Lage nach dem Bau der Berliner Mauer (5)
21. August 1961
[Bericht] Nr. 470/61 über die Situation aufgrund der Schutzmaßnahmen der DDR
1. Zur diplomatischen und politischen Aktivität des Gegners
In der diplomatischen und politischen Aktivität der führenden Kreise der Westmächte, Bonns und des Westberliner Senats wird verstärkt darauf orientiert, sich auf kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten, mit denen man beim Abschluss eines Friedensvertrags mit der DDR in der Frage der Zufahrtswege nach Westberlin rechnet. Auf einer Pressekonferenz am 21.8. erklärte Außenminister Rusk, es gebe für die USA zwischen dem militärischen und dem zivilen Verkehr von der Bundesrepublik nach Westberlin keinen »wirklichen Unterschied«.1 Es sei Teil der »westlichen Rechte« in Westberlin, dass der zivile Verkehr »frei« bleibt.
Rusk nannte vier Punkte der weiteren Orientierung der amerikanischen Politik in der Westberlin-Frage. Erstens rechne man auf alle Fälle damit, dass es zu neuen Ost-West-Verhandlungen kommt. (Dazu wird bekannt, dass in dieser Woche die Antwortnoten der Westmächte auf die vor mehreren Wochen übergebenen sowjetischen Noten mit dem Vorschlag einer Friedenskonferenz mit beiden deutschen Staaten übergeben werden sollen. In Fortführung der westlichen Verzögerungstaktik wird allerdings nicht damit gerechnet, dass die Westmächte in ihren Noten einen Termin für eine Konferenz vorschlagen.) Zweitens ist, nach den Äußerungen von Rusk, der Westen nicht gewillt, sich auf Erörterung der sowjetischen Vorschläge zu beschränken, und er beabsichtigt, das Thema »Selbstbestimmung« mit zur Debatte zu stellen. Drittens soll über diplomatische Kanäle geklärt werden, welche Garantien die Sowjetunion und die DDR für den »freien Zugang« nach Westberlin geben wollen und was mit der Feststellung gemeint ist, dass die Schutzmaßnahmen der DDR nur zeitweiliger Natur seien. Viertens denken die USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht daran, die Westberlin-Frage vor die UN zu bringen. Sie halten sich jedoch einen solchen Schritt bei einer ernsten Zuspitzung in Reserve.
Die Diskussion um sog. drastische Gegenmaßnahmen geht weiter zurück. Gleichzeitig wird jedoch mit weiteren demonstrativen Maßnahmen nach dem Besuch Johnsons in Westberlin und der Verstärkung der amerikanischen Garnison versucht, die angeheizte politische Atmosphäre nicht abkühlen zu lassen.
Zu diesen Maßnahmen ist vor allem der Besuch Adenauers am 22.8. in Westberlin zu zählen.2 In Begleitung von Krone und Höcherl wird er gegen 11.00 Uhr auf dem Flugplatz Tempelhof eintreffen und sich dann auf einer demonstrativen Fahrt durch mehrere Westberliner Bezirke, wobei auch die Besichtigung der Grenzsicherungen der DDR vorgesehen ist, in das sog. Flüchtlingslager Marienfelde begeben. Danach sind Zusammenkünfte mit Brandt und dem sich zzt. in Westberlin aufhaltenden amerikanischen Botschafter Dowling vorgesehen. Am Nachmittag nimmt Adenauer an einer Sitzung des Landesvorstandes der Westberliner CDU und anschließend an einer Senatssitzung teil. Gegen 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Gegen 18.00 Uhr wird Adenauer, nach den offiziellen Meldungen, Westberlin wieder verlassen. Eine interne Mitteilung, dass er bis zum 24.8. in Westberlin zu bleiben beabsichtige, bestätigte sich bisher nicht.
Am 21.8. traf auch der US-Marineminister Connally in Westberlin ein, um mit Brandt zu konferieren und am 22.8. die amerikanische Garnison zu besichtigen.
Am 21.8. gingen britische Truppen mit Panzern an der Grenze zur DDR bei Staaken in Stellung.3 Offiziell wurde dazu gemeldet, dass beschlossen worden sei, auch die Streitkräfte der beiden anderen Besatzungsmächte sollten Stellungen an der Grenze zur DDR beziehen, falls mit »Provokationen von östlicher Seite« zu rechnen sei. Gleichzeitig wurde offiziell bekannt, dass von britischer Seite ein amerikanisches Ersuchen abgelehnt wurde, auch die britische Garnison in Westberlin zu verstärken. Am 22.8. fand eine demonstrative Übung der britischen Garnison statt.
Am 22.8. finden zwei weitere demonstrative Tagungen in Westberlin statt. Erstens konferieren Spitzenvertreter der westdeutschen Industrie mit BDI-Präsident Berg und dem Präsidenten des Bundes der Deutschen Arbeitgeberverbände Paulssen. Zweitens beginnt der Bundesvorstand des DGB eine zweitägige Konferenz, zu der auch der Vorsitzende des Internationalen Bundes Christlicher Gewerkschaften als Gast erwartet wird. Nach einer internen Information wird erwartet, dass sich der DGB-Vorstand vor allem mit der Situation auf dem Westberliner Arbeitsmarkt nach dem Ausbleiben der sog. Grenzgänger beschäftigen wird. Es soll ein Beschluss gefasst werden, nach dem die Mitgliedschaft der ehem. Grenzgänger bis auf Weiteres ruhen soll.
Es ist eine verstärkte Aktivität gegen den Besuch der Leipziger Messe zu verzeichnen. Erhard bezeichnete es offiziell als »würdelos«, nach Leipzig zu fahren, wenn auch behördliche Maßnahmen unnötig seien.
Nachträglich wird zur Alarmübung der britischen Garnison bekannt, dass vor mehreren S-Bahnhöfen Panzer und Geschütze bzw. Maschinengewehre in Stellung gebracht wurden. Gegen 6.30 Uhr wurde das Gitter des Eingangs des Bahnhofs Pichelsberg aufgebrochen und der Bahnhof besetzt. Gegen 8.10 Uhr wurden die Truppen von den Bahnhöfen wieder abgezogen.
2. Gegnerische Provokationen und Vorkommnisse
Die, hauptsächlich vom DGB, organisierten Störaktionen gegen die S-Bahn halten unvermindert an. Es werden an diesen Aktionen vor allem gedungene Banden jugendlicher Rowdys beteiligt, die S-Bahn-Eingänge und Fahrkartenschalter belagern, Reisende belästigen und zum Teil tätlich gegen sie vorgehen und S-Bahn-Wagen beschädigen. Als Schwerpunkte der Aktionen wurden festgestellt, die S-Bahnhöfe Zoo, Schöneberg, Wilmersdorf, Innsbrucker Platz, Neukölln, Witzleben und Jungfernheide.
Es traten auch Beschädigungen an S-Bahn-Wagen im demokratischen Berlin auf. Eine Gruppe von sieben Jugendlichen wurde im Stadtbezirk Friedrichshain aus diesem Grunde festgenommen.
Am 20.8. fand im Bahnbetriebswerk Grunewald eine außerordentliche Versammlung der SED-Grundorganisation statt. Es wurde beschlossen, keine Lebensmitteltransporte mehr für Westberlin zu fahren, wenn der DGB die Aktionen gegen die S-Bahn fortsetzt.
Aktionen und Hetze gegen den Besuch der Leipziger Messe werden auch in Westberlin durchgeführt. Auf dem Bahnhof Zoo wurden Werbeplakate für die Messe mit Hakenkreuzen beschmiert.
Im Berichtszeitraum wurden neue Fälle von tätlichen Provokationen gegen SED-Mitglieder festgestellt. Im Bergarbeiterklubhaus »Aktivist« Schlema schlug ein Provokateur einem Genossen mit der Faust ins Gesicht. Im Reichsbahnbaubetrieb Rostock wurde bereits am 18.8. ein Maurerpolier von zwei Bauarbeitern niedergeschlagen, als er sich für die Schutzmaßnahmen der DDR einsetzte. In beiden Fällen erfolgten Festnahmen.
Weiterhin wurden in verschiedenen Orten der DDR neue Schmierereien und Hetzlosungen angebracht bzw. von negativen Elementen verleumderische Äußerungen gegen die Schutzmaßnahmen der DDR sowie gegen führende Partei- und Staatsfunktionäre getan. In Forst, Bezirk Cottbus wurden sieben selbstgefertigte Flugblätter gefunden, in denen zum Boykott der Wahlen am 17.9. aufgerufen wurde.
Am Gebäude der Kreisleitung der FDJ in Prenzlau wurde ein Transparent mit zwei Schlingen versehen, sodass die darauf abgebildeten Jugendlichen aussahen, als würden sie gehenkt. Die Täter wurden ermittelt und in Haft genommen.
Am 21.8. wurde im Kreis Saalfeld ein aus dem Bezirk Suhl kommender Pkw festgestellt, aus dem in mehreren Orten Flugblätter mit der Aufforderung verstreut wurden, alles Verfügbare wegen bevorstehender Geldentwertung aufzukaufen. Fahndung wurde ausgelöst.
Am 21.8. wurden gegen 3.25 Uhr zwei Algerier festgenommen, die in der Nachtbar »Ideal« in Köpenick provokatorische Reden führten.
Zwischen Invaliden-Friedhof und Scharnhorststraße wurden am 21.8. mit Steinen beschwerte Westzeitungen über die Grenzsicherungen geworfen. Am Potsdamer Platz wurde versucht, einen Posten mit dem Angebot von Zigaretten zu provozieren, der jedoch nicht darauf einging.
Ein Genosse der SED in Westberlin erhielt in den letzten Tagen zwei Drohbriefe von einer sog. Unabhängigen SED mit der Aufforderung, aus der SED auszutreten.
3. Grenzdurchbrüche, Desertionen und besondere Vorkommnisse
Die Grenzdurchbrüche haben in ihrer Häufigkeit abgenommen, dennoch gelang es einigen Personen, gewaltsam die Grenze nach Westberlin zu durchbrechen. So benutzte u. a. eine 63-jährige Frau aus der Harzer Str. 109 die Gelegenheit bei der Umsiedlung und stieg aus dem Fenster, um sich nach Westberlin zu begeben.
Des Weiteren verließ ein Kellner der Mitropa-Gaststätte Ostbahnhof am 20.8.1961 illegal die DDR, indem er den planmäßig nach Aachen fahrenden Zug benutzte, um bis zum Bahnhof Zoo mitzufahren. Gegen 16.45 Uhr flüchteten am 21.8. ein Arzt und zwei Schwestern der Berliner Charité am Kontrollpunkt 35, als der Posten telefonierte.
Ein Ansteigen der Durchbrüche nach Westberlin wird am Westring festgestellt. In der Zeit vom 13.8. bis 19.8.1961 wurden 102 Personen festgenommen. Trotzdem gelang einer Reihe von Personen der Durchbruch nach Westberlin. Am 19.8. gab es beispielsweise drei Durchbrüche mit insgesamt sieben Personen.
Am 20.8. verließen erneut zwei Personen aus Berlin-Weißensee und Oranienburg die DDR, indem sie in Trelleborg vom Fährschiff »Saßnitz« sprangen.4
Im Berichtszeitraum wurden insgesamt sieben Desertionen gemeldet. Im Einzelnen handelt es sich um:
- 1.
Uwm. [Name 1] und Uwm. [Name 2] von der 4. Bereitschaft Potsdam (Lehrbereitschaft) aus dem Objekt der DGP Groß Glienicke. Sie wurden letztmalig gegen 20.00 Uhr auf einer Kulturveranstaltung gesehen. Gegen 23.00 Uhr wurde ihre Abwesenheit festgestellt. Das genaue Überprüfungsergebnis liegt noch nicht vor.
- 2.
Hwm. [Name 3] vom Luftschutz, der beim Zaunbau zwischen den KP 3 und 4 gegen 16.10 Uhr nach Westberlin übertrat.
- 3.
Soldat [Name 4] von der Grenzbrigade 14, Kompanie Blankenfelde, welcher vermutlich bei Verdrahtungsarbeiten an der Autobahn bei Drewitz sich nach Westberlin entfernte. Er wurde am 21.8., gegen 7.30 Uhr letztmalig von seinem Vorgesetzten gesehen. Das Ausbleiben des Soldaten wurde gegen 10.00 Uhr bemerkt. Das genaue Überprüfungsergebnis liegt noch nicht vor.
- 4.
Soldat [Name 5] von der Kompanie Staaken, der in Ausübung seines Dienstes die Gelegenheit nutzte, um nach Westberlin fahnenflüchtig zu werden. [Name 5] meldete sich bei seinem Vorgesetzten ab, um austreten zu können und kehrte nicht mehr auf seinen Posten zurück. [Name 5] befindet sich seit acht Tagen am Außenring West.
- 5.
Uwm. [Name 6] von der 4. Bereitschaft, 2. Abteilung des Nachrichtenzuges Magdeburg, welcher ebenfalls unter dem Vorwand, austreten gehen zu wollen, seinen Posten zwischen dem KP 3 und 4 Schildow verließ und fahnenflüchtig wurde. Bei der Fahnenflucht wurde eine MPi und 40 Schuss Munition mitgenommen.
- 6.
Unter dem gleichen Vorwand entfernte sich der Uwm. [Name 7] von der 4. Bereitschaft, 1. Komp. der BP am 22.8., gegen 0.15 Uhr während einer Streife an der Kiefholzstr./Dammweg von seiner Einheit und wurde fahnenflüchtig.
Am 21.8.1961 gab es eine Reihe von Vorkommnissen, die jedoch nicht verallgemeinert werden können.
Z. B. gibt es immer noch mangelhafte Kontrollen an den Übergängen. Durch die Festnahme eines Studenten aus dem demokratischen Berlin konnte festgestellt werden, dass er mit einem internationalen Studentenausweis bereits zwei Kontrollstellen passiert hatte, bevor er von der Trapo am Nordbahnhof gestellt werden konnte.
Die Aufklärungsflüge mittels Militärmaschinen und Hubschrauber über den Grenzabschnitten Westberlins halten unvermittelt an.
Am 21.8., gegen 10.15 Uhr überflog ein Hubschrauber das Gelände des VEB Bergmann-Borsig, Wilhelmsruh. Am Kontrollpunkt 9 Klenkestr. wurde ein Paket und Schokolade abgeworfen, welches jedoch auf Westberliner Territorium landete.
Gegen 15.15 Uhr überflog eine amerikanische zweimotorige Militärmaschine vier- bis fünfmal den Raum Bernau. Das Flugzeug war mit dem Hoheitsabzeichen der USAF gekennzeichnet. Bug und Heck waren mit drei roten Ringen gekennzeichnet, die die Maschine als Transportmaschine hochexplosiver Sprengstoffe bezeichnet.
Am 21.8., gegen 4.35 Uhr fielen im Kraftwerk Herzdorf sämtliche Turbinen aus. Dabei geriet eine Turbine in Brand. Der Ausfall der Maschinen wurde bei der Umschaltung nach der VR Polen verursacht. Die weiteren Untersuchungen über die Ursachen laufen noch.
Ebenfalls am 21.8. fiel in den Vormittagsstunden die Maschine 7 des Kraftwerkes Rummelsburg aus. Es wurde ein Bruch der Relaisfeder festgestellt, die jedoch keine Störung im Betriebsablauf hervorrief. Gegen 11.27 Uhr wurde die Maschine wieder ans Netz angeschlossen.
Am 21.8. geriet im Stahlwerk Brandenburg ein Hauptkabel in Brand. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.
Am 20.8. wurde in der Zeit von 18.00 bis 24.00 Uhr im Kraftwerk Harbke das Wasser von einer Dampflok abgelassen, die unter Feuer stand. Es liegt der dringende Verdacht der Diversion vor. Untersuchung wurde eingeleitet.
Es wurde bekannt, dass durch die Maßnahmen der DDR am 13.8. vier weibliche Lehrlinge aus der DDR in Westberlin überrascht wurden, die von einer Jugendherberge in Brieselang im Kreis Nauen, wo sie sich seit dem 4.8. aufhielten, eine illegale Fahrt nach Westberlin unternommen hatten. Die Mädchen benachrichtigten ihre Eltern, dass sie nach Westdeutschland ausgeflogen werden sollen. Die Eltern wandten sich daraufhin an den Staatsrat. Nach Rücksprache mit der Leitung der Verwaltung Groß-Berlin wurde veranlasst, dass die Kinder in Westberlin durch eine eingeschleuste Person gesucht werden sollen.
Am 20.8.1961, gegen 16.30 Uhr wurde auf dem Gelände des sowjetischen Flugplatzes Zerbst b. Magdeburg in unmittelbarer Nähe eines Munitionsbunkers der 65-jährige LPG-Bauer [Name 8] vom dortigen Posten angeschossen. Die Untersuchungen ergaben, dass es sich um einen Geistesgestörten handelt, welcher schon mehrfach tagelang im Gelände umherirrte.
Die Mitteilung in der Westberliner BZ vom 22.8.19615 – Tränengas gegen Ostberliner – ist eine Falschmeldung. Die Überprüfungen ergaben, dass am 21.8. die VP Tränengas gegen provozierende Westberliner Elemente am Lohmühlenplatz6 einsetzte.
Es wurde bekannt, dass der [Name 9] von der hydrologischen Arbeitsgemeinschaft aus dem Haus der Jungen Talente, Klosterstr., beabsichtigt, durch Benutzen von Tauchgeräten dieser Arbeitsgemeinschaft sich unter Wasser nach Westberlin abzusetzen. Es handelt sich hierbei um eine Interessengemeinschaft für Sporttaucher. Es sollen sich bereits zwei Personen auf diesem Wege abgesetzt haben.
4. Stimmung
Im Allgemeinen ist ein langsamer Rückgang in der Diskussion über die neuen Maßnahmen zu verzeichnen. Es überwiegen die positiven Stellungnahmen; teilweise halten noch eine Reihe Unklarheiten in einigen Fragen an, wobei die bereits bekannten Argumente sich wiederholen.
Der Aufruf des Zentralrats der FDJ wird weiter mit den Jugendlichen ausgewertet, wobei sich die Mehrzahl positiv äußert und Verpflichtungen zum Beitritt zur NVA abgibt.7 Einzelerscheinungen bleiben Überspitzungen bei der Werbung von Jugendlichen für die NVA wie z. B. im VEB Eisengießerei Greifswald. In diesem Betrieb wurden ein Jugendlicher entlassen und vier weitere beurlaubt, um mit einem gewissen Druck die Bereitschaftserklärung zu erzwingen. (Maßnahmen zur Beseitigung dieser Fehlentscheidungen wurden eingeleitet.)
In den Bezirken vermehren sich die Gerüchte eines bevorstehenden Geldumtausches. Hohe Geldeinzahlung und verstärkte Einkäufe, besonders bei langlebigen Verbrauchsgütern und Wertgegenständen bestimmen gegenwärtig das Geschäfts- und Bankleben. Die Tendenz, den 10-fachen Tagesumsatz bzw. das 10-Fache der üblichen Bankeinlagen zu erzielen, hält an.
Über das Wochenende wurden in einigen Bezirken und Kreisen die Warenlager des Einzelhandels mit Überplanbeständen gefüllt, da aufgrund der anhaltend starken Nachfrage am Wochenanfang mit gleicher Käuferzahl gerechnet wurde. Die Verkaufsergebnisse vom 21.8. brachten teilweise den totalen Ausverkauf, auch der im Einzelhandel lagernden Überplanbestände. Stundenweise mussten Geschäfte wegen Überfüllung geschlossen werden.
Im Nahrungsmittelsektor hat sich die Tendenz des verstärkten Abkaufs weiter abgeschwächt. Es gibt jedoch Anzeichen, nach denen die Fleischversorgung im III. und IV. Quartal 1961 nicht voll gesichert werden kann, da jetzt schon Vorgriffe auf zukünftig bereitgestellte Kontingente vorgenommen werden mussten, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. (Hoyerswerda – 10 t).
Übereinstimmend wird aus kirchlichen Kreisen der DDR bekannt, dass die Mehrzahl der Pfarrer sich negativ zu den Maßnahmen verhalten und am 20.8. in ihren Kanzelreden teilweise offen, teilweise religiös verschleiert gegen die Maßnahmen Stellung nehmen.8
Von der Westberliner Leitung der Evangelischen Kirche wurde bekannt, dass nach neuen Wegen gesucht wird, um Zahlungsmittel der DNB illegal in die DDR einzuschleusen (Streichholzschachteln/Zigarrenformen usw.).
Des Weiteren wurde festgestellt, dass Ordensschwestern des St.-Hedwig-Krankenhauses regelmäßig Geldeinzahlungen vornehmen. Am 21.8. wurde von diesen zehn neue Sparkonten eröffnet, wobei durchschnittlich auf jedes Konto 1 300 DM eingezahlt wurden.