[Faksimile von Blatt 1 mit Verteiler]

Nach den dem MfS bisher vorliegenden Informationen ist einzuschätzen, dass über die jüngsten Beschlüsse des ZK der KPdSU und des Präsidiums des Obersten Sowjets¹ unter allen Teilen der Bevölkerung sehr breite Diskussionen geführt werden, wobei der Umfang der Diskussionen bei Weitem das bisher festgestellte Interesse an anderen bedeutenden politischen Ereignissen übertrifft.

Charakteristisch für den weitaus größten Teil der bisherigen Reaktion sind Meinungsäußerungen, in denen Bestürzung, Verwunderung bzw. eine gewisse Schockierung über die – wie viele DDR-Bürger meinen – »Plötzlichkeit« dieser Maßnahme zum Ausdruck kommt. Dabei wird in breitem Maße Bedauern über die Entbindung des Genossen Chruschtschow von seinen Funktionen als 1. Sekretär des ZK der KPdSU, Mitglied des Präsidiums des ZK der KPdSU und Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR zum Ausdruck gebracht. Vielfach wird hervorgehoben, dass sich Genosse Chruschtschow durch sein menschliches und verständnisvolles Auftreten große Sympathien unter allen Bevölkerungsschichten erworben hat. Er sei als hervorragender Staatsmann und Politiker für viele politische Erfolge im Weltmaßstab zur Erhaltung des Friedens verantwortlich zu machen. Die Menschheit habe ihm vieles zu verdanken, wobei an die vom Genossen Chruschtschow durchgeführte Politik während der westlichen Suesaggression² und der Krise im Karibischen Raum³ erinnert wird. Genosse Chruschtschow habe sich große Verdienste für die Erhaltung des Friedens, für die Durchsetzung der Politik der friedlichen Koexistenz und hinsichtlich der Einheit der kommunistischen Weltbewegung erworben. In der DDR sei Genosse Chruschtschow durch sein persönliches Auftreten während seiner Besuche außerordentlich beliebt, sodass diese Reaktion der Bevölkerung erklärlich sei.

Unter diesem Gesichtspunkt wird die Form bzw. die Art und Weise der Entbindung des Genossen Chruschtschow von seinen Funktionen im Allgemeinen abgelehnt. In den bisherigen Veröffentlichungen vermisse man eine Danksagung für die Verdienste des Genossen Chruschtschow. Mehrfach wurde erwähnt, dass auch die Überreichung einer entsprechenden Auszeichnung an den Genossen Chruschtschow angebracht gewesen sei. Selbst bei eventueller Duldung politischer und taktischer Fehler durch Genossen Chruschtschow hätte man unter allen Umständen eine Würdigung seiner Verdienste vornehmen müssen.

In einigen Fällen habe in Betrieben die Funktionsentbindung des Genossen Chruschtschow direkte Proteste ausgelöst. So wird aus dem Römerschacht Altenberg, [Kreis] Dippoldiswalde, [Bezirk] Dresden (VEB Zinnerz), von der Zweigstelle Schwarthal⁴ des gleichen Betriebes und aus dem EKB Bitterfeld Halle bekannt, dass von Brigaden sogenannte Danktelegramme vorbereitet wurden, die an Genossen Chruschtschow abgesandt werden sollten. (Durch die Kreisleitung der Partei wurde die Absendung dieser Telegramme noch rechtzeitig verhindert.)

Aus der Plötzlichkeit und der Form der Funktionsentbindung schlussfolgern breite Teile der Bevölkerung der DDR auch weiterhin – diese Auffassung hat sich seit Freitag noch verstärkt –, dass die Begründung für die Funktionsentbindung nicht, wie angegeben, in Krankheit und Alter des Genossen Chruschtschow zu suchen sei. Teilweise werden die Veröffentlichungen offen als »unbefriedigend«, als »Vorwand«, »Ausrede«, »Irreführung« usw. bezeichnet. Von großen Teilen der Bevölkerung werden weitere Veröffentlichungen erwartet. (In diesem Zusammenhang ist einzuschätzen, dass ein beträchtlicher Teil der DDR-Bürger angeblich im Interesse einer »besseren und schnelleren Informierung über die wahren Gründe« – wie sie meinen – westliche Rundfunk- und Fernsehstationen abhört, was sich auch in ihren »Argumenten« widerspiegelt.)

Weiter wird argumentiert, es sei sehr verwunderlich, dass Genosse Chruschtschow gleichzeitig seiner sämtlichen Funktionen enthoben wurde. Selbst bei Rücksichtnahme auf seinen Gesundheitszustand hätte man ihn in einer Funktion belassen können, wobei – ähnlich wie im Falle des Genossen Grotewohl⁵ – ein zweiter Genosse einen Teil seiner Aufgaben hätte mit übernehmen können.

Vielfach wird die Frage aufgeworfen, ob Genosse Chruschtschow Mitglied des ZK der KPdSU und Mitglied des Ministerrats bleibt.⁶ Darüber sei bisher nichts veröffentlicht worden; man könne doch aber auf die Erfahrungen eines alten Genossen nicht verzichten.

Arbeiter und Angestellte wandten [sich] mehrfach an Mitglieder der SED und auch offiziell an Parteileitungen, um die – wie sie erklärten – »wahren Gründe« zu erfahren. Von den Mitgliedern der SED wird meistens ausweichend geantwortet und auf weitere zu erwartende Veröffentlichungen hingewiesen. Auch sie brachten mehrfach zum Ausdruck, dass ihnen die plötzliche Maßnahme eines Führungswechsels in der SU unverständlich sei.

Auch von unserer Parteiführung sei ihnen Genosse Chruschtschow als Vorbild und Freund der DDR vorgestellt worden; sie würden von unserer Parteiführung eine kurzfristige Stellungnahme zu den Vorgängen in der UdSSR erwarten.

In Gesprächen und Diskussionen werden in großem Umfange die verschiedensten Ansichten verbreitet und Spekulationen auf die »wahren Gründe« der Funktionsentbindung des Genossen Chruschtschow angestellt. Hier kommt die Einflussnahme westlicher Rundfunk- und Fernsehstationen besonders deutlich zum Ausdruck.

Am stärksten ist dabei das Argument verbreitet, die China-Politik des Genossen Chruschtschow habe nicht die Billigung der übrigen führenden Genossen der SU gefunden. Sie sei zu unbeweglich und ultra-links gewesen, wodurch die Meinungsverschiedenheiten zwischen der SU und China verstärkt worden seien.⁷ Die Vorbereitungen zur Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien⁸ unter Leitung des Genossen Chruschtschow hätten darauf abgezielt, sich endgültig von China zu trennen, was der weiteren Friedenspolitik nicht von Nutzen sein könnte. Die SU sei auf eine Zusammenarbeit mit China angewiesen, da China aufgrund seiner Stärke und seines großen Bevölkerungspotenzials einen bestimmten Einfluss auf die Weltpolitik geltend mache.

In vereinzelten jüngsten Diskussionen wird darauf hingewiesen, dass China durch die Zündung seiner ersten Atombombe⁹ an Stärke zugenommen habe und auch »von der SU« zu fürchten« sei. In einer ganzen Reihe von Argumenten kommt aber auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Politik der SU in Zukunft zu China freundlich sein könne oder durch die Aggressivität der chinesischen Führer eine ernste Gefahr für die Erhaltung des Weltfriedens entstehe. Eine andere Variante in der Argumentation der Bevölkerung besteht darin, dass Genosse Chruschtschow auf Betreiben der chinesischen Führer seiner Funktionen enthoben worden sei. China habe es abgelehnt, mit Genossen Chruschtschow zu verhandeln, sodass die KPdSU gezwungen sei, diesen Funktionswechsel vorzunehmen.¹⁰

In einigen Fällen wird erklärt, das Memorandum des Genossen Togliatti¹¹ habe dazu beigetragen, eine ernsthafte Überprüfung der China-Politik der SU vorzunehmen, in deren Ergebnis das falsche Verhalten des Genossen Chruschtschow aufgedeckt worden sei.

Wie bereits in der gestrigen Information erwähnt, wird weiterhin das »Argument« verbreitet, die Politik des Genossen Chruschtschow gegenüber Westdeutschland sei falsch und zu labil gewesen. In seiner Politik habe sich ein breiter »Liberalisierungsprozess« gegenüber dem Westen, insbesondere gegenüber Westdeutschland, durchgesetzt. Genosse Chruschtschow habe zwar eine »ultra-linke« Politik gegenüber China geführt, sei aber den Militaristen Westdeutschlands gegenüber »seidenweich« aufgetreten. Es treten Diskussionen auf, in denen die Funktionsentbindung mit seinem geplanten Besuch in Westdeutschland in Verbindung gebracht wird.¹²

Wiederholt werden Ansichten geäußert, wonach der Schwiegersohn des Genossen Chruschtschow, Genosse Adshubej,¹³ während seiner Reise durch Westdeutschland eine falsche politische Linie vertreten habe, die durch Genossen Chruschtschow gebilligt worden sei. Deshalb – und das wird in großem Umfange diskutiert – sei auch eine Ablösung des Genossen Adshubej von seiner Funktion als Chefredakteur erfolgt.¹⁴ (Vereinzelt tritt das Gerücht auf, wonach die »Istwestija« seit dem 14.10.1964 nicht mehr erschienen sei.)

Eine weitere Tendenz in der Argumentation der Bevölkerung der DDR über die »wahren Ursachen« tritt in der Form auf, in der Parteiführung der KPdSU bestünden seit Längerem Fraktionen, die sich gegenseitig »bekämpfen« würden.

Die Gruppe um Genossen Chruschtschow sei hier vielleicht unterlegen. Mit Genosse Breshnew¹⁵ habe sich eine Fraktion durchgesetzt, die eine solche politische Linie einschlagen würde, wie sie Molotow¹⁶ vertreten habe. Die »Beteuerungen« in der sowjetischen Presse hinsichtlich der weiteren Einhaltung der Leninschen Linie seien zunächst unwesentlich, da alle kommunistischen Parteien, auch die chinesische, angeblich nach den Leninschen Prinzipien arbeiten würden. Wie die Politik dann in Wirklichkeit aussieht, müsse später erst die Praxis ergeben.

Eine weitere Spekulation in der »Argumentation« der Bevölkerung äußert sich dahingehend, dass Genosse Chruschtschow in seiner Führungstätigkeit auf ökonomischem Gebiet versagt habe. Genosse Chruschtschow habe, was den wirtschaftlichen Fortschritt der SU betrifft, »Schönfärberei« betrieben. Er habe zwar in der letzten Zeit in seinen Reisen durch die Gebiete der SU versucht, einen Aufschwung der Wirtschaft zu erreichen, was ihm aber nicht gelungen sei. Aus dem Bewusstsein heraus, dass der »Stillstand« in der SU auf ökonomischem Gebiet auf sein Verschulden zurückzuführen sei, wäre Genosse Chruschtschow auch der 2. ZK-Tagung der KPdSU unentschuldigt ferngeblieben,¹⁷ wodurch er die Kritiken an seiner Person noch gefördert habe.

Weitere Spekulationen, die ausschließlich eine Wiedergabe westlicher Rundfunkmeldungen darstellen, werden dahingehend angestellt,

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  dass in der SU ein »Staatsstreich« durchgeführt worden sei. Abgeleitet wird diese Spekulation aus der »Plötzlichkeit« der Maßnahmen, wobei erwähnt wird, dass Genosse Chruschtschow noch einige Tage vorher optimistisch – z. B. beim Gespräch mit den sowjetischen Kosmonauten – aufgetreten sei.¹⁸ Die plötzliche »Abberufung« sei kein Zeichen einer in der KPdSU bestehenden einheitlichen und kollektiven Leitung.

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  Die endgültige »Abberufung« des Genossen Chruschtschow komme dadurch zum Ausdruck, dass in Moskau vor öffentlichen Gebäuden die Bilder und Büsten des Genossen Chruschtschow entfernt würden. So sei ein großes Chruschtschow-Bildnis auf dem Roten Platz, das bereits zum Empfang der sowjetischen Kosmonauten montiert gewesen sei, wieder entfernt worden.

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  Eine weitergehende Änderung der DDR-Politik sei zu erwarten, da sich unsere Politik bisher stark an die der SU angelehnt habe und auch weiterhin anlehnen würde.

Unklare Fragen treten wiederholt in der Form auf, warum Genosse Mikojan¹⁹ nicht als Nachfolger des Genossen Chruschtschow gewählt worden sei; er habe sich bereits über mehrere »Parteigenerationen« als leitender Funktionär gehalten und doch dadurch bewiesen, dass er eine richtige Politik durchgeführt habe. Andere Fragen werden in der Form gestellt, warum Genosse Kossygin²⁰ wiedergewählt worden sei; er habe bereits unter Stalin einen führenden Posten inne gehabt, es müsse befürchtet werden, dass er den »Stalinschen Kurs« fortsetzt. In diesem Zusammenhang wird geäußert, ob eventuell unter der neuen Parteiführung eine Rehabilitierung Stalins vorgesehen sei.

Über die eventuell zu erwartenden Auswirkungen des Führungswechsels in der SU besteht noch verbreitet Unsicherheit. Während ein Teil der Bevölkerung die Ansicht vertritt, dass die bisherige Generallinie fortgesetzt wird, meint ein großer Teil, es würde hauptsächlich in der Außenpolitik der SU zu Veränderungen kommen. Auch in diesen Argumentationen gibt es eine Reihe verschiedenster Varianten, die von der Wiederaufnahme einer »stalinistischen« Politik (Genosse Breshnew sei Stalinist), von der Fortführung der Politik Molotows, über eine Liberalisierung gegenüber China bis zur »Verhärtung« der Fronten zwischen Ost und West reichen.²¹

Verstärkt haben sich solche Argumente unter der Bevölkerung der DDR, wonach Auswirkungen auf das sozialistische Lager zu erwarten seien.²²

Während seines Besuchs in der DDR anlässlich des 15. Jahrestages der DDR²³ habe Genosse Breshnew keine klare Linie zur Deutschlandpolitik bezogen.²⁴ Es wird vermutet, dass sich die führenden Funktionäre der DDR zzt. noch im Unklaren über die weitere Linie seien.

Von mehreren DDR-Bürgern wird in Diskussionen Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Genosse Walter Ulbricht nicht an der Urnenbeisetzung des Genossen Otto Grotewohl teilgenommen habe,²⁵ wobei geschlussfolgert wird, dass sein Fernbleiben mit den Ereignissen in der SU zusammenhing.

Häufiger tritt die Frage auf, ob nach der Funktionsentbindung des Genossen Chruschtschow der Freundschaftsvertrag zwischen der UdSSR und der DDR²⁶ noch in voller Wirksamkeit bestehen bleibt.

In geringem Umfange wird in der Form diskutiert, dass, falls Genosse Chruschtschow wegen einer falschen China-Politik abgelöst worden sei, auch in allen anderen sozialistischen Ländern und in der DDR »die gleichen Fehler« wiederholt worden seien, da das Material der KPdSU nachgedruckt und mit Zustimmung kommentiert worden sei.²⁷ Daraus müssten auch in den sozialistischen Ländern und in der DDR entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden.

In größerem Umfange treten pessimistische Argumentationen auf. Im Wesentlichen haben sie folgende Tendenzen:

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  In fast regelmäßigen Abständen seien in der UdSSR Abberufungen von leitenden Funktionären erfolgt. Das Vertrauen in die Festigkeit der KPdSU sei dadurch »stark erschüttert« worden. Es werden Zweifel an der Stärke des sozialistischen Lagers und insbesondere der SU geäußert.

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  Es sei zweifelhaft, ob Genosse Breshnew die gleiche Popularität erreiche wie Genosse Chruschtschow. Genosse Breshnew habe bereits dadurch bei der Bevölkerung Sympathien verwirkt, indem er es »nicht für nötig« erachtet habe, dem Genossen Chruschtschow als seinen Vorgänger den Dank auszusprechen.

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  »Aus Erfahrung« müsse man annehmen, dass die DDR-Publikationsorgane eine Veröffentlichung über die »wahren Ursachen« erst sehr spät vornehmen werden. Eventuell sei mit einer ausführlichen Erklärung erst nach dem Tod des Genossen Chruschtschow zu rechnen.

Anlage zur Information Nr. 919/64

Anhang zur Einzelinformation Nr. 919/64 für den Genossen Minister

Verbreitung von Gerüchten im Zusammenhang mit der TASS-Erklärung vom 15.10.1964:

In vereinzelten Fällen werden im Zusammenhang mit der Entbindung des Genossen Chruschtschow von seinen Obliegenheiten Gerüchte verbreitet. Sie beinhalten Folgendes:

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  In der ČSSR und in der VR Ungarn seien Unruhen entstanden und würden Protestmärsche durchgeführt, da die Bevölkerung mit einer »Ablösung« des Genossen Chruschtschow von seinen Funktionen nicht einverstanden sei.

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  Der Schwiegersohn des Genossen Chruschtschow, Genosse Adshubej, sei im Ergebnis seiner Abberufung als Chefredakteur der »Iswestija« und der gegen ihn erhobenen Anwürfe (falsche politische Linie während seiner Reise durch Westdeutschland) in das westliche Ausland geflüchtet.

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  Genosse Chruschtschow sei verhaftet worden. Sein Aufenthalt sei nicht bekannt.²⁸

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  Auswirkungen in der DDR hätten sich insofern ergeben, dass auch Genosse Walter Ulbricht zur Rechenschaft gezogen werden müsste. Er befände sich zurzeit unter Hausarrest und habe deshalb auch an der Urnenbeisetzung des Genossen Otto Grotewohl nicht teilgenommen.

1. Zum nächsten Dokument Verlauf des 2. Passierscheinabkommens (14)
   

   20. Oktober 1964
   14. Bericht Nr. 924/64 über den Verlauf des 2. Passierscheinabkommens

2. Zum vorherigen Dokument Verlauf des 2. Passierscheinabkommens (13)
   

   17. Oktober 1964
   13. Bericht Nr. 917/64 über den Verlauf des 2. Passierscheinabkommens