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Provokationen im Zusammenhang mit Treffen in Kassel am 21.5.1970

20. Mai 1970
Information Nr. 525/70 über Morddrohungen und andere gegen Genossen Stoph persönlich gerichtete Provokationen im Zusammenhang mit dem Treffen in Kassel am 21. Mai 1970

Rechtsextremistische, neofaschistische Kreise Westdeutschlands haben unter Führung der NPD im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf das Kasseler Treffen am 21.5.19701 eine gegen Gen. Stoph2 persönlich gerichtete Hetzkampagne organisiert. In Auswirkung der von diesen Kräften und besonders von der »National-Zeitung«3 entfachten Atmosphäre haben

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    NPD-Mitglieder Morddrohungen ausgesprochen,

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    Personen aus Westdeutschland Drohbriefe an Institutionen der DDR gerichtet,

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    NPD-Mitglieder und andere westdeutsche Personen bei westdeutschen Gerichten Strafanträge gegen Gen. Stoph gestellt und andere Provokationen angedroht.

Dem MfS wurden dazu intern bzw. offiziell folgende Einzelheiten bekannt:

Die »National-Zeitung« brachte in den letzten Ausgaben eine »Dokumentation« über die angeblichen Straftaten des Gen. Stoph.4 Auf der ersten Seite der Nr. 19 vom 8. Mai 1970 wird in Schlagzeilen die Verhaftung des Gen. Stoph gefordert.5 Der Herausgeber der »National-Zeitung«, Frey,6 hat nach offiziellen Hinweisen am 19. Mai [1970] 51 Amtsrichter in vier westdeutschen Bundesländern und Westberlin aufgefordert, »als Notstandsanwälte die Verhaftung Stophs unmittelbar nach Überschreiten der Zonengrenze übermorgen früh vorzunehmen«.7

In Nr. 20 vom 15. Mai 1970 lauten die »Schlagzeilen«: »Mörder Stoph fürchtet Verhaftung. Wird die Justiz ihre Pflicht tun?«8 In einem redaktionellen Artikel der gleichen Ausgabe wird das »Untätig bleiben« der westdeutschen Justiz angegriffen und »die volle Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten« angekündigt.9

»Strafantrag«10 gegen Gen. Stoph haben nach vorliegenden Angaben gestellt:

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    Frey, München, Herausgeber der »National-Zeitung«;

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    Pöhlmann, Siegfried,11 Stellv. NPD-Bundesvorsitzender und NPD-Fraktionsvorsitzender im Bayrischen Landtag, Pöhlmann war Leutnant bei der faschistischen Wehrmacht und Mitglied der NSDAP ab 1931;

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    Kuhnt, Werner,12 NPD-Fraktionsvorsitzender vom Landtag Baden-Württemberg;

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    Stöckicht, Peter,13 Rechtsanwalt, stellv. NPD- Fraktionsvorsitzender vom Landtag Baden-Württemberg;

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    [Name 1, Vorname], Starnberg/Oberbayern.

Die von Rechtsextremisten in der »National-Zeitung« entfachte Hetze setzt sich u. a. in Hetzflugblättern fort, die in Westdeutschland verteilt werden. Eine »Aktion Kassel 70«, die von der NPD nahestehenden Kreisen organisiert wurde, hat ein Flugblatt verbreitet, das die Überschrift trägt: »Auf nach Kassel! Schlagt Ulbricht14 am 21. Mai!« In dem Hetzflugblatt wird die Frage gestellt, ob in Kassel »die Schau stattfinden darf, dass Stoph von Tausenden begrüßt wird«.

Wie eine vertrauenswürdige Quelle berichtete, haben auf dem Landesparteitag der NPD von Nordrhein-Westfalen am 25./26.4.1970 einzelne Delegierte Drohungen gegen Gen. Stoph geäußert. So sagte das 1968 im Zusammenhang mit einem bewaffneten Überfall auf das DKP-Büro in Bonn15 bekannt gewordene NPD-Mitglied Hengst, Bernd,16 es sei für ihn Ehrensache, nach Kassel zu reisen, denn er wolle Stoph »persönlich ohrfeigen«.

Nach Darstellung von Genossen der DP sollen in NPD-Kreisen u. a. Losungen mit folgendem Inhalt kursieren: »Schießt auf den Verräter Brandt17 und auf den Mörder Stoph!«

Das Mitglied der Gewerkschaftsorganisation »Christlicher Metallarbeiterverband«18 im Volkswagenwerk Baunatal bei Kassel, [Name 2] äußerte: »Wenn es schon keine Handhabe gibt, den Stoph zu verhaften, so wird sich sicher ein deutscher Mann finden, der hinter dem Zielfernrohr den Finger krumm macht.«

Ein [Vorname Name 3] aus Mannheim hat Gen. Stoph angedroht, er werde »auf dem Boden von Kassel von Scharfschützen abgeschossen«.

Anonyme Hetzbriefe aus Westdeutschland mit Morddrohungen bzw. Androhung feindlicher Aktionen in Kassel gingen beim Deutschlandsender, Radio DDR und bei der Berliner Zeitung ein.

Diese Hetzbriefe enthalten u. a. solche Formulierungen wie

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    »Gibt es dort (gemeint ist die DDR) keinen Stauffenberg19 – hängt sie alle auf.«

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    »Seid bereit gegen Stoph!«

Ein Hetzbrief enthält eine anonyme Anzeige, die an die Staatsanwaltschaft in Kassel gerichtet ist. In dem Hetzbrief heißt es: »Sollten Sie keine Anzeige erheben, so werden wir das tun, was die Verbrecher an der Mauer bisher getan haben.«

Dem MfS liegen auch Informationen darüber vor, dass neben den rechtsextremistischen und revanchistischen Kräften auch linksradikale, anarchistische Kreise in Kassel in Erscheinung treten wollen.

Nach einer internen, noch nicht bestätigten Information sollen die Kubaner Jorge Fraga20 und Alfredo Guevara21 anlässlich der Dokumentar- und Kurzfilmwoche in Oberhausen (11.–18.4.1970) zum Ausdruck gebracht haben, dass sie es begrüßen würden, wenn auf Stoph geschossen würde. Die Kubaner hätten erklärt, die »Linken« wären klug, wenn sie einen solchen Anschlag inszenierten, da dann die wirklichen Zustände in der Bundesrepublik an die Oberfläche kämen.

  1. Zum nächsten Dokument Mängel in der Lagerhaltung für flüssige Treibstoffe der Staatsreserve

    22. Mai 1970
    Einzelinformation Nr. 506/70 über Mängel in der Lagerhaltung für flüssige Treibstoffe der Staatsreserve der DDR
  2. Zum vorherigen Dokument Pläne rechtsextremistischer Kräfte zum Besuch in Kassel (II)

    20. Mai 1970
    Information Nr. 524/70 über weitere Pläne, Absichten und Maßnahmen rechtsextremistischer Kräfte am 21. Mai 1970 in Kassel

  1. Nachdem am 19.3.1970 die Regierungschefs der Bundesrepublik, Willy Brandt, und der DDR, Willi Stoph, zu einem ersten Gipfeltreffen in Erfurt zusammengekommen waren, fand am 21.5.1970 in Kassel ein Folgetreffen statt. Die Begegnungen waren Ausdruck der »Neuen Ostpolitik« der Bundesregierung, die auf eine Annäherung der beiden deutschen Staaten abzielte. Konkrete Beschlüsse brachten die Treffen nicht, beide Seiten beharrten auf Maximalforderungen für weitere deutschlandpolitische Initiativen, die eine Annäherung zu diesem Zeitpunkt unmöglich machten. In Reaktion auf diese Situation schlug Willi Stoph eine »Denkpause« und die Aussetzung weiterer Gespräche vor. Erst im November 1970 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

  2. Willi Stoph, Jg. 1914, SED-Partei und DDR-Staatsfunktionär, 1953–89 Mitglied des Politbüros der SED, 1956–60 Minister für Nationale Verteidigung der DDR, 1962 1. Stellvertreter, 1964–73 und 1976–89 Ministerpräsident der DDR.

  3. Die »National-Zeitung« erschien zwischen 1950 und 1962 unter den Namen »Deutsche Soldatenzeitung«. 1999 wurde die rechtsextreme Wochenzeitung in der Bundesrepublik eingestellt.

  4. Vgl. u. a. Stophs Schandtaten. 10 293 Vorermittlungsverfahren. In: National-Zeitung v. 24.4.1970, S. 3.

  5. So läßt Stoph morden. Verhaftet den Verbrecher in Kassel. In: National-Zeitung v. 8.5.1970, S. 1.

  6. Gerhard Frey, Jg. 1933, rechtsextremer Politiker und Publizist, 1960–99 Herausgeber und Eigentümer der »National-Zeitung«, 1971 Begründer der rechtsextremen Partei »Deutsche Volksunion«.

  7. Das zitierte Dokument konnte nicht ermittelt werden.

  8. Mörder Stoph fürchtet Verhaftung. Wird die Justiz ihre Pflicht tun? In: National-Zeitung v. 15.5.1970, S. 3.

  9. Die zitierte Passage konnte nicht ermittelt werden.

  10. Im April 1970 erstatteten der rechtsextreme Politiker Gerhard Frey und andere Strafanzeige gegen Willi Stoph bei den Staatsanwaltschaften in Bonn und Kassel. Die Staatsanwaltschaften wurden angewiesen, diese zu registrieren, aber nicht zu bearbeiten. Dies wurde der SED-Führung mitgeteilt. Die Bundesregierung hatte anlässlich des Besuches ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das die bislang übliche Strafverfolgung von Funktionären des SED-Staates in der Bundesrepublik ermöglichte.

  11. Siegfried Pöhlmann, Jg. 1923, rechtsextremer Politiker, 1966–70 Fraktionsvorsitzender NPD im bayrischen Landtag.

  12. Werner Kuhnt, Jg. 1911, rechtsextremer Politiker, 1929 Eintritt in NSDAP und SS, 1932–42 in Führungspositionen des NS-Jugendverbandes Hitlerjugend, 1942–47 Kriegsdienst und Internierung, nach Entlassung Handelsvertreter, 1947–61 Mitglied der rechtsgerichteten Deutschen Partei, 1961–65 Mitglied der rechten Gesamtdeutschen Partei, 1965 Eintritt in die NPD, 1968–72 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

  13. Peter Stöckicht, Jg. 1930, Jurist und rechtsextremer Politiker, 1968–72 Abgeordneter der NPD im Landtag von Baden-Württemberg und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

  14. Walter Ulbricht, Jg. 1893, kommunistischer Politiker und SED-Funktionär, 1923/24 Mitglied der KPD-Zentrale, 1929–46 Mitglied des Politbüros des ZK der KPD, 1928–33 Mitglied des Reichstages, 1933–45 Emigration in die Sowjetunion, April 1945 Rückkehr nach Deutschland als Leiter der Gruppe des ZK der KPD für Berlin (Gruppe Ulbricht), 1946–50 faktischer Parteichef der SED, 1949–71 Vorsitzender des Politbüros zugleich 1953–71 Erster Sekretär des ZK der SED, 1960–71 Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.

  15. Am 2.10.1968 verübte der Rechtsextremist Bernd Hengst einen bewaffneten Überfall auf ein DKP-Büro in Bonn.

  16. Bernd Hengst, Jg. unbekannt, NPD-Politiker und Rechtsterrorist, 1967/68 bis zu seiner Verhaftung am 13.2.1971 führender Kopf der »Wehrsportgruppe Hengst«, einer rechtsterroristischen Vereinigung, die Anschläge plante und verübte.

  17. Willy Brandt, Jg. 1913, SPD-Politiker, 1957–66 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964–87 Parteivorsitzender, 1966–69 Bundesaußenminister, 1969–74 Bundeskanzler.

  18. Gemeint ist die 1899 gegründete »Christliche Gewerkschaft Metall«, die zum Christlichen Gewerkschaftsbund gehört.

  19. Gemeint ist Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Jg. 1904, Offizier der Wehrmacht, verübte am 20.7.1944 ein gescheitertes Attentat auf Adolf Hitler und wurde am 21.7.1944 in Berlin erschossen.

  20. Jorge Farga (bürgerlich: Jorge Rodolfo Fraga Pujol), Jg. 1935, kubanischer Regisseur und Schauspieler, ab 1959 Dozent am Instituto Cubano del Arte e Industria Cinematográficos in Havanna, 1974–77 Direktor der Abteilung für künstlerische Programme, ab 1978 Direktor der Abteilung für Filmproduktion des kubanischen Kulturministeriums.

  21. Alfredo Guevara, Jg. 1925, kubanischer Parteifunktionär und Filmschaffender, 1959–81 und 1991–2000 Präsident des Instituto Cubano del Arte e Industria Cinematográficos in Havanna, 1975–83 stellvertretender Kulturminister Kubas, 1983–92 Botschafter Kubas bei der UNESCO in Paris.