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Versand von Publikationen durch die rumänische Botschaft

5. April 1968
Einzelinformation Nr. 379/68 über den Versand rumänischer Publikationen durch die Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in Berlin

Wie dem MfS bekannt wurde, versendet die Botschaft der Sozialistischen Republik Rumänien in Berlin-Pankow, Parkstraße 23, erneut in großer Zahl Publikationen der rumänischen Presseagentur Agerpres und andere Materialien an Redaktionen, staatliche Institutionen, gesellschaftliche Organisationen sowie Partei- und Staatsfunktionäre in der DDR.1

Es handelt sich dabei um folgende Publikationen:

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    »Dokumente, Artikel und Informationen über Rumänien« (herausgegeben von Agerpres), Nr. 3 vom 10.2.1968 und Nr. 4 vom 24.2.1968. Diese Materialien enthalten Angaben über die Plenarsitzung des ZK der RKP vom 14.2.1968, über die Tagung der großen Nationalversammlung vom 15./16.2.1968, über die wirtschaftliche Entwicklung in der SRR, den Tourismus usw.

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    Beilagen Nr. 4 und Nr. 6 zu »Dokumente, Artikel und Informationen über Rumänien« vom 29.2. und 2.3.1968. Diese Materialien enthalten den Wortlaut der Rede von Paul Niculescu-Mizil2 auf dem Konsultativtreffen in Budapest3 und des Kommuniqués der außerordentlichen Plenarsitzung des ZK der RKP am 1.3.1968 sowie den Beschluss des ZK der RKP über die Abreise der rumänischen Delegation aus Budapest.

Über den wesentlichsten Inhalt dieser letztgenannten Dokumente:

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    Zweifel an Zweckmäßigkeit des Budapester Konsultativtreffens;

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    »Begründung« für die Abreise der rumänischen Delegation;

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    Vorbehalte gegen die Durchführung einer Weltberatung der kommunistischen und Arbeiterparteien noch im Jahre 1968;

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    Ablehnung der Erarbeitung von Dokumenten der Weltberatung usw.

wurde bereits in unserer Information Nr. 307/68 berichtet.

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    Zwei Publikationen des Rumänischen Touristenamtes (mit einem Plan der künstlerischen, wissenschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen 1968 in der SRR).4

(Zusatz beim Genossen Honecker)5 Aufgrund dieser erneuten Aktion der Rumänischen Botschaft wäre es zweckmäßig, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, wie in solchen Fällen verfahren werden sollte.6

  1. Zum nächsten Dokument Auftreten Rudi Dutschkes auf der CFK in Prag

    5. April 1968
    Einzelinformation Nr. 381/68 über das Auftreten des Westberliner Studenten Rudi Dutschke gegen die DDR auf der III. Allchristlichen Friedensversammlung in Prag am 1. April 1968
  2. Zum vorherigen Dokument Baptisten und Neuapostolische Kirche der DDR zur neuen Verfassung

    3. April 1968
    Einzelinformation Nr. 375/68 über die Haltung der Religionsgemeinschaft der Baptisten und der Neuapostolischen Kirche der DDR zur neuen Verfassung und zum Volksentscheid

  1. Nach Übernahme der Parteiführung (22.3.1965) setzte Nicolae Ceauşescu den auf politische Autonomie innerhalb des Ostblocks ausgerichteten Kurs seines Vorgängers Gheorghe Gheorghiu-Dej konsequent fort. Im Konflikt zwischen Moskau und Beijing distanzierte sich Rumänien in der »Aprildeklaration« 1964 offen von Moskau. Es folgten 1967 diplomatische Sonderbeziehungen Rumäniens mit Israel und der Bundesrepublik. Rumänien beteiligte sich nicht an der Besetzung der ČSSR, sondern verurteilte diese Invasion schon am 21.8.1968 öffentlich als »flagrante Verletzung der nationalen Souveränität«. Siehe auch Information 307/68, vgl. Herbstritt, Georg: Entzweite Freunde. Rumänien, die Securitate und die DDR-Staatssicherheit 1950 bis 1989. Göttingen, Bristol 2016 (Analysen und Dokumente; 47).

  2. Paul Niculescu-Mizil, Jg. 1923, rumänischer kommunistischer Politiker, 1955–89 Mitglied des ZK der RKP, 1956–68 Leiter der Abteilung Propaganda des ZK der RKP, 1965–89 Mitglied des Politischen Exekutivkomitees des ZK.

  3. Vom 26.2. bis 5.3. fand in Budapest ein Konsultativtreffen kommunistischer und Arbeiterparteien statt. Es diente der Vorbereitung einer kommunistischen Weltkonferenz in der Nachfolge der Treffen von November 1960, das durch den Ausschluss der an Beijing orientierten Kommunisten das kommunistische Schisma endgültig sanktionieren sollte. Dennoch konnten die Differenzen zwischen den Parteien in Budapest nicht ausgeräumt werden. Die durch den syrischen KP-Chef Ḫālid Bakdāš stellvertretend vorgetragene Kritik Moskaus an Rumänien führte zum Verlassen der Konferenz durch die rumänische Delegation.

  4. Am 11.4.1968 untersagte Mielke »in Anbetracht der jetzigen Lage und Situation« alle Privatreisen von MfS-Mitarbeitern nach Rumänien. – Herbstritt, Georg: Entzweite Freunde. Rumänien, die Securitate und die DDR-Staatssicherheit 1950 bis 1989. Göttingen 2016 (Analysen und Dokumente; 47), S. 182.

  5. Vermerk in Klammern nur im 3. (Ablage-), nicht im 4. (Carlsohn-)Exemplar.

  6. Maschinenschriftlicher Zusatz im Ablageexemplar. Während der Haupttext des Ablageexemplars dritter Durchschlag zu sein scheint, hebt sich der Zusatz dunkler und klarer ab, war also offenbar erster Durchschlag. Über eine Reaktion seitens des ZK der SED auf diese Bitte des MfS ist in der Ablage der ZAIG nichts überliefert.