Große Bedeutung unseres Zusammentreffens auch von Parteiführung gewürdigt.¹

Betonen, hier keine Wiederholung früherer grundsätzlicher Ausführungen (z. B. November in Moskau²), aber unbedingte Notwendigkeit, auf die Bestätigung aller getroffenen Einschätzungen über die gegnerischen Pläne und Maßnahmen, besonders in den letzten Wochen und Monaten und auf neue Fakten hinzuweisen.

SPD/FDP-Regierung verkündete »Kontinuität« der Politik des westdeutschen Imperialismus gegenüber sozialistischen Staaten.³ Aus internen Informationen bekannt:

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  Politik der politisch-ideologischen Aufweichung und Zersetzung gegenüber sozialistischen Staaten

• –

  Politik und Spaltung der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa

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  Bestrebungen zur Isolierung der SU von den anderen sozialistischen Staaten

• –

  Versuche der Isolierung der DDR von ihren Verbündeten

sollen wesentlich verstärkt und mit neuen taktischen Mitteln und Methoden/raffinierter/flexibler fortgesetzt werden.

Folgende neue Tendenzen und Akzente sichtbar:

• –

  Stärkere Anpassung der Mittel und Methoden Bonns an vorhandene Gegebenheiten, um größere Wirkung zu erzielen

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  Bestrebungen, in sozialistischen Staaten »Überzeugung« zu schaffen, dass Bonner Politik nicht reaktionär und revanchistisch sei

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  Verstärkte Versuche, an wirtschaftliche Interessen sozialistischer Staaten anzuknüpfen, um Voraussetzungen für politisches, ideologisches Eindringen zu schaffen

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  Gesteigerte Bemühungen um Herstellung und Ausweitung vielfältiger Kontakte und Beziehungen zu sozialistischen Staaten, um bessere Bedingungen für alle Formen der Feindtätigkeit zu schaffen

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  Stärkere Verlagerung der Kontakttätigkeit auf lokale und Organisationsebene (Einbeziehung breiterer Kreise)

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  Ausklammerung strittiger Fragen bei Versuchen zur Aufnahme von Beziehungen, Umgehung der prinzipiellen Forderungen der sozialistischen Staaten

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  Versuche, optische Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR zu erreichen (soll andere sozialistische Staaten ermuntern, ebenfalls Beziehungen zu Bonn aufzunehmen bzw. zu erweitern!)

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  Differenzierteres Vorgehen gegen einzelne sozialistische Staaten (Ziel u. a.: »Eigenständigkeit« dieser Staaten fördern, Gemeinschaft schwächen)

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  Wesentlich stärkere Ausnutzung von Tendenzen des Revisionismus/Nationalismus, besonders durch SPD, für Organisierung einer schleichenden Konterrevolution (Rolle des Sozialdemokratismus!)

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  Steigerung der Gewaltverzichtsdemagogie

• –

  Ausnutzung der Vorschläge über europäische Sicherheitskonferenz⁴ für Bonner politische Ziele

• –

  Konzentration und Intensivierung der »Ostforschung«, um konkrete Ansatzpunkte für feindliche Einflussnahme zu finden

Intern bekannt geworden, dass Bonner »Ostpolitik« in bedeutendem Maße darauf berechnet ist, wesentliche Voraussetzungen für Verschärfung des Kampfes gegen DDR zu schaffen! (Durch »Politik an Peripherie« Ausgangspositionen für wirksameren Kampf gegen DDR verbessern)

Zweck:

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  Aufweichung der Solidarität der sozialistischen Staaten mit Haltung der DDR gegenüber westdeutschem Imperialismus

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  Erzeugung und Ausnutzung von »Widersprüchen« zwischen sozialistischen Staaten und DDR (selbst der UdSSR) für Kampf gegen DDR

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  Schaffung eines politischen Druckes auf DDR, Isolierung

Vielseitige Maßnahmen zur weiteren Verstärkung des militärischen Aggressionspotenzials vorgesehen:

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  Schaffung eines Planungsstabes (langfristige strategische Analysen, Planung komplexer Lösungen bei weiterer Militarisierung Westdeutschlands)

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  Bildung eines Generalstabes (militärisches Führungsinstrument mit erweiterten Befugnissen der Militärs)

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  Erhöhung der konventionellen Kampfkraft aller Teile der Bundeswehr; weitere Modernisierung der Bewaffnung

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  Beibehaltung und Modernisierung der atomaren Einsatzmittel (beachten: Bonn erhielt Mitspracherecht bei Einsatz von A-Waffen!⁵ Schmidt⁶: Diese Mitsprache soll weiter fortgesetzt und vertieft werden!)

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  Weitere Anpassung der Heeresgliederung an NATO-Konzept der »flexiblen Reaktion«⁷

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  Verstärkung des militärischen Aufklärungspotenzials

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  Stärkere Ausnutzung der Reservisten

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  Intensivere politische, psychologische Vorbereitung der Soldaten auf aggressive Handlungen

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  Größere »Verteidigungs«-Demagogie

Hinweis auf: Grad der Aggressionsbereitschaft der militärischen und halbmilitärischen Kräfte weiter erhöht (NATO-Manöver und Übungen unmittelbar an den östlichen Staatsgrenzen)

Circa 28 % der Kampftruppen der Bundeswehr im grenznahen Raum stationiert.

Anlegung von Sprengschächten und Sprengkammern im westlichen Vorfeld mit hoher Intensität fortgesetzt.

Geplanter Bau einer »Nordland-Autobahn«⁸ parallel zur Staatsgrenze West, Ausbau des Straßennetzes (legendiert mit sogenanntem Zonenrandförderungsprogramm⁹).

Ziel, an Staatsgrenze ständig Zustand der Unruhe und Unsicherheit, Spannungssituationen zu provozieren (jüngstes Beispiel vom 1.1.1970/die drei beteiligten Grenzschutzangehörigen wurden demonstrativ befördert)¹⁰

Wesentlich stärkere Koordinierung/Zentralisierung der politisch-ideologischen Diversion gegen DDR

(Bildung des »gesamtdeutschen Informationskreises«¹¹ unter Prof. Lades¹²)

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  »Wissenschaftlichere« Gestaltung der PiD¹³ durch gezieltes und nach Personenkreisen differenziertes schwerpunktmäßiges Vorgehen besonders gegenüber Jugendlichen, Kultur- und Geistesschaffenden, wissenschaftlich-technischer Intelligenz, wirtschaftsleitenden Kadern, Angehörigen bewaffneter Organe.

• –

  Meinungsforschung bei DDR-Bürgern erfolgt auch unter Missbrauch von Touristenreisen, Abschöpfung und Ausnutzung ehemaliger politischer Häftlinge und republikflüchtig gewordener negativ-feindlicher Personen (Kenntnis der DDR-Situation, Rückverbindungen).

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  Methode Kommunisten mit Kommunisten schlagen führte u. a. zu zunehmendem Versand von Schriften mit von der marxistisch-leninistischen Linie abweichenden Stellungnahmen führender Vertreter der internationalen Arbeiterbewegung bzw. von Artikeln und Auszügen der »linken« Presse, um Unsicherheit, Zweifel an der Richtigkeit unserer Politik insbesondere bei solchen Personen zu erzeugen, die den offen feindlichen Argumenten sonst nicht zugänglich sind.

Fremdsprachliche Materialien dieser Art werden z. T. in größerer Stückzahl an in der DDR aufhältliche Bürger des nichtsozialistischen Auslands (u. a. Studenten) gesandt.

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  Westdeutsche oppositionelle Kräfte, denen in der DDR ein bestimmtes Maß an Vertrauen und Unterstützung entgegengebracht wird, werden durch den Gegner zu Kontaktaufnahmen und Gesprächen insbesondere mit Kultur- und Geistesschaffenden in der DDR ausgenutzt, um durch sie politisch-ideologischen Einfluss zu gewinnen.

• –

  Ausnutzen von Kulturschaffenden in der DDR, die keine klare sozialistische Position beziehen, um deren die sozialistische Wirklichkeit verzerrt bzw. falsch dargestellten Werke in Westdeutschland verlegen zu lassen (derartige Werke fanden in der zurückliegenden Zeit großes Interesse und illegale Verbreitung unter negativ-feindlich eingestellten Kultur- und Geistesschaffenden sowie Studenten (Biermann,¹⁴ Heym,¹⁵ Havemann¹⁶).

Gefährlichkeit und Wirksamkeit der PiD äußerst ernst nehmen und nicht unterschätzen.

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  Einfluss auf Teile der Jugend unter Ausnutzung deren Interesses für westliche Lebensweise (auffälliges Nachahmen der westlichen Dekadenz) und Beatgruppen (Gerüchte über Auftritt der Rolling Stones an der Staatsgrenze im Zusammenhang mit 20. Jahrestag, Konzentrationen an der Staatsgrenze in Berlin¹⁷) – Jugendliche Hauptanteil an Täterstruktur – Zurückdrängung dieses Einflusses durch zielgerichtetes koordiniertes und taktisch kluges Vorgehen der Sicherheitsorgane im Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Erziehungsträgern (u. a. Aktion »Nachstoß«¹⁸/Klärung Wer ist wer? unter Jugendlichen)

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  Bestrebungen zum illegalen Verlassen der DDR (– auch Schleusungen) unter Ausnutzung anderer sozialistischer Länder, wie ČSSR, Ungarn, Bulgarien/Jugoslawien.

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  Ehemalige SPD-Mitglieder in DDR (besonders Berlin) rechnen durch Einfluss der Brandt¹⁹-Regierung mit Aufweichung der konsequenten DDR-Politik und neuen Möglichkeiten für sie.

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  Erwartung bestimmter Personenkreise, durch Politik der neuen Bonner Regierung eine Erleichterung des Reiseverkehrs bzw. die Wiederaufnahme abgebrochener Verbindungen.

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  Versuche, bei Angehörigen bewaffneter Organe die Bildung der SPD/FDP-Regierung zur Verwischung des objektiven Feindbildes zu benutzen und aggressive Revanchepolitik zu verschleiern.

Tätigkeit reaktionärer politisch-klerikaler Kreise zur Durchsetzung der Bonner Ostpolitik

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  Betonung der »Einheit der Evangelischen Kirche in Deutschland«, u. a. der »geistigen, ideellen Zusammengehörigkeit«;

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  Ausbau vorhandener kirchlicher Gremien in Westdeutschland/Westberlin zur Steuerung der Kontakttätigkeit gegen die DDR und die sozialistischen Länder (»Aktion Sühnezeichen«,²⁰ Evangelische Akademie Loccum und Westberlin, Ausschüsse der Christlichen Friedenskonferenz,²¹ Evangelischer Studentenbund);

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  Versuche der Isolierung progressiver kirchlicher Kräfte in der DDR, wirksamere Anpassung an die Verhältnisse in der DDR und Konzentrierung der »Beeinflussungs«-Maßnahmen vor allem auf Jugendliche und Studenten (»Gottesdienst einmal anders«)

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  (Bedeutung der Bildung des »Bundes Evangelischer Kirchen in der DDR«²² zur Zurückdrängung, aber auch gleichzeitig ansteigendes Konspirieren reaktionärer klerikaler Kräfte gegen den »Bund«, gegen progressive Kräfte der evangelischen Kirche in der DDR)

Erhöhung der Effektivität der Arbeit der westdeutschen Geheimdienste/Feindzentralen gegen europäische sozialistische Staaten:

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  Weitere Hebung der Rolle der Geheimdienste im staatsmonopolistischen System (größere Befugnis und Möglichkeiten)

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  Effektivere Koordinierung

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  Stärkere Ausnutzung der Kontaktpolitik (zunehmende Unterwanderung von Institutionen und Organisationen, die in die DDR und sozialistische Staaten Verbindung unterhalten)

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  Stärkere Abdeckung ihrer Aktivitäten

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  Noch generellere und umfassendere Instruktion und Ausnutzung seiner Spione – wettzumachen.

Neue Erkenntnisse des MfS bestätigen eindeutig: Vorrangstellung der Militärspionage, ohne dass dabei die Spionage auf politischem und ökonomischem Gebiet in den Hintergrund tritt.

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  auf militärischem Gebiet Konzentration auf LSK/LV, Raketen operativ-taktischer und strategischer Zweckbestimmung, Nachrichtenwesen, Fragen der Mobilisierungsvorbereitung sowie Aufklärung von Spezialeinheiten der GSSD/NVA und die ständige Erkundung der Situation an der Staatsgrenze zu Westdeutschland und Westberlin (breite Palette bis zu Versuchen, modernste Kampftechnik zu entführen).

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  auf politischem Gebiet Schwergewicht auf Informationen, die besonders für die politisch-ideologische Aufweichungs- und Zersetzungstätigkeit und für gezielte Kontakttätigkeit benutzt werden können.

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  auf ökonomischem Gebiet besonders Beschaffung von Informationen über verteidigungswirtschaftliche Projekte und Arbeiten und auf die Schaffung von Grundlagen für die Planung und Organisierung der ökonomischen Störtätigkeit.

Ständig zunehmender Reise- und Touristenverkehr in die sozialistischen Staaten, vom Gegner durch ein ausgeklügeltes System der Kontakte, der Aufklärung und Befragung der Reisenden und andere Methoden zum Zwecke der Suche und Werbung von Spionen und Agenten, zur Abschöpfung, für Trefftätigkeit und Aufrechterhaltung der Verbindungen genutzt.

(Weiter steigende Tendenz im Gesamtreisestrom (Einreise, Ausreise, Transit

Im Zeitraum 1.1. bis 30.9.1969: 2 484 148 Einreisen in die DDR, 1 402 555 Ausreisen von DDR-Bürgern.

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  Transitverkehr Westdeutschland – Westberlin und umgekehrt: 5 923 934 Personen,

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  Transitverkehr von und nach den Nachbarstaaten (einschließlich Westberlin) 671 548 Personen, damit insgesamt über zehn Millionen)).

Zur ideologischen Zersetzung und Aktivierung von Untergrundtätigkeit werden durch einreisende Agenturen

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  revisionistische und antisozialistische Diskussionen unter ausgewählten Personenkreisen geführt und inspiriert;

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  Hinweise und Anregungen zur Bildung von »Widerstandsgruppen« erteilt, insbesondere unter Bezug auf

  • •

    die »Auswirkung« der konterrevolutionären Vorgänge in der ČSSR²³

  • •

    das »Studium« von Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandskampfes – »Rote Kapelle«²⁴ – (Vorgang Huessy²⁵ – amerikanischer Geheimdienst).

Der BND plant die Schaffung von Agentengruppen zur Erzeugung von Unruhe unter der Bevölkerung durch Verbreitung von Gerüchten und Verbreiten dafür in internationalen Reisezügen einzuschleusender Hetzmaterialien (Vorgang [Name 1]-BND).

Die Neuwerbung von Agenturen ist u. a. darauf gerichtet

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  eine ständige Kontrolle des Schienenverkehrs (vor allem militärischer Transporte) Polen/DDR zu ermöglichen;

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  im Kriegsfall die Heranführung von Truppen durch Desorganisation und Diversionsakte zu beeinträchtigen (Vorgang [Name 1/Name 2]-BND).

Vom MfS System zur Bekämpfung der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste, aber auch der politisch-ideologischen Diversion, der Kontakttätigkeit, der ökonomischen Störtätigkeit entwickelt, an dessen Durchsetzung das gesamte Ministerium beteiligt ist.

Politisch-operative Lage in der DDR ferner in starkem Maße durch unsere ökonomische Entwicklung und Aufgaben bestimmt, auf die sich auch Gegner konzentriert.

1970 mit außerordentlich angespannten Kräften (Material- und Energieversorgungsprobleme) Voraussetzungen für den Anschluss an Perspektivplanziele 1971 bis 1975 schaffen.

Partei- und Staatsführung gehen davon aus, dass in diesem Jahrzehnt sich das Tempo der Entwicklung und Einführung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Produktion wesentlich erhöhen wird, auf diese Entwicklungstendenz rechtzeitig einstellen, organische Verbindung zwischen dem ökonomischen System des Sozialismus, der modernen sozialistischen Wissenschaftsorganisation und durchgängigen Automatisierung komplexer Produktionssysteme herstellen.

1970 beginnen wir Grundlagen für die Einheitssysteme automatisierter Verfahrenstechnik der stoffumwandelnden Prozesse und für die Anwendung durchgängiger vollautomatisierter Fließverfahrenszüge zu schaffen (185 Automatisierungsvorhaben, davon 153 in der Industrie).

Zwei Wege zur Lösung der Hauptprobleme der wissenschaftlich-technischen Revolution

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  Komplexe Automatisierung, d. h. 1970 Konzentration der Investitionen auf wenige entscheidende strukturbestimmte Zweige

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  Komplexe sozialistische Rationalisierung

Zur Lösung dieser Vorhaben werden 1970 bedeutende Importe von Maschinen und Maschinensystemen aus dem NSW vorgenommen (Problem: Es erfolgt ein Vorgriff auf die Zahlungsbilanzen 1971 und 1972).

Damit werden auf ökonomischem Gebiet die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR noch stärker zum Hauptfeld klassenmäßiger Auseinandersetzungen.

In diesem Jahr Konzentration des wissenschaftlichen Potenzials der DDR in zwölf Großforschungszentren und wird gebündelt eingesetzt zur Erreichung von Pionier- und Spitzenleistungen in strukturbestimmten Bereichen (Chemie, Chemieanlagenbau, Elektrotechnik/Elektronik, wissenschaftlicher Gerätebau), numerischer Maschinenbau, (Metallurgie).

Diese Aufgaben erfordern politisch-ideologische Klarheit bei allen Werktätigen und Funktionären und Bereitschaft,

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  bestehende Probleme – Störfaktoren – zu lösen,

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  weitere Konzentration der Kräfte und Mittel auf die Hauptfragen der wissenschaftlich-technischen Revolution, selbst unter zeitweiser Zurückstellung einzelner wichtiger und notwendiger Vorhaben,

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  Zurückdrängung und Ausschaltung des politisch-ideologischen Einflusses des Klassenfeindes.

Operative Aspekte:

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  Konzentration der Kräfte und Mittel des Feindes, um unsere wirtschaftspolitische Zielsetzung (ökonomisch, wissenschaftlich-technisch, Zusammenarbeit mit SU) auszuspionieren;

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  Zuverlässige und absolute Sicherung der Automatisierungsvorhaben vor feindlichen Einflüssen (Erreichung der Leistungsparameter, volle Funktionstüchtigkeit);

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  Realisierung umfangreicher Importe durch die Außenwirtschaft führt zu erhöhtem Reiseverkehr im kommerziellen Bereich. Neue Qualität der Abwehrarbeit nötig;

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  Eindämmung aller inneren und äußeren Störfaktoren;

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  Noch wirksamere Organisierung der Massenwachsamkeit, strenge Einhaltung aller bereits auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung bzw. des Geheimnisschutzes bestehenden Weisungen;

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  Systemcharakter der ökonomischen Störtätigkeit des Gegners, Abstimmung und Zusammenwirken Geheimdienste und Konzerne, breite Palette von Mitteln und Methoden, variables Vorgehen (Vorgang [Name 3] – amerikanischer GD);

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  Wichtigste Tendenz: in grundlegende innere Prozesse der Volkswirtschaft einzudringen (Strukturpolitik, Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution, hohe Zuwachsraten in der Steigerung der Arbeitsproduktivität);

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  Schwerpunktkomplexe: Wissenschafts- und Wirtschaftsorganisation, Außenwirtschaft;

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  Subversive Maßnahmen erscheinen in kommerzieller Verkleidung (Stützpunkte schaffen).

Methoden der ökonomischen Störtätigkeit – besonders unter Ausnutzung Außenwirtschaft – auch für alle anderen sozialistischen Länder wichtig (z. B. Schaffung von Scheinfirmen in Drittländern)

Importseitige Maßnahmen:

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  die Auslösung ungerechtfertigter Importe, um Abhängigkeitsbeziehungen zu schaffen und auszubauen;

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  die Lieferung störanfälliger und ungeeigneter Aggregate sowie die Verzögerung von Lieferungen, um Störungen im Planablauf und Havarien herbeizuführen.

Exportseitige Störungen:

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  Verhinderung des Aufbaus eigener Absatzorganisationen in Westdeutschland und anderen Ländern des nichtsozialistischen Wirtschaftsgebietes;

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  Handelspolitische Diskriminierung der DDR bei ihren Handelspartnern, u. a. durch Preismanipulationen beim Weiterverkauf von DDR-Erzeugnissen;

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  Verschiedenste Sortimentsforderungen und -umgestaltungen westlicher Abnehmer, um den kontinuierlichen Produktionsablauf zu desorganisieren;

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  Abwälzung verschiedenster Unkosten beim Export über Zwischenhändler in Westdeutschland auf die Exporteure;

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  Preisdrücken unter Ausnutzung der Monopolstellung westlicher Unternehmen durch verschiedene Manipulationen;

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  Desorganisation der Forschung und Entwicklung in volkseigenen Betrieben zur Verzögerung bzw. Verhinderung der Entwicklung neuer marktbestimmender Erzeugnisse.

Die Organisation dieser Störmaßnahmen erfolgt im Zusammenwirken mit den dazu speziell geschaffenen Agenturen in Außenhandelsunternehmen und Betrieben, denen es oblag,

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  durch Verrat von Forschungsgeheimnissen deren exportintensive Nutzung zu beeinträchtigen;

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  Anbahnung, Ausbau und Abwicklung wirtschaftlicher Beziehungen im Interesse ihrer Auftraggeber zu ermöglichen;

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  durch Unterdrückung von Reklamationen und durch Falschbegutachtungen die Feindtätigkeit abzudecken.

(Bestätigung in letzten Vorgängen)

Schlussbemerkungen:

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  MfS hat feindliche Pläne erkannt und wird sie ständig weiter aufklären;

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  hat Parteiführung und Bruderländer unterstütz, Pläne entlarvt;

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  politisch-ideologische Klarheit in eigenen Reihen garantiert;

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  notwendigen operativen Maßnahmen getroffen, ständiges dynamisches Reagieren.

Besonders stark betonen:

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  Plan des Feindes ist eine, unsere Stärke die andere wichtigere Seite;

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  Lage in der DDR stabil, politisch, ökonomisch, militärisch, auf allen Gebieten große Erfolge, konnten sich selbst überzeugen;

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  keine Zunahme der Feindtätigkeit im Innern, gewachsenes Vertrauensverhältnis, weitere Festigung MfS – Bevölkerung.

Dank und brüderliche Kampfesgrüße an Freunde, Erfolg unserer Zusammenarbeit.

Umfassende operative Auswertung unserer gemeinsamen Erkenntnisse.

Zusammentreffen mit Genossen Andropow.²⁶

1. Zum nächsten Dokument Explosion im VEB Chemiekombinat Buna, 1. Information
   

   13. Januar 1970
   Information Nr. 41/70 über eine Explosion im VEB Chemiekombinat Buna am 12. Januar 1970

2. Zum vorherigen Dokument Probleme an der Akademie für Staat und Recht, Potsdam Babelsberg
   

   8. Januar 1970
   Information Nr. 28/70 über einige Probleme zur Situation an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften »Walter Ulbricht«, Potsdam-Babelsberg