Eingeschleuste Hetzschriften
21. Oktober 1968
Einzelinformation Nr. 1156/68 über eingeschleuste Hetzschriften
Nachstehend wird auf den Inhalt einiger der in letzter Zeit mit Ballons oder auf dem Postweg eingeschleusten und sichergestellten westdeutschen Hetzschriften hingewiesen. Die Ereignisse in der ČSSR1 bilden in einigen Hetzschriften weiterhin die wichtigste Grundlage für die Hetze gegen die DDR.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Hetzmaterialien:
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»Dokumente zur Besetzung der ČSSR – Sonderausgabe für die bewaffneten Organe der DDR« (Herausgeber: vermutlich die Bundeswehr). Dieses Hetzflugblatt, das mithilfe von Ballons u. a. auch in die Hauptstadt der DDR eingeschleust wurde, dient speziell der Hetze gegen die Politik der DDR im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für die ČSSR.
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»Mitteldeutsche Arbeiter-Zeitung – Sonderausgabe für die Angehörigen der bewaffneten Organe« Nr. 2a/1968 (Herausgeber: Bundeswehr). Wie die bisher erschienenen Ausgaben, so verherrlicht auch diese Nummer die Lebenshaltung in Westdeutschland.
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»Volksarmee«, Nr. 34/68 (Herausgeber: Bundeswehr). Die Hetzschrift enthält u. a. Hetzartikel über die Grenzsicherungsanlagen der DDR, über angebliche Erlebnisse sogenannter politischer Gefangener sowie Meldungen über angebliche »Republikfluchten«.
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»Der Tag«, in drei Sondernummern (Herausgeber: CDU). Zwei Ausgaben bringen vorwiegend Artikel über die westdeutsche Außen- und Innenpolitik. Eine weitere Nummer befasst sich mit den Ereignissen in der ČSSR und gibt Reden von Svoboda und Dubček im Wortlaut wieder. Auf der Rückseite einer Ausgabe werden Einzelheiten über das Programm und die Empfangsmöglichkeiten des westdeutschen »Deutschlandfunks« angegeben.
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»Kontakt«, Nummer 3, 4 und 5/68 (Herausgeber: CDU). Der wesentlichste Inhalt dieser Hetzschriften: Hetze gegen die sozialistische Verfassung der DDR, Rechtfertigung der westdeutschen Notstandsgesetzgebung und Propagierung der gegnerischen Auffassung von Demokratie.
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»Informationsbriefe« Nr. 220 und 221/68 (Herausgeber: »UfJ«2). In den beiden Nummern wird vorwiegend gegen das neue Strafrecht in der DDR bzw. gegen das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei gehetzt.
In der Anlage jeweils ein Exemplar der angegebenen Hetzschriften.
11 Anlagen3