Unberechtigte Ausleihe einer Mustermaschine nach Westdeutschland
29. Februar 1968
Einzelinformation Nr. 228/68 über das unberechtigte Ausleihen einer Mustermaschine durch den VEB Buchungsmaschinenwerk Karl-Marx-Stadt an die westdeutsche Firma Fuhrmann und Glöß in Wuppertal
Der VEB Buchungsmaschinenwerk (Buma) Karl-Marx-Stadt stellte der Generalvertretung für Westdeutschland vom Büromaschinen-Export, der Firma Fuhrmann und Glöß, Wuppertal, in der Zeit vom 27. bis 29.1.1968 das Funktionsmuster eines Kleinbuchungsautomaten mit Lochkartenanschluss (KBL) für eine Vorführung in Halver bei Wuppertal zur Verfügung, obwohl dies nach der Überleitungsordnung der VVB Datenverarbeitungs- und Büromaschinen vom 4.3.1966 untersagt ist. Darüber hinaus war dem VEB Buma durch das Außenhandelsunternehmen Büromaschinenexport noch am 25.1.1968 fernschriftlich mitgeteilt worden, dass eine Übersendung des genannten Kleinbuchungsautomaten an die Firma Fuhrmann und Glöß nicht erfolgen könne.
Bei der KBL handelt es sich um eine Zubringermaschine für Großdatenverarbeitungsanlagen (z. B. Robotron 300,1 URAL2 sowie auch entsprechende Anlagen im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet).
Dieser Automat stellt ein Weltspitzenerzeugnis dar, das als sehr devisenrentabel eingeschätzt wird. Er wurde von 1965 bis 1967 im VEB Buma bis zur Produktionsreife entwickelt und soll kurzfristig ab IV. Quartal 1968 beim VEB Secura Berlin in Serienproduktion gehen. Die Maschine war 1967 auf drei Messen in Hannover, Paris und Leipzig ausgestellt. Während dieser Ausstellungen wurden alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Maschine getroffen. Sie wurde im Jahre 1967 in den wichtigsten Ländern vorerst patentrechtlich angemeldet.
Ungeachtet dieser Umstände erwirkte der Absatzdirektor des VEB Buma, Bengsch, am 26.1.1968 beim Binnenzollamt Karl-Marx-Stadt einen Zollvormerkschein für den Transport der KBL nach Westdeutschland.
Die Vorführung des Automaten erfolgte in Halver/Wuppertal, dem Schulungszentrum der Firma Fuhrmann und Glöß durch den Kundendienstingenieur [Name] vom VEB Buma. Dabei waren neben Vertretern der Firma Fuhrmann und Glöß auch angebliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wuppertal sowie des Instituts für Elektronische Datenverarbeitung Düsseldorf zugegen. Von den Anwesenden wurde nach Angaben des Ingenieurs [Name] starkes Interesse für die KBL bekundet.
Die Maschine konnte durch [Name] nicht ständig unter Kontrolle gehalten werden, da er nicht im Vorführungsraum untergebracht war, zu welchem der Firmenmitinhaber Glöß den Schlüssel selbst verwahrte.
Dieses Vorkommnis wird durch die Inspektion des Ministeriums für Elektrotechnik und Elektronik prinzipiell untersucht mit dem Ziel der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit und der Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen in den Beziehungen mit Vertreten kapitalistischer Firmen.
Vom MfS wurden Maßnahmen eingeleitet, um zu prüfen, ob schuldhaftes Handeln im Sinne der Strafrechtsnormen vorliegt.