandenburger Tor hielt Bundesminister Lemmer eine kurze Rede.
Auch am Potsdamer Platz nahm auf Westberliner Gebiet die Konzentration von Provokateuren gegen 17.00 Uhr zu. Auf Westberliner Gebäuden wurden Lautsprecher montiert. Einer Gruppe von Westberlinern soll es angeblich gelungen sein, die Sperrketten der bewaffneten Kräfte zu durchbrechen.
An der Bernauer/Swinemünder Str. wurden die Sicherungskräfte der DDR von Westberlin aus mit Bierflaschen beworfen. Es soll ein Wasserwerfer eingesetzt worden sein.
Auch an anderen Stellen nahm gegen Abend in Westberlin die Konzentration von Provokateuren zu, so an der Wollankstraße, Brunnenstraße, Eberswalder Straße und Bernauer Straße.
Bei einem großen Teil der Bürger des demokratischen Berlin, die sich an den Übergängen einfanden, handelte es sich um Neugierige. Provokationen gingen vor allem von Jugendlichen aus. Obwohl es nahezu an allen Übergängen zu Ansammlungen kam, sind nach den vorliegenden Materialien im demokratischen Berlin die Übergänge Wollankstraße, Brunnenstraße, Brandenburger Tor, Eberswalder Straße und Bernauer Straße als besondere Konzentrationsschwerpunkte zu betrachten. Die Ansammlungen erreichten im Durchschnitt eine Stärke zwischen 100 und 500 Personen. Die Zahl der an den Übergängen versammelten Bürger nahm im Laufe des Nachmittags und in den Abendstunden wieder zu.
Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass vor allem Jugendliche bemüht sind, eine Pogromstimmung zu schaffen. Sie treten offen provokatorisch gegenüber den Sicherungskräften und den Agitatoren auf. Es ist möglich, dass sich unter diesen Jugendlichen auch Westberliner befinden.
In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen Seiten berichtet, dass vielfach die Parole ausgegeben wird, nach Einbruch der Dunkelheit verstärkt zu Provokationen überzugehen. Derartige Hinweise kommen vor allem aus dem Gebiet Brunnen-/Eberswalder Str., wobei als Treffpunkt mehrfach der Bergfriedhof zwischen Brunnen- und Strelitzer Str. genannt wurde. In der Heinrich-Heine-Straße wurden Transportpolizisten mit der Drohung »Lasst erst einmal die Nacht beginnen« angepöbelt.
Gegen 16.00 Uhr bildeten sich in den Parkanlagen zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz Gruppen Jugendlicher, die negative und provokatorische Diskussionen führten. Zur Zerstreuung dieser Ansammlungen wurden Kampfgruppen eingesetzt.
Ähnliche Diskussionsgruppen und Ansammlungen bildeten sich auch in einigen Straßen des Bezirkes Prenzlauer Berg (Oderberger Str., Kastanienallee, Veteranenstraße, Brunnenstraße). Mit diesen Jugendlichen diskutieren in den meisten Fällen die Agitatoren der Nationalen Front und der SED.
Nach vorliegenden Berichten soll es Anzeichen dafür geben, dass morgen früh versucht werden könnte, in Gruppen den Übergang nach Westberlin zu erzwingen. Solche Auffassungen sollen vor allem an den Übergängen Sonnenallee/Elsenstraße und Warschauer Straße vertreten worden sein.
Verschiedene Jugendliche, die an den provokatorischen Diskussionen und Ansammlungen beteiligt sind, sollen geäußert haben, dass sie morgen nicht zur Arbeit gehen werden.
Aus den Berliner Randgebieten wurde lediglich bekannt, dass sich auf beiden Seiten der Potsdamer Brücke der Einheit mehrere hundert Personen angesammelt hätten.
Die Organe des MfS und der Verwaltung Groß-Berlin nahmen in der Zeit von gestern Abend bis heute 15.00 Uhr in Berlin acht Personen fest. Die Volkspolizei meldete in dieser Zeit in Berlin 44 und im Bezirk Potsdam fünf Festnahmen.