Vorkommnisse in Zusammenhang mit den Ereignissen in Polen
19. Dezember 1970
Information Nr. 1347/70 über im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Situation zu betrachtende Vorkommnisse
Am 18.12.1970 wurde gegen 9.30 Uhr in Erfurt an einer Litfaßsäule in der unbelebten Reichartstraße/Ecke Steigerstraße die Hetzlosung »Übt Solidarität mit den Streikenden Polens«1 festgestellt.
Die in einer Höhe von ca. 1,90 m angebrachte Losung war mit schwarzer Plakatfarbe und einem vermutlich verhärteten, flachen Pinsel angeschmiert worden. Ihre Buchstabenhöhe beträgt 8 bis 10 cm.
Eine Einsatzgruppe des MfS führt in Verbindung mit der DVP die Ermittlungen nach dem Täter.
In der Nacht zum 18.12.1970 wurden in Eilenburg, [Bezirk] Leipzig, auf einer Wegstrecke von ca. 800 m an sieben verschiedenen Stellen 16 Hakenkreuze (Größe 25 × 25 cm) sowie vier Hetzlosungen angebracht, deren Inhalt sich gegen die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands und Ersten Sekretär des ZK der SED richtet bzw. »Es lebe die N-Partei« lautet.
Die Schmierereien wurden mit weißer Kreide an Häuserwänden in einer Höhe von etwa 1,50 m vorgenommen.
Als Täter wurde [Name 1, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1952 in Eilenburg, wohnhaft Eilenburg, [Straße, Nr.], beschäftigt im VEB Orbitaplast als Hilfsarbeiter ermittelt.
Die Untersuchungen zur Ermittlung des Täters wurden von einer speziellen Einsatzgruppe des MfS in enger Zusammenarbeit mit der DVP durchgeführt. Es erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen staatsfeindlicher Hetze.
Am 17.12.1970, gegen 16.30 Uhr, betraten die Bürger [Name 2, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1944 in Schwarzheide, wohnhaft Hoyerswerda, [Straße, Nr.], vorbestraft wegen Fahnenabriss (1966), Staatsverleumdung (1967) sowie unbefugter Kfz-Benutzung in zwei Fällen und [Name 3, Vorname], geboren [Tag, Monat] 1942 in Schwarzenberg, wohnhaft Hoyerswerda, [Straße, Nr.], vorbestraft wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und Unzucht (1959) sowie Unterschlagung und Diebstahl (1962), beschäftigt als Gerüstbauer im VEB Holzbau Sebnitz/Baustelle KW Boxberg, die Gaststätte »Drei Linden« in Uhyst, Kreis Hoyerswerda, [Bezirk] Cottbus, in volltrunkenem Zustand. Da sie deshalb nicht bedient wurden, begannen sie zu randalieren, belästigten die Gäste und beschimpften diese mit faschistischen Äußerungen und Gewaltandrohungen.
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse des MfS wurde gegen beide wegen staatsfeindlicher Hetze ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.