Gliederung

• I.

  Zahlenmäßige Übersicht über Anträge, Passierscheine und Reiseverkehr – Seite 2

• II.

  Tätigkeit der Passierscheinstellen der DDR in Westberlin – Seite 9

• III.

  Einschätzung der Bearbeitung der Anträge und Passierscheine – Seite 15

• IV.

  Anzahl, Zusammensetzung, Tätigkeit und Störversuche der in und vor den Passierscheinstellen eingesetzten Westberliner Kräfte – Seite 21

• V.

  Versuche der Feindzentralen zur Ausnutzung des Passierscheinabkommens¹ für die Feindtätigkeit gegen die DDR – Seite 35

• VI.

  Vorkommnisse mit Beteiligung Westberliner Bürger im demokratischen Berlin – Seite 51

• VII.

  Schlussfolgerungen – Seite 54

I. Zahlenmäßige Übersicht über Anträge, Passierscheine und Reiseverkehr

Von den Postangestellten der DDR wurden in der Zeit vom 18.12.1963 bis 3.1.1964 insgesamt 950 960 leere Antragsformulare an Westberliner Bürger ausgegeben. Es standen genügend Antragsformulare zur Verfügung, sodass täglich große Mengen nicht gebrauchter Antragsformulare wieder ins demokratische Berlin zurückgebracht wurden. Lediglich in den ersten Tagen mussten in vier Fällen alle mitgenommenen Antragsformulare restlos ausgegeben werden, z. B. am 18.12.1963 in Neukölln (5 400) und in Schöneberg (5 500), am 19.12.1963 in Steglitz (8 700) und am 20.12.1963 in Wedding (16 020). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die technisch-organisatorische und kadermäßige Kapazität der betreffenden Ausgabestellen für mehr Anträge gar nicht ausgereicht hätte.

Zeitlich gesehen wurden die meisten Anträge

• –

  am 20.12.1963 = 134 591,

• –

  am 21.12.1963 = 118 883,

• –

  am 23.12.1963 = 104 250,

• –

  und 27.12.1963 = 127 112,

• –

  das sind allein über 50 %

ausgegeben. (Durchschnitt der anderen Tage lag zwischen 45 000 und 90 000.)

Nach den Ausgabestellen gegliedert wurden die meisten Anträge ausgegeben in [insgesamt und in Klammern dahinter:] (gestellte Anträge)

• –

  Schöneberg = insgesamt 91 683 (64 412),

• –

  Spandau = 88 637 (72 533),

• –

  Wedding = 88 497 (69 337),

• –

  Kreuzberg = 87 602 (45 737), (Durchschnitt der anderen Ausgabestellen lag zwischen 65 000 und 84 000)

• –

  Steglitz = 84 583 (58 373),

• –

  Neukölln = 82 236 (69 819),

• –

  Tempelhof = 81 659 (57 223),

• –

  Charlottenburg = 75 171 (65 802),

• –

  Reinickendorf = 70 072 (55 439),

• –

  Wilmersdorf = 68 362 (46 302),

• –

  Tiergarten = 37 361 (53 616),

• –

  Zehlendorf = 65 097 (39 531).

Von den insgesamt ausgegebenen 950 960 Antragsformularen wurden 698 124 = 73,5 % in Form ordnungsgemäß gestellter Anträge zurückgegeben. Bei den fehlenden 252 836 = 26,5 % handelt es sich um

• –

  Antragsformulare, die von Westberliner Bürgern

  • –

    als »Reserve« mitgenommen, aber nicht benötigt wurden,

  • –

    verloren oder beschädigt wurden,

  • –

    verschrieben oder nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurden und deshalb vernichtet werden mussten;

• –

  Antragsformulare, die aus verschiedenen anderen Gründen als ungültig erklärt werden mussten.

Exakte Zahlenangaben darüber liegen nicht vor.²

Bis auf die Ausgabestellen Charlottenburg und Neukölln – wo die Zahl der fehlenden Antragsformulare 12,4 bzw. 15,1 % ausmachte – und Zehlendorf und Kreuzberg – wo die Prozentzahlen mit 39,2 bzw. 47,8 sehr hoch lagen – betrug die Zahl der fehlenden Antragsformulare 20–30 %.³

In den von Westberliner Bürgern gestellten 698 124 Anträgen waren 1 318 519 Personen und 157 518 Kfz erfasst. (Das bedeutet, auf 10 Anträge entfallen 19 Personen und in jedem 4. Antrag war die Einreise mit Kfz vorgesehen.) Für diese Anträge wurden Passierscheine ausgeschrieben und zur Ausgabe nach Westberlin mitgenommen. Davon wurden 693 303 Passierscheine an Westberliner ausgegeben, während 4 821 Passierscheine (0,7 %) nicht abgeholt wurden und verfallen sind.

Aufgrund der ausgegebenen Passierscheine hätten insgesamt 1 317 276 Personen mit 156 502 Kfz in die Hauptstadt der DDR einreisen können. Da aber von ein und demselben Personenkreis in 184 795 Fällen mehrmalige Einreisen in die Hauptstadt der DDR beantragt wurden, ergibt sich eine effektive Personenzahl von 726 459 = 33 % der Gesamtbevölkerung Westberlins. D. h., diese Personenzahl hatte aufgrund der ausgegebenen Passierscheine die Möglichkeit, ins demokratische Berlin, z. T. mehrmals, einzureisen. Z. B. wurden von

• –

  105 987 Antragstellern 2 mal, von

• –

  51 057 Antragstellern 3 mal, von

• –

  15 942 Antragstellern 4 mal, von

• –

  7 329 Antragstellern 5 mal, von

• –

  2 602 Antragstellern 6 mal, von

• –

  1 001 Antragstellern 7 mal, von

• –

  536 Antragstellern 8 mal, von

• –

  216 Antragstellern 9 mal, von

• –

  75 Antragstellern 10 mal, von

• –

  27 Antragstellern 11 mal, von

• –

  11 Antragstellern 12 mal, von

• –

  9 Antragstellern 13 mal, und von

• –

  je 1 Antragsteller 14, 15 und 17 mal

Einreisen in die Hauptstadt der DDR beantragt.

Im Folgenden werden jedoch unabhängig von der effektiven Personenzahl die Zahlen der an den KPP tatsächlich kontrollierten Personen verwandt, um den bewältigten Besucherstrom zu charakterisieren. So reisten von den zu erwartenden 1 317 276 Personen mit 156 502 Kfz 1 242 810 Personen (94,3 %) mit 124 307 Kfz (79,4 %) ein. (Der wesentlich geringere Prozentsatz der passierenden Kfz ergibt sich daraus, dass besonders in den letzten Tagen zahlreiche Westberliner Bürger aufgrund der unvermeidlichen Anfahr- und Wartezeiten bei Kfz auf eine Einreise mit Fahrzeug verzichteten.)

Wie zu erwarten war, erfolgte an den Sonn- und Feiertagen mit 86,1 % bei Personen und 88,3 % bei Kfz der größte Teil aller Einreisen. Dabei waren vor allem der 4. und 5.1.1964 absolute Schwerpunkte, wo mit 520 473 Personen und 50 392 Kfz allein 42 % einreisten. Der Besucherstrom erstreckte sich auf die einzelnen KPP wie folgt:

KPP	Personen insgesamt	Kfz
Bahnhof Friedrichstraße	497 090	–
Sonnenallee	213 125	51 636
Oberbaumbrücke	189 909	–
Invalidenstraße	176 649	36 824
Chausseestraße	166 037	35 847
[gesamt]	1 242 810	124 307

Da sich sowohl die Einreise als auch in noch stärkerem Maße die Ausreise auf bestimmte Stunden (in der Regel 8.00–11.00 Uhr bei der Einreise, 22.00–24.00 Uhr bei der Ausreise) konzentrierte, mussten zeitweise in einer Stunde insgesamt 30 000 bis 47 700 Personen bei der Einreise und 69 800 Personen bei der Ausreise abgefertigt werden, besonders in den letzten beiden Tagen.

Im Vergleich zu dem vom 20.12.1963 bis 5.1.1964 zu bewältigenden Besucherverkehr Westberliner Bürger mit Tagespassierscheinen betrug in dieser Zeit der übrige Reiseverkehr 11,7 %. Insgesamt reisten 147 129 Personen mit 21 389 Kfz ein.

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  Westberliner mit AG und Betriebsausweis: 9 269,

• –

  Westdeutsche mit AG und TAG: 108 697,

• –

  Ausländer: 29 263.

Schwerpunkte der Einreise Westdeutscher waren der 29.12.1963 mit über 9 300 Einreisenden sowie der 25. und 28.12.1963 und der 5.1.1964 mit je über 8 000 Einreisenden. Die übrigen Werte wiesen gegenüber dem sonstigen Reiseverkehr keine wesentlichen Veränderungen auf. Bei Ausländern waren der 28., 29. und 30.12.1963 sowie der 4.1.1964 mit jeweils über 2 000 Personen die Haupteinreisetage.

Wie schon bei der Antragstellung in den Passierscheinstellen in Westberlin zu erkennen war, und wie es auch konkrete Hinweise über tatsächlich erfolgte Besuche bestätigten, hat von der Möglichkeit, in die Hauptstadt der DDR einzureisen, auch eine beträchtliche Anzahl von Westberliner Bürgern Gebrauch gemacht, auf die wegen ihrer beruflichen und politischen Stellung aufmerksam gemacht wird.

Zahlenmäßig am bedeutendsten waren dabei die Besuche von Angehörigen in unteren und teilweise mittleren Funktionen der Westberliner Polizei, des Senats, des Zolls. Vor allem ein großer Teil der in und vor den Passierscheinstellen eingesetzten Polizei-, Senats- und Postangestellten beantragten in der Regel offen Passierscheine. Ferner beantragte ein großer Teil von Personen Passierscheine unter Vorlage völlig neuer Personaldokumente (mit weit zurückliegenden Ausstellungsdaten), was offensichtlich mit der Anweisung Albertz’⁴ an die Westberliner Polizei zusammenhängt, für alle Personen, die sich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit »gefährdet fühlen«, neue Personaldokumente ohne Hinweise auf ihre gesellschaftliche Stellung und Tätigkeit auszustellen. Eine zentrale Anweisung von der Westberliner Polizeiführung über das Verhalten ihrer Polizisten in der Hauptstadt der DDR wurde nicht gegeben. (Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass es vor dem 13.8.1961 allen Westberliner Polizisten verboten war, das demokratische Berlin zu betreten und dass für die Benutzung der Autobahn beim Durchfahren des Gebietes der DDR eine besondere Genehmigung eingeholt werden musste.)

Welch großer Teil der Westberliner Polizisten die Hauptstadt der DDR besucht hat, zeigt die Tatsache, dass sich allein aus einem Westberliner Polizeirevier am 4.1.1964 18 Beamte zum Besuch ihrer Verwandten im demokratischen Berlin abgemeldet haben. Wenn auch die Mehrzahl der Polizisten untere Dienstgrade besaß, gibt es doch auch eine Reihe in höheren Funktionen tätige Polizisten, die die Hauptstadt der DDR besuchten. Z. B. wurde das von einem Abteilungsleiter aus dem Präsidium, von Polizeimeistern, Kommissaren und Oberkommissaren u. ä. Dienstgraden bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Besuche von Angehörigen des Westberliner Zolls.⁵

Auch bei den beim Senat beschäftigten Besuchern der Hauptstadt der DDR waren neben einer großen Anzahl Angestellter und Beamter in unteren Funktionen profiliertere Senatsangehörige im demokratischen Berlin, z. B. Personen in der Funktion von Regierungsdirektoren und -räten, Oberinspektor, Amtsrat, Abteilungsleiter u. Ä. Außerdem besuchten Personen die Hautstadt der DDR, die verantwortliche Funktionen in den Parteien (FDP-Fraktionsvorsitzende, Landesvorstandsmitglieder, SPD-Funktionäre), der Wirtschaft bzw. im Betrieb haben.⁶

II. Tätigkeit der Passierscheinstellen der DDR in Westberlin

Entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Senat und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurden am 18.12.1963 in allen zwölf Westberliner Stadtbezirken Passierscheinstellen der DDR eröffnet.

Bei Eröffnung der Passierscheinstellen nahmen insgesamt 84 Postangestellte der DDR ihre Tätigkeit auf, wodurch in allen Passierscheinstellen eine gleichmäßige Besetzung in Stärke von sieben bis neun Postangestellten gewährleistet war. Infolge des starken Andranges von Antragstellern wurde diese Zahl aufgrund zusätzlicher Vereinbarungen an den folgenden Tagen wie folgt erhöht:

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  am 19.12. auf 108 Postangestellte,

• –

  20.12. auf 153 Postangestellte,

• –

  21.12. auf 198 Postangestellte,

• –

  23.12. auf 234 Postangestellte,

• –

  24.12. auf 260 Postangestellte,

• –

  27.12. auf 261 Postangestellte.

Diese Zahl änderte sich bis zum 2.1.1964 nur unwesentlich und reichte aus, um die nach wie vor hohe Zahl Antragsteller abzufertigen.

So waren am

• –

  28.12.: 257 Postangestellte,

• –

  30.12.: 255 Postangestellte,

• –

  31.12.: 256 Postangestellte,

• –

  2.1.1964: 244 Postangestellte

im Einsatz.

Da der Besucherstrom an den beiden letzten Öffnungstagen sehr nachgelassen hatte, erfolgte eine Reduzierung der Kräfte,⁷ sodass am 3.1.1964 nur 206 Postangestellte und am 4.1.1964 nur noch 112 Postangestellte im Einsatz waren.⁸

Die bis zum 24.12.1963 laufend durchgeführte Verstärkung der Gruppen erfolgte differenziert unter Berücksichtigung der jeweiligen Einwohnerzahl der Westberliner Stadtbezirke und des Andranges an den Passierscheinstellen der DDR. Die Stärke der einzelnen Gruppen bewegte sich deshalb zwischen 18 und 29 Postangestellten je Passierscheinstelle. Diese differenzierte Verstärkung der Gruppen trug erheblich zur Festigung des politisch-moralischen Zustandes der Kollektive und zur weiteren Erhöhung des Vertrauens der Westberliner Bevölkerung zu den Postangestellten der DDR und in die Realisierung des Abkommens durch die DDR bei.

Während des gesamten Einsatzes wurden insgesamt 39 Postangestellte⁹ aus folgenden Gründen zurückgezogen bzw. ausgewechselt:¹⁰

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  25 aus gesundheitlichen, altersmäßigen und beruflichen Gründen, davon zwei Mitarbeiter des MfS;

• –

  zehn wegen Verletzung der Disziplin und wegen Schwatzhaftigkeit, davon ein Mitarbeiter des MfS;

• –

  vier aus Gründen der Sicherheit, davon zwei Mitarbeiter des MfS.¹¹

Die Herauslösung dieser Kräfte verlief reibungslos und hatte keine negativen Auswirkungen auf den politisch-moralischen Zustand der Kollektive.

Während der Tätigkeit der Einsatzgruppen in Westberlin erwiesen sich das Vorhandensein eines festen Kuriersystems und der Einsatz ständiger Mitarbeiter für diese Aufgabe als besonders wichtig und notwendig. Dadurch war es den Einsatzgruppen möglich, ständig Verbindung zum KPP herzustellen, benötigte Anträge u. a. Unterlagen nachzuholen und in bestimmten Zeitabständen über die Situation in den Passierscheinstellen zu berichten.

Standhaftigkeit, geschicktes Verhalten und Einschätzungsvermögen waren bei den Kurieren besonders wichtig, weil sie in der Regel immer von den gleichen Kriminalpolizisten begleitet wurden, Annäherungs- und Kontaktversuchen widerstehen und teilweise Forderungen durchsetzen mussten, wenn die im Protokoll enthaltenen Festlegungen über das Transportsystem und die Transportwege verletzt wurden. Die Kuriere bedeuteten für die Arbeit der Passierscheinstellen eine Unterstützung.

Für die Anleitung der in Westberlin tätigen Postangestellten der DDR hat sich der Einsatz verantwortlicher Leiter – gegenüber der Verantwortung eines Leiters für mehrere Gruppen zu Beginn der Aktion – gut bewährt.¹² Durch die Auswertung, Verallgemeinerung und Absprache mit den Gruppenleitern und den einzelnen Kollektiven wurde gleichzeitig eine einheitliche Durchsetzung gegebener Richtlinien und Hinweise weitestgehend gewährleistet. Die Einheit von Analyse, Anleitung und Kontrolle garantierte die Einheitlichkeit im Vorgehen und auch das sofortige und bewegliche Reagieren auf neu auftretende Schwerpunkte und Probleme.

Neben den verallgemeinerten Erfahrungen unterstützen umfangreiche inoffizielle Hinweise über Störversuche usw. die Auswertung und Herausarbeitung einer einheitlichen Verhaltenslinie für die Einsatzkräfte in Westberlin.

Als organisatorischer Mangel in der Anleitung der Gruppen erwies sich in den ersten Einsatztagen, dass die Einweisungs- und Auswertungsbesprechungen mit den Gruppenleitern übermäßig viel Zeit in Anspruch nahmen, die dann für eine systematische Anleitung und Unterrichtung der Gruppenmitglieder fehlte.

In den Passierscheinstellen gab es während der gesamten Aktion keine größeren organisatorischen Mängel und Schwierigkeiten, mit Ausnahme einiger vor allem in den ersten Tagen aufgetretener kleinerer Mängel wie – die wiederholt (auch in den letzten Tagen noch) aufgetretenen Flüchtigkeitsfehler auf gelieferten Passierscheinen (Ungenauigkeit bei Namen, PA-Nummern, fehlende Daten und Stempel u. a.) und – die teilweise falsche Einsortierung der ausgestellten Passierscheine.

Dadurch kam es zu unnötigen Verzögerungen in der Abfertigung und zu Unsicherheiten bei einzelnen Postangestellten der DDR. Dass sie rasch überwunden wurden und keine größeren Auswirkungen auf den ordnungsgemäßen Arbeitsfluss hatten, ist der Einsatzbereitschaft und der Wendigkeit der Gruppenleiter bzw. der eingesetzten Postangestellten zu danken.

Mangel und Unsicherheit im Reagieren der Postangestellten auf komplizierte Probleme und gezielte Fragen zeigten sich nur in den ersten Tagen. Begünstigt wurden diese Erscheinungen dadurch, dass bei einzelnen Leitern noch keine vollständige und konkrete Vorstellung über die politischen Bedingungen, unter denen die Aktion verlief, vorhanden war. Diese Unsicherheiten äußerten sich in dem Bestreben, in erster Linie eine umfangreiche Ausgabe von Passierscheinanträgen zu ermöglichen. Daher war es erforderlich, nach Auswertung der ersten beiden Einsatztage in Westberlin nochmals eine prinzipielle Orientierung für die Einsatzleiter durchzuführen, in der die politische Sicherheit der Aktion und der eingesetzten Mitarbeiter als entscheidend in den Vordergrund gestellt wurde.

Mit dieser Orientierung wurden die zu Beginn vorhandenen Mängel und Schwächen beseitigt, die sich u. a. darin konkret zeigten, dass

• –

  ein Gruppenleiter an einer Einsatzbesprechung der Westberliner Polizei und des Senats am 20.12.1963 teilnahm;

• –

  vereinzelt Kaffee und Kuchen sowie weitere Geschenke von Gruppenleitern entgegengenommen wurden;

• –

  sich Mitglieder der Gruppen für kurze Zeit vom Kollektiv trennten;

• –

  Kuriere der Deutschen Post ihre Fahrten durch Westberlin allein durchführten;

• –

  die Passierscheinstellen Stunden über die vereinbarten Öffnungszeiten hinaus geöffnet blieben.

Mit dieser Orientierung konnten zugleich alle Versuche des Gegners gegenüber unseren Mitarbeitern, so u. a. Versuche

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  zur Enttarnung der Mitarbeiter der Deutschen Post,

• –

  der Kontaktaufnahme,

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  zur Überreichung von Geschenken,

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  zur Abwerbung in den letzten Tagen

unterbunden werden und damit zugleich eine ausgezeichnete Stimmung und Einsatzbereitschaft unter allen Mitgliedern der Einsatzgruppen geschaffen werden.

Durch die gute Kollektivität der Einsatzgruppen bedingt, konnte allen weiteren Angriffen der feindlichen Kräfte erfolgreich begegnet werden. Die gegnerischen Kräfte suchten z. B. in zunehmendem Umfang zum Ende der Aktion nicht mehr offen persönliche Kontakte zu den Mitarbeitern der Einsatzgruppen, sondern waren bestrebt, einzelne Mitarbeiter zu isolieren und dann allein mit ihnen Kontakte herzustellen. Aus diesen Gründen gingen die Kollektive dazu über, keinen Mitarbeiter in Westberlin aus dem Auge zu verlieren. Bezeichnend für den politisch-moralischen Zustand aller Mitarbeiter in den Einsatzgruppen war, dass besonders in den letzten Tagen vor der Beendigung der Aktion jeder einzelne Mitarbeiter von westlichen Angeboten aller Art sofort dem jeweiligen Gruppenleiter Mitteilung machte. In den wenigen Fällen, in denen Mitarbeiter entgegen den Verhaltensregeln handelten und sich daraus Gefahrenmomente ergaben, forderte das Kollektiv das Ausscheiden des betreffenden Mitarbeiters bzw. erklärte sich mit der Abberufung desjenigen auch nachträglich einverstanden.

Die im Verlauf der Aktion zusätzlich zum Einsatz gelangten Kräfte wurden besonders gründlich in die zu lösenden Aufgaben eingewiesen, ihnen die gewonnenen Erfahrungen übermittelt sowie Patenschaften organisiert, sodass sie sehr schnell mit den wichtigsten Fragen vertraut waren und weitestgehend ein einheitliches Auftreten gewährleistet war.

Die auf diese Art und Weise ständig und systematisch gelenkte Erziehungsarbeit bewirkte im Verlauf des Einsatzes ein einheitliches Auftreten vor der Westberliner Öffentlichkeit und machte die innere Geschlossenheit und Standhaftigkeit der Kollektive sichtbar. Dazu trug u. a. auch mit bei, dass die vor den Einsätzen gegebenen Hinweise auf zu erwartendes Vorgehen der Westberliner Einsatzkräfte meist während der Arbeit in den Passierscheinstellen auch ihre Bestätigung fanden.

Es ist dem Gegner nicht gelungen, trotz aller Bemühungen und der Anwendung raffinierter Methoden, auch nur einen Postangestellten zum Verbleib in Westberlin und damit zum Verrat an der DDR zu bewegen. Das beweist die Richtigkeit der Auswahl und Zusammensetzung der Kader und der für den Einsatz in Westberlin gegebenen Orientierung, entsprechend der zu erwartenden Taktik und Versuche des Gegners, in den Passierscheinstellen einen aktiven Einfluss auszuüben.

Die Betreuung der Mitarbeiter während der gesamten Periode des Einsatzes wurde als außerordentlich vorbildlich empfunden und trug dazu bei, die kämpferische Einsatzbereitschaft ständig aufrechtzuerhalten.

Das Überreichen besonders wertvoller Geschenke¹³ am 24.12.1963 an alle Mitarbeiter wurde von diesen als Ausdruck für die von Partei und Regierung dem Berliner Abkommen gewidmete außerordentliche politische Sorgfalt und des großen Vertrauens in ihren persönlichen Einsatz bewertet und fand allgemein ihre Zustimmung.

III. Einschätzung der Bearbeitung der Anträge und Passierscheine

Die Bearbeitung der Anträge und Passierscheine oblag der Zentralen Genehmigungsstelle im Präsidium der Deutschen Volkspolizei (PdVP) Berlin. Verantwortlich für den Arbeitskräfteeinsatz zur Bewältigung der dort anfallenden Arbeiten war im Wesentlichen die Volkspolizei (VP) und im geringen Umfang auch das MfS. Während vom MfS täglich bis zu 200 Kräfte zum Einsatz kamen, die in Fällen großen Arbeitsanfalls oder größerer Stockungen durch zusätzlich bis zu 50 in Bereitschaft gehaltene Kräfte verstärkt wurden, kamen von der VP an den einzelnen Tagen folgende Kräfte zum Einsatz:

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  18.12.1963: 665 Kräfte,

• –

  19.12.1963: 782 Kräfte,

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  20./21.12.1963: 923 Kräfte,

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  23.12.1963: 1 105 Kräfte,

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  26.12.1963: 1 165 Kräfte,

• –

  27.12.1963: 1 123 Kräfte,

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  28./30.12.1963: 1 134 Kräfte,

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  1.1.1964: 1 181 Kräfte,

• –

  2.1.1964: 1 134 Kräfte,

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  3.1.1964: 984 Kräfte.

Den Hauptanteil dieser Kräfte stellten das PdVP und das Ministerium des Innern (MdI). Zusätzliche Kräfte wurden von den Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei (BdVP) Frankfurt/O., Potsdam, Dresden, Cottbus, Magdeburg, Leipzig und Halle und von der Zentralen Lehranstalt (ZLA) Aschersleben abgezogen.

Zur weitgehenden Ausschaltung aller Fehlerquellen beim Ausschreiben der Dokumente und bei der Feinsortierung im Verlaufe der Aktion wurden auf Weisung des MfS außerdem noch täglich zusätzlich bis zu 40 Postangestellte zur Endkontrolle mit eingesetzt. Die fortwährende Verstärkung insbesondere der Kräfte der VP ab 19.12.1963, die praktisch bis zum Ende der Aktion anhielt, machte sich notwendig, weil sich bereits in der ersten Nacht der Bearbeitung der Anträge und der Ausstellung der Passierscheine herausstellte, dass die vom MdI und dem PdVP in Vorbereitung auf diese Aktion in Testversuchen ermittelten Zeiten und Normen für die Bearbeitung der Anträge und die darauf basierende Kräfteeinteilung unreal waren und offensichtlich auch nicht diesen Massenanfall berücksichtigten.

Die Kräfte waren durch die Einsatzleitung des PdVP in Zusammenarbeit mit dem MdI in insgesamt zwölf Arbeitsgruppen eingeteilt worden, die vom Eingang der Anträge über ihre Bearbeitung bis zur Ausstellung und Übergabe der Passierscheine zum Transport in die Passierscheinstellen der DDR nach Westberlin alle Arbeitsvorgänge gewährleisten sollten. Den zwölf Arbeitsgruppen (AG) waren im Einzelnen folgende Aufgaben übertragen:

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  AG 1: Entgegennahme der Anträge, Ausgabe der Passierscheine,

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  AG 2: Sortierung der Anträge nach den Namen der zu besuchenden Bürger in der Hauptstadt,

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  AG 3: Überprüfung der Wohnanschriften der zu Besuchenden,

• –

  AG 4: Sortierung der Anträge nach dem lexikalischen Alphabet der Antragsteller,

• –

  AG 5: Überprüfung der Anträge anhand der Sperr- und der Fahndungskartei,

• –

  AG 6: Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung,

• –

  AG 7: Sortierung genehmigter Anträge nach laufenden Nummern innerhalb der Westberliner Verwaltungsbezirke,

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  AG 8: Statistische Erfassung,

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  AG 9: Vorbereitung der Ausschreibung,

• –

  AG 10: Ausschreibung der Passierscheine,

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  AG 11: Unterschriftsleistung und Siegelung,

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  AG 12: Nachkontrolle.

Diese Gruppeneinteilung war nicht geeignet, einen reibungslosen und störungsfreien Arbeitsablauf zu gewährleisten. Die wesentlichsten Mängel dieses Arbeitsgruppensystems waren folgende:

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  Die alphabetische Sortierung der entgegengenommenen Anträge nach den Anfangsbuchstaben des zu Besuchenden und die phonetische, d. h. nach dem Klangalphabet durchzuführende Sortierung innerhalb dieser Namen erforderte praktische Kenntnisse und Erfahrungen, die bei den meisten der aus verschiedenen Dienstzweigen der VP kommenden Einsatzkräfte nicht vorhanden waren, was zu Ungenauigkeiten und enormen Zeitverzögerungen führte.

• –

  Die daraufhin folgende Vergleichsarbeit der nach dem phonetischen Alphabet, entsprechend dem Namen der zu besuchenden Bürger geordneten Anträge, mit den Karteiunterlagen des Einwohnermeldeamtes erforderte ebenfalls spezielle Kenntnisse, die bei den eingesetzten Kräften nicht vorhanden waren. Andererseits hemmten die vorhandenen Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen (Karteien) des Einwohnermeldeamtes den Arbeitsablauf und den Einsatz zusätzlicher Kräfte, wodurch erneute Verzögerungen eintraten.

• –

  Ähnliche Merkmale der Verzögerung und ungenügenden Bearbeitung zeigten sich auch bei den Aufgaben der AG 4, die die Anträge nochmals, allerdings entsprechend der Namen der Antragsteller, alphabetisch-lexikalisch ordnen musste.

Neben diesen Schwierigkeiten wirkte sich auch die räumliche Unterbringung der Arbeitsgruppen hemmend auf den Arbeitsfluss aus, weil die Arbeitsräume auf vier verschiedenen Etagen (3., 5., 7. und teilweise 1. Etage) des Hauses verteilt waren. Daraus ergaben sich in Spitzenzeiten große Bewegungen von Menschen und Material und Zeitverluste. Außerdem bestand keine klare Übersicht über den jeweiligen Stand der Bearbeitung in den einzelnen Gruppen, wodurch eine wirksame Kontrolle und die Möglichkeiten für Maßnahmen zur Veränderung beschränkt waren.

Die Bewältigung der Arbeiten der Zentralen Genehmigungsstelle nach dieser Gruppen- und Aufgabeneinteilung hätte das Dreifache an Zeit erfordert als für die Bearbeitung geplant war und die Gefahr heraufbeschworen, dass die ausgestellten Passierscheine nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

In gemeinsamer Absprache zwischen MfS und VP wurden deshalb bereits in der ersten Nacht umfangreiche Maßnahmen zur Veränderung eingeleitet und Entscheidungen getroffen, die eine schnellere und termingerechte Bearbeitung der eingelaufenen Dokumente sicherten. Dazu gehörten:

• –

  die Ausklammerung einiger Arbeitsgruppen und Arbeitsvorgänge (Überprüfung im Einwohnermeldeamt, Fahndung durch VP und MfS, Erarbeitung von Übersichten über geplante Einreisen in das Sperrgebiet, vollständige Aussortierung der für das Randgebiet eingereichten Anträge) aus dem Bearbeitungsvorgang;

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  die Zuführung von Reservekräften der VP, besonders für die Schreibarbeiten;

• –

  die Umstellung des gesamten technischen Prozesses.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergab sich aus dem steigenden Anfall von Anträgen.

Schwierigkeiten verbunden mit unnötigem Kräfte- und Zeitaufwand ergaben sich auch bei der Erarbeitung einer übersichtlichen und termingerechten Endstatistik. Dieses Problem war vonseiten der Arbeitsgruppe Endstatistik der VP nicht richtig durchdacht und inhaltlich nicht klar. Erst im Verlauf der Aktion wurde in gemeinsamer Beratung zwischen MfS und VP eine auswertbare und brauchbare Form der Endstatistik gefunden, die bis zum Ende der Aktion ohne Schwierigkeiten Anwendung fand.

Im Ergebnis der ständigen aktiven Einflussnahme auf die Arbeitsorganisation hat sich im Verlaufe der Aktion als endgültiges System die folgende Gruppen- und Aufgabenteilung herausgebildet:

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  AG 1 (APF): Annahme und Ausgabe der Passierscheine,

• –

  AG 2 (VP): Sortierung und Erarbeitung der Vorstatistik,

• –

  AG 3 (VP): Vorbereitung zum Schreiben und Schreiben der Passierscheine,

• –

  AG 4 (APF): Kontrolle der sachgemäßen Ausschreibung, KPP-Stempel, Siegel und Unterschrift,

• –

  AG 5 (VP): Endstatistik,

• –

  AG 6 (VP): Feinsortierung/Endkontrolle.

Dieses System hat sich, was die Einhaltung der Bearbeitungsfristen betrifft, bewährt, wurde jedoch nicht mehr in vollem Umfange den Fragen der Sicherheit gerecht. So konnten durch den Wegfall solcher Arbeitsvorgänge wie die Überprüfung in der Einwohnermelde- und der Sperrkartei und die Fahndung keine Sicherheitsmaßnahmen¹⁴ wirksam werden. Diese Aufgaben wurden bis zum Ende der Aktion nur noch stichprobenweise von einer Fahndungsgruppe des MfS durchgeführt.¹⁵ Darüber hinaus waren die Fragen der Sicherheit auch in anderer Beziehung nicht in vollem Umfange und in allen Phasen der Bearbeitung voll gewährleistet. Z. B. gab es zu Beginn der Aktion noch verschiedene Weisungen der VP, die nicht mit dem MfS abgestimmt waren und u. a. noch die Einreise von Bürgern Westberlins in die Randgebiete der DDR zuließen.¹⁶

In der Gesamtleitung des Einsatzes und der Besetzung der Bereichsleiter durch die VP wurden wiederholt aus verschiedenen Gründen Wechsel in den Verantwortungsbereichen vorgenommen.¹⁷ Besondere Mängel zeigten sich auch in der Absicherung der Dokumente. Es fehlte eine straffe Kontrolle auf den Fluren zwischen den verstreut in mehreren Etagen liegenden Arbeitsräumen. Außerdem gab es keinen für den Transport zwischen den Etagen und innerhalb der Räume von Arbeitsgruppe zu Arbeitsgruppe verantwortlichen Personenkreis der VP. Dadurch kam es, dass in mehreren Fällen unbearbeitete und bearbeitete Dokumente in Kisten und Schreibzimmern liegen blieben und in einem Falle sogar Anträge mit Vermerken der VP-Fahndung bis zur Ausgabestelle nach Westberlin mit zurückgingen.¹⁸

Im technisch-organisatorischen Ablauf traten im Verlaufe der Aktion außerdem noch folgende Mängel in Erscheinung: Der Stab im PdVP hatte zu Beginn des Einsatzes den Gesamtablauf nicht fest in der Hand. Es fehlte eine zweckmäßige und kontinuierliche Kräfteeinsatzplanung. Die Leitungs- und Führungstätigkeit in der Zentralen Genehmigungsstelle war ungenügend. Es gab viele Leiter mit ungenügend abgegrenztem Verantwortungsbereich und dadurch Überschneidungen bei der Erteilung von Weisungen. Außerdem fehlte es den Leitern an einer ausreichenden Übersicht über die Kräfte, deren Tätigkeit und den Stand der Bearbeitung, was die Berichterstattung über aufgetretene Schwierigkeiten und Hemmnisse erschwerte.

Bei den Schreibkräften traten infolge ungenügender Unterweisung in die Art und Weise der Ausstellung der Passierscheine Mängel in der ordnungsgemäßen Ausschreibung der Passierscheine zutage. Es gab viele Verschreibungen, die Nacharbeiten notwendig machten und Flüchtigkeitsfehler, die erst in den Passierscheinstellen festgestellt wurden. Die Ausschussquote war allgemein zu hoch.

In der Arbeitsgruppe Unterschriftsleistung und Siegelung (APF) waren die Mängel vor allem unleserliche Unterschriften, oberflächlich aufgedruckte Siegel, Zuweisung falscher KPP (z. B. Kfz-Benutzer für Personenübergang KPP Friedrichstraße) sowie oberflächliche Vergleichsarbeit zwischen Antrag und Passierschein.¹⁹ Außerdem erfolgten teils aus Ortsunkenntnis und teils auch aus Unvermögen der eingesetzten Kräfte vereinzelt Genehmigungen von Passierscheinen für Orte in den Randgebieten und für Besuche in Strafvollzugsanstalten der VP.

IV. Anzahl, Zusammensetzung, Tätigkeit und Störversuche der in und vor den Passierscheinstellen eingesetzten Westberliner Kräfte

Die vom Westberliner Senat in und vor den Passierscheinstellen eingesetzten Ordnungskräfte und Helfer bestanden offiziell aus Mitarbeitern des Senats, Angehörigen der Schutz-, Kriminal- und Bereitschaftspolizei, Postangestellten, Angehörigen bzw. Helfern des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes sowie Lehrern und Schülern der Schulen, in denen sich Ausgabestellen befanden. Die zahlenmäßige Zusammensetzung dieser Kräfte war sehr unterschiedlich. In allen Passierscheinstellen waren ständig ca. 25 bis 35 Personen eingesetzt, wovon

• –

  drei bis fünf dem Senat,

• –

  zehn bis 15 der Schutz- und Bereitschaftspolizei,

• –

  sechs bis zehn der Kriminalpolizei,

• –

  drei bis sieben der Westpost

angehörten.

Hinzu kamen noch bis zu 20 sonstige Helfer wie Lehrer, Schüler höherer Klassen, Rote-Kreuz-Helfer usw. Die Zahl der vor den Passierscheinstellen eingesetzten Polizeiangehörigen konnte nicht konkret festgestellt werden. Sie schwankte zwischen 60 (Kreuzberg) und 250 (Zehlendorf).

Nach offiziellen Angaben von Westberliner Seite seien von der Alarmstufe der Westberliner Polizei rd. 3 500 Beamte betroffen gewesen. Davon hätten 1 000 bis 1 500 Kräfte ständig an Passierschein- und Übergangsstellen zur Verfügung gestanden. Angaben des Roten Kreuzes zufolge sollen während der gesamten Passierscheinaktion ca. 1 500 Einsatzkräfte des Roten Kreuzes und ca. 150 Hilfskräfte des Arbeitersamariterbundes tätig gewesen sein.

Ab 30.12.1963 wurden die von Westberliner Seite eingesetzten Kräfte in einzelnen Passierscheinstellen stark reduziert. Diese Reduzierung geschah im Zusammenhang mit dem Rückgang der Antragsteller in den letzten Tagen des Abkommens. Konkrete Zahlenangaben hierüber liegen nicht vor. Nach Weihnachten und besonders ab 2.1.1964 erfolgten Auswechslungen vor allem bei Kriminalpolizisten, Fahrern der VW-Busse und Funkwagenbesatzungen.

Zur Tätigkeit der an der Passierscheinaktion beteiligten Westberliner Stellen ist grundsätzlich zu bemerken, dass diese ständig bemüht waren, offiziell keine offensichtlichen Protokollverletzungen und Störmaßnahmen zuzulassen, weil man sich vermutlich den Weg für weitere Verhandlungen freihalten wollte. Es liegen Informationen vor, die besagen, dass zwischen den Fraktionsvorsitzenden der SPD, CDU und FDP grundsätzlich abgesprochen worden sei, zum gegebenen Zeitpunkt keine parteipolitischen Stellungnahmen zum Verlauf der Passierscheinaktion abzugeben. Die Abgabe derartiger Stellungnahmen wurde dem Senat bzw. Brandt,²⁰ Albertz oder Bahr²¹ überlassen. Das jedoch eine inoffizielle Lenkung und Koordinierung von den in den Passierscheinstellen differenziert auftretenden Störmaßnahmen – besonders durch Kripo und wahrscheinlich Verfassungsschutz – vorlag, zeigt sich in vielen Übereinstimmungen der Störmethoden.

Offene Verstöße gegen die Protokollfestlegungen gab es in folgender Hinsicht:

• a)

  Verletzungen der festgelegten Transportvereinbarungen für Personen und Materialien (Stellung teilweise ungenügenden Transportraumes bzw. Verweigerung von Sonderfahrzeugen für Kuriere);

• b)

  Westberliner Einsatzkräfte versuchten vom ersten Tag an, sich in den unmittelbaren Prozess der Antragstellung und Passierscheinausgabe einzuschalten (z. B. Forderung nach Übernahme der Ausgabe von Anträgen bzw. deren Abstempelung bei Entgegennahme) unter dem Deckmantel der angeblichen Unterstützung;

• c)

  Versuche, den DDR-Angestellten organisatorische Vorschriften zu machen und gemeinsame organisatorische Beratungen der Leiter der Westberliner Kräfte und unseren Verantwortlichen herbeizuführen;

• d)

  Einmischung leitender Senatskräfte wie z. B. Bezirksbürgermeister in die Tätigkeit der Passierscheinstellen; Stellen von Forderungen, die über ihre Befugnisse hinausgingen;

• e)

  Ständige Versuche der Westberliner Kräfte, sich über den Inhalt der arbeitstechnischen Absprachen zwischen den Einsatzkräften aus der DDR zu informieren.

Zu diesen allgemeinen Störmaßnahmen kam eine ganze Reihe von Vorkommnissen und Erscheinungen, die insgesamt ein geschlossenes System der Störtätigkeit darstellen, denen aber nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie zentral organisiert waren.

Bis auf die letzten Tage war in allen Passierscheinstellen festzustellen, dass die Westberliner Einsatzkräfte mit sogenannten Ordnungsmaßnahmen den kontinuierlichen Durchlauf der Antragsteller zu stören, damit unsere Kräfte in ihrer Tätigkeit zu behindern und Missstimmung unter den Wartenden hervorzurufen versuchten. Das eingeführte Ordnungssystem der farbigen Vormerkkarten für Antragsteller wurde oft so angewendet, dass ein intervallartiger Durchlauf entstand (abwechselnde Perioden der Nichtauslastung und Überlastung der DDR-Angestellten).

Eine weitere Hauptmethode der Störungen war die Desorientierung. Sie wurde übereinstimmend von Westpresse, Hetzsendern und Westberliner Einsatzkräften (z. B. Lautsprecherwagen der Polizei) praktiziert. Im Wesentlichen umfasste sie die Hauptkomplexe:

• –

  Abfertigungs- und Verfahrensfragen,

• –

  Tendenzmeldungen über Verlängerung der Aktion und Ausdehnung auf Randgebiete Berlins,

• –

  Lenkung des Besucherstroms auf einzelne Passierscheinstellen, wo teilweise vorher von Westberliner Seite Ordnungskräfte abgezogen worden waren,

• –

  Einschüchterungsversuche und Abraten von Besuchen im demokratischen Berlin für bestimmte Personenkreise.

Eine besondere Rolle in diesem System spielte das RIAS-Sonderstudio²² unter Leitung des RIAS-Kommentators Peter Herz²³.²⁴

Unter den Einsatzkräften in den Passierscheinstellen befanden sich auffällig viele Republikflüchtige, die scheinbar darauf angesetzt waren, möglichst viele DDR-Angestellte zu identifizieren. In der gleichen Weise trat eine große Anzahl republikflüchtiger Personen als Antragsteller in Erscheinung.

Zu den Aufgaben und der Verhaltensweise der verschiedenen Westberliner Kräfte liegen folgende Hinweise vor:

Mitarbeiter des Senats

Die Beamten und Angestellten des Senats waren im Wesentlichen für die Leitung und Organisation der insgesamt eingesetzten Kräfte verantwortlich. Ein Teil dieser Kräfte war durchaus an einem geordneten, reibungslosen Arbeitsablauf interessiert und verhielt sich dementsprechend. Mit diesen Personen war eine relativ gute Zusammenarbeit auf der Basis der im Protokoll enthaltenen Bestimmungen gegeben. Anderseits gab es jedoch Senatsmitarbeiter in den Passierscheinstellen, die – ebenso wie ein Teil der Postangestellten und Polizisten – ihre Hauptaufgabe darin sahen, unter dem Deckmantel der »Gewährleistung der Ordnung sowie guter Zusammenarbeit« den Arbeitsablauf zu behindern. Das geschah in vielen Fällen durch falsche Auskunftserteilung gegenüber Antragstellern. Diese Kräfte versuchten auch, bestimmte Teilaufgaben der DDR-Postangestellten in die Hand zu bekommen. In Einzelfällen waren sie bestrebt, sich in die Ordnung an den Schaltern einzumischen und Anweisungen zu geben. Sie interessierten sich – und das trifft auch ausnahmslos auf andere Westberliner Kräfte zu – darüber hinaus für

• –

  Zahlenangaben über abgefertigte Personen,

• –

  Angaben über unsere Postangestellten,

• –

  unsere Einschätzungen über Organisation und Ablauf der Aktion,

• –

  Detailfragen der Abfertigung und Antragsbearbeitung u. Ä.

Westberliner Polizei

Nach Unterzeichnung des Passierscheinabkommens wurde für die Westberliner Polizei Alarm ausgelöst. Mit Wirkung vom 18.12.1963 befanden sich praktisch alle Polizeikräfte in Bereitschaft. Ab 22.12.1963 wurden jedoch systematisch Alarmerleichterungen durch die Polizeiführung angewiesen, für die Reviere wurde jegliche Alarmbereitschaft aufgehoben. Seit diesem Zeitpunkt wurde auch wieder Urlaub genehmigt. Äußerungen des Vizekommandeurs der Westberliner Polizei Miczek²⁵ war zu entnehmen, dass nach Absprache mit den westlichen Alliierten durch die Polizei alles getan werden sollte, um Provokationen an der Grenze und in der Nähe der Passierscheinstellen während der Zeit des Abkommens zu verhindern. Offiziell wurde zum Ausdruck gebracht, keine Störungen im geregelten Ablauf der Tätigkeit der Postangestellten der DDR zuzulassen. Während die Außenabsicherung und Regelung des Personenverkehrs vor den Passierscheinstellen durch Reviere und Einsatzkommandos übernommen wurden, befanden sich zur Innenabsicherung Mitarbeiter der Kripo und der Abteilung I (politische Polizei) unmittelbar in den Passierscheinstellen (ca. ein Drittel aller Angehörigen der Westberliner Kripo). Geleitet wurde der Einsatz dieser Kräfte durch verantwortliche Offiziere der Polizeiinspektionen bzw. Revierleiter.²⁶

Die Westberliner Schutzpolizei wurde ihren Ordnungsaufgaben außerhalb der Passierscheinstellen in einigen Fällen nur ungenügend gerecht. Einzelne Kräfte waren dieser Aufgabenstellung in keiner Weise gewachsen.²⁷

Bei großem Andrang fielen vereinzelte Polizeikräfte durch brutales, rücksichtsloses Verhalten gegenüber den wartenden Westberlinern auf. In einigen Fällen äußerten sich diese Kräfte auch in hetzerischer Form über die Postangestellten der DDR. Teilweise versuchten Polizisten, die Westberliner Bevölkerung und unsere Angestellten gegeneinander auszuspielen, indem sie einerseits gegenüber DDR-Angestellten behaupteten, die Westberliner seien egoistisch und verhielten sich schlecht, andererseits aber vor den Wartenden zum Ausdruck brachten, die DDR-Angestellten kämen ihren Aufgaben nur ungern nach, weshalb eine verzögerte Abfertigung einträte.²⁸ Als sich beispielsweise in Neukölln vor der Passierscheinstelle Westberliner bei den Polizisten darüber beschwerten, dass in unmittelbarer Nähe Anträge für DM 25,00 das Stück »verkauft« wurden, entgegneten diese, das läge nur an den DDR-Angestellten. In der Ausgabestelle Reinickendorf kam es mehrmals vor, dass Antragsteller von der Polizei zurückgehalten wurden, um künstlich einen stärkeren Andrang zu erreichen.

Aus einigen Westberliner Bezirken liegen Hinweise vor, dass durch Kräfte der Schutzpolizei versucht wurde, Unruhe und Desorientierung unter den Antragstellern hervorzurufen. So verbreiteten am 21.12.1963 Westberliner Polizisten im Bezirk Steglitz über Lautsprecherwagen, am 21.12.1963 würden keine Anträge ausgegeben, weil angeblich keine Formulare mehr vorhanden seien. In Reinickendorf wurden am 19.12.1963 die Wartenden von Polizeikräften aufgefordert, nach Hause zu gehen, da keine Passierscheine mehr vorhanden seien. Das entsprach in keiner Weise den Tatsachen. Am gleichen Tage wurden im Bezirk Charlottenburg vor Eintreffen der DDR-Angestellten 400 bis 500 wartende Personen von diensttuenden Polizisten mit der Auskunft weggeschickt, dass am 21.12.1963 niemand abgefertigt werde. Angehörige der Kripo versetzten in Reinickendorf Schalterschilder, was bei den Antragstellern Verwirrung hervorrief.

Allgemein war festzustellen, dass sich die Angehörigen der Westberliner Kripo für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich fühlten. Die Angehörigen der Westberliner Kriminalpolizei befassten sich jedoch darüber hinaus hauptsächlich mit folgenden Fragen:

• –

  Überwachung der Tätigkeit der Leiter der Passierscheinstellen und der anderen DDR-Angestellten;

• –

  Beschaffung möglichst konkreten Zahlenmaterials über ausgegebene Anträge und Passierscheine, abgefertigte Besucher und evtl. Ablehnung von Anträgen;

• –

  Befragung von Betriebsvertretern nach der Anzahl empfangener Anträge;

• –

  Fernhalten uniformierter, antragstellender Polzisten von den Schaltern;

• –

  Ermittlung von Angaben über die DDR-Postangestellten, besonders Personalien, Dienststelle und -rang.

In den Passierscheinstellen fiel auf, dass bei Gesprächen bzw. bei der Erteilung von Auskünften durch DDR-Angestellte an Antragsteller meist ein Kriminalpolizist hinzutrat, um das Gespräch mitzuhören. Besonderes Interesse bekundeten die Angehörigen der Kriminalpolizei für die ständigen Versuche, unseren Postangestellten Geschenke zu übergeben. In verschiedenen Fällen boten sie selbst Geschenke an. Sie benutzten dazu meist solche Gelegenheiten, wenn sich ein DDR-Angestellter allein zur Toilette begab. Verschiedentlich wurde beobachtet, dass die von den DDR-Angestellten liegen gelassenen oder abgelehnten Geschenke von Polizeiangehörigen unter sich aufgeteilt und verbraucht wurden. Dadurch kam es in verschiedenen Passierscheinstellen zu Trinkereien unter den Kräften der Kripo. In Neukölln wurden unsere Angestellten mehrmals durch Angehörige der Kripo fotografiert.

Mitarbeiter der Westberliner Post

Die Angestellten der Westberliner Post und die zu ihrer Unterstützung eingesetzten Helfer sorgten im Großen und Ganzen für Ruhe und Ordnung unter den sich in den Passierscheinstellen befindlichen Antragstellern und Passierscheinabholern und halfen bei der Ausfüllung von Anträgen. Mit Fortdauer der Aktion war jedoch zu verzeichnen, dass die Westberliner Postangestellten teilweise lustlos wurden, die Antragsteller kaum noch unterstützten, falsche Auskünfte erteilten oder gruppenweise Unterhaltungen führten, ohne sich um den Arbeitsablauf zu kümmern. Ein Teil dieser Einsatzkräfte beteiligte sich im Verlauf der Aktion immer aktiver an der Tätigkeit zur Beeinflussung unserer Angestellten durch Geschenkangebote, Einladungen oder gezielte Fragestellungen. In einigen Passierscheinstellen versuchten Westberliner Postangestellte ständig, die Arbeitsorganisation in ihre Hand zu bekommen. Das bezog sich vorwiegend auf die Einteilung der Kräfte, die Ausgabe der Nummernserien, die Verteilung der Anträge in den einzelnen Klassenräumen sowie auch die Entscheidung bestimmter Fragen in Zweifelsfällen. Bereits bei Beginn der Aktion war durch Postangestellte und Senatsbeamte wiederholt in Passierscheinstellen geäußert worden, »dass es gut wäre, wenn die Anträge von Westberliner Stellen ausgegeben würden. Das brächte eine Erleichterung für die Postangestellten der DDR mit sich, zum anderen könne man aufgrund größerer Möglichkeiten besser auf die jeweilige Situation reagieren.«

Angehörige verschiedener Institutionen des Gesundheitswesens (Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) sowie Lehrer und Schüler

Die Tätigkeit dieser Kräfte beschränkte sich im Wesentlichen auf Hilfeleistungen wie

• –

  Unterstützung von Alten und Schwerbeschädigten beim Erhalten, Ausfüllen und Abgeben der Anträge bzw. Abholen der Passierscheine;

• –

  Verteilung von Merkblättern und Zollerklärungen an die Passierscheinempfänger;

• –

  Unterstützung bei der Regelung des Besucherstroms;

• –

  Hilfeleistung bei Krankheiten, Ohnmachtsanfällen u. Ä. sowie Ausgabe warmer Getränke.

In den ersten Tagen war ein relativ gutes Interesse der Helfer einschließlich der eingesetzten Schüler an der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben festzustellen. Später ließ dieses jedoch erheblich nach, wodurch teilweise gewisse Verzögerungen in der Abfertigung eintraten.

Versuche der psychologischen Beeinflussung der DDR-Angestellten durch Westberliner Kräfte

Von einem Großteil der in den Passierscheinstellen eingesetzten Westberliner Kräfte – oftmals auch von Antragstellern selbst – wurden in den vielfältigsten Formen Versuche unternommen, Kontakte mit den Postangestellten der DDR anzuknüpfen.

Diese Kontaktversuche traten besonders dann auf, wenn in den Passierscheinstellen der Andrang nachließ. Das geschah meist durch Befragen nach persönlichen Dingen, durch politische Diskussionen im Rahmen des Passierscheinabkommens und sogenannte menschliche Gespräche, Einladungen zu Silvesterfeiern, Spaziergängen u. Ä. Die Annäherungsversuche ließen aber nach, als entsprechende »Angebote« immer wieder abgelehnt wurden.

Durch Antragsteller gab es eine ganze Reihe Angebote an Mitarbeiter der Post, diese beim Aufenthalt im demokratischen Berlin zu besuchen. Einige Male wurden die Postangestellten der DDR von Mädchen bzw. jungen Frauen aufgefordert, den Abend mit ihnen zu verbringen. Verschiedene Antragsteller in Wedding boten unseren Angestellten ihre Töchter als Freundinnen an, teilweise wurden sogar von diesen Bildern vorgelegt. Besonders aktiv waren weibliche Angehörige des Arbeitersamariterbundes bei Versuchen, die Personalien unserer Postangestellten zu ermitteln. Auch Oberschülerinnen bemühten sich eifrig um das Zustandekommen von »Kontaktgesprächen«.

Ebenfalls in vielfältiger Form gab es Fragen, um nähere Angaben über unsere Angestellten zu erfahren. Die häufigsten bewegten sich auf der Linie, festzustellen, ob es sich wirklich um Angestellte der DDR-Post handle. Dazu wurden auch des Öfteren Fachfragen des Postwesens benutzt. Westberliner Senatsbeamte stellten auch solche Fragen, ob die DDR-Angestellten bei Dienstschluss nach Hause dürften oder an einer bestimmten Stelle gemeinsam untergebracht seien.

In nicht unbeträchtlichem Umfange wurde durch Westberliner Kräfte aber auch verschiedentlich durch Antragsteller versucht, in Form von »persönlichen« Geschenken einen bestimmten Einfluss auszuüben. Hauptsächlich wurden dabei Genussmittel wie Zigaretten und alkoholische Getränke und Geld angeboten. In verschiedenen Fällen wurden auch Blumen überreicht.

Vereinzelt kam auch vor, dass unseren Angestellten Mittagessen angeboten wurde, das über die einzelnen Stadtbezirke für die Westberliner Kräfte in den Passierscheinstellen zur Verfügung stand. Teilweise waren die Westberliner Kräfte bestrebt, die Annahme von »Geschenken« durch Ausdrücke wie »es würde doch niemand merken« oder »es geschähe ja unter der Hand« zu erreichen. Besonders stark traten solche Versuche am 24. und 31.12.1963 in Erscheinung.

Neben der psychologischen Beeinflussung der DDR-Postangestellten wurde von den Westberliner Kräften ein derartiges Überwachungssystem angewandt, dass jeder einzelne DDR-Angestellte während der gesamten Tätigkeit in der Passierscheinstelle unter offener Kontrolle eines oder mehrerer Westberliner Beamten stand. Besonders wurde darauf geachtet, ob die DDR-Angestellten bestimmte Anträge aussortierten bzw. gesondert ablegten.

Um unsere Mitarbeiter weitgehend zu identifizieren, wurden auch unter den Antragstellern offensichtlich Personen mit Auftrag eingesetzt. Diese versuchten, DDR-Postangestellten mit der Behauptung, sie zu kennen bzw. über ihren Heimatort Bescheid zu wissen, in die Enge zu treiben. (Tatsächlich trafen in mehreren Fällen solche Einzelangaben zu, ohne dass die »Antragsteller« unseren Kräften persönlich bekannt waren.)

Nach den ersten Testversuchen konzentrierten die Westberliner Kräfte ihre Aktionen schwerpunktmäßig auf bestimmte Personen. Im Mittelpunkt standen weibliche DDR-Angestellte, eine Reihe jüngerer Kräfte und solche, die einige persönliche Schwächen verraten hatten. Beim Einsatz neuer DDR-Angestellter wandten sich die Westberliner Kräfte sofort diesen zu.

Zusammenwirken der Westberliner Kräfte

Zu Beginn der Arbeit der Passierscheinstellen war noch ein verhältnismäßig einheitliches Auftreten und Verhalten der Westberliner Kräfte festzustellen. Im Verlaufe der Aktion gab es jedoch immer mehr Anzeichen und Beispiele dafür, dass in verschiedenen Passierscheinstellen Differenzen zwischen den Verantwortlichen der verschiedenen eingesetzten Westberliner Institutionen bestanden. Sie zeigten sich vorwiegend zwischen Schutz- und Kriminalpolizei hinsichtlich der Regelung des Besucherstroms. Zwischen diesen Kräften gab es Auseinandersetzungen und gegensätzliche Anweisungen. Differenzen zeigten sich auch in abfälligen Bemerkungen von Mitarbeitern des Senats über die Polizeikräfte, weil diese im Verlauf der Aktion eine immer größer werdende Interesselosigkeit an der exakten Erfüllung der zu lösenden Aufgaben zeigten. Angehörige der Westberliner Polizei warfen andererseits dem Senat eine ungenügende Vorbereitung des Einsatzes vor. Derartige Meinungsverschiedenheiten äußerten sich auch in bestimmten organisatorischen Fragen (z. B. Öffnen und Schließen der Passierscheinstellen, Einsatz von Pkw). Bereits nach den ersten Tagen des Einsatzes zeigte sich unter Polizeikräften eine teilweise starke Unzufriedenheit über die schlechte Organisation der Aktion sowie über Mängel in der Versorgung. Hinzu kommt, dass infolge der Alarmbereitschaft einem ganzen Teil von Angehörigen der Polizei – vorwiegend Kriminalpolizisten – die Weihnachtspläne »verdorben« wurden. (Eine ganze Reihe von ihnen hatte Reisen nach Westdeutschland geplant.) Sowohl von Angehörigen der Polizei als auch der Post wurden Bemerkungen gemacht, dass sie »die Nase anständig voll hätten«.

Widersprüche machten sich auch zwischen Beamten der Westberliner Post und den Mitarbeitern der anderen Institutionen bemerkbar. Sie äußerten sich besonders darin, dass sich die Postbeamten häufig über Arbeitsweise und Tätigkeit der anderen Kräfte beschwerten, die ihren Anweisungen nicht Folge leisten und einen reibungslosen Ablauf gefährden würden.

Starke Verärgerung herrschte bei den Westberliner Postbeamten über die Oberschüler und Mitarbeiter des Samariterbundes. Das bezog sich einmal auf die oftmals falsche Auskunftserteilung durch diese Kräfte, zum anderen spiegelt sich auch ein gewisser Neid wider, da die genannten Kräfte oftmals von Antragstellern »Trinkgelder« angeboten bekamen und auch annahmen.

Im Verlaufe der Aktion stellte sich in zahlreichen Fällen heraus, dass Westberliner Kriminalpolizisten getarnt als Senats- oder Postangestellte in den Passierscheinstellen eingesetzt waren. Diese Kräfte täuschten in der Regel eine große Geschäftigkeit und Hilfsbereitschaft vor und interessierten sich besonders für alle möglichen Zahlenangaben, Angaben über unsere Postangestellten und Meinungen der DDR-Postangestellten über Organisation und Ablauf. Einige der Westberliner Posthelfer trugen Pistolen bei sich und waren offensichtlich Polizeiangestellte. Es gab auch Anzeichen dafür, dass ein Teil der Westkräfte vermutlich dem Verfassungsschutz angehörte. Direkte Beweise liegen jedoch nicht vor.²⁹

Über die verschiedenen Störversuche des Gegners während der Passierscheinaktion hinaus wurde eine Reihe Maßnahmen durchgeführt, die das Ziel verfolgten, bestimmte Bevölkerungskreise vom Besuch im demokratischen Berlin zurückzuhalten. Die Hauptrolle spielte dabei die zu diesem Zweck errichtete »Beratungsstelle des Senators für Sicherheit und Ordnung« am Fehrbelliner Platz 2.³⁰ Ihre Aufgabe war die »Beratung« solcher Personen, die glaubten, mit dem Besuch im demokratischen Berlin irgendwelche Risiken einzugehen. Die »Empfehlungen« dieser Stelle fielen meist negativ aus, da die Beamten nicht Gefahr laufen wollten, dass eine Person, die praktisch auf ihren Rat hin die Hauptstadt der DDR besuchte, eventuell festgenommen wurde. Grundsätzlich wurde allen Personen, die nach dem 15.12.1957 nach Westberlin flüchtig wurden, von einem Besuch abgeraten. Über den Springer-Konzern wurde bekannt, dass dort alle Angestellten schriftlich verpflichtet wurden, keine Besuche im demokratischen Berlin zu machen.

Aus dem CDU-Ostbüro³¹ sowie leitenden Kreisen der »Vereinigung 17.6.1953 e.V.«³² wurde bekannt, dass alle derartigen Organisationen angehalten worden seien, keinerlei Störmaßnahmen gegen die Tätigkeit der Passierscheinstellen durchzuführen und alle von ihnen beeinflussten Personenkreise entsprechend »zurückzuhalten«.

In einzelnen Fällen gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter der verschiedensten feindlichen Organisationen als Ordnungs- oder Hilfskräfte in Passierscheinstellen eingesetzt gewesen sein sollen. So wurde z. B. in der Passierscheinstelle Tempelhof einem Antragsteller von einem dort eingesetzten Polizisten geraten, sich in seiner Angelegenheit an einen Herrn von den »Freiheitlichen Juristen«³³ zu wenden, der in der Passierscheinstelle eingesetzt sei.

V. Versuche der Feindzentralen zur Ausnutzung des Passierscheinabkommens für die Feindtätigkeit gegen die DDR

Tätigkeit der Spionage-, Agenten- und Menschenhändlerzentralen

Die imperialistischen Geheimdienste und Agentenzentralen haben – nach den vorliegenden Informationen – während der Durchführung des Passierscheinabkommens ihre Tätigkeit nicht wesentlich verstärkt. Es sind keinerlei Hinweise über besondere, die »normale« Tätigkeit dieser Dienststellen und Organisationen überschreitende Maßnahmen bekannt geworden. Nach Informationen aus Kreisen des amerikanischen Geheimdienstes sei die Weisung gegeben worden, keine Maßnahmen unter Ausnutzung des Abkommens durchzuführen, die Zwischenfälle hervorrufen und den Geheimdienst kompromittieren könnten. Diese Verhaltenslinie widerspiegelt sich in gewissem Umfange auch in der Tätigkeit der anderen imperialistischen Geheimdienste und der Agentenzentralen.

Die Tätigkeit der Geheimdienste zeigte sich konkret in folgenden, auf Einzelbeispiele beschränkten Handlungen:

• –

  Aufklärung der Kontrollen an den KPP und der militärischen Lage im Grenzgebiet;³⁴

• –

  Aufklärung der Stimmung der Bevölkerung der DDR zum Abkommen;

• –

  Ausnutzung des Besucherverkehrs zur Verbindungsaufnahme mit Agenten bzw. zur Anlegung von TBK;³⁵

• –

  Ausnutzung Westberliner Bürger zur Überbringung von nachrichtendienstlichen Mitteln.

Der amerikanische Geheimdienst und der BND setzten ihre Agenten zur Aufklärung der Verfahrensweise an den Passierscheinstellen in Westberlin und an den Übergangsstellen für Westberliner (außer KPP Bahnhof Friedrichstraße) ein. Weiter interessierten die militärische Lage an den KPP, im Grenzgebiet und im Hinterland sowie die Stimmung der Bevölkerung zum Abkommen und die Haltung der SED zu den »Forderungen der Bevölkerung« nach Passierscheinen für einen Besuch Westberlins.

In der Zeit des Passierscheinabkommens wurden durch Agenten³⁶ des amerikanischen Geheimdienstes zwei sogenannte³⁷ »Tote Briefkästen« (TBK) im demokratischen Berlin angelegt. Die darin hinterlegten nachrichtendienstlichen Mittel wurden unter Ausnutzung des starken Besucherverkehrs in das demokratische Berlin eingeschleust. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass ein Resident des amerikanischen Geheimdienstes versuchte, den verstärkten Reiseverkehr auszunutzen, die Republikflucht von DDR-Bürgern zu organisieren. Inwieweit diese Maßnahmen direkt im Auftrage des amerikanischen Geheimdienstes durchgeführt wurden, wird noch überprüft.³⁸

Der französische Geheimdienst versuchte ebenfalls die Verwandtenbesuche auszunutzen und durch Kuriere unterbrochene Verbindungen zu Agenten im demokratischen Berlin wieder herzustellen.³⁹

Vom BND wurde bekannt, dass er Westberliner Bürger, die einen TPS erhielten, ohne ihr Wissen über den eigentlichen Zweck, zur Überbringung von nachrichtendienstlichen Mitteln an Verwandte im demokratischen Berlin, die Agenten des BND sind, ausnutzte. Dies trifft auch für Westdeutsche Bürger zu.⁴⁰

Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« stellte gleichfalls mittels Westberliner Kuriere Verbindung zu Agenten wieder her und ließ Anweisungen für deren weiteres Verhalten übermitteln.

Das »Landesamt für Verfassungsschutz« in Westberlin setzte Mitarbeiter in den »Beratungsstellen« des Senats ein. Eine Reihe von Mitarbeitern führte mit den aus dem demokratischen Berlin zurückgekehrten Westberlinern Gespräche, wobei sie sich besonders für

• –

  Kontrollmaßnahmen an den KPP,

• –

  die Stimmung zum Lebensstandard in der DDR,

• –

  Maßnahmen der Nationalen Front zur Weiterführung des Gesamt-Berliner-Gesprächs,

• –

  die Höhe des in das demokratische Berlin einfließenden Westgeldes

interessierten.

Durch die in Westberlin stationierten Besatzungsmächte wurden die Aufklärungsfahrten in das demokratische Berlin auch während der Zeit des Passierscheinabkommens fortgesetzt; sie wiesen jedoch gegenüber der vorhergehenden Zeit keine Besonderheiten auf.

Die Agentenzentrale »Vereinigung 17. Juni 1953« (e.V.) warnte ihre Mitglieder vor dem Betreten der Hauptstadt der DDR. Unter Berufung auf »gegebene Weisungen« wurden für die Zeit des Abkommens keine Provokationen oder Störmaßnahmen geplant.

Den Menschenhändlerzentralen⁴¹ war von der Westberliner Politischen Polizei untersagt worden, unter Ausnutzung des Passierscheinabkommens Schleusungen durchzuführen (zur »Vermeidung von Zwischenfällen«). Ungeachtet dieser Anweisung wurden jedoch von einzelnen Schleusergruppen streng geheim gehaltene Vorbereitungen zu Schleusungen mittels TPS getroffen. So wurde z. B. bekannt, dass von der Wagner-Gruppe,⁴² die in enger Verbindung mit der Dienststelle des amerikanischen Geheimdienstes »P 9« steht,⁴³ gefälschte Tagespassierscheine angefertigt wurden. Inwieweit der amerikanische Geheimdienst davon Kenntnis hatte und ob damit Schleusungen erfolgten, ist noch nicht bekannt. Von der Neumann-Gruppe⁴⁴ sind ebenfalls TPS gefälscht bzw. durch nachgemachte Kontrollstempel verfälscht worden. Außerdem sind verfälschte und gefälschte Westberliner Personalausweise für zu schleusende Personen vorbereitet und – wie entsprechende Festnahmen zeigen – offensichtlich auch eingesetzt worden.

In den ersten Tagen des Passierscheinabkommens konzentrierten sich diese Zentralen vor allem auf die Aufklärung angeblicher Möglichkeiten zur Schleusung von Personen. Durch die Girrmann-Gruppe⁴⁵ z. B. wurden vier Personen zur Aufklärung von Schleusungsmöglichkeiten an den Grenzübergangsstellen für Westberliner eingesetzt.⁴⁶

Während vom 20. bis 31.12.1963 nur drei Personen wegen Verdachts des Menschenhandels bzw. des illegalen Verlassens der DDR an den KPP festgenommen wurden,⁴⁷ nahmen die Versuche, das Passierscheinabkommen zum Zwecke des Menschenhandels auszunutzen, besonders in der Zeit vom 1. bis 5.1.1964 zu (Ausnutzung des starken Besucherverkehrs und der damit verbundenen erheblichen Belastung der Kontrollorgane). Konzentriert traten derartige Versuche vor allem am 4. und 5.1.1964 auf, wo allein sieben Bürger der DDR festgenommen wurden, die mittels gefälschter Einreisestempel auf Originalpassierscheinen und unter Missbrauch von Westberliner Personalausweisen die DDR illegal zu verlassen versuchten. Bei der Mehrzahl der Festnahmen handelt es sich um vorbereitete und organisierte Schleusungen von Personen, die bereits seit längerer Zeit beabsichtigten, die DDR illegal zu verlassen und zu diesem Zweck mit Verwandten und anderen Personen in Westberlin und Westdeutschland Verbindung aufgenommen hatten. Während der Zeit des Passierscheinabkommens wurden sie zur Vorbereitung der Schleusung von Kurieren aufgesucht bzw. telefonisch oder brieflich davon in Kenntnis gesetzt, zur Fälschung oder Verfälschung von Westberliner Personalausweisen Passbilder zur Verfügung zu stellen.

Die Übermittlung der Passierscheine und der ver- oder gefälschten Westberliner Personalausweise erfolgte ebenfalls durch Kuriere oder durch die Westberliner Verwandten der zu schleusenden Personen.

Weiter wurden zur Schleusung gefälschte, in Westberlin nachgedruckte Passierscheine verwendet. Diese in Westberlin nachgedruckten TPS wurden ebenfalls mit falschen Stempeln versehen und in Verbindung mit den entsprechenden Westberliner Personaldokumenten von Kurieren den zur Schleusung vorgesehenen Personen am 5.1.1964 ausgehändigt. Der organisierte Charakter wird u. a. auch dadurch bewiesen, dass die Schleusungen mit gefälschten TPS und Einreisestempeln einheitlich in den Abendstunden des 5.1.1964 – während des größten Andranges an den KPP – festgestellt wurden. Um die Organisiertheit der Schleusungen – selbst gegenüber dem Westberliner Senat – nach außen hin abzudecken, sollten zu schleusende Personen in Westberlin aussagen, durch einen unterirdischen Stollen bzw. durch einen Grenzdurchbruch nach Westberlin gelangt zu sein. Auf keinen Fall sollten sie ihre Schleusung über einen KPP zugeben.⁴⁸

Eine weitere Schleusungsmethode war die Übergabe von TPS und Personaldokumenten an Bürger der DDR durch Westberliner Besucher, die anschließend den Verlust dieser Dokumente vorzutäuschen versuchten.⁴⁹ In einem Falle wurden einem Westberliner Bürger die Personaldokumente von einem Bürger der DDR gestohlen, der damit die DDR illegal verließ.

14 DDR-Bürger, davon allein sieben in den späten Abendstunden des 5.1.1964, wurden festgenommen, als sie unter Ausnutzung des starken Ausreiseverkehrs die KPP unkontrolliert zu passieren versuchten. Der größte Teil dieser Personen stand unter starkem Alkoholeinfluss.⁵⁰ Zwei aus Westberlin zurückgekehrte DDR-Bürger erklärten, dass sie in angetrunkenem Zustand mit dem Strom der Ausreisenden unbemerkt durch die Kontrollstellen auf den Westbahnsteig (KPP Bahnhof Friedrichstraße) und von dort mit der S-Bahn nach Westberlin gelangt seien.

Insgesamt wurden wegen Verdachts der versuchten Schleusung bzw. des versuchten illegalen Verlassens der DDR 82 Personen durch das MfS und die VP festgenommen.⁵¹ Während 48 Personen nach Überprüfung aus der Haft entlassen werden konnten, wurden gegen 34 Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sie unter Ausnutzung des Passierscheinabkommens versucht hatten, Bürger der DDR nach Westberlin zu schleusen bzw. illegal das Gebiet der DDR zu verlassen.⁵² Dabei handelt es sich um 26 Bürger der DDR und acht Westberliner Bürger. Die Bearbeitung erfolgt gegen 23 Personen durch das MfS (davon zwei ohne Haft) und elf Personen durch die VP (davon zwei ohne Haft).

Die Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet wegen:

• –

  Versuchs des illegalen Verlassens der DDR unter Ausnutzung des starken Reiseverkehrs an den KPP gegen 14 Personen;

• –

  versuchter Schleusung mit gefälschtem Einreisetempel auf TPS gegen sieben Personen;⁵³

• –

  versuchter Schleusung mittels gefälschtem TPS gegen sechs Personen;⁵⁴

• –

  Vortäuschung des Verlierens des Westberliner Ausweises und des TPS gegen fünf Personen;

• –

  doppelter Beantragung von TPS gegen zwei Personen.

Die Kontrolltätigkeit an den KPP zur Verhinderung von Menschenschleusungen erfolgte im Zusammenwirken mit den anderen eingesetzten Sicherungs- und Kontrollkräften, insbesondere den Mitarbeitern der Zollverwaltung. Beispielsweise wurde bereits bei der Einreise von Kfz eine Kontrolle zur Feststellung von Umbauten, die sich eventuell zur Menschenschleusung eignen, durchgeführt. Bei der Ausreise wurde in jedem Falle der Kofferraum geöffnet und eine Kontrolle der Rücksitze vorgenommen.

Zur Einschätzung der Vorgänge an den KPP und des Verhaltens der Westberliner Bürger ist weiterhin noch bemerkenswert, dass z. B. die Sperrzeiten (Ausreise bis 24.00 Uhr) nur von einzelnen Westberliner Bürgern erheblich – 12 bis 24 Stunden – überschritten wurden. Als Gründe wurden angegeben: übermäßiger Alkoholgenuss [und] großzügige Auslegung der Verfahrensweise der DDR-Behörden bei der Grenzkontrolle. Die Ausschleusung dieser Personen an den KPP erfolgte nach entsprechender Überprüfung und Belehrung.

Die während des Abkommens von Westberliner Bürgern ein- und ausgeführten Waren bewegten sich bis auf geringe Ausnahmen im Rahmen von Geschenken. Die Zollabfertigung erfolgte anhand der »Erklärung über mitgeführte Waren und Zahlungsmittel« relativ reibungslos.

Im Ergebnis der Kontrolldurchführung wurden Waren zurückgewiesen: 1. bei der Kontrolle der Einreise in 2 177 Fällen, 2. bei der Kontrolle der Ausreise in 2 457 Fällen. Die bei der Einreise zurückgewiesenen Waren betrafen insbesondere grobe Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Gewichtsgrenzen für Genussmittel, weiterhin Schallplatten, Diapositive, gebrauchte Textilien ohne Desinfektionsbescheinigung und in Einzelfällen Kühlschränke, Fernsehapparate, Radiogeräte. Die bei der Ausreise zurückgewiesenen Waren betrafen vor allem Fleischwaren, Schallplatten und Porzellan.⁵⁵

Insgesamt wurden bei der Kontrolle der Aus- und Einreise 93 Beschlagnahmen vorgenommen. Bei der Einreise waren davon Waren wie nicht zur Kontrolle vorgeführte Nahrungs- und Genussmittel, die den gesetzlich zugelassenen Umfang zum Teil um ein Vielfaches überschritten, Zahlungsmittel und in Einzelfällen hochwertige Textilien (z. B. Nylonmäntel) betroffen. Beschlagnahmen bei der Ausreise erfolgten insbesondere bei nichtvorgeführten Fleischwaren, Textilien (Bettwäsche) und Industriewaren (Porzellan, Besteckkästen) sowie Eier in größerer Anzahl.⁵⁶

Entsprechend den zur Verfügung stehenden Kontrolleinrichtungen und technischen Möglichkeiten war eine Kontrolle unter dem Gesichtspunkt des Aufspürens raffinierter Verstecke, z. B. in der Innenverkleidung der Kfz, im Reservereifen usw., insbesondere zum Auffinden ein- und ausgeführter Zahlungsmittel nicht gewährleistet. Über illegal mitgeführte Zahlungsmittel der DM/DNB wurden nur geringe Feststellungen getroffen. Bei der Einreise waren es 18, bei der Ausreise acht Fälle mit einem Durchschnittswert von ca. 25,00 DM.⁵⁷

Aufgrund von vorliegenden Informationen über einen verstärkten Umtausch in den Westberliner Wechselstuben ist jedoch einzuschätzen, dass ein wesentlich umfangreicherer illegaler Geldtransfer stattgefunden hat.⁵⁸

Der Einfuhr westlicher Hetz- und Schundliteratur sowie anderer Druckerzeugnisse wurde durch formlose Einziehung ca. 6 000 derartiger Exemplare begegnet. Von den Agentenzentralen herausgegebene Hetzschriften und -flugblätter wurden bei der Kontrolle nicht vorgefunden. Die formlos eingezogenen Druckerzeugnisse betrafen vor allem Zeitungen, Zeitschriften, Schundromane und Kalender.⁵⁹

Politisch-ideologische Diversionstätigkeit des Gegners

Die gegnerischen Rundfunk- und Fernsehstationen übten während der Aktion eine spürbare Zurückhaltung. Ihre Versuche, das Berliner Abkommen zur politisch-ideologischen Diversion gegen die Bevölkerung der DDR auszunutzen, kamen in folgenden Hetzparolen und Forderungen zum Ausdruck:

• –

  Der Charakter des Passierscheinabkommens sei kein politischer Erfolg der DDR, bedeute keine Anerkennung, ändere nichts am Status Westberlins.

• –

  Die Bonner Regierung und der Westberliner Senat hätten ihr Entscheidung im Gegensatz zur Regierung der DDR »ausschließlich in den Dienst des Menschen gestellt«.

• –

  Die Grenzsicherung in Berlin sei die »alleinige Ursache« für die Notwendigkeit derartiger Vereinbarungen; sie stehe weiterhin im Widerspruch zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO.⁶⁰

• –

  Eine »echte Entspannung« erfordere als nächsten Schritt die »Aufhebung des Schießbefehls«.

• –

  Das Passierscheinabkommen sei ein erzwungener Erfolg der im Hintergrund wirkenden »politischen Kräfte«, die eine »elastischere Politik« forderten.

• –

  Der massenhafte Besucherstrom sei eine »Demonstration gegen willkürliche Trennung« und ein echter »Volksentscheid« für die »Zusammengehörigkeit der Deutschen«.

• –

  Das Passierscheinabkommen offenbare, dass sich die Grenzsicherung gegen die Bevölkerung der DDR richte. Forderungen nach Reisemöglichkeiten für die Bevölkerung der DDR nach Westberlin und Westdeutschland; Forderungen nach Besuchsmöglichkeiten für Westberliner Bürger in der DDR.

Durch die Einrichtung eines »RIAS-Sonderdienstes«, der während der gesamten Aktion täglich in der Zeit von 9.00 bis 21.00 Uhr Sendungen ausstrahlte, schufen sich die Gegner trotz der allgemeinen »Zurückhaltung« in der Ausnutzung des Berliner Abkommens⁶¹ für die politisch-ideologische Diversion ein wirksames Instrument zur Beeinflussung der Bevölkerung Westberlins und teilweise auch des demokratischen Berlins und der übrigen Bezirke der DDR. Durch die Methode der Beantwortung telefonischer und brieflicher Anfragen der Bevölkerung Westberlins und durch in diesem Zusammenhang gesendete Durchsagen und Auskünfte über den organisatorischen Ablauf der Aktion wurde versucht, die Bevölkerung Westberlins zu desorientieren, die Arbeit der Passierscheinstellen der DDR in Westberlin zu erschweren und Westberliner Bürger vom Besuch der Hauptstadt der DDR abzuhalten.

Die desorientierenden Durchsagen des »RIAS-Sonderdienstes« beinhalteten im Wesentlichen folgende Tendenzen:

• –

  Aufrufe, sich nicht mehr an den Passierscheinstellen anzustellen, da die Kapazität der Postangestellten der DDR ausgelastet oder keine Passierscheine bzw. Antragsformulare mehr vorrätig seien;

• –

  Aufrufe, Passierscheinstellen anderer Westberliner Bezirke in Anspruch zu nehmen;

• –

  Desinformierung auf Anfragen über Bedingungen der Einreise in die Hauptstadt der DDR und die Einfuhr von Waren;

• –

  indirekte Anregungen zum Besuch von Bekannten im demokratischen Berlin unter Umgehung der im Protokoll vereinbarten notwendigen verwandtschaftlichen Bindungen.

Aus der Reaktion und Meinungsäußerung der Bevölkerung Westberlins, der Hauptstadt und der Bezirke der DDR ist zu erkennen, dass der »RIAS-Sonderdienst« in dieser Zeit sehr viele Hörer gewann, die aus den Sendungen und Kommentaren den aktuellsten Stand des Ablaufs der Aktion zu erfahren suchten und dabei dementsprechend feindlich oder negativ beeinflusst wurden. Eine vollständige Einschätzung der im Zusammenhang mit den Besuchen in der Hauptstadt der DDR erfolgten feindlichen Beeinflussungsversuche und ihrer Wirksamkeit ist aufgrund der noch nicht ausreichenden Informationen und Hinweise über die persönlichen Zusammenkünfte in den Wohnungen nicht möglich. Aufgrund der vorliegenden Materialien ist jedoch offensichtlich, dass neben dem Abhören des Westrundfunks und -fernsehens auch teilweise eine Beeinflussung seitens feindlich bzw. negativ eingestellter Westberliner Verwandter, begünstigt durch die mitunter bereits vorhandene feindliche oder negative Einstellung bei einzelnen Bürgern der DDR, erfolgte, die sich auf die Reaktion der Bevölkerung der DDR insbesondere der Hauptstadt, auswirkte.⁶²

Dies zeigen nicht zuletzt – trotz der überwiegend positiven Haltung und der breiten Zustimmung der Bevölkerung der DDR zu den Passierscheinvereinbarungen – folgende, relativ häufig anzutreffende Meinungsäußerungen, die teilweise mit den von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion verbreiteten Hetzparolen und Forderungen identisch sind:

• –

  Die Verhandlungen seien auf Initiative des Westberliner Senats, insbesondere Brandts zustande gekommen. Die DDR-Regierung habe lediglich auf den »Druck« der Westberliner Führung und der eigenen Bevölkerung reagieren müssen.

• –

  Es wird von einer »Einseitigkeit« des Berliner Abkommens gesprochen und die Forderung auf Einreisemöglichkeit für DDR-Bürger nach Westberlin und Westdeutschland erhoben.

• –

  Verstärkt wurden Forderungen nach »Liquidierung der Mauer« gestellt, um ungehinderte Reisemöglichkeiten zu erlangen. Dabei wurde der antifaschistische Schutzwall als »unmenschlich« oder als »Gefängnismauer« bezeichnet.

• –

  In »Familienbilanzen« wurde den Lebensverhältnissen in Westberlin und Westdeutschland das Wort geredet und die Feststellung getroffen, im kapitalistischen Staat würde es sich doch besser leben lassen.

• –

  Verleumdungen, den DDR-Behörden ginge es bei dem Abkommen nicht um das humanitäre Anliegen, sondern lediglich um politische Aspekte.

• –

  Unverständnis und damit verbunden negative Diskussionen traten bei im Grenzgebiet Berlin wohnhaften Bevölkerungsteilen über das Einreiseverbot für Westberliner im Grenzgebiet auf.

• –

  Forderung nach Erweiterung der Besuchsmöglichkeiten auf die Berliner Randgebiete, die nicht mehr zum Stadtgebiet gehören.

• –

  Von Bürgern aus den übrigen Bezirken der DDR, die Verwandte in Westberlin haben, wurde zunehmend gefordert, dass ihre Verwandten auch Möglichkeiten für Besuche in der DDR erhalten sollten.

Die politisch-ideologische Diversion des Gegners zeigte auch Auswirkungen dahingehend, dass im demokratischen Berlin vereinzelt selbstgefertigte Hetzschriften bzw. -briefe verbreitet wurden. Am 30.12.1963 wurden in mehreren Straßen des Stadtbezirks Prenzlauer Berg 116 im Pausverfahren hergestellte Hetzschriften sichergestellt, die sich, im Zusammenhang mit dem Passierscheinabkommen, gegen die Grenzsicherungsmaßnahmen richteten.⁶³

Weiter wurden in Einzelfällen Briefe an leitende Parteifunktionäre, Berliner Verlage, Deckadressen der Westsender und an den Bürgermeister Westberlins gerichtet, die Hetze gegen das Berliner Abkommen und Forderungen im Sinne westlicher Verlautbarungen enthielten.⁶⁴

In den Stadtbezirken Mitte, Lichtenberg und Pankow sowie in Verkehrsmitteln (S-Bahn und Güterkraftverkehr) wurden vereinzelte Hetzschmierereien festgestellt, die sich gegen das Passierscheinabkommen, die Grenzsicherung und führende Staatsfunktionäre richteten.⁶⁵

Die in dieser Zeit gegen die Einrichtungen und Anlagen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin gerichteten feindlichen Handlungen beschränkten sich ebenfalls auf Einzelfälle und hatten keinen Einfluss auf die insgesamt reibungslose Abwicklung insbesondere des erheblich angestiegenen S-Bahn-Verkehrs.

Folgende feindliche oder rowdyhafte Handlungen wurden bekannt:

• –

  Hetze gegen die DDR und SED,

• –

  S-Bahn-Beschädigungen,

• –

  Hindernisbereitungen und Steinwürfe gegen die S-Bahn,

• –

  Provokationen gegen Bahnpolizisten und Eisenbahner.⁶⁶

Diese Handlungen, ausgenommen S-Bahnbeschädigungen, begünstigt durch die starke Benutzung der S-Bahn, überschritten nicht wesentlich den Umfang anderer vergleichbarer Zeiträume.

Zu zwei Provokationen unter Ausnutzung des Basa-Apparates⁶⁷ der DDR kam es am 28.12.1963. Gegen 11.00 Uhr riefen unbekannte Täter über den Basa-Apparat den Fahrdienstleiter des Bahnhofs Friedenau an. Eine männliche Person meldete sich mit »Anders, Bahnpolizei, RBD Berlin« und gab Anweisung, den Bahnhof zu beflaggen. Einen gleichartigen Anruf unter der Meldung »Bahnpolizei Charlottenburg« erhielt der Bahnhof Halensee.

Eine derartige Anweisung zum Beflaggen der Bahnhöfe in Westberlin wurde jedoch weder von der RBD Berlin noch von der Bahnpolizei gegeben. Offensichtlich sollte mit diesen provokatorischen Anrufen und den durchgegebenen »Weisungen« ein Anlass zum Einschreiten der Westberliner Polizei auf dem Reichsbahngebiet in Westberlin geschaffen und damit der Reiseverkehr gestört werden.

In 19 Fällen wurden in der S-Bahn in Westberlin Hetzschmierereien (von geringer Größe) ermittelt, die sich gegen den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, gegen die SED, gegen die Maßnahmen des 13.8.1961, gegen die Deutsche Reichsbahn und gegen die »Wahrheit«⁶⁸ richteten.

Im gleichen Zeitraum wurden 339 S-Bahnbeschädigungen registriert, während in der Zeit vom 1.12. bis 16.12. nur 224 derartige Delikte ermittelt wurden.⁶⁹

Der große Umfang des von der S-Bahn in Westberlin während des Abkommens insgesamt bewältigten Verkehrs geht u. a. daraus hervor, dass in dieser Zeit über 2 300 S-Bahnsonderzüge eingesetzt wurden. Die über den KPP Friedrichstraße eingereisten Westberliner Bürger wurden dabei überwiegend von der S-Bahn befördert (ca. 60–65 %).⁷⁰

Nach den vorliegenden Einschätzungen haben die Eisenbahner die in diesem Zusammenhang aufgetretenen Verkehrsprobleme erfolgreich gelöst.

Aus der Reaktion der Westberliner Besucher über die höfliche Beratung und korrekte Abfertigung durch die Angehörigen der Deutschen Reichsbahn ist zu entnehmen, dass viele dieser Westberliner Bürger wieder für die Nutzung des S-Bahnverkehrs in Westberlin zurückgewonnen und der S-Bahn-Boykott⁷¹ teilweise zurückgedrängt wurde. Vielen Westberlinern war z. B. vorher die Möglichkeit der Benutzung der S-Bahn im West-West-Verkehr über die Nord-Süd-Verbindung des S-Bahnhofs Friedrichstraße völlig unbekannt.⁷²

Alle zum Einsatz kommandierten Eisenbahner haben zuverlässig die ihnen übertragenen Aufgaben gelöst und ein hohes Bewusstsein und eine große Einsatzbereitschaft gezeigt. Sie erledigten ihr Arbeitspensum, das über den normalen Anforderungen lag, mit außerordentlicher Sorgfalt. Ihre politische Zuverlässigkeit zeigte sich u. a. auch darin, dass keiner der kommandierten Eisenbahner die daraus günstigen Möglichkeiten zur Republikflucht ausnutzte.

Hinweise zur Lage im Grenzgebiet

Im Grenzgebiet versuchte der Gegner während der Aktion durch eine forcierte politisch-ideologische Diversionstätigkeit von Westberlin aus wirksam zu werden. Besonders während der Feiertage wurde von Westberliner Polizisten, Zollkräften und Zivilpersonen verstärkt versucht, durch Herüberwerfen von Geschenken und durch Ansprechen sogenannte »freundschaftliche Kontakte« mit den Angehörigen unserer Grenztruppen herzustellen, wobei sie z. T. auf das Passierscheinabkommen eingingen und auf eine gewisse »Entspannung« anspielten. Diese Versuche wurden von unseren Grenzsicherungskräften jedoch richtig als Provokationen eingeschätzt und zurückgewiesen, sodass es zu keinen unkontrollierten Kontaktaufnahmen kam. In der Zeit vom 18.12.1963 bis 5.1.1964 wurden insgesamt 364 derartige Kontaktaufnahmeversuche, meist verbunden mit Aufforderungen zur Fahnenflucht, festgestellt.

Im gleichen Zeitraum wurden die auf Westberliner Seite aufgestellten Hetzplakate zweimal ausgewechselt. Die Aufschriften hatten folgenden Inhalt: »Frohe Weihnachts- und Neujahrswünsche«; »dass jeder Bürger das Recht habe, in das von ihm gewünschte Land zu reisen, ohne dass ihm daraus persönliche Nachteile erwachsen dürfen«.

Während der Aktion wurden sechs Grenzdurchbrüche mit neun Beteiligten nach Westberlin festgestellt. Bei einem Grenzdurchbruch am 25.12.1963 in der Stallschreiberstraße erlitt ein Grenzverletzer (Paul Schultz, wohnhaft Neubrandenburg) durch Anwendung der Schusswaffe Verletzungen, an deren Folgen er in Westberlin verstarb.⁷³

103 Bürger der DDR wurden wegen unerlaubten Aufenthaltes im Grenzgebiet festgenommen. Der größte Teil hatte während der Feiertage unter Alkoholeinfluss unbeabsichtigt das Grenzgebiet betreten.⁷⁴

Insgesamt wurde in dieser Zeit 304 Westberliner Bürgern die Einreise in das Grenzgebiet gestattet, 58 wurde die Einreise ins Grenzgebiet verwehrt.

In 59 Fällen reisten Westberliner unerlaubt in das Grenzgebiet ein und wurden nach entsprechender Belehrung durch die Angehörigen der VP oder NVA/Grenze wieder ausgewiesen bzw. schon an der Begrenzung des Sperrgebietes zur Umkehr veranlasst. Den Aufforderungen wurde in allen Fällen Folge geleistet. Zu besonderen Vorkommnissen kam es dabei nicht.⁷⁵

Bei Kontrollen an den KPP am Außenring von Berlin wurden beim Versuch der Einreise in den Bezirk Frankfurt/O. 290 Westberliner Bürger und in den Bezirk Potsdam 80 Westberliner Bürger gestellt und nach Belehrung durch die VP zurückgeschickt.⁷⁶

Bei Kontrollen durch die Transportpolizei wurden im S-Bahn- und Eisenbahn-Vorortverkehr weitere 176 Westberliner Bürger angehalten und zurückgewiesen.

Schwerpunkt der versuchten Einreisen in die Randgebiete von Berlin waren der 4. und 5.1.1964 mit über 400 Personen. Insgesamt wurden 14 Westberliner Bürger festgestellt, die sich bereits unberechtigt bei ihren Verwandten in den Bezirken aufhielten (Frankfurt/O. zehn, Potsdam zwei, Halle und Cottbus je ein Westberliner Bürger).⁷⁷

VI. Vorkommnisse mit Beteiligung Westberliner Bürger im demokratischen Berlin

In der Zeit vom 20.12.1963 bis einschließlich 5.1.1964 ereigneten sich in der Hauptstadt der DDR insgesamt 365 Verkehrsunfälle, davon 79 Verkehrsunfälle mit Beteiligung Westberliner Kfz. Ein Drittel der letztgenannten Unfälle war auf schuldhaftes Verhalten der Westberliner Kfz-Führer zurückzuführen, vor allem

• –

  fahrlässiges Verhalten, insbesondere Nichtbeachten der Straßenverhältnisse (Glätte),

• –

  Nichteinhalten der zulässigen Sicherheitsabstände bei großer Verkehrsdichte (Auffahren).

Bei den Verkehrsunfällen entstand im Wesentlichen nur leichter Sach- (durchschnittlich bis 500 DM) und Personenschaden (sechs Personen verletzt). Nur in zwei Fällen wurden durch ungenügende Verkehrsregelung eingesetzter Verkehrsposten Unfälle verursacht (Auffahren mehrerer Kfz, Gesamtschaden ca. 5 000 DM).

In der Zeit des Berlin-Abkommens verstarben sechs Westberliner Bürger während ihres Besuches in der Hauptstadt der DDR. Dabei handelt es sich in allen Fällen um ältere Personen, meist im Rentenalter, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes (Herzschwäche) auf dem Wege zu ihren Verwandten bzw. in deren Wohnungen verstarben.

Im gleichen Zeitraum verunglückten sieben Westberliner Bürger und 43 erkrankten. Bei den von Unfällen und Erkrankungen betroffenen Personen handelt es sich vorwiegend um solche, denen bedingt durch

• –

  hohes Alter und Gebrechlichkeit,

• –

  schlechten Gesundheitszustand,

• –

  plötzlich auftretende Beschwerden

ärztliche Hilfe gegeben werden musste.

Derartige Vorkommnisse traten besonders während des Umsteigens auf den Bahnhöfen sowie im Straßenverkehr auf. Am 31.12.1963 und 1.1.1964 wurden mehrere Westberliner Bürger durch leichtsinnigen Umgang mit Feuerwerkskörpern verletzt.

Erkrankte Personen wurden durch Funkstreifenwagen oder Krankentransportwagen des Rettungsamtes Berlin einer Behandlung zugeführt und nach ambulanter Behandlung an die KPP zwecks Rückschleusung gefahren. In einigen Fällen wurde eine Einweisung in ein Krankenhaus, bei erwiesener Transportunfähigkeit, erforderlich. Bei ärztlicher Bestätigung wurden in diesen Fällen durch die Leiter der VP-Inspektionen die Tagesaufenthaltsgenehmigungen für die erkrankten Personen bzw. für die nächsten Angehörigen verlängert.

Auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße – Nord-Süd-Bahnhof – verübte am 1.1.1964 ein Westberliner Bürger Selbstmord, indem er sich vor einen einfahrenden S-Bahnzug warf.⁷⁸

Am 1.1.1964 gegen 1.00 Uhr hielten sich zwei Westberliner Bürger und ein DDR-Bürger in der Kastanienallee/Oderbergstraße auf, um auf ein Taxi zu warten. Während der Wartezeit wurden die Personen von ca. acht namentlich nicht bekannten männlichen Jugendlichen nach Zigaretten angebettelt. Da sie keine bekamen, kam es zu einem Handgemenge, wobei ein Westberliner Bürger einen Magenschlag bekam und zusammenbrach. Ein vorbeifahrender Westberliner Bürger nahm die drei Personen in seinem Pkw mit zum KPP Chausseestraße. Durch einen Rettungswagen wurden sie zur Unfallklinik Ziegelstraße gebracht und ambulant behandelt. Die Westberliner Bürger reisten anschließend über den KPP Friedrichstraße aus.

In insgesamt acht Fällen wurde der Verlust der Personalausweise von Westberliner Bürgern angezeigt, wobei einige gleichfalls den Passierschein mit verloren.⁷⁹

Vier Westberliner Bürger stellten Antrag um Aufnahme in die DDR.⁸⁰

VII. Schlussfolgerungen

• [1.]

  Weitere Aufklärung der Reaktion zum Berlin-Abkommen und zur Weiterführung der Verhandlungen, Ausnutzung der sich in diesem Zusammenhang ergebenden operativen Möglichkeiten

  • –

    Weitere Aufklärung der Reaktion der einzelnen politischen Persönlichkeiten, Parteien und Gruppen in Westdeutschland und Westberlin, des Senats, der Bonner Regierung und der Westmächte;

  • –

    Haltung der wichtigsten Repräsentanten des Westberliner Senats und anderer einflussreicher Kreise, die das Abkommen befürworten und für die Fortsetzung der Verhandlungen eintreten, einschließlich ihrer damit verbundenen Pläne und Spekulationen und der Widersprüchlichkeit ihres Verhaltens; Feststellung aller Personen und Kräfte in Westdeutschland und Westberlin, die für ein offenes Eintreten für Verhandlungen genutzt werden können;

  • –

    Haltung und Pläne der Ultras⁸¹ gegen die weitere Verständigung;

  • –

    Entwicklung des Differenzierungsprozesses und der Auseinandersetzungen (einschließlich der Frage, wer unterstützt wen?); mögliche Kompromisse zwischen den Gruppierungen;

  • –

    Welche weiteren offiziellen Schritte sind geplant – Feststellung der westlichen Verhandlungskonzeption, Aufklärung aller Stellen und Personen, die mit der Verhandlungsführung betraut sind; welche Störmanöver sind geplant bzw. werden vorbereitet?

  • –

    Aufklärung aller Versuche, Gespräche und Verhandlungen für die Einmischung in die inneren Verhältnisse der DDR auszunutzen.

• 2.

  Weitere Aufklärung der Reaktion der Westberliner Bevölkerung auf die Vorschläge der Regierung der DDR, zum Verhalten des Westberliner Senats und der sich daraus ergebenden operativen Möglichkeiten, um Druck auf den Westberliner Senat auszuüben und den Einfluss der verständigungsfeindlichen Kräfte, insbesondere auch der Agentenzentralen und der Zentren der politisch-ideologischen Diversion weiter zurückzudrängen. Entlarvung der feindlichen Zentralen in Westberlin, der Versuche zur Fortsetzung des Menschenhandels, der feindlichen Provokationen und Anschläge gegen die Staatsgrenze und gegen den reibungslosen Verkehr auf den Verbindungswegen zwischen Westdeutschland und Westberlin – Darstellung ihrer Tätigkeit als den Interessen der Westberliner Bevölkerung widersprechend und weitere Vereinbarungen gefährdend. Einleitung geeigneter aktiver politisch-operativer Maßnahmen zur Mobilisierung der Westberliner Bevölkerung in den genannten Richtungen.⁸²

• 3.

  Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung des Rundfunks und Fernsehens der DDR, um die sich bietenden Möglichkeiten zur Beeinflussung der Westberliner Bevölkerung im vorstehend genannten Sinne zielstrebiger ausnutzen zu können. Stärkere Aufklärung der Westberliner Bevölkerung insbesondere auch über sie interessierende Einzelfragen zur sachlichen Abwicklung möglicher neuer Vereinbarungen und über die sich daraus ergebenden offenen Fragen und Probleme (eventuell spezielle Beauftragung der »Berliner Welle«⁸³). Die mit der Durchführung der sich aus weiteren Vereinbarungen ergebenden Aufgaben betrauten Organe müssten dafür verantwortlich gemacht werden, Rundfunk und Fernsehen der DDR umfassend über solche Fragen und Probleme zu informieren. Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung spezieller für die Westberliner Bevölkerung bestimmter Sendungen (gemischte Wort- und Musiksendungen), verbunden mit der Beantwortung gestellter Fragen, eventuell auch mit der Übermittlung von Grüßen, mit geschickter Darlegung politischer Probleme usw. (ähnlich der wirkungsvollen Arbeit des »RIAS-Sonderdienstes« während der Aktion).⁸⁴ Festlegung von Maßnahmen, um auf Rundfunk, Fernsehen und Presse in Westberlin stärkeren Druck dahingehend auszuüben, die Westberliner Bevölkerung sachlich über alle Vorgänge im Zusammenhang mit möglichen Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Regierung der DDR und dem Westberliner Senat zu informieren und die Verbreitung desorientierender Meldungen weitgehendst zu unterbinden. Organisierung gezielter Anrufe, Leserzuschriften usw.

• 4.

  Zur Gewährleistung dieser Aufgaben bei möglichen ähnlichen Anlässen ist es erforderlich, die operative Aufklärung der Reaktion der Bevölkerung sowohl in Westberlin als auch in der DDR und die Berichterstattung darüber weiter zu vervollkommnen. Dabei sind vor allem folgende noch vorhandene Schwächen zu überwinden:

  • –

    Die Berichterstattung erfolgte im Wesentlichen unsystematisch und blieb größtenteils auf eine zu breite Schilderung von Einzelbeispielen beschränkt, ohne den Versuch zu unternehmen, die Reaktion zusammengefasst darzustellen und umfassend einzuschätzen.

  • –

    Stimmungen wurden überwiegend zufällig und ziellos gesammelt, ohne sich auf bestimmte Bevölkerungskreise zu konzentrieren und⁸⁵

  • –

    Angaben über Diskussionen mit Westberlinern in den Wohnungen wurden nur ungenügend beschafft.⁸⁶

  Im Interesse einer künftigen qualifizierten Berichterstattung ist es u. a. notwendig,

  • –

    Stimmungen systematisch einzuholen, die IM auf jeweilige Schwerpunkte hinzuweisen und von ihnen bereits qualifizierte Einschätzungen zu verlangen;

  • –

    sich dabei stärker auf solche Personenkreise zu konzentrieren wie z. B. auf Angehörige der Intelligenz, Jugend, ehemalige Grenzgänger,⁸⁷ als negativ oder feindlich bekannte Personen, Kirchen- und Sektenanhänger usw.

• 5.

  Während der Aktion bewies die Mehrzahl der insbesondere in Westberlin tätigen IM erneut ihre Einsatzbereitschaft. Trotzdem traten jedoch Mängel dahingehend auf, dass Informationen aus dem gegnerischen Lager oftmals interessante Einzelheiten vermissen ließen und zu spät kamen. Es erweist sich deshalb als notwendig, die IM stärker in der Richtung zu qualifizieren, dass sie auf bestimmte Ereignisse und Vorkommnisse selbstständiger reagieren. Gleichzeitig ist eine weitere Verbesserung des Nachrichten- und Verbindungssystems mit den IM in Westberlin erforderlich, um eine schnelle Übermittlung und damit Auswertung der Information zu sichern. Festlegung geeigneter Maßnahmen, um die während der Passierscheinaktion in beträchtlicher Anzahl eingereisten operativ interessanten Personen aus Westberlin zu erfassen und den entsprechenden operativen Linien zur Kenntnis zu bringen (z. B. HV A / führende Funktionäre, HA I / im Westberliner Grenzgebiet wohnende Personen, HA VII / Westberliner Polizeiangehörige). Erarbeitung konkreter Maßnahmepläne, um die während der Aktion festgestellten interessanten Westverbindungen, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht, aufzuklären und auf dieser Grundlage entsprechende Perspektivmaßnahmen zur operativen Ausnutzung planen und festlegen zu können.

Verbesserung der Kontrolle operativer Schwerpunkte

• 1.

  Auswertung der Erfahrungen, inwieweit die imperialistischen Geheimdienste, Menschenhandelszentralen und anderen feindlichen Organisationen das Passierscheinabkommen für die Organisierung feindlicher Aktionen, Wiederherstellung feindlicher Verbindungen, Übermittlung nachrichtendienstlicher Mittel, für die politisch-ideologische Diversionstätigkeit und für die Vorbereitung neuer Abwerbungen und Schleusungsaktionen ausgenutzt haben. Analysierung der von ihnen angewandten Methoden, insbesondere zur Aufklärung des Sicherungssystems und zur Ausnutzung möglicher Lücken.⁸⁸

• 2.

  Wesentliche Verbesserung der operativen Kontrolle feindlicher oder als negativ bekannter Personenkreise durch die IM. Einleitung entsprechender operativer Maßnahmen zur Überprüfung und Aufklärung, inwieweit zu den in operativen Vorgängen oder Vorläufen erfassten verdächtigen Personen von Westberliner Bürgern Kontakte hergestellt wurden bzw. werden und welchen Charakter diese Verbindungen haben. Dabei besondere Beachtung auch solcher Gruppen, die von sich aus (aufgrund ihrer politischen Haltung, Erlangung persönlicher Vorteile durch Schiebergeschäfte usw.) an der Herstellung von Verbindungen zu Westberliner Bürgern interessiert sind. Überwindung der während der Passierscheinaktion erneut sichtbar gewordenen Schwäche, die in der noch zu einseitigen Orientierung des IM-Netzes auf bestimmte Objekte besteht und dazu geführt hat, dass über die Vorgänge in den Wohngebieten, insbesondere über den Charakter der Zusammenkünfte mit den Westberliner Bürgern zu wenig bekannt wurde.

• 3.

  Verstärkung der operativen Aufklärung der im Grenzgebiet der DDR wohnenden Personen, die Besucher aus Westberlin entweder im Grenzgebiet oder außerhalb des Grenzgebietes empfangen haben. Dabei sollte sowohl der Aufklärung eventuell hergestellter feindlicher Verbindungen, ihrer Kontrolle, als auch der Ausnutzung geeigneter Möglichkeiten für die operative Arbeit besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Gründlichere Erfassung, welche Verbindungen IM zu Westberliner Bürgern haben. Überprüfung und Einschätzung des operativen Wertes dieser Verbindungen vor allem hinsichtlich ihres Charakters, ihrer Ausnutzungsmöglichkeiten, des Vorhandenseins von Besuchs- und anderen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Verbindung usw.

Zur technisch-organisatorischen Durchführung der Aktion

• 1.

  Auswertung der während der Aktion gesammelten Erfahrungen im Hinblick auf eine bessere Planung und Organisierung des Einsatzes der Kräfte und der materiell-technischen Ausrüstung. Herausarbeitung bestimmter Werte, mit welchen Kräften und Mitteln bestimmte im Zusammenhang mit solchen Aktionen stehende Aufgaben gelöst werden können und Berücksichtigung dieser Ergebnisse bei der zentralen Vorbereitung weiterer ähnlich gelagerter Aktionen (z. B. Kräfte und Mittel zur gründlichen Bearbeitung der Anträge und Ausstellung der Passierscheine, Kontrolle an den KPP, Gewährleistung einer ständigen Übersicht über den Verlauf ähnlicher Aktionen, insbesondere auch hinsichtlich statistischer Angaben, Methoden und Mittel der operativen Vergleichsarbeit).

• 2.

  Überwindung noch vorhandener Schwächen, die in der Überschneidung von Verantwortungsbereichen und Weisungen, in der Beauftragung verschiedener Organe und Mitarbeiter mit gleichen Aufgaben (Doppelarbeit) usw. zum Ausdruck kamen, durch

  • –

    Gewährleistung einer einheitlichen Befehlsgebung und Diensteinweisung, insbesondere zwischen den beteiligten Sicherheitsorganen;

  • –

    klare Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche und rechtzeitige Einbeziehung der für die jeweiligen Aufgaben an sich zuständigen Diensteinheiten zur besseren Ausnutzung der bereits vorhandenen Erfahrungen;

  • –

    rechtzeitige Ausbildung und Einweisung möglicher zusätzlich zum Einsatz kommender Kräfte aus anderen Dienstbereichen (Ausbildung und Einweisung unter Wahrung der Konspiration).

  • –

    Verbesserung der Koordinierung zwischen dem MfS und anderen an Aktionen beteiligten staatlichen und kommunalen Organen (z. B. BEWAG, BVG) vor allem zur Sicherung eines reibungslosen Ablaufs des grenzüberschreitenden Verkehrs.

• 3.

  Schaffung entsprechender Voraussetzungen, um in Fällen des Verdachts des Missbrauchs von Passierscheinen und Personaldokumenten, der Anwendung von Fälschungen, des Verlustes von Passierscheinen und Personaldokumenten usw. für den Menschenhandel oder andere feindliche Handlungen eine schnelle Überprüfung zu ermöglichen, z. B. durch

  • –

    Möglichkeiten zum Vergleich der Ausreise- mit den Einreiseteilen der Passierscheine,

  • –

    Vermerk der Ausreisezeit auf dem Ausreiseteil der Passierscheine,

  • –

    tägliche Veränderung der jeweils benutzten Einreisestempel,

  • –

    Unterbindung der Benutzung anderer als der vorgeschriebenen KPP (Ausnahmen nur in wenigen besonders wichtigen Fällen nach vorheriger Genehmigung),

  • –

    bessere Koordinierung und Abstimmung zwischen den an der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beteiligten Organen (z. B. mit der Zollverwaltung).⁸⁹

Zur Bearbeitung und Überprüfung der Anträge und zur Tätigkeit der Passierscheinstellen in Westberlin

• 1.

  Während der letzten Aktion konnten bei der Bearbeitung der Passierscheinanträge aufgrund des großen Andrangs und des daraus resultierenden Zeitdrucks die Sicherheitsfaktoren nicht genügend berücksichtigt werden. Im Interesse eines reibungslosen und eine gründliche Überprüfung gewährleistenden Ablaufs auf der Grundlage künftiger Passierscheinvereinbarungen ist es erforderlich, den technischen Ablauf zugunsten der genaueren Überprüfung der Anträge zu vereinfachen und die erforderlichen Voraussetzungen rechtzeitig zu schaffen. Zu solchen, die Arbeit vereinfachenden technisch-organisatorischen Maßnahmen könnten gehören:

  • –

    die Einschränkung des mehrfachen Sortierens,

  • –

    die Übereinstimmung der Reihenfolge der Angaben auf den Anträgen und Passierscheinen,

  • –

    die Verbesserung der Gestaltung der Passierscheine (maschinelle Falzung, Durchschreibemöglichkeit, numerische Bezeichnung der Westberliner Verwaltungsbezirke auf der Vorderseite der Passierscheine usw.).

  Die Überprüfung der Anträge müsste solche Maßnahmen einschließen, durch die gewährleistet wird, dass eine Person für einen bestimmten Tag nur einen Passierschein erhält (Vermeidung von Doppelausstellungen) und dass die Ausstellung von Passierscheinen in das Grenzgebiet von vornherein unterbunden wird (Schaffung einer klaren Ordnung, unter welchen Umständen und wo die im Grenzgebiet wohnenden DDR-Bürger Westberliner Besucher empfangen können).

• 2.

  In der Tätigkeit der Passierscheinstellen der DDR in Westberlin haben sich folgende Maßnahmen bewährt, die bei künftigen Aktionen berücksichtigt werden sollten:

  • –

    Einsatz verantwortlicher Leiter des MfS für die Anleitung der DDR-Einsatzgruppen,

  • –

    grundsätzliche Orientierung der Einsatzkräfte vor Beginn ihrer Tätigkeit in Westberlin sowie tägliche Auswertung der Erfahrungen und Vorkommnisse mit den Gruppenleitern und im Kollektiv der Einsatzgruppen,

  • –

    konkrete Instruierung über zu erwartende gegnerische Angriffe und der dabei angewandten Methoden,

  • –

    Sicherung einer ständigen operativen und instruktiven Verbindung zu den Passierscheinstellen durch ein festes Kuriersystem.

• 3.

  Zur Verbesserung der Instruierung der DDR-Einsatzkräfte wäre es zweckmäßig, folgende Probleme noch gründlicher zu behandeln:

  • –

    Situation und politisches Kräfteverhältnis im Einsatzbezirk,

  • –

    Organisation und Arbeitsweise der zu erwartenden gegnerischen Kräfte und genaue Abgrenzung der Befugnisse Westberliner Stellen,

  • –

    Struktur, Arbeitsweise usw. der Institution, unter der aufgetreten wird,

  • –

    Sicherung eines einheitlichen Auftretens und Verhaltens,

  • –

    stärkere Orientierung auf geeignete Maßnahmen, Mittel und Methoden zur möglichst schnellen Entlarvung getarnter gegnerischer Einsatzkräfte,

  • –

    Festlegungen für den Arbeitsablauf, die es ermöglichen, die Unterlagen operativ interessierender Personen konspirativ kenntlich zu machen und bei der Überprüfung herauszufinden,

  • –

    Verhalten gegenüber Presse, Rundfunk und Filmreportern – Herbeiführung einer entsprechenden Vereinbarung, dass sie innerhalb der Passierscheinstelle nur mit Genehmigung des Leiters tätig werden dürfen.

  Besonderer Wert müsste außerdem auf die zielstrebige Instruierung der IM in den Einsatzgruppen und auf die Zusammenarbeit mit ihnen nach einem weitgehend einheitlichen und ständig zu ergänzenden Plan gelegt werden.

• 4.

  Prüfung und Ausnutzung sämtlicher Möglichkeiten, bereits in den Passierscheinstellen die Westberliner Bürger durch entsprechendes Prospektmaterial für die Erfolge des sozialistischen Aufbaus in der Hauptstadt der DDR zu interessieren (z. B. Wegweiser mit Hinweisen auf interessante Neubauten, Theater- und Museumspläne mit Hinweisen auf die kulturell-politische Entwicklung usw.).

• 5.

  Bei einer künftigen Regelung der Passierscheinausgabe für Westberliner Bürger wäre es notwendig, die Anlage I der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwalts und des Ministers des Innern vom 19.12.1963 zu überprüfen.⁹⁰ Die in der Anlage I genannten Kategorien von Rechtsverletzern, gegen die beim Besuch der Hauptstadt der DDR keine Strafverfolgung zu erfolgen hat, müssten mit den Möglichkeiten der Genehmigungsstelle in Übereinstimmung gebracht werden, dem überwiegenden Teil dieser Personen grundsätzlich die Ausgabe von Passierscheinen zu verweigern. (Ausgenommen u. a. diejenigen, die lediglich gegen das Passgesetz bzw. die Passverordnung verstoßen haben.)⁹¹

⁹²Trotz des großen Interesses der Westberliner Bürger an Besuchen in der Hauptstadt (1 242 810) verliefen Ein- und Ausreise auch an den Hauptreisetagen ruhig und reibungslos. Positiv wirkte auf die Westberliner Bevölkerung:

• –

  die aufopferungsvolle Arbeit der Postangestellten der DDR in den Passierscheinstellen in Westberlin trotz Desorganisation und Desinformierung durch westliche Organe;

• –

  die pauschale Antragstellung und Abholung der TPS durch Westberliner Großbetriebe;

• –

  großzügige und individuelle Behandlung durch Grenzkontrollorgane der DDR sowie der Postangestellten der DDR in den Passierscheinstellen;

• –

  zum Teil vorzeitige Öffnung der Passierscheinstellen, um alle Wartenden abzufertigen;

• –

  ständige Erleichterung und Schaffung besserer Voraussetzungen in den Passierscheinstellen, wie z. B. Erhöhung der Anzahl der Postangestellten von 100 auf 260;

• –

  Möglichkeit der Übernachtung vom 31.12.1963 zum 1.1.1964;

• –

  Sympathieäußerungen, Danksagungen, Blumenübergabe u. a. durch Vertreter Westberliner Großbetriebe, durch Einzelpersonen sowie durch verschiedene Vertreter des Westberliner Senats.

⁹³Andererseits muss man einschätzen, dass durch die gute Arbeit der Genossen in den Passierscheinstellen und Abfertigung in den KPP⁹⁴ durch die Westberliner Bevölkerung Vergleiche gezogen wurden zur Arbeit der eingesetzten Westberliner Kräfte, in deren Ergebnis z. B.:

• –

  Westberliner Bürger kamen⁹⁵ in Widerspruch zu ihrer Presse, Rundfunk und [unser] Fernsehen durch ständige Falschmeldungen und Desinformation, sodass sie sich durch unseren Rundfunk und Fernsehen orientierten.

• –

  Westberliner Polizeikräfte und Senatsangestellte kamen in Misskredit bei der Westberliner Bevölkerung durch ihr herzloses und unkorrektes Verhalten (ein Polizeifahrzeug fuhr rücksichtslos in die wartende Menschenmenge einer Passierscheinstelle).⁹⁶ Die Westberliner Bevölkerung wollte daraufhin das Fahrzeug umkippen; bei der Feststellung, dass ein Postangestellter der DDR in dem Fahrzeug saß, ließen sie von ihrem Vorhaben ab und gaben Beifall für den Postangestellten der DDR.

• –

  Durch vereinzelte Westberliner Antragsteller, die provokatorisch in Erscheinung traten, wurden diese durch Westberliner Bürger isoliert und aus den Passierscheinstellen verwiesen.

⁹⁷Das Berliner Abkommen wirkte sich verständlicherweise am stärksten auf die Westberliner Bevölkerungskreise aus, die die Möglichkeiten zum Besuch der Hauptstadt der DDR nutzten.

Durch die zum Abschluss des Abkommens führende Initiative der DDR und durch die exakte Verwirklichung des Abkommens seitens aller beteiligten Organe der DDR ist in diesen Kreisen der Westberliner Bevölkerung eine große Aufgeschlossenheit gegenüber den Verhandlungsvorschlägen und den Bemühungen um Entspannung der Situation in Deutschland überhaupt entstanden. Außerdem hat sich im Ergebnis der Besuche in der Hauptstadt der DDR bei ihnen eine realere Einschätzung der Entwicklung in der DDR herausgebildet, aus der sich gute Ansatzpunkte für eine wirksame Fortsetzung unserer Aufklärungstätigkeit zur Gewinnung der Westberliner Bevölkerung für unsere Politik der Verständigung und Entspannung ergeben.

• 1.

  Die Hetze der Bonner und Westberliner Ultras – die DDR sei gegen Verständigung und Entspannung – ist für die Westberliner Bürger unglaubwürdig geworden. Das zeigt sich in den überaus zahlreichen Diskussionen Westberliner Bürger, in denen allgemein Sympathieäußerungen gegenüber der DDR abgegeben wurden und in denen konkret die Verhandlungsbereitschaft der Regierung der DDR, die Sachlichkeit und Korrektheit unserer Vertreter bei den Verhandlungen und in der praktischen Verwirklichung des Abkommens, das höfliche Verhalten der Sicherungskräfte und die großzügige Handhabung überhaupt anerkannt und gelobt werden.

• 2.

  Trotz allgemeiner Anerkennung der Initiative und Verständigungsbereitschaft der DDR ist es für die weitere Aufklärung der Westberliner Bevölkerung besonders notwendig, die relativ noch häufig vorhandenen, die Rolle der DDR abwertenden Auffassungen stärker zu beachten.

  • –

    Wenn auch die DDR die humanitäre Seite des Abkommens betone, ginge es ihr doch in erster Linie um⁹⁸ die politischen Ziele.

  • –

    Es sei nicht zu verkennen, dass die im Zusammenhang mit dem Berliner Abkommen zum Ausdruck gekommene Politik der DDR wirksam und als ein politischer Erfolg der DDR anzusehen sei, der aber durch entsprechende für die DDR kaum annehmbare Gegenvorschläge wieder entwertet würde.

  • –

    Trotz Anerkennung »gewisser Fortschritte« in der Hauptstadt der DDR seit dem 13.8.1961 (Warenangebot, Bautätigkeit, kulturelle Entwicklung) würden sie im Kapitalismus doch besser leben. Diese Fortschritte würden jedoch nicht genügen, um sie von der Richtigkeit der Entwicklung in der DDR zu überzeugen. Die Familienbilanzen, Angebots-, Qualitäts- und Preisvergleiche würden in den meisten Fällen zugunsten des Westens ausfallen.

• 3.

  Im Zusammenhang mit dem Abschluss und mit der Durchführung des Berliner Abkommens zeigte sich in Westberlin ferner eine Reihe interessanter Erscheinungen im Verhalten Westberliner gegenüber ihren eigenen staatlichen Stellen, politischen Parteien, Publikationsorganen usw. Diese Erscheinungen bieten günstige Ansatzpunkte für die Einleitung wirksamer Maßnahmen unsererseits zur Beeinflussung und zur Unterstützung der Westberliner im Interesse der weiteren Verständigung. Dazu gehören u. a.:

  • –

    Grundsätzliche Widersprüche zwischen den politischen Kreisen Westberlins und Bonns, die dem Berliner Abkommen – wenn auch mit unterschiedlichen Motiven und Spekulationen – zustimmten und verständigungsfeindlichen Kräften, insbesondere den Ultras in Bonn.

  • –

    Ernste Differenzen in der Haltung zum Berliner Abkommen zwischen der SPD/FDP und CDU in Westberlin.

  • –

    Auswirkungen des Berliner Abkommens auf den Differenzierungsprozess in den Westberliner Parteien, insbesondere in der SPD (z. B. Eintreten der Masse der Mitglieder bis zu den mittleren Funktionären für das Abkommen und entsprechender Druck auf die SPD-Führung in Westberlin).

  • –

    Bei Teilen der Bevölkerung Ablehnung der gegen das Abkommen aufgetretenen Publikationsorgane (besonders der Springer-Presse) und der damit verbundenen Hetze. Zurückweisen der plumpen und irreführenden Berichterstattung über die Lebensverhältnisse in der DDR, nachdem sie sich vom Gegenteil überzeugt hatten.

  • –

    Die Stimmung der Westberliner Bevölkerung, für sie nützliche Vereinbarungen zwischen der Regierung der DDR und dem Senat nicht gefährden zu lassen, dazu auszunutzen, noch stärker gegen die Rolle Westberlins als Zentrum des kalten Krieges aufzutreten, (z. B. gegen Hetze des Westberliner Rundfunks und Fernsehens, Menschenhändlerzentralen, Agentenorganisationen, Hetzschrifteneinschleusungen, Grenzprovokationen u. a. ).

  • –

    Druck der Westberliner Bevölkerung auf den Senat – begünstigt durch unsere geschickte Bloßstellung der den Interessen der Westberliner widersprechenden und die Verhandlung gefährdenden unrealistischen Forderungen und Verzögerungsmanöver des Senats –, mögliche Erleichterungen für die Westberliner Bevölkerung nicht durch politische und formal juristische oder bürokratische Manöver infrage zu stellen.

  • –

    Vergleiche der Westberliner Bevölkerung zwischen der höflichen, korrekten und unbürokratischen Arbeitsweise der Postangestellten und Kontrollkräfte der DDR und dem teilweise unhöflichen, arroganten und rücksichtslosen Verhalten der in und vor den Passierscheinstellen in Westberlin eingesetzten Kräfte, besonders der Westberliner Polizei.

• 4.

  Weitere Möglichkeiten, die bei derartigen oder ähnlichen Anlässen noch wesentlich wirkungsvoller ausgenutzt werden könnten, ergeben sich auf dem Gebiet der Informierung der Westberliner Bevölkerung besonders durch Rundfunk und Fernsehen der DDR. Aus zahlreichen Hinweisen ist bekannt, dass ein großer Teil Westberliner Bürger die Sender der DDR empfangen hat, weil er von dieser Seite her eine sachliche Auskunft über alle mit der Vereinbarung zusammenhängende Probleme und Fragen erwartete. Da unsererseits diese Möglichkeit ungenügend genutzt wurde, waren viele Westberliner Bürger auf die teilweise desorientierten Durchsagen und »Auskünfte« des RIAS-Sonderdienstes angewiesen, der eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde und den ganzen Tag über sendete. In dieser Zeit bestand auch bei Teilen der Bevölkerung der DDR ein starkes Interesse an den Sendungen des RIAS-Sonderdienstes, zumal dieser auch Durchsagen in großer Anzahl an DDR-Bürger brachte. Bei einem elastischerem Reagieren unsererseits durch Rundfunk und Fernsehen wäre es möglich gewesen, das unseren Postangestellten in Westberlin entgegengebrachte Vertrauen (sich mit allen Fragen an sie zu wenden, weil sie von den Auskünften ihrer eigenen Kräfte nicht befriedigt waren) zu stärken und auszunutzen.

• 5.

  Der Besucherverkehr beschränkte sich vorwiegend auf Zusammenkünfte in den Wohnungen. Von der Möglichkeit, die Westberliner Bevölkerung mit den Erfolgen des sozialistischen Aufbaus in der Hauptstadt der DDR vertraut zu machen, wurde noch zu wenig Gebrauch gemacht. Es erscheint zweckmäßig, für die Westberliner Besucher Prospektmaterial, deklariert als Ratschläge für Besichtigungen oder als Wegweiser usw. bereitzustellen. In diesen Materialien müsste in ansprechender Form die Entwicklung und der Aufbau der Hauptstadt der DDR überragend dargestellt werden.

• 6.

  Der von uns gesteuerte Besucherverkehr unter Benutzung der S-Bahn zum Bahnhof Friedrichstraße trug wesentlich dazu bei, das Vertrauen der Westberliner in die S-Bahn zu erhöhen und den sogenannten S-Bahn-Boykott teilweise zu durchkreuzen. Durch die entsprechenden Organe der Deutschen Reichsbahn könnten geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, die durch die reibungslose Abwicklung offensichtlich gewordenen Vorteile der S-Bahnbenutzung dafür auszunutzen, den sogenannten S-Bahn-Boykott wirkungslos zu machen.

III. Haltung der Bevölkerung der DDR zum Berliner Abkommen

Die politische Reaktion der Bürger der DDR, insbesondere der vom BerlinAbkommen unmittelbar berührten Bürger der Hauptstadt der DDR, ist zum weitaus größten Teil positiv. Im Mittelpunkt stehen dabei die Auffassungen, dass die Initiative zu den Verhandlungen von der Regierung der DDR ausgehen, dass das Abkommen erneuter Ausdruck der verständigungsbereiten Politik der DDR ist, was sich nicht zuletzt in der entgegenkommenden Haltung der DDR und in der exakten Einhaltung und Durchführung des Abkommens zeigte. Das internationale und nationale Prestige der DDR sei dadurch gestiegen. Trotz dieser Einschätzung der Haltung der Bevölkerung der DDR gibt es eine Reihe von unklaren und auch negativen Ansichten, die teilweise vom Gegner hereingetragen wurden und die er auszunutzen versucht. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende in unserer Aufklärungs- und Agitationsarbeit zu beachtende Auffassungen:

• –

  Widersprechende Ansichten, von wem die Initiative zum Berliner Abkommen ausging: Von der Regierung der DDR (aufgrund angeblich wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung, als »Gegenleistung für westdeutsche Kredite«), von Westberliner Seite, besonders von Brandt (der einen Prestigeerfolg für die Bundestagswahlen brauche), auf Drängen Chruschtschows.

• –

  Die Durchführung des Berliner Abkommens zeige, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR in erster Linie gegen die Bevölkerung der DDR gerichtet seien. Jetzt könnten praktisch neben den Westdeutschen und Ausländern auch noch die Westberliner mehr oder weniger freizügig in die Hauptstadt der DDR einreisen, sodass der angebliche Zweck der Grenzsicherungsmaßnahmen illusorisch sei und die »Mauer« liquidiert werden könnte.

• –

  Die DDR wolle aus den humanitären Anliegen des Berliner Abkommens politische Vorteile ziehen.

• –

  Das Abkommen sei einseitig, da es nur den Besuch von Westberlinern in der Hauptstadt der DDR vorsehe, während dagegen den DDR-Bürgern der Besuch ihrer Westberliner Verwandten verwehrt sei. (Verstärkt Forderungen, bei zukünftigen Vereinbarungen auch Bürgern der DDR den Besuch in Westberlin zu ermöglichen – teilweise mit Vorschlägen, der Westberliner Senat dürfe DDR-Bürgern kein Asyl geben und sie nicht ausfliegen, Passierscheine für Personen über 65 Jahre auszugeben.)

• –

  Unverständnis bei einer Reihe im Grenzgebiet wohnhafter Personen über das Einreiseverbot für Westberliner ins Grenzgebiet.

• –

  Forderung nach Erweiterung der Besuchsmöglichkeiten auf die Berliner Randgebiete, die nicht mehr zum Stadtgebiet gehören.

• –

  Von Bürgern aus den übrigen Bezirken der DDR, die Verwandten in Westberlin haben, wird zunehmend geäußert, dass ihre Verwandten auch Möglichkeiten für Besuche in der DDR erhalten müssten.

• –

  Im Zusammenhang mit dem Berliner Abkommen auch erneutes Ansteigen der Diskussionen, warum keine Reisen von DDR-Bürgern nach Westdeutschland gestattet werden.

1. Zum nächsten Dokument Äußerungen des Journalisten Stehle zu Gesprächen Wendt-Korber
   

   16. Januar 1964
   Einzelinformation Nr. 42/64 über Äußerungen des westdeutschen Journalisten Stehle zu den Gesprächen zwischen Staatssekretär Wendt und Senatsrat Korber im Zusammenhang mit der Rückgabe des an Brandt gerichteten Briefs des stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph

2. Zum vorherigen Dokument Ansichten von Leistungssportlern zu Problemen der Sportförderung
   

   13. Januar 1964
   Einzelinformation Nr. 32/64 über Ansichten von Leistungssportlern zu Problemen des Sports in der DDR