Flugblätter gegen die Volkskammerwahl vom 20.10.1963
21. Oktober 1963
Einzelinformation Nr. 636/63 über feindliche Tätigkeit zur Volkswahl am 20. Oktober 1963
Die feindlichen Handlungen hatten – mit Ausnahme der Verbreitung von Hetzflugblättern – kein größeres Ausmaß als zu anderen politisch-bedeutungsvollen Anlässen.
Hauptsächlich bestanden die feindlichen Handlungen im Einschleusen von Hetzflugblättern, im Verbreiten selbstangefertigter Hetzschriften und im Abreißen von Fahnen und Plakaten.
Diese Handlungen konzentrierten sich vor allem auf den 19. bis 20.10.1963 und betrafen in erster Linie das demokratische Berlin.1 Im demokratischen Berlin wurden in dieser Zeit insgesamt über 2 000 Hetzschriften in Maschinendruck und über 800 Exemplare selbstgefertigter Hetzschriften sichergestellt, in denen fast ausschließlich – verbunden mit Hetze gegen die Partei und führende Funktionäre – zur Nichtbeteiligung2 an der Wahl aufgerufen wurde.
Die Verbreitung von Hetzflugblättern trat weiterhin noch schwerpunktmäßig in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle und Leipzig auf.
Am 19.10. wurden im demokratischen Berlin ca. 2 000 Hetzschriften (Maschinendruck) verbreitet. Es handelt sich dabei um Hetzschriften, mit denen zur Nichtbeteiligung an der Wahl aufgerufen wurde und die mit »Nationalkomitee Freies Deutschland« unterzeichnet sind. (Anlage 13)
Sie waren zum Teil paketweise in fast allen Stadtbezirken abgelegt worden, vorwiegend auf S- und U-Bahnhöfen, in S-Bahnzügen, Telefonzellen und belebten Straßen, u. a. auch 170 Exemplare unter einer Kranzschleife am Ehrenmal Unter den Linden. 100 Exemplare wurden in Dessau im D-Zug Berlin – Aschersleben sichergestellt.
Umfang und Charakter dieser Hetzaktion (Verwendung gedruckter Schriften) weisen auf eine von Westberlin ausgehende Aktion hin.
Weiter wurden in der Nacht zum 10.10., wie schon an den Vortagen (Information Nr. 603/63), etwa 400 mit Druckkasten hergestellte Hetzzettel in den Stadtbezirken Pankow und Mitte gefunden, die mit »FD« (vermutlich »Freies Deutschland«) unterzeichnet waren und ebenfalls zur Nichtbeteiligung aufforderten. (Anlage 24)
Weitere 350 Exemplare dieser Hetzschriften wurden in der Nacht zum 20.10.1963 auf Hauptverkehrsstraßen im Randgebiet des Stadtbezirkes Pankow verbreitet.
Darüber hinaus wurden in Berlin noch einige weitere Fälle bekannt, wo ebenfalls selbstgefertigte, vorwiegend mit Druckkasten hergestellte Hetzzettel verschiedenen Inhalts gegen die Volkswahlen in Einzelexemplaren verbreitet wurden.
Von zwei Jugendlichen wurden am 19.10. in Pankow (Breite Straße) ca. 50 in Linolschnitt angefertigte Hetzzettel verbreitet. (Anlage 3) Die beiden Jugendlichen wurden festgenommen. Es handelt sich um [Name 1, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1947, Elektromonteurlehrling, wohnhaft Berlin-Pankow, [Straße, Nr.]; [Name 2, Vorname], geb. [Tag, Monat] 1947, Oberschüler, wohnhaft Berlin-Pankow, [Straße, Nr.]. (Vom MfS wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um den vollen Umfang der Feindtätigkeit dieser Personen und möglicher feindlicher Verbindungen festzustellen.)
Selbstgefertigte Hetzschriften wurden außerdem noch in den Bezirken Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle und Leipzig verbreitet.
So wurden im Stadtgebiet von Dresden sowie auf den Ausfallstraßen nach Meißen und zur bzw. auf der Autobahn Dresden – Karl-Marx-Stadt vom 17. bis 19.10.1963 ca. 850 selbstgefertigte Hetzschriften, mit Druckkasten gefertigt, aufgefunden. Die Hetzschriften richten sich gegen führende Funktionäre, gegen die Staatsgrenze Berlin und rufen zur Nichtbeteiligung an der Wahl auf.
Vor dem LPG-Büro Olbersdorf, [Kreis] Zittau, Bezirk Dresden, wurden 120 selbstgefertigte Hetzschriften, die sich gegen führende Funktionäre richten, sichergestellt.
Ca. 300 mit Druckkasten gefertigte Hetzschriften wurden in der Nacht zum 19.10.1963 im Stadtgebiet von Karl-Marx-Stadt verbreitet, die sich ebenfalls gegen die Staatsgrenze Berlin und gegen die Wahl richten.
In der Nacht zum 16.10.1963 wurden im Stadtgebiet von Halle 48 und in der Nacht zum 20.10.1963 im Stadtgebiet von Weißenfels 95 mit Druckkasten gefertigte Hetzschriften verstreut. Sie enthalten die Aufforderung zur Nichtbeteiligung an der Wahl.
In Lützschena, Landkreis Leipzig und in Leipzig S 35 wurden in der Nacht zum 20.10.1963 ca. 100 selbstgefertigte Hetzschriften in Straßen und Hausbriefkästen abgelegt. Sämtliche Hetzschriften waren mittels Druckkästen angefertigt, richteten sich gegen die Wahlen und rufen zur Stimmenthaltung auf.
Im Südteil der Stadt Cottbus wurden in der Nacht zum 18.10.1963 17 Hetzparolen an Häuser- und Barackenwände, Litfaßsäulen und Schaufensterscheiben mit schwarzer Plakatfarbe geschmiert. In verschiedenartig abgefasstem Text wird darin gegen die Wahlen, gegen die Staatsgrenze sowie gegen Partei und Staat gehetzt.
Von zum Teil noch unbekannten Tätern wurden ca. 260 Fahnen bzw. Wahlplakate abgerissen oder beschädigt.
Nach bisherigen Feststellungen wurden durch MfS bzw. VP 25 Personen – meist Jugendliche im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren – inhaftiert.
Ein Teil der gefassten Täter führte die Handlungen im angetrunkenen Zustand aus, in zwei Fällen handelte es sich um NVA-Angehörige. Erfahrungsgemäß ist eine Anzahl der gemeldeten Vorkommnisse auf Kinder zurückzuführen. Bewiesen wird das auch durch die Klärung von Vorkommnissen in Berlin-Weißensee, wo Schüler 30 Plakate beschädigten.
Vom MfS wurden gemeinsam mit der VP weitere Maßnahmen zur Aufklärung der genannten staatsfeindlichen Handlungen – insbesondere der Anfertigung und Verbreitung von Hetzschriften – eingeleitet.
Anlage zur Information Nr. 636/63
Nein!
Wieder einmal finden sozialistische Wahlen statt. Wer wählt, wählt Ulbricht,6 unseren geliebten Spitzbart, den Erbauer des sozialistischen Schutzwalls,7 an dem nun unsere eigenen Brüder verbluten und der uns hindert, Verwandte und Freunde im anderen Teil unserer Stadt und unseres Landes zu besuchen. Die Mörderclique hat uns eingesperrt, damit sie ihre unfreiwilligen Arbeitssklaven nicht sämtlich verliert.
Wer gab den Befehl, dass Deutsche auf Deutsche schießen? – Walter Ulbricht! – Er verriet nicht nur unsere Bevölkerung, sondern vor allem die Partei. Das Nationalkomitee Freies Deutschland8 kämpfte gegen die braunen Verbrecher, wir sehen uns jetzt gezwungen gegen die roten zu kämpfen; denn die Methoden von Freisler9 und Benjamin10 unterscheiden sich nicht.
Ganz kurz ein paar traurige Tatsachen:
Von 1949 bis zum Bau der Schandmauer flohen 3,6 Millionen Deutsche. Trotz Mauer, Stacheldraht und schießwütigen Ulbrichtknechten haben vom 13. August 196111 bis heute 16 500 Vopos, Soldaten und Bürger auf abenteuerlichen Wegen und unter Lebensgefahr unser Paradies verlassen. 14 000 Unschuldige sitzen in den Zuchthäusern.
Macht dem Verrat am Kommunismus ein Ende. Die SED muss sich den anderen Parteien in freier Wahl zum Kampf stellen, wie es die KPD einst wollte. Nur dadurch kann ein Deutschland in Einheit und Freiheit unter sozialistischer Führung geschaffen werden.
Der Mörder und Arbeiterverräter Ulbricht war und wird niemals ein Vorbild sein. Nur Männer wie Ernst Thälmann12 und Karl Liebknecht13 können diesen Platz für sich beanspruchen.
Gebt unserem Lied wieder einen wahren Sinn:
Brüder zur Sonne zur Freiheit … | Wir melden uns wieder! | Nationalkomitee | Freies Deutschland