Eingeschleuste Hetzschriften (III)
2. Dezember 1970
Information Nr. 1278/70 über eingeschleuste Hetzschriften
Nachstehend wird auf den Inhalt einiger sichergestellter Hetzschriften hingewiesen, die in der letzten Zeit mit Ballons oder auf dem Postweg eingeschleust wurden.
Zum Inhalt der angefallenen Hetzschriften:
»Volksarmee« Nr. 39/70 (Herausgegeben von der Bundeswehr):
In großer Aufmachung wird die Fernsehrede Willy Brandts,1 die er in Moskau anlässlich der Unterzeichnung des sowjetisch-westdeutschen Vertrages2 gehalten hat, im Wortlaut wiedergegeben.
Weiterhin enthält die Hetzschrift den westdeutschen »Brief zur deutschen Einheit«3 sowie Pressestimmen zum Moskauer Vertrag.
Auf der Titelseite wird in einem längeren Beitrag zu widerlegen versucht, dass die Bundeswehr chemische Kampfstoffe besitzt.
Aus dem Hetzbericht4 des ehemaligen polnischen Journalisten und Dolmetscher Erwin Weit5 bringt die »Volksarmee« einen Auszug.
»Mitteldeutsche Arbeiterzeitung«/Nr. 3/70 (Herausgegeben von der Bundeswehr):
Wie die vorangegangenen Ausgaben dieser Hetzschrift enthält auch die Nr. 3 fast ausschließlich Beiträge, in denen der westdeutsche Lebensstandard – insbesondere die soziale Lage der westdeutschen Arbeiter und Angestellten – verherrlicht wird.
»Der Tag«, Sondernummer 1970 (Herausgegeben von der CDU):
Diese neue »Sondernummer« veröffentlicht u. a. Hetzartikel und -kommentare zum sowjetisch-westdeutschen Vertrag (Erklärung der sogenannten Exil-CDU6 zur Unterzeichnung), zur Entwicklung in der ČSSR (»Prag – zwei Jahre danach«)7 sowie zu Wirtschafts- und Handelsfragen (Handelspolitik der SU, Handel zwischen DDR und BRD):
»Kontakt« Nr. 3/70 (Herausgegeben von der CDU):
Durch den Vergleich von einzelnen Artikeln des westdeutschen Grundgesetzes mit entsprechenden Artikeln der Verfassung der DDR wird nachzuweisen versucht, dass der DDR eine »voll gesicherte, rechtsstaatliche, parlamentarische Grundordnung« fehlt.
Als Anlage je ein Exemplar der genannten Hetzschriften.