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Dr. Leopold zu Verhandlungen über Autobahnbrücke bei Hirschberg

1. April 1964
Einzelinformation Nr. 259/64 über Äußerungen Dr. Leopolds zu den abgebrochenen Verhandlungen über den Wiederaufbau der Autobahnbrücke bei Hirschberg

Wie aus einer vertrauenswürdigen Quelle bekannt wurde, äußerte der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel,1 Dr. Leopold,2 in der Woche vor Ostern, offenbar noch ganz unter dem Eindruck der abgebrochenen Verhandlungen mit der Delegation des Verkehrsministeriums der DDR stehend, dass man in Bonn »sehr erbittert« über die Haltung der »Zone« sei. Er, Dr. Leopold, hätte es bestimmt nicht an Beweisen für die Konzessionsbereitschaft der Bundesrepublik fehlen lassen (Finanzierung des Brückenbaus, Materialbereitstellung, Gewährung eines größeren Kredites, Hinzuziehung von Verkehrsexperten zu den Verhandlungen usw.).3 Die DDR könne von ihm jedoch nicht verlangen, dass er »eindeutigen Weisungen Bonns« zuwider handle. Eine »staatsrechtliche Regelung«, wie sie die »Zone« anstrebe, sei nicht akzeptabel.

Die Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums für Verkehrswesen der »Zone« sei nach den Äußerungen Dr. Leopolds in entscheidenden Punkten unrichtig. »Pankow« dürfe nicht vergessen, dass es ein Geheimprotokoll vom Dezember 1960 mit der Unterschrift des Herrn Behrendt4 gebe, in dem die Verpflichtung »Pankows« zum Brückenbau eindeutig fixiert sei. Bonn werde noch etwa 14 Tage warten und dann geeignete Maßnahmen treffen. Unter anderem sei an eine Veröffentlichung bestimmter Passagen des Geheimprotokolls gedacht, um die Öffentlichkeit korrekt über die wahre Rechtslage zu informieren.

Von einer anderen zuverlässigen Quelle wurde bekannt, dass der Westberliner Senat der Auffassung sei, dass die Bundesregierung Probleme dieser Art »bündeln« und keine Zugeständnisse gegenüber der DDR mehr machen sollte, wenn nicht aus diesem Bündel gewisse Dinge als Gegenleistung von der DDR akzeptiert würden. In diesem Zusammenhang beabsichtige die Bundesregierung der vorgesehenen Lieferung von Düngemitteln nur zuzustimmen, wenn die DDR Zugeständnisse beim Wiederaufbau der Autobahnbrücke bei Hirschberg und in der Passierscheinfrage5 machen würde. Dabei gehe die Bundesregierung davon aus, dass die Sowjetunion die Düngemittel dringend benötigt und einen entsprechenden Druck auf die DDR ausüben werde.

Aus Gründen der Sicherheit der Quellen darf die Information nicht öffentlich ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Verhinderter Versuch des Grenzdurchbruchs

    1. April 1964
    Einzelinformation Nr. 260/64 über einen verhinderten Grenzdurchbruch
  2. Zum vorherigen Dokument Grenzprovokation durch westdeutsche Jugendliche

    23. März 1964
    Einzelinformation Nr. 245/64 über eine Grenzprovokation durch westdeutsche Jugendliche im Raum der Kompanie Arenshausen am 22. März 1964

  1. Vom Bundesministerium für Wirtschaft im November 1949 zur Organisation des innerdeutschen Handels gegründete Einrichtung. Sie hatte seit 1950 ihren Sitz in Westberlin. Sie verhandelte von westdeutscher Seite mit den Wirtschaftsorganen der DDR und organisierte die Handelsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Vgl. DDR-Handbuch. Hg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen. 3., überarb. und erw. Aufl., Köln 1985, S. 644.

  2. Kurt Leopold, Jg. 1900, Verwaltungsbeamter, 1953–64 Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, die mit den Vollmachten von Bundesregierung und Berliner Senat (als »Währungsgebiet DM-West«) die handelspolitischen Verhandlungen mit der DDR (als »Währungsgebiet DM-Ost«) führte.

  3. Die 1936 errichtete Brücke der Autobahn Berlin – München über die Saale, welche hier zugleich die Grenze zwischen Bundesrepublik und DDR bildete, war am 13.4.1945 durch die Wehrmacht gesprengt worden. Der Verkehr wurde über die Fernverkehrsstraße 2 über Juchhöh/Töpen (vgl. Information 244/65) umgeleitet. 1964 verpflichtete sich die DDR vertraglich, die Brücke wieder aufzubauen. Sie wurde Weihnachten 1966 freigegeben.

  4. Heinz Karl Behrendt, Jg. 1913, SED-Wirtschaftsfunktionär, 1965–78 als stellv. Minister für Außenhandel der DDR für den Handel mit der Bundesrepublik zuständig.

  5. Zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin wurde erstmals am 17.12.1963 eine Vereinbarung über die Ausgabe von Passierscheinen für Bürgerinnen und Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch des Ostsektors der Stadt für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 getroffen. Das 2. Passierscheinabkommen wurde nach mehrmonatigen Verhandlungen am 24.9.1964 unterzeichnet und vereinbarte Besuche für zwei Wochenenden Ende Oktober/Anfang November sowie über Weihnachten und Neujahr 1964/65. Allerdings erlaubte das Passierscheinabkommen ihnen zwar den Besuch im Osten, den Ostberlinerinnen und Ostberlinern blieb der Weg nach Westen aber auch weiterhin versperrt. Vgl. Alisch, Steffen: Berlin ↔ Berlin. Die Verhandlungen zwischen Beauftragten des Berliner Senats und Vertretern der DDR-Regierung zu Reise- und humanitären Fragen 1961–1972. Berlin 2000 (Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; 31/2000); Huhn, Eckart: Die Passierscheinvereinbarungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR 1963 bis 1966. Deutsch-Deutsche Verhandlungen zur Überwindung der politischen Sprachlosigkeit und der Milderung menschlicher Härten als Folge des Mauerbaus. Ludwigsfelde 2011; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin).