Von einer zuverlässigen Quelle wurde bekannt, dass der Chefdelegierte für Ost- und Mitteleuropa des Internationalen Roten Kreuzes Beckh¹ (Genf) in der vergangenen Woche Unterredungen in Westberlin mit Mende² und dem Chef der Senatskanzlei Spangenberg³ hatte, aus denen Einzelheiten über die weiteren Absichten des Senats und der Bundesregierung in der Passierscheinfrage hervorgingen.

Mende informierte den IRK-Vertreter darüber, dass entsprechend den Festlegungen der Bundesregierung und der Westmächte künftige Verhandlungen über die Passierscheinfrage nur auf der bisherigen Ebene geführt werden sollen und dass keine Aussicht bestehe, die Verhandlungen auf eine höhere Ebene zu bringen, Bonner Regierungsstellen einzuschalten und auch über andere Fragen zu beraten. Die Unterredung mit Mende fand am 16.1. statt.

Am 18.1. teilte Spangenberg dem IRK-Vertreter mit, dass der Vorschlag der DDR, ein Passierscheinabkommen⁴ für das gesamte laufende Jahr abzuschließen, in Senatskreisen grundsätzlich befürwortet werde. Der Senat beabsichtige allerdings, durch Senatsrat Korber⁵ Abänderungsvorschläge bezüglich der organisatorischen Abwicklung unterbreiten zu lassen. In ihnen sei vorgesehen, dass keine Passierscheinstellen mehr in Westberlin eingerichtet werden, dass sich die Westberliner Antragsteller auf dem Postweg an eine im demokratischen Berlin einzurichtende Stelle wenden und dass sie auch von dieser Stelle den genehmigten Passierschein auf dem Postwege erhalten. Spangenberg äußerte dazu, diese Abänderungsvorschläge seien durch Einflussnahme und in Abstimmung mit der Bonner Regierung festgelegt worden. Es könne sich aber bei diesen Vorschlägen noch nicht um eine endgültige Regelung handeln.

Nach der Information bezweifelt der IRK-Vertreter, dass die DDR auf diese Abänderungsvorschläge eingeht. Er ersuchte deshalb am 19.1. um eine Unterredung mit Krone⁶ in Bonn. Er will erreichen, dass die Abänderungsvorschläge des Senats nicht der Regierung der DDR unterbreitet werden und dass eine andere Möglichkeit für eine neue Vereinbarung nach dem Beispiel der bisherigen Vereinbarung gefunden wird. (Das Ergebnis der Unterredung mit Krone ist nicht bekannt.)

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1. Zum nächsten Dokument Schlammeinbruch in Grube Cäsar bei Egeln
   

   23. Januar 1964
   Einzelinformation Nr. 63/64 über einen Schlammeinbruch in der Grube Cäsar bei Egeln, Kreis Staßfurt, Bezirk Magdeburg

2. Zum vorherigen Dokument Festnahme von zwei bolivianischen Staatsbürgern
   

   21. Januar 1964
   Einzelinformation Nr. 58/64 über die Festnahme von zwei bolivianischen Staatsbürgern wegen wiederholter Schleusungen von DDR-Bürgern nach Westberlin während des Passierscheinabkommens