1. Statistische Übersicht

Nach Meldungen der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei (HVDVP) wurden im Zeitraum vom 1.4. bis 13.8.1961 insgesamt 118 972 Personen republikflüchtig. Gegenüber dem Zeitraum vom 1.4.1960 bis einschl. 31.8.1960, wo 82 654 Republikfluchten erfolgten, ergab sich demnach bereits eine Steigerung um 36 318 Personen = 43,9 %.

Ein Vergleich des Zeitraumes 1.4.–13.8.1961 mit dem Zeitraum 1.4.–31.8.1960 sowie den veröffentlichten »Westzahlen«¹ ergibt folgende Übersicht:

[Monat]	1960	1961	»Westzahlen« 1961
April	15 533	18 129	19 803
Mai	18 482	15 347	17 791
Juni	16 097	16 874	19 198
Juli	13 678	21 487	30 444
August	18 864	47 135 (bis 13.8.)	47 433
[gesamt]	82 654	118 972	134 669

Nach Meldungen der HVDVP wurden vom 13.8. bis 31.8.1961 weitere 2 300 Personen flüchtig, sodass sich die Gesamtzahl im Monat August 1961 auf 49 425 geflüchtete Personen erhöht.

In der Mehrzahl handelt es sich dabei um Personen, die vor dem 13.8.1961 mit 12 a² nach Westdeutschland reisten und nach Einführung der Schutzmaßnahmen im demokratischen Berlin nicht wieder in die DDR zurückkehrten.

Die Gesamtzahl der Republikfluchten vom 1.4. bis 31.8.1961 beträgt damit 121 272 Personen.

Gegenüber dem Zeitraum vom 1.4. bis 31.8.1960 war dabei eine absolute Steigerung vor allem bei Ärzten und Tierärzten, Lehrern, Ingenieuren und Technikern, Wissenschaftlern, Handwerkern sowie Arbeitern und Angestellten der Industrie festzustellen. Eine rückläufige Tendenz zeigte sich demgegenüber bei Gewerbetreibenden, LPG- und GPG-Mitgliedern und Besitzern privater Betriebe.

Zahlenmäßig ergibt sich im Verhältnis zu dem genannten Zeitraum folgender Vergleich in diesen Berufsgruppen:

[Berufsgruppe]	April–August 1960	April–August 1961
Ärzte einschl. Tierärzte	495	515
Lehrer	673	917
Ing. u. Techniker	850	1 687
Wissenschaftler	61	89
Handwerker und HPG-Mitglieder	1 311	1 468
Arbeiter der Industrie	29 241 (Zeitr. 1.4.–31.10.1960)	33 649
Angestellte aus Ind.-Betrieben	14 037 (Zeitr. 1.4.–31.10.1960)	18 352
Besitzer von Privatbetrieben	248	141
Genossenschaftsbauern u. -mitgl.	3 652	3 497
Gewerbetreibende	1 146	857

Vom 1.4.1961 bis 14.8.1961 wurden aufgrund der von den Sicherheitsorganen eingeleiteten Maßnahmen zur Verhinderung der Republikflucht, durch die VP, Trapo, DGP und das AZKW insgesamt 12 399 r-fluchtverdächtige Personen auf dem Wege nach Berlin gestellt und damit zunächst an ihrer Flucht gehindert.

Außerdem konnten – auch aufgrund von Hinweisen der Organe des MfS – in dieser Zeit durch die VP weitere 4 976 Personen, die bereits Fluchtvorbereitungen getroffen hatten, schon in den Heimatorten zurückgehalten werden.

Damit ergibt sich für den Berichtszeitraum eine Gesamtzahl von 17 375 Personen, die von den Sicherheitsorganen gestellt oder zurückgehalten wurden. Das sind zur Gesamtzahl der erfolgten R-Fluchten etwa 14,6 %.

Wie aus den Hinweisen der HVDVP ersichtlich ist, haben sich von den 12 399 auf der Fahrt nach Berlin gestellten Personen, denen eine PM 7 a³ ausgehändigt wurde, 5 140 Personen nicht auf den Dienststellen der VP gemeldet. Es ist deshalb anzunehmen, dass diesen Personen, obwohl ihnen der DPA entzogen wurde, trotzdem die Flucht gelang.

Bei den Aussprachen der VP mit den zurückgeschleusten Personen, hat sich in 3 745 Fällen der Verdacht der versuchten R-Flucht bestätigt. 3 514 Personen, die ebenfalls in diesem Verdacht standen, konnte die Absicht der R-Flucht nicht nachgewiesen werden.

2. Eingeleitete Maßnahmen zur Bekämpfung der R-Flucht und deren Erfolge

Die Zahl der im Berichtszeitraum gestellten und zurückgehaltenen Personen zeugt erneut davon, dass die Durchsetzung spezieller Anweisungen zur Bekämpfung der R-Flucht auch zu gewissen Ergebnissen führte.

Nach den vorliegenden Berichten der Bezirke wurde von den Dienststellen des MfS auch im II. Quartal 1961 wieder verstärkt die Methode der Durchführung von Aussprachen mit Personen angewandt, von denen die Absicht der R-Flucht bekannt wurde, um sie von diesem Vorhaben abzubringen.

Wie schon im I. Quartal wurde auch im Berichtszeitraum in der Mehrzahl der Fälle die Durchführung dieser Aussprachen solchen Funktionären des Staatsapparates, der Parteien und Massenorganisationen übertragen, die überzeugend auf diese Personen einwirken und verbindliche Zusagen zur Veränderung bestimmter Missstände, die Anlass für die beabsichtigte Flucht waren, geben konnten.

So konnten z. B. im Mai 1961 durch direktes Einwirken von Mitarbeitern des MfS im Bezirk Cottbus 29 beabsichtigte R-Fluchten verhindert werden.

In Berlin wurde durch eine entsprechende Aussprache eines Mitarbeiters des MfS sowie des Werkleiters des VEB Rohre und Behälter u. a. auch die Flucht eines wissenschaftlichen Mitarbeiters dieses Betriebes verhindert. Bei diesem wissenschaftlichen Mitarbeiter bestand die Gefahr der R-Flucht infolge beruflicher Unzufriedenheit und angeblich mangelnder Anerkennung seiner Arbeit. In diesem Fall war es notwendig, ein Zugeständnis in Form des Abschlusses eines Einzelvertrages zu machen, da er z. B. ein erstklassiges Korrosionsschutzmittel entwickelte, mit dem sämtliche Betriebe der DDR arbeiten.

Im Bezirk Gera konnten in einigen Fällen R-Fluchten auch dadurch verhindert werden, indem solchen Eltern, denen zum Besuch r-flüchtig gewordener Kinder keine PM 12 a⁴ erteilt werden konnte, eine Aufenthaltsgenehmigung für ihre Kinder befürwortet wurde. Beispiele gleicher oder ähnlicher Art könnten beliebig erweitert werden.

Um zu gewährleisten, dass auch die Parteien und Massenorganisationen sich aktiv an der Bekämpfung der R-Flucht beteiligen und die Maßnahmen der Sicherheitsorgane unterstützen, wurden z. B. in einigen Kreisen des Bezirkes Frankfurt/O. durch Einwirkung der Kreisdienststellenleiter in den Büros Beschlüsse zur Bekämpfung der R-Flucht gefasst. Darin wurden neben dem MfS und der VP auch die staatlichen Institutionen und die Massenorganisationen zu aktiver Mitwirkung bei der Bekämpfung der R-Flucht und zur Rechenschaftslegung über ihre Tätigkeit verpflichtet. Dadurch konnte z. B. im Kreis Angermünde nicht nur die Massenwachsamkeit wesentlich gesteigert werden, sondern es erfolgten auch bedeutend mehr Aussprachen mit r-fluchtverdächtigen Personen, als dies vordem der Fall war.

Im Bezirk Suhl wurde in den meisten Kreisen zur Koordinierung der notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von R-Fluchten folgende Methode angewandt: Alle bekanntwerdenden Hinweise über geäußerte Fluchtabsichten von Bürgern oder über r-fluchtverdächtige Personen wurden vom Operativstab des VPKA Suhl erfasst und in einem Anhang zum Tagesrapport an die Abt. K, die KD des MfS, die Kreisleitung der Partei und den Rat des Kreises Suhl herausgegeben. Gleichzeitig wurde in diesem Anhang nach Beratung zwischen der KD des MfS und der Abt. K des VPKA festgelegt, wer – auch vom Staatsapparat und der Partei – mit welchen Personen Aussprachen führen sollte. Durch diese Methode kam es zu einer besseren und qualifizierteren Aussprachetätigkeit, wobei auch gründlicher als bisher die Ursachen für die geplante R-Flucht in Erfahrung gebracht werden konnten.

Als eine weitere wirkungsvolle Methode, vor allem in Schwerpunkten der R-Flucht, erwies sich in den Bezirken Frankfurt, Neubrandenburg, Leipzig, Potsdam und Schwerin die Organisierung öffentlicher Foren, Versammlungen und Ausstellungen zu Fragen der R-Flucht. Durch vorbereitete Fragesteller konnte während dieser Veranstaltungen auf Fragen geantwortet werden, die Diskussionsgrundlage innerhalb der jeweiligen Bevölkerungskreise waren.

Es ist festzustellen, dass nach diesen Veranstaltungen die R-Fluchten in den Schwerpunkten, z. B. im Kombinat Böhlen/Leipzig, nachgelassen haben.

Durch das MfS und die VP sowie durch enge Zusammenarbeit beider Organe wurden im Berichtszeitraum auch wieder zahlreiche in der DDR tätige Abwerber aufgeklärt und liquidiert.

In Eisenach/Erfurt z. B. wurde der Rückkehrer [Name 1] ermittelt und festgenommen. [Name 1] war vor seiner Flucht Angehöriger der NVA. Nachdem er die DDR illegal verlassen hatte, erhielt er im Lager Marienfelde und danach im Lager Camp King in Oberursel vom amerikanischen Geheimdienst den Auftrag, ihm bekannte Personen aus der NVA bzw. Stenotypistinnen aus dem Parteiapparat anzuschreiben und zu Besuchen nach Westdeutschland aufzufordern. [Name 1] hat versucht, eine Stenotypistin nach Westberlin bzw. Westdeutschland zu locken.

In Sömmerda/Erfurt wurde der Jugendliche [Name 2] ermittelt und festgenommen. Der [Name 2] war ebenfalls Rückkehrer und hatte bereits vom Lager Marienfelde aus im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes versucht, brieflich Personen zur R-Flucht zu verleiten. Nach seiner Rückkehr in die DDR versuchte er weitere Abwerbungen durchzuführen.

In Eisenach/Erfurt wurde der Jugendliche [Name 3] festgenommen, der sich 1960 längere Zeit im Flüchtlingslager Berlin-Kladow aufgehalten hat und nach seiner Rückkehr Abwerbungen betrieb. Er versprach sich dadurch für seine geplante erneute R-Flucht persönliche Vorteile.

Die Personen [Name 4] aus Arnstadt/Erfurt und [Name 5] aus Heiligenstadt/Erfurt wurden inhaftiert, da sie aus eigener Initiative durch Verherrlichung der Verhältnisse in der Westzone versuchten, Bürger der DDR zur R-Flucht zu verleiten. Die [Name 5] war bereits selbst schon r-flüchtig.

Im Bezirk Cottbus wurde der Abwerber [Name 6] inhaftiert. [Name 6] versuchte im Auftrage der westdeutschen Straßen- und Tiefbaufirma [Name 7] in Oberhausen Jugendliche aus der DDR abzuwerben. Als Verbindungsmann dieser Firma ist in Westberlin ein gewisser [Name 8] tätig.

Außerdem wurden im Bezirk Cottbus die Personen [Name 9] aus Forst, [Name 10] und Dr. [Name 11] inhaftiert und verurteilt, da sie versucht hatten, Bürger zu verleiten, illegal die DDR zu verlassen.

In Leipzig wurde der Rückkehrer [Name 12] wegen Abwerbung inhaftiert. [Name 12] hatte eine Serviererin der HO-Gaststätte »Schlachthof« abgeworben und selbst ins Flüchtlingslager nach Berlin-Marienfelde gebracht.

Aus dem VEB Werkstoffprüfmaschinen Leipzig wurde der Gruppenleiter [Name 13] inhaftiert. [Name 13] verleitete eine Sachbearbeiterin zur R-Flucht.

Von der VP wurden nach Meldungen der HVDVP im II. Quartal 1961 insgesamt 51 Ermittlungsverfahren wegen Verleiten zum Verlassen der DDR eingeleitet. Darunter befinden sich wiederum zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen bekannte, aber zzt. republikflüchtige Abwerber, die deshalb in Fahndung gestellt wurden, sowie mehrere Verfahren gegen anonyme Täter, die mittels Drohungen arbeiten.

3. Mängel in der Bekämpfung der Republikflucht

Den Erfolgen in der Bekämpfung der R-Flucht stehen nach vorliegenden Berichten immer noch eine Reihe grundlegender Mängel gegenüber. Obwohl auch die im Bericht Nr. 242/61 über die Entwicklung der R-Flucht im I. Quartal 1961 angeführten Mängel noch nicht restlos überwunden sind, wird in den vorliegenden Materialien vor allem noch auf Folgendes hingewiesen:

Seitens der Sicherheitsorgane, vor allem der VP, wurde der Erforschung der tatsächlichen Ursachen für die R-Flucht noch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Die Ermittlungen über die Ursachen wurden vielfach für erledigt betrachtet, wenn sich dabei ergab, dass die R-Flüchtigen Verwandte bzw. Bekannte in Westdeutschland haben, mit denen sie in brieflicher Verbindung standen. Der überwiegende Teil der ABV führte nach derartigen Feststellungen keine weiteren Ermittlungen mehr durch. Bedingt dadurch wurden auch nur in geringem Umfang wirksame Maßnahmen ergriffen, um die festgestellten Ursachen und Anlässe für die R-Fluchten zu beseitigen.

In Einzelfällen, u. a. im Bezirk Erfurt, wurde Anträgen an die VPKA, in Betrieben, wie z. B. dem Konsum-Bekleidungswerk Gotha, über das Problem der R-Flucht offensiv zu sprechen, von der VP keine Beachtung beigemessen und die entsprechende Aufklärungsarbeit unterlassen.

Als wesentlicher Mangel in der Bekämpfung der R-Flucht erwies sich auch die Erscheinung in der Arbeit der Organe des örtlichen Staatsapparates, die Durchführung von Aussprachen mit r-fluchtverdächtigen Personen unqualifizierten oder befangenen Mitarbeitern zu übertragen.

In Königswartha/Bautzen z. B. wurde mit einer solchen Aussprache der Bürgermeister beauftragt, der die fluchtverdächtige Person mit den Worten ansprach: »Ich habe vom Rat des Bezirkes den Auftrag, mit Dir zu sprechen, warum Du die DDR verlassen willst.«

Im Kreis Altenburg/Leipzig gab es zwischen Dr. [Name 14] und dem Kreistierarzt Dr. Haak grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Mitarbeit in der Ärztekommission. Dr. Haak wollte Dr. [Name 15] zur Mitarbeit in dieser Kommission zwingen. Als bekannt wurde, dass Dr. [Name 15] deshalb die DDR verlassen will, beauftragte die Kreisleitung der Partei den Rat des Kreises und dieser wiederum den Kreisarzt Dr. Haak, die zur Verhinderung der Republikflucht notwendige Aussprache zu führen. Dabei blieb völlig unbeachtet, dass Dr. Haak aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten für Dr. [Name 15] als befangen gelten musste.

Der starke Anteil wieder r-flüchtig werdender Rückkehrer und Erstzuziehender weist darauf hin, dass mit diesen Personen nur mangelhaft gearbeitet wird und die staatliche Betreuung dieser Kreise erhebliche Mängel aufweist. Wie Ermittlungen im Bezirk Schwerin in dieser Frage ergaben, besteht dabei der größte Mangel in der wohnungsmäßigen Unterbringung dieser Personen.

4. Ursachen der Republikflucht und begünstigende Erscheinungen

a) Ursachen und Anlässe der Republikflucht:

Neben der organisierten Abwerbung auf die im Abschnitt 5 ausführlich eingegangen wird, sind mit als wesentliche Ursache für die im Berichtszeitraum angestiegenen Republikfluchten die Versuche des Gegners zu sehen, im Zusammenhang mit dem Vorschlag zum Abschluss eines Friedensvertrages und zur Lösung des Westberlin-Problems unter der Bevölkerung der DDR eine »Torschlusspanik« zu organisieren.

Übereinstimmend wird in den vorliegenden Berichten darauf hingewiesen, dass vor allem indifferente und ideologisch schwankende Personen aller Bevölkerungsschichten dem Argument des Gegners, mit dem Abschluss eines Friedensvertrages und der Regelung der Westberlin-Frage würden auch die Grenzen nach Westdeutschland und Westberlin geschlossen und jeder Verkehr unterbunden, bedenkenlos Glauben schenkten.

Da diese Personenkreise vielfach auch starke familiäre und verwandtschaftliche Bindungen nach Westdeutschland und Westberlin unterhielten, ließen sie sich dadurch verleiten, illegal die DDR zu verlassen.

Im Zusammenhang damit stehen auch die zunehmenden Unzufriedenheiten und negativen Diskussionen über das Genehmigungsverfahren bei Reisen nach Westdeutschland. Bereits im I. Quartal 1961 machten sich derartige Stimmungen bemerkbar, die sich im Berichtszeitraum jedoch wesentlich verstärkten. Bedingt durch die R-Fluchten in den letzten Jahren, hat sich der Anteil der Antragsteller, die republikflüchtige Angehörige in Westdeutschland besuchen möchten, stark vermehrt.

Wie Feststellungen ergaben, wurden ablehnende Bescheide in der Mehrzahl der Fälle von den Antragstellern nicht mehr anerkannt, sondern versucht, mit Androhung von Beschwerden oder von R-Fluchten die Genehmigung zu erzwingen. In den Diskussionen dieser Personen wurde stets die »Freizügigkeit« im Reiseverkehr von Westdeutschland nach der DDR den »Beschränkungen« im Reiseverkehr von der DDR nach Westdeutschland gegenübergestellt.

In einer Vielzahl von Fällen war die Ablehnung einer PM 12 a tatsächlich auch der einzige Anlass für Personen, illegal die DDR zu verlassen, wobei jedoch die unqualifizierte und bürokratische Arbeitsweise der VP mit den Ausschlag gegeben hat.

Gleichzeitig ist die Mehrzahl dieser Personen aber auch der Meinung, durch ihren illegalen Verzug nach Westdeutschland würden sie, ungeachtet eines erneuten Existenzaufbaues, ein besseres und leichteres Leben führen und ihre persönlichen Bedürfnisse schneller befriedigen können. Diese Meinung wurde und wird gegenwärtig noch von großen Teilen der Bevölkerung, vor allem von Jugendlichen und Kreisen der Intelligenz vertreten und dabei auf die andauernden Schwierigkeiten in der Versorgung der DDR verwiesen sowie Unglaube gegenüber einer Besserung dieser Situation geäußert. Diese Ansichten dürften ihren Ursprung ebenfalls in der verstärkten gegnerischen Propaganda zu diesen Fragen haben.

Im Wesentlichen wurden deshalb für alle Personenkreise folgende Ursachen der R-Flucht als gleichermaßen zutreffend festgestellt:

• 1.

  Ideologische Unklarheiten über die Deutschlandpolitik der Sowjetunion und die Bestrebungen der Partei im Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages und die Wiedervereinigung Deutschlands sowie über die Perspektive des Sozialismus in Deutschland.

• 2.

  Starke Beeinflussung von Bürgern der DDR durch Verwandte, Bekannte und bereits früher geflüchtete Personen aus Westdeutschland, indem diese zum Verlassen der DDR auffordern und Versprechungen in Bezug auf Arbeits-, Verdienst- und Wohnungsmöglichkeiten unterbreiten. (siehe dazu auch Abschnitt 5 über Zentralen und Methoden der Abwerbung)

• 3.

  Nichtgewährung von PM 12 a für Reisen zu Verwandten oder bereits flüchtigen Familienangehörigen nach WD.

Weitere Ursachen und Anlässe waren:

• –

  schlechte Wohnverhältnisse,

• –

  herzloses, bürokratisches und sektiererisches Verhalten des Staatsapparates, der Betriebsleitungen u. a. Organe,

• –

  Angst vor Bestrafungen,

• –

  Erbschaften oder Heirat in Westdeutschland.

Außerdem wurden durch zahlreiche Hinweise und Untersuchungen bei Angehörigen der wissenschaftlichen, technischen, medizinischen und pädagogischen Intelligenz noch folgende Anlässe und Besonderheiten für die R-Flucht festgestellt:

Ingenieure im Republikfluchtschwerpunkt VEB Kombinat Böhlen/Leipzig vertreten die Ansicht, nach Abschluss des Friedensvertrages würden ihnen nicht mehr die bisherigen Vergünstigungen und die hohen Gehälter gewährt.

Bei den Vergleichen, die sie zwischen den Verhältnissen in Westdeutschland und der DDR ziehen, sehen viele Ingenieure nur das reichliche Angebot an Industriewaren und Lebensmitteln, die angeblich arbeitsfreien Sonnabende und Sonntage und die Möglichkeiten des kleinen Grenzverkehrs von Westdeutschland nach west- und südeuropäischen Ländern. In einer Vielzahl von Fällen übten besonders die Ehefrauen deshalb starken Einfluss auf die Ingenieure aus, die DDR illegal zu verlassen. Gleiche Feststellungen wurden auch in Kreisen der medizinischen und pädagogischen Intelligenz getroffen.

Bei den Angehörigen der wissenschaftlichen Intelligenz, besonders in den Berliner Instituten, besteht Verärgerung und Unverständnis über die »Beschränkungen« bei Urlaubsreisen in die sozialistischen Staaten. Besonderen Anstoß erregt dabei die Tatsache, dass sie, im Gegensatz zu den Westdeutschen, diese Reise nicht mit ihren Pkw antreten können.

Im Zusammenhang damit wird z. B. auf die Werbung von »Intourist« in westdeutschen und Westberliner Zeitungen verwiesen, wo ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, dass Reisen in die Sowjetunion auch mit eigenem Pkw erfolgen können. Für zahlreiche wissenschaftliche Kräfte war diese »Diskriminierung« bereits Grund zur R-Flucht.

In den Bezirken Leipzig, Rostock, Neubrandenburg, Magdeburg und Erfurt bildeten sich in der Berichtszeit die volkseigenen Kraftverkehrsbetriebe als Schwerpunkte der R-Flucht heraus, wobei vor allem Kraftfahrer die DDR illegal verließen.

Untersuchungen haben ergeben, dass die Gründe der R-Flucht vor allem in Unzufriedenheit über die Entlohnung sowie in der mangelhaften massenpolitischen Arbeit der Partei- und Gewerkschaftsorganisationen zu suchen sind, die die vorhandenen Probleme nicht offen vor der Belegschaft klären. So wurde z. B. im VEB Kraftverkehr Greifswald der Leistungslohn wieder abgeschafft, wodurch den Beschäftigten bis zu ein Drittel Geldeinbußen entstanden. Außerdem konnte festgestellt werden, dass Kraftfahrer Fahrten nach Westdeutschland dazu benutzten, ihre R-Flucht vorzubereiten.

b) Falsches, die Republikflucht begünstigendes Verhalten:

Erheblich groß an Umfang waren auch im Berichtszeitraum wieder die Beispiele, wo bürokratische und administrative Arbeitsweise, ungenügender Kontakt zur Bevölkerung, Nichtbeachten von Kritiken und Vorschlägen sowie diktatorisches und herzloses Verhalten durch Organe des Staatsapparates und durch die Parteien und Massenorganisationen die R-Flucht begünstigten.

Folgende typische, den vorliegenden Materialien entnommene Beispiele beweisen, dass derartige Erscheinungen Anlass zur R-Flucht wurden: Vom Kaliwerk »Glückauf« in Sondershausen wurde der Diplom-Maschinen-Ingenieur [Name 16] r-flüchtig. [Name 16] sah in seinem Einsatz als Maschinensteiger keine Perspektive. Obwohl er sich darüber mehrmals bei der Betriebsleitung beschwerte, erfolgte keine Klärung seiner beruflichen Perspektive. Außerdem bereitete ihm die Beschaffung einer geeigneten Wohnung in Sondershausen Schwierigkeiten.

Vom Gummiwerk Waltershausen verließ ein Ingenieur die DDR, da er nicht mehr wusste, wie er seine Arbeit durchführen soll und die Verantwortung dafür nicht länger tragen wollte. Ihm war ein neues Aufgabengebiet übertragen worden, ohne dass er dafür entsprechende Anleitung erhielt.

In der Krankenanstalt Perleberg/Schwerin, einem Schwerpunkt der R-Flucht von Krankenschwestern, ergaben Untersuchungen, dass die jungen Kräfte äußerst schlecht behandelt werden, indem z. B. ihr Einsatz fortwährend zu äußerst ungünstigen Zeiten erfolgt. Außerdem wird ihnen laufend Unerfahrenheit und Dummheit in ihrer Arbeit vorgeworfen und werden sie entgegen ihrem Willen von der dortigen Oberschwester ständig mit religiösen Dingen belästigt, was bereits Ursache zur R-Flucht war.

Von der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Kreises Neuhaus/Suhl wurde die in der Kinderkrippe des VEB RFT Röhrenwerk Neuhaus beschäftigte Kindergärtnerin [Name 17] fristlos entlassen, da sie angeblich ein Kind geschlagen habe. In der Aussprache wurde ihr durch die Abteilung Gesundheitswesen gedroht, wenn sie kein Geständnis ablege, werde die Angelegenheit der Kriminalpolizei übergeben. Obwohl von sieben Zeugen keiner nachweisen konnte, dass sie das Kind tatsächlich geschlagen hat, wurde durch die VP ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin verließ die [Name 17] illegal die DDR.

Im Kreis Schleiz/Gera wird die R-Flucht des Tierarztes in eigener Praxis, Dr. [Name 18], u. a. mit darauf zurückgeführt, dass vom Kreistierarzt am 27.1.1961 an alle Tierärzte ein Rundschreiben herausgegeben wurde, in welchem den Ärzten neue Betreuungsbereiche zugeteilt wurden. Darüber war vorher keine Aussprache mit den Tierärzten erfolgt, sodass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Der Bäckermeister [Name 19] aus Pößneck wurde aus Verärgerung republikflüchtig. Als sich dessen Ehefrau einer Operation unterziehen musste, bat er, ihm eine Kraft zur Verfügung zu stellen, die das Geschäft für die Zeit der Abwesenheit seiner Frau versorgen sollte. Da ihm diese Kraft nicht zugewiesen werden konnte, ließ er seine Tochter aus Westdeutschland zu sich kommen, damit er das Geschäft nicht schließen musste. Von der VP wurden der Tochter jedoch nur einige Tage Aufenthalt bewilligt, da sie sich nicht sofort bereit erklärte, für ständig in der DDR zu bleiben.

Aus Fürstenberg/Frankfurt/O. äußerte die Rückkehrerin [Name 20] die Absicht, wieder die DDR zu verlassen. Befragungen nach dem Grund ergaben, dass ihr Wunsch auf eine entsprechende Arbeitsstelle vom verantwortlichen Mitarbeiter beim Rat des Kreises mit der Bemerkung abgetan wurde, »dass sie gleich eine Rückfahrkarte bekommen kann, wenn ihr die zugewiesene Arbeitsstelle nicht gefalle«.

Derartiges herzloses Verhalten gegenüber Rückkehrern und Erstzuziehenden ist kein Einzelfall und dürfte mit Ursache sein für den starken Anteil wieder flüchtig gewordener Rückkehrer und Erstzuziehender.

Gleiche und ähnliche Beispiele der Begünstigung der R-Flucht durch die Organe des Staatsapparates, die Betriebsleitungen, Parteien, Massenorganisationen u. a. könnten noch beliebig angeführt werden.

5. Feindzentralen und Organisationen, die sich mit Abwerbung befassen und Methoden der Abwerbung

Auf die aktive Abwerbetätigkeit der westlichen Geheimdienste, ihre Zweig- und Tarnorganisationen und auf ihre Methoden wurde bereits im Abschnitt 2 dieses Berichtes im Zusammenhang mit den Beispielen inhaftierter Abwerber hingewiesen. Darüber hinaus wurden bei der Erforschung der Ursachen einzelner Republikfluchten und durch noch nicht abgeschlossene Ermittlungen noch folgende Beispiele bekannt, die gleichfalls die aktive Abwerbung von Bürgern der DDR durch westliche Geheimdienste beweisen.

Nach Cottbus kehrte die [Name 21] zurück, die nach ihrer R-Flucht in Westberlin vom amerikanischen Geheimdienst angeworben worden war und den Auftrag erhielt, Angehörige der Bereitschaftspolizei Cottbus zum illegalen Verlassen der DDR zu verleiten. Zur Verbindungsaufnahme mit dem amerikanischen Geheimdienst in Westberlin wurde ihr die Telefonnummer 74 67 23, App. 032, übergeben.

Nach Rostock kehrte ein Jugendlicher zurück, der auf der Volkswerft Stralsund beschäftigt war und im Juni 1960 illegal die DDR verlassen hatte. Während seines Aufenthaltes im Lager Berlin-Marienfelde wurden diesem Jugendlichen von Mitarbeitern der amerikanischen Sichtungsstelle Briefe an Jugendliche in der DDR diktiert, womit diese zur R-Flucht veranlasst werden sollten.

Die Ermittlungen über die Ursachen der R-Flucht der technischen Dolmetscherin des VEB Funkwerk Berlin-Köpenick, [Name 22], erbrachten, dass die [Name 22] für den englischen Geheimdienst tätig war und von diesem brieflich zur R-Flucht veranlasst wurde. Mit der [Name 22] wurden weitere Personen r-flüchtig, die ebenfalls vom englischen Geheimdienst dazu aufgefordert wurden. Dabei handelt es sich ausschließlich um Bürger, die aus der Sowjetunion stammen.

Der Rückkehrer [Name 23] wurde im Lager Marienfelde gezwungen, seinem Freund in Strausberg/Frankfurt/O. einen Brief zu schreiben, worin dieser aufgefordert wurde, nach Westberlin zu kommen und eine Westberliner Telefonnummer des englischen Geheimdienstes anzurufen.

Der nach Gadebusch zurückgekehrte [Name 24] wurde vom Geheimdienst angeworben und mit dem Auftrag in die DDR geschickt, Personen abzuwerben.

Noch nicht abgeschlossene Ermittlungen über einen r-flüchtigen Gastwirt aus dem Kreis Strausberg/Frankfurt/O., der sich in Westberlin aufhält, ergaben bisher, dass dieser Gastwirt vermutlich Verbindungen zum Bundesnachrichtendienst unterhält und in dessen Auftrag versucht, Bürger der DDR mittels Versprechungen in finanzieller Hinsicht und in Wohnraumfragen abzuwerben. In drei Fällen ist ihm die Abwerbung von Bürgern der DDR bisher gelungen. (wird in einem operativen Vorgang bearbeitet)

In Halle wurde der Rückkehrer [Name 25] festgenommen. [Name 25] wurde nach seiner Republikflucht vom UfJ angeworben und beauftragt, gegen Bezahlung Hetz- und Abwerbebriefe in die DDR zu senden.

Ermittlungen über die Ursachen der R-Fluchten der Personen [Name 26], [Name 27] und [Name 28] aus Dresden ergaben, dass diese durch die Westberliner Zentrale der »Zeugen Jehovas« beauftragt wurden, sich abzusetzen, da sie von den staatlichen Organen der DDR »verfolgt« würden.⁵ Alle drei Personen waren Funktionäre der »Zeugen Jehovas« und im April 1961 im Rahmen einer Aktion – mit Genehmigung der Leitung der Bezirksverwaltung des MfS – befragt worden.

In starkem Maße waren an der Abwerbung von Bürgern der DDR in der Berichtszeit auch wieder westdeutsche und Westberliner staatliche Stellen sowie von Bonn gelenkte Organisationen beteiligt.

Über die Gründe der R-Flucht mehrerer Lehrer an der Polytechnischen Oberschule Quedlinburg/Halle wurde bekannt, dass diese durch einen republikfllüchtigen Lehrer nachgezogen wurden, der im Auftrage eines Vertreters des Bonner Kultusministeriums diese Abwerbung vornahm, um dadurch zu einer Anstellung als Lehrer in Westdeutschland zu kommen.

Nach vorliegenden Hinweisen haben die Zentralausgleichsstelle für Arbeitsvermittlung in Köln-Mühlheim, Steinkopfstr. 11–13 und die Zentralstelle für Ermittlungsausgleiche in Frankfurt/M., Eschersheimer Landstraße 1–7 die Aufgabe, die Arbeitsgesuche von akademisch gebildeten Fachkräften und techn. Angestellten aus dem strukturell bedingten Wirkungskreis der Arbeitsämter herauszunehmen, um den Bewerbern den gesamten Arbeitsmarkt im Bundesgebiet zu erschließen. Die Bewerber erhalten bestimmte Formblätter, damit sie schnell und sicher auf passende Stellenangebote vermittelt werden können.

Bewerber aus der DDR müssen die ausgefüllten Fragebögen über eine Westberliner »Deckadresse« an diese Institutionen senden. Anträge auf Stellenvermittlung nimmt in Westberlin jedes Arbeitsamt entgegen. Die Arbeitsämter geben auch die Formulare aus. Die »Zentralausgleichsstelle« ist gleichzeitig damit beauftragt, sämtliche Ermittlungsarbeiten, einschließlich der Zeitungsanzeigen, durchzuführen.

Die republikflüchtige, ehemalige Beschäftigte des VEB Starkstrom-Anlagenbau Berlin hat z. B. über ein Westberliner Arbeitsamt eine Stellung als Maschinenbuchhalterin in Düsseldorf nachgewiesen bekommen. Die Flugkarte wurde ihr von dem westdeutschen Betrieb mit der Verpflichtung kostenlos zur Verfügung gestellt, mindestens zwei Jahre in diesem Betrieb zu arbeiten.

Weiterhin wurde bekannt, dass Westberliner Polizeiinspektionen für Bewohner der DDR und des demokratischen Berlin, denen von der VP eine PM 12 a zum Besuch Westdeutschlands abgelehnt wurde, gegen Hinterlegung des DPA Westberliner Ausweise ausgestellt haben sollen, um diesen Bürgern eine Reise nach Westdeutschland zu ermöglichen.

In Tramm/Schwerin erhielt eine Bürgerin, die während des Zweiten Weltkrieges in Hamburg ausgebombt und nach Tramm evakuiert wurde, vom Hamburger Senat ein Schreiben, worin ihr mitgeteilt wurde, dass für sie eine Wohnung zur Verfügung stehe und sie sofort wieder nach Hamburg zurückkommen könne. Daraufhin verließ diese Bürgerin illegal die DDR.

Der Westberliner Senat baut im Grunewald ein großes Krankenhaus. Wie bekannt wurde, sollen die notwendigen 80 Ärzte für dieses Krankenhaus zu ⅓ aus der Umgebung von Potsdam und zu ⅔ aus dem Krankenhauskomplex Berlin-Buch abgeworben werden.

Wie die Ermittlungen über die Ursachen der Republikflucht des freipraktizierenden Arztes Dr. [Name 29] aus Nauen ergaben, wurde [Name 29] durch den »Hartmann-Bund«, dem er als Mitglied angehört haben soll, abgeworben.

In letzter Zeit ist im Bezirk Halle in verstärktem Maße festgestellt worden, dass Bürger dieses Bezirkes von sog. Lehrer- bzw. Schülervereinigungen Westdeutschlands angeschrieben und um Mitteilung bestimmter Angaben aufgefordert werden. In dieser Richtung traten u. a. in Erscheinung:

• –

  Verband ehem. Schüler des Steffaneums zu Aschersleben,

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  Vereinigung ehem. Schüler des Pyromender-Gymnasiums,⁶

• –

  Verein ehem. Schüler der Borsig-Schulen zu Berlin 1897 e.V.,

• –

  Vereinigung ehem. Schüler der Heimoberschule Roßleben,

• –

  Vereinigung der ehem. Lautenburger Schüler (Pommern).

Über die Abwerbetätigkeit westdeutscher und Westberliner Konzerne, Vereinigungen, Einrichtungen und in deren Auftrag arbeitende Republikflüchtige wurden im Berichtszeitraum folgende Beispiele bekannt:

Die »Asta-Werke« in Brackwede zeigen bereits seit 1959 besonders Interesse an Angehörigen der wissenschaftlich-techn. Intelligenz des VEB Jenapharm und der Arzneimittelwerke Dresden. Dieser Personenkreis wird durch die Asta-Werke angeschrieben und zum Verlassen der DDR aufgefordert. In den Briefen werden Angebote zur Arbeitsaufnahme in Westdeutschland unterbreitet.

Republikflüchtige dieser VEB, die über Westberlin die DDR verlassen, werden von dort in das Lager Stukenbrock/Westfalen gebracht. In diesem Lager befindet sich ein Vertreter der Asta-Werke, der die Bearbeitung und die Einstellung der Personen in den Betrieb vornimmt. Diese Methode wird vor allem bei mittleren Kadern angewandt, während Angehörige der Intelligenz unmittelbar eingestellt werden.

Die »Vereinigten Glanzstoffwerke, Werk Obernburg« bei Aschaffenburg lassen drei Mitarbeiter der Personalabteilung sämtliche Flüchtlingslager bereisen, um entsprechende Hilfs- und Facharbeiter durch große Versprechen nach Obernburg zu ziehen. Flüchtige, die sich dazu bereit erklären, werden aufgefordert, weitere Facharbeiter der Kunstfaserindustrie der DDR anzuschreiben und unter Versprechungen zur R-Flucht zu verleiten.

Die westdeutsche Firma Triumph-Buchungsmaschinen konzentriert die Abwerbung auf Fachkräfte des VEB Asta Karl-Marx-Stadt. In drei Fällen gelang es ihr, entsprechende Vereinbarungen mit Fachkräften dieses VEB auf der Messe in Hannover abzuschließen.

Der Besitzer des selbstständigen Wasserwirtschaftsprojektierungsbüros Stuttgart, [Name 29], der die DDR illegal verließ, wirbt für dieses Büro Fachkräfte für Wasserwirtschaft aus seinem Bekanntenkreis in der DDR ab.

Der Gießerei-Besitzer [Name 30] aus Hamburg, wirbt mittels brieflicher Versprechen Fach- und Arbeitskräfte aus seinem ehemaligen Betrieb, dem VEB GUS Torgelow/Ueckermünde/Neubrandenburg ab.

Der im Westberliner Zweigkonzernunternehmen BMW beschäftigte republikflüchtige [Name 32] versucht Fachkräfte der Flugzeugindustrie der DDR aus dem Industriewerk Ludwigsfelde über deren Verwandte in Westberlin für Aufgaben in Ägypten abzuwerben.

Im Industriewerk Karl-Marx-Stadt wurde dazu noch bekannt, dass die Regierung der VAR neben günstigen Gehaltsangeboten und Aufenthaltsbedingungen für die abgeworbenen Spezialisten auch sofort ein Konto über 500 Dollar in der Schweiz anlegen soll.

Die Bankhäuser Hardy & Co, Frankfurt/M., und die Filiale der Commerzbank in Dortmund bieten den noch in der DDR wohnhaften früheren Angestellten dieser Bankhäuser brieflich Arbeitsstellen in Westdeutschland an. Dazu werden die persönlichen Verbindungen, die vonseiten Republikflüchtiger bestehen, ausgenutzt.

Der Siemens-Konzern in Westberlin verteilte an alle Beschäftigten grüne Handzettel mit dem Aufruf, im Verwandtenkreis Arbeitskräfte zu werben. Nach Erlass der Verordnung über die Registrierung der Arbeitsverhältnisse durch den Magistrat von Groß-Berlin wurden die bei der Siemens-AG beschäftigten männlichen Grenzgänger aufgefordert, einige Tage nicht nach Hause zu fahren und ihren Frauen zu schreiben, sie sollen illegal die DDR verlassen. In zahlreichen Fällen wurde dieser Aufforderung Folge geleistet.

Die Reinigungsfirma [Name 33] in Westberlin, Am Karlsbad, beschäftigt in wachsender Zahl Arbeitskräfte aus dem demokratischen Berlin. Wie dazu aus den Kreisen der Westberliner Beschäftigten bekannt wird, ist diese Firma von amtlicher Stelle beauftragt worden, Arbeitskräfte aus dem demokratischen Berlin unbedingt einzustellen.

Der Ullstein-Konzern beabsichtigt, Arbeitskräfte im demokratischen Berlin abzuwerben. Zu diesem Zweck soll bereits vor der Arbeitsaufnahme in dem zzt. noch im Bau befindlichen Gebäudekomplex dieses Konzerns an die abgeworbenen Personen ein Handgeld von 50,00 DM West gezahlt werden.

Die medizinische Fakultät der »Freien Universität« in Westberlin beabsichtigt für den im Bau befindlichen umfangreichen Institutsneubau, den größten Teil der Spezialisten aus dem Krankenhauskomplex Berlin-Buch abzuwerben.

Die Westberliner Post hat ihre Angestellten mittels Handzettel aufgefordert, Beschäftigte der Deutschen Post im demokratischen Berlin zum Arbeitsplatzwechsel nach Westberlin aufzufordern.

Durch einen Westberliner Vertreter für Kosmetik und Seifen wurde die Leiterin der Konsum-Seifenverkaufsstelle in der Neuen Bahnhofstr. 7a aufgefordert, in Berlin-Neukölln in der Karl-Marx-Str. als Verkäuferin mit einem Gehalt von 350 DM West Arbeit aufzunehmen.

Der Abwerbung von Arbeitskräften sollten auch in der Mehrzahl die von Konzernen und Wirtschaftsunternehmen in Westdeutschland und Westberlin organisierten Tagungen, Kongresse und dergleichen dienen.

In der Berichtszeit wurden z. B. von Bürgern der DDR PM 12 a zur Reise nach Westdeutschland beantragt, deren Ziel – wie aus den vorgelegten Einladungen ersichtlich war folgende Tagungen, Kongresse u. dgl. sein sollten:

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  Tagung des Hauptverbandes des Deutschen Malerhandwerks vom 12.4. bis 14.4.1961 in Bielefeld/WD,

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  Internationaler Heizungs- und Lüftungskongress vom 17.4. bis 25.4.1961 in Hamburg,

• –

  Rauchwarenmesse vom 19.4. bis 26.4.1961 in Frankfurt/M.,

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  Internationale Bäckereifachausstellung vom 28.4. bis 8.5.1961 in Frankfurt/M.,

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  Tagung des Bundes Deutscher Baumeister vom 30.4. bis 9.5.1961 in Hannover,

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  Geographentagung vom 22.5. bis 26.5.1961 in Köln.

Konkrete Beispiele der Abwerbung auf Tagungen, Kongressen und dergleichen wurden im Berichtszeitraum folgende bekannt:

Während der ACHEMA-Tagung vom 9. bis 17. Juni 1961 in Frankfurt/M. unterhielt die Gesellschaft Deutscher Chemiker (GdCh) in der Halle 6a zum Zwecke der Abwerbung von Arbeitskräften einen Stand mit der Überschrift »Berufslenkung – Nachweis wissenschaftlicher Mitarbeiter«.

Während der Film- und Fotoausstellung in Westberlin waren ebenfalls Einrichtungen geschaffen worden, wo Besuchern aus der DDR und dem demokratischen Berlin Arbeitsverträge in Westdeutschland und Westberlin angeboten wurden.

Während eines Vortrages am 8.5.1961 in Berlin-Charlottenburg zu dem Thema »Mikro-Methode in der Gaspromatie« (Mess- und Regeltechnik) wurde einem Ingenieur der Leuna-Werke von einem Vertreter einer Hamburger Firma angeboten, ihm eine Stelle in Westdeutschland zu verschaffen, wo er nicht unter 800 Westmark verdienen würde.

Bei einer Zusammenkunft der evangelischen Lehrergemeinschaft während des evangelischen Kirchentages in Westberlin wurde propagiert, die Teilnehmer sollten ihre Anschrift hinterlassen und weitere Anschriften von Lehrerkollegen aus der DDR beschaffen. Diese Anschriftensammlung diente offensichtlich ebenfalls der Vorbereitung von Abwerbungen.

Die in der Berichtszeit geführte Presse- und Rundfunkkampagne des Gegners zur Organisierung der Republikflucht ließ – wie schon im vorangegangenen Berichtszeitraum – wiederum die lenkende und organisierende Einflussnahme Bonner Regierungsorgane, insbesondere des sog. Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen und des Bundesvertriebenenministeriums, erkennen.

Die Presse- und Rundfunkkampagne zielte nach den vorliegenden Materialien im Wesentlichen in vier Richtungen:

• 1.

  Nach Veröffentlichung der Note der Sowjetunion über die Notwendigkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland und der Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte freie und neutrale Stadt,⁷ unter der Bevölkerung der DDR eine Art »Torschlusspanik« durch die Verbreitung der Version der »endgültigen Unterbrechung der Verbindungen« nach Westberlin und Westdeutschland hervorzurufen.

• 2.

  Durch die Erläuterung sog. im Rahmen des »Notaufnahmeverfahrens«⁸ geschaffener »Erleichterungen und Hilfen« bei einem neuen Existenzaufbau in Westdeutschland, noch zögernde Bürger der DDR in ihrem Entschluss, die DDR illegal zu verlassen, zu stärken.

• 3.

  Durch die Schilderung der Aufgabenstellung westdeutscher Organe beim Ausflug der Flüchtigen aus Berlin, ihrer wohnungs- und arbeitsmäßigen Unterbringung in Westdeutschland u. a. Aufgaben, den Eindruck einer besonderen und umfassenden staatlichen Förderung der Republikflüchtigen hervorzurufen.

• 4.

  Auf die organisatorische Sammlung der Republikflüchtigen in Westdeutschland und ihre mögliche Einflussnahme auf die Bonner Politik hinzuweisen. (siehe dazu Abschnitt 6)

Charakteristisch für die Organisierung einer »Torschlusspanik« in einer Vielzahl von Sendungen ist ein Ausschnitt aus einer Sendung des SFB I vom 16.7.1961, 13.10 Uhr, worin betont wurde: »Wer kann es verantworten, schlankweg zu sagen, bleibt da, solange es nur irgend möglich ist … Die Umwandlung der Zonengrenze in eine Staatsgrenze, das ist es, was die Psychose so ausbreitet, nur jetzt noch raus aus diesem Zwangsarbeitslager, solange der Weg noch offen ist«.

In der Tagesschau des Westfernsehens vom 18.7.1961 wurde hervorgehoben, dass »die Fluchtmöglichkeiten in naher Zukunft noch mehr erschwert oder die Flucht sogar völlig unterbunden werden könnte.«

Im Rahmen der Erläuterungen angeblicher »Erleichterungen und Hilfen« für Republikflüchtige im »Notaufnahmeverfahren« waren in der Berichtszeit folgende Erklärungen beachtenswert:

In einem Interview über den SFB am 5.4.1961 erklärte z. B. der Leiter des Referates Notaufnahme im Bundesvertriebenenministerium, Wolle, nach einer Erläuterung der Personengruppen, denen die Notaufnahme bestätigt wird u. a.: »Aber auch diejenigen, denen die Aufenthaltserlaubnis versagt worden ist, werden in keinem Falle etwa zurückgeschickt …, denn wir brauchen überall Arbeitskräfte und auch derjenige, der die Notaufnahme nicht bekommen hat, findet grundsätzlich, wenn er nur will, hier seine Arbeit, sein Brot und sein Unterkommen.«

Nach einer Meldung des »Tag« vom 5.5.1961 beschloss der Bundestag eine »Erleichterung bei der Zuerkennung des Ausweises C.⁹ Die Flüchtlinge brauchen danach für die Anerkennung als politischer Flüchtling, die sie den Vertriebenen gleichstellt, künftig nur noch nachzuweisen, dass sie sich in der Zone in einer besonderen Zwangslage befanden. Auch wirtschaftliche Fluchtgründe werden dabei anerkannt.«¹⁰

Durch die Gleichstellung mit den Vertriebenen bekommen die Flüchtlinge auch die vom Bundestag beschlossenen Erhöhungen bei der »Hauptentschädigung, Unterhaltshilfe und Rente«. Diese beträgt nach der Meldung des »Tag« bei der »Unterhaltshilfe« statt 140 jetzt 155 DM sowie den für Ehegatten auf 85,00 DM und den für jedes Kind auf 49,00 DM erhöhten Zuschlag.

Für ehemals Selbstständige wurde gestaffelt ein sog. »Selbstständigenzuschlag« beschlossen. Danach erhalten Personen mit einem »Hauptentschädigungsanspruch«

• –

  von 3600 bis 4600 DM je 30,00 DM,

• –

  von 4601 bis 5600 DM je 40,00 DM,

• –

  von 5601 bis 7600 DM je 50,00 DM und bei über

• –

  7600 DM je 65,00 DM monatlich mehr.

Die »Entschädigungsrente« wurde in diesem Bundestagsbeschluss um etwa die Hälfte erhöht und »beträgt künftig 45,00 und 90,00 DM monatlich«.

Als »neue Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge ohne C-Ausweis« wurden nach Ausführungen des Geschäftsführenden Vorsitzenden des »Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge«¹¹, Landesverband Hessen, Walter Päsler, und des Präsidialmitgliedes dieses Landesverbandes, Ewald Ernst, am 30.7.1961 über den Sender Frankfurt Folgendes beschlossen:

• 1.

  Auf Bundesebene wurde eine Einrichtungshilfe geschaffen für alle, die durch ihre Flucht einen eigenen Haushalt verließen und in Westdeutschland nach dem 30.9.1959 eine Wohnung bezogen haben bzw. beziehen. Die Einkommensgrenze der für die Gewährung dieser Einrichtungshilfe vorgesehenen Personen darf 500 DM Netto nicht überschreiten. »Die Einrichtungshilfe beträgt für Alleinstehende 400 DM, für den Haushaltsvorstand 1 000 DM. Dazu kommen dann für den Ehegatten 200 DM und für jeden weiteren Familienangehörigen 150 DM.«

• 2.

  Auf Landesebene wurde durch die Landesregierung Hessen beschlossen, diesen Personen ein Aufbaudarlehen zu gewähren. Voraussetzung für die Gewährung eines solchen Darlehens, dessen Laufzeit bei 4 % Zinsen fünf Jahre beträgt, ist, dass der Bewerber zwei Jahre bereits in Westdeutschland lebt und die Absicht hat, sich selbstständig zu machen oder dessen selbstständige Existenz noch gefährdet ist.

• 3.

  Wurde stattgegeben, diesen Personenkreis im Rahmen des Aufbauwerkes für Vertriebene und Flüchtlinge ein Darlehen zur Wiederbeschaffung von Hausrat zu geben. Die Höhe eines solchen Darlehens ist begrenzt auf 2 000 DM, und der Antragsteller muss während der Laufzeit bei einem monatlichen Mitgliedsbeitrag von 50 Pfennig Mitglied des Aufbauwerkes Land Hessen sein. Die Laufzeit dieses Darlehens beschränkt sich auf 18 Monate bei einer monatlichen Ratenrückzahlung von 105 DM.

Diese Beispiele könnten durch Auszüge aus ähnlichen Sendungen oder Presseartikeln noch beliebig erweitert werden.

Grundlage für die Sendungen, in denen über die Aufgaben staatlicher Stellen Westdeutschlands bei der Eingliederung und Förderung der Republikflüchtigen gesprochen wurde, bildeten die Ausführungen des »Bundesvertriebenenministers« von Meerkatz am 21.7. in Bonn.¹² Meerkatz stellte dabei lt. SFB vom 25.7.1961 folgende Aufgaben besonders heraus:

• 1.

  die personalmäßige Verstärkung der »Notaufnahmebehörden«, um eine schnellere Abwicklung des Notaufnahmeverfahrens zu erreichen,

• 2.

  den erhöhten Ausflug von Flüchtlingen von Westberlin nach Westdeutschland,

• 3.

  die Einrichtung weiterer »Notaufnahmelager« in Westdeutschland,

• 4.

  die Verteilung auf die Länder und die Beschaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, wobei er betonte, »dass Arbeitsplätze in vielen Fällen bereits binnen 24 Stunden vermittelt werden können«.

Diese Ausführungen unterstrich Meerkatz nochmals in einem Interview mit dem RIAS, was am gleichen Tage gesendet wurde.

6. Organisatorische Erfassung der Republikflüchtigen in Westdeutschland

Eine Reihe zuverlässiger Informationen sowie offizielle Sendungen der Westsender lassen erkennen, dass der Gegner in der Berichtszeit verstärkt dazu überging, die Republikflüchtigen in Westdeutschland organisatorisch zu erfassen, um sie für revanchistische und zersetzende Aufgaben unter den Arbeitern Westdeutschlands auszunutzen.

So wurde z. B. zuverlässig bekannt, dass der »Gesamtverband der Sowjetzonenflüchtlinge« in der Berichtszeit aktiv Werbungen zur Erhöhung seines Mitgliederbestandes unter den Republikflüchtigen durchführte. Nach Erklärungen des Vorsitzenden Schwipper,¹³ stellte sich der Verband das Ziel, eine halbe Million neuer Mitglieder zu gewinnen, um aktiv im gesellschaftlichen Leben Westdeutschlands mitreden zu können. Den Flüchtlingen wurde bei der Werbung erklärt, dass ihnen nur geholfen werden kann und sie ihre Gleichberechtigung nur erreichen könnten, wenn die Organisation stark ist.

Wie weiterhin bekannt wird, zahlt der Bundesvorstand des DGB für republikflüchtige Arbeiter, die nicht in der Lage sind, die in den westdeutschen Betrieben geforderten Leistungs- bzw. Akkordsätze zu erreichen, eine persönliche finanzielle Unterstützung. Zweck dieser Maßnahme, die vordem den Industriegewerkschaften überlassen war, soll sein, die Republikflüchtigen als Mitglieder für den DGB zu gewinnen.

In einem Interview des RIAS vom 8.6.1961 mit dem Vorstandsmitglied des »Verbandes der Sowjetzonenflüchtlinge« und Bundestagsabgeordneten der FDP, Wolfgang Mischnik, erklärte M. u. a., dass der Verband »in den nächsten 1–2 Jahren« anstrebe – ähnlich wie bei den »Heimatvertriebenen« – eine Dachorganisation zu schaffen und die »Landsmannschaften und Häftlingsverbände … in einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzufassen«.¹⁴

Sinn dieses Strebens sei es, »eine solche Zusammenfassung zu erreichen und dadurch die organisatorische Möglichkeit« zu erhalten, um die »Schlagkraft der Sowjetzonenflüchtlinge zu ihrer Einflussnahme auf die Politik zu verstärken«. Die politischen Aktionen, z. B. die Veranstaltungen zum 17. Juni, sollen gemeinsam mit dem »Kuratorium Unteilbares Deutschland«¹⁵ durchgeführt und koordiniert werden.

Als politische Aufgaben des »Verbandes« nannte Mischnick die Aufrechterhaltung der Kontakte nach der DDR; die Konfrontierung der Besucher aus der DDR mit der westdeutschen Wirklichkeit, um ihnen deutlich zu machen, »mit welchen Mitteln der Bolschewismus« arbeite; ideologische Einflüsse der DDR abzuwehren; propagandistisch ins Ausland zu wirken und beratend bei politischen Entscheidungen der Bundesregierung mitzuwirken. Außerdem sei es Aufgabe des »Verbandes«, weiterhin »karitativ und sozialpolitisch« bei der »Eingliederung der Flüchtlinge« zu helfen.

Auf der Jahrestagung der »Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands«¹⁶ 1961 in Berlin standen nach einer Meldung von dpa Fragen der »Flüchtlingshilfe« sowie der »Eingliederung« der Republikflüchtigen im Mittelpunkt.

Der Bundesgeschäftsführer dieses »Flüchtlingsdachverbandes«, Franz Wächter,¹⁷ setzte sich auf dieser Tagung vor allem dafür ein, dass mehr als bisher den Republikflüchtigen der C-Ausweis und wirtschaftliche Hilfe zuerkannt werden sollen und forderte, die Ausführung des »Beweissicherungsgesetzes«¹⁸ den Gerichten zu übertragen.

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   4. Oktober 1961
   Einzel-Information Nr. 479/61 über den Einkauf verschiedener Nahrungsgüter in den Volksdemokratien, für die bei uns kein Bedarf vorhanden ist

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   3. Oktober 1961
   3. [Einzel-Information] Nr. 616/61 über die Durchführung der Maßnahmen zur Festigung der Staatsgrenze West