Internationale Beratung Pacem in Terris New York
19. März 1965
Bericht Nr. 235/65 über die internationale Beratung »Pacem in terris« in New York vom 18. bis 20. Februar 1965 und die Teilnahme von Vertretern der DDR
Vom 18. bis 20.2.1965 fand in New York eine internationale Beratung statt,1 die unter dem Motto der Enzyklika von Papst Johannes XXIII. »Pacem in terris«2 stand. Sie wurde auf Initiative einer Gruppe von Wissenschaftlern und Intellektuellen aus mehreren Ländern vom amerikanischen Zentrum für das Studium demokratischer Institutionen3 und der Johnson Stiftung4 veranstaltet.
Als Beratungsthema sah das Programm der Veranstaltung die universelle Idee der Zusammenarbeit von Nationen mit unterschiedlichen ideologischen und sozialen Systemen, die Beilegung von Konflikten durch Verhandlungen, die Notwendigkeit schneller Fortschritte in Richtung einer konventionellen und atomaren Abrüstung, die Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Nationen und die weitere Entwicklung und Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen vor.
Insgesamt nahmen ca. 2 000 Vertreter aus zahlreichen Ländern an der Beratung teil. Sie traten jedoch formell nicht als offizielle Repräsentanten ihrer Länder, sondern als Vertreter ihrer persönlichen Ansichten auf. Prominenteste Teilnehmer waren: UN-Generalsekretär U Thant,5 der Präsident der derzeitigen UN-Vollversammlung Quaison Sackey,6 der amerikanische Vizepräsident Humphrey,7 Senator Fulbright,8 der ehemalige amerikanische Botschafter in Belgrad Kennan,9 Nobelpreisträger Pauling,10 der italienische Vizepräsident Nenni,11 der belgische Außenminister Spaak,12 der Vizepräsident des westdeutschen Bundestages Schmid,13 der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kiesinger,14 der britische Historiker Toynbee15 und die Vertreter mehrerer afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten bei den UN. Für Herbst dieses Jahres ist eine Fortsetzung der Beratung in einem kleineren Kreis geplant.
Von sowjetischer Seite nahmen der Direktor des Instituts für Geschichte der sowjetischen Akademie der Wissenschaften Shukow16 und der Stellv. Chefredakteur der »Prawda« Inosemzew17 teil.18 Sie sprachen zu Fragen der Beilegung internationaler Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege und einer europäischen Friedensordnung einschließlich der Verhinderung einer atomaren Bewaffnung Westdeutschlands.19
Für die DDR hatte ursprünglich Prof. Steiniger20 als Präsident der Liga für die Vereinten Nationen der DDR eine Einladung erhalten. Er schlug jedoch in der Befürchtung, dass ihm das sog. alliierte Reisebüro in Westberlin21 die Einreise in die USA verweigern werde, den Veranstaltern die Einladung einer für die Bevölkerung der DDR repräsentativen Gruppe vor. Diesem Vorschlag entsprechend erhielten Landesbischof Mitzenheim,22 der Präsident der jüdischen Gemeinde in der DDR Helmut Aris23 und der Sekretär der christlichen Friedenskonferenz Pfarrer Bassarak24 die Einreisegenehmigung. Steiniger, der gemeinsam mit Aris noch zusätzlich zu einem Besuch des amerikanischen Konsulats in Westberlin bestellt wurde, erhielt kein Visum.
Während des Aufenthalts in den USA hatte Landesbischof Mitzenheim gesundheitliche Störungen zu überwinden.
Nach Einschätzung der DDR-Teilnehmer war die Beratung in New York von den amerikanischen Veranstaltern als Demonstration eines freien Meinungsaustausches gedacht. Auch der Vorsitzende der KP der USA25 war eingeladen, trat aber ebenso wenig besonders in Erscheinung wie die überwiegende Mehrzahl der anderen Teilnehmer. Die allgemeine Thematik erlaubte es den führenden amerikanischen Vertretern, unterstützt durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit für die Popularisierung der Veranstaltung, formell ihre Friedens- und Verständigungsbereitschaft zu demonstrieren und zugleich harte Kontroversen und Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Allerdings kam es auch seitens der Teilnehmer westlicher Staaten zu einigen konkreten Aussagen hinsichtlich der Forderung nach einer Verständigung mit den sozialistischen Ländern und nach einer realistischeren westlichen und besonders amerikanischen Politik in Vietnam, in Mitteleuropa und in der Deutschlandfrage. Sie bewegten sich im Wesentlichen im Rahmen der Vertiefung und Weiterentwicklung der Kennedyschen Politik des »Wandels durch Annäherung«. Sie kamen vor allem zum Ausdruck in der Rede George F. Kennans,26 über die auch in erster Linie die Presse berichtete.
Nach den vorliegenden Reden ging eine Reihe der Diskussionsteilnehmer von einer Interpretierung der Enzyklika aus, die das Motto für die Beratung abgab. Durch einen apostolischen Delegaten wurde auch eine Botschaft Papst Paul VI.27 überbracht. Der Präsident des Zentrums für das Studium demokratischer Institutionen, Hutchins,28 nannte die Beratung ausdrücklich eine politische und keine ökumenische Veranstaltung, die, ausgehend von der Enzyklika, Übereinstimmung als Grundlage gemeinsamen Handelns erzielen solle.
Humphrey bezeichnete die Enzyklika als eine »öffentliche Philosophie für das nukleare Zeitalter«. Es sei allerdings Sache der Staatsmänner, darüber zu entscheiden, wie ihre Prinzipien anzuwenden sind. Nenni hob als zwei wesentliche Fragen der Enzyklika die Weigerung, eine Rechtfertigung für die weitere Aufrüstung anzuerkennen, und die Erkenntnis hervor, dass die geistige Abrüstung ebenso wichtig sei wie die militärische. Die Enzyklika habe besonders die Aufmerksamkeit jener Strömungen der Arbeiterbewegung gefunden, die sich »vom Dogmatismus und Sektierertum des kalten Krieges gelöst« hätten. Der Friede auf Erden sei auch eine Sache der sozialen Gerechtigkeit.
Eine vorherrschende Rolle spielte das Problem der friedlichen Koexistenz. Dabei war neben der Neigung zu nur allgemeiner Behandlung bei den Rednern aus westlichen Ländern deutlich die Tendenz zu einer Übertragung des Begriffs der Koexistenz auf das Gebiet der Ideologie zu erkennen. Eine »Beschneidung« der unterschiedlichen Ideologien, wie sie sich bereits andeute, bezeichnete Fulbright als Voraussetzung für die friedliche Koexistenz der Staaten. Der Anspruch auf eine universelle Gültigkeit einer Ideologie sei unvereinbar mit friedlicher Koexistenz. Dabei nannte Fulbright Hitler und Stalin als »historische Beispiele« dafür im gleichen Zusammenhang.
Toynbee forderte die Träger der unterschiedlichen Ideologien auf, ihr Anliegen friedlich zu predigen und keine militärischen und subversiven Mittel anzuwenden. Allerdings sei »bloße Koexistenz« in der heutigen Welt ohne Durchsetzung des Willens einer Weltautorität gegen die nationalen Regierungen nicht mehr möglich.
Carlo Schmid ging von der Behauptung aus, das Besondere der Situation bestehe heute darin, dass bestimmte Staaten ihre Ideologie anderen Staaten auf[zu]zwingen versuchten. Koexistenz bedeute nicht Anerkennung der bestehenden Herrschaftsbereiche und schließe das »Recht auf Demokratie und Menschenrechte« ein. Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz verlangten die »deutsche Wiedervereinigung«.
Mit der Bedeutung des Verhältnisses zwischen den USA und der Sowjetunion für die Erhaltung des Friedens und weitere Abrüstungsmaßnahmen beschäftigte sich besonders Vizepräsident Humphrey. Ausgehend von dem Moskauer Teststopp-Abkommen29 forderte er die Verhütung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen,30 die Überführung von für militärische Zwecke vorgesehenen spaltbaren Materials in friedliche Verwendung und das Verbot unterirdischer Tests. Amerikanisch-sowjetische Bemühungen reichten heute jedoch nicht mehr aus. Deshalb verlangte er die Einrichtung atomwaffenfreier Zonen in Asien, Afrika und Lateinamerika – klammerte aber Europa aus.
Für eine Beschränkung des Atomwaffenbesitzes auf die USA und die Sowjetunion sprach sich Toynbee aus. Konkret zur Frage einer atomwaffenfreien Zone in Europa äußerte sich Kennan (für den Rapacki-Plan)31 und Schmid (gegen diesen Plan).
In der Behandlung der Deutschlandfrage ging Kennan von einer Verurteilung der »sterilen und unzulänglichen« Resultate der westlichen Politik der letzten Jahre aus, begründet auf der falschen Voraussetzung, eine deutsche Einigung und die Einbeziehung ganz Deutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis von der Sowjetunion erzwingen zu können. Eine Änderung der westlichen Politik könne ermöglicht werden durch die Garantierung größerer und militärischer Sicherheit für die östlichen Nachbarn Westdeutschlands und durch die Anerkennung der »provisorischen Existenz Ostdeutschlands«. Dabei sei eine endgültige Lösung zu vermeiden. Durch engere Kontakte aber könne eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die »Mauer« in Berlin für ihre Schöpfer selbst überflüssig werde und in der die natürlichen zur Einigung drängenden Kräfte der modernen Gesellschaft die Bedingungen des Problems der Einigung verändern könnten.32
Die bekannten Bonner Thesen, verbunden mit direkten Verleumdungen der »Zwangsherrschaft« in der DDR und der Berliner Staatsgrenze, vertrat dagegen nur Carlo Schmid.
Nach Einschätzung der DDR-Teilnehmer fand seine Rede eine geteilte Aufnahme.33 Er war auch der einzige, dessen Manuskript in einer Vorbesprechung der Redner des ersten Beratungstages gekürzt wurde.
Zur deutschen Frage äußerte sich außerdem noch Pietro Nenni. Er stellte jedoch das Problem ihrer Lösung nur allgemein in den Rahmen der »Europäischen Einigung«. Besonders Nenni und Toynbee sprachen sich für eine Überwindung des Status quo, jedoch nur mit friedlichen Mitteln, aus.
Weitere wesentliche Themen der Beratung waren das Verhältnis zu den sog. Entwicklungsländern und eine politische und organisatorische Stärkung der UN. Hutchins warnte vor einer Bedrohung des Friedens durch ökonomische Ungerechtigkeiten. Humphrey begründete besonders die Notwendigkeit der »Hilfe« für die sog. Entwicklungsländer mit der Verhütung »revolutionärer Herausforderungen«. Zugleich bekräftigte er die Fortsetzung der aggressiven amerikanischen Politik in Vietnam.34
Für eine Stärkung der UN setzten sich vor allem U Thant, Hutchins und Toynbee ein. Humphrey forderte besonders eine Verbesserung der Möglichkeiten der UN für sog. Friedensaktionen wie beispielsweise im Kongo35 oder am Gaza-Streifen36 und sagte dafür jegliche amerikanische Unterstützung zu.
Die Vertreter der DDR traten nicht als Referenten auf. Ihre gleichberechtigte Teilnahme in New York dokumentierte jedoch, nach ihrer eigenen Einschätzung, die Existenz der DDR und unterstrich die auf der Beratung selbst erhobene Forderung nach einer realistischen Betrachtung der deutschen Frage. Der von den Bonner Vertretern erhobene Alleinvertretungsanspruch wurde auf der Beratung zwar zur Kenntnis genommen, durch die Anwesenheit der Vertreter der DDR jedoch und durch die freundschaftliche Aufnahme, die sie allgemein fanden, praktisch widerlegt. Der zur Zeit der Beratung kurz bevorstehende Staatsbesuch Walter Ulbrichts in der VAR37 erhöhte, nach Einschätzung der DDR-Vertreter, das Prestige der DDR und begünstigte die Bedingungen ihrer Teilnahme.
Die Vertreter der DDR konnten Informationen über die DDR verbreiten, nach denen große Nachfrage bestand, und sie konnten wertvolle Kontakte pflegen. Es fand durch Vermittlung der sowjetischen UN-Vertretung ein kurzes freundschaftliches Gespräch mit U Thant statt. Durch Vermittlung des ADN-Korrespondenten bei den UN empfing auch Quaison Sackey die DDR-Vertreter. Eine vom Landesbischof Mitzenheim angedeutete Einladung in die DDR versprach Quaison Sackey in Erwägung zu ziehen.
Auch mit führenden kirchlichen Persönlichkeiten in den USA wurden Gespräche geführt. Während eines Empfangs der DDR-Vertreter durch den Vertreter des Weltrates der Kirchen bei den UN Dr. Smith38 informierte Landesbischof Mitzenheim vor allem über die Lage der Kirche in der DDR. Helmut Aris traf mit dem Präsidenten des jüdischen Kongresses der USA Oberrabbiner Dr. Prinz39 zusammen. Der Leiter des Methodistenbüros bei den UN Carl Soule40 äußerte die Absicht, Anfang 1966 die DDR zu besuchen und interessierte sich auch für die Vorstellungen der DDR-Vertreter hinsichtlich einer Änderung der amerikanischen Politik gegenüber der DDR. Der derzeitige Direktor der Kommission für internationale Angelegenheiten des Weltkirchenrates Nolde41 äußerte die Absicht, Ende dieses Monats in Verbindung mit einer Konferenz von Vertretern dieser Kommission in Berlin Staatssekretär Seigewasser42 aufzusuchen.
Ein freundschaftlicher Kontakt wurde schließlich durch Vermittlung der tschechoslowakischen Vertretung bei den UN mit dem Vorsitzenden der Johnson Stiftung Paffrath43 hergestellt. Paffrath bedauerte, dass Prof. Steiniger an der Beratung in New York nicht teilnehmen konnte. Im Gespräch mit ihm wurde allgemein der Gedanke erwogen, eine ähnliche Beratung einmal in der DDR durchzuführen.