Vorkommnisse im Zusammenhang mit Bundestagssitzung in Westberlin (4)
5. April 1965
Einzelinformation Nr. 301/65 über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der provokatorischen Bundestagssitzung in Westberlin
An den Grenzübergangsstellen der Staatsgrenze West der DDR sind am 3. und 4. April 1965 außer Willy Brandt1 keine Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter des Bundestages, die zur provokatorischen Bundestagssitzung nach Westberlin durch das Gebiet der DDR zu reisen versuchten, festgestellt worden.2 Brandt wurde am 4.4.1965, gegen 17.10 Uhr, mit seinem Pkw in der wartenden Fahrzeugschlange vor der Grenzübergangsstelle Horst beobachtet. Nach ca. 45 Minuten Wartezeit fuhr Brandt in das Kontrollterritorium der Grenzübergangsstelle ein. In seiner Begleitung befanden sich sein Sohn Peter3 sowie die Personen [Name 1, Vorname] und [Name 2, Vorname] aus Westberlin. Der diensthabende Offizier der Grenzsicherungskräfte der DDR nahm die Reisedokumente der Fahrzeuginsassen zur Kontrolle entgegen.
Um 18.18 Uhr teilte der Leiter der Grenzübergangsstelle Brandt mit, dass ihm zzt. die Durchreise durch die DDR nicht gestattet würde, die ihn begleitenden Personen jedoch durch die DDR reisen dürften.
Aus der Reaktion von Brandt, er bekam einen hochroten Kopf, war zu schließen, dass er mit dieser Maßnahme nicht gerechnet hatte. Er antwortete auf die Mitteilung nur mit »so, so«.4 Als Brandt feststellen musste, dass von den anwesenden westdeutschen und Westberliner Reisenden niemand besonderes Interesse an seiner Zurückweisung zeigte, erklärte er kurz: »Wir fahren zurück«. Daraufhin ließ er vom Fahrer den Wagen wenden und fuhr gegen 18.20 Uhr mit seiner Begleitung in Richtung Lauenburg zurück.
Aufgrund der konsequenten Durchführung der Kontrollmaßnahmen und des am Wochenende verstärkt einsetzenden Durchreiseverkehrs kam es an allen Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze West zu längeren Wartezeiten. Sie waren an den einzelnen Grenzübergangsstellen unterschiedlich und betrugen zwischen 20 und 500 Minuten. Auf der westlichen Seite der Grenzübergangsstelle Marienborn bildeten sich zeitweise Fahrzeugschlangen mit einer Länge bis zu 10 km. An den Grenzübergangsstellen an der Staatsgrenze nach Westberlin traten bei der Abwicklung des Reiseverkehrs insbesondere bei der Einreise Wartezeiten bis zu 180 Minuten auf.
An den Eisenbahngrenzübergangsstellen verlief die Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs reibungslos und ohne besondere Vorkommnisse. Die Besetzung der Reisezüge ist als normal einzuschätzen und die Zusammensetzung der Reisenden wich nicht von den bisherigen Erfahrungen ab.
Besondere Vorkommnisse oder Provokationen sind bei der Kontrollabfertigung an den Grenzübergangsstellen nicht in Erscheinung getreten. Die Reaktion der Reisenden ist im Allgemeinen sehr zurückhaltend. Vereinzelt wird zum Ausdruck gebracht, dass mit diesen Maßnahmen nur die »Kleinen« getroffen und verärgert würden, die »Großen« dagegen würden fliegen und damit unbehelligt nach Westberlin gelangen.