Reaktionen der Bevölkerung auf das Erfurter Treffen (II)
13. April 1970
Information Nr. 435/70 über die Reaktion der Bevölkerung der DDR auf das Erfurter Treffen am 19. März 1970
Aus den Bezirken der DDR wird übereinstimmend berichtet, dass die Reaktion der Bevölkerung auf das Erfurter Treffen1 insgesamt eine stark rückläufige Tendenz zeigt und gegenwärtig keinen Schwerpunkt mehr darstellt.
Die stärkste Reaktion zum Treffen Stoph2 – Brandt3 war unmittelbar vor und nach Stattfinden der Gespräche zu verzeichnen. Nach Abschluss des Erfurter Treffens und nach der Veröffentlichung der Grundsatzerklärungen der beiden Regierungschefs4 ließ das allgemeine Interesse der Bevölkerung nach. Typisch ist, dass nach Vorliegen der Ergebnisse des Erfurter Treffens solche Personen, die auf sogenannte menschliche Erleichterungen gehofft hatten, kein Interesse an Detailfragen der beiden Grundsatzerklärungen bekundeten.
Obwohl der Umfang der Diskussionen zum Erfurter Treffen erheblich nachgelassen hat, werden eine Reihe politischer Meinungsäußerungen besonders von dem an politischen Tagesfragen interessierten Teil der Bevölkerung weiterhin vom Verlauf, Inhalt und Ergebnis des Erfurter Treffens bestimmt.
Der weitaus größte Teil der vorliegenden Berichte aus der Bevölkerung der DDR beinhaltet zustimmende Äußerungen zum stattgefundenen Treffen Stoph – Brandt in Erfurt, Einverständnis mit der Haltung der Delegation der DDR, mit der vom Genossen Stoph abgegebenen Grundsatzerklärung und der Weiterführung der Verhandlungen am 21.5.1970 in Kassel.5
In den zustimmenden Stellungnahmen wird das Treffen wiederholt als Erfolg der langjährigen Initiative und Ausdruck der konstruktiven Friedenspolitik der DDR sowie als Ausgangspunkt und Grundlage für das geplante Treffen in Kassel gewürdigt und unterstützt. Das Erfurter Treffen sei deutlicher Beweis der Bereitschaft, mit führenden Vertretern der BRD ins Gespräch zu kommen.
Wiederholt wird die große Bedeutung des Zustandekommens des ersten Treffens auf Regierungsebene hervorgehoben. Der gegenseitige Austausch der Standpunkte zwischen beiden Verhandlungspartnern sei nützlich gewesen und habe zu einer Steigerung der internationalen Autorität der DDR hinsichtlich ihrer konsequenten Friedenspolitik geführt. Es sei klar geworden, dass sich die DDR für ein friedliches Nebeneinander der beiden deutschen Staaten auf völkerrechtlicher Grundlage einsetze. In Westdeutschland müsse sich – im Interesse der Westdeutschen selbst – die Politik der friedlichen Koexistenz gegenüber der DDR durchsetzen. Es wird erkannt, dass nur auf dieser Grundlage für die Zukunft eine Zuspitzung von Konflikten ausgeschaltet und Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung geschaffen würden.
In allen Bevölkerungsteilen wird immer stärker erkannt, dass es sich bei dem Erfurter Treffen um eine Klassenauseinandersetzung mit dem westdeutschen Imperialismus handelte. Dabei wird die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR unterstützt, weil darin der einzig gangbare und reale Weg zu grundlegenden Lösungen in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gesehen wird. Die Zeit sei reif, dass die DDR de jure anerkannt wird und die Prinzipien der territorialen Integrität der DDR sowie der Unantastbarkeit der Grenzen festgelegt werden.
Neben der Würdigung der Initiative und Verhandlungsbereitschaft der DDR wird in vielen Diskussionen begrüßt, dass die DDR den fortlaufend von westlicher Seite inszenierten Störmanövern, insbesondere hinsichtlich der Festlegung des Verhandlungsortes und den bekannt gewordenen Äußerungen6 des Regierungssprechers Ahlers7 und anderer westlicher Politiker, wirksam begegnete und reale, annehmbare Lösungen herbeiführte, in deren Ergebnis das Erfurter Treffen zustande gekommen und durchgeführt worden sei.
Zur Haltung der DDR-Delegation während des Erfurter Treffens und zur Erklärung des Genossen Stoph8 ist verbreitet Zustimmung vorhanden. Die grundsätzliche Haltung der DDR-Delegation, ihr sachliches und konsequentes Auftreten habe das Vertrauen der DDR-Bevölkerung zur Politik ihres Staates gestärkt. Erkannt wird, dass die DDR mit großer Ernsthaftigkeit die Sicherung des Friedens zum Orientierungspunkt erklärte und der Vertragsentwurf9 von diesem Ziel diskutiert wurde.
Die Zeit des Dialogs mit Brandt sei günstig gewählt worden. Es sei nicht denkbar, dass mit der CDU/CSU-Regierung ein solches Treffen zustande gekommen wäre. Es müsse alles unternommen werden, um mit der SPD-Regierung weiterhin im Gespräch zu bleiben und »ihr den Rücken zu stärken«.
In vielen Diskussionen wird mit Hochachtung von der Verhandlungstaktik des Genossen Stoph gesprochen, der unbeirrt und in sachlicher und höflicher Form den Standpunkt unserer Regierung vertreten habe. Er habe ein weitgehendes Entgegenkommen gezeigt und durch seinen persönlichen Einsatz ein vorzügliches Arbeitsklima in Erfurt geschaffen.
Große Bevölkerungsteile sprechen sich für den Inhalt der Grundsatzerklärung des Genossen Stoph aus und betonen, sie sei ein realistisches Dokument, annehmbar auch für die Regierung eines monopolkapitalistischen Staates.
Die Interessen der Bevölkerung der DDR seien besonders durch das vom Gen. Stoph aufgezeigte 7-Punkte-Programm10 klar zum Ausdruck gekommen.
Die Grundsatzerklärung sei sowohl für jeden DDR-Bürger als auch für jeden Bürger Westdeutschlands klar und logisch aufgebaut und zeige auch die Entwicklungstendenzen der Vergangenheit, auf deren Grundlage die Politik der Gegenwart aufbaue.
Übereinstimmend schätzen die Bezirke ein, dass der Vorschlag über den Verzicht auf Kernwaffenproduktion und die Herabsetzung der Rüstungskosten ausschließlich positiv und zustimmend aufgenommen wurde. Dabei wird er als außerordentlich bedeutungsvoll für die Sicherung des Friedens in Europa bewertet.
In der Reaktion der Bevölkerung zum Erfurter Treffen und zur dort abgegebenen Grundsatzerklärung der Regierung der DDR nehmen jedoch auch politisch-ideologische Unklarheiten einen größeren Umfang ein.
Im Wesentlichen sind sie zurückzuführen auf eine falsche Einschätzung der Aggressivität des westdeutschen Imperialismus, auf ein Nichterkennen der Ziele westdeutscher Monopolkreise und auf eine falsche Beurteilung der SPD und ihrer rechten Führer.
Ausdruck dafür sind insbesondere Äußerungen über das Unverständnis hinsichtlich des »Beharrens« der Regierung der DDR auf der Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung.
Weitere Meinungen gehen dahin, die DDR müsse in der gegenwärtigen Situation eine variable Politik betreiben, um die SPD-Regierung zu unterstützen, selbst auf die Gefahr hin, völkerrechtlich nicht anerkannt zu werden. Die SPD müsse als Arbeiterpartei akzeptiert werden, da sie sich nur mit Unterstützung der DDR die absolute Mehrheit in der BRD erkämpfen und so in der Perspektive auch für die DDR von Nutzen sein könne. Brandt als Bundeskanzler sei immer noch besser als Strauß,11 darum müsse man Brandt »halten«.
Eine Politik der »kleinen Schritte«12 wäre die Voraussetzung dazu, Brandt die Position zu stärken und auf diesem Wege zu einer völkerrechtlichen Anerkennung zu gelangen.
Es sei nicht verständlich, warum die DDR die Anerkennung an die erste Stelle aller Forderungen setze. Die Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Kooperation seien auch ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR möglich.
Andere Äußerungen beinhalten, das 7-Punkte-Programm unserer Regierung stelle zu hohe Anforderungen. Besonders hervorgehoben wird der Punkt über die Rückzahlung der Schulden durch die BRD,13 da diese Forderung durch die BRD nicht sofort erfüllt werden könne. In diesem Zusammenhang wird in geringem Umfange betont, eine solche Forderung auf dieser Ebene sei überspitzt und dazu geeignet, die Verhandlungsatmosphäre »anzuheizen«. Es wäre besser, solche »Detailfragen« auf mittlerer Ebene zu behandeln.
Weitere Äußerungen beinhalten, unsere Delegation hätte mehr »Kompromissbereitschaft« zeigen müssen, damit durch ein beiderseitiges »Nachgeben« Voraussetzungen für die Klärung einer Reihe von Fragen geschaffen worden wären.
Man hätte durch den Inhalt des Fernsehinterviews des Genossen Walter Ulbricht14 mit der französischen Fernsehgesellschaft »Agence Francaise d’Image«15 einen »liberalen Kurs« für Erfurt erwartet,16 was jedoch nicht eingetreten sei. In diesem Zusammenhang wird betont, Gen. Walter Ulbricht habe durch das Interview das Verhandlungsklima in Erfurt »freundlich stimmen« wollen. Seine Formulierung: »Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen über einen Vertrag über gegenseitige Beziehungen nichtdiskriminierender Art auf der Grundlage des Völkerrechts« habe darauf schließen lassen, dass es der DDR bei den Erfurter Verhandlungen lediglich um eine Verbesserung der Beziehungen ginge und noch nicht auf eine völkerrechtliche Anerkennung ankomme. Durch die Verhandlungsdelegation der DDR in Erfurt seien die Forderungen jedoch schon wieder härter gestellt worden.
Differenziert sind die Diskussionen zum Vorschlag der DDR hinsichtlich der Begleichung der Schulden durch die BRD an die DDR. Vom größten Teil der interessierten Bürger wird der Vorschlag als berechtigt anerkannt. Mehrfach wird jedoch auch betont, derartige Vorschläge bedeuten eine »zu harte Ausgangsposition« für Verhandlungen und würden die Verhandlungsatmosphäre stören. Andere Argumente beinhalten, die Schadenssumme sei zu hoch beziffert oder enthalte keine Aufgliederung, wie sie sich zusammensetze.
Die Haltung der Delegation der BRD und Willy17 Brandts wird vom überwiegenden Teil der Bevölkerung der DDR real eingeschätzt. Dabei wird betont, es wäre zu erkennen gewesen, dass die SPD Monopolinteressen vertrete und ihre Argumentation von der Entscheidung und Zustimmung herrschender Kreise des westdeutschen Monopolkapitals abhängig sei. Wie erwartet, habe die Verhandlungskonzeption der SPD keine Grundsatzfragen enthalten, und es zeichne sich ab, dass der Vertragsentwurf der DDR von der BRD pauschal abgelehnt werde. Das Auftreten Brandts wäre zwar »beeindruckend« gewesen, er habe sich jedoch sowohl in der Grundsatzerklärung als auch in anderen Äußerungen außerordentlich stark in Widersprüche verwickelt und sei einer konkreten Stellungnahme zu den konstruktiven Vorschlägen der DDR ausgewichen. Es seien keine sichtbaren Fortschritte zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR und zur Aufgabe des Alleinvertretungsanspruches durch die BRD zu erkennen.
Häufig wird erkannt, dass solche Redewendungen Brandts wie »Abrüstung, Existenz zweier deutscher Staaten« u. dgl. zwar begrüßenswert erscheinen, jedoch darauf hinauslaufen, die wahren Absichten der BRD zu verschleiern und der Bevölkerung »Sand in die Augen zu streuen«. Brandt habe in Erfurt nur geheuchelt. Seine Worte und Beteuerungen stünden im krassen Widerspruch zu den Taten und zur Politik der BRD.
Brandt habe es offensichtlich auf eine publizistische Wirkung des Erfurter Treffens und nicht auf ein politisches Engagement angelegt, da er sich davon eine günstige Resonanz im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen18 verspreche. Die Bundesregierung habe mit diesem Treffen auf die Festigung ihrer eigenen Position und die Stabilisierung der innenpolitischen Situation abgezielt. Brandt habe mit dem Erfurter Treffen eines seiner Ziele erreicht und seine Position in der westdeutschen Bevölkerung gestärkt.
Auf allgemeine Ablehnung stößt insbesondere der Versuch Brandts, der eindeutigen Stellungnahme zu den Kernfragen durch das Hervorheben untergeordneter Fragen auszuweichen, die geschichtlichen Erfahrungen und Lehren des Klassenkampfes zu negieren und die historische Schuld und Verantwortung des westdeutschen Imperialismus an der Spaltung der Nation, den bestehenden Spannungen und der Gefährdung des Friedens zu leugnen, die gescheiterte Politik der CDU/CSU zu rechtfertigen und sie in neuem Gewand fortzusetzen.
In allen Bezirken sind jedoch auch Anzeichen vorhanden, die auf eine Aufwertung der Person Brandts und der SPD als Regierungspartei schließen lassen.
So finden besonders die Passagen in der Erklärung Brandts Zustimmung, in denen den »politischen Realitäten« Rechnung getragen wurde (Anerkennung des Bestehens zweier deutscher Staaten; verhindern, dass von deutschem Boden ein erneuter Krieg ausgeht), wobei nicht immer erkannt wird, dass diese Erklärungen lediglich auf eine breite Massenwirksamkeit berechnet sind.
Betont wird in diesen Bevölkerungskreisen, Brandt habe nicht von der »harten Position der Politik« gesprochen, sondern »von Mensch zu Mensch«; das müsse durch entsprechendes Entgegenkommen von der DDR »honoriert« werden.
Brandt habe durch seine Vorschläge für »menschliche Erleichterungen« zu erkennen gegeben, dass die Bonner Regierung bereit sei, auf vielen Gebieten mit uns zu verhandeln.
Weitere Diskussionen bewegen sich in der Richtung, Brandt sei ein Politiker, der ehrlich um Entspannung in Europa bemüht sei; Brandt vertrete in erster Linie die Interessen des »kleinen Mannes«; die Politik Brandts sei darauf gerichtet, den Frieden in Europa zu erhalten; Brandt habe als erster Staatsmann der BRD den »Mut« gefunden, mit der DDR Verhandlungen aufzunehmen.
Vereinzelt wird argumentiert, dass nach den in unserer Presse veröffentlichten Erklärungen von Brandt das Argument, bei der BRD würde es sich um unseren »Gegner« handeln, nicht mehr zutreffe; der Wille zum Nebeneinander sei klar zu Ausdruck gekommen.
Übereinstimmend wird berichtet, dass unter der Bevölkerung sehr differenzierte Ansichten zum Besuch der Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald durch Brandt bestehen, wobei nach bisher vorliegenden Berichten die Unklarheiten darüber überwiegen.19
Neben Feststellungen, die Kranzniederlegung im ehemaligen KZ Buchenwald sei lediglich als »symbolische gesamtdeutsche Zeremonie« zu werten, deren Zustimmung durch die DDR als »Zugeständnis« aufgefasst werden müsse, überwiegen Äußerungen, in denen der Brandt-Besuch in Buchenwald als widersprüchlich und heuchlerisch bezeichnet wird. Viele DDR-Bürger äußern, sie wären eigenartig davon berührt, dass in Buchenwald von einer NVA-Kapelle das Deutschlandlied intoniert wurde.20
Besonders ältere Bürger und Mitglieder der SED (Parteiveteranen) bringen Unverständnis über das Abspielen der Hymne der BRD zum Ausdruck und betonen, dass unter den Klängen dieser Hymne21 ehemalige KZ-Häftlinge in Buchenwald gefoltert und ermordet worden seien.
Selbst die Tatsache, dass Brandt unter den Klängen der Nationalhymne der DDR einen Kranz auf dem Ettersberg niedergelegt habe, wiege das »Peinliche« an der Situation nicht auf, dass die DDR »gezwungen« gewesen sei, in Anwesenheit eines Vertreters der BRD die Nationalhymne der BRD zu intonieren.
Durch Brandt wäre auf dem Ettersberg »Ergriffenheit geheuchelt« worden. Er habe sich einerseits vor dem Namen Thälmanns22 verneigt, der Mitglied der KPD war, andererseits unternehme er in der BRD nichts, die KPD in ihre alten Rechte zu setzen.23
In anderen Fällen wird betont, der Brandt-Besuch in Buchenwald sei nicht als politischer Akt durch Vertreter der BRD zu werten, sondern sei durch Brandt als »Privatperson« erfolgt.
Übereinstimmend wird aus den Bezirken berichtet, dass die Diskussionen der Bevölkerung zum bevorstehenden Treffen in Kassel nur einen geringen Umfang einnehmen.
Von dem interessierten Teil der Bevölkerung wird zum überwiegenden Teil eine Fortsetzung der Gespräche erwartet.
Von dem gleichen Kreis der Bürger, der bereits vor dem Erfurter Treffen mit Spekulationen auf sogenannte menschliche Erleichterungen in Erscheinung trat, wird auch in Anbetracht des beabsichtigten Treffens in Kassel geäußert, es seien damit derartige Ergebnisse in Aussicht gestellt.
Im Allgemeinen werden jedoch keine großen Erwartungen an die Ergebnisse eines Gesprächs in Kassel gestellt.
Vielfach wird geäußert, ein zweites Treffen könnte für die DDR nützlich und für ein Näherrücken beider deutscher Staaten von Interesse sein.
Mit einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR in Kassel sei jedoch nach wie vor nicht zu rechnen, da dieser Schritt im Gegensatz zu den Bestrebungen der Bonner Politik stehe. Begründet wird diese Auffassung zunehmend mit den Auseinandersetzungen im Bonner Bundestag24 nach dem Erfurter Treffen (Rede Barzels25) und nach dem Besuch Brandts in den USA.26
Gegenwärtig mehren sich die Bedenken, das Gespräch in Kassel würde nicht zustande kommen. Es sei damit zu rechnen, dass die Gespräche kurz vor dem Termin von westdeutscher Seite abgesagt würden, da sich viele Politiker der BRD gegen ein weiteres Treffen Stoph – Brandt ausgesprochen hätten und Brandt diesen Forderungen Rechnung tragen müsste.
Andererseits sei es einem Staatsmann der DDR nicht zuzutrauen, bei dem geltenden »Handschellengesetz«27 einer Einladung in die BRD Folge zu leisten.