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Vereinbarung zwischen Bonn und Westberlin zu Passierscheinen

15. April 1964
Einzelinformation Nr. 321/64 über eine Vereinbarung zwischen Bonn und dem Westberliner Senat zur Weiterführung der Passierscheinverhandlungen

Nach der Information einer vertrauenswürdigen Quelle habe Bürgermeister Albertz1 Anfang April dieses Jahres geäußert, dass – entsprechend einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Westberliner Senat – eine Arbeitsteilung zwischen Senatsrat Korber2 und dem Leiter der sogenannten Treuhandstelle für den Interzonenhandel Leopold3 festgelegt worden sei. In Verfolgung des Zieles, Leopold künftig zum einzigen politischen Gesprächspartner der DDR zu entwickeln, habe Leopold den Auftrag, bei seinen Gesprächen mit Behrendt4 die Bereitschaft der Bonner Regierung zur Gewährung eines Kredites an die DDR bis zu zwei Milliarden DM (ohne Verwendungsbedingungen) durchblicken zu lassen.

Folgende Bedingungen müssten dabei berücksichtigt werden:

  • –

    In der Passierscheinfrage5 müsse eine völlige Gleichstellung der Bürger Westberlins mit westdeutschen Bürgern erfolgen.

  • –

    die DDR müsse sich verpflichten, die Brücke bei Hirschberg6 zu bauen, ohne von Leopold weiterhin eine Verhandlungsvollmacht des Bundesministeriums für Verkehr zu fordern.

Albertz habe ferner geäußert, dass Senatsrat Korber beauftragt sei, lediglich über eine zeitweilige Regelung von sogenannten Härtefällen zu verhandeln. Zu diesem Zwecke sei geplant, dass Korber die Verhandlungen mit Staatssekretär Wendt7 bis Mai bzw. Juni 1964 weiterführt und dann wegen »Aussichtslosigkeit« abbricht. Wie Albertz dazu geäußert habe, werde Senatsrat Korber von diesem Zeitpunkt an nicht mehr Verhandlungspartner der DDR sein. Alle weiteren Gespräche könnten dann nur noch mit Leopold geführt werden.

Die Information kann im Interesse der Sicherheit der Quelle nur intern ausgewertet werden.

  1. Zum nächsten Dokument Probleme des Arbeitseinsatzes Jugendlicher aus westlichen Staaten

    16. April 1964
    Einzelinformation Nr. 322/64 über die Organisierung von Arbeitseinsätzen für Jugendliche aus kapitalistischen Ländern in der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Pressemeldungen über das Hotel »International« in Magdeburg

    15. April 1964
    Einzelinformation Nr. 319/64 über Pressemeldungen zur Einrichtung des Hotels »International« in Magdeburg als »Transithotel«

  1. Heinrich Albertz, Jg. 1915, SPD-Politiker, Pfarrer, als Mitglied der Bekennenden Kirche bis 1945 mehrfach verhaftet, 1963–66 Bürgermeister (Stellv. des Regierenden Bürgermeisters) von Westberlin, 1966–67 Regierender Bürgermeister von Westberlin, trat nach dem Mord an Benno Ohnesorg 1967 von seinem Amt zurück.

  2. Horst Korber, Jg. 1927, wurde 1963 Senatsrat in der Senatskanzlei und war von Westberliner Seite aus Unterhändler für das Passierscheinabkommen mit Ostberlin.

  3. Kurt Leopold, Jg. 1900, Verwaltungsbeamter, 1953–64 Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel, die mit den Vollmachten von Bundesregierung und Berliner Senat (als »Währungsgebiet DM-West«) die handelspolitischen Verhandlungen mit der DDR (als »Währungsgebiet DM-Ost«) führte.

  4. Heinz Karl Behrendt, Jg. 1913, SED-Wirtschaftsfunktionär, 1965–78 als stellv. Minister für Außenhandel der DDR für den Handel mit der Bundesrepublik zuständig.

  5. Zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin wurde erstmals am 17.12.1963 eine Vereinbarung über die Ausgabe von Passierscheinen für Bürgerinnen und Bürger mit dem ständigen Wohnsitz in Westberlin für den Besuch des Ostsektors der Stadt für den Zeitraum vom 19.12.1963 bis zum 5.1.1964 getroffen. Allerdings erlaubte das Passierscheinabkommen ihnen zwar den Besuch im Osten, den Ostberlinerinnen und Ostberlinern blieb der Weg nach Westen aber auch weiterhin versperrt. Vgl. Alisch, Steffen: Berlin ↔ Berlin. Die Verhandlungen zwischen Beauftragten des Berliner Senats und Vertretern der DDR-Regierung zu Reise- und humanitären Fragen 1961–1972. Berlin 2000 (Arbeitspapiere des Forschungsverbundes SED-Staat; 31/2000); Huhn, Eckart: Die Passierscheinvereinbarungen des Berliner Senats mit der Regierung der DDR 1963 bis 1966. Deutsch-Deutsche Verhandlungen zur Überwindung der politischen Sprachlosigkeit und der Milderung menschlicher Härten als Folge des Mauerbaus. Ludwigsfelde 2011; Kunze, Gerhard: Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949–1989. Berlin 1999 (Studien des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin).

  6. Die 1936 errichtete Brücke der Autobahn Berlin – München über die Saale, welche hier zugleich die Grenze zwischen Bundesrepublik und DDR bildete, war am 13.4.1945 durch die Wehrmacht gesprengt worden. Der Verkehr wurde über die Fernverkehrsstraße 2 über Juchhöh/Töpen (vgl. Information 244/65) umgeleitet. 1964 verpflichtete sich die DDR vertraglich, die Brücke wieder aufzubauen. Sie wurde Weihnachten 1966 freigegeben.

  7. Erich Wendt, Jg. 1902, Partei- und Staatsfunktionär, 1922 KPD, 1947 SED, 1957–65 stellv. Minister für Kultur, führte von 1963 bis 1965 für die DDR-Seite die Verhandlungen mit dem Senat über das Passierscheinabkommen.