I. Zu den Mängeln der politischen Führungsarbeit im Bezirk

Die Untersuchung einer Reihe negativer Erscheinungen, die in der letzten Zeit im Bezirk Karl-Marx-Stadt immer deutlicher und in einer gewissen Konzentration hervortraten, führte zu dem Ergebnis, dass diese negativen Erscheinungen zu einem großen Teil auf Mängel in der politischen Führungsarbeit im Bezirk zurückzuführen sind. Das trifft auf die in der politischen Arbeit gegenwärtig vorhandenen Schwächen, besonders aber auf solche Mängel zu, die schon seit längerer Zeit bestehen, sich aber immer noch negativ auswirken.

Die Mängel in der politischen Führungsarbeit kommen u. a. wie folgt zum Ausdruck:

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  Der Stand der politisch-ideologischen Führungsarbeit ließ es zu, dass sowohl die gewählten Leitungsgremien der Partei als auch der Staatsapparat nicht genügend um die Durchführung der Beschlüsse kämpften und es duldeten, dass sich revisionistische Auffassungen ausbreiten konnten. Revisionistische Elemente konnten an Einfluss gewinnen (z. B. in Parteileitungen, im Bezirksorgan »Die Volksstimme«, in Positionen des Staatsapparates und der Wirtschaft), worauf in den weiteren Abschnitten noch ausführlich eingegangen wird.

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  Im Staatsapparat und teilweise auch im Parteiapparat konnten sich Liberalismus, Objektivismus und teilweise auch Erscheinungen der Ignorierung bzw. Unterdrückung der Kritik ausbreiten.

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  Es wurde geduldet, dass von verantwortlichen Funktionären gegen die führende Rolle der Partei und gegen Walter Ulbricht »argumentiert« wurde. U. a. wurde wiederholt betont, dass die Wirtschaft und die Nationale Volksarmee durch entsprechende Experten geleitet werden müssten und die Partei nicht überall hineinreden dürfte. Diskussionen und Stellungnahmen dieser Art standen und stehen im engen Zusammenhang mit Behauptungen (von Wirtschaftsfunktionären und Redakteuren), in denen eine Überbetonung der wirtschaftlichen Entwicklung Westdeutschlands zum Ausdruck kommt sowie mit der Verbreitung pessimistischer Stimmungen hinsichtlich der Entwicklung der DDR.

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  Im oft festzustellenden Zurückweichen vor Maßnahmen zur Beseitigung der Disproportionen zwischen der Entwicklung der Arbeitsproduktivität und des Durchschnittslohnes sowie im Zurückweichen vor Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der notwendigen Verallgemeinerung neuer Arbeitsmethoden kommen u. a. eine gewisse Ignorierung von Parteibeschlüssen, die ungenügende Auswertung der Parteibeschlüsse und ein Zurückweichen vor Auseinandersetzungen zum Ausdruck.

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  Es wurde faktisch zugelassen, dass sich teils offen und teils versteckt antisowjetische nationalistische Tendenzen entwickeln konnten, die führende Rolle der Sowjetunion negiert und gegen die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers Stellung genommen werden konnte.

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  Die Mängel der politischen Führungsarbeit widerspiegeln sich teilweise auch in den in allen Bevölkerungsschichten auftretenden politischen Schwankungen, im ungenügenden Vertrauen zu den Maßnahmen der DDR usw., sodass oft nur wenige feindliche Parolen und Gerüchte genügen, um Unruhe unter der Bevölkerung hervorzurufen. Zu beachten ist dabei, dass es selbst im Apparat der Bezirksleitung der SED, der SED-Kreisleitung Plauen sowie im Staatsapparat und in der VP zu Hamstereinkäufen kam.

Die Bezirksleitung, ihr Büro und verschiedene Kreisleitungen (z. B. Hohenstein-Ernstthal, Annaberg, Reichenbach, Zwickau-Stadt, Stadtparteiorganisation Karl-Marx-Stadt) haben es schon seit längerer Zeit geduldet, dass die Beschlüsse des ZK und die von ihnen selbst gefassten Beschlüsse nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt und die Durchführung der Beschlüsse nicht ernst genug genommen wurden.

Allgemein muss kritisch gesagt werden, dass es oft nur bei der Feststellung von Schwächen und Mängeln bleibt, die Beschlüsse zur Beseitigung dieser Mängel aber nicht durchgeführt und vonseiten des Büros und des Apparats der Bezirksleitung keine genügende Kontrolle organisiert wurde.

Verantwortliche Funktionäre im Bezirk schätzten selbst wiederholt ein, dass die Arbeit zur Beseitigung der teilweise schon lange Zeit bekannten Mängel und Schwächen in der Führungsarbeit z. B. einiger Kreisleitungen und wichtiger Grundorganisationen in Großbetrieben, VVB usw. nicht zielstrebig genug geführt wurde. Es kommt hinzu, dass sogar in den Apparaten einiger Kreisleitungen und teilweise im Apparat in der Bezirksleitung die Parteierziehungsarbeit vernachlässigt bzw. durch Schönfärberei ersetzt wurde.

Bezeichnend sind in diesem Zusammenhang Äußerungen von Mitgliedern des Büros der Bezirksleitung, wonach sie nicht davon überzeugt seien, dass die Mehrzahl der Parteileitungen gegenwärtig höheren Anforderungen, wie sie der Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages und zur Durchsetzung des Produktionsaufgebotes erfordern, gerecht würde.

Für das Eintreten eines solchen Zustandes spielt die Tatsache eine Rolle, dass Hinweise führender Genossen nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit behandelt wurden. So wurden z. B. die Hinweise, die auf einer Bezirksparteiaktivtagung vom Genossen Walter Ulbricht in Auswertung des 35. ZK-Plenums¹ gegeben wurden und die der Entlarvung der parteifeindlichen Gruppe um Schirdewan dienten,² nicht entsprechend ausgewertet. Die Kritik und die Hinweise des Genossen Grotewohl und der Genossin Baumann auf der 1. bzw. 2. Tagung der IV. Bezirksdelegiertenkonferenz wurden selbst im Büro der Bezirksleitung mit solchen Bemerkungen wie: »Der Genosse Grotewohl kennt die Lage im Bezirk nicht.« oder »Die Genossin Baumann hat keine Ahnung.« leichtfertig und überheblich abgetan.

Es gibt eine Reihe von Beispielen, wo Parteiorganisationen, staatliche Stellen und vor allem auch die Presse (Bezirksorgan »Die Volksstimme«) falsch oder verspätet auf wichtige politische Fragen, auf Missstände oder auf die verschiedenen Sorgen der Bevölkerung reagierten.

In diesem Zusammenhang muss gesehen werden, dass die Redaktion der »Volksstimme« eine Art Sammelbecken für Anhänger revisionistischer Auffassungen und liberalen Verhaltens war und teilweise noch ist (siehe Abschnitt II).

Die »Volksstimme« hat sich in ihrer Berichterstattung oft nicht auf das Wesentliche, sondern auf Nebensächlichkeiten konzentriert oder erst sehr spät reagiert (z. B. ungenügende Erläuterung und Auswertung der von Walter Ulbricht in Klingenthal gestellten Aufgaben, nicht befriedigende Artikel über die NVA, über die Entlarvung der Bonner Kriegspläne und Globkes usw.). In Verbindung damit müssen auch noch solche Erscheinungen geklärt werden, wie z. B. das Erscheinen eines Bildes des feindlichen Elementes Sibbe³ auf der Titelseite wenige Tage nach der Eröffnung des XXII. Parteitages der KPdSU.⁴ (Sibbe wurde am gleichen Tage verhaftet.)

Als Walter Ulbricht sich in Klingenthal aufhielt, erschien kein Bild von Walter Ulbricht, sondern es wurde ein Bild mit dem Chefredakteur Friedrich und Helmut Recknagel⁵ veröffentlicht. Hinzu kommt, dass Bilder von Walter Ulbricht oft in schlechter Aufmachung veröffentlicht wurden. Die Organisierung eines Wettbewerbes wurde von der »Volksstimme« einseitig auf die beste Erfüllung des Planes des Marktaufkommens orientiert, während die sozialistische Umgestaltung vollkommen außer Acht gelassen wurde.

Auch einer gewissen zunehmenden Verunglimpfung des Genossen Walter Ulbricht und der starken Verbreitung entsprechender westlicher Hetzparolen wurde an vielen Stellen nicht schnell und mit aller Unduldsamkeit begegnet.

Einige hauptamtliche Funktionäre in der FDJ-Kreisleitung Hohenstein-Ernstthal (Ortssekretär Anton Schatz, 3. Sekretär Regina Janetzki, Instrukteurin Helga Lindner/alles Genossen) erklärten z. B., dass mit Walter Ulbricht »ein übertriebener Personenkult« getrieben würde (Konzentrierung entscheidender Funktionen in einer Hand, Wiedergabe gemeiner über den westlichen Rundfunk verbreiteter Hetzparolen). Die von der FDJ-Bezirksleitung angestrebte sofortige Untersuchung und Auseinandersetzung, die in Zusammenarbeit mit der SED-Kreisleitung erfolgen sollte, wurde von der Kreisleitung der Partei (2. Sekretär Neumann) verzögert.

Im Kreis Oelsnitz gab es unter verantwortlichen Funktionären im Kreismaßstab Unklarheiten in Fragen des Personenkultes, z. B. beim Vorsitzenden des Rates des Kreises Wild (ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiter sind ehem. Nazis) und beim 2. Sekretär der SED-Kreisleitung Brückner. Ähnliche Unklarheiten, jedoch mit feindlichen Stellungnahmen gegen die Parteiführung verbunden, wurden auch aus Schwarzenberg bekannt (A. Elster/Sekretär beim Rat der Stadt, Hübner/Parteisekretär beim Rat der Stadt, Neubert/stellv. Bürgermeister).

Die Mitarbeiter des Rates der Stadt Karl-Marx-Stadt, Wolf und Friedrich, gaben der FDJ-Bezirksleitung die Anweisung, ein Bild Walter Ulbrichts aus »architektonischen Gründen« zu entfernen. Anlässlich des Besuches des Genossen Mikojan in Karl-Marx-Stadt musste die Bezirksverwaltung des MfS Vorkommandos schicken, um zu sichern, dass auch Bilder der Genossen Chruschtschow und Walter Ulbricht angebracht wurden.

Im Staatsapparat üben die Parteiorganisationen noch nicht den entscheidenden Einfluss aus, obwohl in diesem Jahr eine Reihe von Erfolgen zu verzeichnen ist. Charakteristisch ist in gewissem Maße, dass in der Vergangenheit in den Parteiversammlungen weniger konkret z. B. über die Aufgaben des Staatsapparates zur allseitigen Festigung der DDR, sondern mehr über allgemeine Dinge gesprochen wurde.

Verschiedene Schwächen und Mängel in der Arbeit des Rates des Bezirkes noch unter der Leitung des damaligen Vorsitzenden des Rates, Genossen Müller, hatten sich besonders auf die Fachabteilungen und auf die Arbeit der Räte der Kreise ausgewirkt und sind auch heute noch nicht restlos überwunden. Es tritt hier vor allem in Erscheinung, dass die Durchführung der Beschlüsse noch nicht genügend kontrolliert wird, Beschlüsse dem Selbstlauf überlassen bleiben, viele organisatorische Maßnahmen vernachlässigt wurden, weil von vornherein nicht um eine strenge Arbeitsordnung gekämpft wurde usw.

Einen Schwerpunkt in der Arbeit des Rates des Bezirkes und einiger Räte der Kreise stellt die Abteilung Landwirtschaft dar. Es muss beachtet werden, dass eine Reihe von Mitarbeitern dieser Abteilung beim Rat des Bezirkes und auch bei verschiedenen Räten der Kreise nicht von der Notwendigkeit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft überzeugt waren. Überreste dieser Auffassungen sind auch heute noch vorhanden.

Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirkes bestanden ernste politische und fachliche Bedenken. Erst nach mehrmaligen Hinweisen und dem daraufhin erfolgten Einsatz einer Überprüfungskommission des Ministeriums des Innern wurde mit der Veränderung dieser Situation begonnen.

Der für das Gebiet der Landwirtschaft verantwortliche ehem. stellv. Ratsvorsitzende Eduard Paul (früher Abteilungsleiter bei der Bezirksleitung der SED) musste wegen Unfähigkeit abgelöst werden. Die Unterabteilungsleiter Schottländer und Tauchmann sind nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie wurden trotz wiederholter Hinweise und Kritiken bis jetzt noch nicht von ihren Funktionen abgelöst. Der ehemalige Unterabteilungsleiter [Name 1] ist auch als Mitarbeiter in der Abteilung Landwirtschaft nicht in der Lage, seinen Aufgaben gerecht zu werden.

Die 1960 getroffenen kritischen Feststellungen, wonach auf dem Gebiet der Landwirtschaft Selbstzufriedenheit und eine Art Selbstlauftheorie herrschten, treffen auch heute noch z. T. zu. Ein gewisses Zurückbleiben in der Landwirtschaft ist u. a. mit darauf zurückzuführen, dass die politische Arbeit mit den Genossenschaftsbauern im Sinne der Beschlüsse der 7. und 8. ZK-Tagung nicht verstärkt fortgesetzt wurde.⁶

Eine Reihe von Unklarheiten, die in der Volkspolizei vorhanden sind, werden offensichtlich dadurch begünstigt, dass selbst in der Leitung der BDVP der politisch-ideologische Zustand nicht befriedigend ist. An dem z. B. schon im vorigen Jahr getroffenen Feststellungen, dass der Chef der BDVP Genosse Schwager zur Unterdrückung der Kritik neigt, sich mittels seiner Befehlsgewalt über Hinweise der Parteileitung und des Chefkollektivs hinwegsetzt, hat sich im Wesentlichen bis jetzt noch nichts geändert.

Es gibt verschiedene Vorkommnisse, wo sich VP-Angehörige bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber den sowjetischen Freunden falsch verhalten haben (ungerechtfertigte Beschuldigungen bei Verkehrsunfällen, Misshandlung eines sowjetischen Freundes, der sich ein Kraftfahrzeug etwas näher betrachten wollte usw.). Es ist offensichtlich, dass Erscheinungen dieser Art durch die Haltung des Leiters der BDVP und seiner Stellvertreter, die in einigen Fragen gegenüber den sowjetischen Freunden zumindest voreingenommen reagierten, begünstigt werden.

Im Bezirk Karl-Marx-Stadt gibt es eine Reihe von Beispielen, wo eine Unterschätzung der deutsch-sowjetischen Freundschaft, antisowjetische Stimmungen und Tendenzen zum Ausdruck kommen. Neben solchen Geschehnissen wie z. B. das Nichtbesuchen von Veranstaltungen oder von Filmabenden, die der sowjetische Konsul organisierte, neben der Tatsache, dass der Genosse Mikojan vor dem Hotel »Chemnitzer Hof« nur von ein paar Dutzend Personen begrüßt wurde oder die ungenügende Würdigung sowjetischer Genossen bei Feierlichkeiten, gab es auch Vorkommnisse der direkten Schädlingstätigkeit gegen die sowjetischen Freunde.

So mussten z. B. die ehem. leitenden Funktionäre vom Sonderbaubüro Karl-Marx-Stadt, [Name 2] und [Name 3], verhaftet und verurteilt werden, weil sie erforderliche Reparaturen in Objekten der Sowjetarmee bewusst verzögerten. Es gab mehrere Fälle, wo Gebäude der sowjetischen Armee, des Konsulats und der sowjetischen Zivilbürger nicht instand gehalten und wo Dienstleistungen nicht durchgeführt wurden. An solchen Zuständen, dass Telefonleitungen sowjetischer Dienststellen stillgelegt oder überhaupt nicht gelegt wurden, dass sowjetische Dienststellen und Zivilpersonen nicht in genügendem Umfange mit Fleisch, Butter und Kartoffeln beliefert wurden, waren die entsprechenden Verwaltungsstellen (u. a. beim Rat der Stadt) meistens nicht schuldlos.

Auf der V. Bezirksdelegiertenkonferenz wurde sichtbar, dass aus den früher geübten Kritiken oftmals nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen gezogen worden waren. Seit der V. Bezirksdelegiertenkonferenz ist zwar eine Verbesserung der politisch-ideologischen Arbeit im Bezirk festzustellen, einige leitende Funktionäre unternahmen auch große Anstrengungen zur Veränderung der Lage, aber die Mängel und Schwächen sind noch nicht überwunden. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass auf verschiedenen Kreisdelegiertenkonferenzen nur ungenügend die Grundfragen der sozialistischen Entwicklung behandelt und die Kritik des Genossen Neumann, der Rechenschaftsbericht des Genossen Weihs⁷ und die Entschließung der Delegiertenkonferenz oft nicht Anlässe für parteimäßige Auseinandersetzungen waren.

Die Fortsetzung alter Fehler kommt auch darin zum Ausdruck, dass es vor dem Büro der Bezirksleitung zwar Auseinandersetzungen z. B. mit der Leitung und den Funktionären der VVB WMW gab, es der Leitung der VVB aber immer wieder gelang, Probleme der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit elegant zu umgehen. Die Leitung der VVB war selbstzufrieden, begnügte sich mit dem bei einer Reihe von Maschinen erreichten Weltniveau, orientierte ungenügend auf die Planerfüllung und auf die sortimentsgerechte Erfüllung des Planes.

Funktionäre der Partei, des Staatsapparates und der Wirtschaft duldeten es auch, dass zahlreiche gute Beispiele der Anwendung neuer Arbeitsmethoden in der Industrie und Landwirtschaft nur ungenügend verallgemeinert wurden. Solche Erscheinungen wie im VEB »Elite-Diamant«, RFT-Gerätewerk »8. Mai« usw., wo Parteisekretäre in Berichtswahlversammlungen die wenigsten Stimmen bekamen, wurden nicht als Alarmsignal betrachtet. In verschiedenen Leitungskollektiven, wie z. B. in der I. Mafa (Maschinenfabrik Karl-Marx-Stadt) verstärkte sich die Konzentration ehem. faschistischer Elemente.

Zum Erkennen der Ursachen für die Mängel in der politischen Führungsarbeit und die teilweise darauf basierenden negativen Erscheinungen sollen einige nachstehend angeführte Gesichtspunkte beitragen:

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  Die Bezirksparteiorganisation wurde ungenügend im Sinne einer kämpferischen Haltung erzogen. In solchen Auffassungen oder Tendenzen, dass man in der Vergangenheit mit schwierigen Problemen fertig wurde, der Feind am 17.6.1953 nicht zum Zuge kam, demzufolge auch in Zukunft nicht mit der Organisierung von Provokationen usw. zu rechnen sei, kommt ein Ausruhen auf früheren Erfolgen und Selbstzufriedenheit, andererseits aber auch die Unterschätzung des Klassenkampfes, das Nichterkennen der Veränderung der Methoden des Feindes usw. zum Ausdruck. Ferner zeigt sich eine gewisse Unterschätzung der Pläne der Bonner Militaristen sowie der rechten SPD-Führung, der massenpolitischen Arbeit und der Einheit zwischen Ökonomie und Politik.

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  Die besonders im vorigen Jahr hervorgetretenen Tendenzen des Versöhnlertums, unkämpferischen Verhaltens, des Zurückweichens vor Auseinandersetzungen usw. sind noch wirksam (teilweise Negierung der führenden Rolle der Partei usw.). Aufweichungserscheinungen in Betrieben wurden nicht energisch genug bekämpft bzw. die vom Büro der Bezirksleitung getroffenen Festlegungen wurden nicht oder nur ungenügend durchgeführt, ohne dass dafür jemand zur Verantwortung gezogen wurde. Auch die Redaktion des Bezirksorgans der Partei »Die Volksstimme« war nicht genügend konsequent und zeichnet sich für eine Reihe schönfärberischer Berichte verantwortlich.

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  Zu den weiteren Ursachen gehören noch vorhandene Tendenzen des Besserwissertums, verbunden mit liberalem Verhalten, Unklarheiten über Prinzipien des demokratischen Zentralismus usw., was u. a. in der Ignorierung zentraler Anweisungen und Hinweise in der Duldung der Nichtdurchführung der Beschlüsse, im Zurückweisen der Kritik der Genossen des Politbüros zum Ausdruck kommt. Die parteimäßige Behandlung negativer politischer Erscheinungen – z. B. in der Justiz, Parteiverfahren/Steinkohle Zwickau – wurde verschleppt, zu verniedlichen versucht oder nicht abgeschlossen.

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  Bei verschiedenen Abteilungen der Bezirksleitung der Partei entsteht der Eindruck, dass sie sich weniger als politische Fachabteilungen der Bezirksleitung fühlen, sondern mehr und etwas einseitig als Anwälte und Interessenvertreter der Institutionen, für deren politische Anleitung sie verantwortlich sind. Kritiken werden abzuschwächen versucht, zumal die Genossen darin die Mängel ihrer eigenen Arbeit wiedererkennen.

  Es kommt hinzu, dass das Büro der Bezirksleitung nicht einheitlich und geschlossen handelt und dass teilweise kritikloses Verhalten der Sekretäre zueinander, die Zersplitterung der Kräfte, das Fehlen einheitlicher Auffassungen in Fragen der Führungstätigkeit selbst für die Arbeitsweise und den Arbeitsstil des Büros kennzeichnend waren, was sich außerdem entsprechend auf die Kreisleitungen auswirkte.

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  Eine wesentliche Ursache dürfte darin zu sehen sein, dass, beim Büro beginnend, solche ernsten politischen Fragen wie die parteifeindliche Tätigkeit der Gruppe Schirdewan/Wollweber sträflich leichtfertig behandelt wurden, obwohl gerade Schirdewan und seine engsten Anhänger großen Einfluss im Bezirk hatten. (Schirdewan war Beauftragter des Politbüros für die Anleitung der Bezirksleitung. Wollweber hatte als Mitglied des ZK die gleiche Aufgabe in der Gebietsleitung Wismut. Selbmann war Vorsitzender der SDAG Wismut, übte großen Einfluss auf Industrie, Steinkohlenbergbau sowie auf die Bergakademie Freiberg aus. Ziller stammt aus dem Bezirk und hatte großen Einfluss auf die Maschinenbaubetriebe. Die Ideologie Oelsners, besonders auf dem Gebiet der Landwirtschaft, wurde an vielen Stellen spürbar.)

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  Die marxistisch-leninistischen Prinzipien der Auswahl, Entwicklung und Förderung der Kader wurden missachtet. An ihre Stelle trat eine prinzipienlose Kaderpolitik, wofür vor allem der 2. Sekretär des Büros der Bezirksleitung Genossin Meschter eine große Verantwortung trägt. Die Auswahl der Delegierungen zur Parteihochschule der KPdSU und zur Parteihochschule »Karl Marx« erfolgte oberflächlich, und die Vorschläge für die Perspektiven der betreffenden Genossen wurden leichtsinnig festgelegt. Teilweise wurden solche Kader delegiert und gefördert, die dann den Anforderungen nicht entsprachen. Verschiedene in leitende Funktionen eingesetzte Kader mussten wieder abgelöst werden. (Einige Beispiele: Genosse Suchamski, zur Parteihochschule mit der Perspektive eines 2. Sekretärs der Bezirksleitung vorgeschlagen, genügte nicht einmal den Anforderungen eines 2. Sekretärs der Kreisleitung; Genosse Hengst, trotz vorher bekannter moralischer Verfehlungen und Mängel in der Arbeit zur Parteihochschule delegiert, dann als 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung II eingesetzt, musste abgelöst werden; die Genossen Sahling, Reinhardt und Fischer, delegiert zur Parteihochschule der KPdSU, mussten aus ihren Funktionen abgelöst werden, weil sie den Aufgaben nicht gerecht wurden; Genosse Scheller, trotz bekannter mangelhafter Arbeit zur Parteihochschule der KPdSU delegiert, nach seiner Rückkehr als Oberbürgermeister eingesetzt, musste aus den gleichen Gründen abgelöst werden. Bereits im Oktober 1960 wurde festgestellt, dass in der Stadtbezirksleitung II vier Genossen konzentriert waren, die sich schon ein oder mehrere Male in Parteiverfahren verantworten mussten). Seit der Neuwahl der Leitungen 1960 wurden allein zehn 1. und 2. Kreissekretäre abgelöst. Es wurde auch geduldet, dass revisionistische Elemente in wichtige Positionen gelangen konnten (siehe Abschnitt II und III).

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  Im Zusammenhang mit der ungenügenden Auswertung der parteifeindlichen Tätigkeit der Gruppe Schirdewan/Wollweber und mit den angeführten Mängeln in der Kaderpolitik muss auch beachtet werden, dass durch den Einsatz einiger aus ihren früheren Stellungen abgelöster Funktionäre eine schon vorhandene negative Konzentration noch verstärkt wurde. So wurden z. B. im Bezirk Karl-Marx-Stadt eingesetzt:

  Navroth, jetzt amtierender Leiter des Instituts für Gesellschaftswissenschaft an der Hochschule für Maschinenbau, war wegen fraktioneller Tätigkeit im Sinne Schirdewans von seiner Funktion als Leiter des Fernstudiums an der Parteihochschule abgelöst worden; Hönig, ehem. Sekretär der Bezirksleitung Berlin, wurde 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung IV; Wolfgang Gebauer, Sekretär für Grundstoffindustrie und Maschinenbau bei der Bezirksleitung, war ehem. Mitarbeiter im Apparat Ziller; Friedrich, Chefredakteur der »Volksstimme«, war zeitweilig Stellvertreter von Herrnstadt; Bruno Rüffler, ehem. Mitarbeiter des Renegaten Leonhardt, kam aus Westdeutschland, war Leiter der Bezirksparteischule und ist jetzt Mitarbeiter der Bezirksleitung, soll am Marx-Engels-Lenin-Institut arbeiten.

  Außerdem wurde der Syndikalist Janke als Vorsitzender des Bezirksvorstandes der IG Metall durch den Syndikalisten Kroker abgelöst.

  Der 1. Sekretär der Parteiorganisation im VEB Spinnereimaschinenbau, Drechsel, wurde als 2. Sekretär einer neuzubildenden Kreisleitung in Karl-Marx-Stadt vorgeschlagen, obwohl Drechsel die negative Rolle Georgis schon lange bekannt war, er aber nichts unternommen hatte. Im VEB Spinnereimaschinenbau soll dafür der jetzige 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung III, Junker, der wegen moralischer Verfehlungen nicht mehr für seine jetzige Funktion kandidieren kann und für die Einsetzung Sibbes als technischer Direktor hauptverantwortlich ist, als 1. Sekretär eingesetzt werden.

II. Träger und Verbreiter parteifeindlicher Ideologien

In den vom MfS seit längerer Zeit eingeleiteten Untersuchungen zur Aufdeckung der schädlichen Erscheinungen im Bezirk Karl-Marx-Stadt und zur Entlarvung der damit in Verbindung zu bringenden Personen wurden eine Reihe Konzentrationen von Trägern solcher feindlicher Ideologien und Gegner der Partei und Regierung festgestellt, die aufgrund ihrer Funktionen, ihrer Verbindungen und ihres Einflusses maßgeblichen Anteil an den im 1. Teil geschilderten schädlichen Erscheinungen haben.

Im Einzelnen handelt es sich u. a. dabei:

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  um eine Konzentration negativer und schwankender Personen in der Redaktion der »Volksstimme«, dem Presseorgan der Partei im Bezirk Karl-Marx-Stadt,

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  um einen Kreis von teils verantwortlichen Funktionären, die sich auf der Grundlage gemeinsamer feindlicher Auffassungen und Schwankungen zu einer Gruppe, dem sog. Club der Unzufriedenen, zusammenschlossen, und

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  um einzelne feindlich eingestellte und teils einflussreiche Personen, die aber über eine Vielzahl von Verbindungen zu Funktionären der Partei, des Staatsapparates und besonders der Wirtschaft sowie teilweise auch zu den bereits genannten Konzentrationen in der »Volksstimme« und zum »Club der Unzufriedenen« verfügen und diese erwiesenermaßen für ihre feindliche Beeinflussung ausnutzten.

Vielen der dabei eine Rolle spielenden Personen ist außerdem gemeinsam, dass sie eine zweifelhafte politische Vergangenheit haben und bereits mit Parteistrafen belegt wurden und dass viele von ihnen einen schlechten moralischen Lebenswandel führen.

In der Redaktion der »Volksstimme« ging und geht der feindliche ideologische Einfluss hauptsächlich von:

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  Sandig, Hans, geboren am 17.1.1924, leitender Mitarbeiter der Abteilung Wirtschaft der »VS« [schutzwürdige Information nicht wiedergegeben],

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  Türpe, Jonny, geboren am 31.5.1930, Abteilung Nachrichtenpolitik, wegen seiner feindlichen Haltung als Redakteur enthoben und zur Bewährung in den Produktionsbetrieb Pumpenwerk Karl-Marx-Stadt versetzt,

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  Vondrack, Jochen, geboren am 29.11.1924, amtierender Leiter der Abteilung Wirtschaft »VS«,

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  Buschmann, Günther, geboren am 22.4.1931, Leiter der Abteilung Massenpolitik der »VS«,

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  Köhler, Johannes, Leiter der Abteilung Nachrichtenpolitik der »VS«,

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  Badstübner, Olaf, geboren am 8.9.1929, ehem. Chefreporter der »VS«, jetzt Betriebszeitungsredakteur im VEB »8. Mai«, Karl-Marx-Stadt

aus.

In ihren feindlichen Diskussionen und Beeinflussungen wenden sie sich in erster Linie und übereinstimmend gegen die führende Rolle der Partei. Die schädlichen Ansichten dieser Gruppe, die dem Chefredakteur Friedrich bekannt sind und von ihm geduldet werden, sind als Hauptursache für die Mängel in der »Volksstimme« zu betrachten und haben eine parteifeindliche Atmosphäre geschaffen.

Dafür sind auch die Hetze gegen führende Funktionäre der SED, besonders gegen Walter Ulbricht, und gegen Beschlüsse von Partei und Regierung und gegen das sozialistische Lager überhaupt charakteristisch.

So vertrat Sandig eine Reihe opportunistischer und revisionistischer Ansichten, z. B.

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  dass sich die Partei nicht um spezielle Probleme der Wirtschaft kümmern solle, sondern dies den »Experten« überlassen werden müsste, dann könne es auch nicht »zu solchen Unstimmigkeiten und Fehlern« kommen,

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  dass die Richtigkeit der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft zu bezweifeln sei,

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  dass die Entwicklung in Westdeutschland besser sei und sich auch die DDR wie Polen nach dem Westen orientieren müsse,

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  dass die Kritiken am »jugoslawischen Weg«, aber auch jede Unterstützung und Hilfe der sozialistischen Länder für Jugoslawien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstelle. (In diesem Zusammenhang erbot sich S. gegenüber einer uns bekannten Person, eine revisionistische Schrift über die »Probleme Jugoslawiens« zu beschaffen.),

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  Ursache für die konterrevolutionären Ereignisse in Ungarn seien ausschließlich auf die sektiererische Haltung der Partei zurückzuführen,

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  China würde eine Politik zur Vorbereitung eines Krieges gegen die kapitalistischen Staaten betreiben und dabei ungeheure Opfer bringen. Diese Politik würde er voll und ganz anerkennen.

Diesen feindlichen Diskussionen versuchte er noch mehr Gewicht zu verleihen, indem er sie auch als Auffassungen führender Persönlichkeiten ausgab (angeblich vom ČSSR-Presseattaché in Berlin, Dr. Fleck, und Prof. Reinhold vom ZK der SED).

Für seine Hetze bedient sich S. u. a. herabwürdigender und beleidigender Äußerungen gegen führende Funktionäre, z. B. erklärte er, dass die entscheidenden Stellen für die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR nicht richtig besetzt seien und es dort viele »Halunken und Gauner« gebe. Vom Genossen Stoph behauptete S., dass er nur herumkommandieren und brüllen könne und für die Missstände in der Versorgungslage verantwortlich sei.

Bei seinen dienstlichen Besuchen in Betrieben festgestellte Mängel und Missstände führt er auf die »Schwächen des Wirtschaftssystems« in der DDR zurück und äußerte sich auch in diesem Sinne, statt in seiner Eigenschaft als Redakteur zur Beseitigung beizutragen. In diesem Zusammenhang sind auch seine Ausführungen gegen das 12. Plenum zu sehen,⁸ in denen er sich gegen die Beschlüsse betreffs Flugzeugindustrie wendet und erklärt, dass die Missstände in den einzelnen Betrieben auf eine falsche Anleitung »von oben« zurückzuführen seien. Mit diesen Argumenten versuchte S. verschiedene Wirtschaftsfunktionäre des Bezirkes, zu denen er aufgrund seiner Funktion Verbindungen hat, zu beeinflussen.

Er äußerte ferner, dass von ihm als Redakteur konkret geschriebene Artikel verlangt würden, aber die Spitzenfunktionäre würden »nur allgemein schwatzen«, wobei er direkt Genossen Walter Ulbricht anführte.

Die Sowjetunion beschuldigte er, dass sie sich nicht an die Abmachungen im RGW halte und dass auch auf dem Gebiet der Presse mit sowjetischen Genossen nicht zu verhandeln sei.

Den 1. Sekretär der Bezirksleitung bezeichnete er sinngemäß als Pascha.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass S. einer faschistischen Familie entstammt. Sein Vater war schon vor 1933 Mitglied der NSDAP, wurde nach 1945 inhaftiert und besitzt eine negative Einstellung zur DDR. S. selbst gehörte ebenfalls der NSDAP von 1944 bis 1945 an, und flüchtete in den Jahren 1947/48 zweimal in die Westzone, weil er mit der Enteignung der Großgrundbesitzer und der Betriebe nicht einverstanden war.

Nach seiner zweiten Flucht wurde S. von einem Angehörigen einer amerikanischen Dienststelle im April 1948 aufgefordert, als Spitzel in die KPD im Rheinland einzudringen und den Amerikanern über interne Parteiangelegenheiten Informationen zu beschaffen.

Türpe, der ebenfalls im faschistischen Sinne erzogen wurde und dessen Verwandte zum größten Teil im kapitalistischen Ausland und in Westdeutschland leben, vertritt im Wesentlichen die gleichen feindlichen Ansichten wie sie bereits bei Sandig angeführt wurden. Für seine feindlichen Beeinflussungsversuche benutzte er u. a. folgende typische Argumente: Die sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft sei zu einem falschen Zeitpunkt durchgeführt worden. Das zeige sich im Sinken der Marktproduktion. Man müsse »langsamer vorgehen und leiser treten«.

Als Auswirkung dieser falschen Ideologie sind einige Artikel in der »Volksstimme« zu werten, für die Türpe verantwortlich war und die eine politisch falsche Auslegung ermöglichten, z. B. die Stabilisierung der Einzelbauern (Artikel v. 22.3.1960). Bereits am 11.8.1959, als im Bezirk Karl-Marx-Stadt besonders stark die Forderung »Industriearbeiter aufs Land« gestellt wurde, erschien in der »Volksstimme« ein Artikel, der sinngemäß auf das Gegenteil orientierte.

Ferner führte T. bestimmte Schwierigkeiten im Bauwesen ausschließlich auf »das Hineinreden der Partei« zurück und lehnt deshalb die bei der Partei bestehenden Abteilungen für Wirtschaftsfragen ab.

Seine feindliche Einstellung beweisen ferner folgende Äußerungen:

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  Die Judenvernichtung sei nicht nur vom deutschen Faschismus, sondern auch von Polen durchgeführt worden, und es bestünde gar kein Grund, dass man »alles dem deutschen Faschismus in die Schuhe schiebt«.

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  Die Politik der KPdSU auf dem XX. Parteitag⁹ sei falsch gewesen, und die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei unter Gomulka habe richtig geschlussfolgert und sich zurückgezogen.¹⁰

T. betont ständig, dass man sich nach zwei Seiten orientieren müsse, brachte von seinen Reisen nach Westdeutschland die Hetzschrift »Der dritte Weg«¹¹ mit und gab sie in der Redaktion der »Volksstimme« weiter. So hörte er auch regelmäßig Westsendungen und verbreitete sie unter seinem Bekanntenkreis weiter. Er verherrlichte Westdeutschland und lehnt die Aufgabe, Westdeutschland zu überholen, als unreal ab.

Offensichtlich führten diese schädlichen Ansichten auch zu den Verzögerungen bei den Veröffentlichungen über die Entlarvung Globkes¹² und über die Enthüllungen westdeutscher Angriffspläne gegen die DDR, für die T. die Schuld trägt.

Eine für ihn typische Methode der Beeinflussung und Hetze ist ferner, ernsthafte Dinge teils in überheblicher Art ins Lächerliche zu ziehen. Z. B. schrieb er in einem für die Partei bestimmten Fragebogen unter der Rubrik Auszeichnungen: Waldlaufabzeichen 1955; bes. Kenntnisse: Küchenkenntnisse; Auskunft gebende Person … u. a. diverse Persönlichkeiten.

Diese Art findet bei seinen Kollegen Anklang und es ist ihm durch dieses Verhalten z. B. gelungen, die Disziplin der Kampfgruppe in der »Volksstimme« stark zu beeinträchtigen.

Seine feindliche Einstellung führte bis zu in Redaktionskreisen offen vorgetragenen Vorstellungen, ein »interessantes Abendblatt« im Bezirk Karl-Marx-Stadt herauszubringen, das nach dem Vorbild westlicher Zeitungen aufgemacht sein müsste und das dann mit Sicherheit die »Volksstimme« niederkonkurrieren würde.

Türpe war mit dem im Lucht/Loest-Prozess¹³ mitangeklagten Staatsfeind Jochen Wenzel, der ebenfalls in der Redaktion der »Volksstimme« tätig war, befreundet und hält noch jetzt Verbindung zu dessen Vater, dem ehem. Funktionär der Unterbezirksleitung der KPO Karl-Marx-Stadt und engen Freund Brandlers, Kurt Wenzel, der noch jetzt parteifeindliche Auffassungen vertritt. T. verteidigt diese Personen und verurteilt den Prozess bzw. das parteifeindliche Vorgehen gegen sie mit der Begründung: »Politische Fehler sind Irrtümer, die man verzeihen muss.«

Bezeichnend ist, dass es in der Redaktion der »Volksstimme« Bestrebungen gibt, den wegen vorgenannter schädlicher Auffassungen abgelösten T. wieder in der Redaktion zu beschäftigen.

Die parteifeindlichen Auffassungen und die Wirksamkeit der hauptsächlich durch Sandig und Türpe erfolgten hetzerischen Beeinflussungen zeigen sich bei den Genossen Vondrack, Buschmann und Köhler ebenfalls in der Ablehnung der führenden Rolle der Partei. In der Praxis zeigt sich das im Negieren der Anleitung durch die Bezirksleitung der SED. Sie behaupten übereinstimmend, dass eine solche Anleitung nicht erfolgen könne, weil die Genossen der Bezirksleitung keine Ahnung hätten.

Vondrack vertritt darüber hinaus auch die Ansicht, dass die Partei die Leitung der Wirtschaft den Experten überlassen und nicht »überall ihre Nase hineinhängen« sollte. Vom Politbüro der SED behauptet er, dort gelte nur die Meinung der Genossen Walter Ulbricht und Otto Grotewohl, alle anderen hätten nichts zu sagen.

Der auch zu dem Kreis der schwankenden und feindlichen Redakteure gehörende Badstübner, Olaf ignorierte, wie bereits vorher in seiner Tätigkeit beim »ND«, jede praktische Parteiarbeit und missachtete jede Kritik. Bezeichnend für seine fachliche Tätigkeit ist die »Anleitung«, die er Volkskorrespondenten gab.¹⁴ Er forderte sie auf, » … recht viel ›Ismus‹ und ›Ismen‹ in ihre Artikel reinzuschreiben …«, dann würden sie auch gedruckt.

Neben der Aufdeckung dieser Konzentration in der Redaktion der »Volksstimme« wurde nach weiteren Hinweisen ehrlicher Genossen und nach Aussagen Georgis durch das MfS festgestellt, dass im Bezirk Karl-Marx-Stadt eine als parteifeindlich einzuschätzende Gruppe von Funktionären der SED in der Stadtparteiorganisation Karl-Marx-Stadt existiert. Zu ihr gehören bzw. gehörten die SED-Mitglieder:

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  Georgi, Dieter – ehem. persönlicher Referent beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt, zuletzt tätig gewesen als Leiter der Betriebsakademie VEB Spinnereimaschinenbau Karl-Marx-Stadt, wegen Abwerbung und Beihilfe zur Republikflucht festgenommen und zu 1 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt,

• –

  Bergmann, Georg – ehem. Stadtrat und stellv. Oberbürgermeister von Karl-Marx-Stadt,

• –

  Rössel, Werner – ehem. verantwortlicher Mitarbeiter für Hoch- und Fachschulwesen bei der SED-Bezirksleitung,

• –

  Greiling, Rudi – ehem. Sekretär für Agitation und Propaganda der SED-Stadtleitung Karl-Marx-Stadt, zuletzt tätig gewesen als 2. Sekretär der SED-Stadtbezirksleitung IV.

Die Vorgenannten schlossen sich 1954 bei Beginn ihres Fernstudiums an der Parteihochschule zu einem »Studienzirkel« zusammen. Nachdem sie gleich anfänglich ihre übereinstimmend feindliche Einstellung zu verschiedenen politischen und organisatorischen Problemen und ihre pro-westliche Haltung erkannten, gaben sie dem Zirkel in der Folgezeit im starken Maße den Charakter einer parteifeindlichen Gruppierung und nannten sich bezeichnenderweise selbst »Club der Unzufriedenen«.

Neben den »Studienzirkeln«, die bis 1960 dauerten, organisierten sie Zusammenkünfte in Form von gegenseitigen Besuchen in den Wohnungen und in gemeinsamen Zusammentreffen in Gaststätten, die sie vorwiegend für ihre negativen und parteifeindlichen Diskussionen ausnutzten. Außerdem trafen sie sich mit weiteren Personen, von denen sie wussten, dass sie ebenfalls gegen die Partei und gegen die DDR eingestellt sind, z. B. mit dem bereits erwähnten Redakteur Sandig und mit Sibbe, auf den im weiteren Verlauf des Berichtes noch eingegangen wird.

Der Inhalt dieser Diskussionen war in der Hauptsache:

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  Verherrlichung des Westens mit der Schlussfolgerung, dass das kapitalistische System dem sozialistischen überlegen sei und dass die Grundlage für Mängel und Schwächen unserer Wirtschaft im gesamten Wirtschaftssystem der DDR liege. (Eine wichtige Rolle spielten dabei die zahlreichen Westreisen, die von den Personen im Rahmen der gesamtdeutschen Arbeit unternommen und die ständig in diesem prowestlichen Sinne ausgewertet wurden. So beauftragte Greiling den Georgi, Westzeitungen, speziell den »Rheinischen Merkur«, zu besorgen, und unter Missbrauch seiner damaligen Funktion übergab Greiling dem Georgi 450 DM-West, um sich Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitbringen zu lassen.)

• –

  Kritik an der Linie und an Funktionären der Partei, besonders durch Georgi, der als aktivster dieser Gruppe in Erscheinung trat.

Georgi, der früher Offizier der KVP war, begleitete später als ADN-Korrespondent Schirdewan bei dessen Besuchen in Karl-Marx-Stadt und war angeblich mit ihm gut bekannt. So verurteilte Georgi in Diskussionen auch die Maßnahmen gegen die Fraktionäre Schirdewan, Wollweber und Oelßner.

Georgi erhielt ferner über Sibbe, mit dem er in unmittelbarer Verbindung stand, schriftliche Ausarbeitungen des im Harich-Prozess verurteilten Steinberger, die für eine feindliche Konzeption auf ökonomischem Gebiet gedacht waren und diskutierte diese Fragen auch im sog. Club der Unzufriedenen.¹⁵

Die feindliche Haltung Georgis ging soweit, dass er durch seine feindliche Beeinflussung die beabsichtigte R-Flucht des ehemaligen Hauptmanns der NVA, [Name 4], und seiner Frau organisierte. [Name 4] teilte Georgi seine Fluchtabsichten mit, und Georgi kaufte daraufhin von ihm Möbel, gab ihm genaue Hinweise, in welcher Form er die Flucht bewerkstelligen müsse (Fluchtweg und Verhalten). U. a. bestellte Georgi für [Name 4] im Christlichen Hospiz in Berlin zwei Zimmer und stellte ihm in seiner Eigenschaft als Leiter der Militärpolitischen Sektion der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse zur Abdeckung der Flucht eine Bescheinigung aus, wonach [Name 4] im Ministerium für Nationale Verteidigung etwas zu regeln habe. Die Flucht konnte durch die Maßnahmen des MfS verhindert werden. [Name 4] wurde inhaftiert.

[Textpassage wegen Vorliegens überwiegend schutzwürdiger Interessen nicht wiedergegeben.]

Mit diesem parteifeindlichen Kreis, dem sog. Club der Unzufriedenen, sympathisierten die Genossen:

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  Hengst, ehem. 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung IV Karl-Marx-Stadt und

• –

  Hönich, ehem. 1. Sekretär der Stadtbezirksleitung IV Karl-Marx-Stadt,

solidarisierten sich mit ihnen und deckten sich unter Geltendmachung ihres damaligen Einflusses gegenseitig.

Hengst z. B. setzte sich nach Entlassung des Georgi als persönlicher Referent beim Rat des Bezirkes (wegen [schutzwürdige Information]) dafür ein, dass Georgi nicht als Produktionsarbeiter, sondern als Angestellter beschäftigt wurde. Kurze Zeit später wurde Georgi dann sogar Leiter der Betriebsakademie im VEB Spinnerei-Maschinenbau.

Der zuletzt als 2. Sekretär der SED-Stadtbezirksleitung IV tätig gewesene Greiling dagegen deckte Hönich, als gegen Letzteren Auseinandersetzungen wegen [schutzwürdige Information] und der angedrohten Tätlichkeiten gegen den Vorsitzenden der BPKK stattfinden sollten.

Hengst war vorher Offizier bei der KVP und fuhr in dieser Zeit trotzdem zu seinen Schwiegereltern nach Westberlin. Die Putschversuche vom 17.6.1953 schätzte Hengst als verfassungsmäßiges »Recht« der Werktätigen ein.

Neben diesen als Konzentrationen und organisiert auftretenden Gruppen parteifeindlichen Charakters sind durch die Untersuchungen des MfS eine Reihe weiterer Personen als Träger und Verbreiter feindlicher und zersetzender Ideologien ermittelt worden.

Eine Hauptrolle spielt dabei erwiesenermaßen der zzt. wegen [Straftatbestand] inhaftierte technische Direktor des VEB Industriewerk Karl-Marx-Stadt, Wolfgang Sibbe, geboren am 25.5.1923.

S. war vor 1945 Flieger-Offiziersschüler und geriet 1945 in amerikanische Gefangenschaft. Obwohl sämtliche Verwandte von ihm in Westdeutschland waren und noch heute dort wohnen, kam er 1946 in die damalige sowjetische Besatzungszone Deutschlands und setzte hier sein Studium fort, das er 1949 mit der Ingenieurprüfung abschloss. Seit dieser Zeit war er als Kulturleiter der Mathias-Thesen-Werft, als Fertigungsleiter im VEB Traktorenwerk Schönebeck und von 1944 bis 1958 als Werkleiter im VEB Motorradwerke Zschopau tätig.

Ferner wurde er Mitglied der SED und gehörte später der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt an.

Mitte des Jahres 1956 kam S. in seiner Eigenschaft als Werkleiter der Motorradwerke Zschopau mit dem im Harich-Prozess verurteilten Steinberger zusammen und stellte ein enges Verhältnis zu ihm her, was bis zu gegenseitigen Privatbesuchen reichte. Bei diesen Besuchen wurden S. die partei- und staatsfeindlichen Auffassungen Steinbergers bekannt, und er unterstützte vor allem Teile der feindlichen ökonomischen Konzeption.

S. lieh sich eine handschriftliche Konzeption Behrens zu Fragen der Strukturänderung in der DDR, die er sehr interessant fand, von Steinberger aus und gab neben verschiedenen mündlichen Anregungen zu Einzelheiten der feindlichen ökonomischen Konzeption (Vorschläge für Preisabmachungen) auch eine schriftliche Stellungnahme über Behandlung der Normenfrage an Steinberger.

Die in diesem Zusammenhang geführten Diskussionen zwischen Steinberger und Sibbe liefen besonders auf eine Anerkennung des »jugoslawischen Weges« hinaus und richteten sich ferner direkt gegen Walter Ulbricht.

Diese Tatsachen verschwieg S. der Partei, weshalb er von seiner Funktion als Mitglied der Bezirksleitung der SED Karl-Marx-Stadt abgelöst und mit einer Parteistrafe belegt wurde.

(Wie S. selbst erklärte, habe er auch persönliche Beziehungen zum ehem. Sekretär für Wirtschaft beim ZK der SED, Ziller, unterhalten.)

In der Folgezeit wurde festgestellt, dass S. an seinen schädlichen und revisionistischen Auffassungen festhielt. Aufgrund seiner damaligen und jetzigen Funktion besitzt er neben zahlreichen Kontakten nach Westdeutschland eine Vielzahl Verbindungen besonders zu Wirtschafts- und Parteifunktionären in der DDR, auf die er einen großen Einfluss hat, den er zur Verbreitung seiner schädlichen Ansichten ausnutzt.

So hält S. bezeichnenderweise enge Verbindungen zu den bereits angeführten Sandig (negative Konzentration in der Redaktion der »Volksstimme«) und Georgi (»Club der Unzufriedenen«). Sibbe übergab Georgi auch die von Steinberger erhaltene schriftlich fixierte Konzeption Behrens¹⁶ zur Auswertung, die sinngemäß dann auch im »Club der Unzufriedenen« diskutiert wurde.

In den Zusammenkünften mit Georgi und Sandig aber auch mit den anderen noch zu nennenden Personen trägt Sibbe seine parteifeindlichen Ansichten besonders auf ökonomischem Gebiet vor und die Tatsache, dass diese Ansichten und Argumente übereinstimmend sowohl in den bereits erwähnten Konzentrationen negativer Personen als auch bei den zu ihm Verbindung besitzenden Einzelpersonen auftauchen, beweist, dass Sibbe zumindest als ein ideologischer Ausgangspunkt der partei- und staatsfeindlichen Erscheinungen im Bezirk Karl-Marx-Stadt zu werten ist. Dies wird auch in den bisherigen Vernehmungen der Festgenommenen Georgi und Sandig bestätigt.

Im Einzelnen führte Sibbe in den verschiedenen und zahlreichen Gesprächen Diskussionen folgenden Inhalts:

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  Verherrlichung des Westens, die er mit den »Erfahrungen« auf seinen zahlreichen Westreisen zu beweisen versucht, mit der Schlussfolgerung, dass wir Westdeutschland nie überholen könnten.

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  Die Organisierung der Wirtschaft in der DDR sei fehlerhaft, die Partei solle sich nicht in wirtschaftliche Spezialgebiete einmischen, sondern dies den Experten überlassen – Orientierung auf Jugoslawien.

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  Die Maßnahmen gegen Selbmann, Wollweber, Ziller, Oelßner, Schirdewan seien falsch gewesen.

Am 6.1.1958 versuchte Sibbe z. B. die Mitarbeiter der SED-Kreisleitung Zschopau, Genosse Förster, Günther und Müller von der Richtigkeit der Theorien von Behrens und Benary zu überzeugen u. a. mit dem Hinweis, dass man sie, die feindlichen Theorien, nur falsch einschätze, weil es Walter Ulbricht gesagt habe. U. a. trat er für das Absterben des Staates zum damaligen Zeitpunkt und gegen eine Stabilisierung der Staatsmacht ein und stellte die Spontanitätstheorie über die massenpolitische Arbeit. Als die Genossen mit den feindlichen Ansichten nicht einverstanden waren, führte Sibbe am 13.1., als sie sich im Motorradwerk Zschopau befanden, diese Diskussionen fort und lud sie – da sie sich nach wie vor ablehnend verhielten – in seine Wohnung ein, um sie nochmals von der feindlichen Theorie zu überzeugen.

Die Mitarbeiter der Kreisleitung Zschopau haben sich gegenüber den Beeinflussungsversuchen Sibbes parteimäßig verhalten, kamen dieser Einladung nicht nach und informierten die Kreisleitung Zschopau, die Bezirksleitung, die BPKK und die VVB Automobilbau von den parteifeindlichen Ansichten Sibbes, damit er zur Rechenschaft gezogen wird.

In einer Bürositzung der Bezirksleitung der Partei nach der Verhaftung Sibbes brachten die Genossen Lützner, 1. Sekretär der Kreisleitung Zschopau, Schubert, Vorsitzender der KPKK Zschopau und Förster, Wirtschaftssekretär der Kreisleitung Zschopau, übereinstimmend zum Ausdruck, dass es höchste Zeit gewesen sei, Sibbe festzunehmen, und dass sie mit der Aufklärung der Zusammenhänge und den Maßnahmen gegen die parteifeindliche Tätigkeit Sibbes seitens der von ihnen informierten Stellen außerordentlich unzufrieden sind und Sibbe weiterhin gefördert worden sei.

Der Genosse Lützner erklärte in diesem Zusammenhang, dass ihm seine laufende Kritik am Verhalten Sibbes selbst »beinahe Kopf und Kragen gekostet« habe.

In einer Parteischulung negierte Sibbe die führende Rolle der Partei bei den Klassenkämpfen in Belgien (Streik 1961) und Japan (Sturz des Kishi-Regimes) und stellte es als einen Erfolg nur der Gewerkschaften hin, mit der Begründung, dass eine Partei nie solchen Einfluss nehmen könne.

Eine ähnliche Tendenz zeigt sich bei seinen Abhandlungen über die Mitrofanow-Methode, wo er die Rolle der Partei umgeht.

Im Industriewerk Karl-Marx-Stadt, in dem Sibbe als technischer Direktor tätig war, zeigten sich Auswirkungen dieser Haltung. Anfang des Jahres 1961 gab es dort eine Reihe syndikalistischer Auffassungen, u. a., dass die Gewerkschaft die führende Rolle übernehmen müsse. Diese Bestrebungen gingen soweit, dass sich Brigaden selbstständig machen wollten und einen Einfluss der Partei ablehnten.

In einem späteren Gespräch über Syndikalismus im Industriewerk Karl-Marx-Stadt zwischen Sibbe, Kroker (Vorsitzender der IG Metall des Bezirkes, bei dem ebenfalls syndikalistische Tendenzen hervortraten) und Sandig spielte Sibbe freundschaftlich-ironisch auf Krokers »syndikalistische Haltung« an. Kroker »verteidigte« sich daraufhin mit der Bemerkung, Sibbe solle ja ruhig sein, denn mit ihm »müsste man sich noch über ganz andere Dinge unterhalten«.

S. löste bereits vorher im VEB Motorenwerk Zschopau als Werkleiter die Abteilung Arbeit auf, senkte durch administrative Anweisungen die Normen, intrigierte gegen bewusste Funktionäre im Betrieb und stellte eine »Abschussliste« der ihm unliebsamen Personen auf, von denen er z. T. schon welche entfernte. Sibbe konzentrierte sich auf die ihm hörigen Personen, die er ständig durch Saufgelage und Diskussionen beeinflusste, z. B. auf den Parteisekretär Pfefferkorn, den BGL-Vorsitzenden Kroker (Kroker ist jetzt Vorsitzender der IG Metall des Bezirkes Karl-Marx-Stadt), den Bereichsleiter und Mitglied der zentralen Parteileitung Pieck ([schutzwürdige Information nicht wiedergegeben]) und den Haupttechnologen Wittag. (W. war damals Stellv. des Sibbe.)

Die Methoden der feindlichen Beeinflussung durch Sibbe und ihre Auswirkungen zeigten sich auch deutlich im Fall des republikflüchtigen Verräters Ernst Degner. Sibbe war mit Degner sehr eng befreundet, und die Familien besuchten sich gegenseitig. Sibbe erklärte Degner, dass er kein Vertrauen zur SU habe, und dass die SU in einem möglichen lokalen Krieg nicht eingreifen werde.

Mit dem Staatswappen der DDR sei völlig unnötig ein Hindernis für die Sportler der DDR geschaffen worden, und er rate Degner, sich um diese politischen Probleme nicht zu kümmern, sondern »Nur-Sportler« zu sein und die Wettkämpfe zu gewinnen.

Zu der mit der R-Flucht Degners in engem Zusammenhang stehenden westdeutschen Person [Name 5] hat Sibbe gleichfalls Verbindung.

Diese, die feindliche Haltung Sibbes charakterisierenden Äußerungen, vertrat er auch sinngemäß und in den verschiedensten Variationen gegenüber den zahlreichen anderen ihm bekannten Personen, beispielsweise gegenüber

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  Jochen Vondrack, Redakteur der »Volksstimme«,

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  Hans Sahling, ehem. 1. Sekretär der SED-Stadtbezirksleitung Karl-Marx-Stadt,

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  Werner Thomsen, Leiter der VVB Textilmaschinenbau Karl-Marx-Stadt,

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  Lang, Leiter der VVB Automobilbau Zwickau,

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  Wilhelm Rexin, ehem. Oberstleutnant – Btl.-Kommandeur von Marienberg, jetzt persönlicher Referent des Werkleiters beim VEB Industriewerk,

und es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass er auch weitere Personen aus der Vielzahl seiner Verbindungen beeinflusste.

Mit dem letztgenannten Rexin zusammen versuchte S. Maßnahmen des MfS im Betrieb zu negieren und Mitarbeiter des MfS lächerlich zu machen. Rexin ist gleichzeitig Vorsitzender der Reservisten-Kommission im Betrieb und gehört auch der Reservisten-Kommission im Bezirk an. Er ist ferner Mitglied der militärpolitischen Sektion der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und hat enge Verbindungen zu Georgi, der Leiter dieser Sektion war.

Bei der Einschätzung Sibbes sind ferner seine zahlreichen Kontakte mit westdeutschen Konzernen und Betrieben zu beachten, mit denen er in der Vergangenheit u. a. damit prahlte, dass er jederzeit eine erstklassige Stellung dort bekommen könnte, »wenn die Ratten das sinkende Schiff verlassen« müssten. Auch seine Äußerungen, dass er Spezialist sei und sich schon mal einen Fehler erlauben könne, weil doch Spezialisten in der DDR Mangelware seien, zeigen, dass sich S. über den feindlichen Charakter seiner Haltung im Klaren war. So äußerte er auch in den Wochen vor den Sicherungsmaßnahmen des 13.8., dass es jetzt höchste Zeit sei »abzuhauen«.

Neben diesen nur zum Teil bekannten direkten Kontakten zu westdeutschen Betrieben und Konzernen (z. B. Ottenser Eisenwerk, Hamburg, mit dessen Vertreter er sich auf der Frühjahrsmesse 1960 in Leipzig traf) hält S. eine Reihe Verbindungen zu republikflüchtigen Angehörigen der Intelligenz aufrecht, u. a.

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  mit Ingenieur [Name 6] (Stuttgart),

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  mit dem ehem. Chefkonstrukteur von IFA Zwickau, Rauch, jetzt bei NSU,

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  mit Dr. Bruck, ehem. Abteilungsleiter im Ministerium für Gesundheitswesen, der viele Verbindungen nach Jugoslawien besaß und sich jetzt in der Schweiz aufhält.

Anlässlich eines Gespräches über das Interview des Genossen Walter Ulbricht mit dem Journalisten Jan Federsen von der »Rheinischen Zeitung« 1959 sagte Sibbe: »Diesen Federsen kenne ich sehr gut, aber vor einigen Jahren hätte ich nicht von dieser Bekanntschaft sprechen dürfen.«

[Textpassage wegen Vorliegens überwiegend schutzwürdiger Interessen nicht wiedergegeben.]

S. ist von seiner in Westdeutschland mit drei Kindern von ihm lebenden Frau geschieden.

Mit seiner jetzigen Frau, Jutta Sibbe (der Tochter des ehem. SPD-Reichstagsabgeordneten Gäbler aus Dresden) hat S. zwei Kinder.

[Textpassage wegen Vorliegens überwiegend schutzwürdiger Interessen nicht wiedergegeben.]

Seine Frau, Jutta Sibbe, wusste von den feindlichen Ansichten ihres Mannes und hat sie unterstützt. U. a. nahm sie an den Versuchen teil, Mitarbeiter der Kreisleitung Zschopau im Sinne von Behrens-Benary zu beeinflussen. Sie studierte im Franz-Mehring-Institut in Leipzig Philosophie und hörte Vorlesungen Prof. Blochs. Es entsteht der Verdacht, dass sie an den parteifeindlichen Diskussionen an diesem Institut 1955 teilgenommen hat, und ihre Vorlesungen am Pädagogischen Institut Karl-Marx-Stadt, wo sie zuletzt tätig war, werden als »neutral« und oberflächlich eingeschätzt.

Eine weitere Person, die besonders im Zusammenhang mit revisionistischen Ideologien im Bezirk Karl-Marx-Stadt eine schädliche Rolle spielt, ist der schon am Anfang dieses Teiles erwähnte Vater des im Lucht-Loest-Prozess verurteilten Jochen Wenzel, Kurt Wenzel. Wenzel, der zzt. Leiter der Kulturgenossenschaft im Haus des Handwerks in Karl-Marx-Stadt ist, gehörte von 1916 bis [19]18 der SPD und seit 1919 der KPD an, schwenkte aber 1927 zur KPO über und wurde deshalb aus der KPD ausgeschlossen. Er gehörte der Unterbezirksleitung der KPO Chemnitz an, war ein sehr enger Freund von Brandler und verkehrte auch privat mit ihm bis nach 1933. Wenzel wurde als einer der größten Gegner des Thälmannschen ZK eingeschätzt.

Diese sektiererischen, parteischädlichen Ansichten vertritt Wenzel noch heute, sodass er bereits aus der SED (1945 trat W. der KPD bei) ausgeschlossen werden musste.

Wenzel hatte Verbindung zu dem Agenten des SPD-Ostbüros, Weber (ehem. Direktor der SVA Sachsen) und wurde von ihm als äußerst politisch zuverlässig eingeschätzt und für höhere Funktionen vorgeschlagen.

Neben dem Verteidigen der alten KPO-Anschauungen, der Rolle Trotzkis, Bucharins, Ruth Fischers u. Ä. konzentrierte sich Wenzel in den letzten Jahren auf eine gegen das sozialistische Lager, besonders gegen die SU, gegen die SED und gegen Walter Ulbricht gerichtete gemeinste Hetze und Verleumdung, benutzt dazu auch die feindlichen Argumente der westlichen Rundfunkstationen, die er regelmäßig abhört und weiterverbreitet.

U. a. erklärte Wenzel:

• –

  Der XX. Parteitag der KPdSU sei der Beweis dafür, dass die Politik der KPO gegenüber Stalin richtig war.

• –

  In der SU sei die Judenverfolgung genau wie in Deutschland zum System geworden.

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  Man soll sich nicht über den Mord an Lumumba aufregen, in »Russland« gebe es die größte Anzahl politischer Morde.

• –

  Das Vorgehen der »Russen« nach 1945 sei mit einem »roten Imperialismus« zu vergleichen.

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  Zwischen Chruschtschow und Walter Ulbricht bestünden große Widersprüche, Walter Ulbricht hätte schon längst mit einem Krieg begonnen, wenn ihn nicht Chruschtschow davon abgehalten hätte.

  Die SU wäre sogar mit »freien Wahlen« in Deutschland einverstanden.

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  Die Politik in der DDR sei falsch, z. B. das Ärzte-Kommuniqué.¹⁷

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  Die Reden auf dem 12. und 13. Plenum¹⁸ (Genosse Honecker und Genosse Leuschner) wären eine Schwächeerklärung unserer ökonomischen Politik.

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  Die DDR habe das Potsdamer Abkommen verletzt,¹⁹ indem sie

  • –

    Berlin als Hauptstadt betrachtet,

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    die Maßnahmen vom 13.8. durchgeführt habe,

  • –

    alle ehem. NSDAP-Mitglieder aus Funktionen entfernt habe, obwohl im Potsdamer Abkommen nur von »führenden Funktionären der NSDAP« gesprochen würde.

    Deshalb bekäme man in der DDR auch nie den vollen Wortlaut des Potsdamer Abkommens zu sehen.

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  Im Politbüro der SED gebe es große Meinungsverschiedenheiten und niemand würde so 100 %ig abgelehnt wie Walter Ulbricht; Otto Grotewohl habe eine politische Krankheit.

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  Die Verurteilung Harichs sei ungerechtfertigt gewesen. Diese Gruppe hätte ihre Konzeption nie mit Gewalt durchsetzen wollen.

  Er stelle sich voll und ganz hinter seinen Sohn.

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  In den 12 Jahren Naziherrschaft hätte man sich offener unterhalten können als jetzt.

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  Der Strafvollzug in der DDR sei der unmenschlichste und übertreffe sogar den des Faschismus.

Außerdem versucht W. durch persönliche Beleidigungen und Abfälligkeiten die Funktionäre der SED zu diffamieren.

Der feindliche Einfluss Wenzels wirkt sich besonders unter Kreisen ehem. KPD- und SED-Mitglieder aus, die heute bestimmten Schwankungen unterliegen und die er um sich zu scharen bestrebt ist. Ferner machen sich die schädlichen Ideologien Wenzels in der Redaktion der »Volksstimme« (durch Türpe) und in den Mittelschichten, besonders Handwerkskreisen (mit denen er durch seine berufliche Tätigkeit ständig in Berührung kommt und mit ihnen in diesem Sinne diskutiert), bemerkbar.

Bei den Untersuchungen konnte ferner festgestellt werden, dass sich unter den negativ aufgetretenen Personen eine Reihe ehem. Offiziere befinden, z. B. neben den schon erwähnten Georgi, Hengst und Rexin auch der Oberstleutnant der Reserve, Heinz Hecht, der innerhalb der Armee schon, genau wie Rexin, die führende Rolle der Partei ablehnte und Genossen Walter Ulbricht zu diffamieren versucht. Hecht äußerte z. B., Walter Ulbricht hätte bei einem Vortrag an der Militärakademie »Friedrich Engels« in Dresden bewiesen, dass er nichts von Militärpolitik verstehe. Trotzdem habe man, obwohl das auch von anderen Zuhörern erkannt worden sei, hinterher von richtungweisenden Worten des Genossen Walter Ulbricht gesprochen.

Die führende Rolle der Partei auch in der Armee wird ebenfalls von dem Oberstleutnant der Reserve und jetzigen Sekretär der Betriebsakademie im VEB Fettchemie Karl-Marx-Stadt, Hans Heyne, und von dem Ausbildungsleiter der Offiziersschule der NVA Frankenberg, Reinelt und dem stellv. Schulleiter, Bajong, abgelehnt, wobei Reinelt soweit geht, dass die Partei (und auch das MfS) in der Armee überhaupt keine wichtigen Aufgaben zu erfüllen hätten. Nach seiner Vorstellung sollten in der NVA auch ebensolche Verhältnisse eingeführt werden, wie sie in der jugoslawischen Armee bestehen.

Alle genannten Angehörigen und ehem. Angehörigen der NVA (KVP) haben mehr oder weniger starke Verbindungen zur Sektion Militärpolitik der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse.

Die Untersuchungen nach den Trägern und Verbreitern der feindlichen Ideologien sind zwar noch nicht abgeschlossen, doch müssen nach den bisherigen Ergebnissen, die im wesentlichen hier dargelegt wurden, die im II. Abschnitt genannten Personen als die Hauptkräfte dieser feindlichen ideologischen und parteischädigenden Ansichten im Bezirk Karl-Marx-Stadt angesehen werden.

Es muss auch zusammenfassend noch einmal auf die Möglichkeiten der feindlichen Einflussnahme dieser Personen, besonders aber von Sibbe, Sandig, Georgi und Wenzel, hingewiesen werden, die sie aufgrund ihrer Vielzahl von Verbindungen sowohl privater Art als auch in Form ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Parteifunktionen zweifellos haben und die sie, wie der vorstehende Bericht bestätigt, auch dafür ausgenutzt haben.

So ist für Sibbe typisch, dass er neben den außerordentlich zahlreichen Kontakten zu Wirtschaftsfunktionären auch die verschiedensten Verbindungen zu Partei- und Gewerkschaftsfunktionären hat, zumal er der Bezirksleitung der SED angehörte und schon mehrere verantwortliche Wirtschaftsfunktionen inne hatte.

Georgis großer in fast allen Personenkreisen vorhandener Bekanntenkreis, ist vor allem auf seine ehem. Tätigkeit als Persönlicher Referent beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes und durch seine Funktion als Leiter der militärpolitischen Sektion in der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse zurückzuführen, während Sandig starke Verbindungen auch zu intellektuellen Kreisen neben seinem unmittelbaren Einfluss in der »Volksstimme« und der sich daraus ergebenden Kontakte hat.

Bei Wenzel wurde bereits darauf hingewiesen, dass er die sich durch seine Funktion als Leiter der Kulturgenossenschaft im Haus des Handwerks zahlreich bietenden Möglichkeiten zur Beeinflussung besonders der Mittelstandskreise, speziell der Handwerker, ausnutzt und ferner einen großen Einfluss auf ehem. oppositionelle, aus der Partei ausgeschlossene und ähnliche Elemente ausübt.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass nach der Inhaftierung des Sibbe und der anderen Beschuldigten von verschiedenen Personen unaufgefordert weitere belastende Hinweise, besonders zur Person Sibbe, gemacht wurden.

U. a. erklärte der Werkleiter des VEB Motorradwerk Zschopau, Müller, dass Sibbe eine Reihe, teils politisch, teils fachlich, ungerechtfertigte Kaderveränderungen vornahm und die von ihm geförderten Personen später zum Teil entlassen oder versetzt werden mussten bzw. republikflüchtig wurden. (Hauptbuchhalter [Name 7], Bereichsleiter [Name 8]) S. ließ in jeder Beziehung nur seinen Willen gelten. So missachtete er alle Einwände und Hinweise des Chefkonstrukteurs und der Konstrukteure, was zu finanziellen Schäden und Zeitverlusten führte. (z. B. Gang-Motor 125/3, Federbeine für ES-Maschinen) Dadurch herrschte jahrelang ein ungesundes Verhältnis zwischen Konstruktion und Werkleitung.

Ein anderer Hinweis über die Tätigkeit Sibbes im Industriewerk Karl-Marx-Stadt wurde von der Abteilung BS-K des Werkes gegeben und Sibbe schwerer wirtschaftlicher Verstöße beschuldigt, z. B. beim Bau des Projekts »Halle 29«, das bereits Millionen kostete und noch weitere Millionen kosten wird, für das aber noch keine Perspektive zu sehen ist. In diesem Zusammenhang äußerte der Leiter der Technischen Vorbereitung/Planung, Genosse Kandelberg, von dem diese Hinweise auch stammen, dass er auf Anweisung Sibbes gesetzwidrige Handlungen habe durchführen müssen.

In einem anderen Falle bestellte Sibbe für 300 TDM-West ein Lehrenbohrwerk Type KBF 2 von einer Westberliner Firma. Von den verantwortlichen Kollegen des Werkes, Kandelberg und Schönherr, wurde über die Einsatzfähigkeit dieser Maschine im Werk eine Analyse erstellt, die auswies, dass diese Maschine für den Betrieb nicht einsatzfähig bzw. ausgelastet ist. Genosse Kandelberg, der deshalb bei Sibbe und seinem Vertreter Wittig darauf bestand, die Maschine sofort zu annullieren, wurde von beiden »abgekanzelt«. Die Maschine sollte termingemäß im November dieses Jahres kommen. Die betreffende Westberliner Firma hat aber als neuen Termin das Frühjahr 1962 angegeben. Es wäre somit ein Leichtes gewesen, wegen Nichteinhaltung des Vertrages diese Bestellung rückgängig zu machen.

Beide Genossen sprachen die Vermutung aus, dass es sich hier um eine bewusste schädliche Tätigkeit des Sibbe handelt.

Vom MfS wurden die notwendigen Untersuchungsmaßnahmen eingeleitet, um zu überprüfen, inwieweit diese Angaben zutreffend sind und Sibbe für diese Erscheinungen verantwortlich ist.

III. Die Einflüsse feindlicher und revisionistischer Anschauungen auf die Wirtschaftspolitik und die wichtigsten Wirtschaftsbereiche und -zweige im Bezirk Karl-Marx-Stadt

Im Wirtschaftsleben des Bezirkes Karl-Marx-Stadt spiegeln sich eine Reihe von Erscheinungen wider, die auf Mängel in der politischen Führungsarbeit, auf vorhandene Tendenzen des Versöhnlertums, unkämpferischen Verhaltens und das Zurückweichen vor Auseinandersetzungen mit feindlichen und revisionistischen Anschauungen zurückzuführen sind. In gleicher Weise wirken sich auf die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk die umfangreichen Verbindungen aus, die zwischen den vorstehend genannten Personenkreisen und Funktionären in Staat und Wirtschaft bestehen und zur negativen politischen Beeinflussung ausgenutzt wurden. Verbindungen dieser Art bestehen u. a. zu:

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  dem Hauptdirektor der VVB Textilmaschinenbau Thomsen,

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  dem Leiter des VEB Textima-Projekt Lang, Herbert,

• –

  dem Hauptdirektor der VVB Automobilbau Lang, Kurt,

• –

  dem ehem. Hauptdirektor der VVB WMW Dellheim.

Im Ergebnis dieser Kontakte ist festzustellen, dass bei einer Reihe führender Wirtschaftsfunktionäre im Staatsapparat, in den Industriezweigleitungen und in den Werkleitungen erhebliche ideologische Unklarheiten bestehen. Allgemein ist festzustellen, dass bei diesen Personenkreisen noch ernsthafte Zweifel am Sieg des Sozialismus in der DDR bestehen. In einem bestimmten Umfang sprechen sie sich gegen die sozialistische Planwirtschaft, besonders aber gegen die Zusammenarbeit im RGW, aus. Darüber hinaus wird von ihnen die Möglichkeit verneint, dass die DDR jemals das technische Niveau des Produktionsapparates und die Arbeitsproduktivität in Westdeutschland erreichen und überholen kann.

Diese Auffassungen blieben nicht ohne Auswirkungen auf die praktische Tätigkeit der Funktionäre in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich und trugen wesentlich dazu bei, dass wichtige Fragen der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in ihrer Bedeutung unterschätzt bzw. nicht beachtet wurden.

Bemerkenswert ist dabei noch, dass, offensichtlich resultierend aus den gemeinsamen Ansichten zu den Grundfragen der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, ständig Bemühungen vorhanden waren, Wirtschaftsfunktionäre mit gleichen oder ähnlichen Auffassungen durch geeignete Unterstützung ebenfalls in einflussreiche Funktionen zu bringen (VVB Automobilbau, VVB Textima).

Diese Situation führte dazu, dass in entscheidenden Fragen um die allseitige Erfüllung der Staatspläne, die Sicherung der Störfreiheit unserer Wirtschaft, die Erreichung und Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes sowie die Sicherung wichtiger Staatsplanvorhaben im Investitionsgeschehen des Bezirkes in einem gewissen Umfang Stagnationserscheinungen erkennbar sind.

So wurden über lange Zeit Maßnahmen zur Erreichung der Störfreiheit in den VVB des Werkzeugmaschinenbaues, des Textilmaschinenbaues und des Automobilbaues verzögert bzw. so allgemein gehalten, dass sie keine echte Orientierung für die Betriebe darstellten. Die Leitungen dieser VVB ignorierten fast völlig die politische Arbeit zur Unterstützung dieser Bewegung. Mit »Argumenten« wie z. B., dass die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Westdeutschland die Gefahr der Unterbindung des innerdeutschen Handels beseitige, wurde eine zielstrebige Arbeit in dieser Frage behindert.

Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Neuererbewegung, die günstige Ausgangspositionen im Bezirk Karl-Marx-Stadt hat, scheiterten bisher an der ungenügenden wirtschaftspolitischen Klärung von Grundfragen der Entwicklungsbedingungen sowie der derzeitigen ökonomischen Situation der DDR mit den Werktätigen und der Intelligenz in den Betrieben und Institutionen des Bezirkes. Auf diese Situation ist auch zurückzuführen, dass grundlegende technische Neuerungen für die textilverarbeitende Industrie, wie sie z. B. die Erfindungen des Nationalpreisträgers Ing. Mauersberger darstellen, keinen generellen Eingang in das Produktionsprogramm des Textilmaschinenbaues finden.

Die Lohn- und Normenarbeit, die Arbeit zur Verbesserung der Methoden zwecks Sicherung einer ständig steigenden Arbeitsproduktivität in den wichtigsten Industriezweigen des Bezirkes gehören mit zu den ungelösten Problemen des Bezirkes Karl-Marx-Stadt. Die vorliegenden Hinweise und die Ergebnisse der Planerfüllung des 1. Halbjahres 1961 zeigen, dass auch nach dem 12. Plenum des ZK in den wichtigen Industriezweigen des Bezirkes noch kein genereller Durchbruch zur Verbesserung der Relation Arbeitsproduktivität/Durchschnittslohn erreicht wurde.

Die Auswertung der Plenartagung und die durch die Industriezweigleitungen sowie Partei- und Gewerkschaftsorgane eingeleiteten Maßnahmen blieben vielfach in formalen bzw. administrativen Anweisungen stecken und konnten somit auch in den Betrieben zu keinen nennenswerten Erfolgen führen.

Zum besseren Verständnis werden in den nachfolgenden Abschnitten die speziellen Probleme der wichtigsten Industriezweige umfassender dargestellt:

1. VVB Werkzeugmaschinenbau

Die gesamte Arbeitsweise der VVB WMW wurde über einen längeren Zeitraum von dem nicht den politischen Erfordernissen entsprechenden Arbeitsstil des ehem. Hauptdirektors Dellheim hemmend beeinflusst.

Dellheim, der 1938 nach England emigrierte, von 1942 bis [19]45 in der englischen Armee freiwillig diente, nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges mehrere Jahre als Dolmetscher bei der englischen Militärregierung tätig war, kam während seiner Tätigkeit in der Landesleitung der FDJ Nordrhein-Westfalen mit dem Renegaten Lippmann in Verbindung, durch den er im Juni 1951 in die DDR gelangte.

Mitte 1961, als die Mängel in der Leitungstätigkeit des Dellheim als Hauptdirektor der VVB WMW immer deutlicher wurden, schied er aus dieser Funktion aus, offensichtlich um entsprechenden parteierzieherischen Maßnahmen auszuweichen, und nahm am 1.9.1961 ein Studium am Industrieinstitut der TU in Dresden auf.

Trotz vorliegender Notwendigkeit, offene parteiliche Auseinandersetzungen in der BPO der VVB WMW zu führen, ist es im Zusammenhang mit dem Abgang von Dellheim nicht dazu gekommen. Die Einflussnahme der BPO der VVB WMW auf den Arbeitsstil des Apparates insgesamt ist nicht ausreichend, um derartige Hemmnisse und die in ständiger Kritik zum Ausdruck gekommenen Schwächen und Mängel wirksam zu überwinden.

Der mangelhafte Arbeitsstil zeigt sich insbesondere darin, dass, im Wesentlichen vom ehem. Hauptdirektor Dellheim ausgehend, die Kontrolle der Beschlüsse formal organisiert ist, teilweise keine Übersicht über die Aufgabenbereiche besteht, die Rechenschaftslegung leitender Mitarbeiter über die geleistete Arbeit nicht entwickelt und insgesamt die Lösung der Produktionsaufgaben zu wenig von den politischen Erfordernissen her organisiert wurden.

Hinzu kommen bestimmte Erscheinungen des Zurückweichens und der Ratlosigkeit im Apparat der VVB, die durch das fehlende offensive Auftreten der Parteiorganisation auch nicht überwunden werden konnten (Abteilung Investition, Materialwirtschaft und Projektierung).

Ernsthafte Versäumnisse traten in der VVB auch hinsichtlich der Forderung der ehemaligen SPK nach Bildung eines wissenschaftlichtechnischen Zentrums für den Werkzeugmaschinenbau der DDR auf, das für Fragen der Betriebsorganisation und Technologie als beratendes Zentrum des Industriezweiges fungieren sollte. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht zur Bildung dieses Institutes gekommen.

Die Auswirkungen dieser Arbeitsweise der VVB zeigen sich im Wesentlichen in den unzureichenden Ergebnissen der Erfüllung der Jahresvolkswirtschaftspläne. Insgesamt konnte der gesamte Industriezweig seine Aufgaben in den letzten Jahren nicht erfüllen.

Auch die Planerfüllung 1960 im Industriezweig WMW weist aus, dass der Plan der Brutto- und Warenproduktion insgesamt und in Schwerpunktbetrieben nicht erfüllt wurde, dass wichtige, als Staatsplanpositionen gekennzeichnete Maschinentypen mengenmäßig nicht erbracht und die planmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht erreicht wurden, andererseits aber der Finanzplan mit 25 Mio. DM Schulden an den Staatshaushalt abschloss und der Lohnfonds mit 5,6 Mio. DM überschritten wurde. Wichtige Fragen der Produktionsbereinigung und der Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Produktion und bei den Erzeugnissen werden nur schleppend bearbeitet, sodass von einer gewissen Unterschätzung dieser Frage in der Leitung der VVB gesprochen werden muss.

Die Arbeitskräfte-, Lohn- und Normenpolitik befindet sich nicht fest in den Händen der VVB. Sowohl 1960 als auch im 1. Halbjahr 1961 wurden die Eckkennziffern der Arbeitsproduktivität bzw. des Durchschnittslohnes nicht eingehalten. Die Normenarbeit wird nach den vorliegenden Hinweisen im VVB-Bereich als »Randgebiet« angesehen. Der Anteil der technisch-begründeten Arbeitsnormen im VVB-Bereich belief sich 1960 auf 29,6 %. Die durchschnittliche Normenerfüllung erhöhte sich von Mai bis Juni 1961 von 176 % auf 188,8 %; der Anteil der TAN erhöhte sich lediglich auf 32,4 %.

Mit zu den schlechtesten Betrieben der VVB muss der VEB Werkzeugmaschinenfabrik Plauen/Vogtland gerechnet werden. In diesem Betrieb konzentrieren sich die Schwächen und Mängel, die größtenteils durch die arrogante und überhebliche Art des Werkleiters Höfer und anderer leitender Mitarbeiter verursacht werden, besonders im Produktionsablauf und in der Technologie. Höfers Arbeitsmethoden entsprechen nicht den Erfordernissen der Leitung eines volkseigenen Betriebes, sondern charakterisieren ihn in bestimmtem Umfang als Manager. Für Höfer ist bezeichnend, dass er als ehem. Konzernangehöriger der VOMAG Umgang mit negativen Elementen pflegt.

Die wirtschaftliche Situation der WEMA/Plauen wird mit dadurch gekennzeichnet, dass beispielsweise der Plan der Warenproduktion des 1. Halbjahres 1961 nur zu 75,8 % erfüllt wurde (= 3,71 Mio. DM Planschulden) bei durchschnittlich 200 %iger Normerfüllung, Planmanipulationen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses durch Werk- und Parteileitung geduldet werden, Schönfärberei gegenüber übergeordneten Partei- und Verwaltungsorganen betrieben wird und zur Vertuschung der eigenen Schwächen sog. objektive Gründe (Materialschwierigkeiten u. a. m.) vorgeschoben werden.

Ähnliche Erscheinungen sind in anderen Betrieben der VVB WMW im Bezirk Karl-Marx-Stadt feststellbar. (WEMA/Aue)

2. VVB Textilmaschinenbau

Als entscheidendste Ursache für die Mängel im technischen Niveau der im Textilmaschinenbau hergestellten Erzeugnisse ist die gesamte Leitungstätigkeit der VVB unter der Führung ihres Hauptdirektors Thomsen anzusehen.

Für Thomsen ist typisch, dass er Hinweise führender Persönlichkeiten aus Staat und Wirtschaft, u. a. des Genossen Walter Ulbricht, ignoriert, z. T. sogar negiert.

Die Forderung des 9. Plenums der Partei²⁰ nach kurzfristiger Fertigstellung von 300 Stück Nahtlos-Rundstrickmaschinen wurde vom VEB Wirkmaschinenbau Limbach/Oberfrohna unter Hinweis auf Exportverpflichtungen abgelehnt. Diese Entwicklung ließ Thomsen zu.

Der Hinweis des Genossen Ulbricht bei seinem Besuch in den Forster Textilbetrieben, dass der Textilmaschinenbau der DDR abgehen muss von der Praxis, Textilmaschinentypen aus den 20er Jahren herzustellen, wurde von Thomsen verworfen. Auf die Forderung nach hochproduktiven Maschinentypen für die verschiedenen Arbeitsprozesse der textilverarbeitenden Industrie reagierte Thomsen ablehnend. (»Walter Ulbricht ist falsch informiert, wir werden weiter arbeiten wie bisher«. »Es ist falsch, dass der Textilmaschinenbau sich auf mehrere Schwerpunkte orientieren muss«.)

Bezeichnend ist auch das Verhalten von Thomsen zu einer vom MfS übergebenen technischen Dokumentation und Einschätzung des in westdeutschen Baumwollspinnereien erfolgreich eingeführten Pendelträgers, dessen Anwendung zu einer wesentlichen Kapazitätserhöhung der Baumwollspinnereien in der DDR führen könnte. Thomsen lehnte die Anwendung dieser technischen Neuerung mit dem Bemerken ab, dass das Patentgesetz die Einführung dieses Verfahrens nicht zuließe. Die Anwendung des Pendelträgers stieß auch bei der Bezirksleitung der Partei, besonders beim Sekretär für Wirtschaft, Gebauer, auf Unverständnis.

Charakteristisch für die Einstellung der gesamten VVB zur Frage der Unterstützung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Textilindustrie muss die Haltung zum Bau von Maschinen nach den Erfindern Nationalpreisträger Ing. Mauersberger²¹ (Malimo-Malipol), Neumann (Wollwebautomat) und TRT-Verfahren angesehen werden. Ing. Mauersbergers Erfindungen werden seit etwa 1958 durch die VVB, insbesondere durch Thomsen mit der »Begründung« negiert, dass bei Einführung dieser Technologien in der textilverarbeitenden Industrie (Steigerung der Arbeitsproduktivität bis zu 9 000 % möglich) der Materialverbrauch an Garnen erheblich ansteigen würde. Die ökonomischen Nutzeffektberechnungen weisen diese Unterstellung jedoch zurück.

Mängel in der Leitung einiger Betriebe des Textilmaschinenbaus, wie z. B. im Webstuhlbau oder Strick- und Wirkmaschinenbau Karl-Marx-Stadt, Textilmaschinenbau Aue, zeigen sich in ernsthaften Verstößen gegen die Plandisziplin und in der Nichtbeachtung zentraler volkswirtschaftlicher Aufgabenstellungen (Störfreimachung, Nahtlos-Rundstrickmaschinen u. a. m.) sowie in der Verletzung der Prinzipien der Leitung sozialistischer Industriebetriebe. Diese Erscheinungen insgesamt lassen die Einschätzung zu, dass die politische Führung des Industriezweiges durch die VVB und ihre leitenden Wirtschaftsfunktionäre unzureichend entwickelt ist. Für die Mehrzahl der leitenden Mitarbeiter ist zutreffend, dass sie die ökonomischen und politischen Fragen trennen, d. h., vornehmlich als »Wirtschaftler« ihre Aufgaben zu lösen versuchen. Die politischen Grundfragen finden bei der Entscheidung wirtschaftspolitischer Probleme kaum Beachtung.

Dieser Arbeitsstil widerspiegelt sich auch in der Kaderpolitik der VVB, in der ernsthafte Mängel vorliegen. Hauptdirektor Thomsen versuchte beispielsweise den wiederholt genannten ehem. technischen Direktor der Industriewerke Karl-Marx-Stadt, Sibbe, als geeignete Persönlichkeit für die Funktion des Werkleiters im VEB Strick- und Wirkmaschinenbau Karl-Marx-Stadt zu gewinnen und setzte sich für die Bestätigung des Vorschlages im Büro der Bezirksleitung sehr stark ein.

Auf die Schwächen in der systematischen Kaderarbeit im VVB-Maßstab ist außerdem der häufige Kaderwechsel leitender Mitarbeiter in einigen Betrieben zurückzuführen. Die negativen Folgen in diesen Betrieben äußern sich darin, wie im Textima/Aue, dass Fehlplanungen in der Fertigung auftraten und dadurch wesentliche mechanische Bearbeitungskapazitäten verloren gingen. Die Mängel in der Kaderarbeit der VVB gehen soweit, dass sich im Spinnereimaschinenbau Karl-Marx-Stadt eine Konzentration negativer und von der Partei zur Verantwortung gezogener Elemente bilden konnte. U. a. war in diesem Betrieb der Georgi als Leiter der Betriebsakademie und verantwortlich für die gesamte Qualifizierungsarbeit des Industriezweiges des Textilmaschinenbaues beschäftigt. Georgi wurde von dem Parteisekretär Drechsel gedeckt. Dieser Personenkreis unterstützte gleichfalls die Machenschaften der Werkleitung zur Verdeckung von Mängeln in der Betriebsführung und bei der Vertuschung von planwidrigen Betriebsergebnissen.

Das Projektierungsbüro des Textilmaschinenbaues, des VEB Textima-Projekt Karl-Marx-Stadt, steht unter der Leitung von Lang, Herbert, der mit diktatorischen Methoden auftritt. Missstände und Schwierigkeiten im Betriebsablauf sowie Unzufriedenheiten unter den Mitarbeitern versucht er durch Intrigen zu überwinden bzw. durch ungerechtfertigtes Verteilen von Prämien zu verdecken. Die Partei- und Gewerkschaftsorganisation versucht er sich unterzuordnen. Beispielsweise verfügte Lang, dass alle von der Partei angeforderten Materialien über Betriebsfragen zunächst ihm vorzulegen sind und Einsicht nur mit seiner Genehmigung erfolgen dürfe. Unter Hinweis auf die schlechte Planerfüllung bemerkte L., dass »eine gute Arbeit schon einmal zum Faschismus geführt« habe.

Neben der Tatsache, dass er damit die mangelnden Betriebsergebnisse zu »rechtfertigen« suchte, ist diese Äußerung aber auch hinsichtlich seiner politischen Grundhaltung äußerst bemerkenswert.

3. VVB Automobilbau

Der von der Leitung des Industriezweiges Automobilbau angewandte Arbeitsstil gewährleistet kaum die zielstrebige Führung des Wirtschaftszweiges.

Entscheidende wirtschaftspolitische Probleme, so z. B. die Störfreimachung des Industriezweiges und die Festlegung langfristiger Perspektiven, werden nicht mit der notwendigen Wissenschaftlichkeit behandelt und lassen eine völlige Missachtung der politischen Erfordernisse erkennen.

Die langjährigen Erfahrungen des Hauptdirektors Lang, Kurt im Automobilbau führten bei ihm zu einer gewissen Routinearbeit, die teilweise im Widerspruch zu den Parteibeschlüssen steht.

Der Beschluss des 9. Plenums, in kürzester Zeit den Pkw »Trabant« qualitativ zu verbessern, um das Weltniveau zu erreichen (Synchrongetriebe in der Serienfertigung zu überführen, Leistungsgewicht auf 25 kg pro PS zu senken), wurde von Lang so ausgelegt, dass er die Weisung zur Entwicklung eines völlig neuen Pkw-Typ P 60 erteilte, der gegenüber dem Serienfahrzeug P 50 vollständig neukonstruiert, u. a. einen neuen Motor und eine neue Karosserie erhalten soll.

Diese eigenmächtigen Veränderungen der Entwicklungsperspektiven des Industriezweiges in der Pkw-Produktion kommen nicht nur in dem oben genannten Beispiel zum Ausdruck, sondern zeigen sich auch in weiteren Vorgängen:

Allein die Festlegungen über die Anforderungen an die Entwicklung eines neuen Pkw (Mittelklassewagen) charakterisieren in typischer Form die Arbeitsweise des Hauptdirektors und der gesamten Leitung der VVB. Der Hauptdirektor Lang führte keine Entscheidung herbei, welche der beiden zur Beschlussfassung vorliegenden Grundkonzeptionen von den Entwicklungsgruppen aus dem Automobilwerk Eisenach bzw. dem »Sachsenring«-Werk Zwickau für die Anfertigung einer Standardtype verwandt werden soll. Er ließ es zu, dass beide Werke selbstständig und losgelöst voneinander die Entwicklung vornahmen. Neben negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit entsteht ein materieller Verlust in Höhe von ca. 800 bis 900 TDM, da nur eine der entwickelten Fahrzeugtypen gebaut werden kann. Gegen dieses Entwicklungsvorhaben schritt auch der Mitarbeiter des ZK, Genosse Uhlmann, nicht ein; im Gegenteil er befürwortete prinzipiell die zweiseitigen Entwicklungsarbeiten des neuen Pkw-Typs der 1 000-cbm-Klasse. (Uhlmann war Assistent des Sibbe, als dieser noch als Werkleiter im MZ-Werk Zschopau tätig war.)

Hinzu kommt noch, dass diese Entwicklungen ohne vorherige Abstimmung der Entwicklungsprogramme im Rahmen des RGW erfolgen. Der gegenwärtige Stand der Entwicklungsarbeiten veranschaulicht, dass die Fragen der Störfreiheit vollkommen unterschätzt wurden.

Diese unverantwortliche Arbeitsweise der VVB, besonders ihres Hauptdirektors Lang auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, zeigt sich gleichfalls bei der Ausarbeitung der Rekonstruktionspläne des Industriezweiges. Die vom Technologen Hartung aus dem VEB Automobilwerk Zwickau ausgearbeiteten Grundzüge der Rekonstruktion des Werkes, die beispielsweise eine Steigerung der Arbeitsproduktivität bei der Montage um 600 % ermöglichen, wurden von Lang und vom technischen Leiter Hesse ca. 1 ½ Jahre in ihrer Beschlussfassung verzögert. Die Realisierung erfolgt gegenwärtig nur sehr schleppend und ist mit großen Schwierigkeiten im Werk verbunden.

Hauptsächlich dürfte dies auf die ablehnende Haltung des Lang zu diesem Projekt zurückzuführen sein, die ihre Auswirkungen auf einen Teil der dafür verantwortlichen Betriebsfunktionäre im Sachsenring-Werk hat.

Charakteristisch für das Verhalten von Lang ist auch, selbst bei Entscheidungen über wichtige Fragen des Industriezweiges, dass er sich vorher kaum mit fachlich geeigneten Ingenieuren oder führenden Praktikern des Automobilbaues konsultiert.

Diese Handlungsweise des Hauptdirektors Lang muss in einem gewissen Verhältnis zu seinen politischen Auffassungen gesehen werden, die teilweise durch den Einfluss von Sibbe mitgeformt wurden, zumal bekannt ist, dass Lang erhebliche Lücken in seinem politischen Grundwissen aufweist.

In der VVB Automobilbau gibt es Anzeichen, dass bestimmte Auffassungen über den »jugoslawischen Weg zum Sozialismus«, u. a. die Notwendigkeit der Konkurrenz der Betriebe untereinander, unter einem Teil der Belegschaft verbreitet sind.

Im Industriezweig Automobilbau arbeiten die Betriebe auf dem Gebiet der Störfreimachung losgelöst von der VVB. Von Lang wird die Frage der Störfreiheit als »problemlos« bezeichnet. Aufgrund der fehlenden Übersicht in der VVB über die tatsächliche Lage im Industriezweig wird die Lösung aller Probleme, die mit der Erreichung der Störfreiheit verbunden sind, gegenwärtig zu optimistisch beurteilt.

4. VVB Steinkohle

Durch die Untersuchungen über die Ursachen der Grubenkatastrophe im Steinkohlenwerk »Karl Marx« in Zwickau vom Februar 1960 wurden eine Reihe von Mängeln und Missständen hinsichtlich der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen sichtbar.²² Die Leitung der VVB wurde durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR in Verbindung mit der ehem. SPK Sektor Bergbau beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Veränderung dieser Situation einzuleiten.

Zu diesem Zweck wurden der VVB entsprechende Auflagen erteilt, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind jedoch größere zeitliche Rückstände in der Realisierung der angeordneten Maßnahmen eingetreten. Beispielsweise sind heute noch nicht die geforderten Selbstretter in den Gruben vorhanden.

Im Wesentlichen zeichnet für diesen Zustand die Leitung der VVB Steinkohle, ihr Hauptdirektor Köhler, verantwortlich. Der Hauptdirektor Köhler sowie die Mitarbeiter der Produktionsabteilung der VVB orientierten bei der Lösung der Schwerpunktaufgaben zu einseitig auf die allseitige Planerfüllung, ohne die volle Notwendigkeit zu beachten, dass die ständige Überwachung und Erhöhung der Grubensicherheit mit zu den Voraussetzungen der kontinuierlichen Planerfüllung und Produktionssteigerung hinzuzurechnen ist.

Seit 1960 weisen die verantwortlichen Mitarbeiter des MfS in der Bezirksleitung der Partei auf die z. T. untragbaren Zustände in der Leitung des Steinkohlenbergbaues durch die VVB Steinkohle und auf die Situation in Fragen der Grubensicherheit hin. Obwohl einige Veränderungen eintraten, ist jedoch besonders in Sicherheitsfragen noch kein befriedigender Zustand erreicht worden.

Das parteimäßige Verhalten des Genossen Köhler und seines Stellvertreters zu Fragen der Erhöhung der Grubensicherheit war derart mangelhaft, dass die Einleitung eines Parteiverfahrens erforderlich wurde. Obwohl die Bezirksleitung Ende 1960 einen entsprechenden Beschluss fasste, verzögerte die BPKK die Einleitung der Parteiverfahren fast ein Jahr lang.

5. Handel und Versorgung

Im Verlaufe des Jahres 1961 traten im Bezirk Karl-Marx-Stadt besondere Schwierigkeiten bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung auf.

Typisch für die Leitung und Lenkung der Versorgung durch den Rat des Bezirkes, seine Fachorgane sowie durch die Räte der Kreise ist der Zustand, dass oftmals die Abteilungen Handel und Versorgung die Lenkung und Verteilung der Warenfonds nicht mit der erforderlichen Konzeption durchsetzen, sondern durch die Ereignisse in bestimmten Versorgungsbereichen bzw. durch auftretende Schwierigkeiten in bestimmten Warenpositionen zu operativen Dispositionen getrieben werden. Das bedeutet in einem bestimmten Umfang, dass eine Machthabepolitik zu verzeichnen ist.

Personelle und qualifikationsmäßige Schwierigkeiten in den Handelsorganen und bei den Räten in den verschiedenen Kreisen des Bezirkes garantieren derzeitig nicht in vollem Umfange die Durchsetzung der handelspolitischen Direktiven von Partei und Regierung. Handelspolitische Maßnahmen, z. B. Preisregulierungen für bestimmte Warengruppen (Kurzwaren), erfolgten ohne vorherige gründliche Vorbereitung seitens der verantwortlichen Staatsorgane.

Zeitweilige Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Warengruppen (Lieferrückstände der Industrie; allgemeine Warenengpässe bei hochwertigen industriellen Gebrauchsgütern) veranlassen die verantwortlichen Staatsorgane kaum, ihre Initiative zwecks verstärkter Einflussnahme auf die industriellen Kapazitäten des Bezirkes zur zusätzlichen Produktionsaufnahme industrieller Konsumgüter zu wecken, um die vorhandene Kaufkraft auf andere Verbrauchergruppen zu lenken.

Die Beweglichkeit der staatlichen Handelsorgane bei zeitweiligen Hamstereinkäufen durch die Bevölkerung ist begrenzt. »Objektive Gründe« und daraus abgeleitete »Hilfeersuchen« an das Ministerium für Handel und Versorgung bilden die einzige Methode, um einen Ausweg bzw. eine Veränderung aus dieser Situation herbeizuführen.

Die Organisierung einer breiten Aufklärungstätigkeit über Ursachen zeitweiliger Schwierigkeiten (z. B. Situation in der Kartoffelernte 1961) ist relativ gering verbreitet.

6. Landwirtschaft

Die während der Periode der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft vorhandenen Tendenzen des Zurückweichens wirken auch heute noch im Bezirk Karl-Marx-Stadt nach.

Die seinerzeit geäußerten Auffassungen, mit 20 % Anteil an der sozialistischen Landwirtschaft würde der Bezirk Karl-Marx-Stadt seinen Staatsplan besser erfüllen, als der Bezirk Neubrandenburg mit 80 % Anteil an der sozialistischen Landwirtschaft, verdeutlicht das Vorhandensein einer Art Selbstlauftheorie. Die Stagnationserscheinungen in der Genossenschaftsbewegung seit Abschluss der sozialistischen Umgestaltung zeigen, dass die Vorbehalte gegen die sozialistische Umgestaltung bei einer Reihe von Mitarbeitern im Staatsapparat noch nicht vollkommen überwunden sind.

Die Fragen der Flächenzusammenlegung, der organisierten genossenschaftlichen Arbeit nach dem Statut und der inneren Betriebsordnung sowie der Einführung des Verteilungsprinzips nach der Leistung, bilden die hauptsächlichsten Schwächen in der Genossenschaftsbewegung des Bezirkes.

Vielfach wird den Genossenschaften die Lösung oben genannter Probleme allein überlassen, die sich aber aufgrund ihrer Unerfahrenheit und ungenügenden politisch-ideologischen Klarheit nicht zu lösen vermögen.

Die Hilfe des Staatsapparates bei der Organisierung der genossenschaftlichen Arbeit ist schwach entwickelt. So wird im Rat des Bezirkes und auch in den Räten der Kreise immer wieder der vorherrschend administrative Arbeitsstil der Abteilungen für Landwirtschaft kritisiert. Sowohl bei der Organisierung der Frühjahrsbestellung als auch bei den Erntearbeiten 1961 entsprach die operative Leitung und Lenkung der Landwirtschaft des Bezirkes durch den gesamten Staatsapparat noch nicht den Erfordernissen, da teilweise Erscheinungen des Zurückweichens zu verzeichnen sind. Beispielsweise liegen aus verschiedenen Kreisen des Bezirkes Hinweise vor, wonach Ratsmitglieder und Bürgermeister die Untererfüllung des Staatsplanes damit zu begründen versuchen, dass sie die Mindererträge in der Kartoffelernte als alleinige Ursache anführen.

Durch die unzureichende Führungstätigkeit des Staatsapparates konnte es zu solchen Erscheinungen kommen, dass ehem. wirtschaftsstarke Einzelbauern, vornehmlich Großbauern, sowie ehem. aktive faschistische Elemente in einer Reihe von Genossenschaften vom Typ I die Führung der Genossenschaften übernehmen konnten und sie für ihre zersetzende Tätigkeit missbrauchten.

Den vorhandenen Auflösungserscheinungen im Bezirk wurde nicht mit der erforderlichen Offensive durch Partei- und Staatsorgane begegnet. Hauptsächlich beziehen sich die Argumente der Bauern auf

• –

  die Möglichkeit der Änderung der Landwirtschaftspolitik der Partei bei Abschluss eines Friedensvertrages,

• –

  die Entwicklung des Genossenschaftswesens in der VR Polen,²³

• –

  die Auswirkungen von Gerüchten, die von reaktionären Elementen ausgestreut werden, nach denen mit Abschluss des Friedensvertrages eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse bevorstehen würde.

Zur Gesamteinschätzung ist noch zu bemerken, dass auf viele der in diesem Bericht angeführten Mängel im Büro der Bezirksleitung neben anderen Genossen auch vom Vertreter des MfS hingewiesen wurde. Diese Genossen konnten sich aber oftmals nicht durchsetzen, zumal nicht immer alle Faktoren für das Entstehen eines solchen unbefriedigenden Zustandes gesehen oder beachtet wurden.

1. Zum nächsten Dokument Festnahme von Leipziger Kabarettisten
   

   [ohne Datum]
   Einzel-Information Nr. 709/61 über die Festnahme von sieben Mitgliedern des politisch-satirischen FDJ-Studenten-Kabaretts der Karl-Marx-Universität Leipzig »Rat der Spötter«

2. Zum vorherigen Dokument Unruhe in der Bevölkerung wegen Versorgungsproblemen
   

   9. November 1961
   Bericht Nr. 696/61 über die Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung