Verlauf des 2. Passierscheinabkommens (4)
6. Oktober 1964
4. Bericht Nr. 849/64 über den Verlauf des 2. Passierscheinabkommens
Am 5.10.1964 [6.10.1964] wurden in den 16 Passierscheinstellen in Westberlin 186 450 [75 650] Antragsformulare (insgesamt 746 425 [822 075]) ausgegeben, davon 93 100 [37 725] (insgesamt 372 975 [410 700]) für den 1. und 93 350 [37 925] (insgesamt 373 450 [411 375]) für den 2. Besuchszeitraum.1
Am 5.10.1964 [6.10.] wurden 99 118 [94 228] Anträge (damit insgesamt 276 354 [370 582]) gestellt, und zwar für den 1. Besuchszeitraum 49 875 [47 594] (damit insgesamt 138 148 [185 742]) und für den 2. Besuchszeitraum 49 243 [46 634] (damit insgesamt 138 206 [184 840]) Anträge.
Auf den am 5.10. [6.10.] gestellten Anträgen sind
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89 145 [89 482] Personen (mit 10 126 [9 916] Kfz) für den 1. Besuchszeitraum,
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154 995 [154 692] Personen (mit 17 498 [16 288] Kfz) für den 2. Besuchszeitraum,
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also insgesamt 244 140 [244 174] Personen (mit 27 624 [26 204] Kfz)
erfasst.
Damit sind auf den 1. bis 5.10.1964 [vom 1. bis 6.10.1964] gestellten Anträgen
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248 222 [337 704] Personen (mit 29 664 [39 580] Kfz) für den 1. Besuchszeitraum,
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448 532 [603 224] Personen (mit 51 633 [67 921] Kfz) für den 2. Besuchszeitraum,
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also insgesamt 696 754 [940 928] Personen (mit 81 297 [107 501] Kfz)
erfasst.
In den einzelnen Passierscheinstellen wurden am 5.10.1964 [6.10.] durchschnittlich wieder zwischen 4 000 und 7 000 Anträge entgegengenommen.2
Die beabsichtigten Besuchstage konzentrieren sich weiter auf die bereits in den ersten Berichten genannten Schwerpunkte. An diesen Tagen (31.10.1964, 1., 7. und 8.11.1964 im 1. Besuchszeitraum) beabsichtigen rund 75 % und (1. und 2. Weihnachtsfeiertag, Silvester und 2.1.1965) bisher rund 58 % der Personen die Hauptstadt der DDR zu besuchen.
Trotz des erhöhten Ansturmes in allen Passierscheinstellen erfolgte die Abfertigung reibungslos. Die durchschnittlichen Wartezeiten betrugen ca. eine Stunde, nur in Einzelfällen kam es zu Wartezeiten zwischen 1½ bis 2 Stunden. Wie in den Vortagen wurden in großem Umfang Sammelanträge für Betriebe und Institutionen ausgegeben, wobei von mehreren Betriebsräten angefragt wurde, ob unsere Postangestellten Geschenke annehmen dürften.
In diesem Zusammenhang wurde in der Passierscheinstelle Schöneberg/Belziger Straße vom stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrates des Bezirksamtes Schöneberg [Name 1] zum Ausdruck gebracht, dass vom Senat eine Weisung an alle öffentlichen Verwaltungen ergangen sei, ab 6.10.1964 keine Sammelbestellungen für Betriebsangehörige mehr aufzugeben. In ähnlicher Form äußerten sich auch einige Westberliner Einsatzkräfte.
In der Passierscheinstelle Neukölln/Morusstraße teilte der Verantwortliche des Bezirksamtes Neukölln [Name 2] dem Gruppenleiter der DDR-Kräfte mit, dass er die Vollmachten der Betriebe für bevorzugte Sammelabfertigung nicht übergeben dürfe. Auf den Hinweis des Gruppenleiters, dass in diesem Fall keine bevorzugte Abfertigung für Betriebe möglich sei, gab [Name 1] zu verstehen, auf eine bevorzugte Abfertigung der Betriebe zu verzichten, wenn der Gruppenleiter auf seiner Forderung bestehen bliebe. Offensichtlich ist die Haltung des [Name 2] auf die Tätigkeit der im Bezirksamt Neukölln eingerichteten Stelle für Sammelbestellungen von Betrieben zurückzuführen. Die Mitarbeiter dieser Stelle verweisen die Betriebe an die jeweils vom Bezirksamt Neukölln in den Passierscheinstellen eingesetzten Verantwortlichen und nicht an die Gruppenleiter der DDR-Postangestellten.
In der Passierscheinstelle Kreuzberg versuchten einige Westberliner Bürger Anträge für solche Personen zu stellen, wozu sie laut Protokollanlage nicht berechtigt sind. In den meisten Fällen legten sie formlose Vollmachten vor. In der Regel handelte es sich um Personen, die beruflich verhindert seien (z. B. Fernfahrer). Nach wie vor ist unter den Antragstellern die Meinung verbreitet, dass sie bei der Antragstellung angeben müssten, welchen KPP sie bei der Einreise in das demokratische Berlin benutzen wollen.
In der Passierscheinstelle Neukölln/Karl-Marx-Straße wurde der Gruppenleiter von einer Westberliner Kraft, die in dieser Passierscheinstelle tätig ist, gefragt, ob etwas darüber bekannt sei, dass alte Personalausweise umgetauscht werden können, auch wenn der Inhaber bereits einen Passierschein erhalten hat. Die Westberliner würden in solchen Fällen angeblich Bescheinigungen über die alten Personalausweisnummern in die neuen Ausweise einlegen.
Die Einsatzbereitschaft und Disziplin unserer Einsatzgruppen war trotz der erhöhten Anforderungen gut. Es gab keine Beanstandungen. Alle Versuche zur Kontaktaufnahme – Anbieten von Zigaretten und erstmalig auch von Geld usw. – wurden konsequent abgewiesen. Gespräche wurden lediglich über dienstliche Belange und nur im notwendigen Maße geführt. Entgegen der korrekten Abfertigung durch unsere Kräfte traten in der Tätigkeit der westlichen Einsatzkräfte wiederum verschiedene Unzulänglichkeiten auf. Z. B. gab es wiederholt Beanstandungen der Vorkontrolle, sodass ein großer Teil der Antragsteller zurückgewiesen werden musste. Von westlichen Kräften wurde wie in den Vortagen versucht, Verwandtschaftsgrade zu ändern (z. B. Cousine in Nichte).
In der Passierscheinstelle Wedding/Müllerstraße war bei Arbeitsbeginn kein Ordner im Aufenthaltsraum anwesend. Die Antragsteller waren bereits gegen 9.45 Uhr im Abfertigungsraum und wurden erst auf Forderung unseres Gruppenleiters wieder aus dem Saal gewiesen.
In der Passierscheinstelle Reinickendorf wurden von Westberliner Einsatzkräften in neun Fällen Anträge abgegeben, die andere Kennbuchstaben trugen. Die Anträge wurden zurückgereicht. Ähnliche Fälle gab es auch in der Passierscheinstelle Wedding/Gotenburger Straße. Diese Anträge waren nicht von diesen Passierscheinstellen ausgegeben worden, wie z. B. ein Westberliner Senatsvertreter behauptete.
Von den Westberliner Einsatzkräften wurden auch am 5.10.1964 die Strichlisten weitergeführt.
In der Passierscheinstelle Schöneberg war zu Arbeitsbeginn das Westfernsehen anwesend. Auch in anderen Passierscheinstellen traten vereinzelt Presse- und Film-Reporter auf.
In der Dauerpassierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten wurden am 5.10. 115 Anträge (davon 19 für Einreise mit Pkw) für 189 Personen (68 Männer, 95 Frauen, 26 Kinder) entgegengenommen. Damit beträgt die Gesamtzahl aller bisher in dieser Passierscheinstelle entgegengenommenen Anträge 830 für 1 414 Personen. Als Gründe überwiegen wieder Todesfälle (44) und lebensgefährliche Erkrankungen (21). In je 19 Fällen waren Geburten und Eheschließungen und in zwölf Fällen Familienzusammenführung die Begründungen.
Am gleichen Tage wurden 155 Passierscheine ausgegeben, davon zwei, die am 5.10. erst beantragt wurden. Sieben Passierscheine für neun Personen wurden verlängert.
Immer noch mussten 175 Antragsteller zurückgewiesen werden, weil die angegebenen Gründe nicht den Festlegungen entsprachen. Z. B. versuchte über die Hälfte dieser abgewiesenen Antragsteller in das Gebiet der DDR zu reisen. Bis auf eine Ausnahme verhielten sich die abschlägig Beschiedenen jedoch diszipliniert und einsichtsvoll. Einem großen Teil davon war anzumerken, dass sie es nur auf einen Versuch ankommen lassen wollten. Ferner gab es einige Fälle, dass die Antragsteller Beglaubigungen vorwiesen, die nicht von der Polizei bestätigt waren.
Erstmalig wurde am 5.10. festgestellt, dass angebliche SED-Mitglieder Westberlins3 mit der Begründung Passierscheine beantragten, an den Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag der DDR4 teilzunehmen bzw. Genossen in der Hauptstadt der DDR zu besuchen. Zum Teil wiesen sie dazu Scheine mit einem grünen Querstrich vor, die sie am KPP Bahnhof Friedrichstraße erhalten haben wollen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht. Es dürfte sich vielmehr um einen provokatorischen Versuch handeln, den Ablauf in der Passierscheinstelle zu erschweren und das Verhalten unserer Kräfte zu testen.
Vonseiten der Westberliner Kräfte waren am 5.10. in der Dauerpassierscheinstelle zwar eine etwas sachlichere Information der Antragsteller und das Bemühen um eine gewisse Vorarbeit festzustellen, gleichzeitig wurden von ihnen jedoch neue, von westlicher Seite herausgegebene Merkblätter verteilt, die sinngemäß dem Inhalt unserer Merkblätter entsprechen, aber Bezeichnungen wie »sogenannte Volkspolizei«, »Postverwaltung des SBS« und »Ost-Berlin« enthielten.