Sicherheitslage im Bezirk Gera
28. September 1961
Bericht Nr. 600/61 über die im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen der DDR aufgetretenen politisch-operativen Schwerpunkte im Bezirk Gera
I. Territoriale und objektmäßige Schwerpunkte
Kreis Jena
Der Kreis Jena wird durch den Charakter, den die Stadt Jena selbst trägt, bestimmt. Die vorhandenen großen Betriebe, die Universität und wissenschaftlichen Institute und die damit im Zusammenhang stehende Konzentration von Intellektuellen bieten dem Feind große Angriffsflächen.
Mit der Durchführung der Schutzmaßnahmen zeigte sich eine verstärkte Feindtätigkeit in
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staatsgefährender Propaganda und Hetze,
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Hetze gegen das FDJ-Aufgebot,
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Verbreitung von Hetzmaterial (dieses trat bereits das zweite Mal in massiver Form auf und lässt auf Untergrundgruppen schließen. Der Text richtete sich vor allem gegen die Wahlen),
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Auftreten von Schmierereien.
Die Kreisparteiorganisation in ihrer Gesamtheit befindet sich noch nicht in der Offensive. Das zeigt sich auch in einer Reihe von Betrieben und an der Universität. Die Auseinandersetzung mit feindlichen Argumenten ist ungenügend und wird nur von einem kleinen klassenbewussten Teil geführt. Es ist ein teilweises Zurückweichen vor feindlichen Argumenten und anderen Schwierigkeiten zu erkennen.
VEB Karl-Zeiss-Jena
Der VEB Zeiss Jena hat Planschulden in Höhe von 9 Mio. DM, wovon 4,5 Mio. DM Exportschulden sind.
Da eine politische Ausrichtung kaum gegeben wurde, ist zu verzeichnen, dass bei Zeiss fast keine Steigerung der Arbeitsproduktivität erreicht wurde, obwohl noch Reserven vorhanden sind und das Bummelantentum sowie der Arbeitsausschuss ständig im Steigen begriffen ist.
Die Planungsabteilung des VEB Zeiss bildet darüber hinaus einen Schwerpunkt in politisch-ideologischer Hinsicht, dort wird argumentiert, dass mithilfe des Produktionsaufgebotes und der Maßnahmen der Steigerung der Arbeitsproduktivität die Ausbeutung verstärkt wird.
Ein Mangel in der Arbeit der leitenden Funktionäre des VEB Zeiss Jena besteht darin, dass die Mobilisierung der Werktätigen zur Störfreimachung des Betriebes nicht durchgeführt wurde. Es besteht zwar ein Plan zur Störfreimachung, der aber nur dem Leitungskollektiv bekannt ist.
VEB Zeiss Jena ist noch auf vielen Gebieten von Westdeutschland bzw. dem kapitalistischen Ausland abhängig. Darüber hinaus werden die Produktionsberatungen nur mangelhaft bzw. nicht mehr durchgeführt. Die mittleren Kader des Betriebes entfalten in dieser Hinsicht zu wenig Initiative.
In VEB Zeiss wird eingeschätzt, dass 80 % der Beschäftigten (13 000 Beschäftigte) westliche Rundfunk- und Fernsehstationen hören und deren Argumente verbreiten.
Eine Überprüfung in der Halle I im VEB Zeiss Jena ergab, dass von 140 Beschäftigten sich nur 25 für einen Friedensvertrag mit der DDR aussprachen.
Es ist weiterhin zu beachten, dass im Konkurrenzbetrieb von Zeiss in Oberkochen/Westdeutschland ca. 2 000 Personen arbeiten, die nach 1945 von Zeiss Jena r-flüchtig wurden. Von diesen Personen erfolgt eine starke negative Beeinflussung – besonders in ideologischer Hinsicht – auf die Menschen im Betrieb in Jena durch postalische Verbindungen. Es zeigt sich ein teilweises Zurückweichen der Parteileitung vor den Auseinandersetzungen mit feindlichen Argumenten. Von 2 000 Genossen des VEB Zeiss sind nur rund 300 Angehörige der Kampfgruppe.
Im Zusammenhang mit der Durchführung der Schutzmaßnahmen verstärkte sich auch hier die Feindtätigkeit und zeigte sich in
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staatsgefährdender Propaganda und Hetze,
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Streikandrohungen (zeigte sich in der Zubringerbetriebsabteilung der Abt. Schneidwerkzeugbau),
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Schmierereien.
Ein Beweis dafür, dass sich der Feind auf den größten Betrieb des Bezirkes – Zeiss Jena – konzentriert, zeigt sich schon allein darin, dass seit Mai 1960 bis Juli 1961 sechs Spione verhaftet werden konnten. Der Betrieb war Ausgangspunkt von Provokationen am 17.6.53.
RAW Jena
Es zeigte sich ein teilweises Zurückweichen vor den Auseinandersetzungen mit feindlichen Argumenten, besonders auch in der Parteileitung. Weitere Mitglieder der Gewerkschaft hören die feindlichen Argumente an, nehmen aber dabei keine Stellung. Das zeigte sich auch bei der Auswertung von getätigten Festnahmen, wo von den Anwesenden – auch von anwesenden Genossen – keine Stellungnahme abgegeben bzw. hohe Bestrafung gefordert wurde. Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen wurden vonseiten der Betriebs- und Parteileitung nicht sofort Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Der Kampf um die Steigerung der Arbeitsproduktivität wird ungenügend geführt. Es ist zurzeit ein Planrückstand von 60 Waggons vorhanden. Zu beachten ist, dass der Betrieb mit Ausgangspunkt der Provokationen vom 17.6.1953 war.
VEB Kraftverkehr Jena
Beim VEB Kraftverkehr Jena – der größte Kraftverkehr Thüringens – mit dem größten Transitverkehr nach Westdeutschland gibt es Konzentrationen ehemaliger NSDAP-Mitglieder und eine Reihe vorbestrafter Personen sowie Rückkehrer und Zuwanderer. Hier trat ebenfalls verstärkt staatsgefährdende Propaganda und Hetze in Erscheinung.
Universitäten und Institute Jena
Es ist noch kein offener Ausbruch negativer Erscheinungen bzw. Feindhandlungen ersichtlich. Es gibt jedoch in den Kreisen der Intelligenz eine abwartende Haltung sowie eine Anzahl negativer bzw. feindlicher Diskussionen, die einer weiteren ernsthaften Auseinandersetzung bedürfen. Dabei ist mit zu beachten die teilweise schlechte Wahlbeteiligung unter den Studenten. Unter den 84 Nichtwählern im Wahlbezirk 12 befinden sich 64 Studenten. Auch bei den 92 Nichtwählern des Wahlbezirkes 49 ist das Verhältnis ebenso. Die Parteileitung der Universität tritt noch ungenügend den feindlichen Argumenten entgegen.
Stadt- und Landkreis Gera
Beim Rat der Stadt Gera zeichnen sich große Schwierigkeiten ab. Eine Reihe von Funktionären – angefangen beim Oberbürgermeister bis zu einer Reihe von Stadträten – haben eine ungenügende Voraussetzung und sind nicht fähig, ihre Funktionen richtig auszuüben.
Entsprechende Dokumente wurden erarbeitet, der Partei übergeben, behandelt und für richtig erklärt. Veränderungen dieses Zustandes sind nach den Wahlen vorgesehen.
Im gesamten Kreisgebiet traten
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staatsgefährdende Propaganda und Hetze,
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Schmierereien,
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Verteilung von Hetzflugblättern
in Erscheinung.
Kreis Rudolstadt
Es traten Flugblattverteilungen und Schmierereien auf. Weiterhin sind Erscheinungen von Gruppenbildungen negativer Jugendlicher vorhanden. In Grätschwitz1, Kreis Rudolstadt, wurde eine konterrevolutionäre Gruppe liquidiert. Bei einem Teil dieser Gruppe wurden Waffen und Sprengstoff gefunden.
Kunstfaserwerk »Wilhelm Pieck«
Es gibt Schwierigkeiten in der Zulieferung von Zusatzstoffen zur Kunstseidengewinnung – Titandioxyd und Pyron. Beides wurde bisher aus Westdeutschland bezogen. Der eigene Forschungsauftrag ist noch nicht abgeschlossen. Weiterhin traten unberechtigte Lohnforderungen und Verlangen des Abschaffens der Doppelschicht in Erscheinung.
Bad Blankenburg
Es traten Schmierereien auf. Es gibt Hinweise von der Bildung negativer Jugendgruppen. Offensichtlich kommen hierfür Jugendliche infrage, da die Schmierereien immer wieder an den Stellen auftreten, wo sich am Abend Jugendliche konzentrieren.
Kreis Lobenstein
Im Kreis bildet die noch nicht genügende Sicherung der Staatsgrenze den Schwerpunkt. Die Grenzverletzungen von westlicher Seite stiegen auf das Doppelte an. In vier Fällen wurde durch amerikanische Hubschrauber der Luftraum der DDR verletzt. Die staatsgefährdende Propaganda und Hetze stieg an.
Kreis Schleiz
Die Sicherung der Staatsgrenze bildet hier den Schwerpunkt. Es gab ein verstärktes Ansteigen von Grenzverletzungen im illegalen Übertritt von der DDR in Richtung Westdeutschland. Dabei treten besonders Schwächen in der Absicherung zutage, besonders vonseiten der Deutschen Grenzpolizei. (Es gab zwei Desertationen.) 14 weitere Angehörige der gleichen Kompanie hatten Kontakt zu westdeutschen Personen aufgenommen.
Lederfabrik Hirschberg
Hier tauchen Hetzbriefe auf, die ebenfalls auf die Tätigkeit von Gruppierungen schließen lassen. Diese Briefe waren unterzeichnet [mit] »Widerstandsgruppe freies Deutschland« und »Widerstandsgruppe freies Tirol«. Weiterhin gab es Streikandrohung, Lohn- und Normenforderungen. Die sortimentsgerechte Erfüllung des Produktionsplanes weist Mängel auf.
Ort Trösswein2
Der Ort und die umliegenden vier bis fünf Dörfer bilden hinsichtlich der Entwicklung der guten genossenschaftlichen Arbeit einen Schwerpunkt. Dort befinden sich noch eine Reihe von Mittel- und Großbauern, die bis heute noch nicht zur genossenschaftlichen Arbeit gewonnen werden konnten. Obwohl die im Bezirk Gera ca. 250 vorhanden gewesenen Austrittserklärungen keinen Schwerpunkt mehr bilden, so muss eingeschätzt werden, dass der Ursprung dieser aus dem Ort Trösswein3 kam.
Kreis Pößneck
Im Staatsapparat der Stadt Pößneck tritt eine Konzentration negativer Personen in Erscheinung. Bereits früher wurden dort revisionistische Tendenzen festgestellt, die jetzt erneut auftraten und vor allem von ehemaligen SPD-Leuten verbreitet wurden.
Großbaustelle Hohenwarthe
Es gibt negative Diskussionen, Streikandrohung, Lohn- und Normenforderungen. Die BGL hatte sogar einen Streik organisiert. Veränderungen sind in der Leitung der Partei und Gewerkschaft geplant. Das Beispiel der Nichtaufnahme der Arbeit durch eine Brigade zeigte, dass von den Brigaden geforderte Aussprachen mit den leitenden Kräften von den verantwortlichen Funktionären ignoriert und nicht durchgeführt werden.
Kreis Zeulenroda
Hier bilden die Dörfer Weckersdorf und Pausa einen Schwerpunkt hinsichtlich der Entwicklung der guten genossenschaftlichen Arbeit. Diese Orte grenzen an den Ort Dröswein an, und die dort vorhandenen negativen Erscheinungen wirken sich in diesen Dörfern aus. Es gibt dort ebenfalls starke Konzentrationen von Mittel- und Großbauern.
Grenzbahnhof Probstzella und Mitropa Probstzella
Konzentration negativer Elemente, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen der Staatsgrenzen als Schwerpunkt zu betrachten sind. In den Grenzkontrollämtern des AZKW wurden bei geführten Auseinandersetzungen Schwächen in der Parteierziehungsarbeit sichtbar.
II. Bezirksmäßige Probleme, die als Schwerpunkte in Erscheinung treten
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Der Steigerung der Arbeitsproduktivität wird in allen Betrieben des Bezirkes noch ungenügende Aufmerksamkeit zugewandt.
Es gibt z. T. eine gefährliche Tendenz auch unter den Wirtschafts- und Parteifunktionären, die behaupten, es gäbe keine Reserven mehr.
Der Kampf um die Erfüllung der Produktionspläne, um die Störfreimachung und die Steigerung der Arbeitsproduktivität wird insgesamt in den Betrieben des Werkzeugmaschinenbaues ungenügend geführt, was die Ursache in einer ungenügenden parteipolitischen Arbeit hat.
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Aus der liquidierten Feindtätigkeit ist zu erkennen, dass der größte Teil der festgenommenen Personen im Alter von 18 bis 25 Jahren ist.
Insgesamt ist einzuschätzen, dass die Feindtätigkeit aus diesen Personenkreisen angestiegen ist, wenn auch dabei im Wesentlichen die durchgeführte Feindtätigkeit einzeln in Erscheinung trat. Stärker als bisher sind aber auch Erscheinungen der Gruppenbildung ersichtlich. So wurde eine illegale Gruppe zerschlagen, die sich das Ziel setzte, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR zu verändern.
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Im Zusammenhang mit negativen Erscheinungen ist auch das Auftreten einer Reihe Gerüchte, wie zu erwartende Geldumwertung, Räumung der Grenzgebiete, zu sehen.
Besonders ist dabei feststellbar, dass solchen Gerüchten der größte Teil aller Bevölkerungsschichten zum Opfer fällt. So wurden im großen Umfang Hamstereinkäufe von Industriewaren und teilweise auch Lebensmitteln durchgeführt.
Größere Störungen konnten verhindert werden.
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Insgesamt gibt es Mängel in der Arbeit des Staatsapparates unter den beauftragten Instrukteuren auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Versorgung und der Volksbildung. Dort gibt es zuviel Schematismus und Ressortarbeit.
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In der Bewachung von volkswirtschaftlich wichtigen Objekten, wie Kühlhäuser, Lager von Staatsreserven, wurden ernste Mängel festgestellt. Zum größten Teil sind dort Rentner beschäftigt, die für eine ordnungsgemäße Bewachung keine Gewähr bieten.
Als Hauptursache wird die schlechte Bezahlung angeführt.
III. Politisch-ideologische Schwerpunkte
Die Mehrheit der Bevölkerung des Bezirkes gab [brachte] ihre Zustimmung zu den Schutzmaßnahmen der Regierung der DDR in Erklärungen und Produktionsverpflichtungen zum Ausdruck. Dieser Tatsache stehen [steht] eine Reihe unklarer und negativer Argumente entgegen, wie:
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Die Maßnahmen vertiefen die Spaltung und verschärfen die Lage. Die Maßnahmen sind zu hart, es ginge auch ohne Stacheldraht.
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Die Maßnahmen würden die Freiheit beschränken.
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Die Regierung ist mit anderen Mitteln der Republikflucht nicht mehr Herr geworden.
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Die DDR hat kein Recht zu solchen Maßnahmen, weil Berlin gegen Thüringen und Sachsen ausgetauscht wurde.
Bauern
Die Diskussion kam relativ langsam in Gang. Wenn auch die Mehrzahl der Bauern positiv reagierte, so ist der unklare, schwankende und negative Teil größer als bei den Arbeitern. Ein weiterer erheblicher Teil hielt sich von jeder Diskussion mit der Bemerkung, wir haben jetzt mit der Ernte zu tun und keine Zeit für Politik, zurück. Im Allgemeinen ist ein Aufschwung in der genossenschaftlichen Arbeit zu bemerken. Vereinzelt gab es dabei auch folgende Motive: Jetzt kommt ein harter Kurs, jetzt müssen wir wohl gehorchen und mitmachen.
Mittelstand
Neben einer Reihe positiver Stellungnahmen gab es in diesem Kreis eine abwartende Haltung. Später verstärkte sich die negative Einflussnahme durch westliche Sender. Folgende Hauptargumente traten auf:
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Ein Krieg ist unvermeidbar.
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Die Durchführung der Maßnahmen der DDR ist ein Ausdruck der Schwäche.
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Die Maßnahmen sind gegen die Freizügigkeit des Verkehrs gerichtet.
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Die Frage Berlin kann dann endgültig geklärt werden, wenn der Austausch gegen Sachsen und Thüringen erfolgt.
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Der Abschluss eines Friedensvertrages nur mit der DDR bringt uns wirtschaftlichen Ruin.
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Der westdeutsche Militarismus sei keineswegs so gefährlich wie wir ihn hinstellen.
Intelligenz
Die Mediziner und die Intelligenz der Universität und die der Institute – vorwiegend in Jena – charakterisiert neben einer Reihe klarer Stellungnahmen eine Zurückhaltung, ein Abwarten nach außen und Diskussionen in internen Kreisen. Die direkt ablehnenden bzw. feindlichen Äußerungen sind gering. Im Mittelpunkt ihrer Diskussionen steht:
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Ein Teil unter ihnen sieht die Beschränkungen des Reiseverkehrs ein, diese Härte sei auf die Dauer aber nicht ertragbar. Ein anderer geringer Teil äußert, dass die Reisebehinderung nach dem Westen ein Misstrauen sei.
Es wurde die Frage aufgeworfen, warum denn nicht wenigstens der Reiseverkehr mit den sozialistischen Ländern erleichtert würde.
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Der Menschenhandel sei nur ein Propagandatrick. Es gäbe nur vereinzelt direkte Abwerbung.
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Jetzt kann niemand mehr fort und damit beginnt ein »harter Kurs«.
Alle Vergünstigungen für die Angehörigen der Intelligenz werden wegfallen.
In der technischen und kaufmännischen Intelligenz der Werke und staatlichen Organe gab es keine wesentlichen negativen Erscheinungen.
Jugend
Im Wesentlichen wird die Stimmungslage unter der Jugend von den bei der Einschätzung der Arbeiter dargelegten Fakten charakterisiert. Der Anteil unklarer und negativer Meinungen und die Beeinflussung durch westliche Propaganda ist jedoch unter der Jugend relativ stark. Im Mittelpunkt stehen die Diskussionen und Auseinandersetzungen um die NVA-Werbung.4
Trotzdem in der Mehrzahl positive Ergebnisse vorhanden sind, entspricht die Verteidigungsbereitschaft nicht überall den Erfordernissen. Es zeigt sich in einzelnen Betrieben infolge schlechter Jugendarbeit in der Vergangenheit, dass z. T. die Mehrzahl gegen die Verpflichtung auftrat. Dabei gibt es folgende negative Diskussionen:
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Wir nehmen keine Waffe in die Hand – Waffe ist Waffe.
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Die Warschauer Partner sollen unseren Schutz organisieren.
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Wir schießen nicht auf unsere Brüder und Schwestern.
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Wozu brauchen wir eine verstärkte Armee, wenn wir den Frieden wollen?
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Wir gehen nur zur Armee, wenn die Wehrpflicht eingeführt wird.
Unter christlichen Jugendlichen – vor allem in Jena – wird die Meinung vertreten, sie seien aufgrund ihres Glaubens zur Wehrdienstverweigerung verpflichtet.