[Faksimile von Blatt 26]

Der Umfang der Reaktion der Bevölkerung der DDR war in der Phase der Vorbereitung des Treffens in Kassel¹ relativ gering, nahm aber unmittelbar am Verhandlungstag wesentlich zu. Nach dem Treffen setzte eine stark rückläufige Tendenz in der Reaktion der Bevölkerung auf das Treffen in Kassel ein, was sich gegenwärtig noch fortsetzt.

Übereinstimmend wird aus den Bezirken bekannt, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung der DDR vor dem Treffen verhältnismäßig wenig Interesse für die Verhandlungen zeigte und sich auf eine abwartende Haltung beschränkte.

Stärker wurden dagegen solche Fragen diskutiert, wie

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  die Aggression gegen Kambodscha² und den Libanon,³

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  ungeklärte Probleme im Zusammenhang mit der Planerfüllung in Industrie und Landwirtschaft,

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  Schwierigkeiten auf dem Gebiet von Handel und Versorgung (besonders die teilweise unkontinuierliche Versorgung mit Fleisch- und Wurstwaren),

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  geplante lohnpolitische Maßnahmen im Bereich der Volksbildung.⁴

Unmittelbar am Tage der Verhandlungen in Kassel bestand nach übereinstimmenden Berichten bei einem großen Teil der Bevölkerung der DDR ein starkes Informationsbedürfnis, wobei sich das Interesse hauptsächlich auf mögliche Ergebnisse des Treffens richtete.

Vermehrt wurden an diesem Tage wiederum Sendungen westlicher Rundfunk- und Fernsehstationen abgehört, mehrfach mit einer solchen Begründung, dass man sich »von beiden Seiten her« informieren müsste. Verbreitet setzte sich am Verhandlungstag die Meinung durch, dass die Sender der DDR anlässlich dieses Ereignisses eine ausreichende und übersichtliche Publikation geleistet hätten, wobei solche Argumente auch von Personen bekannt wurden, die als ständige Empfänger westlicher Stationen bekannt sind.

Obwohl der Umfang der Diskussionen zum Treffen in Kassel erheblich nachgelassen hat und gegenwärtig keinen Schwerpunkt mehr darstellt, werden eine Reihe politischer Meinungsäußerungen besonders von dem an politischen Tagesfragen interessierten Teil der Bevölkerung weiterhin vom Verlauf, Inhalt und Ergebnis des Treffens bestimmt. Der überwiegende Teil dieser Diskussion beinhaltet zustimmende Äußerungen zum Zustandekommen des Treffens in Kassel.

In den Argumenten kommt zum Ausdruck, das Treffen sei in politischer Hinsicht für die DDR ein großer Erfolg gewesen. Die Zielstellung der DDR sei vor der Weltöffentlichkeit dargelegt worden. Es sei der Beweis erbracht worden, dass alle Anstrengungen unternommen würden, Westdeutschland vom Weg des Revanchismus und des Krieges abzubringen und verbindliche Vereinbarungen mit Westdeutschland zu treffen, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Das Treffen wird mehrfach als konkreter Bestandteil der Klassenauseinandersetzung gewertet.

Folgende inhaltlichen Komplexe spiegeln sich in den positiven Diskussionsrichtungen wider:

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  Der Vertragsentwurf der DDR⁵ ist und bleibt eine reale Grundlage für die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.

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  Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR ist Voraussetzung für normale Beziehungen zwischen der DDR und der BRD und gleichzeitig Maßstab dafür, inwieweit die Bundesregierung an der Schaffung solcher Beziehungen interessiert ist.

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  Mit ihrer Initiative leistet die DDR einen konstruktiven Beitrag für die Entspannung in Deutschland und die Sicherheit in Europa.

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  Verhandlungen sind notwendig und richtig. Je länger der Frieden erhalten wird, umso stärker wird die DDR und das gesamte sozialistische Lager.

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  Die DDR hat seit Jahren immer wieder Verhandlungsvorschläge unterbreitet. Das Treffen in Kassel ist das Ergebnis der Initiative unseres Staates und ein Zeichen der wachsenden Autorität der DDR.

Gleichzeitig spiegeln die z. T. abgegebenen Verpflichtungen die Bereitschaft vieler Bürger wider, durch den Kampf um eine hohe Planerfüllung ihren Beitrag zur Stärkung der DDR zu leisten.

In allen Bevölkerungsschichten war am Verhandlungstag eine starke Reaktion auf die Vorkommnisse in Kassel zu verzeichnen, wobei diese Ereignisse auch gegenwärtig noch einen relativ großen Anteil der bekannt werdenden Äußerungen in der Bevölkerung einnehmen. Die überwiegende Zahl der sich zu diesem Komplex äußernden Personen brachte ihre Empörung über

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  die Schändung der DDR-Staatsflagge vor dem Verhandlungshotel,⁶

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  das provokatorische Auftreten neonazistischer Kräfte, besonders bei der Ankunft der DDR-Delegation und an der Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus in Kassel,⁷

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  die Schändung des Kranzes der DDR-Delegation,⁸

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  die Tatsache, dass diese gefährlichen Provokationen unter den Augen und mit Duldung der westdeutschen Polizei unternommen werden konnten,

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  das zynische und arrogante Auftreten des Regierungssprechers Ahlers⁹ während der Pressekonferenz in Kassel¹⁰

zum Ausdruck und werteten diese Ereignisse als Zeichen einer zunehmenden Faschisierung in Westdeutschland. Die Unterstützung neofaschistischer und revanchistischer Kräfte durch die führenden politischen Kreise in der BRD sei offensichtlich gewesen.

Im Zusammenhang mit der Beurteilung dieser Vorkommnisse traten auch solche Personen positiv in Erscheinung, die zu anderen Anlässen als politisch desinteressiert eingeschätzt wurden. Diese positiven Stellungnahmen sind oft mit der Forderung verbunden, die BRD sollte endlich eine der Realität entsprechende Haltung zu den von der DDR gestellten Grundproblemen, besonders zur völkerrechtlichen Anerkennung, einnehmen.

Betont wird, durch die Berichterstattung im Fernsehen usw. sei vor der internationalen Öffentlichkeit der wahre Charakter der BRD entlarvt worden. Andererseits sei aber auch klar geworden, dass viele fortschrittliche Menschen in Westdeutschland die Bonner Politik nicht billigen und den Mut aufbringen, durch konzentriertes Auftreten ihren friedlichen Absichten vor der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Wiederholt traten Meinungen auf, durch die Störaktionen der Neonazis seien auch Teilen der westdeutschen Bevölkerung die Augen geöffnet worden, sodass es zur weiteren Differenzierung unter der westdeutschen Bevölkerung kommen könnte. Im Ausland seien unsere Aussagen über das Erstarken des Neonazismus in der BRD bestätigt worden, da der Faschisierungsgrad in Kassel besonders deutlich geworden sei.

Vereinzelt sind in den Diskussionen jedoch auch Tendenzen der Abschwächung der Bedeutung der neofaschistischen Ausschreitungen bekannt geworden. Sie beinhalten im Wesentlichen:

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  Die Vorfälle sollten nicht zu ernst genommen und nicht »aufgebauscht« werden.

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  Die Fahnenprovokation wäre lediglich eine Einzelaktion dreier Unverbesserlicher.

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  In Kassel hätten sich nur einige Jugendliche vor Fernsehen und Presse hervortun wollen, um Abenteuerlust zu stillen; mit Politik habe das alles nichts zu tun.

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  Die Aktionen in Kassel seien lediglich so zu sehen, dass die westdeutsche Bevölkerung Familienzusammenführungen usw. wünschten. Von unserer Seite würden die Vorkommnisse aufgewertet.

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  Das Verhalten Einzelner sei nicht mit der politischen Konzeption der Bonner Regierung zu identifizieren.

Im Zusammenhang mit Diskussionen über die Ergebnisse des Kasseler Treffens setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine lange Periode von Verhandlungen notwendig ist, ehe es zu konkreten Vereinbarungen zwischen der DDR und der BRD kommen kann. Überwiegend wird anerkannt, dass der erste Schritt die völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD sein muss.

Es wird betont, die Chancen, zu realen Ergebnissen und sofortigen Übereinkommen zu kommen, wären von vornherein äußerst minimal gewesen. Ausgangspunkt solcher Erwägungen sind bereits im Zusammenhang mit dem Erfurter Treffen aufgetretene Widersprüche zwischen Wort und Tat des westdeutschen Bundeskanzlers, der Verlauf des SPD-Parteitages in Saarbrücken,¹¹ die Haltung zum WHO-Aufnahmeantrag der DDR,¹² die Verhaftung von DDR-Journalisten¹³ u. a. m.

Wiederholt traten Äußerungen auf, das Treffen in Kassel stelle lediglich eine Erwiderung des Brandt¹⁴-Besuches in Erfurt dar und sei daher nur als Geste der Demonstration zu bewerten.

Unter solchen Personenkreisen, die auf sogenannte menschliche Erleichterungen gehofft hatten, ist eine Enttäuschung und gewisse Resignation darüber festzustellen, dass es während des Kasseler Treffens zu keinen konkreten Vereinbarungen gekommen ist. (Erwartet wurden u. a. sogenannte Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und Westdeutschland, im Besucherverkehr DDR/Westberlin, im Zusammenhang mit den Grenzsicherungsmaßnahmen und im Handelsaustausch, Familienzusammenführungen usw.)

Während ein kleiner Teil der interessierten Personen davon ausgeht, dass die Ursache des »Scheiterns« darin zu suchen sei, dass die DDR zu keinem »Zugeständnis« bereit gewesen sei, äußert der überwiegende Teil bei richtiger Einschätzung der Situation, dass Fragen der sogenannten menschlichen Erleichterungen lediglich eine untergeordnete Rolle bei diesen Verhandlungen spielen können.

Der Teil der Äußerungen, in denen von einem generellen »Scheitern« der Treffen in Erfurt und Kassel gesprochen wird, ist nach übereinstimmenden Einschätzungen aus den Bezirken als sehr gering zu beurteilen.

Überwiegend werden die große politische Bedeutung der Treffen und die vor der Weltöffentlichkeit gezeigte Initiative und Friedensbemühungen der DDR erkannt. Die Blockierung der Gespräche wird weitgehendst mit der Haltung der Bonner Regierung in Zusammenhang gebracht.

Unterschiedliche Meinungen werden über die Weiterführung der Gespräche geäußert. Am weitesten verbreitet ist in allen Bevölkerungsschichten die Annahme, vorläufig würden überhaupt keine Verhandlungen mehr stattfinden, da sowohl Erfurt als auch Kassel gezeigt haben, dass eine Annäherung der Standpunkte gegenwärtig nicht zu erwarten sei.

Vereinzelt wird Enttäuschung darüber gezeigt, dass es zu keinen Vereinbarungen hinsichtlich der Weiterführung der Verhandlungen auf unterer und mittlerer Ebene gekommen sei, wobei die Hoffnung zum Ausdruck gebracht wird, durch Bonner Initiativen könnten derartige Zusammenkünfte doch noch bis zum Herbst zustande kommen. Unter diesen Umständen sei eventuell doch noch ein drittes »Gipfeltreffen« zu erwarten, während dem die in den vorbereitenden »Kommissionen« gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden könnten.

In Einzeldiskussionen wird behauptet, die DDR habe nach dem Kasseler Treffen keine politischen Interessen mehr an einem weiteren Gespräch auf Regierungsebene, da besonders mit den letzten Verhandlungen die Ziele, die Politik der DDR gegenüber der BRD vor aller Weltöffentlichkeit unter Beweis zu stellen, erfüllt seien. Mit weiteren Gesprächen sei deshalb lediglich nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die BRD zu rechnen.

Politisch-ideologische Unklarheiten sind in allen Bevölkerungsschichten aufgetreten, besonders aber unter Personen mit loyaler politischer Einstellung und ungenügendem politischen Wissen. Sie resultieren aus einer falschen Beurteilung bzw. Nichterkennung der Aggressivität des westdeutschen Imperialismus, aus Unkenntnis der Klassenkampfsituation und der politischen Ziele der Regierung der BRD.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden dabei die Einschätzung des Charakters der westdeutschen SPD/FDP-Führung und der politischen Rolle Brandts, wobei häufig eine Auswertung der Person Brandts vorgenommen wird. Vorherrschend sind solche Tendenzen wie:

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  Die Brandt-Regierung befasst sich mit »echten« Problemen und humanitären Anliegen. Es ist die erste westdeutsche Regierung, welche die Interessen der Werktätigen vertritt.

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  Die Brandt-Regierung betreibt eine realistischere Politik als die vorangegangenen westdeutschen Regierungen. Die DDR-Regierung sollte das anerkennen und mit ihren Forderungen einen Schritt zurückgehen.

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  Nur der noch vorhandene Einfluss der CDU/CSU hat Brandt und seine Regierung abgehalten, konstruktiver für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten einzutreten.

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  Die Brandt-Regierung ist ebenfalls eine »Arbeiterregierung« und muss entsprechende »geachtet« werden (vereinzelt).

Weiterhin traten Unklarheiten über die Notwendigkeit der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR in folgenden Richtungen auf:

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  Unverständnis über das Beharren der DDR-Regierung auf der Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung.

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  Mit der Forderung auf völkerrechtliche Anerkennung sei die SPD und die Regierung der BRD überfordert. Westdeutschland allein sei nicht zu solchen »Zugeständnissen« in der Lage.

Westdeutschland habe wesentliche Souveränitätsrechte durch den Anschluss an westliche Verträge aufgegeben (unter Hinweis auf »Pariser Verträge«¹⁵) und könne keine alleinige Entscheidung treffen.

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  Unverständnis darüber, warum wir überhaupt mit Brandt verhandeln und von seinem Staatsapparat die Anerkennung fordern, wenn feststeht, dass er lediglich die Monopole vertritt und auf unsere Grundsatzforderungen nicht eingeht.

Außerdem tritt in allen Bezirken die Tendenz in Erscheinung, die DDR sei nicht ausreichend zu Kompromissen bereit und erschwere dadurch das Stattfinden weiterer Verhandlungen. Unsere Delegation habe nicht ausreichend Interesse gezeigt, Ansatzpunkte zu weiteren Vereinbarungen aufzugreifen. Vereinzelt wird die Frage gestellt, ob die DDR nicht die Verhandlungen kompliziert habe, da sie vor dem Treffen verstärkt gegen die Praktiken der westdeutschen Regierung polemisiert hätte.

Weitere Unklarheiten bestehen über Verlauf und Ergebnis der beiden Treffen unter dem Gesichtspunkt, dass sie der DDR nicht genutzt hätten und letzten Endes eine »Verhärtung der Fronten« bedeuteten.

In vielen Diskussionen wurde das konsequente Auftreten der Delegation der DDR in Kassel begrüßt. Das fand seinen Ausdruck in vielen Sympathiebekundungen, die häufig auch von solchen Personen ausgesprochen wurden, die bisher abwartend in Erscheinung traten. Im Zusammenhang mit der Ablehnung des Verhaltens neofaschistischer Kräfte in Kassel wurde die kluge und taktische Haltung unserer Delegation herausgestellt, wobei der Großmut der Delegationsleitung gelobt wurde.

Die vom Genossen Stoph¹⁶ vorgetragene Konzeption¹⁷ wurde von vielen Bürgern als richtungsweisend und eindeutig hervorgehoben.

In Unkenntnis der Lage wurde jedoch auch vereinzelt zum Ausdruck gebracht, die DDR solle den Weg unterhalb der Schwelle der völkerrechtlichen Anerkennung durch »starre Erklärungen« nicht verbauen und die SPD innenpolitisch nicht in Schwierigkeiten bringen.

Eingehend auf die Verhandlungskonzeption Brandts wurde von diesen Bürgern geäußert, die Vorschläge im 20-Punkte-Programm¹⁸ seien eine Grundlage zu weiteren Verhandlungen, die man ausnutzen müsse. Brandt lasse in seinen Ausführungen erkennen, dass er kein Nazi gewesen sei.

Negativ-feindliche Diskussionen sind im Verhältnis zum Erfurter Treffen – bereits damals waren sie vom Umfang her gering – noch weiter zurückgegangen.

Sie lassen keine territoriale und personelle Schwerpunktbildung erkennen, tragen den Charakter von Einzelerscheinungen und hatten keine Massenwirksamkeit.

Offensichtlich wurde ein Teil dieser »Argumente« von Kommentaren westlicher Rundfunk- und Fernsehstationen übernommen.

In ihrem Inhalt richteten sie sich fast ausschließlich gegen die Politik unserer Partei und Regierung bzw. direkt gegen die Leitung der DDR-Delegation, wobei sie bis zur Verleumdung führender Persönlichkeiten der DDR reichten.

Außerdem waren folgende Tendenzen vorherrschend:

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  Anlehnung an die Konzeption der Regierung der BRD und an von Brandt unterbreitete Vorschläge.

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  Unterstützung der Bonner Ostpolitik hinsichtlich der »Politik der kleinen Schritte«¹⁹

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  Unterstellung, in der DDR würde nur von Entspannung geredet. In Wirklichkeit ginge es der DDR nicht um Verständnis, sondern um die Ausweitung ihres politischen Einflusses.

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  Diskriminierung der Friedenspolitik der DDR. Der DDR gehe es nicht um die europäische Sicherheit (Argument, sie würde durch den Auf- und Ausbau der NVA und der Grenzsicherungstruppen selbst zur Verschärfung beitragen), sie habe durch die »sture« Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung die Verhandlungen selbst zum Scheitern verurteilt.

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  Unterstellung, eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR bringe für den »einfachen Arbeiter« keine Vorteile, sondern würde nur die Spaltung Deutschlands vertiefen.

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  Verleumdungen im Zusammenhang mit der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen DDR und SU: Die DDR-Regierung sei völlig von der SU abhängig und dürfe selbstständig keine Entscheidung treffen.

Einzelne negative Personen stellten »Vergleiche« zwischen den beiden führenden Staatsmännern an und bezeichneten Brandt gegenüber dem Gen. Stoph als »redegewandter« und »sicherer im Auftreten«. Brandt sei ein »wirklicher Staatsmann« und eine »Persönlichkeit«.

Vereinzelt wurde die Verbreitung politischer Witze festgestellt, die sich auf die Fahrt des Gen. Stoph nach Kassel beziehen.

1. Zum nächsten Dokument Probleme im Zusammenhang mit dem Investvorhaben Polyurethan
   

   3. Juni 1970
   Information Nr. 568/70 über einige Probleme im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben Polyurethan im Synthesewerk Schwarzheide, [Bezirk] Cottbus (SWS)

2. Zum vorherigen Dokument Vorkommnis Grenzkompanie Oerlsdorf des GR Sonneberg
   

   1. Juni 1970
   Information Nr. 560/70 über ein Vorkommnis im westlichen Vorfeld der Grenzkompanie Oerlsdorf des GR Sonneberg, 13. Grenzbrigade Rudolstadt, am 30. Mai 1970