1. Zeitgeschichtlicher Hintergrund

Drei Jahre nach dem Bau der Mauer überlagerten sich deutschlandpolitische Vorgänge verschiedener Epochen und deuteten eine Phase des Umbruchs an: Zu Pfingsten 1964 ließ die SED ihre Jugendorganisation FDJ Jugendliche aus Ost- und Westdeutschland zu ihrem letzten gesamtdeutschen Treffen versammeln. Das »Deutschlandtreffen der Jugend« stand nicht nur formal in der Tradition seiner Vorgänger aus den 1950er Jahren. Es war auch durchaus noch so gemeint, obwohl die Mauer längst gebaut war und Märsche gesamtdeutscher Blauhemden wie 1950 nach Westberlin durch die selbsterbaute Grenze unmöglich waren. »Wer diese Tage mit offenen Augen und wachem Verstand miterlebt hat«, so resümierte FDJ-Chef Horst Schumann das Treffen vor der internationalen Presse, »fand eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland in der Zukunft aussehen wird […] Hier nahmen Sie einen Ausblick auf das Morgen. Unser Deutschlandtreffen der Jugend – das ist ein Treffen der Hausherren des künftigen einheitlichen Deutschlands.«¹ Nicht nur Schumanns Metaphern überschnitten sich. Das als Großereignis die Schlagzeilen der DDR-Presse dominierende Jugendtreffen war zugleich das letzte den gesamtdeutschen Anspruch der SED zelebrierende Hochfest der DDR. Ihm folgte, erst schleichend, dann galoppierend, eine Politik der Abgrenzung vom Westen Deutschlands, die in die Erfindung einer eigenen ostdeutschen Nation münden sollte.² Andrerseits versammelte das als militanter Aufmarsch aus den Hochzeiten des Kalten Krieges überlieferte Jugendfestival nicht mehr die demobilisierte Wehrmachts- und HJ-Generation, sondern die erste Blüte einer Nachkriegsgeneration. Sie war von Krieg und Nationalsozialismus persönlich unberührt aufgewachsen. Der kapitalistische Westen war ihr weniger ein Erfahrungswert denn das Produkt medialer Reproduktionen – in der ganzen Spannung zwischen propagandistischer Verteufelung und werbetechnischer Glorifizierung. Sie war die im Jugendkommuniqué des SED-Politbüros von 1963 als »Hausherren von morgen« bestellte Generation.

Die tatsächlichen Hausherren des Jahres 1964 waren in der DDR wie in den »Bruderstaaten« freilich noch immer die alten Männer. Als bewährte Kader des Stalinismus hatten sie dessen Säuberungen – wenn auch nicht durchweg unbeschadet – ebenso überlebt wie die Erschütterungen des XX. Parteitages der KPdSU im Februar 1956. Einige dieser Apparatschiks setzten im Ostblock neue Akzente: mitunter chaotisch und spontan wie der schlaue Bauernsohn Nikita Chruschtschow (Jg. 1894) oder zynisch berechnend und preußisch durchorganisiert wie der Parteibürokrat Walter Ulbricht (Jg. 1893). Für Reformen der Wirtschaftsorganisation stützten sie sich zum Teil auf jüngere Fachleute: Ulbricht in der DDR auf Erich Apel (Jg. 1917), Günter Mittag (Jg. 1926), Wolfgang Berger (Jg. 1921), der traurige Verwalter der Konterrevolution des 4. November 1956 János Kádár (Jg. 1912) in Ungarn auf den ehemaligen Sozialdemokraten Rezső Nyers (Jg. 1923) oder der stalinistische Reaktionär Antonín Novotný (Jg. 1904) in der ČSSR halbherzig und gezwungenermaßen auf Ota Šik (Jg. 1919), den er zum Leiter der Kommission für Wirtschaftsreform ernannte, ihm jedoch zugleich die Flügel stutzte.³ Dennoch wurde der Prager Frühling 1964 zur Metapher der Liberalisierung im Ostblock – nicht erst 1968, als man ihn unter Panzerketten begrub.

1964 waren es gleichermaßen alte Genossen wie nachgeborene, die sich daran machten, dem sklerotischen Kommunismus⁴ neue Beweglichkeit beizubringen. Ein freundschaftlich verbundenes Gespann wie der Chemiker und Widerstandskämpfer Robert Havemann (Jg. 1910) und der junge Liedermacher Wolf Biermann (Jg. 1936) ließe sich in vielen Bereichen wiederfinden: DEFA-Regisseur Kurt Maetzig (Jg. 1911) arbeitete ebenso an provokant realistischen Filmen über die DDR wie sein junger Kollege Frank Beyer (Jg. 1932), der aus dem sowjetischen Exil als Rotarmist in die Heimat seines Vaters zurückgekehrte Konrad Wolf ebenso wie Egon Günther, der als Jugendlicher noch in der Wehrmacht gegen die Rote Armee Wolfs kämpfen musste. Der Ökonom Fritz Behrens (Jg. 1909) blieb ungenannter Vordenker einer Wirtschaftsreform, die von jüngeren Parteiökonomen wie Apel, Berger, ja selbst Mittag geplant wurde. Der hoffnungsvolle Jungromancier Werner Bräunig, Mitinitiator des »Bitterfelder Weges«,⁵ folgte mit seinem Roman »Rummelplatz«⁶ wie sein Kollege Erik Neutsch der »Spur der Steine«⁷, scheiterte aber 1965 wie der erfahrene Stefan Heym an der Zensur.⁸ Selbst Walter Ulbricht griff auf den Enthusiasmus junger Parteikader wie Kurt Turba⁹ zurück, die noch nicht durch die Ochsentour der Funktionärskarriere abgeschliffen waren, um sich im September 1963 ein neues »Jugendkommuniqué« schreiben zu lassen.

Die Formen schienen meist altbacken: Ein Jugendkommuniqué gab es auch schon 1961, unmittelbar nach dem Mauerbau. Damals wurde nach Disziplin und Unterordnung gerufen, nun interessierte den greisen Staatsratsvorsitzenden Eigeninitiative und Elan.¹⁰ So füllte sich mitunter junger Wein in alte Schläuche, blieben neue Ansätze unter traditionellem Gehabe nicht immer erkennbar, während (zu) offensichtlich neue Ansätze noch erstickt wurden:

Nach diesem langen Winter

Hat sich die Sonne aufgetan

Das Licht fällt in die Häuser

Die Nebel steigen an

Wir kriechen aus dem Winter

Wie aus dem letzten Krieg

Die ersten warmen Tage

Sind noch kein Sieg

Die ersten warmen Tage

Die haben Nächte noch

Die sind so kalt und dunkel

Da sterben noch und noch

Die allzu frühen Blumen (Wolf Biermann: Vorfrühling)¹¹

Auf der internationalen Bühne war einige Bewegung entstanden, nachdem durch Mauerbau und Kubakrise gleichermaßen die Grenzen des Machbaren ausgeschritten worden und für alle Seiten die Dimensionen des Spielraumes abgesteckt waren. Wenn der Gartenzaun nicht mehr umstritten ist, scheint es leichter, mit dem Nachbarn ins Gespräch zu kommen und zu (ver-)handeln. Der Rücktritt Adenauers im Oktober 1963 und die anschließende Wahl des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard zum Bundeskanzler, der in den Augen Moskaus ein erfahrener Ost-West-Händler war, hatte bei Chruschtschow die Hoffnung keimen lassen, zur Bundesrepublik ein besseres Verhältnis herstellen zu können, auch um sie näher an sich zu ziehen und so dem großen Kontrahenten auf der andern Seite des Atlantiks zu entfremden. Chruschtschow spiegelte in gewisser Weise eine Politik, die in analoger Weise auch die USA den osteuropäischen Satelliten Moskaus gegenüber verfolgte. Sein Versuch war von ähnlich geringem Erfolg gekrönt wie der Washingtons. Doch immerhin gab er einen Impuls, den in Berlin Willy Brandt aufgriff, um mit Ostberliner Behörden eine pragmatische Regelung für ein Passierscheinabkommen auszuhandeln. Dieses erlaubte den durch die Mauer zerrissenen Familien der Stadt, sich über die Weihnachtsfeiertage 1963 das erste Mal seit 1961 wieder zu treffen. Die rasch getroffene Vereinbarung, die alles ausklammerte, worüber sich die Behörden in Ost und West nicht einigen konnten – und das waren für diplomatische Übereinkünfte viele und essenzielle Fragen – tauchte den Jahresbeginn 1964 in ein ungewohnt harmonisches Licht. Obwohl sich die Weihnachtstage noch ziemlich frostig gezeigt hatten, blieb den Berlinerinnen und Berlinern die sibirische Kälte des vorjährigen Winters im meteorologischen wie im politischen Sinne erspart.

Dennoch zogen sich die Verhandlungen über ein neues Abkommen bis in den September 1964. Noch im Januar hatten beide Seiten versucht, die Vereinbarung vom Dezember 1963 zu überdehnen. Der Senat forderte dieselben Reisemöglichkeiten für Ostberliner in westliche Richtung, die uneingeschränkte Erweiterung der Besuchsmöglichkeiten, die Aufhebung des Schießbefehls und die Fortführung der Gespräche durch die Treuhandstelle für den Interzonenhandel.¹² Die DDR reagierte kontradiktorisch: Verhandlungen über den Schießbefehl seien Gegenstand von Verhandlungen über den Abschluss eines Friedensvertrages, die Fortführung der Gespräche durch die Treuhandstelle der Versuch, ein innerstädtisches Problem Berlins Behörden der Bundesrepublik zu überantworten, hingegen sollten die Gespräche nunmehr offiziell zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin fortgeführt werden.¹³ Letztlich bedurfte die erfolgreiche Unterzeichnung eines 2. Passierscheinabkommens im September 1964 erst der erneuten Absicherung des SED-Regimes durch den Abschluss eines besonderen Freundschaftsvertrages mit der UdSSR und der Ankündigung von direkten Gesprächen zwischen Moskau und Bonn im Sommer. Das zweite Abkommen fixierte in einigen Punkten protokollarisches Entgegenkommen der DDR, die zum Beispiel das Betreiben der Passierscheinstellen in Westberlin durch Ost- und Westberliner Postbeamte hinnahm.

Im Sommer 1964 erlaubte die SED überdies Rentnerinnen und Rentnern aus der DDR, Verwandte im Westen zu besuchen. Dieser als Verordnung des Ministerrates daherkommende Abbau der Mauer für den nicht mehr arbeitspflichtigen Teil der Bevölkerung unterstrich die tatsächliche Motivlage für die Abschottung des 13. August 1961 unmissverständlich: Geschützt wurde mit dem Betonwall das SED-Regime vor dem Verlust seiner Arbeitskräfte. Wer nicht mehr im Arbeitsprozess stand, war für die Herrschenden uninteressant und durfte das Land verlassen. Mehr noch: Eine Übersiedlung aus dem System der DDR-Rentenkasse in das der Bundesrepublik wurde ohne Groll bereits seit dem Sommer 1962 gestattet.¹⁴

Die Öffnung der Grenzen für Rentnerinnen und Rentner auch für Besuchsreisen war ein einseitiger Schritt der SED, der sowohl innenpolitischen Druck abbauen sollte als auch als Test fungierte für die Entspannungschancen ertastenden politischen Manöver Chruschtschows. Die Reisen stellten andrerseits die westdeutschen Behörden und die Gesellschaft der Bundesrepublik vor unerwartete Herausforderungen: Zum einen galt es, die Logistik für den Empfang und Transport Tausender, z. T. gebrechlicher Menschen zu organisieren. Zum andern mussten Vorkehrungen getroffen werden, damit die in aller Regel mittellosen Reisenden erforderliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen konnten. Über Möglichkeiten, sich legal mit genügend Westgeld auszustatten, verfügten nur wenige von ihnen. Abhilfe galt es überdies für die Fälle zu schaffen, in denen die Familien im Westen die Reisenden nicht empfangen wollten oder konnten bzw. schlicht nicht existierten, weil die Rentner fiktive Verwandte angegeben hatten. In einigen Fällen waren die »Brüder und Schwestern aus der Zone« bei ihren Verwandten durchaus nicht so willkommen, wie es die westliche Propaganda gern suggerierte. Hier der SED-Propaganda keine willkommenen Argumente zu liefern, waren Behörden und karitative Organisationen gefordert.

Auf Landes- und Bundesebene wurde beschlossen, jedem Einreisenden ein Begrüßungsgeld auszuhändigen, das in Ländern und Kommunen verschiedentlich noch erhöht wurde. Das Begrüßungsgeld von 30,00 DM ersetzte Bargeldbeihilfen von 15,00 DM, die zuvor an Besucher aus dem Osten ausgegeben wurden.¹⁵ Unklar blieb den Verantwortlichen, wie ein Missbrauch dieser Regelung zu verhindern war, wenn in die DDR-Reisedokumente kein entsprechender Vermerk eingetragen werden konnte. Ein solcher Vermerk wäre von der DDR-Seite möglicherweise zum Nachteil der Reisenden ausgelegt worden, in jedem Falle wäre es aber die hoheitliche Anerkennung der Reisepässe eines anderen Staates gewesen. Beides galt es zu vermeiden.

Und ein weiterer Gesichtspunkt warf nicht nur bis dahin gehegte Erwartungen über den Haufen, er zwang auch lang aufgebaute und ständig reproduzierte Propagandamuster zu revidieren: Die überwiegende Mehrzahl der in den Westen reisenden Rentner wollte dort keineswegs bleiben. Sie wollten zurück in die Gegend, in der sie verwurzelt waren, zurück in die »Zone«:

»Senatspressechef Bahr äußerte dazu, dass der Rentnerbesuch dazu beitragen werde, festgefügte Vorstellungen über die Bevölkerung der ›Zone‹ zu zerstören. Man müsse sehen, was es in Deutschland und im Ausland psychologisch für Folgen haben werde, wenn die erdrückende Mehrheit der Rentner freiwillig in den ›Machtbereich Ulbrichts‹ zurückkehren werde. Jeder Rentner, der im Westen bleibe, sei zwar ein Gewinn für den Westen, aber die Millionenzahl, die zurückkehre, werde die westlichen Positionen schwächen. Der Westen müsse sich rechtzeitig in seiner Argumentation auf diese Frage einstellen.«¹⁶

Die gewonnenen Erfahrungen über die Wirkungen einer Politik menschlicher Erleichterungen erheischten eine Revision der bisherigen Ostpolitik der Bundesregierung. Bis dahin galt, dass Entspannung nur als Resultat der Lösung der deutschen Frage akzeptabel sei. Doch während sich die UdSSR auf der einen Seite weigerte, über den Kopf der SED hinweg das Schicksal der DDR mit der Bundesregierung und/oder den Westalliierten zu verhandeln, gingen andrerseits die Strategien des Westens in der ersten Hälfte der 1960er Jahre weit auseinander. Frankreichs Staatspräsident de Gaulle favorisierte eine Lösung der Konflikte durch die Schaffung eines Kontinents gleichberechtigter Nationen unter Einschluss der Kontinentalmacht Russland. Diesem Konzept stand das atlantische Konzept der USA entgegen, das den Block eines sich gegen Russland abgrenzenden West- und Mitteleuropa unter US-amerikanischem Schirm präferierte. Zwischen diesen beiden Polen westlicher außenpolitischer Strategien tummelten sich diverse Nuancierungen mit je unterschiedlichen Perspektiven etwa für die Lösung der deutsch-polnischen Grenzfrage – einer Frage, von der die DDR-Seite nicht ohne eine gewisse praktische Berechtigung betonte, dass sie mit dem Görlitzer Grenzvertrag von 1950 längst beantwortet sei – oder verschiedene Ansatzpunkte für die Gestaltung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten unter sowjetischem Einfluss.

Den Informationen des MfS zufolge zog Willy Brandt aus dem Erfolg von Passierscheinabkommen und dem Verhalten der reisenden DDR-Rentner folgende Konsequenz, die er sehr klar als nicht parteipolitisch umsetzbare, sondern nur als parteiübergreifend realisierbare künftige Deutschlandpolitik der Bundesregierung beschrieb:

»Da die Welt sehr schnell erkennen würde, dass ein KZ eben nicht mehr ein KZ ist,¹⁷ wenn Bürger freiwillig wieder dorthin zurückkehren, müssten in allernächster Zeit neue Formeln gefunden werden. Dabei wäre es notwendig, eine gemeinsame Linie aller Parteien, wie Brandt es vorgeschlagen habe, zu entwickeln. Es könnte nicht Sache einer Partei sein, hier den Vorreiter zu spielen. Wandel durch Annäherung¹⁸ dürfe nicht ausschließlich Politik der SPD sein. Eine Partei allein – das wäre bei der Passierscheinfrage ersichtlich – würde sich dabei sehr schnell das Genick brechen.«¹⁹

Ohne hier auf den Fortgang der westlichen Kontroversen eingehen zu können, sei darauf verwiesen, dass die SED-Führung sich in Kenntnis²⁰ dieser Überlegungen nicht der strategischen Überlegung stellte, wie sie eine solche Wende der Deutschlandpolitik bestärken und gegebenenfalls im eigenen Sinne forcieren könne. Im Gegenteil: Sie warf unter dem Motto »Wir sind der Ansicht, Genosse Brandt, Sie kämpfen in der falschen Richtung« der SPD vor, nicht im Sinne der SED zu handeln. In den 13-seitigen »Darlegungen für den Vorsitzenden der SPD Willy Brandt«²¹ beschwerte sich das Politbüro über den Tod des DDR-Grenzers Egon Schultz. Den tragischen Zwischenfall hatte der Westberliner Senat öffentlich bedauert und zum Anlass genommen, nicht nur dessen entscheidende Ursache – nämlich das DDR-Grenzregime – zu verurteilen, sondern auch der vorhandenen Gewaltbereitschaft einiger Fluchthelfer entgegenzusteuern.²² Dagegen nutzte die SED den Zwischenfall als Hebel, um die Passierscheinverhandlungen abzubrechen. Das Politbüro-Papier forderte die SPD faktisch auf, vor der SED zu kapitulieren, nachdem »der Plan der SPD-Führung, die Arbeiter-und-Bauern-Macht der DDR zu beseitigen, gescheitert ist«, und »ihre Politik gegenüber der SED und der DDR sachlich und ohne Vorurteile zu überprüfen. Dabei sollte sie weniger nach gegensätzlichen Meinungen suchen, als in erster Linie nach Möglichkeiten einer Übereinstimmung Ausschau halten.«²³

Offenbar missverstand das Politbüro die Rückkehrbereitschaft der Mehrheit der Rentner als Zustimmung zur Politik der SED, während Willy Brandt diesen neuen Akzent der Abstimmung mit den Füßen durchaus als essenzielle Verschiebung, jedoch in ganz anderem Sinne als Ulbricht begriff, wenn er festhielt, »dass sich bei den Menschen in der ›Zone‹ eine Änderung im Denken vollziehe. Die würden sich nicht mit dem Staat identifizieren, jedoch anfangen, von ihrem Staat zu sprechen.«²⁴

Die Tatsache, dass die DDR der Staat war, mit dem die reisenden Rentner umzugehen hatten, dessen Regeln sie zu befolgen hatten, war nicht durch Verbalakrobatik politischer oder juristischer Art beizukommen. Dieser Tatsache beugten sich die Rentner ebenso wie die Westberlinerinnen und Westberliner, die zum Besuch nach Ostberlin fuhren. Die dem Agieren des Staates DDR innewohnende normative Kraft des Faktischen war nicht wegzudefinieren oder zu mildern, indem man ihn als ein mysteriöses »Phänomen« jenseits der Mauer bezeichnete oder pietätvoll in Gänsefüßchen setzte. Die Erfahrungen der DDR-Insassen besagten eher das Gegenteil. Auch jene, die diesen Staat als den ihren ablehnten, nicht Bürger einer undemokratischen Republik sein wollten, die sie hinter die Mauer sperrte, mussten mit deren Regeln umzugehen lernen, wenn sie nicht Insassen ihrer Haftanstalten werden wollten. So wurde ihr Arrangement auch zur Methode, sich irgendwie einzurichten in einem Staat, der vielleicht nicht der ihre war, aber doch der, in dem sie lebten. Der Entmündigung durch diesen Staat eine weitere Fremdbestimmung hinzuzufügen, die ihnen auftrug, seine Macht – obwohl sie tagtäglich vor der Wohnungstür lauerte – zu ignorieren, erwies sich als wenig hilfreich. Willy Brandt jedenfalls unterstrich aufgrund der neuen Erfahrungen die Notwendigkeit des deutschlandpolitischen Kurswechsels der Bundesregierung:

»Obwohl man es heute in der Öffentlichkeit noch nicht aussprechen könnte, ohne nicht gleich als Verräter beschimpft zu werden, sei es Tatsache, dass der Westen in der deutschen Frage mit der bisher betriebenen Politik nicht weiterkomme. Veränderungen wären nur zu erreichen, wenn der Westen immer wieder versuche, sich den Wandlungen in der Welt und auch den Wandlungen im Ostblock anzupassen. Was Walter Ulbricht heute tue, käme nicht von ungefähr. Der Westen müsse sich darauf einstellen. Mit der Politik ›niemals‹ würde nichts erreicht.«²⁵

Ulbrichts Verhandlungsbereitschaft kam 1964 mitnichten »von ungefähr«. Auch er musste sich dem Druck der Tatsachen beugen. Dem wirtschaftlichen Desaster der Zentralplanungswirtschaft, das nach dem Mauerbau nicht nur offenkundig geworden, sondern auch nicht mehr aus dem ökonomischen Kalten Krieg erklärbar war, begegnete er als erstaunlich flexibler und selbst zentrale kommunistische Dogmen infrage stellender Staatslenker. Seine Versuche, aus der erfolgreichen Arrondierung des Staatsgebietes durch die Mauer und der Zurückhaltung des Westens angesichts der betonierten Abgrenzung außenpolitisch weiteres Kapital zu schlagen, wurden von Chruschtschow bestimmt, aber feinsinnig realpolitisch eingehegt. Ulbricht wollte sich im Frühsommer 1964 bei Chruschtschow gegen die Hoffnung westlicher Politiker absichern, die DDR in Moskau kaufen zu können, indem er sich vertraglich die uneingeschränkte Souveränität zusichern ließ: »Mit diesem Schritt wollen wir allen Spekulationen darüber entgegentreten, dass die DDR verkauft werden könnte. Wir wollen damit zugleich die Idee bekräftigen, dass die DDR und die BRD gleichberechtigte Staaten sind.«²⁶

Der SED-Entwurf des Vertrages sah faktisch die Beendigung der Übergangsverantwortungen der Nachkriegszeit, d. h. auch der noch bestehenden Gesamtverantwortung der Alliierten für Deutschland vor. Damit wären natürlich die Möglichkeiten von direkten Verhandlungen der Westalliierten mit Moskau über den Kopf Ostberlins hinweg entfallen. Dem aber stimmte Chruschtschow nicht zu. Pädagogisch einfühlsam erklärte er dem kleinen Bruder Ulbricht:

»Wir stimmen den Vorstellungen zu, die Sie dargelegt haben. […] Doch haben wir einige Wünsche, die unserer Ansicht nach geeignet sind, den von Ihnen unterbreiteten Entwurf zu verbessern oder zu präzisieren. Ihr Entwurf ist so formuliert, dass das Potsdamer Abkommen völlig wegfällt. Auf diese Weise werden England, Frankreich und die Vereinigten Staaten von den Verpflichtungen befreit, die ihnen Potsdam auferlegt hat.«²⁷

Elegant vermied er, den entscheidenden Moskauer Grund dafür zu benennen, das Potsdamer Abkommen in Geltung zu lassen. Ohne den Bezug auf die alliierten Vereinbarungen der Kriegs- und Nachkriegszeit wäre auch der sowjetischen Vormundschaft über die DDR die Grundlage entzogen. Die deutsche Frage, die Ulbricht als nur von den Deutschen zu lösen an sich ziehen wollte, blieb Angelegenheit der Alliierten, die darüber befinden konnten, ob und inwieweit sie die problematischen Deutschen an deren Lösung beteiligen mochten oder auch nicht. Hierüber war – so signalisierte der Besuch des »Iswestija«-Chefredakteurs und persönlichen Botschafters von Chruschtschow, Adshubej, in Bonn – eventuell auch direkt zwischen Moskau und Bonn zu reden. Dass ein Chruschtschow-Besuch in Bonn so kurz nach der Limitierung des Souveränitätsanspruches von Ulbricht wahrscheinlich erschien, mag irritierend gewesen sein. Dennoch stand er in der Logik der Moskauer Entspannungsbemühungen, die sich – ins Ostdeutsche übersetzt – nicht zuletzt in der Unterzeichnung des 2. Passierscheinabkommens am 24. September 1964 niederschlugen, dessen Kompromissvereinbarung über die Besetzung der Passierscheinbüros in Westberlin durch Ost- und Westberliner Postbeamte so gar nicht den Intentionen der SED entsprach.

Am 14. Oktober 1964 glückte ein seit Monaten vorbereiteter Staatsstreich in Moskau mit der für Beobachter außerhalb des Führungszirkels der KPdSU überraschenden Absetzung Chruschtschows. Der schoflige Ton der TASS-Erklärung vom 15. Oktober, der zufolge das ZK der KPdSU der Bitte Chruschtschows um Entbindung von seinen Aufgaben aus gesundheitlichen Gründen entsprochen habe, in der ihm aber für seine elfjährige Tätigkeit als Erster Sekretär der Partei nicht mit einem einzigen Wort gedankt wurde, rief in der DDR Irritationen hervor. Das MfS berichtet über diese Verunsicherung auch unter Kadern der SED mit ungewohnter Breite und Offenheit. Ungewohnt war der Tenor der beiden noch am 16. Oktober 1964 verfassten ZIG-Berichte: In ihnen wurde über explizit geäußerte Zweifel an der Legitimität einer essenziellen Entscheidung der führenden Bruderpartei sachlich Auskunft gegeben, ohne in die Tonlage empörter Entlarvung feindlicher Handlungen oder antisowjetischer Provokationen zu verfallen. Ungewöhnlich war auch die unkommentierte, d. h. nicht vorsorglich als Feindmeinung etikettierte Wiedergabe der elementaren Skepsis gegenüber dem Wahrheitsgehalt und der Vertrauenswürdigkeit östlicher Pressemeldungen.²⁸

Das am 17. Oktober 1964 verabschiedete Kommuniqué des Politbüros der SED zur Ablösung Chruschtschows ist wahrscheinlich die gröbste Unbotmäßigkeit, derer sich die Ostberliner Filiale der Weltpartei des Proletariats ihrer Führung im Kreml gegenüber auf so zentraler Ebene und in aller Öffentlichkeit erdreistet hatte: Dem von seinen Genossen ohne Gruß und Dank in die Rente geschickten Chruschtschow bescheinigte das SED-Politbüro – wieweit diese Behauptung auch immer zu Recht bestanden haben mag, sei dahingestellt – große Popularität in der DDR. Und es dankte ihm ausdrücklich für eine Arbeit, die auf dem KPdSU-Plenum nicht als seine, sondern die des ZK-Apparats bezeichnet wurde.²⁹ Eine gewisse Verzögerung dieser Erklärung des SED-Politbüros erscheint auffällig: Während Ulbricht und Stoph bereits am Tage der Kenntnisnahme der Ablösung Chruschtschows dessen jeweiligen Amtsnachfolgern Breshnew und Kosygin gratulierten,³⁰ ihren protokollarischen Pflichten mithin umgehend nachkamen, wurde der Moskauer Coup in der Bevölkerung rege diskutiert. Über diese Unruhe, vor allem aber über die Verunsicherung unter den eigenen Mitgliedern wurde die SED-Führung auf verschiedenen Wegen umgehend in Kenntnis gesetzt. Am Samstag, dem 17. Oktober 1964 brachte auch Mielke die ersten beiden diesbezüglichen Berichte persönlich zu Ulbricht und zu Honecker³¹ auf Ulbrichts Landsitz in Dölln, wo sich am selben Tage das Politbüro zu einer außerordentlichen Sitzung versammelte und jenes Kommuniqué verabschiedete, das in der Sonntagsausgabe des »Neuen Deutschlands« veröffentlicht werden sollte.³² Vor der Sitzung hatte Ulbricht den sowjetischen Botschafter Petr Abrasimow empfangen – wo und wann geht weder aus dem Protokoll der Politbürositzung noch aus dem Kommuniqué hervor.³³ Doch scheint die Annahme naheliegend, dass er sich über die politischen Folgen der Ablösung des sowjetischen Parteichefs informieren ließ: War hier ein Kurswechsel zu erwarten?³⁴ Im Kommuniqué schlägt sich die Frage insofern nieder, als die Kontinuität des Kurses des XX. und XXII. Parteitages hervorgehoben wird (ohne – im Unterschied zum am Vortag im »Neuen Deutschland« abgedruckten Leitartikel der »Prawda« – den XXI. Parteitag zu erwähnen). Zugleich dementiert das Kommuniqué mit einer feinsinnigen Formulierung die Behauptung, Chruschtschow sei auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, vielmehr habe das Plenum des ZK der KPdSU »diese Beschlüsse [über Chruschtschows Bitte, von seinen Verpflichtungen entbunden zu werden – B. F.] offensichtlich deshalb gefasst, weil sich Genosse N. S. Chruschtschow seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen gezeigt hatte«,³⁵ nicht aber sich ihnen nicht mehr gewachsen gesehen habe, wie es die am 16. Oktober abgedruckte Mitteilung von TASS unterstellte.³⁶

Die Befürchtung, dass mit dem Sturz Chruschtschows auch die Entstalinisierung beendet würde, war vordergründig ausgeräumt. Dass unter Breshnew realiter ein restaurativer Kurs gefahren wurde, der zwar nicht Restalinisierung, wohl aber Relegitimierung des Stalinismus, Unterbindung der kritischen Auseinandersetzung mit dem Stalinschen Erbe³⁷ sowie den Rückgriff auf repressive, allerdings weniger tödliche Methoden des Umgangs mit Andersdenkenden bedeutete, sollte erst im Verlaufe der folgenden Monate deutlich werden.

Auch verbreitete Spekulationen darüber, dass Chruschtschows Sturz der Preis Moskaus für eine Beendigung des Zwistes mit Beijing gewesen sei, erwiesen sich als falsch. Obwohl das Maß der Zuspitzung dieses Konflikts ohne die Persönlichkeit der jeweiligen Parteichefs nicht erklärt werden kann, blieb die Machtkonkurrenz beider kommunistischen Parteien bestehen, sodass die Linie, die Chruschtschow gegenüber der KP Chinas verfolgte, keine wesentliche Änderung erfuhr.³⁸ Das Politbüro-Kommuniqué betonte die Fortführung der Bemühungen um ein neues internationales Treffen kommunistischer Parteien. Dieses Treffen wurde 1964 jedoch von Beijing dezidiert abgelehnt, weil es der Stärkung der Moskauer Fraktion des Weltkommunismus dienen sollte.³⁹ Allerdings, und hier sollte Moskau dem Drängen insbesondere der stärksten westeuropäischen kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Italiens, nachgeben, wurde die öffentliche Polemik gegen Beijing in den Medien eingestellt.

Wie verbreitet Befürchtungen über eine Restalinisierung waren, macht auch die spontane Rede deutlich, in der der ungarische Parteichef János Kádár am 18. Oktober 1964 nach seiner Ankunft von einer Reise nach Polen auf dem Budapester Nyugati-Bahnhof den gestürzten Chruschtschow würdigte: Chruschtschow habe, so Kádár, »very great merits in the fight against Stalin’s personality cult and in the maintenance of the policy of peace«.⁴⁰

Ulbrichts Reaktion auf den Sturz Chruschtschows war weniger existenziell als die Kádárs, da er eben nicht wie dieser oder der Erste Sekretär der polnischen Partei, Władisław Gomułka, Herrscher wurde im Ergebnis einer antistalinschen Umwälzung. Daher waren seine Reformen in der DDR – so rationalistisch sie auch angefangen wurden – schwächer. Im Grunde verachtete Ulbricht an Chruschtschow genau das, was diesem Stalinzögling Größe verlieh: seinen öffentlichen Bruch mit einem System, das er – wie Ulbricht selbst – nur als Lakai, mehr listig als geschickt, zu überleben verstanden hatte. Ulbrichts Politik blieb ambivalent auch auf dem Höhepunkt ihrer Reformen. Unbeweglichen Funktionären drohte er mitunter drastisch mit dem Verlust ihres Einflusses,⁴¹ doch bediente er sich ihrer auch weiterhin als stalinistischer Knüppelgarde, wenn ein eigenständiger Geist den Rahmen des Reformwerks überschritt und zu weit ging. Robert Havemann, der, wie Ulbricht seinem Bezirkschef Paul Verner vorhielt, an dessen Stelle das »geistig-kulturelle Leben« in der Hauptstadt belebte, dufte kurz darauf unter Verners Regie kaltgestellt werden.

In der Tat sahen sich in der DDR Gegner der Chruschtschowschen Entstalinisierung ermuntert, spekulierten auf eine Wiederannäherung mit der KP Chinas auf maoistischer Linie: »Mao wird Chruschtschow das Genick brechen!«⁴² Letztlich werden sie sich auch durchsetzen, zwar nicht unter der Fahne des Großen Vorsitzenden aus Beijing, wohl aber mit der stillschweigenden Erdrosselung der Reformen und schließlich der Kaltstellung Ulbrichts, um dem Breshnewschen Modell bürokratischen Stillstands zu folgen.

2. Zentrale Themen der Berichterstattung

2.1 Passierscheinabkommen

Mit den Berichten zum Ablauf des Passierscheinabkommens schälte sich eine kontinuierliche Berichtsstrecke heraus, die mehr und mehr formalisiert, sowohl die quantitativen Aspekte als auch eine Reihe standardisierter politischer Schwerpunkte zusammenfasste: Zahl der Antragsteller, Zahl der Reisenden, Verstöße gegen den Rahmen des Abkommens (hierbei insbesondere Reisen über die Berliner Stadtgrenzen hinaus oder Überschreitungen der Aufenthaltsdauer). Bis zur Einführung des obligatorischen Zwangsumtausches enthielten die Berichte zur Durchführung des Abkommens auch Angaben über den Geldumtausch, die später eine eigene Berichtskategorie füllten. Nach Abschluss des 2. Passierscheinabkommens im September 1964 wird der Verlauf der Antragstellung in Westberlin in einer gesonderten Serie beschrieben, in der die Kohabitation von Ost- und Westberliner Postbeamten in den Passierscheinstellen besondere Aufmerksamkeit findet, nicht zuletzt, um den Nachweis zu führen, dass die Westberliner Beamten bei Annahme und Bearbeitung der Anträge überflüssig, wenn nicht gar hinderlich seien. Die Westberliner Beamten waren ihren östlichen Kollegen an die Seite gestellt worden, um dem Anschein entgegenzuwirken, die DDR führe auf Westberliner Territorium hoheitliche Akte durch. Faktisch waren sie überflüssig für den Betrieb der Passierscheinstellen, durften allenfalls Auskünfte erteilen und Hinweisblätter verteilen. Wie die Informationen der ZIG herausstreichen, langweilten sich die Westpostler, versuchten Einblick in die sorgsam gehüteten geheimen Unterlagen der Ostpostler zu erhaschen oder sprachen dem Alkohol zu. Es scheint, als sollte das MfS Argumentationsmaterial sammeln, um das östliche Zugeständnis möglichst wieder rückgängig machen zu können.

Zwischen dem Auslaufen des ersten Abkommens und dem Abschluss des zweiten liegt eine immer wieder durch »Denkpausen« unterbrochene Verhandlungszeit, die sich in den Informationen der ZIG durch die eine Reihe bemerkenswerter Konfidentenberichte niederschlägt. Besonders die die Verhandlungen über das 2. Passierscheinabkommen tangierenden Informationen dienten unmittelbar dem Zweck der Arbeit der Zentralen Informationsgruppe, wie ihn Mielke 1960 im Befehl 548/60 definiert hatte: »den Minister, die führenden Funktionäre der Partei, des Staates und der Regierung der DDR qualifiziert und objektiv über die Lage in der DDR und insbesondere über die Absichten und Pläne der Feinde des Friedens und des Sozialismus gegen die DDR zu unterrichten«.⁴³ Dazu diente nicht zuletzt auch das Geflecht der sogenannten geheimen Kanäle: vom MfS teils initiierter, teils genutzter persönlicher Verbindungen etablierter Funktionäre der SED zu westdeutschen Politikern, Journalisten oder Beamten.⁴⁴ Am bekanntesten ist wohl der Kanal Hermann von Bergs – damals Abteilungsleiter für internationale Verbindungen im DDR-Presseamt – zu Dietrich Spangenberg in der Westberliner Senatskanzlei und zum Journalisten Hans-Jacob Stehle (»Frankfurter Allgemeine«, »Die Zeit«). Über diese Verbindung wurden taktische Intentionen, Verhandlungstabus, inoffizielle Interpretationen offizieller Verlautbarungen der jeweils anderen Seite zur Kenntnis gebracht, die im anhaltenden Waffenlärm des Kalten Krieges dazu führten, dass nicht jede öffentlich vorgebrachte Polemik auf die Goldwaage gelegt wurde und die Verhandlungen wieder konterkarierte. Während aber die über von Berg hereinkommenden Informationen offenbar auf dem kürzeren Wege direkt in den Ministerrat gelangten, der federführend die Verhandlungen mit dem Senat umsetzte, speisten sich die Einzelinformationen der ZIG aus anderen Kanälen. Einer davon lief ebenfalls über Hans-Jacob Stehle zu Hans-Joachim Seidowsky,⁴⁵ einem Mitarbeiter am Lehrstuhl Eduard Winters⁴⁶ an der Humboldt-Universität, ein weiterer von Senatsrat Harald Ingensand über Martin Zöller, der ebenfalls am Lehrstuhl Winters als Dozent für die Geschichte Südosteuropas beschäftigt war.⁴⁷ Während indes die Spuren der durch Zöller und von Berg beschafften Informationen sich in den ZIG-Texten allenfalls in ihrer Substanz niederschlagen, sind die Berichte von Seidowsky mitunter nahezu wörtlich eingearbeitet worden – selbstverständlich ohne dass umstandslos auf die Quelle zurückzuschließen gewesen wäre.

Die den Verhandlungsführern der DDR-Seite auf diesen Wegen übermittelten Hintergrundkenntnisse bildeten jedoch keinen irgendwie einseitig gewonnenen Spionagevorteil,⁴⁸ es handelte sich bei diesen Kontakten um das für beide Seiten nachvollziehbare und gewollte, aber vertrauliche Abtasten im Rahmen von Verhandlungen jenseits bestehender zwischenstaatlicher Beziehungen, die den bis dahin gezogenen Rahmen wechselseitiger Vorführungen und Entblößungen in den Propagandaschlachten des Kalten Krieges aufbrachen: »Im Großen und Ganzen ist Albertz mit dem bisherigen Verlauf der Dinge zufrieden. Er ist daran interessiert, dass dies unter irgendwelchen Möglichkeiten und Bedingungen weitergeführt wird«, wusste Martin Zöller den für Bürgermeister Albertz arbeitenden Senatsrat Ingensand zu zitieren.⁴⁹ Beiden Seiten war vollkommen bewusst, dass der Inhalt der vertraulichen Gespräche inoffizieller Partner den politisch Verantwortlichen übermittelt würde. Darüber wurde unter vier Augen auch zwischen den offiziellen Verhandlungsführern Korber und Wendt offen gesprochen: »Im Folgenden ist mit der Bitte um Übermittlung an Herrn Brandt darzulegen, dass die Regierung der DDR die durch Herrn Korber und auf anderem Wege übermittelten Ansichten des Senats sorgfältig erwogen hat.«⁵⁰ Die Ernsthaftigkeit, mit der der Senat unter Willy Brandt und Heinrich Albertz den mühseligen Weg der kleinen Schritte im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zu gehen bereit war, traf im gegebenen Augenblick auf die Bereitschaft der SED-Führung in der letzten Phase der Regentschaft Chruschtschows eine Politik der Entspannung ebenso ernsthaft zu betreiben und nicht als bloß neue Manöver zur politischen Entlarvung des ewig gleichen Feindes. Gemäß der Direktive zur Passierscheinverhandlungsrunde am 17. Januar 1964 sollte Wendt mitteilen, dass die DDR-Seite angesichts aus Bonn vorgetragener Maximalforderungen zwar ebenfalls Maximalforderungen aufgestellt habe, jedoch vielmehr daran interessiert sei, unter Wahrung oder zumindest vorläufiger Ausklammerung der jeweiligen grundsätzlich gegenteiligen Ansichten in Statusfragen, zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Um diese zu erreichen, war Ostberlin indes bereit, seinerseits weitergehende Forderungen zurückzustellen: »Wir bedauern dies, denn die Erörterung und Klärung der umfassenderen Probleme wäre ein noch wertvollerer Beitrag zur Entspannung als die Erörterung und Klärung noch so wichtiger Einzelfragen.«⁵¹

Zweifellos findet sich in den Berichten und Instruktionen der vom MfS gelenkten inoffiziellen Gesprächspartner westlicher Journalisten oder Beamter jede Menge geheimdienstlicher Obsessionen und Camouflagen. Einige von ihnen sind derart verwirrend, dass nicht mehr klar ersichtlich ist, ob eine Verhaltensdirektive dem GI eine bestimmte Vorgehensweise vorschreibt oder dessen eigensinnige Position legitimiert. So wird Zöller, der an der Universität noch in den 1970er Jahren zu den politisch eher moderaten Professoren zählte,

»mit folgender Konzeption ausgerüstet:

›In der DDR bilden sich Kräfte heraus, die zu Konzessionen in Verhandlungen auf gegenseitigen Vorteil bereit sind. Zu diesen Leuten zählt sich auch der GI. Er wäre für eine ›variablere und beweglichere Politik‹ in der DDR. Bestimmte Anzeichen für eine Kursänderung wären da, der Entwicklungsprozess würde aber noch zu langsam vonstattengehen. Bestimmte Kräfte in Westberlin müssten sie mehr stützen.‹«⁵²

Sein Gesprächspartner bezweifelte Existenz und vor allem die Relevanz dieser Kräfte im folgenden Gespräch: »Sie haben doch keinen Einfluss. Sie sind untere Organe, mit denen manövriert wird, wie es Ulbricht will.« Deshalb erhärtet Zöller seine Beschreibung mit dem Beispiel des Parteisekretärs der Humboldt-Universität, Werner Tzschoppe, der am Vortag des Gesprächs in einem Gewaltakt der Bezirksleitung von seinem Posten entfernt worden war: Dieser würde »ebenfalls zu den ›Modernen, Liberalen‹ gehören«,⁵³ unter denen er vor allem Robert Havemann namhaft macht und auf dessen Einfluss gerade an der Universität er verweist.⁵⁴

Im folgenden Treffen Martin Zöllers mit seinem Führungsoffizier Hartmut Kullik wird er instruiert, sein Dilemma zu beschreiben, in dem er sich als »Liberaler« befinde: »Ich bin für Verhandlungen und Verständigung. Ich setze mich auch dafür ein, dass in unseren Regierungskreisen eine Wandlung vollzogen wird. Neue Kräfte werden sich herausbilden und eines Tages auf den Plan treten. Aber solange sich nicht auch bei Euch eine Wandlung vollzieht, wird kaum eine Annäherung möglich sein.«⁵⁵ Aber er müsse umsichtig sein, weil »seine Konzeption ihn die eigene Existenz und wissenschaftliche Tätigkeit kosten könne […,] schließlich habe er ja noch eine Familie zu versorgen«.⁵⁶ In die zu diesem Zeitpunkt ihren ersten Höhepunkt erreichenden Auseinandersetzungen um Robert Havemann wird Zöller wohl deshalb auch nicht eingreifen.

2.2 Die Ausgrenzung des demokratischen Flügels der Reformanhänger aus der SED

Robert Havemann

Fast scheint es nach den Einsatzkonzepten des MfS, als seien Bestrebungen nach Liberalisierung innerhalb der DDR und der SED nur ein Manöver gewesen, um eigene Interessen leichter gegen die westliche Seite durchsetzen zu können. Doch die »breite Entfaltung des geistig-kulturellen Lebens, die allseitige Förderung der schöpferischen Initiative der gesamten Bevölkerung« steht gleich nach der »Verwirklichung der ökonomischen Politik der Partei« an der Spitze des Arbeitsplanes des ZK der SED für das erste Halbjahr 1964.⁵⁷ Die Entfaltung des geistig-kulturellen Lebens war mitnichten ein Manöver, das dem Westen eine Art Liberalisierung vorgaukeln sollte. Unbeweglichkeit auf diesem Gebiet konnte durchaus den Unwillen Walter Ulbrichts hervorrufen.

Die Unsicherheiten in der Beurteilung schlagen sich auch im Tenor der entsprechenden Informationen der ZIG nieder. Unmittelbar nach Beendigung der Vorlesungen, die Robert Havemann im Herbstsemester 1963/64 über »Naturwissenschaftliche Aspekte philosophischer Probleme« an der Humboldt-Universität hielt, stellte die Zentrale Informationsgruppe des MfS einen zusammenfassenden Bericht für die Parteiführung her. Er sollte dem 1. Sekretär des ZK, Walter Ulbricht, und dem Sekretär des ZK für Sicherheitsfragen, Erich Honecker, ausgehändigt werden, sowie innerhalb des MfS an die Hauptabteilung XVIII gehen, deren Abteilung 6 für Kernenergie und Forschung zuständig war.⁵⁸ Deren Exemplar sowie das Ablageexemplar der Zentralen Informationsgruppe⁵⁹ des MfS sind überliefert.⁶⁰ Der Bericht wurde letztlich nicht an Ulbricht und Honecker geschickt. Die Gründe hierfür sind dem Dokument selbst nicht zu entnehmen.

Dennoch fällt auf, dass sich dieser zusammenfassende Bericht im Vergleich zu wenig später hergestellten in der Bewertung der Person und der Vorlesungen Havemanns zurückhält. Noch war Havemann Mitglied der SED, noch fand lediglich eine öffentliche kontroverse Diskussion statt, in der sich Havemann beachtlicher Unterstützung erfreute. Überdies war die Führung der SED durch ihre eigenen Informationskanäle umfangreich und inhaltlich genauer über den Inhalt der Vorlesungen informiert worden.⁶¹ Die im vorliegenden Dokument enthaltenen Daten über die Rahmenbedingungen, Teilnehmerzahlen usw. schienen für die Entscheidungsfindung insofern nicht von entscheidender Bedeutung zu sein. Sie waren allenfalls ein Symptom dafür, welches Echo Havemanns Vorlesungen gefunden hatten, welchen Grad an Gefährlichkeit für die SED sie damit aufwiesen und inwiefern sie einer kritischen Stimmung in der DDR der frühen 1960er Jahre Ausdruck verliehen.

Auf dem 5. Plenum des Zentralkomitees der SED, das vom 3. bis 7. Februar 1964 in Berlin tagte, war bereits die Forderung gestellt worden, in Havemann den Kopf einer revisionistischen Abweichung zu sehen und zu bekämpfen.⁶² Auf einer Tagung des SED-Parteiaktivs der Humboldt-Universität am 17. Februar sollte diese vorerst nur verbale Sanktion auch im Wirkungskreis Havemanns verankert werden. Sie stieß noch auf die Gegenstimmen nicht nur von Genossen aus Havemanns Institut,⁶³ sondern auch in anderen Teilen der Universität. Wenige Tage vor der Versammlung stellte die ZK-Abteilung ein Stimmungsbild zusammen. Es war alarmierend:

»Die Mehrheit der Studenten sieht in der Linie der Havemann-Vorlesungen einen konsequenten und kompromisslosen Kampf gegen Enge und Dogmatismus. Diese Haltung verbindet sich – provoziert durch die Havemann-Thesen gegen Grundlagen unserer Politik und Weltanschauung – mit einem wachsenden Zweifel daran, ob der Kampf der Partei- und Staatsführung ebenso unerbittlich gegen den Dogmatismus gerichtet ist. Auf diese Weise wird das Vertrauen in die politisch-ideologische Führung der Partei untergraben. Die Auswirkungen sind an den einzelnen Fakultäten unterschiedlich. Besonders stark an der Math[ematisch]-Nat[urwissenschaftlichen] Fakultät.«⁶⁴

Als besonders in Mitleidenschaft gezogen erwies sich das »gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium«. Die Indoktrinierung stieß an ihre Grenzen, wo sie sich an Studenten richtete, die zunehmend selbstbewusster wurden und die ihnen vorgesetzten geistigen Armseligkeiten hinterfragten.⁶⁵ Sie entzogen sich diesen Unterrichtungen und verweigerten immer öfter selbst die Kenntnisnahme der obligatorischen Texte. Es zeigte sich ein »Anwachsen des Oppositionsgeistes und der Skepsis gegenüber Grundfragen unserer Politik und Weltanschauung«, es wurde verstärkt die »Forderung nach objektiver Darlegung bürgerlicher Philosophien, um sich ein eigenes Urteil bilden zu können«, erhoben. Zweieinhalb Jahre nach dem Mauerbau wurde die geistige Abschottung der DDR nicht mehr als durch die offene Grenze begründbar akzeptiert:

»Insbesondere zur Informationsfreiheit gab es in vielen Bereichen der Universität folgende in verschiedenen Varianten auftretende Fragestellungen: a) Warum darf man sich nicht westliche naturwissenschaftliche Lehrbücher schicken lassen? b) Warum dürfen nur mit Sondergenehmigungen bestimmte bürgerliche philosophische Werke gelesen werden. (Rotkreis- und Blaukreuzliteratur)⁶⁶ c) Sind unsere Presseinformationen wirklich allseitig und objektiv? d) Warum wird über bestimmte Fragen nur zögernd und lückenhaft informiert? (z. B. Indien und China)?«⁶⁷

Sorge bereitete den Berichterstattern, dass nicht nur viele Studenten der Naturwissenschaften, sondern auch angehende Mediziner (darunter ca. ein Drittel des ersten Studienjahres), ja selbst Studenten sozial- und geisteswissenschaftlicher Fächer in die Vorlesungen des Physikochemikers strömten. Die Berichte zusammenfassend wurde festgestellt: »Nur ganz wenigen Studenten (ja, selbst Gen[ossen] Studenten) ist klar, dass Havemann die Grundlagen unserer Politik und Weltanschauung angreift. Havemann vertritt in den Augen der Mehrheit der Studenten eine schöpferische und konstruktive Linie der Weiterentwicklung des Sozialismus.«⁶⁸

Die Aktivtagung der SED-Universitätsorganisation am 17. Februar 1964 endete mit einem Beschluss, der Havemanns Auftreten zwar als »gegen die Politik der Partei und die Weltanschauung der Arbeiterklasse« gerichtet bezeichnete, ihn aber lediglich aufforderte, Aktivitäten wie die Vorlesungen »zu unterlassen, in denen er von den Beschlüssen der Partei abweichende Auffassungen vertreten hat«.⁶⁹ Anders als bislang in vergleichbaren Fällen üblich, war über Havemann keine Parteistrafe verhängt, ja nicht einmal ein Parteiverfahren eröffnet worden. Der Einfluss Havemanns, der auf dem um sich greifenden Wunsch beruhte, die in jeglicher Hinsicht bestehende Enge der DDR aufzubrechen, und dem Havemann in dieser Zeit Stimme und Impuls gab, war stark gewachsen. Er musste schrittweise zurückgedrängt werden, wollte man die bestehenden Verhältnisse aufrechterhalten. So wurde zuerst der organisatorische Rückhalt Havemanns in der SED-Parteiorganisation der Humboldt-Universität zerstört, indem man ihn im August 1963 aus der Universitätsparteileitung entfernte und – dies war entscheidend – die Havemann mehrheitlich unterstützende Parteileitung unter Kontrolle brachte, indem man deren 1. Sekretär, Werner Tzschoppe, in einem statutenwidrigen Verfahren ablöste und von der Universität verbannte. Dieses am Vorabend des 5. Plenums gesetzte Signal war in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens gelang es dem Berliner SED-Chef Paul Verner damit, eine Gliederung der SED, die sich die bis in demokratische Konsequenzen vorschreitende Umsetzung wirtschaftlicher und politischer Reformen zu eigen gemacht hatte, deutlich sichtbar zu kujonieren – gegen den Widerstand von zu begrenzten Reformen bereiten Kreisen innerhalb der SED-Führung, zu denen zumindest zeitweise selbst Ulbricht und SED-Ideologiesekretär Hager gezählt hatten. Zweitens demonstrierte er allen weniger entschlossenen Unterstützern dieser Politik an der Humboldt-Universität, welche persönlichen Konsequenzen sie im Kampf gegen ihn und die alte Funktionärsclique zu erwarten hatten: Tzschoppe, der als Alternative zum Chef der Abteilung Wissenschaften des ZK gehandelt worden war, verlor seine Stellung, musste die Universität verlassen und wurde als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Zeitungsauswertung an das strengster Kontrolle durch die SED und das MfS unterstehende Deutsche Institut für Zeitgeschichte verbannt. Eine Stelle, die er freilich, nachdem er sich im Januar 1965 nach dem 11. Plenum vom Dezember des Vorjahres erneut zu Havemann bekannt hatte, ebenfalls verlor. Für aufstrebende jüngere Funktionäre wurden die Instrumente sichtbar, die bei Unbotmäßigkeit in Gebrauch waren, für erfahrene wurde deutlich, dass sie auch nach dem XXII. Parteitag der KPdSU nicht außer Betrieb gesetzt worden waren. Die Absetzung Tzschoppes unter demonstrativem Druck der übergeordneten Berliner Bezirksleitung führte selbst die nominellen innerparteilichen demokratischen Spielregeln ad absurdum.⁷⁰ Das Vorgehen der übergeordneten Gremien erinnerte die Parteimitglieder nachdrücklich an die reale Akzentuierung des organisatorischen Grundprinzips kommunistischer Parteien: »demokratischer Zentralismus«. An Tzschoppes Stelle wurde ein universitätsfremder Funktionär aus dem Partei- und Staatsapparat gesetzt.

In Abwesenheit Tzschoppes erklärten Instrukteure des ZK und der Bezirksleitung im Verein mit dem kommissarisch eingesetzten neuen Parteisekretär Herbert Eißrig und jenen, denen die Diskussionen der vergangenen Monate ohnehin nicht gepasst hatten, allen widerstrebenden und oder zögerlichen SED-Mitgliedern, dass Tzschoppe ein Parteischädling sei. Das war durch seine Absetzung offenbar hinreichend bewiesen worden. Havemann aber sei ein Revisionist – was auf dem 5. Plenum (3.–7. Februar 1964) durch die Reden von Sindermann,⁷¹ Hanna Wolf⁷² und die Kurt Hagers auf der Parteiaktivtagung am 17. Februar 1964 ebenfalls bewiesen worden sei.⁷³ Dieser geballten Macht höherer Wahrheit der Partei, verbunden mit deren veranschaulichter und antizipierter, den Lebensweg jedes Widerstrebenden bedrohenden Wirkung, verbreitete Angst unter den Universitätsgenossen. Kombiniert wurde der ideologische Druck mit weiteren personellen Umbesetzungen. Die Fachgruppe Philosophie des gesellschaftswissenschaftlichen Grundstudiums an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät, zu deren Lehrprogramm Havemanns Themen zählten, hatte nicht zuletzt durch den Diskussionsbeitrag von Bodo Wenzlaff in der Universitätszeitung den einzigen öffentlichen Versuch einer inhaltlichen Debatte mit Havemann eröffnet. Zwei der SED-Dozenten wurden strafversetzt und durch ein halbes Dutzend Parteisoldaten ersetzt.⁷⁴ So wundert es nicht, dass viele, die Havemann noch wenige Tage zuvor unterstützt hatten, nunmehr das Verwerfliche seiner Vorlesungen zu entdecken glaubten und sich zu retten versuchten, indem sie ihn attackierten. Der Druck wurde zielstrebig erhöht, bis zu erwarten war, dass bedeutsame Gegenwehr gegen den Angriff auf Havemann selbst nicht mehr zu erwarten war. Für die Umsetzung des insgeheim bereits formulierten Zieles, der Verbannung Havemanns von seinem Lehrstuhl und aus der universitären Öffentlichkeit,⁷⁵ bedurfte es eines Anlasses, der tragfähig oder nicht, alle zuvor vorgebrachten Unterstellungen, Havemann würde das Geschäft des Feindes im Westen betreiben, zu bestätigen schien.

Es ist die bizarre Ironie der Partei-Logik des Kommunismus, dass ausgerechnet Havemanns Dementi westlicher Pressemeldungen, seine Vorlesungen seien verboten worden, diesen Vorwand lieferte. Die Dinge schienen noch in der Schwebe zu bleiben, bis Kurt Hager in dem Bericht des Journalisten Karl-Heinz Neß im »Hamburger Echo am Abend« über ein Gespräch mit Havemann, das dieser als Interview erscheinen ließ,⁷⁶ den Anlass für Parteiausschluss und Entlassung Havemanns als Ordinarius gefunden hatte. Wie dürftig dieser Anlass war, so gravierende Schritte einzuleiten, verdeutlichte der Philosophieprofessor Wolfgang Heise in der Begründung seiner Ablehnung des Parteiausschlusses Havemanns:

»Ich habe Angst, dass wir auf eine Provokation der Westdeutschen hereinfallen. […] Man sollte vom Genossen Havemann eine öffentliche Stellungnahme verlangen, wo er ganz klar Stellung nimmt. Eine Parteistrafe halte ich für nötig, aber Ausschluss, Genossen, Ausschluss ist der politische Tod. Die Logik ist mir klar, wenn er so weitermacht, dann ist das mit der Partei nicht mehr zu vereinbaren. Bis jetzt stand nicht die Frage der organisatorischen Maßnahme. Jetzt machen wir es aufgrund des Interviews.«⁷⁷

Das MfS sah seine Aufgabe offenkundig eher darin, in seiner Berichterstattung die gesammelten Erkenntnisse in einer Form darzubieten, die den zu vermutenden Entscheidungstenor der Parteiführung verstärkte. Wo der noch uneindeutig schien, blieb auch ihr Bericht gezügelt. Intern hatte das Ministerium Havemann bereits von der Liste der »zuverlässigen und vertrauenswürdigen« Parteigänger gestrichen. Der noch Ende November 1963 vorhandene Zweifel darüber, ob Havemanns »objektiv auf politisch-ideologische Diversion« hinauslaufende Tätigkeit auch subjektiv den Straftatbestand nach § 9 StEG erfülle,⁷⁸ wurde als Argument dafür, ihn weiterhin als Geheimen Informator zu führen, zurückgewiesen. Der Vorgesetzte der Führungsoffiziere des GI »Leitz« lehnte deren pragmatischen Vorschlag, Havemann weiterhin als GI zu führen, um ihn auszuhorchen,⁷⁹ rundweg ab: »[…] nochmal durchdenken! Standpunkt – Grundforderung an IM!! (H. praktiziert jedoch ideol[ogische] Diversion! Op[erative] Bearbeitung deshalb Hauptproblem.)«⁸⁰ Der Maßnahmeplan gegen Robert Havemann wurde am 7. Dezember 1963 mit diesen Bemerkungen abgezeichnet, die GI-Akte »Leitz« bereits drei Tage zuvor abgeschlossen:

»Im Ergebnis der sich bei GI ›Leitz‹ abzeichnenden polit[isch]-ideologischen Entwicklung wurde entschieden, die bisherige Linie, trotz op[erativer] Bearbeitung den Kontakt noch zeitweilig aufrechtzuerhalten, endgültig abzubrechen.

Es wurde festgelegt, dass mit GI ›Leitz‹ keine Gespräche mehr geführt werden und der Schwerpunkt auf die op[erative] Bearbeitung zu legen ist.

Die Bearbeitung des Vorganges wurde dem Gen. Major Dr. Hofmann übertragen.«⁸¹

Am 27. Januar 1964 wurde der Eröffnungsbericht für den Operativen Vorgang »Leitz« verfasst, der sich seit dem 12. März 1964 mit allen geheimpolizeilichen Mitteln gegen den durch seinen Ausschluss aus der SED zum Parteifeind definierten Kritiker richtete und erst sieben Jahre nach seinem Tode archiviert werden sollte.

Heinz Brandt

Heinz Brandt, KPD-Mitglied seit 1931, 1934 von den Nazis verhaftet und nach sechsjähriger Zuchthaushaft in die Konzentrationslager Sachsenhausen, Auschwitz und Buchenwald deportiert, war bis 1953 Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin. Von den Streikenden des 17. Juni beeindruckt, gewann er kritische Distanz zur Partei und wurde von seiner Funktion abgelöst. 1958 konnte er sich einer Festnahme durch das MfS noch rechtzeitig entziehen und floh nach Westberlin. Dort arbeitete er erst für das Ostbüro der SPD, später als Redakteur der Zeitung der IG Metall in Frankfurt am Main. Wenige Wochen vor dem 13. August 1961 wurde er vom MfS in Westberlin entführt und gemeinsam mit dem ehemaligen Generalsekretär der VVN Karl Raddatz wegen angeblicher »Spionage im schweren Fall« zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Freilassung Heinz Brandts Ende Mai 1964,⁸² die zugleich auch einer der ersten Erfolge von Amnesty International war,⁸³ stand am Anfang des Austauschs von politischen Häftlingen gegen Warenlieferungen aus der Bundesrepublik, der von Organisationen der evangelischen Kirchen vermittelt wurde. Ulbricht nannte sie »neue Methoden der Politik der friedlichen Koexistenz«.⁸⁴

Die Abschiebung von politischen Häftlingen hatte Chruschtschow Ulbricht schon 1961 empfohlen.⁸⁵ Damals hatte Ulbricht das abgelehnt, »weil wir die Aufgabe haben zu überzeugen«.⁸⁶ Diese spezielle Form der Überzeugungsarbeit einzuleiten, hatte Ulbricht »den Justizminister beauftragt […] Natürlich haben wir kein Sibirien, man muss diese Leute in Arbeitslager schicken.«⁸⁷

Im Jahr 1964 waren einerseits die ersten Entlassungen politischer Häftlinge gegen Geld oder Warenlieferungen aus dem Westen bereits erfolgreich abgeschlossen, andrerseits war mit dem Rechtspflegeerlass des Staatsrats eine mildere Akzentuierung auch der politischen Justiz angewiesen worden. Dennoch saßen die Opfer der harschen politischen Verfolgung der Zeit nach dem Mauerbau weiterhin ein. Ein retrospektive Überprüfung überhöhter Strafen oder gar eine Revision politischer Verfahren war weder vorgesehen noch wurden sie auch nur ansatzweise diskutiert, was sich öffentlich durchaus niederschlug.⁸⁸

Gegen die fortdauernde Haft des am Vorabend der Feierlichkeiten zum 17. Juni 1961 vom MfS aus Westberlin entführten Heinz Brandt war kontinuierlich protestiert worden. Die Proteste gingen nicht nur von offiziellen westlichen Stellen aus, der SPD oder der IG Metall, für die Brandt gearbeitet hatte, sie wurden auch aufgegriffen von Leuten, auf deren Kooperation die SED Wert legte: Veteranen des Widerstandskampfes, die die Tatsache, dass ein ehemaliger Auschwitzhäftling in den Kerkern des MfS festgehalten wurde, als unerträglich empfinden mussten. Selbst der gerade von der SED als Friedenskämpfer mit der Ossietzky-Medaille geehrte Nobelpreisträger Bertrand Russell schickte im Januar 1964 diese Auszeichnung zurück, nachdem die DDR-Behörden auf seine mehrfachen Forderungen nach Amnestierung Brandts zuerst dilatorisch und dann abweisend reagiert hatten. Er hatte diesen öffentlichen Affront angekündigt, doch offenbar ging die SED-Führung nicht davon aus, dass der greise Philosoph und politische Aktivist diese Drohung wahr machen würde. Unmittelbar nach diesem Skandal wurde Brandt im Zuchthaus Bautzen befragt. Das MfS wollte offenbar herausfinden, ob seine Erziehungsmaßnahmen im Ulbrichtschen Sinne erfolgreich waren und wie sich Brandt im Falle einer Entlassung verhalten würde. Brandt versicherte geschickt Loyalität insofern, als er keinesfalls die konservative Politik der Bundesregierung gegenüber der DDR unterstützen würde, sondern sich für deren Anerkennung und für die Verbesserung der Beziehungen einsetzen würde. Er vermied eine offene Konfrontation mit seinen Kidnappern, eingedenk des Schicksals seines Bruders, dessen Spuren sich im Stalinschen Gulag verloren hatten. Der Zumutung des MfS, sich als Bürger der DDR zu definieren, verweigerte sich Brandt ebenso, wie er ihre offene Zurückweisung unterlief. Seine Zustimmung wäre zugleich eine Voraussetzung dafür gewesen wäre, ihn allenfalls in die DDR zu entlassen und hätte zugleich als Argument dienen können, die Illegalität seine Entführung als einen Akt DDR-interner Strafverfolgung erscheinen zu lassen: »Ich betrachte mich«, schrieb er, »an die Friedenpflichten eines Bürgers der DDR gebunden, alles zu tun, was dem Atomfrieden, der friedlichen Koexistenz, der Entspannung, der Annäherung, der atomaren (und sonstigen) Abrüstung […] dient und alles zu unterlassen, was diesem primären Gebot zur Erhaltung und Rettung der physischen Existenz der deutschen Nation abträglich sein könnte.« Dieser Position konnte er sich freilich auch als Bundesbürger verpflichtet sehen, wenn auch nicht in den Augen der SED. Zugleich betonte er, seine kritischen Auffassungen nicht aufzugeben, was ihn zu der Schlussfolgerung führte, in der DDR zwangsläufig im Gefängnis bleiben zu müssen, da »falls ich auf dem Boden der DDR wirke, bei meinen existenziellen Grundlagen, als Feind der DDR – zumindest als unbrauchbarer, wenn nicht schädlicher Fremdkörper – empfunden werden muss«. Er könne, so fuhr er fort, »höchstens hoffen, dass die Bedingungen meiner Isolierung gemildert, nicht aber, dass meine Haft aufgehoben wird. Da ich meine Haft nicht als Strafe, sondern […] als unvermeidlich, notwendig empfinde.«⁸⁹

Brandts Statements vom Januar verdeutlichten der SED, dass seine Entlassung in die DDR als Reaktion auf die Forderung Russells weder den internationalen Druck beenden würde noch Brandt als politischen Kritiker neutralisieren würde. Die Übermittlung des Tenors der Brandtschen Haltung erfolgte nicht über den Informationsstrang der ZIG, sondern direkt an die beteiligten Stellen. Brandts Entlassung wurde im Januar 1964 nicht angeordnet.

Doch am 7. April 1964 erhielt der FDGB-Vorsitzende Herbert Warnke überraschend einen Brief seines Amtskollegen im DGB, Ludwig Rosenberg. Es war die Antwort auf Vorschläge Warnkes vom 6. März, zwischen den beiden so ungleichen Gewerkschaftsdachverbänden reguläre Beziehungen aufzunehmen und in den jeweiligen Zeitungen Artikel der andern zu veröffentlichen. Rosenberg referierte knapp die wesentlichen Schranken eines solchen Dialogs: 1. war die ostdeutsche Gewerkschaft keine unabhängige Interessenvertretung der Arbeiter, sondern eine von der SED abhängige Organisation; 2. habe der FDGB am 17. Juni 1953 verdeutlicht, dass er nicht auf der Seite der Arbeiter stünde; 3. verurteilte Rosenberg den Bau der Mauer, aber 4. könne eine Normalisierung der Beziehungen vielleicht erleichtert werden, wenn »Heinz Brandt und andere unschuldige Gefangene aus ihren Kerkern in der Sowjetzone entlassen würden, wenn an der Mauer wenigstens nicht mehr geschossen und das diffamierende Reise- und Passgesetz aufgehoben würde«.⁹⁰ Da die SED diese Reaktion auf ihren Brief nicht ignorieren wollte, sondern begierig den Ansatz der Kommunikation aufgreifen wollte, musste sie den Fall Brandt erneut abwägen. Am 19. Mai 1964 beriet das Politbüro den »Entwurf eines Antwortbriefes des Vorsitzenden des Bundesvorstandes des FDGB an den Vorsitzenden des DGB Rosenberg«. Unterpunkt 1 des Tagesordnungspunktes lautete:

»Das Politbüro hält es aus politischen Gründen für zweckmäßig, den seinerzeit verurteilten Agenten Heinz Brand[t] aus dem Zuchthaus als Bürger der DDR in die Hauptstadt der DDR zu entlassen. Die Entlassung soll am Sonnabend früh erfolgen. Wenn Brand[t] den Wunsch hat, seine Familie in Westdeutschland zu besuchen, wird er seine entsprechenden Papiere vom Rat des zuständigen Stadtbezirkes, Abteilung Inneres, erhalten.«⁹¹

Noch am selben Tage reichte Mielke, gewissermaßen als Vollstreckungsbeamter, ein entsprechendes Gesuch an Ulbrichts Sekretär Otto Gotsche weiter.⁹² Am 22. Mai 1964 suchte Oberstleutnant Fritz Schröder Brandt im Zuchthaus Bautzen II auf, um ihm diese Entscheidung und die Verfahrensweise mitzuteilen. »Brandt war sehr erregt und sichtbar schockiert von der Mitteilung.«⁹³ Nachdrücklich wurde er unter Druck gesetzt, damit er nach seiner Entlassung Wohlverhalten an den Tag lege, darauf verwiesen, dass »jeder DDR-Bürger, der die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik verletzt, ganz gleich wo er sich befindet, seiner gerechten Strafe zugeführt wird.« Derart eingeschüchtert erklärte Brandt, für die DDR arbeiten zu wollen, weigerte sich aber dezidiert, »eine konspirative Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit« durchzuführen.⁹⁴ Es sind diese letzten Gespräche, die das MfS mit Heinz Brandt führte, über die die Informationen der ZIG Auskunft geben, ohne freilich die Atmosphäre der Einschüchterung und der Bedrohung Brandts im Entferntesten auch nur anzudeuten.⁹⁵ Aus den Informationen spricht das Bestreben des MfS nachzuweisen, dass es nichts unversucht gelassen habe, um Brandts Wohlverhalten auch außerhalb der Gefängnismauer zu garantieren. Folgerichtig berichten die beiden nach Brandts Entlassung verfassten Berichte detailliert über dessen Empfang und seine ersten Stellungnahmen in Frankfurt am Main, die sie zumindest partiell als Erfolg auffassen.⁹⁶

Unsicherheit zeigte sich beim MfS insbesondere darüber, ob Brandt seine Entführung aus Westberlin zur Anklage gegen die kriminellen Methoden des Staatssicherheitsdienstes nutzen würde. Er hatte im Vorfeld versichert, dies nicht tun zu wollen und der Hoffnung Ausdruck verliehen, »dass das MfS die Personen aus Westdeutschland zurückgezogen habe, die seine Festnahme vorbereiten halfen. Er habe keinerlei Interesse, dass diese Personen in Westdeutschland in Haft genommen werden.«⁹⁷ Auf diesen Hinweis antwortete Schröder ebenso barsch wie kontrafaktisch, »dass wir ihn in Potsdam festgenommen haben, wie er dahin gekommen ist, das ist seine Sache«. Intern sorgte das MfS freilich sehr wohl für den Abzug seiner Agenten und Menschenräuber aus dem Westen:

»Im Zusammenhang mit der Festnahme von Brandt waren diese Quellen unmittelbar beteiligt.

Die Quelle ›Wein‹ veranlasste, durch uns beauftragt, dass B. mit dienstlichem Auftrag zum Gewerkschaftstag der Gewerkschaft HBV nach Westberlin reiste, wo anschließend seine Verhaftung erfolgte. Die Quelle ›Wein‹ nahm ebenfalls an diesem Gewerkschaftstag teil.

Die Quelle ›Straußberg‹ hat in unserem Auftrag Brandt in die von der HA V festgelegte Bar eingeführt und dort an den GM der HA V herangeschleust.

Es ist damit zu rechnen, dass Brandt im Zuge der Vernehmungen und seiner eigenen Überlegungen über die Zusammenhänge der Festnahme auf die unmittelbare Beteiligung unserer Quellen gestoßen ist.

Bei einer Haftentlassung des Brandt steht die Entscheidung über Abzug der genannten Quellen.«⁹⁸

Nicht allein der Abzug der an Brandts Entführung beteiligten Stasiagenten stellte das MfS vor ein logistisches Problem. Auch die Mitverurteilten Brandts sollten hierüber im Unklaren gelassen werden. Brandts Mitangeklagtem und -verurteiltem Karl Raddatz – so sah die entsprechende Anweisung der Abteilung XIV vor – sollte das Radio aus der Zelle genommen werden und der Bezug von Tageszeitungen gesperrt werden. Da Brandt schon am darauffolgenden Tag entlassen wurde und die Anweisung noch nicht ausgeführt war, erfuhr Raddatz durch den Rundfunk von Brandts Entlassung.⁹⁹

Am 28. Mai 1964 schließlich reiste Heinz Brandt in Begleitung seines westdeutschen Anwalts, des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, nach Westberlin aus, von wo er zu seiner Familie nach Frankfurt am Main flog. Seine ersten Statements waren unter dem Eindruck der massiven Drohungen des MfS z. T. noch zurückhaltend. Sein Eintreten für eine Politik der Entspannung war indes nicht deren Resultat – auch wenn das MfS diesen Eindruck zu erwecken versuchte – es entsprach seinen politischen Überzeugungen. Wesentlich war, auch wenn die Staatssicherheit diese Bewertung energisch zurückwies,¹⁰⁰ der internationale Druck, der das Ende der skandalösen Geiselhaft Brandts erzwang; er traf die SED und das MfS empfindlich.

2.3 Sportler

In mehreren Berichten fasst das MfS sein Wissen über die Entwicklung des Sports im Jahr der Olympiade zusammen. Der geheimpolizeiliche Blick berührt dabei eine ganze Reihe zentraler Fragen des DDR-Sports, wobei neuralgische Punkte mitunter dicht an dicht mit sehr persönlichen Eindrücken einzelner Athleten gemischt werden. Es lassen sich zwei wesentliche Fragestellungen verfolgen, die das Sicherheitsministerium umtrieben: Zum einen interessierte sie die Effizienz sportpolitischer Bemühungen, zum anderen die außenpolitische Einbettung sportlicher Wettkämpfe als Aushängeschild des deutschen Pariastaates. Zur zweiten Frage zählte die Unwägbarkeit des Verhaltens von jungen Sportlern bei ihrem Aufenthalt im Ausland, insbesondere im westlichen Ausland. Drei Jahre nach dem Mauerbau stellten Reisen dorthin ein extremes Privileg dar, das, gerade weil es so engherzig nur an die herausragenden Leistungsträger vergeben wurde, zugleich leistungsstimulierend wirkte. Die Kehrseite war freilich, dass dieselben Umstände auch die Angst schürten, jede Reise könne unwiderruflich die letzte sein und so die Neigung hervorrief und verstärkte, eventuell doch nicht zurückzukehren. Daher wurden sorgsam alle Bindungen der Athleten an die DDR auf ihre Stabilität geprüft, bestehende oder unterwegs entstehende Kontakte im Ausland behindert und die DDR-Sportler einem engmaschigen Kontrollsystem unterworfen. Kompliziert wurde die Lage überdies dadurch, dass zu den olympischen Wettbewerben west- und ostdeutsche Sportler auch 1964 wieder in einem gemeinsamen Team antreten sollten: Der westdeutsche Eiskunstläufer Manfred Schnelldorfer schildert die Atmosphäre sehr plastisch:

»Innerhalb der gesamtdeutschen olympischen Mannschaft in Innsbruck hatten die DDR-Teilnehmer Redeverbot mit uns Sportlern der BRD. Da mein jugendliches Leben nur aus Schule und Sport bestand, hatte ich keinerlei politisches Verständnis. Ich interessierte mich nur wenig für Politik. Sicher habe ich mich über die Verbote der DDR-Sportführung hinweggesetzt, zumal ich mich auf der täglichen Busfahrt vom Eisstadion zum olympischen Dorf mit dem DDR-Teamchef Herrn Grünwald und der DDR-Startrainerin Frau Jutta Müller gut unterhalten habe. Da war es für mich kein Vergehen außer dem geduldeten ›Guten Morgen‹ bei Gelegenheit mit den sympathischen Sportlern ein paar Worte mehr zusprechen. Nachträglich bin ich mir ganz sicher keinerlei politischen Einfluss genommen oder gar zur Republikflucht geraten zu haben. Tragisch, dass der Sport auch heute noch von der Politik missbraucht wird.«¹⁰¹

Diese Schilderung sei hier stellvertretend zitiert, da sie sinnfällig den Kontrast zwischen der erlebten Wirklichkeit dieser Wettkämpfe und deren politisch verzerrter Wiedergabe in den ZIG-Informationen aufscheinen lässt. Den vielen, einzelnen Sportlern in den Mund gelegten Äußerungen wohnt etwas Willkürliches inne, wie Zuschriften und Gespräche von und mit in den Berichten erwähnten Personen zeigen. Die in den ZIG-Berichten aufgereihten Äußerungen verschiedener Sportler sind in der Regel weder verifizierbar noch jenen zuzuordnen, denen sie vom MfS in den Mund gelegt wurden. Hier scheinen diverse, zumeist wenig valide Quellen zugrunde gelegt worden sein. Unklar ist auch, ob es sich bei diesen Quellen um offizielle oder konfidentielle Informationen über öffentlich gemachte Statements oder privatim geäußerte Bemerkungen handelte. In einigen Fällen kolportierte die Stasi wohl auch im offiziellen Raum vorgebrachte Schutzbehauptungen von Sportlern, die realiter unerwünschtes Verhalten verschleiern sollten – wie den sportlich fairen und freundschaftlichen Umgang mit westdeutschen Kollegen. Schließlich ging es der ZIG in den Berichten offenbar auch weniger darum, individuelle Positionen zu signalisieren als verbreitete Stimmungen und Probleme zu illustrieren, wozu sie sich scheinbar individueller Aussagen bediente. Die präzise Wiedergabe von Einzeläußerungen in den Einzelinformationen der ZIG hätte überdies auch den sonst strikt berücksichtigten Quellenschutz infrage gestellt. Es sei an dieser Stelle daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die individuelle Zurechnung der einen oder anderen Aussage, die das MfS hier vornahm, mit größter Skepsis zu betrachten ist. Der alpine Skifahrer Eberhard Riedel, dem das MfS militant klassenkämpferisch klingende Äußerungen in den Mund legte, verwahrt sich gegen diese Darstellung, dafür erinnert er sich auch gut daran, wie politische Entscheidungen – etwa die Verweigerung von Einreisegenehmigungen durch das Allied Travel Office zu Wettbewerben in NATO-Staaten – Sportler aus der DDR benachteiligten.¹⁰² Er wie auch der Turner Peter Weber weisen die Behauptung zurück, dass es zwischen den Sportlern Unstimmigkeiten oder Spannungen gegeben habe: »Es waren sportliche Rivalitäten.«¹⁰³

Dennoch blieben die Ergebnisse der DDR bei den Spielen der XVIII. Olympiade in Tokio hinter den Erwartungen zurück. Die DDR-Athleten hatten in den deutsch-deutschen Ausscheidungskämpfen zwar mehr Plätze (194: 182) in der gesamtdeutschen Mannschaft gesichert als die Bundesrepublik, sodass eine »sozialistische Persönlichkeit« die schwarz-rot-goldene Fahne mit den olympischen Ringen ins Tokioter Olympiastadion trug, doch am Ende war die Medaillenausbeute der westdeutschen Mannschaftshälfte (14: 31) erheblich größer. Für beide Mannschaftsteile erwiesen sich die kräftezehrenden deutsch-deutschen Ausscheidungskämpfe als kontraproduktiv. Sie ließen eine Fokussierung der sportlichen Vorbereitung auf den einen Höhepunkt des Jahres nicht zu und verzettelten die Kräfte. Insofern standen die politischen Interessen an der Aufrechterhaltung des gesamtdeutschen Scheins denen der Sportler im Wege. Und die DDR verlor gerade zu diesem Zeitpunkt auch das politische Interesse an einer gesamtdeutschen Mannschaft. So konnten – zumindest für einen gewissen Zeitraum – die DDR-Sportfunktionäre mit ihrem Begehren nach einer eigenen Olympiamannschaft sich durchaus der Zustimmung auch westdeutscher Sportlerinnen und Sportler und eines Teils ihrer Funktionäre erfreuen, während die Bundesregierung das Antreten zweier unabhängiger deutscher Teams, wie es vom IOC 1965 für Mexiko beschlossen wurde, als der Hallstein-Doktrin widersprechend ablehnte.

Daneben bewies Tokio aber auch, dass die wissenschaftsgestützte Entwicklung sportlicher Leistungsfähigkeit weit über das Niveau und die Methodik bisheriger Sportförderung hinauswies. Hatte DTSB-Präsident Ewald schon 1961 ein Prämiensystem vorgeschlagen, so wurde in Analogie zum Neuen Ökonomischen System (NÖS) nunmehr die wissenschaftlich fundierte Förderung des Spitzensports vorangetrieben, die in ein System der materiellen Absicherung und Prämierung, d. h. der faktischen Professionalisierung eingebettet wurde. Die geschilderten Irritationen über gewährte oder nicht gewährte, wohl aber versprochene Bonifikationen sind Ausdruck einer im Flusse befindlichen Reorganisation des Spitzensports der DDR, die im Jahr der Olympiade aber noch nicht greifen konnte. Die Perspektivplanung im Leistungssport wurde im Sommer 1964 in Angriff genommen, ein Grundsatzpapier des DTSB im November 1964 vorgelegt, doch zogen sich die Debatten darüber noch bis ins folgende Jahr hin.¹⁰⁴ Die Berichte der ZIG, die Informationen über Vorbereitung und Resultate vor allem der olympischen Wettkämpfe zusammenfassen, scheinen über die jeweiligen Adressaten in diesen Diskussionsprozess eingeflossen zu sein. In jedem Falle waren Vorbereitung und Resultate olympischer Wettbewerbe mehrfach Gegenstand von Beratungen des Politbüros bzw. des Sekretariats der SED.¹⁰⁵ Inwiefern es der Inhalt einzelner MfS-Berichte war, der bei dieser Gelegenheit die Aufmerksamkeit der Parteiführung auf noch bestehende »ideologische Unklarheiten über Grundfragen der nationalen Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und über den Charakter der gemeinsamen deutschen Olympiamannschaft« lenkte, ließe sich nur im Vergleich der hier publizierten Berichte mit denen anderer Provenienz eruieren, die über dieselben Begebenheiten (z. T. durch dieselben Autoren) berichteten und am Ende des Informationsstranges die Schlussfolgerung generierten, dass das »Verhalten« einiger Kader »gegenüber westdeutschen Sportlern, Republikflüchtigen und Abwerbern […] nicht klassenmäßig« war.¹⁰⁶

2.4 Gesundheitswesen

Die Berichte über die Situation im Gesundheitswesen spiegeln überwiegend die Differenz zwischen propagandistischem und gesetzlichem Auftrag und der weitaus bescheideneren Realität. Der ungewöhnliche Bericht (Einzelinformation 69/64) über die Situation im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitshygiene, der von einer kurzen Einführung abgesehen faktisch unverändert eine Analyse wiedergibt, die ein als IM verpflichteter Arzt hierzu angefertigt hatte, überrascht durch ihre Deutlichkeit. Dies gilt auch für die Verfahrensweise, einen derartigen Bericht ungefiltert durchzureichen und im Begleitschreiben als Begründung darauf hinzuweisen, dass der Bericht »uns nur zur allgemeinen Information dient, der Abteilung Gesundheitspolitik im ZK aber m. E. einige Anregungen geben würde«. Faktisch räumte das MfS ein, nicht hinreichend kompetent zu sein, die Substanz des Berichtes einschätzen zu können.

Der Zustand des Gesundheitswesens hatte bis zum Bau der Mauer spürbar unter der Abwanderung des qualifizierten Personals gelitten. Nahezu 7 500 Ärzte verließen die DDR bis 1961.¹⁰⁷ Das war – über gut zehn Jahre verteilt – ungefähr die Hälfte aller 1960 zugelassenen 14 555 Ärzte.¹⁰⁸ Faktisch war durch diesen Abfluss die Gesamtzahl der Ärzte in der DDR trotz medizinischer Ausbildung an den Universitäten konstant geblieben, während die Zahl der ärztlichen Konsultationen ständig wuchs, obwohl nur ein Arzt pro 1 170 Einwohner vorhanden war.¹⁰⁹ In Berlin kam unmittelbar nach dem Mauerbau der Wegfall einer großen Zahl von Westberliner Ärzten hinzu, die in Ostberliner Krankenhäusern gearbeitet hatten und nun nicht mehr bereit waren, täglich die Sektorengrenze zu überschreiten. Der Ärztemangel war derart gravierend, dass mehr als 350 Ärzte aus Bulgarien, Ungarn, der ČSSR und Polen in der DDR angestellt wurden, um die medizinische Versorgung zu sichern.¹¹⁰

Mangel an wichtigen medizinischen Präparaten, die im Zusammenhang mit der »Störfreimachung« der DDR-Wirtschaft nicht mehr im Westen gekauft werden durften, die Abschnürung von der wissenschaftlichen Kommunikation durch das Verbot von Dienstreisen dorthin und den Import von Fachliteratur trugen ihr Übriges bei, die Situation selbst dann nicht zu verbessern, als den Ärzten in der DDR keine Alternative blieb, als sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Die Vielzahl dieser Eingriffe in die Selbstbestimmungsmöglichkeiten eines sehr selbstbewussten und schlecht austauschbaren Berufsstandes erleichterte dessen politische Durchdringung durch die SED nicht und führte zu dessen »relativer politischer Verschlossenheit«. Von Oktober 1963 an wurde die Verwaltung des Gesundheitswesens neu strukturiert: Den Kreiskrankenhäusern wurde die territoriale Leitung der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen (VGE) in den Kreisen zugerechnet, ihr ärztlicher Direktor sollte zugleich Mitglied des Rates des Kreises sein. Diese Umbrüche, die zugleich Anpassung abforderten und Aufstiegschancen eröffneten, verstärkten unter der Bedingung der Abwesenheit demokratischer Selbstverwaltung den Trend zur hierarchischen Autokratie innerhalb der Zunft mit all ihren Gefährdungen durch Korruptheit,¹¹¹ Leisetreterei und Amtsmissbrauch, die die Gesellschaft der DDR ohnehin kennzeichneten.

Der Versuch, die ständische Geschlossenheit der Mediziner aufzubrechen, indem administrativ Teile anders organisiert oder verwaltet wurden, stieß zugleich auf entschiedenen Widerspruch, wie die Einzelinformation 132/64 über den Widerstand von Tierärzten gegen ihre tarifliche Zuordnung aus der Gewerkschaft Gesundheitswesen in die Gewerkschaft Land- und Forstwirtschaft illustriert.

2.5 Jugendwerkhöfe

Ein einzelner Bericht,¹¹² der gewissermaßen den Beitrag des MfS zur Ausgestaltung des »einheitlichen sozialistischen Bildungssystems« darstellt, widmete sich dem Zustand der Jugendwerkhöfe. Auch dieser Bericht fügte sich ein in eine bereits 1963 begonnene Revision dieses Instrumentariums kommunistischer Bildungspolitik,¹¹³ in deren Folge im Mai 1964 mit der Einrichtung des geschlossenen Jugendwerkhofs in Torgau einem System die Krone aufgesetzt wurde, das in diesem Bericht mit verblüffender Schonungslosigkeit beschrieben wird. Die Information wurde mit erheblicher Verspätung – es ist zu vermuten auf Aufforderung aus dem Büro Ulbrichts – an den Sekretär des Staatsrats Otto Gotsche ausgeliefert, während die ursprünglich vorgesehenen Adressaten, darunter der zuständige ZK-Sekretär Erich Honecker und die ebenfalls zuständige Volksbildungsministerin Margot Honecker sie nicht erhielten. Die Deutlichkeit, mit der der fürchterliche Zustand der Jugendwerkhöfe beschrieben wurde, kann durchaus als Indiz dafür angesehen werden, dass die ZIG sich im Rahmen der Verwissenschaftlichung von Informationsflüssen um ein unverzerrtes Bild der Zustände bemühte. Die Information berichtet über »Erscheinungen des herzlosen Verhaltens und der Anwendung falscher, teilweise recht selbstherrlicher Erziehungsmethoden durch die Erzieher, um grobe, die Autorität untergrabende Verstöße einer Anzahl Erzieher und Leiter gegen die sozialistische Moral und Ethik sowie um ernsthafte Erscheinungen der Veruntreuung und Unterschlagung gesellschaftlichen Eigentums und finanzieller Mittel durch Angehörige des Heimpersonals«. Sie hält fest, dass unter den Erziehern alte Nazis mit ihren Vorstellungen von Erziehung ebenso zu finden waren wie vorbestrafte Sittlichkeitsverbrecher, ja dass wegen krimineller Delikte angefallene Pädagogen aus dem Schuldienst in Jugendwerkhöfe strafversetzt worden waren. Selbstherrlichkeit und Willkür prägten dem Bericht zufolge das Regiment der dort Verantwortlichen. Die Information hält fest, dass ein Heimleiter »als ›Pascha‹ bezeichnet« wird. Prügelstrafen waren »an der Tagesordnung«. Die Erzieher in den Jugendwerkhöfen handelten nach der Devise: »Den Jugendlichen sei der Hang zum Vergehen angeboren; die Jugendlichen würden eine Besserung von vornherein ablehnen, deshalb seien alle Versuche nutzlos.«

Es ist bemerkenswert, wie deutlich sich das MfS hier von einer Haltung abgrenzt, die für ein Wegsperren verhaltensauffälliger Jugendlicher plädierte: »Im Zusammenhang damit wird wiederholt für die Einführung einer sogenannten Jugendhaft plädiert, weil angeblich die zur Verfügung stehenden Mittel und Methoden der Erziehung, besonders bei wiederholt straffällig gewordenen Jugendlichen, nicht ausreichend seien.« Diese Einschätzung stand freilich in diametralem Gegensatz zur praktischen Konsequenz des Ministeriums für Volksbildung, das auf die verzweifelte Antwort der Jugendlichen auf ihre bedrängten Lage, nämlich die Flucht aus den Anstalten, nur eine Reaktion kannte: Die Einrichtung genau jener Jugendhaft im geschlossenen Jugendwerkhof Torgau.

Ob allerdings die Minister Mielke vorgelegte Information wegen dieses Gegensatzes vorerst »nicht rausgegangen« war, kann auf der Basis der Überlieferung nicht schlüssig festgestellt werden.

2.6 Mängel im Bauwesen

Offenbar bis ins Frühjahr 1964 untersuchte eine Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts der DDR, »wie die Berliner Gerichte […] die Ursachen und begünstigenden Bedingungen krimineller Handlungen im Bauwesen aufdecken«.¹¹⁴ Das keineswegs auf Berlin beschränkte Phänomen des Verschwindens signifikanter Mengen von Material von Baustellen, mit spitzem Bleistift manipulierter Leistungsabrechnungen, von Unterschlagungen, Diebstählen und des Missmanagements auf Baustellen des Sozialismus stellte eine nicht unerhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung dar, insbesondere beim Übergang zum Neuen Ökonomischen System, das auf betriebswirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit setzte. Die unübersichtlichen Planungs- und Verwaltungsabläufe begünstigten das vorherrschende System kollektiver Verantwortungs- und offenbar auch Straflosigkeit, das sich bis in die gerichtlichen Urteilssprüche in Schadensfällen bedeutsamer Größenordnung niederschlug. Das Oberste Gericht beklagte, »dass der ursächliche Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und deren Folgen nicht deshalb verneint werden kann, weil außer den festgestellten Pflichtverletzungen möglicherweise weitere Ursachen in Betracht gezogen werden müssen«.¹¹⁵

In diesem Kontext muss die ZIG-Information 207/64 »über umfangreiche Mängel und Missstände im Berliner Bauwesen auf dem Gebiet der Materiallagerung und -wartung und des Materialverbrauchs sowie über einige begünstigende Umstände für Diebstähle und Vergeudung von Baumaterialien« vom 12. März 1964 gelesen werden. Sie ist ein Beitrag zu der Diskussion, die am Obersten Gericht und in der Generalstaatsanwaltschaft zu dem Thema schon seit Jahresbeginn öffentlich geführt wurde. Dem ZIG-Bericht ist nicht unmittelbar zu entnehmen, inwiefern er Resultat der Beteiligung des MfS an diesen Untersuchungen war und welchen Stellenwert er im Rahmen der aus dem Justizwesen der DDR an die SED-Führung gegebenen anderen Informationen einnimmt.¹¹⁶ Es kann an dieser Stelle nur explizit darauf verwiesen werden, dass er rechts- und wirtschaftshistorische Zusammenhänge sichtbar macht, die noch einer gründlicheren Untersuchung harren.

2.7 Schlägereien mit ausländischen Arbeitern

Trotz des Mauerbaus und des so eingedämmten Abflusses von Arbeitskräften in die Bundesrepublik wuchs der Arbeitskräftebedarf in der DDR stetig. Die Wirtschaftsreformen, die nach dem Scheitern des Siebenjahrplanes die ökonomische Entwicklung wieder mobilisierten, forcierten den Personalmangel. Zugleich erweiterten die eingeräumten größeren Entscheidungsspielräume der Einzelbetriebe deren Möglichkeiten, Personal anzuwerben. Diesem Trend musste rasch wieder Einhalt geboten werden, um nicht unter der Hand durch die Steigerung der ohnehin hohen Fluktuation der Arbeitskräfte die Arbeitseinkommen über volkswirtschaftlich verträgliche Grenzen wachsen zu lassen. Dazu wurde den Betrieben auch gestattet, auf Vertragsarbeiter aus dem Ausland zurückzugreifen (vor allem aus Polen, wo nach wie vor Arbeitslosigkeit bestand). Ohne zwischenstaatliche Abkommen blieben grundlegende arbeitsrechtliche Fragen für die ausländischen Beschäftigten ungeregelt: Fragen der Kranken- und Rentenversicherung, aber auch des Aufenthaltsrechtes, die sich insonderheit dort stellten, wo polnische Beschäftigte nicht aus dem grenznahen Raum pendeln konnten. Das MfS protokollierte vor allem Probleme, die sich aus der faktischen Kasernierung überwiegend junger Arbeiter in Männerwohnheimen ergaben und die sich immer wieder gewaltsam entluden. Mangelnde Freizeitangebote, erhöhter Alkoholkonsum, deformierte soziale Beziehungen und kulturelle Spannungen zur fremden Umgebung befeuerten den nie ausgeräumten Chauvinismus deutscher Arbeiter ebenso wie die ambivalente Reaktion von Polen, die sich erneut deutschen Herren ausgeliefert sahen. Da weder Chauvinismus noch Rassismus als Ursachen der Konflikte benannt werden durften, changieren die Berichte des MfS in diesen Fällen zwischen Hilflosigkeit und detailversessener Verweigerung der Ursachenanalyse. Immerhin vermerken sie das staatliche Regulierungsdefizit für die betrieblichen Einstellungen, dessen sich im Laufe der Zeit auch angenommen werden sollte.¹¹⁷

2.8 Wiederholt auftauchende Berichtsgegenstände

Die sich beständig wiederholenden kleinen Katastrophen und Havarien, Unglücke im Verkehrswesen, vor allem der Reichsbahn, aber auch die Auswirkungen des alltäglichen Kalten (Klein-)Krieges mit Flugblättern, Ballons, dem lautsprecherbestückten »Studio am Stacheldraht« liefern kontinuierlichen Stoff für die Einzelinformationen des MfS. Gerade bei diesen Mitteilungen ist nicht immer ihre Wertigkeit im System der internen Informationen des SED-Machtapparates ersichtlich, ohne jeweils die hier nicht abgebildeten parallelen Berichtsstränge der Partei, des FDGB, anderer Massenorganisationen und der verschiedenen staatlichen Ebenen einzubeziehen. Die Edition dieses Berichtsstranges kann der Forschung daher den Gang zu den alternativen Überlieferungen nicht ersparen, um Bedeutung und Gehalt der jeweils gesendeten Signale entschlüsseln zu können. Das spezifische Bild der DDR aus der Perspektive der Staatssicherheit kann je nach Gegenstand Frosch- oder Satellitenbild sein, kann im Detail durchaus genauer sein und zugleich alle Empirie bereits vorab fabrizierten Sprachregelungen und Denkschemata unterwerfen und diese entsprechend deformieren. Regelmäßig wurde über die Ereignisse berichtet, die als ureigene Obliegenheit des Überwachungsministeriums galt: Grenzzwischenfälle, Schleusungen, gelungene oder vereitelte Fluchten. Besonders schweren Zwischenfällen, wie dem Feuergefecht zwischen ostdeutschen Grenzern und US-Militärs an der Sebastianstraße widmeten sich gleich mehrere Berichte (Einzelinformationen 771a/64 und 771b/64), deren jeweilige Differenz zu den tatsächlichen Vorgängen sie auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Adressaten vor allem als Informationen über die Behandlung der Vorgänge in der Öffentlichkeit und weniger als interne Information über den Sachverhalt kennzeichnen. Möglicherweise ist hier davon auszugehen bzw. ist das MfS davon ausgegangen, dass die Übermittlung der ungefärbten Informationen durch die Meldungen der Grenztruppen bereits erfolgt war.

Empfindlich reagierte das MfS, wenn ihm misstraut oder gar entgegengewirkt wurde. Diesen »Mangel ans Staatsdisziplin«, so er gar bei Funktionären auftauchte, musste sie angesichts der selbst zugemessenen Bedeutung stets als sicherheitsrelevant, klassenbewusstseinsvergessen oder gar – tendenziell – feindlich einschätzen.¹¹⁸

2.9 Deutschlandtreffen

Wie die Subserie zum Passierscheinabkommen, doch ohne Kontinuität über den einzelnen Anlass hinaus, stellt sich die Reihe der Informationen zu Vorbereitung und Durchführung des Deutschlandtreffens der Jugend Pfingsten 1964 in Ostberlin dar. Partiell orientiert sie sich sogar am Schema der Berichte zum Besucherverkehr im Rahmen des Passierscheinabkommens: Auch hier werden Statistiken und ideologische Erfolge gefeiert, Problembereiche markiert, aber nicht wirklich analysiert. Eine Wiederholung dieser Art öffentlichen Politfestivals war nach dem Mai 1964 ohnehin nicht abzusehen. Erst nach den internationalen Weltfestspielen im Juli/August 1973 entschloss sich die SED offenbar, diese Form von Jugendfestival, die den von eingemauerter Langeweile gemarterten Heranwachsenden einen außerordentlichen Feiertag bot, den sie zugleich mit einer gehörigen ideologischen Kopfwäsche verband, kontinuierlicher durchzuführen – allerdings ohne die ohnehin schwer berechenbare Beteiligung von Teilnehmern aus dem westlichen Ausland oder der Bundesrepublik.

3. Struktur und Entwicklung der ZIG 1964

In der 1959 gebildeten Zentralen Informationsgruppe waren seit 1961 ca. 13 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig. Sie hatten die Aufgabe, nach den Weisungen Mielkes Informationen anzufertigen, wozu sie die von den Linien des MfS eingehenden Informationen zu überarbeiten hatte, bzw. aufgrund der eingehenden Informationen der Diensteinheiten des MfS selbstständig solche Informationen zu erarbeiten und dem Minister vorzulegen. Über die ausgehenden Informationen hatte die ZIG genauestens Buch zu führen und deren Rücklauf zu kontrollieren und zu gewährleisten. Zugleich hatte sie die Informationsgruppen der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen sowie der Abteilung VII der HV A anzuleiten und auch die von diesen an SED- und Regierungsstellen ausgehenden Informationen zu registrieren und deren Rücklauf zu kontrollieren.¹¹⁹

Geleitet wurde die ZIG seit ihrer Gründung durch Robert Korb – einen sudetendeutschen kommunistischen Funktionär und Journalisten – der bis zur Unterstellung der Informationstätigkeit der HV A unter die des Gesamtministeriums im Jahr 1959 stellvertretender Leiter der HV A war. Ihm zur Seite stand als Stellvertreter der bisherige Leiter der Informationsgruppe des MfS, Werner Irmler.¹²⁰

Dem knappen Personalstamm und dem Mangel vor allem an qualifizierten Analytikern bei der ZIG standen die ständig wachsenden Herausforderungen sowohl der Quantität wie der Qualität der zu bewertenden und zu analysierenden Informationen gegenüber. Besonders Irmler arbeitete daher an der strategischen Erweiterung der ZIG und entwickelte Konzepte zur Steigerung einer auf Prinzipien der Kybernetik beruhenden organisatorischen Effektivität der Abteilung bei der Informationsverwaltung und -analyse, die sich auch zunehmend Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zunutze machte.¹²¹

4. Berichtsarten, Rezeption und Überlieferung

Von den verschiedenen Berichtsarten, die 1960 konzipiert worden waren,¹²² wurden 1964 formell nur Einzelinformationen erstellt. Diese unterschieden sich substantiell jedoch auch weiterhin. Sie reichten von knappen Ereignismeldungen bis zu ausführlichen analytischen Berichten, ohne dass sie durch die ZIG noch in dieser Hinsicht unterschieden wurden.

Zur Rezeption der Informationen lassen sich für das Jahr 1964 mangels Überlieferung relevanter Zeugnisse kaum valide Feststellungen treffen. Selbst die in der vorliegenden Edition dokumentierten Lesespuren geben keine verlässliche Auskunft auf deren Ursprung. Mithin kann aus ihnen nur gefolgert werden, dass die Berichte zur Kenntnis genommen, ja mitunter intensiv durchgearbeitet wurden.

Einige Informationen konnten im Archiv des BStU nicht aufgefunden werden. Sie sind weder in den einschlägigen Ablagen der Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe noch des Sekretariats des Ministers (SdM) vorhanden.

Es handelt dabei sich um folgende Einzelinformationen:

23/64: »Botschaft von Papst Paul VI. an den Vorsitzenden des Staatsrates der DDR« (versandt am 9.1.1964) – Papst Paul VI. hatte auf dem Rückflug von seiner Pilgerreise an die Heiligen Stätten in Palästina Ulbricht in einem Telegramm am 9. Januar 1964 versichert, ihn in sein »Gebet zum Herrn für Wohlergehen und Frieden aller Völker in Gerechtigkeit und brüderlicher Liebe« eingeschlossen zu haben. Darüber hinaus dankte Kardinal Cicogniani im Namen Pauls VI. für Ulbrichts Neujahrswünsche an den Papst.¹²³ Der protokollarische Botschaftsaustausch zwischen Ulbricht und Paul VI. wurde ebenso wie die Enzyklika »Pacem in terris« zum Anlass genommen, die Politik der SED gegenüber der katholischen Kirche und den Katholiken in der DDR einer Neujustierung zu unterziehen. Bereits im Sommer 1963 veröffentlichte die theoretische Zeitschrift der SED einen Artikel, die »Pacem in terris« einer weitaus differenzierteren Analyse unterzog, als das bis dahin von kommunistischer Seite mit päpstlichen Enzykliken der Fall war,¹²⁴ am 14. Januar 1964 verabschiedete das Politbüro darüber hinaus einen Beschluss über die »politisch-taktische Konzeption für unsere weitere Tätigkeit gegenüber der Katholischen Kirche«, der sich explizit auf die Enzyklika »Pacem in terris« wie auf die »Grußbotschaft von Bethlehem« bezog.¹²⁵

344/64 »Haltung führender Kreise des Parteivorstandes der SPD zu den Passierscheinverhandlungen mit der DDR« (versandt am 24.4.1964) – (Empfänger: Ulbricht, Honecker, Stoph)

997/64 »Festnahme von zwei Westberliner Terroristen am 8.11.« (versandt am 10.11.1964) – (Empfänger: Honecker)

1064/64 »Verhinderter Grenzdurchbruch mit tödlichem Ausgang für den Grenzverletzer in Berlin-Baumschulenweg (Abschnitt Britzer Zweigkanal) am 26.11.« (versandt am 28.11.1964) – (Empfänger: Honecker)¹²⁶

1065/64 »Konferenz der evangelischen Bischöfe der DDR« (intern versandt am 28.11.1964, extern am 30.11.1964) – (Empfänger: Ulbricht, Honecker, Stoph, Verner; intern: Schröder)

1067/64 »Festnahme von zwei Schweizer Staatsbürgern wegen Benutzung verfälschter Grenzübergangsdokumente und Beihilfe zur Schleusung eines DDR-Bürgers nach Westberlin« (versandt am 30.11.1964) – (Empfänger: Honecker, Winzer)

5. Druckauswahl und Formalia

Sämtliche 380 ZAIG-Berichte des Jahrgangs 1964 umfassen ca. 1360 Seiten. Vollständig stehen sie auf der Website www.ddr-im-blick-1964.de in Form einer Datenbank zur Verfügung, die eine komfortable Volltextrecherche ermöglicht. Die Auswahl im Buch versucht einerseits, das Spektrum an Typen der Berichte und Informationen abzubilden. Andrerseits wurden inhaltlich bedeutsame Dokumente aufgenommen, die für das Jahr 1964, aber auch darüber hinaus von historischem Gewicht sind.

Die Wiedergabe der Dokumente folgt grundsätzlich dem Original. Die Rechtschreibung ist den heute gültigen Normen angeglichen. Offensichtliche Schreibfehler wurden stillschweigend korrigiert, wobei der Lautstand beibehalten wurde. Auffällige Fehlschreibungen wurden im Text korrigiert, in der Fußnote die Schreibweise des Originals aber dokumentiert.

Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der Personen, über die das MfS berichtete, wurden ihre Namen, wo kein Einverständnis zur öffentlichen Nennung vorlag, anonymisiert. Um die Lesbarkeit des Dokumentes dennoch zu gewährleisten, wurden die Anonymisierungen derselben Personen mit eindeutigen Nummern innerhalb eines Dokumentes versehen. Gegebenenfalls wurde diese eindeutige Nummerierung über mehrere inhaltlich zusammenhängende Dokumente aufrechterhalten, worauf im Dokumentenapparat hingewiesen wird. In Einzelfällen wurden Sachverhalte getilgt, um die Persönlichkeitsrechte davon betroffener Personen zu schützen. Diese Tilgungen sind im edierten Text mit [Passage mit schutzwürdigen Interessen nicht wiedergegeben] gekennzeichnet.

Gemäß § 32a des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG) wurden Personen der Zeitgeschichte und Funktionsträger öffentlicher Institutionen vor der Veröffentlichung von Dokumenten, die Informationen über sie enthalten und die über ihre Funktionstätigkeit hinausgehen, benachrichtigt. Einige Betroffene, die nicht zu diesen Personenkreisen gehören, wurden darüber hinaus um eine Einwilligung zur Publikation der in den Berichten zu ihrer Person enthaltenen Daten gebeten. In den betreffenden Antworten wurden teilweise wichtige und interessante inhaltliche Anmerkungen zu den in den Quellen thematisierten Sachverhalten gemacht, die ganz oder auszugsweise in den Fußnoten dokumentiert sind.

6. Schlussbetrachtungen

Die Ereignisse des Jahres 1964 sind voller Unwägbarkeiten. Einiges schien einen hoffnungsvollen Aufbruch anzudeuten, der an die Befreiungsversuche des Jahres 1956 anknüpfte und Räume ökonomischer und geistiger Erneuerung versprach. Ohne jeden Zweifel standen diesen Entwicklungen Kräfte gegenüber, die nicht bereit waren, ihre unkontrollierte Macht zur Disposition zu stellen. Auch waren wesentliche Träger von Reformen in ihren Handlungen ambivalent: Selbst Teil des Machtapparates, drängte sie die ökonomische Rationalität, das System zu reformieren. All dies schlägt sich in den ostdeutschen Entwicklungen des Jahres 1964 nieder: Flexibilität und Umbruch verkrusteter Verhältnisse, ja mitunter rigides Vorgehen gegen unfähige und unwillige Altkader ebenso wie das permanente Misstrauen gegen Kritiker. Realismus war erwünscht, »Realismus ohne Ufer«,¹²⁷ wie ihn Roger Garaudy – in dieser Zeit einer der konzeptiven Denker kommunistischer Reformer in der französischen KP – forderte, ließ die Herren zugemauerter Ufer nach der Gewalt der zuständigen Organe rufen.¹²⁸ Der Wille und das Streben nach Modernisierung waren groß, auch innerhalb der SED. Doch die Grenze zwischen Erlaubtem und Feindlichem war nicht immer klar erkennbar. Auch nicht für die Staatssicherheit. So finden sich in ihren Berichten mitunter sehr kritische Bestandsaufnahmen realsozialistischer Zustände und zugleich die Denunziation derselben als Resultat feindlicher Tätigkeit. Im Zweifelsfalle berichtete das MfS solange zurückhaltend, bis die SED ein ideologisches Urteil gefällt hatte. Dann änderte sich die Tonlage.

Anhang

Tabelle 1: Adressaten der Berichte 1964 außerhalb des MfS

Name, Vorname, Funktion	Information Nr.	Anzahl
Abusch, Alexander (1902) Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der DDR, ZK-Mitglied	1, 4, 10, 15, 834, 842, 845, 849, 858, 868, 876, 949, 963, 971, 975, 987, 992, 994, 1012, 1144	20
Apel, Erich (Jg. 1917) SED-Politbüro (Kandidat), Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzender der Staatlichen Plankommission	82, 635, 695, 730, 1025, 1079, 1151,	7
Appelfeller, Martin (Jg. 1921) politischer Mitarbeiter des Sektors MfS der Abt. Sicherheit des ZK der SED	399	1
Axen, Hermann (Jg. 1916) SED-Politbüro (Kandidat), Chefredakteur »Neues Deutschland«	562, 1066	2
Balkow, Julius (Jg. 1909) ZK-Mitglied, Minister für Außenhandel und innerdeutschen Handel	126, 161, 259, 283, 316, 1066	6
Barth, Willi (Jg. 1899) Leiter der ZK-Arbeitsgruppe Kirchenfragen	564, 1062, 1071	3
Dickel, Friedrich (Jg. 1913) Generalleutnant, Minister des Innern und Chef der Volkspolizei, Mitglied des NVR	525, 1003	2
Ewald, Manfred (Jg. 1926) ZK-Mitglied, Präsident des DTSB	112, 437, 558, 635, 668, 692, 699, 788, 895, 944, 950, 1011, 1037, 1137, 1138	15
Florin, Peter (Jg. 1921) ZK-Mitglied, Leiter der ZK-Abteilung internationale Verbindungen	313, 562, 1066	3
Glückauf, Erich (Jg. 1903) 1961–68 Mitglied des Politbüros des ZK der KPD	313, 424, 805	3
Gotsche, Otto (Jg. 1904) ZK-Kandidat, Sekretär des Staatsrats der DDR	85, 107, 296 (als »über Gotsche«)	2 (3)
Grüneberg, Gerhard (Jg. 1921) SED-Politbüro (Kandidat), ZK-Sekretär für Landwirtschaft	112, 132, 201, 366, 437, 558, 895	7
Hager, Kurt (Jg. 1912) SED-Politbüro, ZK-Sekretär für Kultur, Wissenschaft	69, 127, 201, 221, 225, 233, 264, 277, 296, 315, 317, 349, 458, 680, 730, 763, 801, 1028, 1139	19
Hegen, Josef (Jg. 1907) 2. Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten	312, 336, 364, 718, 726	5
Hellmann, Rudolf (Jg. 1926) Leiter der ZK-Abteilung für Körperkultur und Sport des ZK	32, 343, 699, 1037, 1138	5
Hering, Werner (Jg. 1930) Leiter der ZK-Abteilung Gesundheitspolitik	127, 221	2
Hoffmann, Heinz (Jg. 1910) ZK-Mitglied, Armeegeneral, Minister für Nationale Verteidigung, Mitglied des NVR	309, 311, 324, 356, 405, 538, 570, 593, 609, 693, 698, 720	12
Honecker, Erich (Jg. 1912) SED-Politbüro, ZK-Sekretär für Sicherheit, Mitglied des NVR	1, 4, 8, 10, 15, 16, 19, 26, 49, 53, 54, 55, 58, 60, 63, 64, 68, 97, 126, 142, 145, 167, 201, 217, 220, 229, 225, 233, 234, 238, 259, 260, 264, 266, 270, 271, 272, 273, 276, 277, 278, 279, 281, 286, 290, 296, 298, 301, 302, 304, 309, 311, 312, 315, 317, 318, 319, 321, 322, 324, 326, 335, 337, 345, 349, 352, 356, 360, 362, 365, 370, 371, 376, 378, 379, 383, 384, 390, 392, 395, 399, 400, 404, 405, 424, 427, 436, 437, 448, 450, 457, 458, 477, 487, 488, 493, 497, 501, 502, 503, 511, 519, 522, 523, 525, 538, 544, 560, 588, 593, 602, 604, 608, 609, 611, 613, 620, 626, 631, 632, 635, 636, 663, 667, 668, 680, 683, 684, 692, 693, 695, 698, 710, 714, 715, 718, 723, 726, 730, 751, 754, 759, 762, 771, 781, 784, 787, 788, 791, 799, 803, 805, 814, 821, 829, 834, 842, 845, 847a, 849, 851, 855, 858, 859, 862, 863, 868, 872, 876, 877, 881, 882, 886, 887, 888, 889, 890, 891, 895, 898, 903, 911, 912, 916, 917, 919, 924, 930, 933, 934, 942, 943, 944, 948, 949, 950, 958, 963, 964, 971, 974, 975, 976, 980, 987, 992, 994, 998, 1003, 1004, 1006, 1011, 1012, 1017, 1019, 1024, 1025, 1027, 1028, 1034, 1042, 1062, 1063, 1071, 1072, 1078, 1079, 1081, 1090, 1091, 1093, 1098, 1100, 1102, 1107, 1123, 1130, 1137, 1139, 1144, 1146, 1151, 1157, 1160	244
Honecker, Margot (Jg. 1927) ZK-Mitglied, Ministerin für Volksbildung	497, 522, 683, 855	4
Jarowinsky, Werner (Jg. 1927) SED-Politbüro (Kandidat), Sekretär des ZK für Handel und Versorgung	1, 4, 10, 15	4
KGB (Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion, Berlin-Karlshorst)	27, 30, 60, 126, 143, 145, 190, 196, 220, 239, 259, 266, 283, 316, 347, 352, 360, 371, 379, 383, 496, 518, 563, 570, 585, 692, 702, 718, 787, 916, 914, 919, 933, 960, 998, 1066, 1124, 1137, 1142	39
Kohl, Michael (Jg. 1929) Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Leiter der Grundsatzabteilung	888, 898, 903, 911, 917, 924, 934, 942, 949, 963, 971, 975, 987, 992, 994, 1012	16
Kramer, Erwin (Jg. 1902) ZK-Mitglied, Minister für Verkehrswesen, Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn	1079	1
Lange, Ernst (Jg. 1905) ZK-Kandidat, Leiter der Abteilung Handel und Versorgung des ZK der SED	259	1
Leuschner, Bruno (Jg. 1910) SED-Politbüro, ständiger Vertreter der DDR beim RGW	127, 188, 212, 242, 283, 286, 302, 316, 318, 321, 325, 554a, 558, 560, 585, 950, 976, 1066	18
Matern, Hermann (Jg. 1893) Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission	805	1
Mittag, Günter (Jg. 1926) SED-Politbüro (Kandidat), ZK-Sekretär für Wirtschaft	8, 16, 26, 54, 55, 63, 64, 68, 75, 82, 217, 229, 238, 242, 304, 336, 376, 487, 530, 545, 588, 602, 613, 620, 635, 636, 663, 695, 698, 710, 714, 715, 726, 730, 751, 784, 809, 821, 829, 859, 863, 872, 886, 891, 912, 948, 958, 964, 974, 976, 1011, 1017, 1024, 1025, 1063, 1072, 1078, 1079, 1123	59
Neumann, Alfred (Jg. 1909) SED-Politbüro, Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates	63, 64, 68, 75, 82, 217, 238, 318, 334, 336, 345, 376, 588, 613, 635, 663, 695, 714, 715, 730, 784, 809, 829, 859, 863, 872, 886, 891, 912, 948, 958, 964, 1017, 1025, 1072, 1078, 1123	37
Neumann, Alfred Bruno (Jg. 1927) Vorsitzender des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport	32, 343, 668, 692, 699, 788, 1037, 1137, 1138	9
Norden, Albert (Jg. 1904) SED-Politbüro, ZK-Sekretär für Agitation	1, 4, 10, 15, 404, 424, 450, 496, 503, 544, 554a, 560, 566, 568, 570, 579, 585, 587, 631, 791, 803, 834, 842, 845, 849, 858, 868, 876, 881, 888, 890, 898, 903, 911, 917, 919, 924, 933, 934, 942, 949, 963, 971, 975, 987, 992, 994, 1006, 1012, 1062, 1130, 1144, 1146, 1157, 1160	55
Schumann, Horst (Jg. 1924) ZK-Mitglied, 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ, Mitglied des Staatsrats der DDR	371, 379, 383, 390, 395, 399, 404, 855, 1004	9
Singer, Rudi (Jg. 1915) Leiter der ZK-Abteilung Agitation	390	1
Stoph, Willi (Jg. 1914) SED-Politbüro, 1. Stellv. (amtierender) Vorsitzender, ab Oktober 1964 Vorsitzender des Ministerrates der DDR	1, 4, 8, 10, 15, 16, 17, 26, 30, 42, 43, 49, 54, 55, 60, 63, 64, 68, 69, 74, 75, 82, 102, 103, 123, 126, 143, 161, 187, 188, 190, 191, 276, 336, 360, 362, 370, 376, 378, 392, 399, 404, 424, 427, 488, 502, 504, 518, 519, 522, 523, 530, 545, 564, 593, 602, 613, 620, 631, 636, 667, 680, 692, 694, 695, 698, 700, 702, 709, 710, 718, 723, 726, 730, 751, 754, 762, 771, 781, 784, 787, 788, 799, 803, 821, 834, 842, 845, 847a, 849, 851, 858, 859, 862, 863, 868, 876, 881, 886, 887, 888, 889, 890, 895, 898, 903, 911, 917, 924, 934, 942, 943, 980, 992, 998, 1011, 1025, 1034, 1042, 1062, 1063, 1066, 1071, 1079, 1093, 1130, 1146, 1157, 1160	129
Ulbricht, Walter (Jg. 1893) Erster Sekretär des ZK, SED-Politbüro, Vorsitzender des Staatsrats, Vorsitzender des NVR	1, 4, 10, 15, 19, 27, 30, 31, 42, 43, 49, 53, 60, 64, 68, 74, 82, 84, 102, 112, 123, 126, 132, 142, 143, 161, 187, 188, 190, 196, 212, 220, 225, 233, 234, 239, 240, 259, 266, 273, 276, 277, 278, 281, 283, 286, 296, 298, 302, 312, 315, 316, 317, 321, 360, 362, 370, 378, 392, 397, 399, 404, 424, 436, 437, 458, 461, 488, 496, 502, 504, 511, 518, 519, 522, 523, 538, 544, 545, 562, 564, 585, 587, 602, 613, 620, 631, 632, 635, 636, 661, 680, 692, 694, 695, 700, 701, 702, 709, 718, 723, 730, 799, 805, 834, 842, 845, 847a, 849, 851, 858, 868, 872, 876, 881, 887, 888, 890, 898, 903, 911, 916, 917, 919, 924, 933, 934, 942, 943, 949, 950, 958, 963, 971, 975, 976, 980, 987, 992, 994, 998, 1012, 1017, 1025, 1062, 1063, 1066, 1071, 1093, 1130, 1144, 1146, 1157, 1160	154
Verner, Paul (Jg. 1911) SED-Politbüro, 1. Sekretär BL Berlin	1, 4, 10, 15, 142, 143, 190, 220, 264, 266, 271, 281, 301, 302, 371, 379, 383, 390, 395, 399, 400, 404, 450, 488, 502, 504, 564, 694, 700, 709, 718, 723, 754, 771, 855, 963, 971, 975, 987, 992, 994, 998, 1012, 1034, 1062, 1071, 1081, 1093, 1130, 1144, 1146, 1160	52
Warnke, Herbert (Jg. 1902) SED-Politbüro, 1. Vorsitzender des Bundesvorstandes des FDGB	132, 345, 424, 805, 882, 1079	6
Wendt, Erich (Jg. 1902) Staatssekretär und 1. Stellvertretender Minister für Kultur, DDR-Beauftragter für die Passierscheinverhandlungen	881, 888, 898, 903, 911, 917, 924	7
Winzer, Otto (Jg. 1902) ZK-Mitglied, Minister für Auswärtige Angelegenheiten	58, 117, 187, 188, 212, 217, 234, 259, 278, 286, 293, 298, 302, 376, 378, 412, 427, 488, 496, 502, 504, 544, 554a, 562, 566, 568, 579, 587, 667, 692, 694, 702, 718, 799, 882, 887, 887a, 964, 1027, 1027a, 1028, 1066, 1091, 1130, 1144, 1146, 1151, 1157, 1160	49

Tabelle 2: Name und Funktion der Adressaten innerhalb des MfS 1964

Name, Vorname	Funktion
Beater, Bruno	1. Stellv. des Ministers, Kandidat des ZK
Berger, Helmut	Leiter der Abt. HA III/2 (ab III/1964: HA XVIII/7)
Damm, Willi	Leiter der Abt. X
Fruck, Hans	Stellv. Leiter der HV A
Griebner, Helmut	Stellv. Leiter der HA XIII (ab April: HA XIX)
Hofmann, Dr.	Operativer MA der HA XX, mit dem Vorgang »Leitz« befasst
Hüttner, Willy	Offizier z.b.V. beim 1. Stellv. des Ministers
Irmler, Werner	Stellv. Leiter der ZIG
Kienberg, Paul	Leiter der HA V (ab April: HA XX)
Maye, Johannes	Operativer MA der HA XVIII/5, mit dem Vorgang »Leitz« befasst
Mielke, Erich	Minister für Staatssicherheit
Mittig, Rudi	Leiter der HA III (ab April HA XVIII)
Müller	Operativer MA im Einsatzstab zur Absicherung des Deutschlandtreffens (Aktion »Freundschaft«)
Müller	Operativer MA der HA XX/6
Scholz, Alfred	Leiter der AGM
Schröder, Fritz	Leiter der HA V (ab April 1964: HA XX ), ab Oktober 1964 stellv. Minister
Switala, Eduard	Leiter der HA XIII (ab April: HA XIX)
Wichert, Erich	Leiter der Verwaltung Groß-Berlin
Wolf, Markus	Stellv. Minister, Leiter der HV A
Wurm	Operativer MA der HA XVIII
Zukunft, Karl	Leiter der Abt. N