Protestveranstaltung Westberliner Studenten zu Maßnahmen v. 11.6.1968
13. Juni 1968
Einzelinformation Nr. 643/68 über eine Protestveranstaltung und anschließender Protestdemonstration Westberliner Studenten am 12. Juni 1968 im Zusammenhang mit den neuen Maßnahmen der Regierung der DDR vom 11. Juni 1968
Wie dem MfS bekannt wurde, begann am 12.6.1968, gegen 20.00 Uhr, in den Räumen der Technischen Universität in Westberlin eine sogenannte Protestveranstaltung Westberliner Studenten, die sich gegen die neuen Maßnahmen des Ministerrates der DDR richtete. Organisatoren der Hetzveranstaltung waren die studentische Vereinigung »Unabhängige Aktionsgemeinschaft«,1 der »Ring Christlich-Demokratischer Studenten«2 sowie die »Junge Union«.3 Die Hetzveranstaltung sowie die anschließende, genehmigte Demonstration zum Alliierten Kontrollrat waren vorher durch einen Lautsprecherwagen und durch persönliches Auffordern auf der Straße angekündigt worden. Ein Student versuchte Straßenpassanten mit dem »Argument«, es werde nicht geprügelt, da es doch gegen den Osten gehe, für eine Teilnahme zu gewinnen.
Auf der Hetzveranstaltung informierte der Vertreter des Westberliner Informationsamtes Fanselau4 die Teilnehmer über den Inhalt der neuen Maßnahmen der DDR und hob die »Verpflichtung« der sogenannten Schutzmächte, die Zufahrtswege nach Westberlin freizuhalten, hervor.
Ein Vertreter der SP erklärte, dass mit den neuen Maßnahmen Westberlin »ausgetrocknet« werden solle. Das mache die Solidarität aller erforderlich. Vom Landesvorstand der CDU trat als Redner Böhm5auf. Er forderte, zuerst einmal Senat und Bundesregierung anzusprechen. Westberlin sei permanent bedroht, deshalb müsse man etwas tun. (Die Ausführungen von Böhm wurden durch die Zwischenrufe »verhandeln« und »die DDR anerkennen« gestört.) Auf eine Anfrage im Zusammenhang mit »Gegenmaßnahmen« erklärte Böhm, dass an einen Stopp des sogenannten Interzonenhandels noch nicht gedacht sei.6
Der FDP-Vertreter Sonntag bezeichnete die Maßnahmen der DDR als »einen Rückfall in das Mittelalter« und forderte Bonn auf, sich um eine Außenministerkonferenz zu bemühen und Überlegungen über die Durchführung wirtschaftlicher Sanktionen anzustellen.
Die folgenden Diskussionsreden hatten u. a. zum Inhalt:
- –
Die Alliierten drücken sich wieder einmal um die Verantwortung. Man müsse erkennen, dass bereits eine Vertrauenskrise zwischen den Alliierten und der Westberliner Bevölkerung besteht – ebenso wie zwischen Bevölkerung und Senat. Senat und Bundesregierung haben Berlin in diese Misere hineingeschaukelt. Die vernünftigste Konsequenz wäre, wenn Senat und Bundesregierung zurücktreten würden.
- –
Man solle es mit den Protesten gegen die Alliierten nicht überziehen, man müsse gegen den Osten protestieren, nicht gegen die Verbündeten.
- –
Es muss ein neuer Senat gebildet werden, der vernünftig mit der anderen Seite verhandelt.
Im Verlaufe der Diskussion verteidigte ein Student die Maßnahmen der DDR mit der Bemerkung, dass die Bundesregierung auch Steuern für Transportleistungen kassiere.
Auf die einzelnen Diskussionsbeiträge wurde durch die Teilnehmer teils mit Zustimmung und teils mit Ablehnung reagiert. An die Teilnehmer der Veranstaltung wurde eine Resolution verteilt, die nach der Demonstration dem Alliierten Kontrollrat übergeben werden sollte. (Anlage) Ein geladener Vertreter der westlichen Besatzer war zur Veranstaltung nicht erschienen.
Nach Beendigung der Diskussion formierten sich die Teilnehmer zu einem Demonstrationszug, der sich gegen 21.30 Uhr in Bewegung setzte. Der Zug von anfangs etwa 2 500 Demonstranten zog über den Großen Stern und den Lützowplatz zum Gelände des Alliierten Kontrollrates in der Elßholzstraße. Während der Demonstration wurden gemeine Hetzlosungen gerufen, die sich gegen die Maßnahmen der DDR sowie gegen die führenden DDR-Repräsentanten richteten. Einige Teilnehmer führten Transparente mit sich, die u. a. folgende Aufschriften trugen:
- –
Wie lange schlafen die Alliierten noch?
- –
Wie lange noch bis zur Blockade?
- –
Für freien Zugang nach Westberlin!
- –
Freie Zufahrt für die NPD!
- –
Die Maßnahmen zum Passgesetz sind darauf gerichtet, die Entspannung in Europa zu stören!
Ferner wurden Flugblätter mit der Überschrift »Erschreckt die Alliierten nicht« (Anlage) verteilt. Auf der Höhe des Großen Sterns brachte eine kleinere Gruppe im Demonstrationszug zum Ausdruck, durch das Brandenburger Tor marschieren zu wollen.
Ein Teil der Demonstranten, etwa 300 Teilnehmer, begab sich in Richtung Schöneberger Rathaus, wo die Westberliner Polizei Sperren errichtet hatte. Dort löste sich dieser Teil des Demonstrationszuges, der inzwischen auf etwa 1 000 Personen angewachsen war, gegen 23.30 Uhr auf.
Der Hauptteil des Demonstrationszuges begab sich wie vorgesehen zum Alliierten Kontrollrat. Dort übergab eine kleine Abordnung einigen alliierten Vertretern die Resolution. Vor dem Gelände des Alliierten Kontrollrates kam es zu weiteren Protestrufen, u. a. auch gegen die Alliierten (Buh-buh-USA), die z. T. mit dem Abfeuern von Knallkörpern verbunden waren. Die Vertreter der westlichen Besatzer sollen geäußert haben, dass in den Westberliner Zeitungen eine Erklärung der westlichen Alliierten veröffentlicht wurde. Der Demonstrationszug löste sich gegen 23.00 Uhr auf.
Die Kundgebung und Demonstration war durch Westberliner Polizei abgesichert. Zu besonderen Zwischenfällen kam es nicht.
Mielke
Anlage 1 zur Information Nr. 643/68
Resolution
Studenten und Bürger Berlins, die sich zu dieser Stunde hier zusammengefunden haben, um gegen den neuen schweren Angriff auf die Freiheit Berlins zu protestieren, wenden sich mit folgender Resolution an die Alliierten:
Seit längerer Zeit wird versucht, durch willkürliche Bestimmungen die freie Zufahrt nach Berlin zu behindern. Die jüngsten Ereignisse wurden eingeleitet mit einem Durchreiseverbot für Mitglieder der NPD, danach für die höheren Beamten der Bundesrepublik und die Bundesregierung. Höhepunkt dieser Aktionen sind die jetzt von der Volkskammer erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Passgesetz.
Diese Maßnahmen stellen einen Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Deutschen dar. Sie sind ein anachronistischer Versuch, die Entspannung in Mitteleuropa zu hintertreiben. Die hier Versammelten sind bestürzt über die Passivität der Alliierten. Seit Jahren haben die Alliierten auf die ständigen Rechtsbrüche lediglich mit Verbalnoten protestiert.
Jetzt helfen keine papiernen Proteste mehr! Jetzt wollen wir entscheidende Schritte der Alliierten zur Erhaltung unserer Freiheit sehen.
Wir fordern deshalb von den Alliierten, die Sowjetunion an ihre Verantwortung für Berlin zu erinnern und ihre eigene Verantwortung für Berlin wahrzunehmen. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Alliierten werden sich zur Gewissheit verdichten, wenn diese Einschränkungen des freien Zugangs bestehen bleiben.
Berlin gehört zum Westen, der Westen muss die Existenz dieser Stadt nicht nur durch Worte garantieren, sondern auch tatsächlich sichern.
Berlin, den 12. Juni 1968
Anlage 2 zur Information Nr. 643/68
Erschreckt die Alliierten nicht!
Pankow und Bonn als Testamentsvollstrecker der Herren Churchill & Co.
Churchill:7 »Das Problem besteht nicht so sehr in der Teilung Deutschlands, als vielmehr darin, die abgetrennten Teile lebensfähig zu machen, sodass sie willig auf eine Anlehnung an ein größeres Reich verzichten. Wenn man das für fünfzig Jahre erreichen kann, wäre es schon sehr viel.«
1948: Londoner 6-Mächte-Empfehlung zur Bildung eines westdeutschen Separatstaates.8
1949: Veto Frankreichs gegen Berlin als 11. Bundesland (auf Wunsch Adenauers)9.
1953: Die alliierten Freunde (Rias) schüren den Aufstand und sehen zu.10
1955: Wiederaufrüstung und Wehrpflicht auf westalliierten Wunsch vertiefen die Teilung.
1961: Mauerbau, mit alliierten Mächten abgesprochen.
1962: Peter Fechter11 verblutet an der Mauer. Ein amerikanischer Offizier findet die symbolischen Worte: »That’s not our problem!«
1968: Reisebeschränkungen für Personengruppen. Die Alliierten antworten mit »Protestnoten«. Zum wievielten Male?
Bonner Notstandsgesetze zur »Souveränität« führen zu einer weiteren Vergiftung der deutsch-deutschen Beziehungen.
Was können wir heute erwarten? Zustimmung zur »freien Stadt«, die in den USA bereits im Gespräch ist?! Mehr nicht – solange in Deutschland eine Politik für die Interessen der Besatzungsmächte betrieben wird.
Übrigens: Unsere alliierten Freunde haben auch diesmal sicher wieder nichts gewusst … (PanAm wird sich freuen)12
AUD | Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher | Landesverband Berlin | Pressereferat | 1 Berlin 15, Pariser Str. 14 | Tel. 883 18 13 | verantwortlich: H. Alfes