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Brandt und Bahr zur Rückgabe Stoph-Briefs an Brandt

11. Januar 1964
Einzelinformation Nr. 31/64 über Äußerungen Brandts und Bahrs zur Rückgabe des Briefs des stellvertretenden Ministerpräsidenten Stoph an Willy Brandt

Der westdeutsche Journalist Stehle1 teilte über Äußerungen von Brandt2 und Bahr3 zur Rückgabe des an Brandt gerichteten Briefes4 von Willi Stoph5 an die DDR Folgendes mit.6 Brandt habe ihm gegenüber geäußert, dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit dem Senat7 darauf bestanden habe, den Brief Willi Stophs an Brandt der Regierung der DDR zurückzugeben. Brandt habe deshalb Befürchtungen, dass weitere Verhandlungen scheitern könnten, worüber sich nur diejenigen freuen würden, die von vornherein gegen Verhandlungen waren. Er hoffe, dass die DDR dafür Verständnis habe und den gleichen guten Willen zeige wie der Senat. Es komme darauf an, diese gefährliche Klippe zu überwinden. Senatsrat Korber8 habe deshalb die Weisung erhalten, die Rückgabe des Briefes möglichst unter vier Augen und unter Vermeidung jeglicher Brüskierung der DDR zu vollziehen. Senatspressechef Bahr habe mit Bundespressechef Hase9 vereinbart, dass über den Verbleib des Briefes ebenso wie über den Verbleib des letzten Schreibens10 von Abusch11 keine Auskunft gegeben wird. Es könne allerdings niemand dafür garantieren, dass sich alle an diese Vereinbarung halten. Bahr habe Stehle gegenüber geäußert, die Rückgabe des Briefes von Willi Stoph solle kein Zurückgehen hinter das abgeschlossene »Verwaltungsabkommen«, sondern nur eine Rückkehr auf die Plattform dieses Abkommens12 bedeuten. In der gegenwärtigen Situation sei dem Senat mit dem Austausch von Briefen nicht gedient. Darüber hinaus seien im Brief von Willi Stoph Themen angeschnitten, die über die Frage des Personenverkehrs hinausreichten.13

Die Bundesregierung habe über die Rückgabe des Briefes einen Beschluss gefasst und dabei nicht nur unter dem Druck des rechten Flügels der CDU gestanden. Auch der Botschafter der USA und die Vertreter der anderen Westmächte hätten auf einer Rückgabe bestanden. Sie befürchteten eine Schwächung ihrer Positionen in künftigen Verhandlungen mit der Sowjetunion, wenn sich höchste Instanzen in Westberlin mit höchsten Instanzen in der DDR in Verhandlungen begeben.

Krone14 habe diese Entscheidung der Bundesregierung Brandt bereits bei seinem letzten Besuch in Westberlin angedeutet. Zugleich habe Krone zu verstehen gegeben, dass Brandt das Auftreten der CDU-Fraktion in der Debatte des Abgeordnetenhauses am 9.1.1964 nicht zu genau nehmen solle.15 Auch die Bundesregierung sei damit nicht völlig einverstanden. Sie müsse aber die bevorstehenden Wahlen berücksichtigen.

Bahr wies Stehle noch auf seinen »positiven Kommentar« zur Regierungserklärung der DDR in der Frage des Berliner Abkommens hin.16

Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle17 nicht publizistisch ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Ansichten von Leistungssportlern zu Problemen der Sportförderung

    13. Januar 1964
    Einzelinformation Nr. 32/64 über Ansichten von Leistungssportlern zu Problemen des Sports in der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Westliche Äußerungen zum Passierscheinabkommen

    11. Januar 1964
    Einzelinformation Nr. 30/64 über Äußerungen Krones und führender Westberliner CDU-Funktionäre zum Berliner Abkommen

  1. Hansjakob Stehle, Jg. 1927, Journalist, 1958–63 für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« als erster Korrespondent aus der Bundesrepublik in Polen, 1964–2008 Mitarbeiter der Wochenzeitung »Die Zeit« in Hamburg.

  2. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Westberlin, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–72 Bundeskanzler, 1964–87 Vorsitzender der SPD.

  3. Egon Bahr, Jg. 1922, Journalist, SPD-Politiker, 1950–60 Chefkommentator des RIAS, 1960–66 Leiter des Presse- und Informationsamtes des Berliner Senats.

  4. Vgl. 4. Januar 1964: Schreiben des amtierenden Ministerpräsidenten Stoph an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Brandt. In: Goldbach, Marie-Luise; Schirrmeister, Karl-Günter (Bearb.): DzD, IV. Reihe, Bd. 10, S. 41; auch in ND v. 16.2.1964.

  5. Willi Stoph, Jg. 1914, Partei- und Staatsfunktionär, 1931 KPD, 1946 SED, 1953–89 Mitglied des Politbüros der SED, 1962 1. Stellv., 1964–73 und 1976–89 Ministerpräsident der DDR

  6. Stehle gab diese Information dem MfS-GI Hans-Joachim Seidowsky. Vgl. Information v. 10.1.1964; BStU, MfS, AIM 3654/71, T. II, Bd. 8, Bl. 11 f. Zur Vermittlerrolle Stehles vgl. Münkel, Daniela: Kampagnen, Spione, geheime Kanäle. Die Stasi und Willy Brandt. Berlin ²2015 (BF informiert; 32), S. 37 f.; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin), S. 84–91 u. 128.

  7. Erhard bezeichnete den Stoph-Brief als »reinen Propagandabrief […] Stoph wünsche ja, dass der Regierende Bürgermeister und er zusammenträfen, um die Direktiven einer Verlängerung der Passierscheinregelung festzulegen. Das sei natürlich ausgeschlossen. Es gäbe auch keine Schwierigkeiten mit Brandt.« Gespräch des Bundeskanzlers Erhard mit dem amerikanischen Botschafter McGhee, 7.1.1964. In: Hölscher, Wolfgang; Kosthorst, Daniel (Bearb.): AAPD, 1964, S. S. 21.

  8. Horst Korber, Jg. 1927, wurde 1963 Senatsrat in der Senatskanzlei und war von Westberliner Seite aus Unterhändler für das Passierscheinabkommen mit Ostberlin.

  9. Karl Günter von Hase, Jg. 1917, Diplomat, 1962–67 Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

  10. Wahrscheinlich ist der Brief Abuschs an Brandt vom 5.12.1963 gemeint, mit dem die von Westberliner Seite vorgeschlagene Verhandlungsebene zwischen den beiden Stadtverwaltungen unter Willy Brandt und Friedrich Ebert unterlaufen wurde, weil die DDR Verhandlungen auf höherer Ebene, d. h. zwischen DDR-Regierung und Westberliner Senat wünschte. Vgl. Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin), S. 84 f.

  11. Alexander Abusch, Jg. 1902, 1961–71 Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR.

  12. Zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin wurde erstmals am 17.12.1963 eine Vereinbarung über die Ausgabe von Passierscheinen für Bürgerinnen und Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch des Ostsektors der Stadt für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 getroffen. Allerdings erlaubte das Passierscheinabkommen ihnen zwar den Besuch im Osten, den Ostberlinerinnen und Ostberlinern blieb der Weg nach Westen aber auch weiterhin versperrt. Vgl. Alisch, Steffen: Berlin ↔ Berlin. Die Verhandlungen zwischen Beauftragten des Berliner Senats und Vertretern der DDR-Regierung zu Reise- und humanitären Fragen 1961–1972. Berlin 2000 (Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; 31/2000); Huhn, Eckart: Die Passierscheinvereinbarungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR 1963 bis 1966. Deutsch-Deutsche Verhandlungen zur Überwindung der politischen Sprachlosigkeit und der Milderung menschlicher Härten als Folge des Mauerbaus. Ludwigsfelde 2011; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin).

  13. Zu dieser Phase der Verhandlungen vgl. ebenda, S. 139–149. Der Brief Willi Stophs wurde von Korber in der Verhandlung vom 10.1.1964 an Wendt zurückgegeben mit der Bemerkung, er behandle »rein politische Themen, über die der Senat nicht verhandeln könne«, ebenda, S. 143.

  14. Heinrich Krone, Jg. 1895, 1964–66 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates.

  15. Vgl. die Reden der Abgeordneten Franz Amrehn und Ernst Lemmer im Berliner Abgeordnetenhaus am 9.1.1964; DzD, IV. Reihe, Bd. 10, S. 91–104 u. 113–114.

  16. Mit der Regierungserklärung wird sich wahrscheinlich auf den Brief Willi Stophs bezogen, Bahrs Kommentar konnte nicht näher identifiziert werden.

  17. Dabei handelt es sich um den GI »Gerhard« Hans-Joachim Seidowsky.