Verbreitung des Aktionsprogramms der KSČ im Kulturhaus der ČSSR
9. Mai 1968
Einzelinformation Nr. 511/68 über die Verbreitung des Aktionsprogramms der KSČ im Haus der Tschechoslowakischen Kultur in Berlin, Friedrichstraße
Dem MfS wurde bekannt, dass seit dem 8.5.1968, 10.00 Uhr, im Haus der Tschechoslowakischen Kultur, Berlin, Friedrichstraße, die deutschsprachige »Prager Volkszeitung«1 (Wochenblatt der Deutschen in der ČSSR) vom 19.4.1968 mit dem vollständigen Text des Aktionsprogramms2 der KSČ3 verbreitet wird. Exemplare dieses Blattes waren ständig in den dortigen Räumlichkeiten ausgelegt und konnten von den Besuchern eingesehen bzw. unentgeltlich mitgenommen werden. Bisher wurde nicht beobachtet, dass die Zeitschrift vom Personal des Hauses der Tschechoslowakischen Kultur persönlich angeboten oder dass zur Mitnahme aufgefordert wird. Der Besucherverkehr am 8.6.1968 konnte als normal eingeschätzt werden.
Überprüfungen ergaben, dass der Bezug dieser Zeitschrift nicht über den Postzeitungsvertrieb der DDR, sondern durch das Haus der Tschechoslowakischen Kultur direkt aus der ČSSR erfolgt. Diese Praxis entspricht den internationalen Gepflogenheiten in den Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern und wird ebenfalls von den DDR-Kulturzentren in den sozialistischen Staaten geübt.
Vom MfS wird weiter geprüft, ob und in welchem Umfang das Aktionsprogramm der KSČ bzw. andere derartige Druckerzeugnisse im Haus der Tschechoslowakischen Kultur an DDR-Bürger verbreitet werden.
Im Falle einer Weiterverbreitung wird empfohlen, zu prüfen und zu entscheiden, inwieweit über das MfAA geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken der ČSSR eingeleitet werden sollten.